vorangegangene Drucksache, Anlage 1 - Stadt Rastatt

Vorhabebezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan
„Seniorenzentrum Münchfeld“ in Rastatt
Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
in der Zeit vom 15.08.2011bis zum 21.09.2011 (Nr. 1-18) und
Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB (Nr. 19-22)
Lfd.
Nr.
1 A 1
Schreiben vom
15.08.2011
Eingegangen
am 16.08.2011
Anregungen und Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger Behandlungsvorschläge
Hiermit möchte ich (...) Einspruch gegen den Erbau des
„Seniorenzentrum Münchfeld“ einlegen.
Ich habe selbst 2 kleine Kinder die sehr gerne und oft den
nahegelegenen Spielplatz besuchen und wohnen bewusst in
Münchfeld, da es sich um ein sehr ruhiges und angenehmes
Wohngebiet handelt. Unsere Straße ist eine Sackgasse und somit
sehr wenig bis kaum befahren. Ein großer Vorteil den wir als Eltern
für die Sicherheit unserer Kinder genießen. Das möchten wir auch
weiterhin beibehalten. Der Wegfall der Freifläche und des
Spielplatzes wäre ein erheblicher Verlust an Lebensqualität für uns
und unseren Kindern. Die Kinder sind die Zukunft. Anstatt den
Kindern Orte zu schaffen sich frei entfalten zu können um ihnen
eine gewisse „sichere“ und unbeschwerte Umgebung zu lassen, soll
ihnen die kleine Spielfläche auch noch genommen werden.
Zu wissen, dass in unmittelbarer Nähe ein Ort geschaffen wird mit
Die Anregung wurde geprüft und führt nicht zu einer
Änderung der Planung.
Auch nach der vorliegenden Planung sind eine
Ballspielfläche und ein Kinderspielplatz mit
hinreichenden Spielflächen vorgesehen. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder und
Jugendliche soll dazuhin ein Standort im Bereich der
Sportflächen im Süden des Quartiers gefunden
werden. Auch der zu erwartende Verkehr steht nach
einer verkehrskonzeptionellen Untersuchung der
Firma Modus Consult Speyer GmbH vom September
2011, ergänzt im Dezember 2011, der Planung nicht
entgegen.
Anlage 1 zu Drucksache Nr. 2012-083
VFA 11.06.2012
Die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen für
Stand 11.05.2012
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kranken Menschen, die nicht mehr bei Sinnen sind oder zumindest
krankhaft nicht mehr wissen was sie tun, versetzt mich in Angst.
Man hört immer wieder, dass Bewohner von Pflege- oder
Altenheimen bewusst oder unbewusst entfliehen. Was, wenn so ein
Demenzkranker meinem Kind davor steht. Wenn so ein verwirrter
Mensch vor einem Kind steht ….. ich möchte mir das gar nicht
weiter ausmalen. Ich möchte keine Angst haben meine Kinder aus
dem Haus zu lassen dass sie verängstigt nach Hause kommen
oder Schlimmeres. Bitte sehen Sie von Ihrem Vorhaben ab zur
Sicherheit unserer Kinder. Denken Sie bitte nicht nur an einen
kostengünstigen Bau. Es gibt definitiv noch andere Freiflächen in
Rastatt, die die Lebensqualität von Kindern weniger beeinträchtigen
würde. Wir, der Kindergarten, die Schule alle profitieren von dem
Platz.
Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen schafft
keine unüberwindbaren Konflikte. Sie trägt vielmehr
dazu bei, den generationsübergreifenden
Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
Gefahren für Kinder auf dem Spielplatz und auf der
Ballspielfläche sind damit nicht verbunden.
Stand 11.05.2012
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2 A 2
Schreiben vom
07.09.2011
Eingegangen
am 09.09.2011
Im Rahmen der Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans
„Seniorenzentrum Münchfeld“ vom 15. August 2011 bis
einschließlich 21. September 2011 nehme ich zum Planvorhaben
fristgemäß wie folgt Stellung:
Durch das Bauvorhaben eines Demenz- und Pflegeheims fühle ich
mich als Eigentümerin des Grundstücks mit der Flurstück-Nr. 7196/2
in meinen Rechten beeinträchtigt. Der vorgelegte Planentwurf
berücksichtigt verschiedene öffentliche und private Belange
entweder nicht, unzureichend oder lässt eine gerechte Abwägung
der (zum Teil widerstreitenden) Belange und Interessen vermissen.
Nach der mir vorliegenden Planung soll unmittelbar gegenüber
meinem Grundstück der lt. Planung vorgesehene fünfgeschossige
Bau des Demenz- und Pflegeheims errichtet werden.
Dieses Bauvorhaben passt nicht in die vorhandene
Umgebungsbebauung. Mir selbst wurde eine wie in der Umgebung
übliche zweigeschossige Bebauung in Aussicht gestellt, obwohl im
ursprünglichen Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 noch eine
fünfgeschossige Bauweise vorgesehen war. Das wurde seinerzeit in
den Planungsüberlegungen der Stadt Rastatt im Jahr 2007
berücksichtigt. Für mich ist dies ein erster Anhaltspunkt dafür, dass
die Gemeinde von ihren damaligen Planungsvorstellungen
Die Stellungnahme wird dankend
entgegengenommen. Auf der Basis der Anregungen
zur Gebäudehöhe und zur Einfügung in die
Umgebungsbebauung wurde die Planung noch
einmal überarbeitet und das Bauvolumen reduziert.
Das geplante Gebäude ist von der Sandweierer
Straße her gesehen rechts begrenzt von den
Schulgebäuden der Carl-Schurz-Schule und links
begrenzt von den jenseits der Wegparzelle
anschließenden Wohn-, Betriebs- und
Lagergebäuden und daran wiederum anschließend 4-
geschossigen Gebäuden mit Satteldach. Die
Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe des
Stand 11.05.2012
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abgerückt ist. Dies kommt auch in anderen Zusammenhängen zum
Ausdruck, auf die ich weiter unten noch eingehen werde.
Auch die Carl-Schurz-Schule auf der anderen Grundstücksseite ist
schon wenige Jahre nach Erstellung des Bebauungsplans nur
zweigeschossig errichtet worden, so dass das Gebäude insgesamt,
auch mit Blick auf die Katholische Herz-Jesu-Kirche sich nicht in die
Umgebung einfügt. Diese Auffassung wird vom Landratsamt Rastatt
in seiner Stellungnahme vom 03.05.2011 geteilt. Kirche und
angrenzende Bebauung eines Pflege- und Demenzheimes liegen
beide 141,09 m über NN. Das Landratsamt spricht deshalb in seiner
Stellungnahme vom 03.05.2011 zu Recht davon, dass das
Bauvorhaben „einen sehr hohen und massiven Eindruck“
hinterlasse und die Gebäudehöhe „erschlagend“ wirke. Wenn mit
Blick auf die Katholische Herz-Jesu-Kirche gesagt wird, dass selbst
die in unmittelbarer Nähe gelegene Kirche diese Situation nicht zu
kaschieren vermag, dann gilt dieser Eindruck um so mehr, als das
von mir auf meinem Grundstück erlaubte zweigeschossige
Bauvorhaben mindestens ebenso wie die Kirche von dem Pflege-
und Demenzheim „erschlagen“ würde, sollte es denn je zu dieser
Bebauung kommen. Dass die ansonsten in dem von der Verwaltung
immer in Bezug genommenen Bebauungsplan aus dem Jahr 1967
Abstände vergleichbarer 5geschossiger Gebäude in der
Seniorenzentrums orientiert sich an der
Umgebungsbebauung, u. a. an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Im Hinblick
auf diesen Baukörper fügt sich das geplante
Gebäude grundsätzlich in die vorhandene Umgebung
ein.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
errichtet. Hierbei ist im Bebauungsplan Münchfeld die
zulässige Geschosszahl gerade nicht auf zwei
Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung ist
an dieser Stelle planungsrechtlich zulässig. Auch eine
Aufstockung der Bestandsgebäude wäre danach
grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
wurde eine Straßenabwicklung von der Sandweierer
Straße her gesehen, beauftragt und durch das Ing.-
Büro für Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus
dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass das
geplante Seniorenzentrum zwar durchaus eine
städtebauliche Dominanz hat, ohne aber eine
erschlagende Wirkung auf die Umgebung zu haben.
Auch unter Berücksichtigung dieser städtebaulichen
Stand 11.05.2012
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Neckarstraße im vorliegenden Fall nicht eingehalten, sondern
deutlich unterschritten werden, bleibt als erhebliche Fußnote der
vorgelegten Planung festzuhalten.
Im Übrigen, meine ich, kann sich die Verwaltung auch nicht auf den
früheren Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 berufen. Jener ist im
Laufe der Jahrzehnte funktionslos bzw. unwirksam geworden. Er
sieht u. a. eine Bolzplatzspielfläche in unmittelbarer Nachbarschaft
der ursprünglich vorgesehenen fünfgeschossigen Wohnbebauung
vor, wie sie heute an dieser Stelle nicht mehr genehmigungsfähig
wäre.
Dominanz fügt sich das Gebäude in die Umgebung
ein, zumal auch auf den benachbarten Grundstücken
eine 4-geschossige Bauweise planungsrechtlich
zulässig ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1967 ist weder
funktionslos noch unwirksam geworden. Die
Planungskonzeption, die der Festsetzung der
Geschossigkeit zugrunde liegt, wird nicht schon dann
sinnlos, wenn sie nicht überall im Planbereich
umgesetzt werden kann. Eine offenkundige
Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse vom
Planinhalt, sodass dieser keinerlei städtebauliche
Gestaltungsfunktion mehr entwickeln könnte, liegt
nicht vor. Im Übrigen ist die Umgebungsnutzung mit
Stand 11.05.2012
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Der Gemeinderat hat ferner im Jahr 2007 durch einen
Aufstellungsbeschluss offiziell deutlich gemacht, dass er von dieser
Planung Abstand genommen hat. Statt einer fünfgeschossigen
Bebauung hat der Gemeinderat in dem vorerwähnten Beschluss
neue Planungsziele vorgegeben, den Erhalt der Jugendspiel- und
Bolzplatzfläche vorgesehen und dieser Nutzung Vorrang vor einer
5geschossigen Bebauung gegeben. Diese Planung hat der
Gemeinderat durch eine entsprechende Fachplanung, wie sie im
Oktober 2007 im Rahmen des „Spiel- und Bolzplatzkonzeptes“
beschlossen wurde, abgesichert. Im Jahr 2008 wurden zum Ausbau
der Jugendspielflächen weitere 30.000,00 € investiert, die lt.
Oberbürgermeister HJ Pütsch angeblich allein dem Ziel dienen
sollten, bedarfsgerecht das Spiel- und Bolzplatzkonzept aus dem
Jahr 2007 weiter umzusetzen.
einem Kinderspielplatz und einer Ballspielfläche
vereinbar.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Einrichtungen. Dem steht der Aufstellungsbeschluss
des Gemeinderats aus dem Jahr 2007 nicht
entgegen. Vielmehr ist es einer Planung immanent,
dass Ziele geändert werden können. Hierbei bleibt
die Ballspielfläche nach der neuen Planung zeitlich
unbefristet erhalten. Gleiches gilt für den
Kinderspielplatz.
Für die Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder
und Jugendliche soll ein Standort im Bereich der
Sportflächen im Süden des Quartiers gefunden
werden. Ein Vorrang des Bolzplatzes und der
Ballspielfläche ist auch im Aufstellungsbeschluss vom
26.02.2007 nicht enthalten. Es sollen lediglich
Standorte für den Spielplatz und die Ballspielfläche
gesichert werden. Der Spielplatz bleibt an dem
bisherigen Standort und erhält nur einen geänderten
Stand 11.05.2012
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In der Tat legt meine Familie großen Wert auf den Erhalt der
Jugendspielfläche. Ich halte es für eine Fehlplanung, wenn Kinder
aus dem funktionierenden sozialen Umfeld inmitten der
gewachsenen Bebauung und der damit verbundenen
Kontrollmöglichkeit durch die Allgemeinheit (soziale Kontrolle)
verdrängt werden sollen, um einem Pflege- und Demenzheim, dass
keinesfalls so standortabhängig ist wie eine Jugendspielfläche,
Platz zu machen.
Kaum nachvollziehbar ist, dass nach den neuen Überlegungen eine
Ballspielfläche nunmehr in unmittelbarer Nähe zur vorhandenen
Bebauung geplant werden soll. Würde man die Wohn- und
Spielsituation belassen, wie sie heute ist, wäre nicht nur allen
(außer der Fa. Weisenburger und dem Oberbürgermeister) gedient.
Die Geldausgabe von 30.000,00 € für die Anlage der
Jugendspielflächen auf dem in Frage stehenden Grundstück würde
Grundstückszuschnitt. Die Ballspielfläche bleibt als
Nutzung erhalten und ist damit dauerhaft gesichert.
Der Bolzplatz soll lediglich an einen anderen Standort
im Quartier verlegt werden. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass die vorhandenen Spielgeräte
zumindest teilweise umgesetzt werden können. Die
getätigten Investitionen sind daher nicht vollständig
verloren. Darüber hinaus wird die Übernahme der
Kosten für die Versetzung der Spielgeräte durch den
Vorhabenträger im Durchführungsvertrag geregelt.
Eine Verdrängung der Nutzer der Ballspielfläche und
letztlich auch des Bolzplatzes findet nicht statt. Die
Flächen werden lediglich verlegt. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass der geltende Bebauungsplan
Bauflächen und nur eingeschränkt Grünflächen
aufweist.
Die Ballspielfläche befindet sich bereits jetzt in
räumlicher Nähe zur vorhandenen Bebauung. Durch
die Verlegung des Bolzplatzes wird die Situation
sogar verbessert.
Die getätigten Investitionen in Ballspielfläche und
Bolzplatz sind nicht vollständig verloren, da die
Stand 11.05.2012
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sich nicht als ein Verschleudern von Steuergeldern, sondern als
sinnvolle Investition in unsere Jugend erweisen. Der Stadtrat, aber
auch die Verwaltung haben das bei der Verabschiedung des
Haushaltes 2008 sehen müssen. Warum beide heute eine
Kehrtwendung vollzogen haben, lässt sich nur mit den in meinem
Schreiben niedergelegten fiskalischen „Argumenten“ und der
erfolgten „Spendenbereitschaft“ des Investors begründen.
Die Argumente für die Ansiedlung auf dem vorgesehenen
städtischen Grundstück überzeugen nicht. Bezüglich des
Standortes fehlt es an einer dem Spiel- und Bolzplatzkonzept
vergleichbaren Planung für die Errichtung von Demenz- und
Pflegeheimen in Rastatt. Es ist einfach unzutreffend, dass die Stadt
Rastatt, wie zuletzt zu hören war, eine wohnortnahe Versorgung mit
Pflege- und Demenzheimen anstrebt. Entsprechende Planungen
gibt es bislang keine. Übrigens schon gar nicht für an Demenz
erkrankte Menschen in Rastatt bzw. für unser Stadtquartier. Im
Gegenteil. Soweit es ein Interesse von Investoren zur Ansiedlung
von solchen Einrichtungen gab, wurden diese – einen städtischen
Bedarf unterstellt – in jüngster Zeit zurückgewiesen (vgl.
Folgenutzung Sparkassenakademie). Planüberlegungen bzgl. der
aufgegebenen Max-Jäger-Schule zur Umnutzung der ehem. Haupt-
und Werkrealschule in eine Pflege- und Demenzeinrichtung wurden
vom Oberbürgermeister der Stadt Rastatt sogar gestoppt, um aus
fiskalischen Gründen die Ansiedlung auf dem in Frage stehenden
Grundstück im Münchfeld zu begünstigen. Hierauf werde ich weiter
unten noch einmal eingehen.
angeschafften Spielgeräte versetzt werden können
und nicht neu angeschafft werden müssen.
Bauplanungsrechtlich ist das geplante
Seniorenzentrum im WA zulässig. Es ist zwar
zutreffend, dass ein stadtübergreifendes Konzept für
eine wohnortnahe Versorgung mit Pflege- und
Demenzheimen derzeit noch nicht vorliegt. Ein
solches Konzept ist im Rahmen der Planung
allerdings auch nicht zwingend erforderlich.
Der Kreispflegeplan, der vom Kreistag am 22.11.2011
beschlossen wurde, weist für die Stadt Rastatt und
Umgebung einen Fehlbetrag von 170-218
Pflegeplätzen aus. Bei der Kreisbedarfsplanung
werden die Stadt Rastatt und die Gemeinde Iffezheim
als Einheit betrachtet, wobei in Iffezheim keine
Pflegeplätze vorhanden sind. Durch den aktuellen
Kreispflegeplan ist somit der Bedarf an Pflegeplätzen
im südlichen Stadtgebiet von Rastatt nachgewiesen.
Diesem Bedarf wird mit der vorliegenden Planung
Stand 11.05.2012
Seite 8 von 166

In Erinnerung rufe ich, dass Herr Oberbürgermeister höchst
persönlich in einem Gespräch mit mir, an dem übrigens noch
weitere 3 Personen teilgenommen hatten, betont hat, sich nicht um
Alternativstandorte bemüht zu haben. Wegen der fehlenden
Planungsüberlegungen der Stadt Rastatt sehe ich keinen
Abwägungsvorgang zwischen meinen Interessen und denen
anderer bzw. solchen der Stadt Rastatt. So hätte ich etwa auch
einen Standort auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne Merzeau
(Nähe Heidekampbrücke) für ebenso denkbar gehalten. Wegen der
Rechnung getragen. Hiermit wird letztlich auch eine
wohnortnahe Versorgung mit Pflege- und
Demenzheimen angestrebt und erreicht.
Unabhängig hiervon wurde die Ansiedlung eines
Pflege- und Demenzheimes für die Folgenutzung der
sog. „Sparkassenakademie“ nicht zurückgewiesen.
Vielmehr liegt für eine solche keine hinreichend
konkretisierte Planung vor. Gleiches gilt für die
Nachnutzung der „Max-Jäger-Schule“. Die
Umnutzung in eine Pflegeeinrichtung wurde für die
Max-Jäger-Schule auch nicht etwa aus fiskalischen
Gründen gestoppt. Vielmehr mussten für die
Nachnutzung der Max-Jäger-Schule zunächst
grundsätzliche Rahmenbedingungen geklärt und
beschlossen werden, bevor konkrete Konzepte
entwickelt werden können.
Herr Oberbürgermeister Pütsch hat nicht erklärt, dass
man sich nicht um Alternativstandorte bemüht hat.
Erklärt wurde vielmehr, dass es in der Umgebung
keine Alternativen gebe. Dies insbesondere auch vor
dem Hintergrund, dass das Gelände der ehemaligen
Kaserne Merzeau nicht im Eigentum der Stadt
Rastatt steht. Die Behauptung allein fiskalische
Interessen seien für die Standortwahl entscheidend
gewesen ist falsch und unbegründet.
Stand 11.05.2012
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fehlenden Planungsüberlegungen hat die Verwaltung den
Sachverhalt offensichtlich nicht einmal vollständig ermittelt und/oder
Alternativstandorte ernsthaft in Erwägung gezogen. Fiskalische
Erwägungen waren vielmehr allein für die Auswahl des Standortes
entscheidend, als die Verwaltung den Gemeinderat mit ihren
entsprechenden Überlegungen zum Bau eines Pflege- und
Demenzheimes am 29.06.2009 konfrontierte.
Die Planung geht des Weiteren von unzulässigen Annahmen aus.
Der Ausbau einer dezentralen Pflege- und Demenzeinrichtung
geschähe wider die aktuellen politischen Absichten. Diese weisen in
eine völlig andere Richtung als von der Stadt Rastatt vorgesehen,
nämlich in Richtung eines Ausbaus ambulanter Einrichtungen und
einer Unterstützung der Pflege in der vertrauten häuslichen
Umgebung alter Menschen. Wie die Bundesregierung dieser Tage
deutlich gemacht hat, ist beabsichtigt, die Zahl der Einrichtungen
wegen der damit verbundenen hohen Pflegekosten deutlich
zurückzufahren. Es ist somit höchst fraglich, ob ein entsprechender
Bedarf nach weiteren Einrichtungen in Rastatt überhaupt besteht.
Rastatt ist mit Senioreneinrichtungen bereits mehr als gut versorgt.
Eine Planung, geschweige denn eine Prognose, wie sich der Bedarf
an Senioreneinrichtungen für die Stadtquartiere der Stadt Rastatt
entwickeln könnte, liegt nicht vor. Es ist nicht einmal vorgegeben
und bisher zum Ausdruck gebracht worden, für welches
Stadtquartier vorliegend überhaupt konkret geplant worden ist.
Tatsächlich ist keineswegs von einem Bedarf nach 84 Pflegeplätzen
Die vorgesehene Pflege- und Demenzeinrichtung
befindet sich auf dem neuesten Stand der Pflege-
Konzeption. Der Ausbau einer dezentralen Pflege
ändert im Übrigen nichts daran, dass neben
dezentralen Einrichtungen auch Pflege und
Demenzeinrichtungen wie das geplante Pflegeheim
erforderlich und gewollt sind.
Auch nach Auffassung des Betreibers ist ein
entsprechender Bedarf gegeben. Das Risiko der
Auslastung des Seniorenzentrums trägt der Betreiber.
Der Bedarf an Pflegeeinrichtungen ist nach dem
Kreispflegeplan derzeit noch nicht gedeckt. Das im
Kreispflegeplan festgestellte Defizit von 170-218
Pflegeplätzen ist wesentlich höher als die Anzahl der
Pflegeplätze, die in Münchfeld realisiert werden soll,
Deshalb sind darüber hinaus noch weitere
Einrichtungen erforderlich, um diesen Bedarf zu
Stand 11.05.2012
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und einer (noch ungenannten) Zahl an betreuten
Seniorenwohnungen auszugehen. Im Gebiet Münchfeld/Siedlung
werden die alten Menschen schon heute vorzugsweise zuhause in
ihrem gewohnten Umfeld betreut. Es besteht m. W. auch ansonsten
kein Bedarf an Einrichtungen. In Rastatt gibt es derzeit 6
Pflegeheime, davon 3 in der Innenstadt und weitere 3 südlich der
Murg sowie die Planung eines 7. Pflegeheimes im Dörfel auf dem
alten Intermarkt-Gelände. Die Planung eines Pflege- und
Demenzheimes kann somit nur von sachfremden Gesichtspunkten
geleitet worden sein.
decken (z.B. die genehmigte, aber noch nicht
realisierte Pflegeeinrichtung in der Ritter-Straße)
Im Übrigen ist das Pflegeheim in das Quartier
integriert, was im Sinne einer möglichst
gleichmäßigen Verteilung von Pflegeheimen im
Stadtgebiet wünschenswert ist.
Die Behauptung, dass es in Rastatt 6 Pflegeheime
geben würde, ist falsch. In Rastatt sind nur zwei
Pflegeheime vorhanden (Martha-Jäger-Haus und
Haus Paulus).
Bei den übrigen Einrichtungen handelt es sich um
betreutes Wohnen (Rheintorstraße 25-27/ Patricia,
Augartenstraße/ Rotes Kreuz, Brunnenhaus/ AWO
und Kaiserstraße/ St. Elisabeth) oder um
seniorengerechtes Wohnen (Lions-Stift), also um
Wohnformen für ältere Menschen, die keiner
umfassenden Pflege bedürfen. Diese Wohnformen
unterscheiden sich wesentlich von der Unterbringung
und Versorgung in Pflegeeinrichtungen und sind nicht
Gegenstand des Abschnitts Stationäre Dauerpflege
im Kreispflegeplan.
Um den im Kreispflegeplan festgestellten Defizit an
Pflegeplätzen zu verringern ist die Errichtung eines
Pflegeheimes im öffentlichen Interesse dringend
Stand 11.05.2012
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Im Übrigen hat auch keine ordnungsgemäße Abwägung der
widerstreitenden Interessen und Belange stattgefunden. Wie ich der
Presse entnommen habe, wurde seitens des Oberbürgermeisters
jede weitere Überlegung zur Ansiedlung von Senioren-, Pflege- und
Demenzheimen bspw. an den Orten Sparkassen-Akademie und
Max-Jäger-Schule unterbunden (vgl. dazu auch die Ausführungen
oben, wonach bewusst nicht nach Standortalternativen gesucht
worden ist). Entsprechende Nachfragen von Investoren wurden
nachweislich abschlägig beschieden. Dies konnte ich in Erfahrung
bringen. In verschiedenen Sitzungen des Gemeinderates hat
Oberbürgermeister HJ Pütsch auf Fragen von Herrn (....), wohnhaft
in Rastatt (....), zudem immer wieder behauptet, dass der Standort
„alternativlos“ sei. Es wären deshalb keine zusätzlichen Standorte
zu untersuchen. Wer nicht sucht, kann nicht finden.
Auf Grund der mir vorliegenden Presseveröffentlichungen soll die
Planung an dem jetzt in Frage stehenden Standort nur deswegen
entstanden sein, weil die Stadt ausschließlich fiskalische Interessen,
nicht aber städtebauliche Überlegungen ihren Planungen
vorangestellt hat (vgl. GR-Sitzung am 29.06.2009).
Im Übrigen erscheint mir, vor dem Hintergrund, dass der Investor,
die Firma Weisenburger, ein Unterstützer des Oberbürgermeisters
geboten.
Die Ansiedlung von Senioren-, Pflege- und
Demenzheimen an anderen Standorten wurde von
der Stadt Rastatt nicht unterbunden. Vielmehr wird
deren Ansiedlung weiterverfolgt. Bei den genannten
Standorten (Sparkassen-Akademie und Max-Jäger-
Schule) liegen jedoch keine Planungen vor, die eine
Realisierung innerhalb eines vergleichbaren
Zeitraums wie am jetzigen Planungsstandort
ermöglichen würden. Insoweit ist der Standort
Münchfeld in der Tat alternativlos.
Die Behauptung, dass die Stadt Rastatt
ausschließlich fiskalische Interessen verfolgen würde,
ist nicht zutreffend. Das durch die Planung verfolgte
Ziel der Versorgung der Bevölkerung mit
Pflegeeinrichtungen, wie auch die Einrichtung von
Spielflächen für Kinder und Jungendliche sind
wichtige sozialpolitische und städtebauliche
Maßnahmen im öffentlichen Interesse.
Der Vorwurf ist unbegründet. Ein Zusammenhang
Stand 11.05.2012
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in seinem OB-Wahlkampf gewesen sein soll, auch zweifelhaft, ob
mit dem geplanten Bauvorhaben hier nicht jemandem ein Gefallen
getan werden soll. Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass
ausweislich vorliegender Presseveröffentlichungen die Firma
Weisenburger eine Spende iHv 5.000,00 € für die Seniorenhilfe der
Stadt Rastatt getätigt hat (vgl. BT vom 03.12.2010). Am Tag zuvor
konnten wir der Presse entnehmen (BNN vom 02.12.2010
„Pflegeheim im Münchfeld wird gebaut“), dass es trotz erheblicher
und gut begründeter Widerstände aus der Bevölkerung bei der
Festlegung auf den hier in Frage stehenden Standort bleiben sollte.
Damit wird der unschöne Eindruck geweckt, als bestünde zwischen
der Spende, dem (Ver-)Kauf des Grundstücks und der vorgelegten
städtebaulichen Planung ein sachlich nicht begründbarer
Zusammenhang.
Der Abschluss des Kaufvertrages ist im Dezember 2010 nicht
öffentlich gefasst worden. In den Unterlagen heißt es dagegen, dass
das Grundstück erst ver- bzw. gekauft werden soll. Tatsächlich soll
vertraglich aber schon alles unter Dach und Fach sein. Die
entgegenstehende Darstellung in den Unterlagen ist unzutreffend.
Ich kann sie vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen.
Ein wirkliches Interesse an einer Einbeziehung der Bevölkerung in
die Planung hat die Stadt Rastatt offensichtlich zu keinem Zeitpunkt
ernsthaft gehabt. Denn die mehr als 500 zusammengetragenen
Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern blieben ebenso
zwischen Spenden der Firma Weisenburger und der
städtebaulichen Abwägung und Entwicklung der
Stadt Rastatt besteht nicht.
Es entspricht üblicher und nicht zu beanstandender
Praxis, dass zunächst im Stadtrat der Beschluss zur
Veräußerung einer Immobilie gefasst wird und in der
Folge von der Stadtverwaltung der hierzu
erforderliche Grundstückskaufvertrag entworfen und
umgesetzt wird. Ein Kaufvertrag ist noch nicht
notariell beurkundet worden.
Die Veranstaltung am 07.05.2010 wurde nicht von
der Weisenburger Gewerbe + Wohnbau GmbH
organisiert. Die Fa. Weisenburger wurde an diesem
Stand 11.05.2012
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unbeachtet wie eine Veranstaltung am 07.05.2010, welche
sinnigerweise von der Firma Weisenburger, nicht aber von der Stadt
Rastatt organisiert und betreut wurde. Mir zeigt dies, dass es der
Stadt um völlig andere Dinge geht, als auf die berechtigten Belange
von uns Bürgerinnen und Bürgern Rücksicht zu nehmen.
Aus den vorgenannten Überlegungen heraus kann es deshalb nicht
verwundern, dass unsere Sorgen bezüglich der Errichtung des
Demenz- und Pflegeheims am angegebenen Standort nicht
berücksichtigt worden sind. Wären diese im Interesse einer
sachgerechten Abwägung in die Überlegungen der (Vor-)Planungen
eingestellt worden, wäre das Pflege- und Demenzheim nicht an
diesem Standort zur Bebauung vorgeschlagen worden.
Zu den besonderen Belangen und Gesichtspunkten, welche bei den
städtischen Planungen hätten berücksichtigt werden müssen, zähle
ich in Ergänzung zu meinen obigen Ausführungen ferner,
• dass ausweislich des Gutachtens mit erheblichen und für
mich unzumutbaren Lärmauswirkungen zu rechnen sein
Termin zu einer Veranstaltung der
Interessensgemeinschaft Rastatt Münchfeld
eingeladen.
Im Übrigen wurde im Rahmen der Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben-
und Erschließungsplanes die Öffentlichkeit nach den
Vorschriften des Baugesetzbuches beteiligt, wobei im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zahlreiche
Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit genutzt
haben, die Planung mit Herrn OB Pütsch persönlich,
sowie mit den Vertretern der Verwaltung, des
Vorhabenträgers und des Betreibers zu erörtern.
Die Anregungen wurden entsprechend den Vorgaben
des BauGB geprüft und führen im genannten Umfang
zu einer Änderung der Planung und zu einer
Reduzierung des Bauvolumens.
Die Anregungen wurden geprüft und führen im
genannten Umfang zu einer Änderung der Planung.
Der Planung entgegenstehende Lärmimmissionen
Stand 11.05.2012
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wird. Hiervon ist insbesondere mein Grundstück betroffen,
wie sich aus dem den Unterlagen beigefügten Plan ergibt.
Das Grundstück liegt in unmittelbarer Umgebung der
Andienung durch Lieferverkehr etc. Die vom Lieferverkehr
einzuhaltenden Abstandsflächen werden unterschritten.
sind nicht zu erwarten. Im Zuge des
Bebauungsplanverfahrens wurden die
Geräuscheinwirkungen des Bauvorhabens auf die
geplante Wohnnutzung selbst sowie auf die
Umgebung untersucht und bewertet, da in der
Nachbarschaft zum Plangebiet schutzwürdige
Wohnnutzungen im allgemeinen Wohngebiet sowie
auf dem Gelände der benachbarten Schule
(Hausmeisterwohnung) liegen. Zur Thematik der
Geräuscheinwirkungen wurde ein Schalltechnisches
Gutachten der Modus Consult Speyer GmbH im April
2011 erstellt. Im Zuge dieses Gutachtens wurde der
Verkehrslärm an der geplanten Bebauung untersucht
und bewertet. Beurteilungsgrundlage für diese
Aufgabenstellung ist die DIN 18005 Teil 1
„Schallschutz im Städtebau mit dem Beiblatt 1 zu der
DIN 18005“. Weiter wurden die
Geräuscheinwirkungen, die im Zusammenhang mit
dem Bauvorhaben entstehen, an der vorhandenen
benachbarten Wohnbebauung sowie am
Bauvorhaben selbst nach den Orientierungswerten
der DIN 18005 bzw. der Beurteilungsgrundlage
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-
Lärm) vom 26.08.1998 untersucht und bewertet. Zum
Schutz der Wohnbebauung vor
Geräuscheinwirkungen durch die B 3 und vom
Parkplatz auftretenden Geräuschspitzen werden
Stand 11.05.2012
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• dass durch das Bauvorhaben mit einem erhöhten
Verkehrsaufkommen zu rechnen sein wird, dem weder die
ausgewiesene Zahl von Parkplätzen noch die
Verkehrssituation insgesamt Rechnung trägt. Bereits heute
herrscht akuter Parkplatzmangel, den weder die
Donaustraße noch die angrenzenden Wohnstraßen
aufnehmen können.
passive Schallschutzmaßnahmen durchgeführt. Zum
Schutz der umgebenden Wohnbebauung durch Pkw-
Fahrbewegungen auf dem Parkplatz wird die im
Bebauungsplan vorgesehene Lärmschutzwand
realisiert. Die Geräuscheinwirkungen vom geplanten
Parkplatz halten bereits mit den zunächst
vorgesehenen Wohnungen für betreutes Wohnen die
Immissionsrichtwerte der TA-Lärm, mit Ausnahme
des Immissionsorts „Sandweierer Str. 3“ zur
Nachtzeit, ein. Zur Vermeidung dieser Überschreitung
erfolgt die Errichtung einer Lärmschutzwand. Die
Annahmen des Gutachtens beruhen auf
Erfahrungswerten des Betreibers die abhängig von
der Größe der Pflegeeinrichtung sind. Es besteht kein
Grund, diese in Zweifel zu ziehen. Pro Tag ist mit 2
Anlieferungen durch Kleintransporter zu rechnen, die
ausschließlich werktags zwischen 6.00 und 22.00
Uhr, außerhalb der Nachtruhe stattfinden. Von
unzumutbaren Lärmauswirkungen durch diese beiden
Anlieferungen kann keine Rede sein.
Es wurde bereits im Rahmen der Bürgeranhörung
darauf hingewiesen, dass die bauordnungsrechtlich
notwendigen Stellplätze für das Seniorenzentrum auf
dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Die
Anzahl der privaten Stellplätze liegt sogar über dem
Stand 11.05.2012
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• dass das Verkehrsrisiko für Kinder, die die Schule und den
Kindergarten besuchen werden, wachsen wird.
baurechtlich erforderlichen Maß und orientiert sich an
Erfahrungswerten, die Besucher und Mitarbeiter
berücksichtigen. Stellplätze sind darüber hinaus auch
im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Bei dem
bestehenden Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es
regelkonform nach der RASt 06, wenn einseitiges
Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer Straßen kann
nicht erwartet werden.
Im Übrigen werden für das Bauvorhaben die
bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze auf
dem Baugrundstück ausgewiesen.
Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Stand 11.05.2012
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• dass in die Überlegungen nicht eingestellt wurde, dass
Schule und Kinderbetreuung (Hort/Kindergarten) trotz eines
Rückgangs der Kinderzahlen in der Vergangenheit stets
wachsenden Platzbedarf hatten und vermutlich weiter haben
werden. Für einen solchen Fall könnte u. U. ein Teil des
Geländes angrenzend an die Schule genutzt werden.
Anträge auf Erweiterung des Kath. Kindergartens St.
Franziskus sind bereits gestellt bzw. sollen jetzt gestellt
werden. Eine Erweiterung von Schule und
Kindertageseinrichtungen/Hort wäre jedoch nach dem Bau
des Pflege- und Demenzheimes nicht realisierbar. Die
vorgelegten Planungen erscheinen mir daher sehr
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden.
Eine Erweiterungsabsicht der Schule wurde bislang
nicht angemeldet und ist nicht absehbar.
Gegebenenfalls ist ein Anbau und/oder eine
Aufstockung auf dem Schulgelände möglich. Eine
Erweiterung des katholischen Kindergartens St.
Franziskus kommt aufgrund der zu großen
räumlichen Entfernung auf dem für das
Seniorenzentrum vorgesehenen Gelände nicht in
Betracht.
Stand 11.05.2012
Seite 18 von 166

