Amtsblatt im pdf-Format zum download - Landkreis Rhön-Grabfeld

AMTSBLATT
für den Landkreis Rhön-Grabfeld
Herausgegeben vom Landkreis Rhön-Grabfeld
Bad Neustadt a. d. Saale, den 23.05.2012 Nummer 9
Aufgebot eines Sparkassenbuches 129 HHS 2012 Landkreis Rhön-Grabfeld 130
HHS 2012 Gemeinde Herbstadt 133 HHS 2012 Markt Trappstadt 135
HHS 2012 AZV Streu - Saale 137 1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung
des Wasserzweckverbandes Mellrichstädter
Gruppe vom 23.04.2009
139
1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung 140 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung 141
des Abwasserzweckverbandes
des Landratsamtes Rhön-Grabfeld über die
Mellrichstädter Gruppe vom 17.09.2008
Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut bei
Bienen 02.11.2011
Zweckvereinbarung zur kommunalen 142 Genehmigungsschreiben zur
148
Verkehrsüberwachung mit Erweiterung durch Zweckvereinbarung zur kommunalen
den Markt Burkardroth
Verkehrsüberwachung mit Erweiterung durch
den Markt Burkardroth
5. Öffentliche/nichtöffentliche
149 Öffentliche Bek. Ausbau Gewässer III. 150
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ordnung – Wildbach Brend, Errichtung einer
Tierkörperverwertung Unterfranken
Freizeit- und Erholungsfläche an der Brend
durch die Stadt Bischofsheim a. d. R.
Öffentliche Bek. der Stadt Bischofsheim, 152 Flurbereinigungsverfahren Heustreu 2 – Bek. 153
Ableiten von Grundwasser aus der
Quellfassung Kalkofenquelle im Bereich der
Rhön-Kaserne Wildflecken, Gemarkung
Oberweißenbrunn
und Ladung zum Anhörungstermin
Flurbereinigungsverfahren Sulzdorf a. d. L. 155 Flurbereinigungsgenossenschaft
156
Projekt 2 – Schlussfeststellung
Oberlauringen, Lkr. Schweinfurt – Bek. und
Ladung zur Genossenschaftsversammlung
***********************
Aufgebot eines Sparkassenbuches
Das von der Sparkasse Bad Neustadt a. d. Saale ausgestellte Sparkassenbuch
Nr. 340 280 963 0 lt. auf Karl Hergenrhöther
ist verlorengegangen.
Der Besitzer dieser Urkunde wird aufgefordert bis einschließlich zum 22.08.2012 seine
Rechte unter Vorlage der entsprechenden Belege anzumelden.
Werden innerhalb dieses Zeitraumes keine Rechte geltend gemacht, so wird das Sparkassenbuch
für kraftlos erklärt.
Bad Neustadt a. d. Saale, 22.05.2012
SPARKASSE BAD NEUSTADT A. D. SAALE
- 129 -

