Konversion der ehemaligen Kaserne Joffre - Stadt Rastatt

TOP
Beratungsergebnis:
mit Stimmen-
einstimmig
mehrheit
Anzahl
JA
Anzahl
NEIN
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Drucksache Nr.: 2010-213/2
Sitzung: GR 20.12.2010
Federführender Dezernent: Bürgermeister Hartweg, Dezernat II
Federführende/r Fachbereich/Dienststelle: FB 4
Beteiligte/r Fachbereich/e/Dienststellen:
TOP: Konversion der ehemaligen Kaserne Joffre
- Bericht über das mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
abgestimmte weitere Vorgehen
- Städtebaulicher Vorvertrag
Beratungsfolge: Sitzungstermin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit
Gemeinderat 20.12.2010 öffentlich Entscheidung
Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): -
Abstimmung mit städt. Gesellschaften: -
Finanzielle Auswirkungen: Bebauungsplanverfahren (interner Aufwand)
Anlagen:
Anlage (Städtebaulicher Vorvertrag
mit vier Anlagen)
Beschlussvorschlag:
Anzahl
Enthaltungen
vorangegangene Drucksachen:
2010-213/1
Der Bericht über das mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten abge-
stimmte Vorgehen wird zur Kenntnis genommen und der Oberbürgermeister ermäch-
tigt, den Städtebaulichen Vorvertrag gemäß Anlage zu unterzeichnen.
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laut Beschlussvorschlag
abweichender Beschlussvorschlag

I. Sachdarstellung und Begründung:
Der Gemeinderat billigte in seiner Sitzung am 19. Juli 2010 einstimmig das Entwicklungs-
konzept des Büro Astoc als Grundlage für die zukünftige Entwicklung der ehemaligen Kaser-
ne Joffre und beauftragte die Verwaltung, auf Grundlage der Machbarkeitsstudie das weitere
Vorgehen mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) abzustimmen, mit
der Zielsetzung, dem Gemeinderat baldmöglichst einen städtebaulichen Vertrag vorzulegen,
der die Basis für eine realistische und zeitnahe Konversion der ehemaligen Kasernenfläche
bietet.
Bericht
In den kurz darauf fortgesetzten Gesprächen mit der BImA kristallisierte sich schnell heraus,
dass es sinnvoll ist, vor dem eigentlichen städtebaulichen Vertrag, der einen Schwerpunkt in
der Durchführung der Erschließungsmaßnahme haben wird, einen (kleineren) städtebauli-
chen Vertrag möglichst bald abzuschließen, in welchem die Vertragspartner die Aufgaben
und die Kostenverteilung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes vereinbaren. Dieser Ver-
trag soll als städtebaulicher Vorvertrag bezeichnet werden. Rechtsgrundlage ist in beiden
Fällen § 11 BauGB.
Des Weiteren war mit der BImA Art und Umfang des Bebauungsplanverfahrens zu bestim-
men. Da als Abschluss der gemeinsamen Entwicklung "nur" ein saniertes und neuerschlos-
senes Gelände stehen wird, aber wegen der dann erst zu veräußernden Neubauflächen,
noch kein komplett bebautes Gelände, war ein Verfahren zu wählen, dessen Zweistufigkeit
dennoch in allen Entwicklungsphasen der Stadt die Möglichkeit gibt, Einfluss auf die Nutzun-
gen und die Gestaltung der Gebäude zu nehmen.
In der ersten Phase wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der die gesamte Erschließungsan-
lage, die Grünflächen und die Areale mit denkmalgeschützten Gebäudebestand umfasst. Die
Neubauflächen werden ausgespart. Der Bebauungsplan wird qualifiziert aufgestellt und re-
gelt umfassend auch die Altlasten – und Kampfmittelsanierung. Zum Bebauungsplan wird ein
Rahmenplan aufgestellt, der städtebauliche Aussagen zur gesamten Kasernenfläche trifft.
Bebauungsplan und Rahmenplan gehen zusammen in alle Verfahrenschritte und in die Bür-
gerbeteiligungen.
Bis zur Offenlage des Bebauungsplanes soll der (richtige) Städtebauliche Vertrag, der sei-
nen Schwerpunkt in der Durchführung der Erschließungsmaßnahme hat und auch alle
Grundstücksangelegenheiten zwischen Stadt und BImA bezüglich der Straßen, Wege und
Grünflächen regeln wird, im Entwurf vorliegen.
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Nach Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages und Rechtskraft des Bebauungsplanes
schreibt die BImA die Grundstücke aus. Währenddessen können die Sanierungs- und Er-
schließungsarbeiten aufgenommen werden.
Die Areale mit denkmalgeschützten Baubestand sind basierend auf den Festsetzungen Be-
bauungsplan sofort nutzbar. Für die Neubaufelder beginnt Phase zwei, da hier nur der Rah-
menplan gilt und noch kein Planungsrecht vorliegt. Über den Bebauungsplan ist ihre Er-
schließung jedoch schon gesichert. Zur Umsetzung eines Bauvorhabens bedarf es jetzt noch
eines arealbezogenen Vorhaben- und Erschließungsplanes, der sich hinsichtlich seiner
Festsetzungen auf die genauen Nutzungen und auf die städtebauliche Gestalt beschränkt.
Damit ist sichergestellt, dass zum einen nicht wegen eines frühzeitig aufgestellten und zu
eng festgesetzten Bebauungsplans für jeden Investor Änderungen notwendig werden (vgl.
Grundstücke MI 6, 7 und 8 auf der Ludwigsfeste), und zum anderen durch einen zu offenen
Bebauungsplan Entwicklungen ihren Lauf nehmen können, die von der Stadt nicht erwünscht
sind.
Städtebaulicher Vorvertrag
Im Ergebnis liegt nun ein das Entwicklungsverfahren regelnder städtebaulicher Vorvertrag
(Anlage) vor, der unterzeichnungsreif ist.
Der städtebauliche Vorvertrag ist um vier Anlagen ergänzt:
1. Lageplan mit Abgrenzung des Rahmenplans, Stand 12. November 2010
2. Kasernengelände Joffre in Rastatt, Städtebauliche Machbarkeitsstudie, Stand: 19. Juli
2010
3. Entwicklungskonzept, Astoc, Stand 19. Juli 2010
4. Strukturierung Planungsprozess, Astoc, Stand 12. November 2010
Bei der Festlegung des Verfahrensablaufes und der Aufstellung des städtebaulichen Vorver-
trages war Prof. Dr. Kirchberg aus der Rechtsanwaltskanzlei Deubner & Kirchberg, Karlsruhe
beratend tätig.
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II. Finanzielle Auswirkungen
1. Beschaffungs- bzw. Herstel-
lungskosten
2. Jährliche Folgekosten bzw.
-lasten
3. Bereitstellung der Mittel
723,90 €
0 €
1.6100.655100
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