kurzsichtig angelegt worden zu sein.
• dass Spielplatz und die 2geschossige Carl-Schurz-Schule
durch das 5geschossige Pflege- und Demenzheim
verschattet werden. Es wurde aktuell mit hohem Aufwand
eine energetische Sanierung der Schule durchgeführt und
eine Solaranlage auf dem Dach der Schule errichtet. Den
Kindern bzw. der Schule wird Licht und Sonne genommen.
• dass die Annahmen für das zu erwartende
Verkehrsaufkommen durch aufkommenden Personal- und
Lieferverkehr unzutreffend sind. Tatsächlich wird es zu
zusätzlichen unzumutbaren Verkehrs- und Lärmbelastungen
Die Abstandsflächen werden eingehalten, so dass
nachbarschützenden Vorschriften genügt ist. Eine
unzumutbare Verschattung liegt schon deshalb nicht
vor. Zudem kann im Sommer, also in der Zeit, in der
die Ballspielfläche und der Spielplatz hauptsächlich
genutzt werden, eine Beschattung der Fläche sogar
vorteilhaft sein. Bei einer Grundstücksbebauung mit
Gebäudehöhen von bis zu 4 Vollgeschossen wie
entlang der Badener Straße bereits vorhanden, ist
eine teilweise Beschattung angrenzender
Grundstücke nach Sonnenstand im Übrigen nicht zu
vermeiden. Durch die Abstände zur
Grundstücksgrenze der Gebäude ist jedoch nicht
davon auszugehen, dass eine Beschattung zu einer
wesentlichen Beeinträchtigung der Funktion des
Spielplatzes führt. Durch die Reduzierung der
Gebäudehöhe und den Wegfall des
Staffelgeschosses wird die Situation weiter
verbessert.
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die
Annahmen für das zu erwartende
Verkehrsaufkommen durch Personal und
Lieferverkehr unzutreffend sind. Das insoweit
Stand 11.05.2012
Seite 19 von 166

kommen. Dies gilt zum einen für die Anlieger der
Sandweierer Straße, die durch eine Lärmschutzwand vor
Beeinträchtigungen geschützt werden sollen. Zum anderen
wird es erhöhte Belastungen für die Wohnstraßen der
Stadion-, Isar-, Lech- und Ostmarkstraße geben.
• dass die benachbarten Grundstücke durch eine
Lärmschutzwand vor den offensichtlich zu erwartenden
Immissionen des Pflege- und Demenzheims geschützt
werden sollen. Mir zeigt allein diese planerische Überlegung,
dass hier zwei Nutzungen aufeinander stoßen, die
angenommene Verkehrsaufkommen orientiert sich an
Erfahrungswerten und den Angaben der AWO als der
künftigen Betreiberin des Seniorenzentrums, die über
große Erfahrungen im Betrieb vergleichbarer Heime
verfügt. Es ist davon auszugehen, dass die im
Gutachten zugrunde gelegten Zahlen belastbar sind.
Das zusätzliche Verkehrsaufkommen wird nicht zu
einer Überlastung der Sandweierer Straße oder der
Stadionstraße führen. Die Mehrbelastung in den
genannten Wohnstraßen durch den von der
Einrichtung erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu
dem von den Anliegern erzeugten Eigenverkehr so
gering, dass sie weder verkehrliche noch
schalltechnische Auswirkungen hat. Die Anzahl der
Stellplätze auf dem Grundstück des geplanten
Seniorenzentrums ist ausreichend. Stellplätze sind
darüber hinaus auch im öffentlichen Straßenraum.
vor dem Pflegeheim vorhanden. In dem bestehenden
Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es völlig
regelkonform nach der RASt 06, wenn einseitiges
Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer Straßen kann
nicht erwartet werden.
Die Annahme, dass mit der Planung zwei miteinander
unvereinbare Nutzungen zusammentreffen sollen, ist
falsch. Die Errichtung eines Senioren- und
Pflegeheims ist im allgemeinen Wohngebiet
Stand 11.05.2012
Seite 20 von 166

schlichtweg unverträglich nebeneinander zu stehen kommen
sollen. Die Errichtung einer Lärmschutzwand innerhalb (!)
bzw. unmittelbar zwischen zwei Wohngrundstücken halte ich
für fehlerhaft. Eine Straße, die die beiden Nutzungen
voneinander trennt und zusätzliche Belastungen auslösen
könnte, ist nicht geplant.
• dass für die Anwohner unzumutbar ist, auf eine 29 m lange
und 2,5 m hohe Lärmschutzwand schauen und mit einer
solchen leben zu müssen. Die Tatsache, dass zwischen
einem Pflege- und Demenzheim und vorhandener
benachbarter Bebauung eine Lärmschutzwand errichtet
werden muss, ist für mich ein Indiz dafür, dass die
vorgelegte Planung nicht sonderlich gut überlegt sein kann –
es sei denn, es sind andere als städtebauliche Gründe für
den Bebauungsvorschlag maßgebend gewesen. Dies
wiederum würde die städtebauliche Planung in Frage stellen
müssen.
regelmäßig zulässig. Soweit bezüglich des
Nachbargrundstücks ein Lärmkonflikt „nachts“
besteht, wird dieser durch die Errichtung der
geplanten Lärmschutzwand gelöst. Die
Lärmschutzwand selbst befindet sich dabei nicht
unmittelbar zwischen zwei Wohngrundstücken
sondern an dem diese trennenden öffentlichen Weg
auf dem Baugrundstück. Ohne die Lärmschutzwand
ist mit nächtlichen Ruhestörungen durch das
impulsartige Geräusch beim Schließen eines
Kofferraumdeckels zu rechnen. Ohne die
Lärmschutzwand müsste der Parkplatz um
mindestens 40 m vom Grundstück Sandweierer
Straße 3 abrücken. Damit stünde nicht mehr genug
Fläche zur Anlage des Parkplatzes zur Verfügung.
Die Lärmschutzwand ist mit einer moderaten Höhe
von 2,5 m städtebaulich durchaus verträglich.
Darüber hinaus ist eine Gestaltung vorgesehen, die
eine harmonische Einbindung in ihr Umfeld
ermöglicht. Die Lärmschutzwand ist zur Begrünung
vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird die
Lärmschutzwand auf dem Baugrundstück eingerückt
errichtet. Vor der Lärmschutzwand zum öffentlichen
Weg hin ist eine Grünfläche von ca. 1 m Breite
vorgesehen um die Begrünung der Wand zu
ermöglichen.
Stand 11.05.2012
Seite 21 von 166

• dass möglicherweise Erschließungsbeiträge wegen der
Errichtung der Lärmschutzwand auf die Anlieger zukommen
können.
• dass die Besucher des Seniorenheims (Ergotherapie,
Familienangehörige etc.) wohl kaum einen Parkplatz finden
werden. Die Zahl der ausgewiesenen Parkplätze ist deutlich
zu knapp bemessen.
• dass im Übrigen auch nachts und am Wochenende mit
erheblicher Zunahme von Ruhestörungen u. a. durch an-
und abfahrenden Verkehr zu rechnen sein wird. Das Pflege-
und Seniorenheim wird im Dreischichtbetrieb betrieben
werden. Unzumutbarer Lärm und Ruhestörungen werden
Die Lärmschutzwand hält die notwendigen
Grenzabstände ein. Hierbei darf die Abstandsfläche
auch auf der öffentlichen Wegefläche bis zur Mitte
des Weges liegen. Ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot ist bei einer Länge der
Lärmschutzwand von 29 m bei einer Höhe von 2,5 m
nicht erkennbar.
Das Seniorenzentrum wird im Wege eines Vorhaben-
und Erschließungsplanes errichtet, sodass keine
Rechtsgrundlage zur Erhebung von
Erschließungsbeiträgen begründet wird. Im Übrigen
werden die Kosten der Lärmschutzwand vom
Vorhabenträger getragen.
Die bauordnungsrechtlich erforderliche Anzahl von
Stellplätzen wird auf dem Baugrundstück
nachgewiesen. Ein Überschuss an Stellplätzen ergibt
sich auch aus der Tatsache, dass keine Reduzierung
der Anzahl der Stellplätze aufgrund des Verringerung
des Bauvolumens und des Verzichtes auf die
betreuten Wohnungen vorgenommen wurde.
Mit unzumutbaren Ruhestörungen ist nicht zu
rechnen. Insoweit wird auf das Gutachten der Modus
Consult Speyer vom April 2011 und die obigen
Ausführungen verwiesen.
Stand 11.05.2012
Seite 22 von 166

und um die Uhr eintreten.
• dass der zu erwartende Verkehr in die Sackgasse der
Sandweierer Straße münden wird. Die Frage nach
ausreichenden Rettungswegen muss angesichts der
räumlichen Enge ebenso gestellt werden wie diejenige nach
der Sicherheit der Kindergarten- und Grundschulkinder. Auf
die Unterführung in Schul- bzw. Kindergartennähe wird
hingewiesen. Ein Verkehrskonzept fehlt ebenso wie
Querungshilfen über die Stadion- und Sandweierer Straße
(insg. 3 Querungshilfen).
• dass keine oder zumindest keine gerechte Abwägung
zwischen der Notwendigkeit einer Ballspielfläche für Kinder
in ihrem sozialen Umfeld und den Interessen der Stadt nach
einer ausreichenden Versorgung mit Pflege- und
Demenzplätzen für das noch zu definierende Stadtquartier
stattgefunden hat. Die Kinder (im Alter unter 14 Jahren)
sollen an den Rand der Bebauung gedrängt werden, wobei
ein neuer Standort bis heute nicht einmal gefunden wurde
oder gar feststünde. Auf der anderen Seite ist für die mobilen
Senioren am vorgesehenen Standort keine altersgerechte
Infrastruktur (Geschäfte etc.) vorhanden. Die Standortfrage
wäre nach meiner Meinung auch vor diesem Hintergrund
noch einmal zu überdenken.
Aus verkehrstechnischer Sicht ist kein
Gefährdungspotenzial erkennbar, das der Planung
entgegenstehen würde.
Die Ballspielfläche und der Bolzplatz bleiben erhalten.
Gerade die Ballspielfläche ist zur Nutzung von
Kindern unter 14 Jahren besonders geeignet und
ausdrücklich vorgesehen. Nicht ersichtlich ist, dass
die Kinder durch die Verlegung der Ballspielfläche an
den Rand der Bebauung gedrängt würden. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder soll ein
Standort im Bereich der Sportflächen im Süden des
Quartiers gefunden werden.
Münchfeld ist ein gut funktionierendes Wohnquartier
mit hoher Wohnqualität und vorhandener
Infrastruktur. Das Quartier ist an den ÖPNV
angebunden. In der Nachbarschaft befinden sich
Bäcker und Dienstleistungsbetriebe. Ein
Stand 11.05.2012
Seite 23 von 166

• dass sich die Verwaltung bemerkenswerter Weise übrigens
erst im Zusammenhang mit dem Offenlagebeschluss hat
beauftragen lassen, einen „Ersatzstandort“ für einen
Bolzplatz zu suchen. Richtigerweise sollte der Standort für
die Kinder erhalten bleiben, weil sie hier im sozialen Gefüge
des Wohngebiets besser aufgehoben sind, während die
älteren Menschen z. B. auch am Standort in der Nähe des
Geländes des FC Rastatt 04 eine gute Anbindung per Bus
hätten, wie man sie in der Sandweierer Straße nicht
vorfinden kann. Es sei wiederholt daran erinnert, dass noch
im Jahr 2008 der Gemeinderat und die Stadtverwaltung zur
Umsetzung des Spiel- und Bolzplatz-Konzeptes rund
30.000,00 € in das hier infrage stehende Grundstück
investiert haben. Damit hat die Stadt ihren Willen zum
Ausdruck gebracht, diese Nutzung für die Zukunft
festzuschreiben. Hierauf habe ich vertraut. Es sind keine
Umstände bekannt, die heute ein Umdenken erforderlich
erscheinen lassen.
Lebensmittelmarkt ist in der Vogesenstraße/ Badener
Straße vorhanden.
Da auf die Einrichtung von betreuten Wohnungen im
Dachgeschoss verzichtet wurde, konzentriert sich die
künftige Nutzung nun hauptsächlich auf ein Demenz-
und Pflegeheim. Vor diesem Hintergrund sind keine
Defizite im Bereich der Infrastruktur des umliegenden
Gebietes erkennbar.
Auch nach der vorliegenden Planung sind eine
Ballspielfläche und ein Kinderspielplatz mit
hinreichenden Spielflächen vorgesehen. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder und
Jugendliche wird ergänzend ein Standort im Bereich
der Sportflächen im Süden des Quartiers gefunden
werden.
Die Investition in eine Umsetzung des Spiel- und
Bolzplatzkonzepts schafft keinen Vertrauensschutz
dahingehend, dass diese Flächen nicht verlegt oder
anders angeordnet werden könnten. Gerade die
Überlegungen zur Planung und Errichtung eines
Seniorenwohnheimes haben ein Umdenken erfordert.
Hierbei ist auch nochmals darauf hinzuweisen, dass
die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen für
Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen keine
unüberwindlichen Konflikte schafft. Sie trägt vielmehr
dazu bei einen generationsübergreifenden
Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
Stand 11.05.2012
Seite 24 von 166

• dass mit dem Bau eines fünfstöckigen Demenz- und
Pflegeheims zudem eine erhebliche Herabsenkung des
Wertes meines noch unbebauten Grundstückes verbunden
sein wird. Für dieses ist eine zweigeschossige Bebauung
vorgesehen. Das fünfgeschossige Pflege- und Demenzheim
erdrückte eine solche Bebauung. Niemand würde sich mehr
für mein Grundstück interessieren, wenn ich es veräußern
wollte. Der Gedanke, selbst neben dem geplanten „Kasten“
zu wohnen, ist für mich unerträglich.
Für das in Rede stehende Grundstück ist nunmehr
eine maximal 4-geschossige Bebauung ohne
Staffelgeschoss vorgesehen. Eine 5-geschossige
Bebauung erfolgt nicht.
Auch auf den bisher noch unbebauten
Nachbargrundstücken, auf denen die Absicht besteht
eine zweigeschossige Bebauung zu errichten, ist
gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Münchfeld“ nach wie vor eine 4-geschossige
Mehrfamilienhaus-Bebauung bauplanungsrechtlich
zulässig.
Es ist richtig, dass das künftige Seniorenzentrum die
auf dem Nachbargrundstück derzeit vorhandene 2-
geschossige Bebauung deutlich überwiegen wird.
Dies gilt aber auch für in der näheren Umgebung
vorhandene andere, vergleichbar hohe Gebäude.
Das an der Sandweierer Straße vorhandene
zweigeschossige Gebäude wurde vor der Aufstellung
des Bebauungsplanes „Münchfeld“ errichtet und
wurde damals in einer Weise überplant, die eine viel
höhere Ausnutzung des Grundstückes mit vier
Vollgeschossen ermöglicht hat.
Die Festsetzung der Gebäudehöhe für das
Stand 11.05.2012
Seite 25 von 166

• dass die jetzt vorgesehene Ballspielfläche unmittelbar neben
der Herz-Jesu-Kirche ein Störfaktor ist. Um zu erwartende
Nachbarschaftskonflikte (u. a. auch mit den Bewohnern der
Pflege- und Demenzeinrichtung, aber auch mit der Kirche)
zu vermeiden, wäre der jüngst erst hergestellte Zustand der
Bolz- und Spielflächen für die jungen Menschen im
Münchfeld und in der Siedlung zu belassen. Ich möchte in
diesem Zusammenhang daran erinnern, dass vor nicht allzu
vielen Jahren erhebliche Konflikte mit der Nachbarschaft
wegen des auf dem Schulgelände vorhandenen Bolzplatzes
aufkamen, welchen auf Vorschlag der Stadtverwaltung vom
Gemeinderat dadurch abgeholfen wurde, dass
Seniorenzentrum orientiert sich an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Mit dem
Wegfall des Staffelgeschosses und der Reduzierung
der Gebäudehöhe fügt sich das Gebäude in die
Umgebungsbebauung ein. Vor dem Hintergrund
erfolgter Anregungen wurde eine Straßenabwicklung
von der Sandweierer Straße hergesehen beauftragt.
Auch aus dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass
das geplante Gebäude bereits ohne die jetzige
Reduzierung keine erschlagende Wirkung hatte und
nicht gegen das Gebot nachbarlicher
Rücksichtnahme verstößt. Dies gilt erst recht nach
dem Wegfall des Staffelgeschosses und der
Reduzierung der Gebäudehöhe um ca. 2 m.
Die Verlegung der Ballspielfläche führt nicht zu einem
höheren Störfaktor hinsichtlich der angrenzenden
Herz-Jesu-Kirche als dies auch bislang bereits der
Fall ist. Nachbarschaftskonflikte sind weder mit den
Bewohnern der Pflege- und Demenzeinrichtung noch
mit der Kirche zu erwarten. Es ist zu wiederholen,
dass die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen
für Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen
keine unüberwindbaren Konflikte schafft. Darüber
hinaus können für die Ballspielfläche altersbezogene
Nutzungsbeschränkungen festgesetzt werden.
Größere Störungen gehen erfahrungsgemäß von
Stand 11.05.2012
Seite 26 von 166

entsprechende Spielmöglichkeiten am in Frage stehenden
Standort geschaffen wurden. Seither hat sich ein gutes
Neben- und Miteinander der verschiedenen
grundstücksbezogenen Nutzungsinteressen ergeben. Dieses
wird mit der vorgelegten Planung in Frage gestellt.
• dass keine ausreichende Untersuchung der
naturschutzrechtlichen Auswirkungen stattgefunden hat.
Selbstverständlich sind Turmfalken in unserem Gebiet
ebenso heimisch wie Fledermäuse, welche auch dieses
vergleichbare kleine Gebiet benötigen, um überleben zu
können. Das Argument, dass kleine Gebiet falle nicht ins
Gewicht, überzeugt nicht. Wenn in unserer dicht besiedelten
Landschaft alle kleinen Flächen wegfallen, bleibt am Ende
kein Lebensraum für diese Tiere mehr übrig.
Bolzplätzen mit Toren aus. Vor diesem Hintergrund
stellt die Verlegung des Bolzplatzes auf eine Fläche
im Süden des Quartiers keine Verschlechterung der
Situation dar.
Eine artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung hat
stattgefunden. Ein Brutvorkommen des Turmfalken
im Eingriffsgebiet ist aufgrund fehlender geeigneter
Brutstätten (wie hohe Masten oder Gebäude)
auszuschließen. Auch auf den Bäumen des
unmittelbaren Umfeldes des Eingriffs sind keine
Spuren von brütenden Turmfalken vorhanden. Die
Eignung des Gebietes zur Jagd ist als gering
einzustufen, da es arm an geeigneten Strukturen für
potenzielle Beutetiere ist. Bei einer Jagdreviergröße
von mehreren Quadratkilometern ist die
Eingriffsfläche wegen ihrer geringen Größe als nicht
essenziell einzustufen. Hinzu kommt, dass für die
tagaktiven Vögel eine sehr hohe Störung durch die
bestehende Nutzung als Spielplatz und Freizeitfläche
gegeben ist.
Im Rahmen der Untersuchung ergaben sich keine
Hinweise auf Fortpflanzungsstätten für nach § 44
BNatSch Abs. 5 geschützte Arten. Für die Tiere die
eventuell das Gelände zur Nahrungssuche nutzen,
gilt wie für den Turmfalken ausgeführt, dass zum
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Seite 27 von 166

Ich würde mich freuen, wenn meine Stellungnahme Sie zum
Umdenken Ihrer Planungsüberlegungen veranlassen könnte.
Rechtsmittel gegen Ihre Entscheidung behalte ich mir ausdrücklich
vor.
einen nur ein geringes Beutetiervorkommen
vorhanden ist und diese Tierarten sehr große
Jagdreviere haben, so dass der Verlust der
betroffenen Fläche nur als marginal einzustufen ist.
Zu dem ist durch die geplanten Maßnahmen zur
Bepflanzung (mit einer Erhöhung des
Blütenangebots) des Geländes eine höhere
Insektendichte zu erwarten. Hiermit wird sich das
Beuteangebot für im Umfeld lebende Fledermäuse
durch den Eingriff vergrößern. Des Weiteren ist es
ohne weiteres möglich am Gebäude Nisthilfen für
Falken oder Eulen anzubringen und
Fledermauskästen zu installieren. Zusätzlich können
sogenannte Bienenhotels aufgestellt werden.
Durch den geplanten Eingriff sind aufgrund der
bestehenden Vorbelastungen (Siedlung,
Freizeitgelände, Schule usw.) keine für
artenschutzrechtlich relevante Tiere neuen
Belastungen des Umfelds zu erwarten. Daher kann
auf eine Untersuchung des Umfeldes verzichtet
werden.
Die Anregung wurde insgesamt geprüft und führt im
genannten Umfang zu einer Änderung der Planung.
Stand 11.05.2012
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3 A 3
Schreiben vom
07.09.2011
Eingegangen
am 09.09.2011
Im Rahmen der Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans „Senioren-
zentrum Münchfeld“ vom 15. August 2011 bis einschließlich 21.
September 2011 nehme ich zum Planvorhaben fristgemäß wie folgt
Stellung:
Durch das Bauvorhaben eines Demenz- und Pflegeheims fühle ich
mich als Eigentümerin des Grundstücks mit der Flurstück-Nr. 7196
in meinen Rechten beeinträchtigt. Der vorgelegte Planentwurf
berücksichtigt verschiedene öffentliche und private Belange
entweder nicht, unzureichend oder lässt eine gerechte Abwägung
der (zum Teil widerstreitenden) Belange und Interessen vermissen.
Nach der mir vorliegenden Planung soll unmittelbar gegenüber
meinem Grundstück der lt. Planung vorgesehene fünfgeschossige
Bau des Demenz- und Pflegeheims errichtet werden. Dieses
Bauvorhaben passt nicht in die vorhandene Umgebungsbebauung.
Auch die Carl-Schurz-Schule auf der anderen Grundstücksseite ist
schon wenige Jahre nach Erstellung des Bebauungsplans nur
zweigeschossig errichtet worden, so dass das Gebäude insgesamt,
auch mit Blick auf die Katholische Herz-Jesu-Kirche sich nicht in die
Umgebung einfügt. Diese Auffassung wird vom Landratsamt Rastatt
in seiner Stellungnahme vom 03.05.2011 geteilt. Kirche und
angrenzende Bebauung eines Pflege- und Demenzheimes liegen
beide 141,09 m über NN. Das Landratsamt spricht deshalb in seiner
Die Stellungnahme wird dankend
entgegengenommen. Auf der Basis der Anregungen
zur Gebäudehöhe und zur Einfügung in die
Umgebungsbebauung wurde die Planung noch
einmal überarbeitet und das Bauvolumen reduziert.
Das geplante Gebäude ist von der Sandweierer
Straße her gesehen rechts begrenzt von den
Schulgebäuden der Carl-Schurz-Schule und links
begrenzt von den jenseits der Wegparzelle
anschließenden Wohn-, Betriebs- und
Lagergebäuden und daran wiederum anschließend 4-
geschossigen Gebäuden mit Satteldach. Die
Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe des
Seniorenzentrums orientiert sich an der
Umgebungsbebauung, u. a. an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Im Hinblick
auf diesen Baukörper fügt sich das geplante
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Stellungnahme vom 03.05.2011 zu Recht davon, dass das
Bauvorhaben „einen sehr hohen und massiven Eindruck“
hinterlasse und die Gebäudehöhe „erschlagend“ wirke. Mit Blick auf
die Katholische Herz-Jesu-Kirche hat das Landratsamt ausgeführt,
dass selbst die in unmittelbarer Nähe gelegene Kirche diese
Situation nicht zu kaschieren vermag. Mein Haus- und Grundstück
wird von dem geplanten Neubau geradezu „erschlagen“.
Dass die ansonsten in dem von der Verwaltung immer in Bezug
genommenen Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 Abstände
vergleichbarer 5geschossiger Gebäude in der Neckarstraße im
vorliegenden Fall nicht eingehalten, sondern deutlich unterschritten
werden, bleibt als erhebliche Fußnote der vorgelegten Planung
festzuhalten.
Gebäude grundsätzlich in die vorhandene Umgebung
ein.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
errichtet. Hierbei ist im Bebauungsplan „Münchfeld“
die zulässige Geschosszahl gerade nicht auf zwei
Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung
wäre an dieser Stelle bauplanungsrechtlich zulässig.
Auch eine Aufstockung der Bestandsgebäude wäre
danach grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
wurde eine Straßenabwicklung von der Sandweierer
Straße her gesehen, beauftragt und durch das Ing.-
Büro für Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus
dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass das
geplante Seniorenzentrum zwar durchaus eine
städtebauliche Dominanz hat, ohne aber eine
erschlagende Wirkung auf die Umgebung zu haben.
Stand 11.05.2012
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Im Übrigen, meine ich, kann sich die Verwaltung auch nicht auf den
früheren Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 berufen. Jener ist im
Laufe der Jahrzehnte funktionslos bzw. unwirksam geworden. Er
sieht u. a. eine Bolzplatzspielfläche in unmittelbarer Nachbarschaft
der ursprünglich vorgesehenen fünfgeschossigen Wohnbebauung
vor, wie sie heute an dieser Stelle nicht mehr genehmigungsfähig
wäre.
Auch unter Berücksichtigung dieser städtebaulichen
Dominanz fügt sich das Gebäude in die Umgebung
ein, zumal auch auf den benachbarten Grundstücken
eine 4-geschossige Bauweise planungsrechtlich
zulässig ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1967 ist weder
funktionslos noch unwirksam geworden. Die
Planungskonzeption, die der Festsetzung der
Geschossigkeit zugrunde liegt, wird nicht schon dann
sinnlos, wenn sie nicht überall im Planbereich
umgesetzt werden kann. Eine offenkundige
Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse vom
Planinhalt, dass dieser keinerlei städtebauliche
Gestaltungsfunktion mehr entwickeln könnte, liegt
Stand 11.05.2012
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Der Gemeinderat hat ferner im Jahr 2007 durch einen
Aufstellungsbeschluss offiziell deutlich gemacht, dass er von dieser
Planung Abstand genommen hat. Statt einer fünfgeschossigen
Bebauung hat der Gemeinderat in dem vorerwähnten Beschluss
neue Planungsziele vorgegeben, den Erhalt der Jugendspiel- und
Bolzplatzfläche vorgesehen und dieser Nutzung Vorrang vor einer
5geschossigen Bebauung gegeben. Diese Planung hat der
Gemeinderat durch eine entsprechende Fachplanung, wie sie im
Oktober 2007 im Rahmen des „Spiel- und Bolzplatzkonzeptes“
beschlossen wurde, abgesichert. Im Jahr 2008 wurden zum Ausbau
der Jugendspielflächen weitere 30.000,00 € investiert, die lt.
Oberbürgermeister HJ Pütsch angeblich allein dem Ziel dienen
sollten, bedarfsgerecht das Spiel- und Bolzplatzkonzept aus dem
Jahr 2007 weiter umzusetzen.
Ich fände es gut, wenn die Jugendspielfläche erhalten bliebe. Ich
halte es für eine Fehlplanung, wenn Kinder aus dem
funktionierenden sozialen Umfeld inmitten der gewachsenen
Bebauung und der damit verbundenen Kontrollmöglichkeit durch die
Allgemeinheit (soziale Kontrolle) verdrängt werden sollen, um einem
Pflege- und Demenzheim, das keinesfalls so standortabhängig ist
wie eine Jugendspielfläche, Platz zu machen.
nicht vor. Im Übrigen ist die Umgebungsnutzung mit
einem Kinderspielplatz und einer Ballspielfläche
vereinbar.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Einrichtungen. Dem steht der Aufstellungsbeschluss
des Gemeinderats aus dem Jahr 2007 nicht
entgegen. Vielmehr ist es einer Planung immanent,
dass Ziele geändert werden können. Hierbei bleibt
die Ballspielfläche nach der neuen Planung zeitlich
unbefristet erhalten. Gleiches gilt für den
Kinderspielplatz.
Eine Verdrängung der Nutzer der Ballspielfläche und
letztlich auch des Bolzplatzes findet nicht statt. Die
Flächen werden lediglich verlegt. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass der geltende Bebauungsplan
Bauflächen und nur eingeschränkt Grünflächen
aufweist.
Stand 11.05.2012
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Kaum nachvollziehbar ist, dass nach den neuen Überlegungen eine
Ballspielfläche nunmehr in unmittelbarer Nähe zur vorhandenen
Bebauung geplant werden soll. Würde man die Wohn- und
Spielsituation belassen, wie sie heute ist, wäre nicht nur allen
(außer der Fa. Weisenburger und dem Oberbürgermeister) gedient.
Die Geldausgabe von 30.000,00 € für die Anlage der
Jugendspielflächen auf dem in Frage stehenden Grundstück würde
sich nicht als ein Verschleudern von Steuergeldern, sondern als
sinnvolle Investition in unsere Jugend erweisen. Der Stadtrat, aber
auch die Verwaltung haben das bei der Verabschiedung des
Haushaltes 2008 sehen müssen. Warum beide heute eine
Kehrtwendung vollzogen haben, lässt sich nur mit den in meinem
Schreiben niedergelegten fiskalischen „Argumenten“ und der
erfolgten „Spendenbereitschaft“ des Investors begründen.
Die Argumente für die Ansiedlung auf dem vorgesehenen
städtischen Grundstück überzeugen nicht. Bezüglich des
Standortes fehlt es an einer dem Spiel- und Bolzplatzkonzept
vergleichbaren Planung für die Errichtung von Demenz- und
Pflegeheimen in Rastatt. Es ist einfach unzutreffend, dass die Stadt
Rastatt, wie zuletzt zu hören war, eine wohnortnahe Versorgung mit
Pflege- und Demenzheimen anstrebt. Entsprechende Planungen
gibt es bislang keine. Übrigens schon gar nicht für an Demenz
erkrankte Menschen in Rastatt bzw. für unser Stadtquartier. Im
Gegenteil. Soweit es ein Interesse von Investoren zur Ansiedlung
von solchen Einrichtungen gab, wurden diese – einen städtischen
Bedarf unterstellt – in jüngster Zeit zurückgewiesen (vgl.
Die Ballspielfläche befindet sich bereits jetzt in
räumlicher Nähe zur vorhandenen Bebauung. Durch
die Verlegung des Bolzplatzes wird die Situation
sogar verbessert.
Die getätigten Investitionen in Ballspielfläche und
Bolzplatz sind nicht vollständig verloren, da die
angeschafften Spielgeräte versetzt werden können
und nicht neu angeschafft werden müssen. Darüber
hinaus wird die Übernahme der Kosten für die
Versetzung der Spielgeräte durch den
Vorhabenträger im Durchführungsvertrag geregelt.
Bauplanungsrechtlich ist das geplante
Seniorenzentrum im WA zulässig. Es ist zwar
zutreffend, dass ein stadtübergreifendes Konzept für
eine wohnortnahe Versorgung mit Pflege- und
Demenzheimen derzeit noch nicht vorliegt. Ein
solches Konzept ist im Rahmen der Planung
allerdings auch nicht zwingend erforderlich. Der
Kreispflegeplan weist für die Stadt Rastatt und
Umgebung einen Bedarf an Wohn- und Pflegeheimen
aus. Diesem Bedarf wird mit der vorliegenden
Planung Rechnung getragen. Hiermit wird letztlich
auch eine wohnortnahe Versorgung mit Pflege- und
Stand 11.05.2012
Seite 33 von 166

Folgenutzung Sparkassenakademie). Planüberlegungen bzgl. der
aufgegebenen Max-Jäger-Schule zur Umnutzung der ehem. Haupt-
und Werkrealschule in eine Pflege- und Demenzeinrichtung wurden
vom Oberbürgermeister der Stadt Rastatt sogar gestoppt, um aus
fiskalischen Gründen die Ansiedlung auf dem in Frage stehenden
Grundstück im Münchfeld zu begünstigen. Hierauf werde ich weiter
unten noch einmal eingehen.
Die Stadt Rastatt hat sich nicht um Alternativstandorte bemüht.
Wegen der fehlenden Planungsüberlegungen der Stadt Rastatt
sehe ich keinen Abwägungsvorgang zwischen meinen Interessen
und denen anderer bzw. solchen der Stadt Rastatt. So hätte ich
etwa auch einen Standort auf dem Gelände der ehemaligen
Kaserne Merzeau (Nähe Heidekampbrücke) für ebenso denkbar
gehalten. Wegen der fehlenden Planungsüberlegungen hat die
Verwaltung den Sachverhalt offensichtlich nicht einmal vollständig
ermittelt und/oder Alternativstandorte ernsthaft in Erwägung
gezogen. Fiskalische Erwägungen waren vielmehr allein für die
Auswahl des Standortes entscheidend, als die Verwaltung den
Gemeinderat mit ihren entsprechenden Überlegungen zum Bau
eines Pflege- und Demenzheimes am 29.06.2009 konfrontierte.
Demenzheimen angestrebt und erreicht.
Der Kreispflegeplan, der vom Kreistag am 22.11.2011
beschlossen wurde, weist für die Stadt Rastatt und
Umgebung einen Fehlbetrag von 170-218
Pflegeplätzen. Bei der Kreisbedarfsplanung werden
die Stadt Rastatt und die Gemeinde Iffezheim als
Einheit betrachtet, wobei in Iffezheim keine
Pflegeplätze vorhanden sind. Durch den aktuellen
Kreispflegeplan ist somit der Bedarf an Pflegeplätzen
im südlichen Stadtgebiet von Rastatt nachgewiesen.
Geeignete Alternativstandorte sind in der Umgebung
nicht vorhanden. Das Gelände der ehemaligen
Kaserne Merzeau steht nicht im Eigentum der Stadt
Rastatt. Die Behauptung allein fiskalische Interessen
seien für die Standortwahl entscheidend gewesen ist
falsch und unbegründet.
Stand 11.05.2012
Seite 34 von 166