- 130 -
Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landkreises Rhön-
Grabfeld für das Haushaltsjahr 2012
Die in der öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Rhön-Grabfeld am
21.03.2012 gem. Art. 57 ff. LKrO erlassene Haushaltssatzung des Landkreises Rhön-
Grabfeld für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit gem. Art. 20 Abs. 2 und Art. 59 Abs.
3 der Landkreisordnung wie folgt amtlich bekannt gemacht:
Aufgrund Art. 57 ff. der Landkreisordnung erlässt der Landkreis Rhön-Grabfeld
folgende
Haushaltssatzung
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit
festgesetzt; er schließt
1. im Ergebnishaushalt mit
dem Gesamtbetrag der Erträge von 63.198.400,00 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 63.195.300,00 €
und dem Saldo (Jahresergebnis) von 3.100,00 €
2. im Finanzhaushalt
a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 60.251.100,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 58.151.000,00 €
und einem Saldo von 2.100.100,00 €
b) aus Investitionstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 5.235.500,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 12.871.900,00 €
und einem Saldo von - 7.636.400,00 €
c) aus Finanzierungstätigkeit mit
dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 1.000.000,00 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 1.100.000,00 €
und einem Saldo von - 100.000,00 €
d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von - 5.636.300,00 €
I.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf 1.000.000,00 Euro neu festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
§ 4
(1) Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18
ff. des Finanzausgleichsgesetzes umzulegen ist, wird für das Haushaltsjahr 2012
auf 27.319.100 € (Umlagesoll) festgesetzt.
(2) Die Kreisumlage wird in Hundertsätzen aus den nachstehenden Steuerkraftzahlen
und Schlüsselzuweisungen bemessen:
a) der Grundsteuer A 558.046 €
b) der Grundsteuer B 4.935.963 €
c) der Gewerbesteuer 13.226.376 €
d) der Gemeindeeinkommensteuer 20.059.124 €
e) der Umsatzsteuer 2.277.361 €
f) 80 v.H. der Schlüsselzuweisungen, auf
die die kreisangehörigen Gemeinden im
Haushaltsjahr 2011 Anspruch hatten 14.245.091 €
Summe der Bemessungsgrundlage 55.301.961 €
(3) a) Die Kreisumlage wird von allen Teilen der Umlagegrundlagen mit dem
gleichen Hundertsatz erhoben und gem. Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 3
FAG auf
49,4 v.H.
festgesetzt.
b) Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern, die der Landkreis
Rhön-Grabfeld von gemeindefreien Grundstücken erhebt und die für jedes
Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(A)
400 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 400 v. H.
2. Gewerbesteuer 300 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen
nach dem Haushaltsplan wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt.
- 131 -

- 132 -
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2012 in Kraft.
II.
Die Regierung von Unterfranken hat mit Schreiben vom 23.04.2012, Nr. 12-1512.00-
6/12, die Haushaltssatzung 2012 zur Kenntnis genommen und den festgesetzten
Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Finanzhaushalt in Höhe
von 1.000.000,00 Euro genehmigt. Weitere genehmigungspflichtige Bestandteile sind
in der Haushaltssatzung nicht enthalten.
III.
Der Haushaltsplan des Landkreises Rhön-Grabfeld für das Haushaltsjahr 2012 liegt
gem. Art. 59 Abs. 3 LKrO vom Tage nach Erscheinen des Amtsblattes eine Woche
lang im Landratsamt Rhön-Grabfeld, Spörleinstraße 11, 97616 Bad Neustadt
a.d.Saale, - Kreisfinanzverwaltung -, Zi.Nr. 206, während der Dienststunden (Dienstag
und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Montag
und Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr)
öffentlich auf.
Bad Neustadt a.d.S., den 07.05.2012
Landkreis Rhön-Grabfeld
gez.
Habermann
Landrat

HAUSHALTSSATZUNG
der Gemeinde Herbstadt
(Landkreis Rhön-Grabfeld)
für das Haushaltsjahr 2012
Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Gemeinderat folgende Haushaltssatzung:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
im Verwaltungshaushalt
und
im Vermögenshaushalt
festgesetzt.
§ 1
in den Einnahmen auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895.350 EUR
in den Ausgaben auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895.350 EUR
in den Einnahmen auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422.907 EUR
in den Ausgaben auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422.907 EUR
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf 100.000 EUR
festgestezt.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
§ 3
§ 4
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 v. H.
b) für die Grundstücke (B) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450 v. H.
2. Gewerbesteuer
a) nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 v. H.
b) Lohnsummensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ----- v. H.
c) Mindeststeuer
für Hausgewerbetreibende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . --,-- EUR
für sonstige Gewerbetreibende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . --,-- EUR
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
§ 5
Haushaltsplan wird auf 150.000 EUR
festgesetzt.
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Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.
Herbstadt, den 14.05.2012
(Siegel)
§ 6
§ 7
Gemeinde Herbstadt
gez. Rath
Rath, 1. Bürgermeister

HAUSHALTSSATZUNG
des Marktes Trappstadt
(Landkreis Rhön-Grabfeld)
für das Haushaltsjahr 2012
Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Marktgemeinderat folgende Haushaltssatzung:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird
im Verwaltungshaushalt
und
im Vermögenshaushalt
festgesetzt.
§ 1
in den Einnahmen auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.283.529 EUR
in den Ausgaben auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.283.529 EUR
in den Einnahmen auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.381.940 EUR
in den Ausgaben auf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.381.940 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf
festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die für jedes Jahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
§ 2
§ 3
§ 4
200.000 EUR
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 v. H.
b) für die Grundstücke (B) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420 v. H.
2. Gewerbesteuer
a) nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320 v. H.
b) Lohnsummensteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ----- v. H.
c) Mindeststeuer
für Hausgewerbetreibende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . --,-- EUR
für sonstige Gewerbetreibende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . --,-- EUR
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
§ 5
Haushaltsplan wird auf 130.000,00 EUR
festgesetzt.
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Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.
Trappstadt, den 14.05.2012
§ 6
§ 7
Markt Trappstadt
(Siegel) gez. Mauer
Mauer
1. Bürgermeister

Haushaltssatzung
des Abwasserzweckverbandes Streu - Saale
Landkreis Rhön-Grabfeld
für das Haushaltsjahr 2012
Auf Grund des Art. 41 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt
§ 1
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 308.600,-- €
und
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.000,-- €
ab.
§ 2
( ) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 0,00 €
festgesetzt.
oder:
( X ) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen
§ 3
( ) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 0,00 €
festgesetzt.
oder:
( X ) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
(1) Betriebskostenumlage
Der durch Gebühren und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt
wird für das Haushaltsjahr 2012 auf 298.450,-- € festgesetzt. Umlageschlüssel für die Betriebskostenumlage ist die
prozentuale Aufteilung lt. Beschluß vom 28.11.2006.
(2) Investitionskostenumlage
Der durch Beiträge und sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaus-
halt wird für das Haushaltsjahr 2012 auf 3.000,-- € festgesetzt und auf die Mitglieder des Verbandes umgelegt.
Umlageschlüssel ist die prozentuale Aufteilung lt. Beschluss vom 28.11.2006
( X ) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000,-- €
festgesetzt.
( ) Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.
§ 4
§ 5
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Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
Diese Haushaltsatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.
Heustreu, den 24.04.2012 Abwasserzweckverband
Streu - Saale
§ 6
§ 7
(Siegel) gez.
Weber
Verbandsvorsitzender
Das Landratsamt Rhön – Grabfeld in Bad Neustadt a. d. Saale hat als Rechtsaufsichtsbehörde
die Haushaltssatzung 2012 mit Schreiben vom 24.04.2012 Nr. 2/1 – 9410 – 2012 ohne
Erinnerungen rechtsaufsichtlich gewürdigt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen während des ganzen Jahres in der
Verwaltungsgemeinschaft Heustreu, Wetterstrasse 4, 97618 Heustreu, Zimmer 105 innerhalb
der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht aus.
Heustreu, 08.05.2012
gez.
Weber
Verbandsvorsitzender

Mellrichstadt Hendungen Oberstreu Unsleben
1. Änderungssatzung
zur Verbandssatzung des Wasserzweckverbandes Mellrichstädter Gruppe
vom 23.04.2009
§ 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
§ 1
Die Jahresrechnung wird vom Prüfungsausschuss örtlich geprüft. Der Prüfungsausschuss ist
aus der Mitte der Verbandsversammlung zu bilden; er besteht aus fünf Verbandsräten, davon
zwei aus Mellrichstadt und je einem aus den übrigen Verbandsgemeinden. Die Verbandsversammlung
bestimmt ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses zum Vorsitzenden.
Die Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2012 in Kraft
Mellrichstadt, 22.05.2012
Streit
1. Vorsitzender
§ 2
(gem. Beschluss der Verbandsversammlung vom 07.03.2012 )
- 139 -