Die Planung geht des Weiteren von unzulässigen Annahmen aus.
Der Ausbau einer dezentralen Pflege- und Demenzeinrichtung
geschähe wider die aktuellen politischen Absichten. Dieser weisen
in eine völlig andere Richtung als von der Stadt Rastatt vorgesehen,
nämlich in Richtung eines Ausbaus ambulanter Einrichtungen und
einer Unterstützung der Pflege in der vertrauten häuslichen
Umgebung alter Menschen. Wie die Bundesregierung dieser Tage
deutlich gemacht hat, ist beabsichtigt, die Zahl der Einrichtungen
wegen der damit verbundenen hohen Pflegekosten deutlich
zurückzufahren. Es ist somit höchst fraglich, ob ein entsprechender
Bedarf nach weiteren Einrichtungen in Rastatt überhaupt besteht.
Rastatt ist mit Senioreneinrichtungen bereits mehr als gut versorgt.
Eine Planung, geschweige denn eine Prognose, wie sich der Bedarf
an Senioreneinrichtungen für die Stadtquartiere der Stadt Rastatt
entwickeln könnte, liegt nicht vor. Es ist nicht einmal vorgegeben
und bisher zum Ausdruck gebracht worden, für welches
Stadtquartier vorliegend überhaupt konkret geplant worden ist.
Tatsächlich ist keineswegs von einem Bedarf nach 84 Pflegeplätzen
und einer (noch ungenannten) Zahl an betreuten
Seniorenwohnungen auszugehen. Im Gebiet Münchfeld/Siedlung
werden die alten Menschen schon heute vorzugsweise zuhause in
ihrem gewohnten Umfeld betreut. Es besteht m. W. auch ansonsten
kein Bedarf an Einrichtungen. In Rastatt gibt es derzeit 6
Pflegeheime, davon 3 in der Innenstadt und weitere 3 südlich der
Murg sowie die Planung eines 7. Pflegeheimes im Dörfel auf dem
Die vorgesehene Pflege- und Demenzeinrichtung
befindet sich auf dem neuesten Stand der Pflege-
Konzeption. Der Ausbau einer dezentralen Pflege
ändert im Übrigen nichts daran, dass neben
dezentralen Einrichtungen auch Pflege und
Demenzeinrichtungen wie das geplante Pflegeheim
erforderlich und gewollt sind.
Auch nach Auffassung des Betreibers ist eine
entsprechender Bedarf gegeben. Unabhängig
hiervon ist es bauplanungsrechtlich zunächst einmal
irrelevant, ob ein Bedarf besteht. Das Risiko der
Auslastung des Seniorenzentrums trägt der Betreiber.
Der Bedarf an Pflegeeinrichtungen ist nach dem
Kreispflegeplan derzeit noch nicht gedeckt. Das im
Kreispflegeplan festgestellte Defizit von 170-218
Pflegeplätzen ist wesentlich höher als die Anzahl der
Pflegeplätze, die in Münchfeld realisiert werden soll,
Deshalb sind darüber hinaus noch weitere
Einrichtungen erforderlich, um diesen Bedarf zu
decken (z.B. die genehmigte, aber noch nicht
realisierte Pflegeeinrichtung in der Ritter-Straße) . Im
Übrigen ist das Pflegeheim in das Quartier integriert,
was auch im Sinne einer möglichst gleichmäßigen
Verteilung von Pflegeheimen im Stadtgebiet
wünschenswert ist.
Stand 11.05.2012
Seite 35 von 166

alten Intermarkt-Gelände. Die Planung eines Pflege- und
Demenzheimes kann somit nur von sachfremden Gesichtspunkten
geleitet worden sein.
Wie erwähnt hat auch keine ordnungsgemäße Abwägung der
widerstreitenden Interessen und Belange stattgefunden. Wie ich der
Presse entnommen habe, wurde seitens des Oberbürgermeisters
jede weitere Überlegung zur Ansiedlung von Senioren-, Pflege- und
Demenzheimen bspw. an den Orten Sparkassen-Akademie und
Max-Jäger-Schule unterbunden (vgl. dazu auch die Ausführungen
Die Behauptung, dass es in Rastatt 6 Pflegeheime
geben würde, ist falsch. In Rastatt sind nur zwei
Pflegeheime vorhanden (Martha-Jäger-Haus und
Haus Paulus).
Bei den übrigen Einrichtungen handelt es sich um
betreutes Wohnen (Rheintorstraße 25-27/ Patricia,
Augartenstraße/ Rotes Kreuz, Brunnenhaus/ AWO
und Kaiserstraße/ St. Elisabeth) oder um
seniorengerechtes Wohnen (Lions-Stift), also um
Wohnformen für ältere Menschen, die keiner
umfassenden Pflege bedürfen. Diese Wohnformen
unterscheiden sich wesentlich von der Unterbringung
und Versorgung in Pflegeeinrichtungen und sind nicht
Gegenstand des Abschnitts Stationäre Dauerpflege
im Kreispflegeplan.
Um den im Kreispflegeplan festgestellten Defizit an
Pflegeplätzen zu verringern ist die Errichtung eines
Pflegeheimes im öffentlichen Interesse dringend
geboten.
Die Ansiedlung von Senioren-, Pflege- und
Demenzheimen an anderen Standorten wurde von
der Stadt Rastatt nicht unterbunden. Vielmehr wird
deren Ansiedlung weiterverfolgt. Bei den genannten
Standorten (Sparkassen-Akademie und Max-Jäger-
Schule) liegen jedoch keine Planungen vor, die eine
Stand 11.05.2012
Seite 36 von 166

oben, wonach bewusst nicht nach Standortalternativen gesucht
worden ist). Entsprechende Nachfragen von Investoren wurden
nachweislich abschlägig beschieden. Dies konnte ich in Erfahrung
bringen. In verschiedenen Sitzungen des Gemeinderates hat
Oberbürgermeister HJ Pütsch auf Fragen von Herrn (...), Isarstraße
(...), 76437 Rastatt zudem immer wieder behauptet, dass der
Standort „alternativlos“ sei. Es wären deshalb keine zusätzlichen
Standorte zu untersuchen. Wer nicht sucht, kann nicht finden.
Auf Grund der mir vorliegenden Presseveröffentlichungen soll die
Planung an dem jetzt in Frage stehenden Standort nur deswegen
entstanden sein, weil die Stadt Rastatt ausschließlich fiskalische
Interessen, nicht aber städtebauliche Überlegungen ihren
Planungen vorangestellt hat (vgl. GR-Sitzung am 29.06.2009).
Im Übrigen erscheint mir, vor dem Hintergrund, dass der Investor,
die Firma Weisenburger, ein Unterstützer des Oberbürgermeisters
in seinem OB-Wahlkampf gewesen sein soll, auch zweifelhaft, ob
mit dem geplanten Bauvorhaben hier nicht jemandem ein Gefallen
getan werden soll. Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass
ausweislich vorliegender Presseveröffentlichungen die Firma
Weisenburger eine Spende iHv 5.000,00 € für die Seniorenhilfe der
Stadt Rastatt getätigt hat (vgl. BT vom 03.12.2010). Am Tag zuvor
konnten wir der Presse entnehmen (BNN vom 02.12.2010
Realisierung innerhalb eines vergleichbaren
Zeitraums wie am jetzigen Planungsstandort
ermöglichen würden. Insoweit ist der Standort
Münchfeld in der Tat alternativlos.
Die Behauptung, dass die Stadt Rastatt
ausschließlich fiskalische Interessen verfolgen würde,
ist nicht zutreffend. Das durch die Planung verfolgte
Ziel der Versorgung der Bevölkerung mit
Pflegeeinrichtungen, wie auch die Einrichtung von
Spielflächen für Kinder und Jungendliche sind
wichtige sozialpolitische und städtebauliche
Maßnahmen im öffentlichen Interesse.
Der Vorwurf ist unbegründet. Ein Zusammenhang
zwischen Spenden der Firma Weisenburger und der
städtebaulichen Abwägung und Entwicklung der
Stadt Rastatt besteht nicht.
Stand 11.05.2012
Seite 37 von 166

„Pflegeheim im Münchfeld wird gebaut“), dass es trotz erheblicher
und gut begründeter Widerstände aus der Bevölkerung bei der
Festlegung auf den hier in Frage stehenden Standort bleiben sollte.
Damit wird der unschöne Eindruck geweckt, als bestünde zwischen
der Spende, dem (Ver-)Kauf des Grundstücks und der vorgelegten
städtebaulichen Planung ein sachlich nicht begründbarer
Zusammenhang.
Der Abschluss des Kaufvertrages ist im Dezember 2010 nicht
öffentlich gefasst worden. In den Unterlagen heißt es dagegen, dass
das Grundstück erst ver- bzw. gekauft werden soll. Tatsächlich soll
vertraglich aber schon alles unter Dach und Fach sein. Die
entgegenstehende Darstellung in den Unterlagen ist unzutreffend.
Ich kann sie vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen.
Ein wirkliches Interesse an einer Einbeziehung der Bevölkerung in
die Planung hat die Stadt Rastatt offensichtlich zu keinem Zeitpunkt
ernsthaft gehabt. Denn die mehr als 500 zusammengetragenen
Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern blieben ebenso
unbeachtet wie eine Veranstaltung am 07.05.2010, welche
sinnigerweise von der Firma Weisenburger, nicht aber von der Stadt
Rastatt organisiert und betreut wurde. Mir zeigt dies, dass es der
Stadt um völlig andere Dinge geht, als auf die berechtigten Belange
von uns Bürgerinnen und Bürgern Rücksicht zu nehmen.
Es entspricht üblicher und nicht zu beanstandender
Praxis, dass zunächst im Stadtrat der Beschluss zur
Veräußerung einer Immobilie gefasst wird und in der
Folge von der Stadtverwaltung der hierzu
erforderliche Grundstückskaufvertrag entworfen und
umgesetzt wird. Ein Kaufvertrag ist noch nicht
notariell beurkundet worden.
Die Veranstaltung am 07.05.2010 wurde nicht von
der Weisenburger Gewerbe + Wohnbau GmbH
organisiert. Die Fa. Weisenburger wurde an diesem
Termin zu einer Veranstaltung der
Interessensgemeinschaft Rastatt Münchfeld
eingeladen. Im Übrigen wurde die Öffentlichkeit im
Rahmen der Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes/ Vorhaben- und
Erschließungsplanes nach den Vorschriften des
Baugesetzbuches beteiligt, wobei im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3
Stand 11.05.2012
Seite 38 von 166

Aus den vorgenannten Überlegungen heraus kann es deshalb nicht
verwundern, dass meine Sorgen bezüglich der Errichtung des
Demenz- und Pflegeheims am angegebenen Standort nicht
berücksichtigt worden sind. Wären diese im Interesse einer
sachgerechten Abwägung in die Überlegungen der (Vor-)Planungen
eingestellt worden, wäre das Pflege- und Demenzheim nicht an
diesem Standort zur Bebauung vorgeschlagen worden.
Zu den besonderen Belangen und Gesichtspunkten, welche bei den
städtischen Planungen hätten berücksichtigt werden müssen, zähle
ich in Ergänzung zu meinen obigen Ausführungen ferner,
• dass ausweislich des Gutachtens mit erheblichen und für
mich unzumutbaren Lärmauswirkungen zu rechnen sein
wird. Hiervon ist insbesondere mein Grundstück betroffen,
wie sich aus dem den Unterlagen beigefügten Plan ergibt.
Das Grundstück liegt in unmittelbarer Umgebung der
Andienung durch Lieferverkehr etc. Die vom Lieferverkehr
einzuhaltenden Abstandsflächen werden unterschritten.
Abs. 1 BauGB zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern
die Gelegenheit genutzt haben, die Planung mit Herrn
OB Pütsch persönlich, sowie mit den Vertretern der
Verwaltung, des Vorhabenträgers und des Betreibers
zu erörtern.
Die Anregungen wurden entsprechend den Vorgaben
des BauGB geprüft und führen im genannten Umfang
zu einer Änderung der Planung und zu einer
Reduzierung des Bauvolumens.
Die Anregungen wurden geprüft und führen im
genannten Umfang zu einer Änderung der Planung.
Der Planung entgegenstehende Lärmimmissionen
sind nicht zu erwarten. Im Zuge des
Bebauungsplanverfahrens wurden die
Geräuscheinwirkungen des Bauvorhabens auf die
geplante Wohnnutzung selbst sowie auf die
Umgebung untersucht und bewertet, da in der
Nachbarschaft zum Plangebiet schutzwürdige
Wohnnutzungen im allgemeinen Wohngebiet sowie
auf dem Gelände der benachbarten Schule
Stand 11.05.2012
Seite 39 von 166

(Hausmeisterwohnung) liegen. Zur Thematik der
Geräuscheinwirkungen wurde ein Schalltechnisches
Gutachten der Modus Consult Speyer GmbH im April
2011 erstellt. Im Zuge dieses Gutachtens wurde der
Verkehrslärm an der geplanten Bebauung untersucht
und bewertet. Beurteilungsgrundlage für diese
Aufgabenstellung ist die DIN 18005 Teil 1
„Schallschutz im Städtebau mit dem Beiblatt 1 zu der
DIN 18005“. Weiter wurden die
Geräuscheinwirkungen, die im Zusammenhang mit
dem Bauvorhaben entstehen, an der vorhandenen
benachbarten Wohnbebauung sowie am
Bauvorhaben selbst nach den Orientierungswerten
der DIN 18005 bzw. der Beurteilungsgrundlage
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-
Lärm) vom 26.08.1998 untersucht und bewertet. Zum
Schutz der Wohnbebauung vor
Geräuscheinwirkungen durch die B 3 und vom
Parkplatz auftretenden Geräuschspitzen werden
passive Schallschutzmaßnahmen durchgeführt. Zum
Schutz der umgebenden Wohnbebauung durch Pkw-
Fahrbewegungen auf dem Parkplatz wird die im
Bebauungsplan vorgesehene Lärmschutzwand
realisiert. Die Geräuscheinwirkungen vom geplanten
Parkplatz halten bereits mit den zunächst
vorgesehenen Wohnungen für betreutes Wohnen die
Immissionsrichtwerte der TA-Lärm, mit Ausnahme
Stand 11.05.2012
Seite 40 von 166

• dass durch das Bauvorhaben mit einem erhöhten
Verkehrsaufkommen zu rechnen sein wird, dem weder die
ausgewiesene Zahl von Parkplätzen noch die
Verkehrssituation insgesamt Rechnung trägt. Bereits heute
herrscht akuter Parkplatzmangel, den weder die
Donaustraße noch die angrenzenden Wohnstraßen
aufnehmen können.
des Immissionsorts „Sandweierer Str. 3“ zur
Nachtzeit, ein. Zur Vermeidung dieser Überschreitung
erfolgt die Errichtung einer Lärmschutzwand. Die
Annahmen des Gutachtens beruhen auf
Erfahrungswerten des Betreibers die abhängig von
der Größe der Pflegeeinrichtung sind. Es besteht kein
Grund, diese in Zweifel zu ziehen. Pro Tag ist mit 2
Anlieferungen durch Kleintransporter zu rechnen, die
ausschließlich werktags zwischen 6.00 und 22.00
Uhr, außerhalb der Nachtruhe stattfinden. Von
unzumutbaren Lärmauswirkungen durch diese beiden
Anlieferungen kann keine Rede sein.
Es wurde bereits im Rahmen der Bürgeranhörung
darauf hingewiesen, dass die bauordnungsrechtlich
notwendigen Stellplätze für das Seniorenzentrum auf
dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Die
Anzahl der privaten Stellplätze liegt sogar über dem
baurechtlich erforderlichen Maß und orientiert sich an
Erfahrungswerten, die Besucher und Mitarbeiter
berücksichtigen. Stellplätze sind darüber hinaus auch
im öffentlichen Straßenraum vor dem Pfelgeheim
vorhanden. Bei dem bestehenden Straßenquerschnitt
von 7,60 m ist es regelkonform nach der RASt 06,
wenn einseitiges Parken erfolgt. Eine Belastung
Stand 11.05.2012
Seite 41 von 166

• dass das Verkehrsrisiko für Kinder, die die Schule und den
Kindergarten besuchen werden, wachsen wird.
weiterer Straßen kann nicht erwartet werden.
Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
Stand 11.05.2012
Seite 42 von 166

• dass in die Überlegungen nicht eingestellt wurde, dass
Schule und Kinderbetreuung (Hort/Kindergarten) trotz eines
Rückgangs der Kinderzahlen in der Vergangenheit stets
wachsenden Platzbedarf hatten und vermutlich weiter haben
werden. Für einen solchen Fall könnte u. U. ein Teil des
Geländes angrenzend an die Schule genutzt werden.
Anträge auf Erweiterung des Kath. Kindergartens St.
Franziskus sind bereits gestellt bzw. sollen jetzt gestellt
werden. Eine Erweiterung von Schule und
Kindertageseinrichtungen/Hort wäre jedoch nach dem Bau
des Pflege- und Demenzheimes nicht realisierbar. Die
vorgelegten Planungen erscheinen mir daher sehr
kurzsichtig angelegt worden zu sein.
• dass Spielplatz und die 2geschossige Carl-Schurz-Schule
durch das 5geschossige Pflege- und Demenzheim
verschattet werden. Es wurde aktuell mit hohem Aufwand
eine energetische Sanierung der Schule durchgeführt und
eine Solaranlage auf dem Dach der Schule errichtet. Den
Kindern bzw. der Schule wird Licht und Sonne genommen.
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden.
Eine Erweiterungsabsicht der Schule wurde bislang
nicht angemeldet und ist nicht absehbar.
Gegebenenfalls ist ein Anbau und/oder eine
Aufstockung auf dem Schulgelände möglich. Eine
Erweiterung des katholischen Kindergartens St.
Franziskus kommt aufgrund der zu großen
räumlichen Entfernung auf dem für das
Seniorenzentrum vorgesehenen Gelände nicht in
Betracht.
Die Abstandsflächen werden eingehalten, so dass
nachbarschützenden Vorschriften genügt ist. Eine
unzumutbare Verschattung liegt schon deshalb nicht
vor. Zudem kann im Sommer, also in der Zeit, in der
die Ballspielfläche und der Spielplatz hauptsächlich
genutzt werden, eine Beschattung der Fläche sogar
vorteilhaft sein. Bei einer Grundstücksbebauung mit
Gebäudehöhen von bis zu 4 Geschossen ist eine
Stand 11.05.2012
Seite 43 von 166

• dass die Annahmen für das zu erwartende
Verkehrsaufkommen durch aufkommenden Personal- und
Lieferverkehr unzutreffend sind. Tatsächlich wird es zu
zusätzlichen unzumutbaren Verkehrs- und Lärmbelastungen
kommen. Dies gilt zum einen für die Anlieger der
Sandweierer Straße, die durch eine Lärmschutzwand vor
Beeinträchtigungen geschützt werden sollen. Zum anderen
wird es erhöhte Belastungen für die Wohnstraßen der
Stadion-, Isar-, Lech- und Ostmarkstraße geben.
teilweise Beschattung angrenzender Grundstücke
nach Sonnenstand im Übrigen nicht zu vermeiden.
Durch die Abstände zur Grundstücksgrenze der
Gebäude ist jedoch nicht davon auszugehen, dass
eine Beschattung zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung der Funktion des Spielplatzes führt.
Durch die Reduzierung der Gebäudehöhe und den
Wegfall des Staffelgeschosses wird die Situation
weiter verbessert.
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die
Annahmen für das zu erwartende
Verkehrsaufkommen durch Personal und
Lieferverkehr unzutreffend sind. Das insoweit
angenommene Verkehrsaufkommen orientiert sich an
Erfahrungswerten und den Angaben der AWO als der
künftigen Betreiberin des Seniorenzentrums, die über
große Erfahrungen im Betrieb vergleichbarer Heime
verfügt. Es ist davon auszugehen, dass die im
Gutachten zugrunde gelegten Zahlen belastbar sind.
Das zusätzliche Verkehrsaufkommen wird nicht zu
einer Überlastung der Sandweierer Straße oder der
Stadionstraße führen. Die Mehrbelastung in den
genannten Wohnstraßen durch den von der
Einrichtung erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu
dem von den Anliegern erzeugten Eigenverkehr so
gering, dass sie weder verkehrliche noch
Stand 11.05.2012
Seite 44 von 166

• dass die benachbarten Grundstücke durch eine
Lärmschutzwand vor den offensichtlich zu erwartenden
Immissionen des Pflege- und Demenzheims geschützt
werden sollen. Mir zeigt allein diese planerische Überlegung,
dass hier zwei Nutzungen aufeinander stoßen, die
schlichtweg unverträglich nebeneinander zu stehen kommen
sollen. Die Errichtung einer Lärmschutzwand innerhalb (!)
bzw. unmittelbar zwischen zwei Wohngrundstücken halte ich
für fehlerhaft. Eine Straße, die die beiden Nutzungen
voneinander trennt und zusätzliche Belastungen auslösen
könnte, ist nicht geplant.
schalltechnische Auswirkungen hat. Stellplätze sind
darüber hinaus auch im öffentlichen Straßenraum vor
dem Pfelgeheim vorhanden. In dem bestehenden
Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es völlig
regelkonform nach der RASt 06, wenn einseitiges
Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer Straßen kann
nicht erwartet werden.
Die Annahme, dass mit der Planung zwei mit
einander unvereinbare Nutzungen zusammentreffen
sollen, ist falsch. Die Errichtung eines Senioren- und
Pflegeheims ist im allgemeinen Wohngebiet
regelmäßig zulässig. Soweit bezüglich des
Nachbargrundstücks ein Lärmkonflikt „nachts“
besteht, wird dieser durch die Errichtung der
geplanten Lärmschutzwand gelöst. Die
Lärmschutzwand selbst befindet sich dabei nicht
unmittelbar zwischen zwei Wohngrundstücken
sondern an dem diese trennenden öffentlichen Weg
auf dem Baugrundstück. Ohne die Lärmschutzwand
ist mit nächtlichen Ruhestörungen durch das
impulsartige Geräusch beim Schließen eines
Kofferraumdeckels zu rechnen. Ohne die
Lärmschutzwand müsste der Parkplatz um
mindestens 40 m vom Grundstück Sandweierer
Straße 3 abrücken. Damit stünde nicht mehr genug
Fläche zur Anlage des Parkplatzes zur Verfügung.
Stand 11.05.2012
Seite 45 von 166

• dass gerade für mich als unmittelbar Betroffene unzumutbar
ist, auf eine 29m lange und 2,5m hohe Lärmschutzwand
schauen und mit einer solchen leben zu müssen. Die
Tatsache, dass zwischen einem Pflege- und Demenzheim
und vorhandener benachbarter Bebauung eine
Lärmschutzwand errichtet werden muss, ist für mich ein
Indiz dafür, dass die vorgelegte Planung nicht sonderlich gut
überlegt sein kann – es sei denn, es sind andere als
städtebauliche Gründe für den Bebauungsvorschlag
maßgebend gewesen. Dies wiederum würde die
städtebauliche Planung in Frage stellen müssen.
• dass möglicherweise Erschließungsbeiträge wegen der
Errichtung der Lärmschutzwand auf die Anlieger zukommen
können.
Die Lärmschutzwand ist mit einer moderaten Höhe
von 2,5 m städtebaulich durchaus verträglich.
Darüber hinaus ist eine Gestaltung vorgesehen, die
eine harmonische Einbindung in ihr Umfeld
ermöglicht. Die Lärmschutzwand ist zur Begrünung
vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird die
Lärmschutzwand auf dem Baugrundstück eingerückt
errichtet. Vor der Lärmschutzwand zum öffentlichen
Weg hin ist eine Grünfläche von ca. 1 m Breite
vorgesehen um die Begrünung der Wand zu
ermöglichen.
Die Lärmschutzwand hält die notwendigen
Grenzabstände ein. Hierbei darf die Abstandsfläche
auch auf der öffentlichen Wegefläche bis zur Mitte
des Weges liegen. Ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot ist bei einer Länge der
Lärmschutzwand von 29 m bei einer Höhe von 2,5 m
nicht erkennbar.
Das Seniorenzentrum wird im Wege eines Vorhaben-
und Erschließungsplanes errichtet, sodass keine
Rechtsgrundlage zur Erhebung von
Erschließungsbeiträgen begründet wird. Im Übrigen
werden die Kosten der Lärmschutzwand vom
Stand 11.05.2012
Seite 46 von 166

• dass die Besucher des Seniorenheims (Ergotherapie,
Familienangehörige etc.) wohl kaum einen Parkplatz finden
werden. Die Zahl der ausgewiesenen Parkplätze ist deutlich
zu knapp bemessen. Es wird ein reges Treiben dort
herrschen. Nicht ohne Grund denkt man an die Errichtung
einer Lärmschutzwand.
• dass im Übrigen auch nachts und am Wochenende mit
erheblicher Zunahme von Ruhestörungen u. a. durch an-
und abfahrenden Verkehr zu rechnen sein wird. Das Pflege-
und Seniorenheim wird im Dreischichtbetrieb betrieben
werden. Unzumutbarer Lärm und Ruhestörungen werden
rund um die Uhr eintreten.
• dass der zu erwartende Verkehr in die Sackgasse der
Sandweierer Straße münden wird. Die Frage nach
ausreichenden Rettungswegen muss angesichts der
räumlichen Enge ebenso gestellt werden wie diejenige nach
der Sicherheit der Kindergarten- und Grundschulkinder. Auf
die Unterführung in Schul- bzw. Kindergartennähe wird
hingewiesen. Ein Verkehrskonzept fehlt ebenso wie
Querungshilfen über die Stadion- und Sandweierer Straße
(insg. 3 Querungshilfen).
Vorhabenträger getragen.
Die bauordnungsrechtlich erforderliche Anzahl von
Stellplätzen wird auf dem Baugrundstück
nachgewiesen. Ein Überschuss an Stellplätzen ergibt
sich auch aus der Tatsache, dass keine Reduzierung
der Anzahl der Stellplätze aufgrund des Verringerung
des Bauvolumens und des Verzichtes auf die
betreuten Wohnungen vorgenommen wurde.
Mit unzumutbaren Ruhestörungen ist nicht zu
rechnen. Insoweit wird auf das Gutachten der Modus
Consult Speyer vom April 2011 und die obigen
Ausführung verwiesen.
Aus verkehrstechnischer Sicht ist kein
Gefährdungspotenzial erkennbar das der Planung
entgegenstehen würde.
Stand 11.05.2012
Seite 47 von 166

• dass keine oder zumindest keine gerechte Abwägung
zwischen der Notwendigkeit einer Ballspielfläche für Kinder
in ihrem sozialen Umfeld und den Interessen der Stadt nach
einer ausreichenden Versorgung mit Pflege- und
Demenzplätzen für das noch zu definierende Stadtquartier
stattgefunden hat. Die Kinder (im Alter unter 14 Jahren)
sollen an den Rand der Bebauung gedrängt werden, wobei
ein neuer Standort bis heute nicht einmal gefunden wurde
oder gar feststünde. Auf der anderen Seite ist für die mobilen
Senioren am vorgesehenen Standort keine altersgerechte
Infrastruktur (Geschäfte etc.) vorhanden. Die Standortfrage
wäre nach meiner Meinung auch vor diesem Hintergrund
noch einmal zu überdenken. Dies sage ich gerade als ältere
Bürgerin Rastatts.
• dass sich die Verwaltung bemerkenswerter Weise übrigens
erst im Zusammenhang mit dem Offenlagebeschluss hat
beauftragen lassen, einen „Ersatzstandort“ für einen
Bolzplatz zu suchen. Richtigerweise sollte der Standort für
Die Ballspielfläche und der Bolzplatz bleiben erhalten.
Gerade die Ballspielfläche ist zur Nutzung von
Kindern unter 14 Jahren besonders geeignet und
ausdrücklich vorgesehen. Nicht ersichtlich ist, dass
die Kinder durch die Verlegung der Ballspielfläche an
den Rand der Bebauung gedrängt würden. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder soll ein
Standort im Bereich der Sportflächen im Süden des
Quartiers gefunden werden.
Münchfeld ist ein gut funktionierendes Wohnquartier
mit hoher Wohnqualität und vorhandener
Infrastruktur. Das Quartier ist an den ÖPNV
angebunden. In der Nachbarschaft befinden sich
Bäcker und Dienstleistungsbetriebe. Ein
Lebensmittelmarkt ist in der Vogesenstraße/ Badener
Straße vorhanden.
Da auf die Einrichtung von betreuten Wohnungen im
Dachgeschoss verzichtet wurde, konzentriert sich die
künftige Nutzung nun hauptsächlich auf ein Demenz-
und Pflegeheim. Vor diesem Hintergrund sind keine
Defizite im Bereich der Infrastruktur des umliegenden
Gebietes erkennbar.
Auch nach der vorliegenden Planung sind eine
Ballspielfläche und ein Kinderspielplatz mit
hinreichenden Spielflächen vorgesehen. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder und
Stand 11.05.2012
Seite 48 von 166

die Kinder erhalten bleiben, weil sie hier im sozialen Gefüge
des Wohngebietes besser aufgehoben sind, während die
älteren Menschen z. B. auch am Standort in der Nähe des
Geländes des FC Rastatt 04 eine gute Anbindung per Bus
hätten, wie man sie in der Sandweierer Straße nicht
vorfinden kann. Es sei wiederholt daran erinnert, dass noch
im Jahr 2008 der Gemeinderat und die Stadtverwaltung zur
Umsetzung des Spiel- und Bolzplatz-Konzeptes rund
30.000,00 € in das hier infrage stehende Grundstück
investiert haben. Damit hat die Stadt ihren Willen zum
Ausdruck gebracht, diese Nutzung für die Zukunft
festzuschreiben. Hierauf habe ich vertraut. Es sind keine
Umstände bekannt, die heute ein Umdenken erforderlich
erscheinen lassen.
• dass mit dem Bau eines fünfstöckigen Demenz- und
Pflegeheims zudem eine erhebliche Herabsenkung des
Wertes meines Grundstückes verbunden sein wird. Das
fünfgeschossige Pflege- und Demenzheim erdrückte eine
solche Bebauung. Niemand würde sich mehr für mein
Grundstück interessieren, wenn ich es veräußern wollte.
Der Gedanke, selbst neben dem geplanten „Kasten“ zu
bewohnen, ist für mich unerträglich.
Jugendliche wird ergänzend ein Standort im Bereich
der Sportflächen im Süden des Quartiers gefunden
werden.
Die Investition in eine Umsetzung des Spiel- und
Bolzplatzkonzepts schafft keinen Vertrauensschutz
dahingehend, dass diese Flächen nicht verlegt oder
anders angeordnet werden könnten. Gerade die
Überlegungen zur Planung und Errichtung eines
Seniorenwohnheimes haben ein Umdenken erfordert.
Hierbei ist auch nochmals darauf hinzuweisen, dass
die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen für
Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen keine
unüberwindlichen Konflikte schafft. Sie trägt vielmehr
dazu bei einen generationsübergreifenden
Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
Für das in Rede stehende Grundstück ist nunmehr
eine maximal 4-geschossige Bebauung ohne
Staffelgeschoss vorgesehen. Eine 5-geschossige
Bebauung erfolgt nicht. Auch auf dem
Nachbargrundstück ist bauplanungsrechtlich eine 4-
geschossige Bebauung zulässig.
Es ist richtig, dass das künftige Seniorenzentrum die
auf dem Nachbargrundstück derzeit vorhandene 2-
geschossige Bebauung deutlich überwiegen wird.
Dies gilt aber auch für in der näheren Umgebung
Stand 11.05.2012
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• dass die jetzt vorgesehene Ballspielfläche unmittelbar neben
der Herz-Jesu-Kirche ein Störfaktor ist. Um zu erwartende
Nachbarschaftskonflikte (u. a. auch mit den Bewohnern der
vorhandene andere, vergleichbar hohe Gebäude.
Das an der Sandweierer Straße vorhandene
zweigeschossige Gebäude wurde vor der Aufstellung
des Bebauungsplanes „Münchfeld“ errichtet und
wurde damals in einer Weise überplant, die eine viel
höhere Ausnutzung des Grundstückes mit vier
Vollgeschossen ermöglicht hat.
Die Festsetzung der Gebäudehöhe für das
Seniorenzentrum orientiert sich an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Mit dem
Wegfall des Staffelgeschosses und der Reduzierung
der Gebäudehöhe fügt sich das Gebäude in die
Umgebungsbebauung ein. Vor dem Hintergrund
erfolgter Anregungen wurde eine Straßenabwicklung
von der Sandweierer Straße hergesehen beauftragt.
Auch aus dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass
das geplante Gebäude bereits ohne die jetzige
Reduzierung keine erschlagende Wirkung hatte und
nicht gegen das Gebot nachbarlicher
Rücksichtnahme verstößt. Dies gilt erst recht nach
dem Wegfall des Staffelgeschosses und der
Reduzierung der Gebäudehöhe um ca. 2 m.
Die Verlegung der Ballspielfläche führt nicht zu einem
höheren Störfaktor hinsichtlich der angrenzenden
Herz-Jesu-Kirche als dies auch bislang bereits der
Stand 11.05.2012
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Pflege- und Demenzeinrichtung, aber auch mit der Kirche)
zu vermeiden, wäre der jüngst erst hergestellte Zustand der
Bolz- und Spielflächen für die jungen Menschen im
Münchfeld und in der Siedlung zu belassen. Ich möchte in
diesem Zusammenhang daran erinnern, dass vor nicht allzu
vielen Jahren erhebliche Konflikte mit der Nachbarschaft
wegen des auf dem Schulgelände vorhandenen Bolzplatzes
aufkamen, welchen auf Vorschlag der Stadtverwaltung vom
Gemeinderat dadurch abgeholfen wurde, dass
entsprechende Spielmöglichkeiten am in Frage stehenden
Standort geschaffen wurden. Seither hat sich ein gutes
Neben- und Miteinander der verschiedenen
grundstücksbezogenen Nutzungsinteressen ergeben. Dieses
wird mit der vorgelegten Planung in Frage gestellt.
• dass keine ausreichende Untersuchung der
naturschutzrechtlichen Auswirkungen stattgefunden hat.
Selbstverständlich sind Turmfalken in unserem Gebiet
ebenso heimisch wie Fledermäuse, welche auch dieses
vergleichbare kleine Gebiet benötigen, um überleben zu
können. Das Argument, das kleine Gebiet falle nicht ins
Gewicht, überzeugt nicht. Wenn in unserer dicht besiedelten
Landschaft alle kleinen Flächen wegfallen, bleibt am Ende
kein Lebensraum für diese Tiere mehr übrig.
Fall ist. Nachbarschaftskonflikte sind weder mit den
Bewohnern der Pflege- und Demenzeinrichtung noch
mit der Kirche zu erwarten. Es ist zu wiederholen,
dass die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen
für Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen
keine unüberwindbaren Konflikte schaffen. Darüber
hinaus können für die Ballspielfläche altersbezogene
Nutzungsbeschränkungen festgesetzt werden.
Größere Störungen gehen erfahrungsgemäß von
Bolzplätzen mit Toren aus. Vor diesem Hintergrund
stellt die Verlegung des Bolzplatzes auf eine Fläche
im Süden des Quartiers keine Verschlechterung der
Situation dar.
Eine artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung hat
stattgefunden. Ein Brutvorkommen des Turmfalken
im Eingriffsgebiet ist aufgrund fehlender geeigneter
Brutstätten (wie hohe Masten oder Gebäude)
auszuschließen. Auch auf den Bäumen des
unmittelbaren Umfeldes des Eingriffs sind keine
Spuren von brütenden Turmfalken vorhanden. Die
Eignung des Gebietes zur Jagd ist als gering
einzustufen, da es arm an geeigneten Strukturen für
potenzielle Beutetiere ist. Bei einer Jagdreviergröße
von mehreren Quadratkilometern ist die
Eingriffsfläche wegen ihrer geringen Größe als nicht
Stand 11.05.2012
Seite 51 von 166

essenziell einzustufen. Hinzu kommt, dass für die
tagaktiven Vögel eine sehr hohe Störung durch die
bestehende Nutzung als Spielplatz und Freizeitfläche
gegeben ist.
Im Rahmen der Untersuchung ergaben sich keine
Hinweise auf Fortpflanzungsstätten für nach § 44
BNatSch Abs. 5 geschützte Arten. Für die Tiere die
eventuell das Gelände zur Nahrungssuche nutzen,
gilt wie für den Turmfalken ausgeführt, dass zum
einen nur ein geringes Beutetiervorkommen
vorhanden ist und diese Tierarten sehr große
Jagdreviere haben, so dass der Verlust der
betroffenen Fläche nur als marginal einzustufen ist.
Zu dem ist durch die geplanten Maßnahmen zur
Bepflanzung (mit einer Erhöhung des
Blütenangebots) des Geländes eine höhere
Insektendichte zu erwarten. Hiermit wird sich das
Beuteangebot für im Umfeld lebende Fledermäuse
durch den Eingriff vergrößern. Des weiteren ist es
ohne weiteres möglich am Gebäude Nisthilfen für
Falken oder Eulen anzubringen und
Fledermauskästen zu installieren. Zusätzlich können
sogenannte Bienenhotels aufgestellt werden.
Durch den geplanten Eingriff sind aufgrund der
bestehenden Vorbelastungen (Siedlung,
Stand 11.05.2012
Seite 52 von 166