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Mellrichstadt Ostheim Stockheim Willmars
1. Änderungssatzung
zur Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Mellrichstädter Gruppe
vom 17.09.2008
§ 21 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
§ 1
Die Jahresrechnung wird vom Prüfungsausschuss örtlich geprüft. Der Prüfungsausschuss ist
aus der Mitte der Verbandsversammlung zu bilden; er besteht aus fünf Verbandsräten, davon
zwei aus Mellrichstadt und je einem aus den übrigen Verbandsgemeinden. Die Verbandsversammlung
bestimmt ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses zum Vorsitzenden.
Die Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2012 in Kraft
Mellrichstadt, 22.05.2012
Streit
1. Vorsitzender
§ 2
(gem. Beschluss der Verbandsversammlung vom 29.03.2012 )

3.1.3 – 5650
Verordnung
zur Aufhebung der Verordnung des Landratsamtes Rhön-Grabfeld über die Bekämpfung
der Amerikanischen Faulbrut bei Bienen 02.11.2011
Aufgrund des § 12 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 03.11.2004 (BGBl I S. 2738) erlässt das Landratsamt Rhön-Grabfeld folgende
Verordnung:
§ 1
Die Verordnung des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 03.11.2011 (Amtsblatt des
Landkreises Rhön-Grabfeld Nr. 17 vom 16.11.2011) über die Bekämpfung der Amerikanischen
Faulbrut bei Bienen in der Gemarkung Oberstreu wird aufgehoben.
§ 2
Diese Verordnung tritt am 09.05.2012 in Kraft.
Bad Neustadt, 09.05.2012
Landratsamt Rhön-Grabfeld
Helfrich
Oberregierungsrat
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5. Öffentliche/nichtöffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Tierkörperverwertung Unterfranken
Die 5. öffentliche/nichtöffentliche Verbandsversammlung des Zweckverbandes Tierkörperverwertung
Unterfranken findet statt am
Mittwoch, 27.06.2012 - 14:00 Uhr -
Großer Sitzungssaal des Landratsamtes Bad Kissingen
Die Tagesordnung wird Ihnen nachstehend bekannt gegeben:
Öffentlicher Teil:
1. Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2011
2. Erlass der Haushaltssatzung 2012, Festsetzung des Finanz- und Haushaltsplans
2012
3. Änderung der Gebührensatzung
4. Verschiedenes
Bad Kissingen, 14.05.2012
ZWECKVERBAND TIERKÖRPERVERWERTUNG UNTERFRANKEN
Geschäftsstelle: Landratsamt Bad Kissingen
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Öffentliche Bekanntmachung
Ausbau Gewässer III. Ordnung – Wildbach Brend
Errichtung einer Freizeit- und Erholungsfläche (Gewässerausbau, Steg) an der
Brend durch die Stadt Bischofsheim, Landkreis Rhön-Grabfeld
Az.: 4.2.3-6411-6412-647-5-2012/15
Die Stadt Bischofsheim a. d. Rhön beantragte mit Schreiben vom 13.03.2012 unter
Vorlage der entsprechenden Antragsunterlagen die wasserrechtliche Genehmigung für
folgende Maßnahmen:
Geländemodellierung
Uferlänge ca. 50 m
Entnahme der vorhandenen Ufermauern und -befestigungen
teilweise Verschiebung der Brendufer um max. 1,5 – 2,0 m nach Westen
Abflachung der ostseitigen Ufer
Abtrag des Geländes von der Platzfläche in Richtung Brend
teilweise Sicherung der Ufer mit Vorschüttungen in notwendigen Bereichen
Einbau von Sitzstufen am Ufer und Trittsteinen im Gewässerbett
Aufbau von Wasserspielgeräten (Wasserspirale, Waschbrett aus Naturstein)
teilweise Sicherung der Böschungen mit Weidenstecklingen
Kneippbecken
Anlage Kneippbecken im Gewässerlauf der Brend
Vertiefung der Gewässersohle in diesem Bereich um ca. 20 – 25 cm
Sicherung der Sohle ober- und unterhalb mithilfe einer sohlgleichen Sohlschwelle
Aufbau einer ca. 5 cm hohen Sohle aus Feinkies 8/16
Größe des Kneippbeckens: 6,20 m x 1,20 m
Sandfläche
Sandspielfläche im Böschungsbereich der Brend
Aufbau eines Sonnensegels
Brendbrücke
Stahlträgerbrücke mit Holzbelag und -geländer
lichte Weite: ~4,66 m
Breite (inkl. Geländer): 3,26 m
Natursteinpflaster bzw. -wandscheibe an den Zugängen
lichte Höhe: ~1,40 m (zur Gewässersohle)
weitere Anlagen am Gewässer im 60 m-Bereich
Pergola
Sitzbänke
Sonnensegel
Gehölzpflanzungen
Hochbeet