4 A 4
Schreiben vom
20.09.2011
Eingegangen
am 20.09.2011
Ich würde mich freuen, wenn meine Stellungnahme Sie zum
Umdenken Ihrer Planungsüberlegungen veranlassen könnte.
Rechtsmittel gegen Ihre Entscheidung behalte ich mir ausdrücklich
vor.
Im Rahmen der Auslegung des Entwurfs von o. g. Vorhaben lehne
ich mich als Mieterin der (....) und zukünftige Erbin der (...) in vollem
Umfang an die schriftliche Stellungnahme meiner Mutter (...) hierzu
an. -siehe Stellungnahme A3 -
Freizeitgelände, Schule usw.) keine für
artenschutzrechtlich relevante Tiere neuen
Belastungen des Umfelds zu erwarten. Daher kann
auf eine Untersuchung des Umfeldes verzichtet
werden.
Die Anregung wurde insgesamt geprüft und führt im
genannten Umfang zu einer Änderung der Planung.
Die Anregung wird teilweise berücksichtigt. Es wird
auf die Stellungnahme zu A 3 verwiesen.
Stand 11.05.2012
Seite 53 von 166

5 A 5
Schreiben vom
07.09.2011
Eingegangen
am 17.09.2011
Im Rahmen der Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans „Senioren-
zentrum Münchfeld“ vom 15. August 2011 bis einschließlich 21.
September 2011 nehmen wir (....), jeweils Eigentümer zu ¼ am
Grundstück FlurStNr 7190, zum Planvorhaben eines
Seniorenzentrums Münchfeld fristgemäß wie folgt Stellung:
Durch das Bauvorhaben eines Demenz- und Pflegeheims fühlen
wir uns als Eigentümer des Grundstücks mit der Flurstück-Nr. 7190
in unseren Rechten beeinträchtigt. Der vorgelegte Planentwurf
berücksichtigt verschiedene öffentliche und private Belange
entweder nicht, unzureichend oder lässt eine gerechte Abwägung
der (zum Teil widerstreitenden) Belange und Interessen vermissen.
Nach der uns vorliegenden Planung soll unmittelbar gegenüber
unserem mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten
Grundstück nicht nur der lt. Planung vorgesehene fünfgeschossige
Bau des Demenz- und Pflegeheims errichtet werden, sondern noch
dazu auf der meinem Grundstück zugewandten Seite ein
Ballspielplatz in unmittelbarer Nähe errichtet werden. Diese Absicht
greift schon wegen der zu befürchtenden Lärmauswirkungen in
unsere Rechte als Eigentümer des vorerwähnten Grundstücks ein.
Die Stellungnahme wird dankend
entgegengenommen. Auf der Basis der Anregungen
zur Gebäudehöhe und zur Einfügung in die
Umgebungsbebauung wurde die Planung noch
einmal überarbeitet.
Anfang des Jahres 2011 hat der Gesetzgeber den §
22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)
durch den folgenden Abs. 1a ergänzt:
„(1a) Geräuscheinwirkungen, die von
Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen
und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise
Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen
werden, sind im Regelfall keine schädliche
Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der
Geräuscheinwirkungen dürfen
Immissionsgrenz- und richtwerte nicht
herangezogen werden.“
Stand 11.05.2012
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Ein Bauvorhaben wie das geplante Demenz- und Pflegeheim passt
zudem nicht in die vorhandene, das Pflege- und Demenzheim
umgebende zweigeschossige Wohnbebauung.
Auch die Carl-Schurz-Schule auf der anderen Grundstücksseite ist
schon wenige Jahre nach Erstellung des Bebauungsplans nur
Damit wird Kinderlärm im Gegensatz zur bisherigen
Rechtsprechung nicht mehr als schädliche
Umwelteinwirkung i. S. d. BImSchG eingestuft.
Deswegen ist eine Untersuchung der
Geräuscheinwirkungen des zu verlegenden
Ballspielplatzes nicht erforderlich und wird daher nicht
vorgenommen.
Das geplante Gebäude ist von der Sandweierer
Straße her gesehen rechts begrenzt von den
Schulgebäuden der Carl-Schurz-Schule und links
begrenzt von den jenseits der Wegparzelle
anschließenden Wohn-, Betriebs- und
Lagergebäuden und daran wiederum anschließend 4-
geschossigen Gebäuden mit Satteldach. Die
Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe des
Seniorenzentrums orientiert sich an der
Umgebungsbebauung, u. a. an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Im Hinblick
auf diesen Baukörper fügt sich das geplante
Gebäude grundsätzlich in die vorhandene Umgebung
ein.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Stand 11.05.2012
Seite 55 von 166

zweigeschossig errichtet worden, so dass sich das geplante
Bauvorhaben insgesamt, auch mit Blick auf die Katholische Herz-
Jesu-Kirche, nicht in die Umgebung einfügt. Diese Auffassung wird
vom Landratsamt Rastatt in seiner Stellungnahme vom 03.05.2011
geteilt. Kirche und angrenzende Bebauung eines Pflege- und
Demenzheimes liegen beide 141,09 m über NN. Das Landratsamt
spricht deshalb in seiner Stellungnahme vom 03.05.2011 zu Recht
davon, dass das Bauvorhaben „einen sehr hohen und massiven
Eindruck“ hinterlasse und die Gebäudehöhe „erschlagend“ wirke.
Mit Blick auf die Katholische Herz-Jesu-Kirche hat das Landratsamt
ausgeführt, dass selbst die in unmittelbarer Nähe gelegene Kirche
diese Situation nicht zu kaschieren vermag. Unser Grundstück wird
auch nach meiner Ansicht von dem geplanten Neubau insoweit
„erschlagen“, als dieses städtebaulich einen Fremdkörper neben
unserem Haus darstellt. Dass die ansonsten in dem von der
Verwaltung immer in Bezug genommenen Bebauungsplan aus dem
Jahr 1967 Abstände vergleichbarer 5geschossiger Gebäude in der
Neckarstraße im vorliegenden Fall nicht eingehalten, sondern
deutlich unterschritten werden, bleibt als erhebliche Fußnote der
vorgelegten Planung festzuhalten.
Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
errichtet. Hierbei ist im Bebauungsplan „Münchfeld“
die zulässige Geschosszahl gerade nicht auf zwei
Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung
wäre an dieser Stelle bauplanungsrechtlich zulässig..
Auch eine Aufstockung der Bestandsgebäude wäre
danach grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
wurde eine Straßenabwicklung von der Sandweierer
Straße her gesehen, beauftragt und durch das Ing.-
Büro für Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus
dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass das
geplante Seniorenzentrum zwar durchaus eine
städtebauliche Dominanz hat, ohne aber eine
erschlagende Wirkung auf die Umgebung zu haben.
Auch unter Berücksichtigung dieser städtebaulichen
Dominanz fügt sich das Gebäude in die Umgebung
ein, zumal auch auf den benachbarten Grundstücken
eine 4-geschossige Bauweise planungsrechtlich
zulässig ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Stand 11.05.2012
Seite 56 von 166

Im Übrigen, meinen wir, kann sich die Verwaltung auch nicht auf
den früheren Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 berufen. Jener ist
im Laufe der Jahrzehnte funktionslos bzw. unwirksam geworden. Er
sieht u. a. eine Bolzplatzspielfläche in unmittelbarer Nachbarschaft
der ursprünglich vorgesehenen fünfgeschossigen Wohnbebauung
vor, wie sie heute an dieser Stelle nicht mehr genehmigungsfähig
wäre.
Der Gemeinderat hat ferner im Jahr 2007 durch einen
Aufstellungsbeschluss offiziell deutlich gemacht, dass er von dieser
alten Planung Abstand genommen hat. Statt einer fünfgeschossigen
Bebauung hat der Gemeinderat in dem vorerwähnten Beschluss
neue Planungsziele vorgegeben, nämlich den Erhalt der
Jugendspiel- und Bolzplatzfläche vorgesehen, und dieser Nutzung
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1967 ist weder
funktionslos noch unwirksam geworden. Die
Planungskonzeption, die der Festsetzung der
Geschossigkeit zugrunde liegt, wird nicht schon dann
sinnlos, wenn sie nicht überall im Planbereich
umgesetzt werden kann. Eine offenkundige
Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse vom
Planinhalt, dass dieser keinerlei städtebauliche
Gestaltungsfunktion mehr entwickeln könnte, liegt
nicht vor. Im Übrigen ist die Umgebungsnutzung mit
einem Kinderspielplatz und einer Ballspielfläche
vereinbar.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Stand 11.05.2012
Seite 57 von 166

Vorrang vor einer 5geschossigen Bebauung gegeben. Diese
Planung hat der Gemeinderat durch eine entsprechende
Fachplanung, wie sie im Oktober 2007 im Rahmen des „Spiel- und
Bolzplatzkonzeptes“ beschlossen wurde, abgesichert. Im Jahr 2008
wurden dementsprechend zum Ausbau der Jugendspielflächen
weitere 30.000,00 € investiert, die lt. Oberbürgermeister HJ Pütsch
angeblich allein dem Ziel dienen sollten, bedarfsgerecht das Spiel-
und Bolzplatzkonzept aus dem Jahr 2007 weiter umzusetzen.
Einrichtungen. Dem steht der Aufstellungsbeschluss
des Gemeinderats aus dem Jahr 2007 nicht
entgegen. Vielmehr ist es einer Planung immanent,
dass Ziele geändert werden können. Hierbei bleibt
die Ballspielfläche nach der neuen Planung zeitlich
unbefristet erhalten. Gleiches gilt für den
Kinderspielplatz.
Für die Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder
und Jugendliche soll ein Standort im Bereich der
Sportflächen im Süden des Quartiers gefunden
werden. Ein Vorrang des Bolzplatzes und der
Ballspielfläche ist auch im Aufstellungsbeschluss vom
26.02.2007 nicht enthalten. Es sollen lediglich
Standorte für den Speilplatz und die Ballspielfläche
gesichert werden. Der Spielplatz bleibt an dem
bisherigen Standort und erhält nur einen geänderten
Grundstückszuschnitt. Die Ballspielfläche bleibt als
Nutzung erhalten und ist damit dauerhaft gesichert.
Der Bolzplatz soll lediglich an einen anderen Standort
im Quartier verlegt werden. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass die vorhandenen Spielgeräte
zumindest teilweise umgesetzt werden können. Die
getätigten Investitionen sind daher nicht vollständig
verloren. Darüber hinaus wird die Übernahme der
Kosten für die Versetzung der Spielgeräte durch den
Stand 11.05.2012
Seite 58 von 166

Wir fänden es gut, wenn die Jugendspielfläche, so wie sie heute da
liegt, erhalten bliebe. Diese stört die Anlieger nicht. Sie ist weit
genug entfernt und so angelegt, dass Lärmauswirkungen erträglich
bleiben. Wir halten es für eine Fehlplanung, wenn Kinder aus dem
funktionierenden sozialen Umfeld inmitten der gewachsenen
Bebauung und der damit verbundenen Kontrollmöglichkeit durch die
Allgemeinheit (soziale Kontrolle) verdrängt werden sollen, um einem
Pflege- und Demenzheim, das keinesfalls so standortabhängig ist
wie eine Jugendspielfläche, Platz zu machen.
Kaum nachvollziehbar ist, dass nach den neuen Überlegungen eine
Ballspielfläche nunmehr in unmittelbarer Nähe zur vorhandenen
Bebauung geplant werden soll. Würde man die Wohn- und
Spielsituation belassen, wie sie heute ist, wäre nicht nur allen
(außer der Fa. Weisenburger und dem Oberbürgermeister) gedient.
Die Geldausgabe von 30.000,00 € für die Anlage der
Jugendspielflächen auf dem in Frage stehenden Grundstück würde
sich nicht als ein Verschleudern von Steuergeldern, sondern als
sinnvolle Investition in unsere Jugend erweisen. Der Stadtrat, aber
auch die Verwaltung haben das bei der Verabschiedung des
Haushaltes 2008 sehen müssen. Warum beide heute eine
Kehrtwendung vollzogen haben, lässt sich nur mit den in meinem
Schreiben niedergelegten fiskalischen „Argumenten“ und der
erfolgten „Spendenbereitschaft“ des Investors begründen.
Vorhabenträger im Durchführungsvertrag geregelt.
Eine Verdrängung der Nutzer der Ballspielfläche und
letztlich auch des Bolzplatzes findet nicht statt. Die
Flächen werden lediglich verlegt. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass der geltende Bebauungsplan
Bauflächen und nur eingeschränkt Grünflächen
aufweist.
Die Ballspielfläche befindet sich bereits jetzt in
räumlicher Nähe zur vorhandenen Bebauung. Durch
die Verlegung des Bolzplatzes wird die Situation
sogar verbessert.
Die getätigten Investitionen in Ballspielfläche und
Bolzplatz sind nicht vollständig verloren, da die
angeschafften Spielgeräte versetzt werden können
und nicht neu angeschafft werden müssen.
Stand 11.05.2012
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Die Argumente für die Ansiedlung auf dem vorgesehenen
städtischen Grundstück überzeugen nicht. Bezüglich des
Standortes fehlt es an einer dem Spiel- und Bolzplatzkonzept
vergleichbaren Planung für die Errichtung von Demenz- und
Pflegeheimen in Rastatt. Es ist einfach unzutreffend, dass die Stadt
Rastatt, wie zuletzt zu hören war, eine wohnortnahe Versorgung mit
Pflege- und Demenzheimen anstrebt. Entsprechende Planungen
gibt es bislang keine. Übrigens schon gar nicht für an Demenz
erkrankte Menschen in Rastatt bzw. für unser Stadtquartier. Im
Gegenteil. Soweit es ein Interesse von Investoren zur Ansiedlung
von solchen Einrichtungen gab, wurden diese – einen städtischen
Bedarf unterstellt – in jüngster Zeit zurückgewiesen (vgl.
Folgenutzung Sparkassenakademie). Planüberlegungen bzgl. der
aufgegebenen Max-Jäger-Schule zur Umnutzung der ehem. Haupt-
und Werkrealschule in eine Pflege- und Demenzeinrichtung wurden
vom Oberbürgermeister der Stadt Rastatt sogar gestoppt, um aus
fiskalischen Gründen die Ansiedlung auf dem in Frage stehenden
Grundstück im Münchfeld zu begünstigen. Hierauf werden wir weiter
unten noch einmal eingehen.
Bauplanungsrechtlich ist das geplante
Seniorenzentrum im WA zulässig. Es ist zwar
zutreffend, dass ein stadtübergreifendes Konzept für
eine wohnortnahe Versorgung mit Pflege- und
Demenzheimen derzeit noch nicht vorliegt. Ein
solches Konzept ist im Rahmen der Planung
allerdings auch nicht zwingend erforderlich. Der
Kreispflegeplan weist für die Stadt Rastatt und
Umgebung einen Bedarf an Wohn- und Pflegeheimen
aus. Diesem Bedarf wird mit der vorliegenden
Planung Rechnung getragen. Hiermit wird letztlich
auch eine wohnortnahe Versorgung mit Pflege- und
Demenzheimen angestrebt und erreicht.
Der Kreispflegeplan, der vom Kreistag am 22.11.2011
beschlossen wurde, weist für die Stadt Rastatt und
Umgebung einen Fehlbetrag von 170-218
Pflegeplätzen. Bei der Kreisbedarfsplanung werden
die Stadt Rastatt und die Gemeinde Iffezheim als
Einheit betrachtet, wobei in Iffezheim keine
Pflegeplätze vorhanden sind. Durch den aktuellen
Kreispflegeplan ist somit der Bedarf an Pflegeplätzen
im südlichen Stadtgebiet von Rastatt nachgewiesen.
Unabhängig hiervon wurde die Ansiedlung eines
Pflege- und Demenzheimes für die Folgenutzung der
sog. „Sparkassenakademie“ nicht zurückgewiesen.
Stand 11.05.2012
Seite 60 von 166

Die Stadt Rastatt hat sich nicht um Alternativstandorte bemüht.
Wegen der fehlenden Planungsüberlegungen der Stadt Rastatt
sehe ich keinen Abwägungsvorgang zwischen unseren Interessen
und denen anderer bzw. solchen der Stadt Rastatt. So hätten wir
etwa auch einen Standort auf dem Gelände der ehemaligen
Kaserne Merzeau (Nähe Heidekampbrücke) für ebenso denkbar
gehalten. Wegen der fehlenden Planungsüberlegungen hat die
Verwaltung den Sachverhalt offensichtlich nicht einmal vollständig
ermittelt und/oder Alternativstandorte ernsthaft in Erwägung
gezogen. Fiskalische Erwägungen waren vielmehr allein für die
Auswahl des Standortes entscheidend, als die Verwaltung den
Gemeinderat mit ihren entsprechenden Überlegungen zum Bau
eines Pflege- und Demenzheimes am 29.06.2009 konfrontierte.
Vielmehr liegen hier seites der
Grundstückseigentümer andere Planungs-
überlegungen vor. Gleiches gilt für die Nachnutzung
der „Max-Jäger-Schule“. Die Umnutzung in eine
Pflegeeinrichtung wurde für die Max-Jäger-Schule
auch nicht etwa aus fiskalischen Gründen gestoppt.
Vielmehr mussten für die Nachnutzung der Max-
Jäger-Schule zunächst grundsätzliche
Rahmenbedingungen geklärt und beschlossen
werden, bevor konkrete Konzepte entwickelt werden
können.
Geeignete Alternativstandorte sind in der Umgebung
nicht vorhanden. Das Gelände der ehemaligen
Kaserne Merzeau steht nicht im Eigentum der Stadt
Rastatt. Die Behauptung allein fiskalische Interessen
seien für die Standortwahl entscheidend gewesen,
trifft nicht zu.
Stand 11.05.2012
Seite 61 von 166

Die Planung geht des Weiteren von unzulässigen Annahmen aus.
Der Ausbau einer dezentralen Pflege- und Demenzeinrichtung
geschähe wider die aktuellen politischen Absichten. Dieser weisen
in eine völlig andere Richtung als von der Stadt Rastatt behauptet,
nämlich in Richtung eines Ausbaus ambulanter Einrichtungen und
einer Unterstützung der Pflege in der vertrauten häuslichen
Umgebung alter Menschen. Wie der Gesetzgeber im August
deutlich gemacht hat, ist beabsichtigt, die Zahl der Einrichtungen
wegen der damit verbundenen hohen Pflegekosten deutlich
zurückzufahren. Es ist somit höchst fraglich, ob ein entsprechender
Bedarf nach weiteren Einrichtungen in Rastatt überhaupt besteht.
Rastatt ist mit Senioreneinrichtungen bereits mehr als gut versorgt.
Eine Planung, geschweige denn eine Prognose, wie sich der Bedarf
an Senioreneinrichtungen für die Stadtquartiere der Stadt Rastatt
entwickeln könnte, liegt nicht vor. Es ist nicht einmal vorgegeben
und bisher zum Ausdruck gebracht worden, für welches
Stadtquartier vorliegend überhaupt konkret geplant worden ist.
Tatsächlich ist keineswegs von einem Bedarf an 84 Pflegeplätzen
und einer (noch ungenannten) Zahl an betreuten
Seniorenwohnungen auszugehen. Im Gebiet Münchfeld/Siedlung
werden die alten Menschen schon heute vorzugsweise zuhause in
ihrem gewohnten Umfeld betreut. Es besteht unseres Wissens auch
ansonsten kein Bedarf an Einrichtungen. In Rastatt gibt es derzeit 6
Pflegeheime, davon 3 in der Innenstadt und weitere 3 südlich der
Die vorgesehene Pflege- und Demenzeinrichtung
befindet sich auf dem neuesten Stand der Pflege-
Konzeption. Der Ausbau einer dezentralen Pflege
ändert im Übrigen nichts daran, dass neben
dezentralen Einrichtungen auch Pflege und
Demenzeinrichtungen wie das geplante Pflegeheim
erforderlich und gewollt sind.
Auch nach Auffassung des Betreibers ist eine
entsprechender Bedarf gegeben. Unabhängig
hiervon ist es bauplanungsrechtlich zunächst einmal
irrelevant, ob ein Bedarf besteht. Das Risiko der
Auslastung des Seniorenzentrums trägt der Betreiber.
Der Bedarf an Pflegeeinrichtungen ist nach dem
Kreispflegeplan derzeit noch nicht gedeckt. Das im
Kreispflegeplan festgestellte Defizit von 170-218
Pflegeplätzen ist wesentlich höher als die Anzahl der
Pflegeplätze, die in Münchfeld realisiert werden soll,
Deshalb sind darüber hinaus noch weitere
Einrichtungen erforderlich, um diesen Bedarf zu
decken (z.B. die genehmigte, aber noch nicht
realisierte Pflegeeinrichtung in der Ritter-Straße). Im
Übrigen ist das Pflegeheim in das Quartier integriert,
was auch im Sinne einer möglichst gleichmäßigen
Verteilung von Pflegeheimen im Stadtgebiet
Stand 11.05.2012
Seite 62 von 166

Murg sowie die Planung eines 7. Pflegeheimes im Dörfel auf dem
alten Intermarkt-Gelände. Die Planung eines Pflege- und
Demenzheimes kann somit nur von sachfremden Gesichtspunkten
geleitet worden sein.
Wie erwähnt hat auch keine ordnungsgemäße Abwägung der
widerstreitenden Interessen und Belange stattgefunden. Wie wir der
Presse entnommen haben, wurde seitens des Oberbürgermeisters
jede weitere Überlegung zur Ansiedlung von Senioren-, Pflege- und
wünschenswert ist.
Die Behauptung, dass es in Rastatt 6 Pflegeheime
geben würde, ist falsch. In Rastatt sind nur zwei
Pflegeheime vorhanden (Martha-Jäger-Haus und
Haus Paulus).
Bei den übrigen Einrichtungen handelt es sich um
betreutes Wohnen (Rheintorstraße 25-27/ Patricia,
Augartenstraße/ Rotes Kreuz, Brunnenhaus/ AWO
und Kaiserstraße/ St. Elisabeth) oder um
seniorengerechtes Wohnen (Lions-Stift), also um
Wohnformen für ältere Menschen, die keiner
umfassenden Pflege bedürfen. Diese Wohnformen
unterscheiden sich wesentlich von der Unterbringung
und Versorgung in Pflegeeinrichtungen und sind nicht
Gegenstand des Abschnitts Stationäre Dauerpflege
im Kreispflegeplan.
Um den im Kreispflegeplan festgestellten Defizit an
Pflegeplätzen zu verringern ist die Errichtung eines
Pflegeheimes im öffentlichen Interesse dringend
geboten.
Die Ansiedlung von Senioren-, Pflege- und
Demenzheimen an anderen Standorten wurde von
der Stadt Rastatt nicht unterbunden. Vielmehr wird
Stand 11.05.2012
Seite 63 von 166

Demenzheimen bspw. an den Orten Sparkassen-Akademie und
Max-Jäger-Schule unterbunden (vgl. dazu auch die Ausführungen
oben, wonach bewusst nicht nach Standortalternativen gesucht
worden ist). Entsprechende Nachfragen von Investoren wurden
nachweislich abschlägig beschieden. Dies konnten wir in Erfahrung
bringen. In verschiedenen Sitzungen des Gemeinderates hat
Oberbürgermeister HJ Pütsch auf Fragen von Herrn (...), Isarstrasse
(....), 76437 Rastatt zudem immer wieder behauptet, dass der
Standort „alternativlos“ sei. Es wären deshalb keine zusätzlichen
Standorte zu untersuchen. Wer nicht sucht, kann nicht finden.
Auf Grund der mir vorliegenden Presseveröffentlichungen soll die
Planung an dem jetzt in Frage stehenden Standort nur deswegen
entstanden sein, weil die Stadt Rastatt ausschließlich fiskalische
Interessen, nicht aber städtebauliche Überlegungen ihren
Planungen vorangestellt hat (vgl. GR-Sitzung am 29.06.2009).
Im Übrigen erscheint uns, vor dem Hintergrund, dass der Investor,
die Firma Weisenburger, ein Unterstützer des Oberbürgermeisters
in seinem OB-Wahlkampf gewesen sein soll, auch zweifelhaft, ob
mit dem geplanten Bauvorhaben hier nicht jemandem ein Gefallen
getan werden soll. Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass
ausweislich vorliegender Presseveröffentlichungen die Firma
Weisenburger eine Spende iHv 5.000,00 € für die Seniorenhilfe der
deren Ansiedlung weiterverfolgt. Bei den genannten
Standorten (Sparkassen-Akademie und Max-Jäger-
Schule) liegen jedoch keine Planungen vor, die eine
Realisierung innerhalb eines vergleichbaren
Zeitraums wie am jetzigen Planungsstandort
ermöglichen würden. Insoweit ist der Standort
Münchfeld in der Tat alternativlos.
Die Behauptung, dass die Stadt Rastatt
ausschließlich fiskalische Interessen verfolgen würde,
ist nicht zutreffend. Das durch die Planung verfolgte
Ziel der Versorgung der Bevölkerung mit
Pflegeeinrichtungen, wie auch die Einrichtung von
Spielflächen für Kinder und Jungendliche sind
wichtige sozialpolitische und städtebauliche
Maßnahmen im öffentlichen Interesse.
Der Vorwurf ist unbegründet. Ein Zusammenhang
zwischen Spenden der Firma Weisenburger und der
städtebaulichen Abwägung und Entwicklung der
Stadt Rastatt besteht nicht.
Stand 11.05.2012
Seite 64 von 166

Stadt Rastatt – vormals: Alten- und Weihnachtshilfe - getätigt hat
(vgl. BT vom 03.12.2010). Am Tag zuvor konnten wir der Presse
entnehmen (BNN vom 02.12.2010 „Pflegeheim im Münchfeld wird
gebaut“), dass es trotz erheblicher und gut begründeter
Widerstände aus der Bevölkerung bei der Festlegung auf den hier in
Frage stehenden Standort bleiben sollte. Damit wird der unschöne
Eindruck geweckt, als bestünde zwischen der Spende, dem (Ver-)
Kauf des Grundstücks und der vorgelegten städtebaulichen Planung
ein sachlich nicht begründbarer Zusammenhang.
Der Abschluss des Kaufvertrages ist im Dezember 2010 nicht
öffentlich gefasst worden. In den Unterlagen heißt es dagegen, dass
das Grundstück erst ver- bzw. gekauft werden soll. Tatsächlich soll
vertraglich aber, wie man hört, schon alles unter Dach und Fach
sein. Die entgegenstehende Darstellung in den Unterlagen wäre
demnach unzutreffend. Ich kann die Ausführungen der
Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen.
Ein wirkliches Interesse an einer Einbeziehung der Bevölkerung in
die Planung hat die Stadt Rastatt offensichtlich zu keinem Zeitpunkt
ernsthaft gehabt. Denn die mehr als 500 zusammengetragenen
Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern blieben ebenso
unbeachtet wie eine Veranstaltung am 07.05.2010, welche
sinnigerweise von der Firma Weisenburger, nicht aber von der Stadt
Rastatt organisiert und betreut wurde. Uns zeigt dieser Umstand,
dass es der Stadt um völlig andere Dinge geht, als auf die
berechtigten Belange von uns Bürgerinnen und Bürgern Rücksicht
Es entspricht üblicher und nicht zu beanstandender
Praxis, dass zunächst im Stadtrat der Beschluss zur
Veräußerung einer Immobilie gefasst wird und in der
Folge von der Stadtverwaltung der hierzu
erforderliche Grundstückskaufvertrag entworfen und
umgesetzt wird. Ein Kaufvertrag ist noch nicht
notariell beurkundet worden.
Die Veranstaltung am 07.05.2010 wurde nicht von
der Weisenburger Gewerbe + Wohnbau GmbH
organisiert. Die Fa. Weisenburger wurde an diesem
Termin zu einer Veranstaltung der
Interessensgemeinschaft Rastatt Münchfeld
eingeladen.
Im Übrigen wurde die Öffentlichkeit im Rahmen der
Aufstellung des vorhabenbezogenen
Stand 11.05.2012
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zu nehmen.
Aus den vorgenannten Überlegungen heraus kann es deshalb nicht
verwundern, dass unsere Sorgen bezüglich der Errichtung des
Demenz- und Pflegeheims am angegebenen Standort nicht
berücksichtigt worden sind. Wären diese im Interesse einer
sachgerechten Abwägung in die Überlegungen der (Vor-)Planungen
eingestellt worden, wäre das Pflege- und Demenzheim nicht an
diesem Standort zur Bebauung vorgeschlagen worden.
Zu den besonderen Belangen und Gesichtspunkten, welche bei den
städtischen Planungen hätten berücksichtigt werden müssen, zähle
ich in Ergänzung zu meinen obigen Ausführungen ferner,
• dass mit erheblichen und für uns unzumutbaren
Lärmauswirkungen auf unser Grundstück zu rechnen sein
wird (vgl. Ausführungen oben). Hiervon ist insbesondere
unser Grundstück betroffen, wie sich aus dem den
Unterlagen beigefügten Plan ergibt. Das Grundstück liegt in
unmittelbarer Umgebung der Ballspielfläche. Die von einer
Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungs-
planes nach den Vorschriften des Baugesetzbuches
beteiligt, wobei im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit
genutzt haben, die Planung mit Herrn OB Pütsch
persönlich, sowie mit den Vertretern der Verwaltung,
des Vorhabenträgers und des Betreibers zu erörtern.
Die Anregungen wurden entsprechend den Vorgaben
des BauGB geprüft und führen im genannten Umfang
zu einer Änderung der Planung und zu einer
Reduzierung des Bauvolumens.
Die Anregungen wurden geprüft und führen im
genannten Umfang zu einer Änderung der Planung.
Der Planung entgegenstehende Lärmimmissionen
sind nicht zu erwarten. Im Zuge des
Bebauungsplanverfahrens wurden die
Geräuscheinwirkungen des Bauvorhabens auf die
geplante Wohnnutzung selbst sowie auf die
Stand 11.05.2012
Seite 66 von 166