Die Stadt Bischofsheim a. d. Rhön beabsichtigt mit den o. g. Maßnahmen die innerstädtische
Umgestaltung der Flächen an der Brend im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen
Entwicklungskonzeptes (ISEK) der Stadt Bischofsheim a. d. Rhön. Durch
die Gestaltung der Grünanlagen mit Kneippbecken und Stadtmobiliar sowie der Anlage
eines Fußgängersteges soll das Wohnumfeld und die Aufenthaltsqualität verbessert
und das Stadtbild aufgewertet werden.
Für diese Maßnahme war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94) i. V.
m. Anlage 1 zum UVPG zu prüfen, ob mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens
die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen.
Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass erhebliche nachteilige
Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht erforderlich ist.
Diese Feststellung wird hiermit gemäß Art. 83 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BayWG bekannt
gemacht. Sie ist nicht selbstständig anfechtbar, Art. 83 Abs. 3 Satz 3 BayWG.
Bad Neustadt a. d. Saale, 16.05.2012
Landratsamt Rhön-Grabfeld
gez.
E n d r e s
Oberregierungsrat
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Öffentliche Bekanntmachung
Ableiten von Grundwasser aus der Quellfassung Kalkofenquelle im Bereich der
Rhön-Kaserne Wildflecken, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1674/2, Gemarkung
Oberweißenbrunn, Stadt Bischofsheim/Rhön, Landkreis Rhön-Grabfeld
Az.: 4.2.3-6421-5-2010/56
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt,
beantragte mit Schreiben vom 22.09.2010 eine Bewilligung nach § 8, 10 i. V. m.
§ 14 WHG zum Ableiten von Grundwasser aus der Quellfassung Kalkofenquelle im
Bereich der Rhön-Kaserne Wildflecken, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1674/2, Gemarkung
Oberweißenbrunn, Stadt Bischofsheim/Rhön, Landkreis Rhön-Grabfeld.
Das Landratsamt Rhön-Grabfeld beabsichtigt, die Bewilligung bis 31.12.2031 zu erteilen.
Für diese Maßnahme war nach § 3 c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) i. d. Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94)
i. V. m. Anlage 1 zum UVPG zu prüfen, ob mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens
die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig machen.
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben, dass erhebliche
nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind und daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht erforderlich ist.
Diese Feststellung wird hiermit gemäß Art. 83 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BayWG bekannt
gemacht. Sie ist nicht selbstständig anfechtbar, Art. 83 Abs. 3 Satz 3 BayWG.
Bad Neustadt a. d. Saale, 22.05.2012
Landratsamt Rhön-Grabfeld
gez.
E n d r e s
Oberregierungsrat