Ballspielfläche einzuhaltenden Abstandsflächen werden
unterschritten.
Umgebung untersucht und bewertet, da in der
Nachbarschaft zum Plangebiet schutzwürdige
Wohnnutzungen im allgemeinen Wohngebiet sowie
auf dem Gelände der benachbarten Schule
(Hausmeisterwohnung) liegen. Zur Thematik der
Geräuscheinwirkungen wurde ein Schalltechnisches
Gutachten der Modus Consult Speyer GmbH im April
2011 erstellt. Im Zuge dieses Gutachtens wurde der
Verkehrslärm an der geplanten Bebauung untersucht
und bewertet. Beurteilungsgrundlage für diese
Aufgabenstellung ist die DIN 18005 Teil 1
„Schallschutz im Städtebau mit dem Beiblatt 1 zu der
DIN 18005“. Weiter wurden die
Geräuscheinwirkungen, die im Zusammenhang mit
dem Bauvorhaben entstehen, an der vorhandenen
benachbarten Wohnbebauung sowie am
Bauvorhaben selbst nach den Orientierungswerten
der DIN 18005 bzw. der Beurteilungsgrundlage
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-
Lärm) vom 26.08.1998 untersucht und bewertet. Zum
Schutz der Wohnbebauung vor
Geräuscheinwirkungen durch die B 3 und vom
Parkplatz auftretenden Geräuschspitzen werden
passive Schallschutzmaßnahmen durchgeführt. Zum
Schutz der umgebenden Wohnbebauung durch Pkw-
Fahrbewegungen auf dem Parkplatz wird die im
Bebauungsplan vorgesehene Lärmschutzwand
Stand 11.05.2012
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• dass durch das Bauvorhaben mit einem erhöhten
Verkehrsaufkommen zu rechnen sein wird, dem weder die
ausgewiesene Zahl von Parkplätzen noch die
Verkehrssituation insgesamt Rechnung trägt. Bereits heute
herrscht akuter Parkplatzmangel, den weder die
Donaustraße noch die angrenzenden Wohnstraßen
aufnehmen können.
realisiert. Die Geräuscheinwirkungen vom geplanten
Parkplatz halten bereits mit den zunächst
vorgesehenen Wohnungen für betreutes Wohnen die
Immissionsrichtwerte der TA-Lärm, mit Ausnahme
des Immissionsorts „Sandweierer Str. 3“ zur
Nachtzeit, ein. Zur Vermeidung dieser Überschreitung
erfolgt die Errichtung einer Lärmschutzwand. Die
Annahmen des Gutachtens beruhen auf
Erfahrungswerten des Betreibers die abhängig von
der Größe der Pflegeeinrichtung sind. Es besteht kein
Grund, diese in Zweifel zu ziehen. Pro Tag ist mit 2
Anlieferungen durch Kleintransporter zu rechnen, die
ausschließlich werktags zwischen 6.00 und 22.00
Uhr, außerhalb der Nachtruhe stattfinden. Von
unzumutbaren Lärmauswirkungen durch diese beiden
Anlieferungen kann keine Rede sein.
Es wurde bereits im Rahmen der Bürgeranhörung
darauf hingewiesen, dass die bauordnungsrechtlich
notwendigen Stellplätze für das Seniorenzentrum auf
dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Die
Anzahl der privaten Stellplätze liegt sogar über dem
baurechtlich erforderlichen Maß und orientiert sich an
den Erfahrungswerten, die Besucher und Mitarbeiter
berücksichtigen. Stellplätze sind darüber hinaus auch
im öffentlichen Straßenraum vor dem Pflegeheim
Stand 11.05.2012
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• dass das Verkehrsrisiko für Kinder, die die Schule und den
Kindergarten besuchen werden, wachsen wird.
vorhanden. Bei dem bestehenden Straßenquerschnitt
von 7,60 m ist es regelkonform nach der RASt 06,
wenn einseitiges Parken erfolgt. Eine Belastung
weiterer Straßen kann nicht erwartet werden.
Im Übrigen werden für das Bauvorhaben die
bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze auf
dem Baugrundstück ausgewiesen.
Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
Stand 11.05.2012
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• dass in die Überlegungen nicht eingestellt wurde, dass
Schule und Kinderbetreuung (Hort/Kindergarten) trotz eines
Rückgangs der Kinderzahlen in der Vergangenheit stets
wachsenden Platzbedarf hatten und vermutlich weiter haben
werden. Für einen solchen Fall könnte u. U. ein Teil des
Geländes angrenzend an die Schule genutzt werden.
Anträge auf Erweiterung des Kath. Kindergartens St.
Franziskus sind bereits gestellt bzw. sollen jetzt gestellt
werden. Eine Erweiterung von Schule und
Kindertageseinrichtungen/Hort wäre jedoch nach dem Bau
des Pflege- und Demenzheimes nicht realisierbar. Die
vorgelegten Planungen erscheinen uns daher sehr
kurzsichtig angelegt worden zu sein.
• dass Spielplatz und die 2geschossige Carl-Schurz-Schule
durch das 5geschossige Pflege- und Demenzheim
verschattet werden. Es wurde aktuell mit hohem Aufwand
einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden.
Eine Erweiterungsabsicht der Schule wurde bislang
nicht angemeldet und ist nicht absehbar.
Gegebenenfalls ist ein Anbau und/oder eine
Aufstockung auf dem Schulgelände möglich. Eine
Erweiterung des katholischen Kindergartens St.
Franziskus kommt aufgrund der zu großen
räumlichen Entfernung auf dem für das
Seniorenzentrum vorgesehenen Gelände nicht in
Betracht.
Die Abstandsflächen werden eingehalten, so dass
Stand 11.05.2012
Seite 70 von 166

eine energetische Sanierung der Schule durchgeführt und
eine Solaranlage auf dem Dach der Schule errichtet. Den
Kindern bzw. der Schule wird Licht und Sonne genommen.
• dass die Annahmen für das zu erwartende
Verkehrsaufkommen durch aufkommenden Personal- und
Lieferverkehr unzutreffend sind. Tatsächlich wird es zu
zusätzlichen unzumutbaren Verkehrs- und Lärmbelastungen
kommen. Dies gilt zum einen für die Anlieger der
Sandweierer Straße, die durch eine Lärmschutzwand vor
Beeinträchtigungen geschützt werden sollen. Zum anderen
wird es erhöhte Belastungen für die Wohnstraßen der
Stadion-, Isar-, Lech- und Ostmarkstraße geben.
nachbarschützenden Vorschriften genügt ist. Eine
unzumutbare Verschattung liegt schon deshalb nicht
vor. Zudem kann im Sommer, also in der Zeit, in der
die Ballspielfläche und der Spielplatz hauptsächlich
genutzt werden, eine Beschattung der Fläche sogar
vorteilhaft sein. Bei einer Grundstücksbebauung mit
Gebäudehöhen von bis zu 4 Geschossen ist eine
teilweise Beschattung angrenzender Grundstücke
nach Sonnenstand im Übrigen nicht zu vermeiden.
Durch die Abstände zur Grundstücksgrenze der
Gebäude ist jedoch nicht davon auszugehen, dass
eine Beschattung zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung der Funktion des Spielplatzes führt.
Durch die Reduzierung der Gebäudehöhe und den
Wegfall des Staffelgeschosses wird die Situation
weiter verbessert.
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die
Annahmen für das zu erwartende
Verkehrsaufkommen durch Personal und
Lieferverkehr unzutreffend sind. Das insoweit
angenommene Verkehrsaufkommen orientiert sich an
Erfahrungswerten und den Angaben der AWO als der
künftigen Betreiberin des Seniorenzentrums, die über
große Erfahrungen im Betrieb vergleichbarer Heime
verfügt. Es ist davon auszugehen, dass die im
Gutachten zugrunde gelegten Zahlen belastbar sind.
Stand 11.05.2012
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• dass die benachbarten Grundstücke durch eine
Lärmschutzwand vor den offensichtlich zu erwartenden
Immissionen des Pflege- und Demenzheims geschützt
werden sollen. Uns zeigt allein diese planerische
Überlegung, dass hier zwei Nutzungen aufeinander stoßen,
die schlichtweg unverträglich nebeneinander zu stehen
kommen sollen. Die Errichtung einer Lärmschutzwand
innerhalb (!) bzw. unmittelbar zwischen zwei
Wohngrundstücken halte ich für fehlerhaft. Eine Straße, die
die beiden Nutzungen voneinander trennt und zusätzliche
Belastungen auslösen könnte, ist nicht geplant.
Das zusätzliche Verkehrsaufkommen wird nicht zu
einer Überlastung der Sandweierer Straße oder der
Stadionstraße führen. Die Mehrbelastung in den
genannten Wohnstraßen durch den von der
Einrichtung erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu
dem von den Anliegern erzeugten Eigenverkehr so
gering, dass sie weder verkehrliche noch
schalltechnische Auswirkungen hat. Die Anzahl der
geplanten Stellplätze auf dem Grundstück des
Pflegeheimes ist ausreichend. Stellplätze sind
darüber hinaus auch im öffentlichen Straßenraum vor
dem Pflegeheim vorhanden. In dem bestehenden
Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es völlig
regelkonform nach der RASt 06, wenn einseitiges
Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer Straßen kann
nicht erwartet werden.
Die Annahme, dass mit der Planung zwei mit
einander unvereinbare Nutzungen zusammentreffen
sollen, ist falsch. Die Errichtung eines Senioren- und
Pflegeheims ist im allgemeinen Wohngebiet
regelmäßig zulässig. Soweit bezüglich des
Nachbargrundstücks ein Lärmkonflikt „nachts“
besteht, wird dieser durch die Errichtung der
geplanten Lärmschutzwand gelöst. Die
Lärmschutzwand selbst befindet sich dabei nicht
unmittelbar zwischen zwei Wohngrundstücken
sondern an dem diese trennenden öffentlichen Weg
Stand 11.05.2012
Seite 72 von 166

• dass zwischen einem Pflege- und Demenzheim und
vorhandener benachbarter Bebauung eine Lärmschutzwand
errichtet werden muss, ist für uns ebenfalls ein Indiz dafür,
dass die vorgelegte Planung nicht sonderlich gut überlegt
sein kann – es sei denn, es sind andere als städtebauliche
Gründe für den Bebauungsvorschlag maßgebend gewesen.
Dies wiederum würde die städtebauliche Planung in Frage
stellen müssen.
auf dem Baugrundstück. Ohne die Lärmschutzwand
ist mit nächtlichen Ruhestörungen durch das
impulsartige Geräusch beim Schließen eines
Kofferraumdeckels zu rechnen. Ohne die
Lärmschutzwand müsste der Parkplatz um
mindestens 40 m vom Grundstück Sandweierer
Straße 3 abrücken. Damit stünde nicht mehr genug
Fläche zur Anlage des Parkplatzes zur Verfügung.
Die Lärmschutzwand ist mit einer moderaten Höhe
von 2,5 m städtebaulich durchaus verträglich.
Darüber hinaus ist eine Gestaltung vorgesehen, die
eine harmonische Einbindung in ihr Umfeld
ermöglicht. Die Lärmschutzwand ist zur Begrünung
vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird die
Lärmschutzwand auf dem Baugrundstück eingerückt
errichtet. Vor der Lärmschutzwand zum öffentlichen
Weg hin ist eine Grünfläche von ca. 1 m Breite
vorgesehen um die Begrünung der Wand zu
ermöglichen.
Die Lärmschutzwand hält die notwendigen
Grenzabstände ein. Hierbei darf die Abstandsfläche
auch auf der öffentlichen Wegefläche bis zur Mitte
des Weges liegen. Ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot ist bei einer Länge der
Lärmschutzwand von 29 m bei einer Höhe von 2,5 m
Stand 11.05.2012
Seite 73 von 166

• dass möglicherweise Erschließungsbeiträge wegen der
Errichtung der Lärmschutzwand auf uns Anlieger zukommen
können.
• dass die Besucher des Seniorenheims (Ergotherapie,
Familienangehörige etc.) wohl kaum einen Parkplatz finden
werden. Die Zahl der ausgewiesenen Parkplätze ist deutlich
zu knapp bemessen. Es wird ein reges Treiben dort
herrschen. Nicht ohne Grund denkt man an die Errichtung
einer Lärmschutzwand.
• dass im Übrigen auch nachts und am Wochenende mit
erheblicher Zunahme von Ruhestörungen u. a. durch an-
und abfahrenden Verkehr zu rechnen sein wird. Das Pflege-
und Seniorenheim wird im Dreischichtbetrieb betrieben
werden. Unzumutbarer Lärm und Ruhestörungen werden
rund um die Uhr eintreten.
• dass der zu erwartende Verkehr in die Sackgasse der
Sandweierer Straße münden wird. Die Frage nach
ausreichenden Rettungswegen muss angesichts der
räumlichen Enge ebenso gestellt werden wie diejenige nach
nicht erkennbar.
Das Seniorenzentrum wird im Wege eines Vorhaben-
und Erschließungsplanes errichtet, sodass keine
Rechtsgrundlage zur Erhebung von
Erschließungsbeiträgen begründet wird. Im Übrigen
werden die Kosten der Lärmschutzwand vom
Vorhabenträger getragen.
Die bauordnungsrechtlich erforderliche Anzahl von
Stellplätzen wird auf dem Baugrundstück
nachgewiesen. Ein Überschuss an Stellplätzen ergibt
sich auch aus der Tatsache, dass keine Reduzierung
der Anzahl der Stellplätze aufgrund des Verringerung
des Bauvolumens und des Verzichtes auf die
betreuten Wohnungen vorgenommen wurde.
Mit unzumutbaren Ruhestörungen ist nicht zu
rechnen. Insoweit wird auf das Gutachten der Modus
Consult Speyer vom April 2011 und die obigen
Ausführungen verwiesen.
Aus verkehrstechnischer Sicht ist kein
Gefährdungspotenzial erkennbar das der Planung
entgegenstehen würde.
Stand 11.05.2012
Seite 74 von 166

der Sicherheit der Kindergarten- und Grundschulkinder. Auf
die Unterführung in Schul- bzw. Kindergartennähe wird
hingewiesen. Ein Verkehrskonzept fehlt ebenso wie
Querungshilfen über die Stadion- und Sandweierer Straße
(insg. 3 Querungshilfen).
• dass keine oder zumindest keine gerechte Abwägung
zwischen der Notwendigkeit einer Ballspielfläche für Kinder
in ihrem sozialen Umfeld und den Interessen der Stadt nach
einer ausreichenden Versorgung mit Pflege- und
Demenzplätzen für das noch zu definierende Stadtquartier
stattgefunden hat. Die Kinder (im Alter unter 14 Jahren)
sollen an den Rand der Bebauung gedrängt werden, wobei
ein neuer Standort bis heute nicht einmal gefunden wurde
oder gar feststünde. Auf der anderen Seite ist für die mobilen
Senioren am vorgesehenen Standort keine altersgerechte
Infrastruktur (Geschäfte etc.) vorhanden. Die Standortfrage
wäre nach meiner Meinung auch vor diesem Hintergrund
noch einmal zu überdenken. Dies sage ich gerade als ältere
Bürgerin Rastatts.
Die Ballspielfläche und der Bolzplatz bleiben erhalten.
Gerade die Ballspielfläche ist zur Nutzung von
Kindern unter 14 Jahren besonders geeignet und
ausdrücklich vorgesehen. Nicht ersichtlich ist, dass
die Kinder durch die Verlegung der Ballspielfläche an
den Rand der Bebauung gedrängt würden. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder soll ein
Standort im Bereich der Sportflächen im Süden des
Quartiers gefunden werden.
Münchfeld ist ein gut funktionierendes Wohnquartier
mit hoher Wohnqualität und vorhandener
Infrastruktur. Das Quartier ist an den ÖPNV
angebunden. In der Nachbarschaft befinden sich
Bäcker und Dienstleistungsbetriebe. Ein
Lebensmittelmarkt ist in der Vogesenstraße/ Badener
Straße vorhanden.
Da auf die Einrichtung von betreuten Wohnungen im
Dachgeschoss verzichtet wurde, konzentriert sich die
künftige Nutzung nun hauptsächlich auf ein Demenz-
Stand 11.05.2012
Seite 75 von 166

• dass sich die Verwaltung bemerkenswerter Weise übrigens
erst im Zusammenhang mit dem Offenlagebeschluss hat
beauftragen lassen, einen „Ersatzstandort“ für einen
Bolzplatz zu suchen. Richtigerweise sollte der Standort für
die Kinder erhalten bleiben, weil sie hier im sozialen Gefüge
des Wohngebietes besser aufgehoben sind, während die
älteren Menschen z. B. auch am Standort in der Nähe des
Geländes des FC Rastatt 04 eine gute Anbindung per Bus
hätten, wie man sie in der Sandweierer Straße nicht
vorfinden kann. Es sei wiederholt daran erinnert, dass noch
im Jahr 2008 der Gemeinderat und die Stadtverwaltung zur
Umsetzung des Spiel- und Bolzplatz-Konzeptes rund
30.000,00 € in das hier infrage stehende Grundstück
investiert haben. Damit hat die Stadt ihren Willen zum
Ausdruck gebracht, diese Nutzung für die Zukunft
festzuschreiben. Hierauf haben wir vertraut. Es sind keine
Umstände bekannt, die heute ein Umdenken erforderlich
erscheinen lassen.
• dass mit dem Bau eines fünfstöckigen Demenz- und
Pflegeheims zudem eine erhebliche Herabsenkung des
Wertes unseres Grundstückes verbunden sein wird. Das
fünfgeschossige Pflege- und Demenzheim erdrückt jede
und Pflegeheim. Vor diesem Hintergrund sind keine
Defizite im Bereich der Infrastruktur des umliegenden
Gebietes erkennbar.
Auch nach der vorliegenden Planung sind eine
Ballspielfläche und ein Kinderspielplatz mit
hinreichenden Spielflächen vorgesehen. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder und
Jugendliche wird ergänzend ein Standort im Bereich
der Sportflächen im Süden des Quartiers gefunden
werden.
Die Investition in eine Umsetzung des Spiel- und
Bolzplatzkonzepts schafft keinen Vertrauensschutz
dahingehend, dass diese Flächen nicht verlegt oder
anders angeordnet werden könnten. Gerade die
Überlegungen zur Planung und Errichtung eines
Seniorenwohnheimes haben ein Umdenken erfordert.
Hierbei ist auch nochmals darauf hinzuweisen, dass
die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen für
Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen keine
unüberwindlichen Konflikte schafft. Sie trägt vielmehr
dazu bei einen generationsübergreifenden
Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
Für das in Rede stehende Grundstück ist nunmehr
eine maximal 4-geschossige Bebauung ohne
Staffelgeschoss vorgesehen. Eine 5-geschossige
Stand 11.05.2012
Seite 76 von 166

allein zulässige zweigeschossige Bebauung. Niemand würde
sich mehr für unser Grundstück interessieren, wenn wir es
jemals veräußern sollten.
Bebauung erfolgt nicht.
Auch auf den bisher noch unbebauten
Nachbargrundstücken, auf denen die Absicht besteht
eine zweigeschossige Bebauung zu errichten, ist
gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes
„Münchfeld“ nach wie vor eine 4-geschossige
Mehrfamilienhaus-Bebauung bauplanungsrechtlich
zulässig.
Es ist richtig, dass das künftige Seniorenzentrum die
auf dem Nachbargrundstück derzeit vorhandene 2-
geschossige Bebauung deutlich überwiegen wird.
Dies gilt aber auch für in der näheren Umgebung
vorhandene andere, vergleichbar hohe Gebäude.
Das an der Sandweierer Straße vorhandene
zweigeschossige Gebäude wurde vor der Aufstellung
des Bebauungsplanes „Münchfeld“ errichtet und
wurde damals in einer Weise überplant, die eine viel
höhere Ausnutzung des Grundstückes mit vier
Vollgeschossen ermöglicht hat.
Die Festsetzung der Gebäudehöhe für das
Seniorenzentrum orientiert sich an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Mit dem
Wegfall des Staffelgeschosses und der Reduzierung
der Gebäudehöhe fügt sich das Gebäude in die
Umgebungsbebauung ein. Vor dem Hintergrund
Stand 11.05.2012
Seite 77 von 166

• dass die jetzt vorgesehene Ballspielfläche unmittelbar neben
der Herz-Jesu-Kirche ein Störfaktor ist. Um zu erwartende
Nachbarschaftskonflikte (u. a. auch mit den Bewohnern der
Pflege- und Demenzeinrichtung, aber auch mit der Kirche)
zu vermeiden, wäre der jüngst erst hergestellte Zustand der
Bolz- und Spielflächen für die jungen Menschen im
Münchfeld und in der Siedlung zu belassen. Wir möchten in
diesem Zusammenhang daran erinnern, dass vor nicht allzu
vielen Jahren erhebliche Konflikte mit der Nachbarschaft
wegen des ursprünglich auf dem Schulgelände vorhandenen
Bolzplatzes aufkamen, welchen auf Vorschlag der
Stadtverwaltung vom Gemeinderat dadurch abgeholfen
wurde, dass entsprechende Spielmöglichkeiten am jetzt in
Frage gestellten Standort geschaffen wurden. Heute haben
wir ein gutes Neben- und Miteinander der verschiedenen
grundstücksbezogenen Nutzungen und Nutzungsinteressen.
All dies wird mit der vorgelegten Planung unnötiger Weise in
erfolgter Anregungen wurde eine Straßenabwicklung
von der Sandweierer Straße hergesehen beauftragt.
Auch aus dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass
das geplante Gebäude bereits ohne die jetzige
Reduzierung keine erschlagende Wirkung hat und
nicht gegen das Gebot nachbarlicher
Rücksichtnahme verstößt. Dies gilt erst recht nach
dem Wegfall des Staffelgeschosses und der
Reduzierung der Gebäudehöhe um ca. 2 m.
Die Verlegung der Ballspielfläche führt nicht zu einem
höheren Störfaktor hinsichtlich der angrenzenden
Herz-Jesu-Kirche als dies auch bislang bereits der
Fall ist. Nachbarschaftskonflikte sind weder mit den
Bewohnern der Pflege- und Demenzeinrichtung noch
mit der Kirche zu erwarten. Es ist zu wiederholen,
dass die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen
für Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen
keine unüberwindbaren Konflikte schaffen. Darüber
hinaus können für die Ballspielfläche altersbezogene
Nutzungsbeschränkungen festgesetzt werden.
Größere Störungen gehen erfahrungsgemäß von
Bolzplätzen mit Toren aus. Vor diesem Hintergrund
stellt die Verlegung des Bolzplatzes auf eine Fläche
im Süden des Quartiers keine Verschlechterung der
Situation dar.
Stand 11.05.2012
Seite 78 von 166

Frage gestellt.
• dass keine ausreichende Untersuchung der
naturschutzrechtlichen Auswirkungen stattgefunden hat.
Selbstverständlich sind Turmfalken in unserem Gebiet
ebenso heimisch wie Fledermäuse, welche auch dieses
vergleichbare kleine Gebiet benötigen, um überleben zu
können. Das Argument, dass kleine Gebiet falle nicht ins
Gewicht, überzeugt nicht. Wenn in unserer dicht besiedelten
Landschaft alle kleinen Flächen wegfallen, bleibt am Ende
kein Lebensraum für diese Tiere mehr übrig.
Eine artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung hat
stattgefunden. Ein Brutvorkommen des Turmfalken
im Eingriffsgebiet ist aufgrund fehlender geeigneter
Brutstätten (wie hohe Masten oder Gebäude)
auszuschließen. Auch auf den Bäumen des
unmittelbaren Umfeldes des Eingriffs sind keine
Spuren von brütenden Turmfalken vorhanden. Die
Eignung des Gebietes zur Jagd ist als gering
einzustufen, da es arm an geeigneten Strukturen für
potenzielle Beutetiere ist. Bei einer Jagdreviergröße
von mehreren Quadratkilometern ist die
Eingriffsfläche wegen ihrer geringen Größe als nicht
essenziell einzustufen. Hinzu kommt, dass für die
tagaktiven Vögel eine sehr hohe Störung durch die
bestehende Nutzung als Spielplatz und Freizeitfläche
gegeben ist.
Im Rahmen der Untersuchung ergaben sich keine
Hinweise auf Fortpflanzungsstätten für nach § 44
BNatSch Abs. 5 geschützte Arten. Für die Tiere die
eventuell das Gelände zur Nahrungssuche nutzen,
gilt wie für den Turmfalken ausgeführt, dass zum
einen nur ein geringes Beutetiervorkommen
vorhanden ist und diese Tierarten sehr große
Stand 11.05.2012
Seite 79 von 166

Ich würde mich freuen, wenn unsere Stellungnahme Sie zum
Umdenken Ihrer Planungsüberlegungen veranlassen könnte.
Rechtsmittel gegen Ihre Entscheidung behalten wir uns
ausdrücklich vor.
Jagdreviere haben, so dass der Verlust der
betroffenen Fläche nur als marginal einzustufen ist.
Zu dem ist durch die geplanten Maßnahmen zur
Bepflanzung (mit einer Erhöhung des
Blütenangebots) des Geländes eine höhere
Insektendichte zu erwarten. Hiermit wird sich das
Beuteangebot für im Umfeld lebende Fledermäuse
durch den Eingriff vergrößern. Des weiteren ist es
ohne weiteres möglich am Gebäude Nisthilfen für
Falken oder Eulen anzubringen und
Fledermauskästen zu installieren. Zusätzlich können
sogenannte Bienenhotels aufgestellt werden.
Durch den geplanten Eingriff sind aufgrund der
bestehenden Vorbelastungen (Siedlung,
Freizeitgelände, Schule usw.) keine für
artenschutzrechtlich relevante Tiere neuen
Belastungen des Umfelds zu erwarten. Daher kann
auf eine Untersuchung des Umfeldes verzichtet
werden.
Die Anregung wurde insgesamt geprüft und führt im
genannten Umfang zu einer Änderung der Planung.
Stand 11.05.2012
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6 A 6 Schreiben
vom 19.09.2011
Eingegangen
am 20.09.2011
Im Rahmen der Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans/Vorhaben- und Erschließungsplans „Senioren-
zentrum Münchfeld“ vom 15. August 2011 bis einschließlich 21.
September 2011 nehme ich zum Planvorhaben fristgemäß wie folgt
Stellung:
Durch das Bauvorhaben eines Demenz- und Pflegeheims fühle ich
mich als Eigentümer des Grundstücks (...) mit der Flurstück-Nr.
7196/1 in meinen Rechten beeinträchtigt. Der vorgelegte
Planentwurf berücksichtigt verschiedene öffentliche und private
Belange entweder nicht, unzureichend oder lässt eine gerechte
Abwägung der (zum Teil widerstreitenden) Belange und Interessen
vermissen.
Nach der mir vorliegenden Planung soll unmittelbar gegenüber
meinem noch unbebauten Grundstück nicht nur der lt. Planung
vorgesehene fünfgeschossige Bau des Demenz- und Pflegeheims
errichtet werden, sondern noch dazu auf der meinem Grundstück
zugewandten Seite der Lieferverkehr (Rangieren, Zu- und Abfahrt
von Kleintransportern) für das Pflege- und Demenzheim in einem
Abstand von nur wenigen Metern stattfinden. Für mein Grundstück
wurde mir am 02.06.2008 eine Baugenehmigung für ein 2-
geschossiges Objekt erteilt. Die jetzt vorgesehene 5geschossige
Bebauung auf dem in Frage stehenden Grundstück verträgt sich
nicht mit der auf meinem Grundstück genehmigten Errichtung eines
Die Stellungnahme wird dankend
entgegengenommen. Auf der Basis der Anregungen
zur Gebäudehöhe und zur Einfügung in die
Umgebungsbebauung wurde die Planung noch
einmal überarbeitet und das Bauvolumen reduziert.
Das geplante Gebäude ist von der Sandweierer
Straße her gesehen rechts begrenzt von den
Schulgebäuden der Carl-Schurz-Schule und links
begrenzt von den jenseits der Wegparzelle
anschließenden Wohn-, Betriebs- und
Lagergebäuden und daran wiederum anschließend 4-
geschossigen Gebäuden mit Satteldach. Die
Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe des
Seniorenzentrums orientiert sich an der
Umgebungsbebauung, u. a. an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Im Hinblick
Stand 11.05.2012
Seite 81 von 166

2-geschossigen Wohnhauses.
Mir und meinen Kindern, die einmal in der Innstraße leben sollen,
kann ich weder die von dort ausgehende Lärmquelle noch das wohl
ungewöhnlich häufig zu erwartende An- und Abfahren von
Leichenwagen zumuten. Das Errichten einer Lärmschutzwand halte
ich an dieser Stelle ebenso wie ggü. dem Grundstück FlurStNr 7196
vorgesehen für unzulässig und unzumutbar. Bereits diese
Überlegungen genügen m. E., um das Bauvorhaben generell in
Frage zu stellen. Es greift schlichtweg in meine Rechte als
Eigentümer des vorerwähnten Grundstücks ein. Ein solches
Bauvorhaben passt einfach nicht in die vorhandene, das Pflege-
und Demenzheim umgebende, zweigeschossige Wohnbebauung.
Auch die Carl-Schurz-Schule auf der anderen Grundstücksseite ist
schon wenige Jahre nach Erstellung des Bebauungsplans nur
zweigeschossig errichtet worden, so dass sich das geplante
Bauvorhaben insgesamt, auch mit Blick auf die Katholische Herz-
Jesu-Kirche, nicht in die Umgebung einfügt. Diese Auffassung wird
vom Landratsamt Rastatt in seiner Stellungnahme vom 03.05.2011
geteilt. Kirche und angrenzende Bebauung eines Pflege- und
Demenzheimes liegen beide 141,09 m über NN. Das Landratsamt
spricht deshalb in seiner Stellungnahme vom 03.05.2011 zu Recht
davon, dass das Bauvorhaben „einen sehr hohen und massiven
Eindruck“ hinterlasse und die Gebäudehöhe „erschlagend“ wirke.
Mit Blick auf die Katholische Herz-Jesu-Kirche hat das Landratsamt
auf diesen Baukörper fügt sich das geplante
Gebäude grundsätzlich in die vorhandene Umgebung
ein. Sowohl der zu erwartende Verkehr als auch
befürchtete Lärmimmissionen, auf die noch an
anderer Stelle eingegangen wird, führen nicht zu
unzumutbaren Beeinträchtigungen. Dies gilt auch für
die geplante Lärmschutzwand. Ohne die
Lärmschutzwand ist mit nächtlichen Ruhestörungen
durch das impulsartige Geräusch beim Schließen
eines Kofferraumdeckels zu rechnen. Ohne die
Lärmschutzwand müsste der Parkplatz um
mindestens 40 m vom Grundstück Sandweierer
Straße 3 abrücken. Damit stünde nicht mehr genug
Fläche zur Anlage des Parkplatzes zur Verfügung.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
errichtet. Hierbei ist im Bebauungsplan „Münchfeld“
die zulässige Geschosszahl gerade nicht auf zwei
Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung
wäre an dieser Stelle bauplanugnsrechtlich zulässig.
Auch eine Aufstockung der Bestandsgebäude wäre
danach grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
Stand 11.05.2012
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ausgeführt, dass selbst die in unmittelbarer Nähe gelegene Kirche
diese Situation nicht zu kaschieren vermag. Mein Grundstück wird
auch nach meiner Ansicht von dem geplanten Neubau geradezu
„erschlagen“. Dass die ansonsten in dem von der Verwaltung immer
in Bezug genommenen Bebauungsplan aus dem Jahr 1967
Abstände vergleichbarer 5geschossiger Gebäude in der
Neckarstrasse im vorliegenden Fall nicht eingehalten, sondern
deutlich unterschritten werden, bleibt als erhebliche Fußnote der
vorgelegten Planung festzuhalten.
Im Übrigen, meine ich, kann sich die Verwaltung auch nicht auf den
früheren Bebauungsplan aus dem Jahr 1967 berufen. Jener ist im
wurde eine Straßenabwicklung von der Sandweierer
Straße her gesehen, beauftragt und durch das Ing.-
Büro für Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus
dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass das
geplante Seniorenzentrum zwar durchaus eine
städtebauliche Dominanz hat, ohne aber eine
erschlagende Wirkung auf die Umgebung zu haben.
Auch unter Berücksichtigung dieser städtebaulichen
Dominanz fügt sich das Gebäude in die Umgebung
ein, zumal auch auf den benachbarten Grundstücken
eine 4-geschossige Bauweise planungsrechtlich
zulässig ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1967 ist weder
funktionslos noch unwirksam geworden. Die
Stand 11.05.2012
Seite 83 von 166

Laufe der Jahrzehnte funktionslos bzw. unwirksam geworden. Er
sieht u. a. eine Bolzplatzspielfläche in unmittelbarer Nachbarschaft
der ursprünglich vorgesehenen fünfgeschossigen Wohnbebauung
vor, wie sie heute an dieser Stelle nicht mehr genehmigungsfähig
wäre.
Der Gemeinderat hat ferner im Jahr 2007 durch einen
Aufstellungsbeschluss offiziell deutlich gemacht, dass er von dieser
alten Planung Abstand genommen hat. Statt einer fünfgeschossigen
Bebauung hat der Gemeinderat in dem vorerwähnten Beschluss
neue Planungsziele vorgegeben, nämlich den Erhalt der
Jugendspiel- und Bolzplatzfläche vorgesehen, und dieser Nutzung
Vorrang vor einer 5geschossigen Bebauung gegeben. Diese
Planung hat der Gemeinderat durch eine entsprechende
Fachplanung, wie sie im Oktober 2007 im Rahmen des „Spiel- und
Bolzplatzkonzeptes“ beschlossen wurde, abgesichert. Im Jahr 2008
wurden dementsprechend zum Ausbau der Jugendspielflächen
weitere 30.000,00 € investiert, die lt. Oberbürgermeister HJ Pütsch
angeblich allein dem Ziel dienen sollten, bedarfsgerecht das Spiel-
und Bolzplatzkonzept aus dem Jahr 2007 weiter umzusetzen.
Ich fände es gut, wenn die Jugendspielfläche, so wie sie heute da
Planungskonzeption, die der Festsetzung der
Geschossigkeit zugrunde liegt, wird nicht schon dann
sinnlos, wenn sie nicht überall im Planbereich
umgesetzt werden kann. Eine offenkundige
Abweichung der tatsächlichen Verhältnisse vom
Planinhalt, dass dieser keinerlei städtebauliche
Gestaltungsfunktion mehr entwickeln könnte, liegt
nicht vor. Im Übrigen ist die Umgebungsnutzung mit
einem Kinderspielplatz und einer Ballspielfläche
vereinbar.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Einrichtungen. Dem steht der Aufstellungsbeschluss
des Gemeinderats aus dem Jahr 2007 nicht
entgegen. Vielmehr ist es einer Planung immanent,
dass Ziele geändert werden können. Hierbei bleibt
die Ballspielfläche nach der neuen Planung zeitlich
unbefristet erhalten. Gleiches gilt für den
Kinderspielplatz.
Eine Verdrängung der Nutzer der Ballspielfläche und
Stand 11.05.2012
Seite 84 von 166

liegt, erhalten bliebe. Ich halte es für eine Fehlplanung, wenn Kinder
aus dem funktionierenden sozialen Umfeld inmitten der
gewachsenen Bebauung und der damit verbundenen
Kontrollmöglichkeit durch die Allgemeinheit (soziale Kontrolle)
verdrängt werden sollen, um einem Pflege- und Demenzheim, das
keinesfalls so standortabhängig ist wie eine Jugendspielfläche,
Platz zu machen.
Kaum nachvollziehbar ist, dass nach den neuen Überlegungen eine
Ballspielfläche nunmehr in unmittelbarer Nähe zur vorhandenen
Bebauung geplant werden soll. Würde man die Wohn- und
Spielsituation belassen, wie sie heute ist, wäre nicht nur allen
(außer der Fa. Weisenburger und dem Oberbürgermeister) gedient.
Die Geldausgabe von 30.000,00 € für die Anlage der
Jugendspielflächen auf dem in Frage stehenden Grundstück würde
sich nicht als ein Verschleudern von Steuergeldern, sondern als
sinnvolle Investition in unsere Jugend erweisen. Der Stadtrat, aber
auch die Verwaltung haben das bei der Verabschiedung des
Haushaltes 2008 sehen müssen. Warum beide heute eine
Kehrtwendung vollzogen haben, lässt sich nur mit den in meinem
Schreiben niedergelegten fiskalischen „Argumenten“ und der
erfolgten „Spendenbereitschaft“ des Investors begründen.
Die Argumente für die Ansiedlung auf dem vorgesehenen
städtischen Grundstück überzeugen nicht. Bezüglich des
Standortes fehlt es an einer dem Spiel- und Bolzplatzkonzept
vergleichbaren Planung für die Errichtung von Demenz- und
letztlich auch des Bolzplatzes findet nicht statt. Die
Flächen werden lediglich verlegt. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass der geltende Bebauungsplan
Bauflächen und nur eingeschränkt Grünflächen
aufweist.
Die Ballspielfläche befindet sich bereits jetzt in
räumlicher Nähe zur vorhandenen Bebauung. Durch
die Verlegung des Bolzplatzes wird die Situation
sogar verbessert.
Die getätigten Investitionen in Ballspielfläche und
Bolzplatz sind nicht vollständig verloren, da die
angeschafften Spielgeräte versetzt werden können
und nicht neu angeschafft werden müssen. Darüber
hinaus wird die Übernahme der Kosten für die
Versetzung der Spielgeräte durch den
Vorhabenträger im Durchführungsvertrag geregelt.
Bauplanungsrechtlich ist das geplante
Seniorenzentrum im WA zulässig. Es ist zwar
zutreffend, dass ein stadtübergreifendes Konzept für
eine wohnortnahe Versorgung mit Pflege- und
Stand 11.05.2012
Seite 85 von 166

Pflegeheimen in Rastatt. Es ist einfach unzutreffend, dass die Stadt
Rastatt, wie zuletzt zu hören war, eine wohnortnahe Versorgung mit
Pflege- und Demenzheimen anstrebt. Entsprechende Planungen
gibt es bislang keine. Übrigens schon gar nicht für an Demenz
erkrankte Menschen in Rastatt bzw. für unser Stadtquartier. Im
Gegenteil. Soweit es ein Interesse von Investoren zur Ansiedlung
von solchen Einrichtungen gab, wurden diese – einen städtischen
Bedarf unterstellt – in jüngster Zeit zurückgewiesen (vgl.
Folgenutzung Sparkassenakademie). Planüberlegungen bzgl. der
aufgegebenen Max-Jäger-Schule zur Umnutzung der ehem. Haupt-
und Werkrealschule in eine Pflege- und Demenzeinrichtung wurden
vom Oberbürgermeister der Stadt Rastatt sogar gestoppt, um aus
fiskalischen Gründen die Ansiedlung auf dem in Frage stehenden
Grundstück im Münchfeld zu begünstigen. Hierauf werde ich weiter
unten noch einmal eingehen.
Die Stadt Rastatt hat sich nicht um Alternativstandorte bemüht.
Wegen der fehlenden Planungsüberlegungen der Stadt Rastatt
sehe ich keinen Abwägungsvorgang zwischen meinen Interessen
und denen anderer bzw. solchen der Stadt Rastatt. So hätte ich
etwa auch einen Standort auf dem Gelände der ehemaligen
Kaserne Merzeau (Nähe Heidekampbrücke) für ebenso denkbar
gehalten. Wegen der fehlenden Planungsüberlegungen hat die
Demenzheimen derzeit noch nicht vorliegt. Ein
solches Konzept ist im Rahmen der Planung
allerdings auch nicht zwingend erforderlich. Der
Kreispflegeplan weist für die Stadt Rastatt und
Umgebung einen Bedarf an Wohn- und Pflegeheimen
aus. Diesem Bedarf wird mit der vorliegenden
Planung Rechnung getragen. Hiermit wird letztlich
auch eine wohnortnahe Versorgung mit Pflege- und
Demenzheimen angestrebt und erreicht.
Der Kreispflegeplan, der vom Kreistag am 22.11.2011
beschlossen wurde, weist für die Stadt Rastatt und
Umgebung einen Fehlbetrag von 170-218
Pflegeplätzen. Bei der Kreisbedarfsplanung werden
die Stadt Rastatt und die Gemeinde Iffezheim als
Einheit betrachtet, wobei in Iffezheim keine
Pflegeplätze vorhanden sind. Durch den aktuellen
Kreispflegeplan ist somit der Bedarf an Pflegeplätzen
im südlichen Stadtgebiet von Rastatt nachgewiesen.
Geeignete Alternativstandorte sind in der Umgebung
nicht vorhanden. Das Gelände der ehemaligen
Kaserne Merzeau steht nicht im Eigentum der Stadt
Rastatt. Die Behauptung allein fiskalische Interessen
seien für die Standortwahl entscheidend gewesen
trifft nicht zu.
Stand 11.05.2012
Seite 86 von 166

Verwaltung den Sachverhalt offensichtlich nicht einmal vollständig
ermittelt und/oder Alternativstandorte ernsthaft in Erwägung
gezogen. Fiskalische Erwägungen waren vielmehr allein für die
Auswahl des Standortes entscheidend, als die Verwaltung den
Gemeinderat mit ihren entsprechenden Überlegungen zum Bau
eines Pflege- und Demenzheimes am 29.06.2009 konfrontierte.
Die Planung geht des Weiteren von unzulässigen Annahmen aus.
Der Ausbau einer dezentralen Pflege- und Demenzeinrichtung
geschähe wider die aktuellen politischen Absichten. Dieser weisen
in eine völlig andere Richtung als von der Stadt Rastatt vorgesehen,
nämlich in Richtung eines Ausbaus ambulanter Einrichtungen und
einer Unterstützung der Pflege in der vertrauten häuslichen
Umgebung alter Menschen. Wie der Gesetzgeber im August
deutlich gemacht hat, ist beabsichtigt, die Zahl der Einrichtungen
wegen der damit verbundenen hohen Pflegekosten deutlich
zurückzufahren. Es ist somit höchst fraglich, ob ein entsprechender
Bedarf nach weiteren Einrichtungen in Rastatt überhaupt besteht.
Rastatt ist mit Senioreneinrichtungen bereits mehr als gut versorgt.
Eine Planung, geschweige denn eine Prognose, wie sich der Bedarf
an Senioreneinrichtungen für die Stadtquartiere der Stadt Rastatt
entwickeln könnte, liegt nicht vor. Es ist nicht einmal vorgegeben
und bisher zum Ausdruck gebracht worden, für welches
Stadtquartier vorliegend überhaupt konkret geplant worden ist.
Tatsächlich ist keineswegs von einem Bedarf an 84 Pflegeplätzen
und einer (noch ungenannten) Zahl an betreuten
Die vorgesehene Pflege- und Demenzeinrichtung
befindet sich auf dem neuesten Stand der Pflege-
Konzeption. Der Ausbau einer dezentralen Pflege
ändert im Übrigen nichts daran, dass neben
dezentralen Einrichtungen auch Pflege und
Demenzeinrichtungen wie das geplante Pflegeheim
erforderlich und gewollt sind.
Auch nach Auffassung des Betreibers ist ein
entsprechender Bedarf gegeben. Das Risiko der
Auslastung des Seniorenzentrums trägt der Betreiber.
Der Bedarf an Pflegeeinrichtungen ist nach dem
Kreispflegeplan derzeit noch nicht gedeckt. Das im
Kreispflegeplan festgestellte Defizit von 170-218
Pflegeplätzen ist wesentlich höher als die Anzahl der
Pflegeplätze, die in Münchfeld realisiert werden soll,
Deshalb sind darüber hinaus noch weitere
Einrichtungen erforderlich, um diesen Bedarf zu
decken (z.B. die genehmigte, aber noch nicht
Stand 11.05.2012
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Seniorenwohnungen auszugehen. Im Gebiet Münchfeld/Siedlung
werden die alten Menschen schon heute vorzugsweise zuhause in
ihrem gewohnten Umfeld betreut. Es besteht m. W. auch ansonsten
kein Bedarf an Einrichtungen. In Rastatt gibt es derzeit 6
Pflegeheime, davon 3 in der Innenstadt und weitere 3 südlich der
Murg sowie die Planung eines 7. Pflegeheimes im Dörfel auf dem
alten Intermarkt-Gelände. Die Planung eines Pflege- und
Demenzheimes kann somit nur von sachfremden Gesichtspunkten
geleitet worden sein.
realisierte Pflegeeinrichtung in der Ritter-Straße). Im
Übrigen ist das Pflegeheim in das Quartier integriert,
was auch im Sinne einer möglichst gleichmäßigen
Verteilung von Pflegeheimen im Stadtgebiet
wünschenswert ist.
Die Behauptung, dass es in Rastatt 6 Pflegeheime
geben würde, ist falsch. In Rastatt sind nur zwei
Pflegeheime vorhanden (Martha-Jäger-Haus und
Haus Paulus).
Bei den übrigen Einrichtungen handelt es sich um
betreutes Wohnen (Rheintorstraße 25-27/ Patricia,
Augartenstraße/ Rotes Kreuz, Brunnenhaus/ AWO
und Kaiserstraße/ St. Elisabeth) oder um
seniorengerechtes Wohnen (Lions-Stift), also um
Wohnformen für ältere Menschen, die keiner
umfassenden Pflege bedürfen. Diese Wohnformen
unterscheiden sich wesentlich von der Unterbringung
und Versorgung in Pflegeeinrichtungen und sind nicht
Gegenstand des Abschnitts Stationäre Dauerpflege
im Kreispflegeplan.
Um den im Kreispflegeplan festgestellten Defizit an
Pflegeplätzen zu verringern ist die Errichtung eines
Pflegeheimes im öffentlichen Interesse dringend
geboten.
Stand 11.05.2012
Seite 88 von 166

Wie erwähnt hat auch keine ordnungsgemäße Abwägung der
widerstreitenden Interessen und Belange stattgefunden. Wie ich der
Presse entnommen habe, wurde seitens des Oberbürgermeisters
jede weitere Überlegung zur Ansiedlung von Senioren-, Pflege- und
Demenzheimen bspw. an den Orten Sparkassen-Akademie und
Max-Jäger-Schule unterbunden (vgl. dazu auch die Ausführungen
oben, wonach bewusst nicht nach Standortalternativen gesucht
worden ist). Entsprechende Nachfragen von Investoren wurden
nachweislich abschlägig beschieden. Dies konnte ich in Erfahrung
bringen. In verschiedenen Sitzungen des Gemeinderates hat
Oberbürgermeister HJ Pütsch auf Fragen von Herrn (...) Isarstraße
(...), 76437 Rastatt zudem immer wieder behauptet, dass der
Standort „alternativlos“ sei. Es wären deshalb keine zusätzlichen
Standorte zu untersuchen. Wer nicht sucht, kann nicht finden.
Auf Grund der mir vorliegenden Presseveröffentlichungen soll die
Planung an dem jetzt in Frage stehenden Standort nur deswegen
entstanden sein, weil die Stadt Rastatt ausschließlich fiskalische
Interessen, nicht aber städtebauliche Überlegungen ihren
Planungen vorangestellt hat (vgl. GR-Sitzung am 29.06.2009).
Im Übrigen erscheint mir, vor dem Hintergrund, dass der Investor,
die Firma Weisenburger, ein Unterstützer des Oberbürgermeisters
in seinem OB-Wahlkampf gewesen sein soll, auch zweifelhaft, ob
Die Ansiedlung von Senioren-, Pflege- und
Demenzheimen an anderen Standorten wurde von
der Stadt Rastatt nicht unterbunden. Vielmehr wird
deren Ansiedlung weiterverfolgt. Bei den genannten
Standorten (Sparkassen-Akademie und Max-Jäger-
Schule) liegen jedoch keine Planungen vor, die eine
Realisierung innerhalb eines vergleichbaren
Zeitraums wie am jetzigen Planungsstandort
ermöglichen würden. Insoweit ist der Standort
Münchfeld in der Tat alternativlos.
Die Behauptung, dass die Stadt Rastatt
ausschließlich fiskalische Interessen verfolgen würde,
ist nicht zutreffend. Das durch die Planung verfolgte
Ziel der Versorgung der Bevölkerung mit
Pflegeeinrichtungen, wie auch die Einrichtung von
Spielflächen für Kinder und Jungendliche sind
wichtige sozialpolitische und städtebauliche
Maßnahmen im öffentlichen Interesse.
Der Vorwurf ist unbegründet. Ein Zusammenhang
zwischen Spenden der Firma Weisenburger und der
städtebaulichen Abwägung und Entwicklung der
Stand 11.05.2012
Seite 89 von 166

mit dem geplanten Bauvorhaben hier nicht jemandem ein Gefallen
getan werden soll. Hierfür spricht insbesondere die Tatsache, dass
ausweislich vorliegender Presseveröffentlichungen die Firma
Weisenburger eine Spende iHv 5.000,00 € für die Seniorenhilfe der
Stadt Rastatt – vormals: Alten- und Weihnachtshilfe - getätigt hat
(vgl. BT vom 03.12.2010). Am Tag zuvor konnten wir der Presse
entnehmen (BNN vom 02.12.2010 „Pflegeheim im Münchfeld wird
gebaut“), dass es trotz erheblicher und gut begründeter
Widerstände aus der Bevölkerung bei der Festlegung auf den hier in
Frage stehenden Standort bleiben sollte. Damit wird der unschöne
Eindruck geweckt, als bestünde zwischen der Spende, dem (Ver-)
Kauf des Grundstücks und der vorgelegten städtebaulichen Planung
ein sachlich nicht begründbarer Zusammenhang.
Der Abschluss des Kaufvertrages ist im Dezember 2010 nicht
öffentlich gefasst worden. In den Unterlagen heißt es dagegen, dass
das Grundstück erst ver- bzw. gekauft werden soll. Tatsächlich soll
vertraglich aber, wie man hört, schon alles unter Dach und Fach
sein. Die entgegenstehende Darstellung in den Unterlagen wäre
demnach unzutreffend. Ich kann die Ausführungen der
Stadtverwaltung auch vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen.
Ein wirkliches Interesse an einer Einbeziehung der Bevölkerung in
die Planung hat die Stadt Rastatt offensichtlich zu keinem Zeitpunkt
ernsthaft gehabt. Denn die mehr als 500 zusammengetragenen
Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern blieben ebenso
unbeachtet wie eine Veranstaltung am 07.05.2010, welche
Stadt Rastatt besteht nicht.
Es entspricht üblicher und nicht zu beanstandender
Praxis, dass zunächst im Stadtrat der Beschluss zur
Veräußerung einer Immobilie gefasst wird und in der
Folge von der Stadtverwaltung der hierzu
erforderliche Grundstückskaufvertrag entworfen und
umgesetzt wird. Ein Kaufvertrag ist noch nicht
notariell beurkundet worden.
Die Veranstaltung am 07.05.2010 wurde nicht von
der Weisenburger Gewerbe + Wohnbau GmbH
organisiert. Die Fa. Weisenburger wurde an diesem
Termin zu einer Veranstaltung der
Interessensgemeinschaft Rastatt Münchfeld
Stand 11.05.2012
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sinnigerweise von der Firma Weisenburger, nicht aber von der Stadt
Rastatt organisiert und betreut wurde. Mir zeigt dieser Umstand,
dass es der Stadt um völlig andere Dinge geht, als auf die
berechtigten Belange von uns Bürgerinnen und Bürgern Rücksicht
zu nehmen.
Aus den vorgenannten Überlegungen heraus kann es deshalb nicht
verwundern, dass meine Sorgen bezüglich der Errichtung des
Demenz- und Pflegeheims am angegebenen Standort nicht
berücksichtigt worden sind. Wären diese im Interesse einer
sachgerechten Abwägung in die Überlegungen der (Vor-)Planungen
eingestellt worden, wäre das Pflege- und Demenzheim nicht an
diesem Standort zur Bebauung vorgeschlagen worden.
Zu den besonderen Belangen und Gesichtspunkten, welche bei den
städtischen Planungen hätten berücksichtigt werden müssen, zähle
ich in Ergänzung zu meinen obigen Ausführungen ferner,
• dass mit erheblichen und für mich unzumutbaren
Lärmauswirkungen auf mein Grundstück zu rechnen sein
wird. Hiervon ist insbesondere mein Grundstück betroffen,
eingeladen.
Im Übrigen wurde die Öffentlichkeit im Rahmen der
Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungs-
planes nach den Vorschriften des Baugesetzbuches
beteiligt, wobei im Rahmen der frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
zahlreiche Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit
genutzt haben, die Planung mit Herrn OB Pütsch
persönlich, sowie mit den Vertretern der Verwaltung,
des Vorhabenträgers und des Betreibers zu erörtern.
Die Anregungen wurden entsprechend den Vorgaben
des BauGB geprüft und führen im genannten Umfang
zu einer Änderung der Planung und einer
Reduzierung des Bauvolumens.
Die Anregungen wurden geprüft und führen im
genannten Umfang zu einer Änderung der Planung.
Der Planung entgegenstehende Lärmimmissionen
sind nicht zu erwarten. Im Zuge des
Bebauungsplanverfahrens wurden die
Stand 11.05.2012
Seite 91 von 166

wie sich aus dem den Unterlagen beigefügten Plan ergibt.
Das Grundstück liegt in unmittelbarer Umgebung der
Andienung durch Lieferverkehr etc. Die vom Lieferverkehr
einzuhaltenden Abstandsflächen werden unterschritten.
Geräuscheinwirkungen des Bauvorhabens auf die
geplante Wohnnutzung selbst sowie auf die
Umgebung untersucht und bewertet, da in der
Nachbarschaft zum Plangebiet schutzwürdige
Wohnnutzungen im allgemeinen Wohngebiet sowie
auf dem Gelände der benachbarten Schule
(Hausmeisterwohnung) liegen. Zur Thematik der
Geräuscheinwirkungen wurde ein Schalltechnisches
Gutachten der Modus Consult Speyer GmbH im April
2011 erstellt. Im Zuge dieses Gutachtens wurde der
Verkehrslärm an der geplanten Bebauung untersucht
und bewertet. Beurteilungsgrundlage für diese
Aufgabenstellung ist die DIN 18005 Teil 1
„Schallschutz im Städtebau mit dem Beiblatt 1 zu der
DIN 18005“. Weiter wurden die
Geräuscheinwirkungen, die im Zusammenhang mit
dem Bauvorhaben entstehen, an der vorhandenen
benachbarten Wohnbebauung sowie am
Bauvorhaben selbst nach den Orientierungswerten
der DIN 18005 bzw. der Beurteilungsgrundlage
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-
Lärm) vom 26.08.1998 untersucht und bewertet. Zum
Schutz der Wohnbebauung vor
Geräuscheinwirkungen durch die B 3 und vom
Parkplatz auftretenden Geräuschspitzen werden
passive Schallschutzmaßnahmen durchgeführt. Zum
Schutz der umgebenden Wohnbebauung durch Pkw-
Stand 11.05.2012
Seite 92 von 166

• dass durch das Bauvorhaben mit einem erhöhten
Verkehrsaufkommen zu rechnen sein wird, dem weder die
ausgewiesene Zahl von Parkplätzen noch die
Verkehrssituation insgesamt Rechnung trägt. Bereits heute
herrscht akuter Parkplatzmangel, den weder die
Donaustrasse noch die angrenzenden Wohnstrassen
aufnehmen können.
Fahrbewegungen auf dem Parkplatz wird die im
Bebauungsplan vorgesehene Lärmschutzwand
realisiert. Die Geräuscheinwirkungen vom geplanten
Parkplatz halten bereits mit den zunächst
vorgesehenen Wohnungen für betreutes Wohnen die
Immissionsrichtwerte der TA-Lärm, mit Ausnahme
des Immissionsorts „Sandweierer Str. 3“ zur
Nachtzeit, ein. Zur Vermeidung dieser Überschreitung
erfolgt die Errichtung einer Lärmschutzwand. Die
Annahmen des Gutachtens beruhen auf
Erfahrungswerten des Betreibers die abhängig von
der Größe der Pflegeeinrichtung sind. Es besteht kein
Grund, diese in Zweifel zu ziehen. Pro Tag ist mit 2
Anlieferungen durch Kleintransporter zu rechnen, die
ausschließlich werktags zwischen 6.00 und 22.00
Uhr, außerhalb der Nachtruhe stattfinden. Von
unzumutbaren Lärmauswirkungen durch diese beiden
Anlieferungen kann keine Rede sein.
Es wurde bereits im Rahmen der Bürgeranhörung
darauf hingewiesen, dass die bauordnungsrechtlich
notwendigen Stellplätze für das Seniorenzentrum auf
dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Die
Anzahl der privaten Stellplätze liegt sogar über dem
baurechtlich erforderlichen Maß und orientiert sich an
Erfahrungswerten, die Besucher und Mitarbeiter
Stand 11.05.2012
Seite 93 von 166

• dass das Verkehrsrisiko für Kinder, die die Schule und den
Kindergarten besuchen werden, wachsen wird.
berücksichtigen. Stellplätze sind darüber hinaus auch
im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Bei dem
bestehenden Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es
regelkonform nach der RASt 06, wenn einseitiges
Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer Straßen kann
nicht erwartet werden.
Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
einem unkontrolliertem Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
Stand 11.05.2012
Seite 94 von 166

• dass in die Überlegungen nicht eingestellt wurde, dass
Schule und Kinderbetreuung (Hort/Kindergarten) trotz eines
Rückgangs der Kinderzahlen in der Vergangenheit stets
wachsenden Platzbedarf hatten und vermutlich weiter haben
werden. Für einen solchen Fall könnte u. U. ein Teil des
Geländes angrenzend an die Schule genutzt werden.
Anträge auf Erweiterung des Kath. Kindergartens St.
Franziskus sind bereits gestellt bzw. sollen jetzt gestellt
werden. Eine Erweiterung von Schule und
Kindertageseinrichtungen/Hort wäre jedoch nach dem Bau
des Pflege- und Demenzheimes nicht realisierbar. Die
vorgelegten Planungen erscheinen mir daher sehr
kurzsichtig angelegt worden zu sein.
• dass Spielplatz und die zweigeschossige Carl-Schurz-Schule
durch das fünfgeschossige Pflege- und Demenzheim
verschattet werden. Es wurde aktuell mit hohem Aufwand
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden.
Eine Erweiterungsabsicht der Schule wurde bislang
nicht angemeldet und ist nicht absehbar.
Gegebenenfalls ist ein Anbau und/oder eine
Aufstockung auf dem Schulgelände möglich. Eine
Erweiterung des katholischen Kindergartens St.
Franziskus kommt aufgrund der zu großen
räumlichen Entfernung auf dem für das
Seniorenzentrum vorgesehenen Gelände nicht in
Betracht.
Die Abstandsflächen werden eingehalten, so dass
nachbarschützenden Vorschriften genügt ist. Eine
unzumutbare Verschattung liegt schon deshalb nicht
Stand 11.05.2012
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eine energetische Sanierung der Schule durchgeführt und
eine Solaranlage auf dem Dach der Schule errichtet. Den
Kindern bzw. der Schule wird Licht und Sonne genommen.
• dass die Annahmen für das zu erwartende
Verkehrsaufkommen durch aufkommenden Personal- und
Lieferverkehr unzutreffend sind. Tatsächlich wird es zu
zusätzlichen unzumutbaren Verkehrs- und Lärmbelastungen
kommen. Dies gilt zum einen für die Anlieger der
Sandweierer Straße, die durch eine Lärmschutzwand vor
Beeinträchtigungen geschützt werden sollen. Zum anderen
wird es erhöhte Belastungen für die Wohnstraßen der
Stadion-, Isar-, Lech- und Ostmarkstraße geben.
vor. Zudem kann im Sommer, also in der Zeit, in der
die Ballspielfläche und der Spielplatz hauptsächlich
genutzt werden, eine Beschattung der Fläche sogar
vorteilhaft sein. Bei einer Grundstücksbebauung mit
Gebäudehöhen von bis zu 4 Geschossen ist eine
teilweise Beschattung angrenzender Grundstücke
nach Sonnenstand im Übrigen nicht zu vermeiden.
Durch die Abstände zur Grundstücksgrenze der
Gebäude ist jedoch nicht davon auszugehen, dass
eine Beschattung zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung der Funktion des Spielplatzes führt.
Durch die Reduzierung der Gebäudehöhe und den
Wegfall des Staffelgeschosses wird die Situation
weiter verbessert.
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die
Annahmen für das zu erwartende
Verkehrsaufkommen durch Personal und
Lieferverkehr unzutreffend sind. Das insoweit
angenommene Verkehrsaufkommen orientiert sich an
Erfahrungswerten und den Angaben der AWO als der
künftigen Betreiberin des Seniorenzentrums, die über
große Erfahrungen im Betrieb vergleichbarer Heime
verfügt. Es ist davon auszugehen, dass die im
Gutachten zugrunde gelegten Zahlen belastbar sind.
Das zusätzliche Verkehrsaufkommen wird nicht zu
einer Überlastung der Sandweierer Straße oder der
Stand 11.05.2012
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• dass die benachbarten Grundstücke durch eine
Lärmschutzwand vor den offensichtlich zu erwartenden
Immissionen des Pflege- und Demenzheims geschützt
werden sollen. Mir zeigt allein diese planerische Überlegung,
dass hier zwei Nutzungen aufeinander stoßen, die
schlichtweg unverträglich nebeneinander zu stehen kommen
sollen. Die Errichtung einer Lärmschutzwand innerhalb (!)
bzw. unmittelbar zwischen zwei Wohngrundstücken halte ich
für fehlerhaft. Eine Straße, die die beiden Nutzungen
voneinander trennt und zusätzliche Belastungen auslösen
könnte, ist nicht geplant.
Stadionstraße führen. Die Mehrbelastung in den
genannten Wohnstraßen durch den von der
Einrichtung erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu
dem von den Anliegern erzeugten Eigenverkehr so
gering, dass sie weder verkehrliche noch
schalltechnische Auswirkungen hat. Die Anzahl der
Stellplätze auf dem Grundstück des geplanten
Seniorenzentrums ist ausreichend. Stellplätze sind
darüber hinaus auch im öffentlichen Straßenraum.
vor dem Pflegeheim vorhanden. In dem bestehenden
Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es völlig
regelkonform nach der RASt 06, wenn einseitiges
Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer Straßen kann
nicht erwartet werden.
Die Annahme, dass mit der Planung zwei mit
einander unvereinbare Nutzungen zusammentreffen
sollen, ist falsch. Die Errichtung eines Senioren- und
Pflegeheims ist im allgemeinen Wohngebiet
regelmäßig zulässig. Soweit bezüglich des
Nachbargrundstücks ein Lärmkonflikt „nachts“
besteht, wird dieser durch die Errichtung der
geplanten Lärmschutzwand gelöst. Die
Lärmschutzwand selbst befindet sich dabei nicht
unmittelbar zwischen zwei Wohngrundstücken
sondern an dem diese trennenden öffentlichen Weg
auf dem Baugrundstück. Ohne die Lärmschutzwand
ist mit nächtlichen Ruhestörungen durch das
Stand 11.05.2012
Seite 97 von 166

• dass gerade für mich als unmittelbar Betroffene unzumutbar
ist, auf eine 29m lange und 2,5m hohe Lärmschutzwand
schauen und mit einer solchen leben zu müssen. Die
Tatsache, dass zwischen einem Pflege- und Demenzheim
und vorhandener benachbarter Bebauung eine
Lärmschutzwand errichtet werden muss, ist für mich ein
Indiz dafür, dass die vorgelegte Planung nicht sonderlich gut
überlegt sein kann – es sei denn, es sind andere als
städtebauliche Gründe für den Bebauungsvorschlag
maßgebend gewesen. Dies wiederum würde die
städtebauliche Planung in Frage stellen müssen.
impulsartige Geräusch beim Schließen eines
Kofferraumdeckels zu rechnen. Ohne die
Lärmschutzwand müsste der Parkplatz um
mindestens 40 m vom Grundstück Sandweierer
Straße 3 abrücken. Damit stünde nicht mehr genug
Fläche zur Anlage des Parkplatzes zur Verfügung.
Die Lärmschutzwand ist mit einer moderaten Höhe
von 2,5 m städtebaulich durchaus verträglich.
Darüber hinaus ist eine Gestaltung vorgesehen, die
eine harmonische Einbindung in ihr Umfeld
ermöglicht. Die Lärmschutzwand ist zur Begrünung
vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird die
Lärmschutzwand auf dem Baugrundstück eingerückt
errichtet. Vor der Lärmschutzwand zum öffentlichen
Weg hin ist eine Grünfläche von ca. 1 m Breite
vorgesehen um die Begrünung der Wand zu
ermöglichen.
Die Lärmschutzwand hält die notwendigen
Grenzabstände ein. Hierbei darf die Abstandsfläche
auch auf der öffentlichen Wegefläche bis zur Mitte
des Weges liegen. Ein Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot ist bei einer Länge der
Lärmschutzwand von 29 m bei einer Höhe von 2,5 m
nicht erkennbar.
Stand 11.05.2012
Seite 98 von 166

• dass möglicherweise Erschließungsbeiträge wegen der
Errichtung der Lärmschutzwand auf die Anlieger zukommen
können.
• dass die Besucher des Seniorenheims (Ergotherapie,
Familienangehörige etc.) wohl kaum einen Parkplatz finden
werden. Die Zahl der ausgewiesenen Parkplätze ist deutlich
zu knapp bemessen. Es wird ein reges Treiben dort
herrschen. Nicht ohne Grund denkt man an die Errichtung
einer Lärmschutzwand.
• dass im Übrigen auch nachts und am Wochenende mit
erheblicher Zunahme von Ruhestörungen u. a. durch an-
und abfahrenden Verkehr zu rechnen sein wird. Das Pflege-
und Seniorenheim wird im Dreischichtbetrieb betrieben
werden. Unzumutbarer Lärm und Ruhestörungen werden
rund um die Uhr eintreten.
• dass der zu erwartende Verkehr in die Sackgasse der
Sandweierer Straße münden wird. Die Frage nach
ausreichenden Rettungswegen muss angesichts der
räumlichen Enge ebenso gestellt werden wie diejenige nach
Das Seniorenzentrum wird im Wege eines Vorhaben-
und Erschließungsplanes errichtet, sodass keine
Rechtsgrundlage zur Erhebung von
Erschließungsbeiträgen begründet wird. Im Übrigen
werden die Kosten der Lärmschutzwand vom
Vorhabenträger getragen.
Die bauordnungsrechtlich erforderliche Anzahl von
Stellplätzen wird auf dem Baugrundstück
nachgewiesen. . Ein Überschuss an Stellplätzen
ergibt sich auch aus der Tatsache, dass keine
Reduzierung der Anzahl der Stellplätze aufgrund des
Verringerung des Bauvolumens und des Verzichtes
auf die betreuten Wohnungen vorgenommen wurde.
Mit unzumutbaren Ruhestörungen ist nicht zu
rechnen. Insoweit wird auf das Gutachten der Modus
Consult Speyer vom April 2011 und die obigen
Ausführungen verwiesen.
Aus verkehrstechnischer Sicht ist kein
Gefährdungspotenzial erkennbar das der Planung
entgegenstehen würde.
Stand 11.05.2012
Seite 99 von 166

der Sicherheit der Kindergarten- und Grundschulkinder. Auf
die Unterführung in Schul- bzw. Kindergartennähe wird
hingewiesen. Ein Verkehrskonzept fehlt ebenso wie
Querungshilfen über die Stadion- und Sandweierer Straße
(insg. 3 Querungshilfen).
• dass keine oder zumindest keine gerechte Abwägung
zwischen der Notwendigkeit einer Ballspielfläche für Kinder
in ihrem sozialen Umfeld und den Interessen der Stadt nach
einer ausreichenden Versorgung mit Pflege- und
Demenzplätzen für das noch zu definierende Stadtquartier
stattgefunden hat. Die Kinder (im Alter unter 14 Jahren)
sollen an den Rand der Bebauung gedrängt werden, wobei
ein neuer Standort bis heute nicht einmal gefunden wurde
oder gar feststünde. Auf der anderen Seite ist für die mobilen
Senioren am vorgesehenen Standort keine altersgerechte
Infrastruktur (Geschäfte etc.) vorhanden. Die Standortfrage
wäre nach meiner Meinung auch vor diesem Hintergrund
noch einmal zu überdenken. Dies sage ich gerade als ältere
Bürgerin Rastatts.
Die Ballspielfläche und der Bolzplatz bleiben erhalten.
Gerade die Ballspielfläche ist zur Nutzung von
Kindern unter 14 Jahren besonders geeignet und
ausdrücklich vorgesehen. Nicht ersichtlich ist, dass
die Kinder durch die Verlegung der Ballspielfläche an
den Rand der Bebauung gedrängt würden. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder soll ein
Standort im Bereich der Sportflächen im Süden des
Quartiers gefunden werden.
Münchfeld ist ein gut funktionierendes Wohnquartier
mit hoher Wohnqualität und vorhandener
Infrastruktur. Das Quartier ist an den ÖPNV
angebunden. In der Nachbarschaft befinden sich
Bäcker und Dienstleistungsbetriebe. Ein
Lebensmittelmarkt ist in der Vogesenstraße/ Badener
Straße vorhanden.
Da auf die Einrichtung von betreuten Wohnungen im
Dachgeschoss verzichtet wurde, konzentriert sich die
künftige Nutzung nun hauptsächlich auf ein Demenz-
und Pflegeheim. Vor diesem Hintergrund sind keine
Defizite im Bereich der Infrastruktur des umliegenden
Stand 11.05.2012
Seite 100 von 166