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Flurbereinigungsgenossenschaft Oberlauringen (vgl. §§ 151 ff. FlurbG)
Markt Stadtlauringen
Landkreis Schweinfurt
VKZ 753061
Bekanntmachung und Ladung
Seite 1 von 2
Die Flurbereinigungsgenossenschaft Oberlauringen blieb als Körperschaft des öffentlichen Rechts über die
Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens (vgl. § 149 FlurbG) hinaus bestehen (vgl. §§ 151 ff. FlurbG).
Die Eigentümer und Erbbauberechtigten jener Grundstücke, welche zum Flurbereinigungsgebiet
(Stand: Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens) gehören, werden zu einer
eingeladen.
Versammlungsort: Oberlauringen, Sportheim
Genossenschaftsversammlung
Versammlungszeit: Montag, den 18.06.2012 um 20:00 Uhr
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden der Flurbereinigungsgenossenschaft
Oberlauringen
2. Bericht des Vorstandsvorsitzenden
3. Bericht des Kassiers
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung des Vorstandes
6. Erläuterung des Wahlverfahrens
7. Vorschlag der Genossenschaftsversammlung für das Amt des Vorstandsvorsitzenden
8. Wahl der Vorstandsmitglieder
9. Vorschlag der Genossenschaftsversammlung für das Amt des stellv. Vorstandsvorsitzenden
10. Bestimmung von Kassenprüfern
11. Allgemeine Aussprache
Nach der Satzung der Flurbereinigungsgenossenschaft Oberlauringen ist eine Neuwahl des Vorstandes
erforderlich geworden.
Von der Genossenschaftsversammlung sind nach § 8 der Satzung
auf die Dauer von 6 Jahren zu wählen.
4 Vorstandsmitglieder
Für jedes Vorstandsmitglied ist ein(e) Stellvertreter(in) zu wählen. Außerdem hat die Genossenschaftsversammlung
dem Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken (ALE Ufr) einen Vorstandsvorsitzenden und
dessen Stellvertreter vorzuschlagen.
Die Bestimmung des Vorstandsvorsitzenden und des stellv. Vorstandsvorsitzenden erfolgt durch das ALE Ufr
(vgl. Art. 4 Abs. 2 AGFlurbG).
Wahlberechtigung:
Wahlberechtigt sind Teilnehmer (Teilnehmer sind jene Eigentümer von Grundstücken, welche zum Flurbereinigungsgebiet
gehören). Erbbauberechtigte stehen Eigentümern gleich. Jeder anwesende Teilnehmer (jede
anwesende Teilnehmerin) hat eine Stimme.

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Gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer; einigen sich diese nicht über die Stimmabgabe, so
kann das Wahlrecht nicht ausgeübt werden.
Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig. Vollmachten berechtigen den Bevollmächtigten (die
Bevollmächtigte) nicht zu einer mehrfachen Stimmabgabe. Bevollmächtigte haben sich in der Versammlung
durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen.
Entsprechende Vollmachtsformulare liegen beim Unterzeichner dieser Bekanntmachung und Ladung bereit.
Wählbarkeit:
Grundsätzlich können alle natürlichen Personen gewählt werden, die nach bürgerlichem Recht unbeschränkt
geschäftsfähig sind. Sie brauchen nicht am Verfahren beteiligt zu sein.
Eine gruppenmäßige Festsetzung wurde durch das ALE Ufr nicht verfügt.
Kommt die Wahl des Vorstands im Termin nicht zustande und verspricht ein neuer Wahltermin keinen Erfolg,
kann das Amt Mitglieder des Vorstands nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung bestellen.
Oberlauringen, den 26.04.2012
Der Vorsitzende des Vorstandes
der Flurbereinigungsgenossenschaft Oberlauringen
gez.
Herbert Haßfurter
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Thomas Habermann
Landrat
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