• dass sich die Verwaltung bemerkenswerter Weise übrigens
erst im Zusammenhang mit dem Offenlagebeschluss hat
beauftragen lassen, einen „Ersatzstandort“ für einen
Bolzplatz zu suchen. Richtigerweise sollte der Standort für
die Kinder erhalten bleiben, weil sie hier im sozialen Gefüge
des Wohngebietes besser aufgehoben sind, während die
älteren Menschen z. B. auch am Standort in der Nähe des
Geländes des FC Rastatt 04 eine gute Anbindung per Bus
hätten, wie man sie in der Sandweierer Straße nicht
vorfinden kann. Es sei wiederholt daran erinnert, dass noch
im Jahr 2008 der Gemeinderat und die Stadtverwaltung zur
Umsetzung des Spiel- und Bolzplatz-Konzeptes rund
30.000,00 € in das hier infrage stehende Grundstück
investiert haben. Damit hat die Stadt ihren Willen zum
Ausdruck gebracht, diese Nutzung für die Zukunft
festzuschreiben. Hierauf habe ich vertraut. Es sind keine
Umstände bekannt, die heute ein Umdenken erforderlich
erscheinen lassen.
• dass mit dem Bau eines fünfstöckigen Demenz- und
Pflegeheims zudem eine erhebliche Herabsenkung des
Wertes meines Grundstückes verbunden sein wird. Das
fünfgeschossige Pflege- und Demenzheim erdrückte jede
allein zulässige zweigeschossige Bebauung. Niemand würde
Gebietes erkennbar.
Auch nach der vorliegenden Planung sind eine
Ballspielfläche und ein Kinderspielplatz mit
hinreichenden Spielflächen vorgesehen. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder und
Jugendliche wird ergänzend ein Standort im Bereich
der Sportflächen im Süden des Quartiers gefunden
werden.
Die Investition in eine Umsetzung des Spiel- und
Bolzplatzkonzepts schafft keinen Vertrauensschutz
dahingehend, dass diese Flächen nicht verlegt oder
anders angeordnet werden könnten. Gerade die
Überlegungen zur Planung und Errichtung eines
Seniorenwohnheimes haben ein Umdenken erfordert.
Hierbei ist auch nochmals darauf hinzuweisen, dass
die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen für
Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen keine
unüberwindlichen Konflikte schafft. Sie trägt vielmehr
dazu bei einen generationsübergreifenden
Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
Für das in Rede stehende Grundstück ist nunmehr
eine maximal 4-geschossige Bebauung ohne
Staffelgeschoss vorgesehen. Eine 5-geschossige
Bebauung erfolgt nicht. Auch auf dem
Nachbargrundstück ist bauplanungsrechtlich eine 4-
Stand 11.05.2012
Seite 101 von 166

sich mehr für mein Grundstück interessieren, wenn ich es
gar veräußern wollte. Der Gedanke, selbst neben dem
geplanten „Kasten“ zu wohnen, ist für mich unerträglich.
• dass die jetzt vorgesehene Ballspielfläche unmittelbar neben
der Herz-Jesu-Kirche ein Störfaktor ist. Um zu erwartende
Nachbarschaftskonflikte (u. a. auch mit den Bewohnern der
Pflege- und Demenzeinrichtung, aber auch mit der Kirche)
geschossige Bebauung zulässig.
Es ist richtig, dass das künftige Seniorenzentrum die
auf dem Nachbargrundstück derzeit vorhandene 2-
geschossige Bebauung deutlich überwiegen wird.
Dies gilt aber auch für in der näheren Umgebung
vorhandene andere, vergleichbar hohe Gebäude. Die
Festsetzung der Gebäudehöhe für das
Seniorenzentrum orientiert sich an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Mit dem
Wegfall des Staffelgeschosses und der Reduzierung
der Gebäudehöhe fügt sich das Gebäude in die
Umgebungsbebauung ein. Vor dem Hintergrund
erfolgter Anregungen wurde eine Straßenabwicklung
von der Sandweierer Straße hergesehen beauftragt.
Auch aus dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass
das geplante Gebäude bereits ohne die jetzige
Reduzierung keine erschlagende Wirkung hatte und
nicht gegen das Gebot nachbarlicher
Rücksichtnahme verstößt. Dies gilt erst recht nach
dem Wegfall des Staffelgeschosses und der
Reduzierung der Gebäudehöhe um ca. 2 m.
Die Verlegung der Ballspielfläche führt nicht zu einem
höheren Störfaktor hinsichtlich der angrenzenden
Herz-Jesu-Kirche als dies auch bislang bereits der
Fall ist. Nachbarschaftskonflikte sind weder mit den
Stand 11.05.2012
Seite 102 von 166

zu vermeiden, wäre der jüngst erst hergestellte Zustand der
Bolz- und Spielflächen für die jungen Menschen im
Münchfeld und in der Siedlung zu belassen. Ich möchte in
diesem Zusammenhang daran erinnern, dass vor nicht allzu
vielen Jahren erhebliche Konflikte mit der Nachbarschaft
wegen des ursprünglich auf dem Schulgelände vorhandenen
Bolzplatzes aufkamen, welchen auf Vorschlag der
Stadtverwaltung vom Gemeinderat dadurch abgeholfen
wurde, dass entsprechende Spielmöglichkeiten am jetzt in
Frage gestellten Standort geschaffen wurden. Heute haben
wir ein gutes Neben- und Miteinander der verschiedenen
grundstücksbezogenen Nutzungen und Nutzungsinteressen.
All dies wird mit der vorgelegten Planung in Frage gestellt.
• dass keine ausreichende Untersuchung der
naturschutzrechtlichen Auswirkungen stattgefunden hat.
Selbstverständlich sind Turmfalken in unserem Gebiet
ebenso heimisch wie Fledermäuse, welche auch dieses
vergleichbare kleine Gebiet benötigen, um überleben zu
können. Das Argument, dass kleine Gebiet falle nicht ins
Gewicht, überzeugt nicht. Wenn in unserer dicht besiedelten
Landschaft alle kleinen Flächen wegfallen, bleibt am Ende
kein Lebensraum für diese Tiere mehr übrig.
Bewohnern der Pflege- und Demenzeinrichtung noch
mit der Kirche zu erwarten. Es ist zu wiederholen,
dass die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen
für Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen
keine unüberwindbaren Konflikte schaffen. Darüber
hinaus können für die Ballspielfläche altersbezogene
Nutzungsbeschränkungen festgesetzt werden.
Größere Störungen gehen erfahrungsgemäß von
Bolzplätzen mit Toren aus. Vor diesem Hintergrund
stellt die Verlegung des Bolzplatzes auf eine Fläche
im Süden des Quartiers keine Verschlechterung der
Situation dar.
Eine artenschutzrechtliche Übersichtsbegehung hat
stattgefunden. Ein Brutvorkommen des Turmfalken
im Eingriffsgebiet ist aufgrund fehlender geeigneter
Brutstätten (wie hohe Masten oder Gebäude)
auszuschließen. Auch auf den Bäumen des
unmittelbaren Umfeldes des Eingriffs sind keine
Spuren von brütenden Turmfalken vorhanden. Die
Eignung des Gebietes zur Jagd ist als gering
einzustufen, da es arm an geeigneten Strukturen für
potenzielle Beutetiere ist. Bei einer Jagdreviergröße
von mehreren Quadratkilometern ist die
Eingriffsfläche wegen ihrer geringen Größe als nicht
essenziell einzustufen. Hinzu kommt, dass für die
Stand 11.05.2012
Seite 103 von 166

tagaktiven Vögel eine sehr hohe Störung durch die
bestehende Nutzung als Spielplatz und Freizeitfläche
gegeben ist.
Im Rahmen der Untersuchung ergaben sich keine
Hinweise auf Fortpflanzungsstätten für nach § 44
BNatSch Abs. 5 geschützte Arten. Für die Tiere die
eventuell das Gelände zur Nahrungssuche nutzen,
gilt wie für den Turmfalken ausgeführt, dass zum
einen nur ein geringes Beutetiervorkommen
vorhanden ist und diese Tierarten sehr große
Jagdreviere haben, so dass der Verlust der
betroffenen Fläche nur als marginal einzustufen ist.
Zu dem ist durch die geplanten Maßnahmen zur
Bepflanzung (mit einer Erhöhung des
Blütenangebots) des Geländes eine höhere
Insektendichte zu erwarten. Hiermit wird sich das
Beuteangebot für im Umfeld lebende Fledermäuse
durch den Eingriff vergrößern. Des weiteren ist es
ohne weiteres möglich am Gebäude Nisthilfen für
Falken oder Eulen anzubringen und
Fledermauskästen zu installieren. Zusätzlich können
sogenannte Bienenhotels aufgestellt werden.
Durch den geplanten Eingriff sind aufgrund der
bestehenden Vorbelastungen (Siedlung,
Freizeitgelände, Schule usw.) keine für
artenschutzrechtlich relevante Tiere neuen
Stand 11.05.2012
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Ich würde mich freuen, wenn meine Stellungnahme Sie zum
Umdenken Ihrer Planungsüberlegungen veranlassen könnte.
Rechtsmittel gegen Ihre Entscheidung behalte ich mir ausdrücklich
vor.
Belastungen des Umfelds zu erwarten. Daher kann
auf eine Untersuchung des Umfeldes verzichtet
werden.
Die Anregung wurde insgesamt geprüft und führt im
genannten Umfang zu einer Änderung der Planung.
Stand 11.05.2012
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7 A 7
Schreiben vom
09.09.2011
Eingegangen
am 15.09.2011
Hiermit möchten wir, der Elternbeirat des Kindergarten St.
Franziskus, unsere Einwände gegen das Bauvorhaben des
Demenz- und Seniorenheimes in der Sandweierer Straße in Rastatt
vorbringen:
Für unsere Kinder befürchten wir eine massive Zunahme der
Gefährdung auf dem Weg zu und von Schule und Kindergarten
durch die Verkehrszunahme in der verkehrsberuhigten Zone im
Bereich Stadionstraße, Sandweierer Straße sowie Isar-, Lech- und
Ostmarkstraße, die durch Personal- und Lieferverkehr sowie
Besucher des Seniorenheimes zu erwarten ist. Da die Sandweierer
Straße hinter der Schule als Sackgasse endet, muss der gesamte
durch das Heim erforderlich werdende Verkehr dort wenden, und
denselben Weg zurück fahren. Dabei werden die 3 Querungen der
Haupt-Schulwege im Bereich Sandweierer Straße und
Stadionstraße dann gleich doppelt vom Verkehr passiert, was eine
stark erhöhte Verkehrsgefährdung der Kinder bewirkt. Ohne ein
geeignetes Verkehrskonzept und ohne eine Schaffung von
Querungshilfen ist es nur eine Frage der Zeit, wann das erste Kind
zum Verkehrsopfer wird. Wir können nur hoffen, dass die
Stadtverwaltung dieses Risiko und als direkte Konsequenz auch die
Verantwortung dafür nicht übernehmen will. Ob sich dann alle
Autofahrer, speziell der Lieferverkehr des Seniorenheimes, an die
Vorgaben der verkehrsberuhigten Zone halten werden stellen wir
jetzt schon in Frage.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen und
führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
einem unkontrolliertem queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
Stand 11.05.2012
Seite 106 von 166

Da die geplanten Parkplätze für das Seniorenheim wohl kaum
ausreichen werden, ist eine weitere Verschärfung des bestehenden
Parkplatzmangels in den umliegenden Straßen sowie in der
Sandweierer Straße zu befürchten. Gerade für unsere Kinder ist es
bereits jetzt schwer, wegen der vielen geparkten Autos sicher die
Straße zu überqueren, da sie nicht nur den Verkehr selbst schwer
einsehen können sondern auch zwischen den parkenden Autos
auch leicht vom Verkehr übersehen werden. Ohne Schaffung neuer
Parkplätze in angemessener, ausreichender Zahl ist eine starke
Verkehrsbeeinträchtigung und in der Folge durch die
unüberschaubare Parkplatzsituation ein stark steigender
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden. Das zusätzliche
Verkehrsaufkommen wird nicht zu einer Überlastung
der Sandweierer Straße oder der Stadionstraße
führen. Die Mehrbelastung in den genannten
Wohnstraßen durch den von der Einrichtung
erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu dem von den
Anliegern erzeugten Eigenverkehr so gering, dass sie
weder verkehrliche noch schalltechnische
Auswirkungen hat.
Es wurde bereits im Rahmen der Bürgeranhörung
darauf hingewiesen, dass die bauordnungsrechtlich
notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück
nachgewiesen werden. Die Anzahl der privaten
Stellplätze liegt sogar über dem baurechtlich
erforderlichen und orientiert sich an
Erfahrungswerten, die Besucher und Mitarbeiter
berücksichtigen. Stellplätze sind darüber hinaus auch
im öffentlichen Straßenraum vorhanden. Bei dem
vorhandenen Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es
Stand 11.05.2012
Seite 107 von 166

Risikofaktor für die Kinder zu erwarten.
Andererseits ist für die Sicherheit unserer Kinder in Schule und
Kindergarten die Freihaltung der Rettungswege z. B. im Brandfall
auch zu Stoßzeiten von Lieferverkehr und Schulbeginn von
elementarer Wichtigkeit. Wir bezweifeln stark, dass zu diesen Zeiten
die Durchfahrtswege für Rettungsdienste ohne größere
verkehrstechnische Änderungen sicher frei gehalten werden
können.
Das Wohngebiet Münchfeld und Siedlung ist besonders für junge
Familien mit Kindern interessant und hat gerade in den letzten
Jahren erfreulicherweise hohen Zulauf bekommen, so dass der
Bedarf an Ballspiel- und Grünflächen drastisch gestiegen bzw.
immer noch sehr hoch ist. Unsere Kinder können auf den Ballspiel-
und Grünflächen in der Sandweierer Straße in Mitten des
Münchfeldes derzeit sicher spielen. Der Platz ist sehr übersichtlich,
auch vom direkt benachbarten Spielplatz aus für Eltern mit weiteren
kleinen Kindern überschaubar und sehr gut frequentiert, ohne dass
die Nachbarschaft gestört wird. Der Platz eignet sich für den
Kindergarten genau wie für die Schule als zusätzliche, sichere
Nutzfläche und wird von diesen aufgrund der räumlichen Beengtheit
sowohl des Kindergartengeländes als auch des Schulhofes sowohl
dringend benötigt als auch regelmäßig genutzt. An der Schule bleibt
ein großer Bedarf des Hortes, somit verbunden eine intensive
Nutzung der Spiel- und Freiflächen zu Hortzeiten.
regelkonform nach der RASt 06, wenn einseitiges
Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer Straßen kann
nicht erwartet werden. Die Situation wird weiter
dadurch entlastet, dass auf die Ausführungen eines
Staffelgeschosses mit betreuten Wohnungen
verzichtet wird.
Der Kinderspielplatz und die Ballspielfläche bleiben
erhalten. Gerade die Ballspielfläche ist zur Nutzung
von Kindern unter 14 Jahren besonders geeignet und
ausdrücklich vorgesehen. Nicht ersichtlich ist, dass
die Kinder durch die Verlegung der Ballspielfläche an
den Rand der Bebauung gedrängt würden. Für die
Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder und
Jugendliche soll ein Standort im Bereich der
Sportflächen im Süden des Quartiers gefunden
werden.
Stand 11.05.2012
Seite 108 von 166

Zudem wurden die Ballspielflächen mit Tischtennisplatte,
Basketballfeld etc. erst vor 2 Jahren für ca. 30.000,00 Euro neu
geschaffen und müssen jetzt wieder kostenintensiv beseitigt
werden, was reine Geldverschwendung seitens der Stadt darstellt.
Die geplante Alternative für die deutlich verkleinerte Ballspielfläche
lässt aufgrund der dann sehr beengten Bebauung lärmbedingte
Nachbarschaftskonflikte mit der Kirche, den angrenzenden
Wohnhäusern und dem geplanten Seniorenheim erwarten. Die
Folge ist die Verdrängung der Kinder und Jugendlichen an den
Stadtrand, wo ein sicheres Spielen wie mitten im Münchfeld sowie
eine unnötige Weggefährdung unserer Kinder nicht garantiert
werden kann.
Der Kindergarten muss sich aufgrund der großen aktuellen Anzahl
an Kindergartenkindern und einer langen Warteliste selbst für
Kinder ab 3 Jahren zeitnah vergrößern. Rastatt hat zudem eine
stetig steigende Geburtsrate zu vermelden. Die Schule selbst ist
auch gut besucht und benötigt ebenso die Möglichkeit der
Vergrößerung, die aufgrund des Hortes mit Essensraum, diversen
Unterrichtszimmern im Hinblick auf das aktuelle Schulsystem und
geplante Reformen notwendig ist. Durch die massive Bebauung mit
dem geplanten Seniorenheim entfällt aber genau diese
Vergrößerungs- und Entfaltungsmöglichkeit für Kindergarten und
Die Verlegung der Ballspielfläche wird in Kauf
genommen. Darüber hinaus wird die Übernahme der
Kosten für die Versetzung der Spielgeräte durch den
Vorhabenträger im Durchführungsvertrag geregelt. Zu
berücksichtigen ist, dass die Spielgeräte, soweit
erforderlich, andernorts weiter genutzt werden
können.
Es ist davon auszugehen, dass auch aufgrund der
verlegten Spielflächen keine Konflikte zu erwarten
sind, zumal der Bolzplatz in den Süden des Quartiers
in den Bereich der Sportfläche verlegt wird.
Gegebenenfalls müssen ordnungsrechtliche
Maßnahmen getroffen werden. Dies darf der weiteren
Entwicklung überlassen bleiben.
Erweiterungsmöglichkeiten sind auf den jeweiligen
Bestandsgrundstücken gegeben. Das Vorhalten des
städtischen Grundstücks für eventuelle
Erweiterungen, für die derzeit auch noch kein Bedarf
angemeldet wurde, ist nicht erforderlich.
Entfaltungsmöglichkeiten für Kinder sind auf dem
Kinderspielplatz und der Ballspielfläche hinreichend
gegeben.
Stand 11.05.2012
Seite 109 von 166

Schule.
Der Spielplatz in der Sandweierer Straße wird derzeit rege von
unseren Kindern sowohl im Rahmen von Kindergartenausflügen
morgens als auch nachmittags zum Spielen genutzt. Durch die
massive 4-5 geschossige Bebauung des Demenz- und
Pflegeheimes wird es auch nach der notwendigen Umgestaltung
des Spielplatzes zu einer starken Verschattung kommen und dies
nicht nur im Winter bei tiefstehender Sonne. Dadurch verliert der
Kinderspielplatz viel an Attraktivität und auch Sicherheit für die
Kinder. Mit Ausnahme des Hochsommers wird es auf dem
Spielplatz nur dunkel, unfreundlich und kalt sein.
Wir hoffen stark auf eine Berücksichtigung unserer Einwände zum
Wohle unserer Kinder und bedanken uns im Voraus.
Die Abstandsflächen werden eingehalten, so dass
nachbarschützenden Vorschriften genügt ist. Eine
unzumutbare Verschattung liegt schon deshalb nicht
vor. Zudem kann im Sommer, also in der Zeit, in der
die Ballspielfläche und der Bolzplatz hauptsächlich
genutzt werden, eine Beschattung der Fläche sogar
vorteilhaft sein. Unabhängig hiervon wurde das
Bauvolumen reduziert und die Gebäudehöhe um ca.
2,0 m auf max. 138 m ü. N. N. verringert. Weiter
wurde auf die Ausbildung des Staffelgeschosses und
die Errichtung von betreuten Wohnungen verzichtet.
Schließlich wurde die Zahl der Vollgeschosse auf
max. IV festgesetzt. Auch bei dieser Bebauung ist
eine teilweise Beschattung angrenzender
Grundstücke nach Sonnenstand im Übrigen nicht zu
vermeiden. Durch die Abstände zur
Grundstücksgrenze und die vorgenommenen
Reduzierungen ist jedoch nicht davon auszugehen,
dass eine Beschattung zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung der Funktion des Spielplatzes führt.
Stand 11.05.2012
Seite 110 von 166

8 A 8
Schreiben vom
26.08.2011
Eingegangen
am 15.09.2011
Während der Offenlegung der Baupläne für das Seniorenpflegeheim
im Münchfeld möchten wir, Eltern dreier Kinder, die dieses Gelände
täglich aufsuchen, unsere Bedenken kund tun. Bitte bedenken Sie,
geehrte Stadträte, dass unsere Kinder auch Freiraum zum Spielen
und Toben brauchen. Die rund 400 Kinder, die das Gelände jeden
Tag besuchen, sei es in der Kita oder Schule, nehmen das
Spielplatzgelände täglich in Anspruch, da der Schulhof und der
Garten der Kita sehr beengt ist. Zudem wird sich die Lage durch
den Ausbau der Kita für 1-3jährige Kinder noch weiter verschärfen.
Das bedeutet: Noch mehr Kinder auf immer kleiner werdendem
Gelände!
Nicht nur der äußerst beengte Freiraum ist Grund unseres
Anliegens, den Bau noch mal zu überdenken und an anderem
weniger prekären Ort zu errichten, sondern auch das
Verkehrsaufkommen, das so ein Seniorenpflegeheim mit sich bringt.
Der gesamte Verkehr soll durch die Sandweierer Straße an- und
abfahren, durch ein „Wohngebiet“! Kein Schulweg ist mehr sicher,
da die gesamte Straße durch parkende und fahrende Autos völlig
unübersichtlich und unüberquerbar für unsere Kinder sein wird. Es
arbeitet dort ja nicht nur Pflegepersonal, es kommen zusätzlich
Ärzte, Wäschedienste, Friseure, Fußpflegedienste, Besucher etc.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen
und führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Es ist zutreffend, dass durch den Betrieb des
Seniorenpflegeheims zusätzlicher Verkehr eröffnet
wird. Dieser zusätzliche Verkehr kann jedoch über
das Baugrundstück und die Sandweierer Straße
unproblematisch abgewickelt werden. Ein
besonderes Gefährdungspotenzial verkehrs-
technischer Sicht ist nicht gegeben. Im Hinblick auf
ein entstehendes zusätzliches Verkehrsaufkommen
wurde eine verkehrskonzeptionelle Stellungnahme
durch die Firma Modus Consult Karlsruhe erstellt.
Danach ist in der Sandweierer Straße auf Höhe des
Pflegeheims aufgrund der Fußgängerunterführung
unter der B 3 mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das
Stand 11.05.2012
Seite 111 von 166

Geschwindigkeitsniveau ist mit Tempo 30 niedrig.
Nach dieser verkehrskonzeptionellen Stellungnahme
ist das Verkehrsaufkommen im Bezug auf die
Querung der Sandweierer Straße so gering, dass
keine Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme
zu erwarten sind. Insbesondere aufgrund der
Führung der Fußgänger zur Parallellage der Straße
(kein senkrechter Unterführungsausgang) ist auch
nicht mit einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden. Das zusätzliche
Verkehrsaufkommen wird nicht zu einer Überlastung
der Sandweierer Straße oder der Stadionstraße
führen. Die Mehrbelastung in den genannten
Wohnstraßen durch den von der Einrichtung
erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu dem von den
Anliegern erzeugten Eigenverkehr so gering, dass sie
weder verkehrliche noch schalltechnische
Auswirkungen hat. Die Anzahl der Stellplätze für das
Stand 11.05.2012
Seite 112 von 166

Dass eine Stadt Geld einnehmen muss, um es an anderer Stelle zu
investieren, ist uns allen klar. Aber nicht auf Kosten unserer Kinder!
Dieser Tage heißt es von Seiten der Regierung Kinder seien unser
höchstes Gut und müssen dem entsprechend geschützt werden.
Diesen Eindruck hinterlässt unsere Stadt Rastatt derzeit nicht auf
uns. Gewerbe werden mitten in Wohngebiete gebaut und
Spielplätze, Skaterbahnen oder Bolzplätze werden an Waldränder
mit Bahnverkehr ohne Sicherung verdrängt, so dass Kinder diese
ohne permanente Aufsicht gar nicht nutzen können und somit deren
Notwendigkeit wieder in Frage gestellt wird. Bitte überdenken Sie
Ihre Entscheidung, ob nicht in absehbarer Zeit Gelände mit
besserer Verkehrsanbindung frei werden, auf denen keine Kinder
spielen. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffen auf
ein positives Ergebnis unseres Anliegens.
In der Anlage legen wir unsere Bedenken in einigen Punkten noch
einmal ausführlich dar:
Pfelgeheim ist ausreichend. Stellplätze sind darüber
hinaus auch im öffentlichen Straßenraum vor dem
geplanten Pflegeheim vorhanden. In dem
bestehenden Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es
völlig regelkonform nach der RASt 06, wenn
einseitiges Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer
Straßen kann nicht erwartet werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Demenz- und
Pflegeheim keineswegs mit einer (störenden)
gewerblichen Nutzung verglichen werden kann. Ein
Demenz- und Pflegeheim ist eine soziale und
gesundheitliche Einrichtung, in der ältere und
pflegebedürftige Menschen wohnen.
Die Interessen der Kinder werden gesehen. So
werden der Kinderspielplatz und die Ballspielfläche
erhalten und lediglich verlegt. Für den Bolzplatz wird
ein Standort im Süden des Quartiers im Bereich der
Sportfläche gesucht.
Stand 11.05.2012
Seite 113 von 166

1. Sichere Schulwege sind nicht mehr gewährleistet. Die
Schulkinder bzw. Vorschulkinder aus den Richtungen Siedlung
(Fußgängerampel an der Ostmarkstr. und Fußgängerunterführung
zur Sandweierer Str.) werden die Stadionstraße/Sandweierer
Straße nicht mehr ohne Aufsicht überqueren können, da diese
durch parkende Autos und erhöhtes Verkehrsaufkommen völlig
unübersichtlich werden.
Auf dem Bauplan sind zu wenige Parkplätze vorgesehen. Weiterhin
werden natürlich auch die Kinder, die die Donaustraße überqueren
müssen, durch das erhöhte Verkehrsaufkommen großen Gefahren
ausgesetzt.
2. Verlegung und Verschattung des Spielplatzes: Dieses Gelände
hat die besondere Eigenschaft Spielfläche für Kinder aller
Altersklassen zu stellen. Gerade durch die Erweiterung vor
geraumer Zeit hat dieser Spielplatz deutlich an Attraktivität
gewonnen. Durch die Nähe zum Wohngebiet und ruhige Lage
Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist kein
Gefährdungspotential das der Planung
entgegenstehen würde (s. o.).
Die bauordnungsrechtliche erforderliche Anzahl von
Stellplätzen wird auf dem Baugrundstück
nachgewiesen. Die Anzahl der privaten Stellplätze
liegt sogar über dem baurechtlich erforderlichen und
orientiert sich an Erfahrungswerten, die Besucher und
Mitarbeiter berücksichtigen. Stellplätze sind darüber
hinaus auch im öffentlichen Straßenraum vor dem
geplanten Pfegeheim vorhanden. Bei dem
vorhandenen Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es
regelkonform nach der RASt 06, wenn einseitiges
Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer Straßen kann
nicht erwartet werden.
Die Abstandsflächen werden eingehalten, so dass
nachbarschützenden Vorschriften genügt ist. Eine
unzumutbare Verschattung liegt schon deshalb nicht
vor. Zudem kann im Sommer, also in der Zeit, in der
die Ballspielfläche und der Spielplatz hauptsächlich
Stand 11.05.2012
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haben die Kinder auch die Möglichkeit, diesen Spielplatz alleine zu
besuchen. Solch ein Gelände gibt es im südlichen Teil des
Stadtgebiets auch nur einmal! Haben denn unsere Kinder kein
Recht auf eine schöne ausgelassene Kindheit mit
„Südwestausrichtung und Blick auf den Schwarzwald“? Durch Ihr
Vorhaben wird das alles verschwinden.
3. Beeinträchtigungen der Schule durch den Neubau: Das
Schulgelände wird völlig überschattet sein, so dass die energetische
Sanierung ihren Zweck nicht mehr erfüllen kann und die Schüler
immer bei künstlichem Licht arbeiten müssen. Desweiteren wird
auch der massiv eintretende Baulärm die Schüler stark
beeinträchtigen. Auch nach Inbetriebnahme der Anlage wird der
Geräuschpegel sehr hoch sein (an- und abfahrende Dienste, Lärm
aus dem Küchenbereich usw.)
genutzt werden, eine Beschattung der Fläche sogar
vorteilhaft sein. Unabhängig hiervon wurde das
Bauvolumen reduziert und die Gebäudehöhe um ca.
2,0 m auf max. 138 m ü. N. N. verringert. Weiter
wurde auf die Ausbildung des Staffelgeschosses und
die Errichtung von betreuten Wohnungen verzichtet.
Schließlich wurde die Zahl der Vollgeschosse auf
max. IV festgesetzt. Auch bei dieser Bebauung ist
eine teilweise Beschattung angrenzender
Grundstücke nach Sonnenstand zwar nicht zu
vermeiden. Durch die Abstände zur
Grundstücksgrenze und die vorgenommenen
Reduzierungen ist jedoch nicht davon auszugehen,
dass eine Beschattung zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung der Funktion des Spielplatzes führt.
Eine unzumutbare Verschattung des Schulgeländes
findet vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht statt.
Der vorübergehend im Rahmen der Bauerrichtung
entstehende Baulärm ist zumutbar. Im Übrigen ist
nach der Inbetriebnahme des Seniorenpflegeheims
nach dem vorliegenden Schalltechnischen Gutachten
der Modus Consult Speyer GmbH vom April 2011
nicht von unzumutbaren Lärmeinwirkungen auf die
Umgebung auszugehen. Insbesondere auch zur
Schule hin werden die einschlägigen Richtwerte
eingehalten.
Stand 11.05.2012
Seite 115 von 166

4. Große Ignoranz der Stadt Rastatt gegenüber ihrer Bürger: Das
betrifft ganz besonders die Anhörung im Münchfeld im vergangenen
Herbst, bei der die Bürger nicht angehört sondern vor vollendeten
Tatsachen gestellt wurden. Hat denn unsere Stadt wirklich so einen
großen Nutzen an diesem Seniorenheim „an diesem Platz“? Wäre
es nicht besser, es würden sich hier, im „Zentrum des Münchfeldes“,
Familien wohlfühlen? Das Gelände hat jetzt schon einen
parkähnlichen Charakter. Mit ein paar Bänken rundherum könnten
auch Senioren aus den nahe gelegenen Seniorenresidenzen auf
einen Spaziergang beim Zuschauen der spielenden Kinder neue
Lebenskraft schöpfen. Brachliegendes Gelände gibt es in
unmittelbarer Nähe genug.
5. Alternative Bauplätze für dieses Bauvorhaben: In der
Zwischenzeit haben sich auch noch Möglichkeiten mit besserer
Verkehrsanbindung (z. B. das alte Militärgelände an der Kehler-
Straße, das Joffregelände, die leer stehende Max-Jäger-Schule
oder Sparkassen-Schule) aufgetan. Wir bitten darum umzudenken,
der Zukunft unserer Stadt und unserer Kinder zuliebe.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen ,
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Einrichtungen. Diese Möglichkeit soll genutzt werden.
Familien werden sich auch künftig am Standort
Münchfeld wohlfühlen können.
Für Alternativgrundstücke wie etwa die Nachnutzung
der „Max-Jäger-Schule“ oder der sog. „Sparkassen-
Akademie“ liegen keine hinreichend konkretisierten
Planungen für eine entsprechende Nutzung vor.
In der näheren Umgebung gibt es keine alternativen
Standorte. Das Gelände der ehemaligen Merzeau-
Kaserne steht nicht im Eigentum der Stadt.
Stand 11.05.2012
Seite 116 von 166

9 A 9
Schreiben vom
16.09.2011
Eingegangen
19.09.2011
Ich lehne diese Planung des Seniorenzentrums als Anwohner in der
angrenzenden Isarstraße grundsätzlich ab.
Begründung:
1. Das derzeit geplante Seniorenheim mit seiner gewaltigen
Dimension, passt absolut nicht auf die Grünfläche zwischen
Kirche, Carl-Schurz-Schule, Kindergarten, Sandweierer Straße
und angrenzenden Ein- und Zweifamilienhäusern.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen und
führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Aufgrund der von den Bürgerinnen und Bürgern
abgegebenen Stellungnahmen wurde das
Bauvolumen reduziert: das Bauvolumen wurde
reduziert, die Gebäudehöhe wurde um ca. 2,00 m auf
max. 138,00 m ü. NN verringert, auf die Ausbildung
des 5. Geschosses und auf die Einrichtung von
betreuten Wohnungen wurde verzichtet, die Anzahl
der Vollgeschosse wurde auf maximal IV festgesetzt.
Das geplante Gebäude ist von der Sandweierer
Straße her gesehen rechts begrenzt von den
Schulgebäuden der Carl-Schurz-Schule und links
begrenzt von den jenseits der Wegparzelle
anschließenden Wohn-, Betriebs- und
Lagergebäuden und daran wiederum anschließend 4-
geschossigen Gebäuden mit Satteldach. Die
Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe des
Seniorenzentrums orientiert sich an der
Umgebungsbebauung, u. a. an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Im Hinblick
auf diesen Baukörper fügt sich das geplante
Stand 11.05.2012
Seite 117 von 166

2. Das 18 Meter hohe Seniorenheim-Gebäude, das dann nur
wenige Meter neben der Carl-Schurz-Schule steht, würde das
Schulgebäude um ca. das Doppelte überragen, was sicherlich
unter anderem auch wegen reduziertem Lichteinfall ungünstig
wäre.
Gebäude, insbesondere nach der Reduzierung des
Bauvolumens grundsätzlich in die vorhandene
Umgebung ein.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
errichtet. Hierbei ist im Bebauungsplan „Münchfeld“
die zulässige Geschosszahl gerade nicht auf zwei
Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung ist
an dieser Stelle planungsrechtlich zulässig. Auch eine
Aufstockung der Bestandsgebäude wäre danach
grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
wurde eine Straßenabwicklung von der Sandweierer
Straße her gesehen, beauftragt und durch das Ing.-
Büro für Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus
dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass das
geplante Seniorenzentrum zwar durchaus eine
städtebauliche Dominanz hat, ohne aber eine
erdrückende Wirkung auf die Umgebung zu haben.
Auch unter Berücksichtigung dieser städtebaulichen
Dominanz fügt sich das Gebäude in die Umgebung
ein, zumal auch auf den benachbarten Grundstücken
Stand 11.05.2012
Seite 118 von 166

3. Die zur Diskussion stehende außergewöhnlich schöne
Grünfläche wird bekannterweise seit Jahrzehnten als
Kinderspielfläche intensiv genutzt und es wurde auch hierfür von
der Stadt Rastatt viel Geld investiert.
eine 4-geschossige Bauweise planungsrechtlich
zulässig ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Der Kinderspielplatz und die Ballspielfläche bleiben,
wenn auch verlegt, am Standort erhalten. Für den
Bolzplatz wird eine – zugegebenermaßen weiter
entfernte Fläche – im Süden des Quartiers im Bereich
der Sportflächen gesucht. Es sind damit Spielflächen
für Kinder und Jugendliche in hinreichendem Umfang
vorhanden, die auch weiterhin intensiv genutzt
werden können. Soweit die Stadt am Standort
Investitionen getätigt hat, sind diese auch nicht
vollständig verloren, da die angeschafften Spielgeräte
versetzt werden können.
Stand 11.05.2012
Seite 119 von 166

4. Um das gewaltige Ausmaß des Seniorengebäudes richtig zu
ermessen, habe ich auf Blatt 2 ein Satellitenbild und eine
Gebäude-Ansicht der Fa. Weisenburger in südlicher Richtung
betrachtet, beigefügt.
5. Es gibt in Rastatt geeignetere Plätze für ein Seniorenzentrum.
Ein Vorschlag: Falls es Gründe geben sollte, dieses schöne
Gelände umzugestalten, kann man zum Beispiel die Hälfte der
Grünfläche in Richtung Sandweierer Straße, mit Ein- und
Zweifamilienhäusern mit Gärten planen. Somit wäre die andere
Hälfte in Richtung Kirche als Kinderspielfläche doppelt so groß wie
in der vorliegenden Planung. Diese Lösung würde sich einwandfrei
in die Umgebung einfügen und sicherlich große Zustimmung bei
den Bürgern finden.
Ich appelliere an die Verantwortlichen der Stadt Rastatt „Flexibilität“
zu zeigen.
Die Schaffung eines Seniorenzentrums an diesem
Standort in Münchfeld ist erforderlich, da sich im
Quartier keine - auch im zeitlichen
Entwicklungshorizont - geeigneteren Plätze für ein
Seniorenzentrum befinden. Ein Bedarf für ein
entsprechendes Pflegeheim ist vorhanden und muss
im öffentlichen Interesse möglichst bald gedeckt
werden. Für andere Standorte in Rastatt ist eine
vergleichbare Realisierbarkeit derzeit nicht gegeben.
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Stand 11.05.2012
Seite 120 von 166

10 A 10 Schreiben
vom 18.09.2011
Eingegangen
am 19.09.2011
Wir wenden uns vehement gegen die o.g. Planung eines
Seniorenzentrums an diesem Platz in Rastatt.
Begründung:
Ein logischerweise extrem verstärktes Verkehrsaufkommen, das an
einem Standort, wo sowohl Kindergarten als auch Schule sind, eine
wesentliche Gefährdung der Kinder bedeutet. Das allein wäre
unserer Meinung nach schon Grund genug, von einem Vorhaben an
dieser Stelle Abstand zu nehmen.
Ein weiterer doch ebenso schlüssiger Einwand ergibt sich durch die
Überlegung, wie gefährdend sich die Standortwahl für die
Hauptpersonen dieses Vorhabens auswirkt.
Bedenkt man die unmittelbare Nähe zur äußerst stark befahrenen
Bundesstraße – immerhin mittlerweile auch noch
Autobahnzubringer mit enormem Verkehrsaufkommen – (wir
wohnen direkt an dieser Peripherie und können das wirklich
beurteilen) kann man sich ein Seniorenheim mit Demenzabteilung
dort nun gar nicht vorstellen.
Orientierungslosigkeit ist ein wesentliches Merkmal dementer
Menschen.
Jeder weiß heute, wie schwer es ist, Menschen mit dieser Störung
zu schützen, da man sie nicht „einsperren“ will und auch nicht darf.
Besonders schwer in einem Umfeld mit so starkem
Verkehrsaufkommen.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen und
führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Aus verkehrstechnischer Sicht ist trotz eines erhöhten
Verkehrsaufkommens kein erhöhtes Gefährdungs-
potenzial am Standort ersichtlich das der Planung
gegenüberstehen würde. Dies gilt sowohl im Hinblick
auf die in der Umgebung vorhandenen Kindergärten
und Schulen als auch im Hinblick auf die künftigen
Bewohner des Seniorenzentrums selbst. Hier ist es –
letztlich an jedem Standort – Aufgabe des Betreibers
demente Menschen entsprechend zu schützen. Dies
ist am Standort Münchfeld keine Besonderheit. Im
Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine
verkehrskonzeptionelle Stellungnahme durch die
Firma Modus Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in
der Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das
Geschwindigkeitsniveau ist mit Tempo 30 niedrig.
Nach dieser verkehrskonzeptionellen Stellungnahme
Stand 11.05.2012
Seite 121 von 166

Ein Standort, der ein sowohl weitläufiges als auch verkehrsruhiges
Umfeld bietet ist ganz sicher vorzuziehen.
ist das Verkehrsaufkommen im Bezug auf die
Querung der Sandweierer Straße so gering, dass
keine Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme
zu erwarten sind. Insbesondere aufgrund der
Führung der Fußgänger zur Parallellage der Straße
(kein senkrechter Unterführungsausgang) ist auch
nicht mit einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden. Das zusätzliche
Verkehrsaufkommen wird nicht zu einer Überlastung
der Sandweierer Straße oder der Stadionstraße
führen. Die Mehrbelastung in den genannten
Wohnstraßen durch den von der Einrichtung
erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu dem von den
Anliegern erzeugten Eigenverkehr so gering, dass sie
weder verkehrliche noch schalltechnische
Auswirkungen hat. Die Anzahl der Stellplätze auf dem
Grundstück des geplanten Seniorenzentrums ist
ausreichend. Stellplätze sind darüber hinaus auch im
Stand 11.05.2012
Seite 122 von 166

Und zuletzt bliebe auch noch eine notwendige Grünfläche für die
Freizeit der dort wohnenden Kinder erhalten.
Deshalb fordern wir Sie auf, im Sinne dieser beiden
Menschengruppen zu entscheiden. Die Sie zwar nicht gewählt
haben – die einen, weil sie das noch nicht können und die anderen,
weil sie es nicht mehr können – deren Wohl und Sicherheit aber
unser aller und besonders Ihrer Obhut unterstellt ist.
Finden Sie einen besser geeigneten Standort.
Bitte rechtfertigen Sie das Vertrauen, das wir in Sie setzen.
öffentlichen Straßenraum vor dem Pflegeheim
vorhanden. In dem bestehenden Straßenquerschnitt
von 7,60 m ist es völlig regelkonform nach der RASt
06, wenn einseitiges Parken erfolgt. Eine Belastung
weiterer Straßen kann nicht erwartet werden.
Unabhängig hiervon wird die zu erwartende
Belastung durch den Wegfall des Staffelgeschosses
mit betreuten Wohnungen reduziert.
Kinderspielplatz und Ballspielfläche werden verlegt
und bleiben am bisherigen Standort erhalten. Damit
sind hinreichende Grünflächen vorhanden. Der
derzeit noch in Kraft befindliche Bebauungsplan sieht
für das Plangebiet weniger Grünflächen vor, als dies
im vorhabenbezogenen Bebauungsplan beabsichtigt
ist.
Stand 11.05.2012
Seite 123 von 166

11 A 11 Schreiben
undatiert
Eingegangen
am 19.09.2011
Anbei übersende ich Ihnen meine Einwände zu dem geplanten
„Seniorenzentrum Münchfeld“.
Da ich als Tagesmutter für das Jugendamt Rastatt tätig bin und
selbst zwei eigene schulpflichtige Kinder habe, bin ich von den
großen Nachteilen dieser Planung betroffen.
1.) Wie ich Ihren Unterlagen entnehmen konnte, beginnt die
Spätschicht um 13 Uhr. Genau zu dieser Zeit ist die Schule zu
Ende. Es entsteht somit mehr Verkehr und eine höhere
Gefährdung meiner Kinder und Tageskinder auf ihrem
Schulweg. Genau zu dieser Zeit sind auch beide Seiten der
Straße zugeparkt von den wartenden Eltern, so dass beim
Überqueren der Straße leicht ein Kind hinter den parkenden
Autos übersehen werden kann.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen und
führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
Stand 11.05.2012
Seite 124 von 166

2.) Die 5 geschossige Bauweise passt nicht ins Umfeld. Dicht
daneben befinden sich ein Kindergarten und eine Grundschule
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden. Das zusätzliche
Verkehrsaufkommen wird nicht zu einer Überlastung
der Sandweierer Straße oder der Stadionstraße
führen. Die Mehrbelastung in den genannten
Wohnstraßen durch den von der Einrichtung
erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu dem von den
Anliegern erzeugten Eigenverkehr so gering, dass sie
weder verkehrliche noch schalltechnische
Auswirkungen hat. Die Anzahl der Stellplätze auf dem
Grundstück des geplanten Seniorenzentrums ist
ausreichend. Stellplätze sind darüber hinaus auch im
öffentlichen Straßenraum vor dem Pflegeheim
vorhanden. In dem bestehenden Straßenquerschnitt
von 7,60 m ist es völlig regelkonform nach der RASt
06, wenn einseitiges Parken erfolgt. Eine Belastung
weiterer Straßen kann nicht erwartet werden.
Das bauvolumen wurde reduziert. Es ist eine 4-
geschossige Bebauung geplant. Auf das
Stand 11.05.2012
Seite 125 von 166

und ein bis jetzt schöner, sonniger Spielplatz. Von diesem
massiven bedrohlich wirkenden Gebäude, welches die Kinder
direkt vor die Nase gesetzt bekommen, fühlt man sich
regelrecht erschlagen!
Staffelgeschoss wurde verzichtet. Das geplante
Gebäude ist von der Sandweierer Straße her
gesehen rechts begrenzt von den Schulgebäuden der
Carl-Schurz-Schule und links begrenzt von den
jenseits der Wegparzelle anschließenden Wohn-,
Betriebs- und Lagergebäuden und daran wiederum
anschließend 4-geschossigen Gebäuden mit
Satteldach. Die Festsetzung der maximalen
Gebäudehöhe des Seniorenzentrums orientiert sich
an der Umgebungsbebauung, u. a. an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Im Hinblick
auf diesen Baukörper fügt sich das geplante
Gebäude grundsätzlich in die vorhandene Umgebung
ein.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
errichtet. Hierbei ist im Bebauungsplan „Münchfeld“
die zulässige Geschosszahl gerade nicht auf zwei
Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung
wäre an dieser Stelle bauplanungsrechtlich zulässig.
Auch eine Aufstockung der Bestandsgebäude wäre
danach grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
Stand 11.05.2012
Seite 126 von 166

3.) Der Baulärm während der Bauphase ist für die Schüler
gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurde eine
Straßenabwicklung von der Sandweierer Straße her
gesehen, beauftragt und durch das Ing.-Büro für
Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus dieser
Straßenabwicklung ergibt sich, dass das geplante
Seniorenzentrum zwar durchaus eine städtebauliche
Dominanz hat, ohne aber eine erschlagende Wirkung
auf die Umgebung zu haben. Auch unter
Berücksichtigung dieser städtebaulichen Dominanz
fügt sich das Gebäude noch in die Umgebung ein,
zumal auch auf den benachbarten Grundstücken eine
4-geschossige Bauweise planungsrechtlich zulässig
ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Der Baulärm in der Errichtungsphase des
Stand 11.05.2012
Seite 127 von 166

unzumutbar.
4.) Auch die Lärmbelästigung nach Fertigstellung stellt ein Problem
dar, z.B. durch ständige Müllentsorgung und schwierige
Wendemanöver dieser LKW in der Sackgasse.
5.) Der bis jetzt vorhandene sonnige Spielplatz wird nach diesem
Bau komplett von dem riesigen Gebäude verdeckt sein. Ein
dunkles schattiges Loch, in dem die Kinder spielen sollen.
Gerade Kinder brauchen Licht, Wärme und genügend Platz
zum Spielen.
Seniorenzentrums ist auch für die Lehrer und Schüler
der angrenzenden Schule zumutbar. Möglicherweise
müssen in den Sommermonaten die Fenster
zeitweise geschlossen gehalten werden. Dies ist aber
zumutbar.
Eine unzumutbare Lärmbeeinträchtigung findet
ausweislich des Gutachtens der Modus Consult
Speyer vom April 2011 nicht statt.
Die notwendigen Abstandsflächen werden
eingehalten. Eine unzumutbare Verschattung liegt
schon deshalb nicht vor. Zudem kann im Sommer,
also in der Zeit, in der die Ballspielfläche und der
Kinderspielplatz hauptsächlich genutzt werden, eine
Beschattung der Fläche sogar vorteilhaft sein. Bei
einer Grundstücksbebauung mit Gebäudehöhen von
bis zu 4 Geschossen ist eine teilweise Beschattung
angrenzender Grundstücke nach Sonnenstand im
Übrigen nicht zu vermeiden. Durch die Abstände zur
Grundstücksgrenze der Gebäude ist jedoch nicht
davon auszugehen, dass eine Beschattung zu einer
wesentlichen Beeinträchtigung der Funktion des
Spielplatzes führt.
Durch die Reduzierung der Gebäudehöhe und den
Wegfall des Staffelgeschosses wird die Situation
weiter verbessert.
Stand 11.05.2012
Seite 128 von 166

12 A 12 Schreiben
vom 19.09.2011
Eingegangen
am 19.09.2011
Die Planung des Seniorenzentrums im Münchfeld wird aus
folgenden Gründen abgelehnt.
Die vorhandene Grünfläche mit den bestehenden
Spieleinrichtungen wird von Kindern und Jugendlichen intensiv
genutzt. Die Stadt Rastatt sollte bemüht sein, solch ein einmalig
schönes Gelände in der jetzigen Form zu erhalten.
1) Das geplante Seniorenzentrum ist für die zur Verfügung
stehende Fläche viel zu groß im Umfang und erschlägt mit 18
Metern Höhe den ganzen Umgebungsbereich von Carl-Schurz-
Schule sowie Ein- und Zweifamilienhäusern.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen und
führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Spielplatz und Ballspielfläche werden teilweise
verlegt, bleiben am Standort erhalten und können
weiterhin genutzt werden.
Das geplante Gebäude ist von der Sandweierer
Straße her gesehen rechts begrenzt von den
Schulgebäuden der Carl-Schurz-Schule und links
begrenzt von den jenseits der Wegparzelle
anschließenden Wohn-, Betriebs- und
Lagergebäuden und daran wiederum anschließend 4-
geschossigen Gebäuden mit Satteldach. Die
Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe des
Seniorenzentrums orientiert sich an der
Umgebungsbebauung, u. a. an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Im Hinblick
auf diesen Baukörper fügt sich das geplante
Gebäude grundsätzlich in die vorhandene Umgebung
ein.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Stand 11.05.2012
Seite 129 von 166

Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
errichtet. Hierbei ist im Bebauungsplan „Münchfeld“
die zulässige Geschosszahl gerade nicht auf zwei
Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung
wäre an dieser Stelle bauplanungsrechtlich zulässig
Auch eine Aufstockung der Bestandsgebäude wäre
grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
wurde eine Straßenabwicklung von der Sandweierer
Straße her gesehen, beauftragt und durch das Ing.-
Büro für Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus
dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass das
geplante Seniorenzentrum zwar durchaus eine
städtebauliche Dominanz hat, ohne aber eine
erschlagende Wirkung auf die Umgebung zu haben.
Auch unter Berücksichtigung dieser städtebaulichen
Dominanz fügt sich das Gebäude in die Umgebung
ein, zumal auch auf den benachbarten Grundstücken
eine 4-geschossige Bauweise planungsrechtlich
zulässig ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Stand 11.05.2012
Seite 130 von 166

2) Die Stadtplanung sollte wirklich geeignete Gelände, von denen
es in Rastatt einige gibt, für ein Seniorenzentrum nutzen.
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Einrichtungen.
Stand 11.05.2012
Seite 131 von 166

13 A 13 Schreiben
vom 19.09.2011
Eingegangen
am 19.09.2011
Hiermit erhebe ich Einwände zum Vorhaben- und
Erschließungsplan „Seniorenzentrum Münchfeld“.
Ich habe meine Kindheit und Jugend im Münchfeld-Siedlung
verbracht. Meine drei Kinder im Alter von 16, 14 und 9 Jahren lieben
ihrem Heimatort und liebten es während ihrer Grundschulzeit
unbeschwert auf dem Spielplatz und dem angrenzenden freiem
Rasenplatz nach Herzenslust sich auszutoben zu können und sich
mit Freunden zu treffen. Es ist mir ein großes Anliegen, diesen Platz
für unsere Kinder und die zukünftigen Generationen erhalten zu
wissen. Unsere Stadt ist verpflichtet, solche schönen großzügigen
Grünflächen zu erhalten, um den Kindern eine Alternative zu
Computer und ungesundes Übergewicht mangels Bewegung zu
geben. Für uns Eltern ist es wichtig zu wissen, dass die Kinder nicht
ins „Abseits“ zum Spielen geschickt werden, sondern in der
Bürgergemeinschaft ihren Platz finden. Ich appelliere eindringlich an
Ihren gesunden Menschenverstand die Lebensqualität im
Münchfeld zu erhalten und vor den Profit aus dem Verkauf des
Grundstückes zu stellen.
Ein Seniorenzentrum kann man überall hinbauen. Wir haben so viel
„altes Kasernengelände“.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen. Sie
führt nicht zu einer Änderung der Planung.
Eine generelle Verpflichtung der Stadt bestimmte
Grünflächen zu erhalten besteht nicht. Im Übrigen ist
festzuhalten, dass Spielplatz und Ballspielfläche
lediglich teilweise verlegt werden und im Übrigen mit
hinreichenden Grünflächen für Kinder erhalten
bleiben. Für die Einrichtung eines Bolzplatzes für
ältere Kinder und Jugendliche soll ein Standort im
Bereich der Sportflächen im Süden des Quartiers
gefunden werden. Das Aufsuchen eines solchen
weiter entfernten Bolzplatzes ist für ältere Kinder und
Jugendliche auch zumutbar.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Stand 11.05.2012
Seite 132 von 166

14 A 14 Schreiben
vom 20.09.2011
Eingegangen
am 21.09.2011
Hiermit erheben wir Einspruch gegen den Bebauungsplan
„Seniorenzentrum Münchfeld“ aus folgenden Gründen:
Das geplante Gebäude ist für dieses Grundstück viel zu groß. Es
wird wesentlich höher und massiver als die Nachbargebäude.
Einrichtungen. Das in der Nähe befindliche Merzeau-
Gelände steht nicht im Eigentum der Stadt.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen und
führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Das geplante Gebäude ist von der Sandweierer
Straße her gesehen rechts begrenzt von den
Schulgebäuden der Carl-Schurz-Schule und links
begrenzt von den jenseits der Wegparzelle
anschließenden Wohn-, Betriebs- und
Lagergebäuden und daran wiederum anschließend 4-
geschossigen Gebäuden mit Satteldach. Die
Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe des
Seniorenzentrums orientiert sich an der
Umgebungsbebauung, u. a. an der Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Im Hinblick
auf diesen Baukörper fügt sich das geplante
Gebäude grundsätzlich in die vorhandene Umgebung
ein.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
errichtet. Hierbei ist die zulässige Geschosszahl im
Bebauungsplan „Münchfeld“ gerade nicht auf zwei
Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung
Stand 11.05.2012
Seite 133 von 166

wäre an dieser Stelle bauplanungsrechtlich zulässig.
Auch eine Aufstockung der Bestandsgebäude wäre
danach grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
wurde eine Straßenabwicklung von der Sandweierer
Straße her gesehen, beauftragt und durch das Ing.-
Büro für Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus
dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass das
geplante Seniorenzentrum zwar durchaus eine
städtebauliche Dominanz hat, ohne aber eine
erschlagende Wirkung auf die Umgebung zu haben.
Auch unter Berücksichtigung dieser städtebaulichen
Dominanz fügt sich das Gebäude noch in die
Umgebung ein, zumal auch auf den benachbarten
Grundstücken eine 4-geschossige Bauweise
planungsrechtlich zulässig ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Stand 11.05.2012
Seite 134 von 166

Die geplanten 32 – 34 Stellplätze reichen niemals aus; es werden
mind. 3 mal so viele gebraucht werden.
Das Verkehrsaufkommen in der Sandweierer Str. wird, entgegen
Ihren Aussagen, um ein Vielfaches mehr sein.
In der Carl-Schurz-Schule sind Grundschüler und im angrenzenden
Kindergarten noch wesentlich kleinere Kinder.
Wir erahnen und fürchten Unfallgefahren für die Kinder. Wie oft
schon wurde ein Kind von einem LKW oder auch PKW im
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Es wurde bereits im Rahmen der Bürgeranhörung
darauf hingewiesen, dass die bauordnungsrechtlich
notwendigen Stellplätze für das Seniorenzentrum auf
dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Die
Anzahl der privaten Stellplätze liegt sogar über dem
baurechtlich erforderlichen und orientiert sich an
Erfahrungswerten, die Besucher und Mitarbeiter
berücksichtigen. Ein Überschuss an Stellplätzen
ergibt sich auch aus der Tatsache, dass keine
Reduzierung der Stellplätze aufgrund des
Verringerung des Bauvolumens und des Verzichtes
auf die Wohnungen im 5. Geschoss vorgenommen
wurde. Stellplätze sind darüber hinaus auch im
öffentlichen Straßenraum vor dem Pflegeheim
vorhanden. Bei dem bestehenden Straßenquerschnitt
von 7,60 m ist es regelkonform nach der RASt 06,
wenn einseitiges Parken erfolgt. Eine Belastung
weiterer Straßen kann nicht erwartet werden.
Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Stand 11.05.2012
Seite 135 von 166

Rückspiegel nicht gesehen, weil es im toten Winkel hinter dem
Fahrzeug über die Straße, lief. Unsere Herzen schlagen für unsere
Kinder und Enkelkinder.
Eltern können Ihre Kinder auf dem Spielplatz nicht mehr aus den
Augen lassen, geschweige, je nach Alter des Kindes, auch mal
alleine auf den Spielplatz, lassen.
Der Ballspielplatz, welcher an den Rand gedrängt wird, wird früher
oder später wegen zu viel Lärm, geschlossen werden.
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden. Das zusätzliche
Verkehrsaufkommen wird nicht zu einer Überlastung
der Sandweierer Straße oder der Stadionstraße
führen. Die Mehrbelastung in den genannten
Stand 11.05.2012
Seite 136 von 166

Besucher des Heimes werden in Zukunft in der Siedlung
(vorzugsweise Ostmarkstr.) parken, weil das Rangieren und Parken
am Heim, zu umständlich ist.
Wohnstraßen durch den von der Einrichtung
erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu dem von den
Anliegern erzeugten Eigenverkehr so gering, dass sie
weder verkehrliche noch schalltechnische
Auswirkungen hat. Die Anzahl der Stellplätze auf dem
Grundstück des geplanten Seniorenzentrums ist
ausreichend. Stellplätze sind darüber hinaus auch im
öffentlichen Straßenraum. vor dem Pflegeheim
vorhanden In dem bestehenden Straßenquerschnitt
von 7,60 m ist es völlig regelkonform nach der RASt
06, wenn einseitiges Parken erfolgt. Eine Belastung
weiterer Straßen kann nicht erwartet werden. Dies gilt
umso mehr, als das Staffelgeschoss mit betreuten
Wohnungen in Wegfall kommt.
Soweit erforderlich können verkehrsordnungs-
rechtliche Maßnahmen ergriffen werden.
Die Verlegung der Ballspielfläche führt nicht zu einem
höheren Störfaktor hinsichtlich der angrenzenden
Herz-Jesu-Kirche als dies auch bislang bereits der
Fall ist. Nachbarschaftskonflikte sind weder mit den
Bewohnern der Pflege- und Demenzeinrichtung noch
mit der Kirche zu erwarten. Es ist zu wiederholen,
dass die räumliche Nähe von sozialen Einrichtungen
für Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen
keine unüberwindbaren Konflikte schafft. Darüber
Stand 11.05.2012
Seite 137 von 166

All diese aufgeführten Argumente sind keine Schwarzmalerei,
sondern vorprogrammiert, und werden von Ihnen aber bewusst
nicht wahrgenommen, weil Sie nur Ihren Profit vor Augen haben.
Es gibt in Rastatt genügend geeignetere Grundstücke, wo sich auch
keine Widerstände regen.
Wir wollen noch klarstellen, dass wir nicht gegen ein
Seniorenzentrum sind (wir selbst sind bald in einem Alter, wo wir so
etwas in Erwägung ziehen müssen), aber wir sind ganz klar gegen
diesen Standort!
Bitte überdenken Sie Ihr Vorhaben und hören auf die Bewohner,
welche am meisten betroffen, sind.
hinaus können für die Ballspielfläche altersbezogene
Nutzungsbeschränkungen festgesetzt werden.
Größere Störungen gehen erfahrungsgemäß von
Bolzplätzen mit Toren aus. Vor diesem Hintergrund
stellt die Verlegung des Bolzplatzes auf eine Fläche
im Süden des Quartiers keine Verschlechterung der
Situation dar.
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Einrichtungen.
Stand 11.05.2012
Seite 138 von 166

15 A 15 Schreiben
vom 20.09.2011
Eingegangen
am 21.09.2011
Auch wir erheben an dieser Stelle Einspruch gegen das geplante
Seniorenzentrum im Münchfeld.
Der Standort ist unserer Meinung nach denkbar ungünstig.
Allein schon weil hier den Kindern der Spiel- und Bolzplatz und
damit die grüne Oase zur Erholung genommen werden soll. Muss
denn jedes grüne Fleckchen verbaut werden? Haben wir nicht
genug Schandflecke in Rastatt, auf riesigen Arealen. Ganz
abgesehen davon, dass man die Kinder damit vertreiben will, mit
dem Bau eines solch gewaltigen Baues, was unserer Meinung nach
aus purer Geldgier geschieht, wird das Verkehrsaufkommen im
Münchfeld immer brisanter werden.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen. Sie
führt nicht zu einer Änderung der Planung.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Einrichtungen.
Für die Einrichtung eines Bolzplatzes für ältere Kinder
und Jugendliche soll ein Standort im Bereich der
Sportflächen im Süden des Quartiers gefunden
werden. Die Ballspielfläche und der Kinderspielplatz
bleiben als Nutzung erhalten und sind damit
gesichert. Der Bolzplatz soll lediglich an einen
anderen Standort im Quartier verlegt werden.
Eine Verdrängung der Nutzer der Ballspielfläche und
letztlich auch des Bolzplatzes findet nicht statt. Die
Flächen werden lediglich verlegt. Weiter ist zu
berücksichtigen, dass auch der geltende
Bebauungsplan Bauflächen und nur eingeschränkt
Grünflächen aufweist.
Stand 11.05.2012
Seite 139 von 166

Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
Stand 11.05.2012
Seite 140 von 166

Wir fragen uns, wo die Autos der Besucher und Anlieferer parken
sollen wo sie wenden sollen wenn nicht in der Stadionstrasse?
Reicht es nicht, wenn der gesamte Verkehr mangels einer
Umfahrung der zum Benz Werk geht, schon durch die Siedlung
donnert bis spät in die Nacht hinein.
Das hören die Damen und Herren Stadträte die eventuell in der
Nähe wohnen wohl nicht, oh nein da sitzen sie wohl auf ihren
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden. Das zusätzliche
Verkehrsaufkommen wird nicht zu einer Überlastung
der Sandweierer Straße oder der Stadionstraße
führen. Die Mehrbelastung in den genannten
Wohnstraßen durch den von der Einrichtung
erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu dem von den
Anliegern erzeugten Eigenverkehr so gering, dass sie
weder verkehrliche noch schalltechnische
Auswirkungen hat. Die Anzahl der Stellplätze auf dem
Grundstück des geplanten Seniorenzentrums ist
ausreichend. Stellplätze sind darüber hinaus auch im
öffentlichen Straßenraum. vor dem Pflegeheim
vorhanden. In dem vorhandenen Straßenquerschnitt
von 7,60 m ist es völlig regelkonform nach der RASt
06, wenn einseitiges Parken erfolgt. Eine Belastung
weiterer Straßen kann nicht erwartet werden. Dies gilt
umso mehr, als das Staffelgeschoss mit betreuten
Wohnungen in Wegfall kommt.
Es wurde bereits im Rahmen der Bürgeranhörung
darauf hingewiesen, dass die bauordnungsrechtlich
notwendigen Stellplätze für das Seniorenzentrum auf
dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Die
Anzahl der privaten Stellplätze liegt sogar über dem
baurechtlich erforderlichen und orientiert sich an
Erfahrungswerten, die Besucher und Mitarbeiter
Stand 11.05.2012
Seite 141 von 166

Ohren, oder sie haben sie zugestopft.
Es gibt doch in Rastatt, um noch einmal auf die Schandflecke
zurückzukommen, für die es endlich Zeit wäre geräumt zu werden.
Wir denken hier an dieser Stelle an die abbruchreifen Kasernen, die
KZ-ähnlich hinter Stacheldraht entlang der Kehler Straße liegen.
Das wäre doch ein ideales Gelände für ein riesiges
Seniorenzentrum ohne jeglichen Platzmangel, da könnte
möglicherweise sogar ein großer Park angelegt werden, für die
Spaziergänge der Senioren. Hinzu kommt das noch ein Wald in der
Nähe ist, die Zufahrt genauso problemlos, Parkmöglichkeiten
optimal..
Da bräuchte man keine Kinderspielplätze zu konfiszieren.
Außer steht doch da noch die Max-Jägerschule, mit einem großen
Platz. Dann wäre da noch die Sparkassenschule auf der Baldenau,
die vor sich kümmert, auch hier wären optimale
Parkplatzmöglichkeiten, dazu eine ideale Zufahrt.
Platz ohne Ende. Wir appellieren an die Stadträte, ob sie sich noch
an ihre eigene Jugend und Kindheit erinnern können.
Sie sollten doch bitte mit sich und ihrem Gewissen ins Gericht
berücksichtigen. Ein Überschuss an Stellplätzen
ergibt sich auch aus der Tatsache, dass keine
Reduzierung der Anzahl der Stellplätze aufgrund des
Verringerung des Bauvolumens und des Verzichtes
auf die betreuten Wohnungen vorgenommen wurde.
Eine Belastung weiterer Straßen kann nicht erwartet
werden.
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Für die Nachnutzung der „Max-Jäger-Schule“ oder
der „Sparkassenakademie“ liegt keine hinreichende
konkretisierte Planung vor.
Stand 11.05.2012
Seite 142 von 166

16 A 16 Schreiben
vom 19.09.2011
Eingegangen
am 21.09.2011
gehen und zugeben, dass dieser geplante Schandfleck nur aus
Geldgier und Geltungsbedürfnis, sprich Dummheit und Borniertheit
gebaut werden soll, damit soll ein letztes Fleckchen Grün in einem
Wohngebiet für alle Zeit verschwinden, das viele Kinder,
Generationen von Kindern und ihre Eltern vermissen werden.
Wir erheben Einspruch gegen den Bebauungsplan
„Seniorenzentrum Münchfeld“ aus folgenden Gründen:
Punkt 1 Verkehrsaufkommen:
Große Bedenken haben wir bzgl. des anfallenden
Verkehrsaufkommens (Zulieferer, Personal, Besucher, externe
Mitarbeiter wie Fußpfleger, Friseur, Krankengymnasten, Ärzte…)
und der damit verbundenen Gefahrensituation für die Schul- und
Kindergartenkinder, sowie für die Kinder der umliegenden Straßen.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen und
führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
Stand 11.05.2012
Seite 143 von 166

Ebenso wird es ganz sicher zu einer sehr kritischen
Parkplatzsituation kommen. Betroffen wären hiervon die
angrenzenden Straßen, die aufgrund mangelnder Parkplätze
genutzt werden müssten (32 Parkplätze sind lächerlich in
Anbetracht der Anzahl der Personen, die einen Stellplatz benötigen.
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden. Das zusätzliche
Verkehrsaufkommen wird nicht zu einer Überlastung
der Sandweierer Straße oder der Stadionstraße
führen. Die Mehrbelastung in den genannten
Wohnstraßen durch den von der Einrichtung
erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu dem von den
Anliegern erzeugten Eigenverkehr so gering, dass sie
weder verkehrliche noch schalltechnische
Auswirkungen hat.
Die bauordnungsrechtliche erforderliche Anzahl von
Stellplätzen wird auf dem Baugrundstück
nachgewiesen. Die Anzahl der privaten Stellplätze
liegt sogar über dem baurechtlich erforderlichen und
orientiert sich an Erfahrungswerten, die Besucher und
Stand 11.05.2012
Seite 144 von 166

Laut BT vom 24.02.2011 werden ca. 80 Stellplätze benötigt). Die
Erklärungen und Erläuterungen hierzu von der Stadt sind unseres
Erachtens nach nicht schlüssig und erwecken den Anschein die
Probleme zu verniedlichen. Wenn das Seniorenzentrum erst einmal
steht und die ersten Verkehrsprobleme auftauchen, bzw. die
Straßen zugeparkt sind ist es zu spät nach Alternativen zu suchen.
Anwohnerparkplätze in den am ehesten betroffenen Straßen (Inn,
Isar, Ostmark und Sandweierer Str.) sollten dringend angedacht
werden. Ebenso wäre eine Tiefgarage notwendig, um ausreichend
Stellplätze zu gewährleisten.
Die Verkehrszählung aus dem Jahre 2005 ist hinfällig, da durch den
Autobahnanschluss Rastatt-Süd das Verkehrsaufkommen sehr
stark zugenommen hat. Eine aktuelle Verkehrszählung muss hier
durchgeführt werden, um mit realistischen Zahlen zu argumentieren.
Mitarbeiter berücksichtigen. Die Anzahl der
Stellplätze auf dem Grundstück des geplanten
Seniorenzentrums ist ausreichend. Stellplätze sind
darüber hinaus auch im öffentlichen Straßenraum vor
dem Pflegeheim vorhanden. Bei dem vorhandenen
Straßenquerschnitt von 7,60 m ist es regelkonform
nach der RASt 06, wenn einseitiges Parken erfolgt.
Eine Belastung weiterer Straßen kann nicht erwartet
werden. Dies gilt umso mehr, als das geplante
Staffelgeschoss mit betreuten Wohnungen in Wegfall
kommt.
Die Verkehrsmenge auf der B 3 wurde über eine
Querschnittzählung auf der B 3 im Zusammenhang
mit der bundesweiten Straßenverkehrszählung 2005
ermittelt und hochgerechnet. Bei der
Straßenverkehrszählung 2010 wurde der
vergleichbare Straßenquerschnitt nicht erhoben.
Anhand von Vergleichsquerschnitten benachbarter
Straßen zeigt sich jedoch, dass das
Verkehrsaufkommen zwischen 2005 und 2010
stagniert hat. Im Übrigen weist auch das
Verkehrsgutachten der Stadt Rastatt, welches u. a.
die Veränderungen im Zusammenhang mit der B 3
und den neuen Autobahnanschluss berücksichtigt,
aus, dass das Verkehrsaufkommen auf der B 3 im
Bereich der Sandweierer Straße nahezu unverändert
Stand 11.05.2012
Seite 145 von 166

Punkt 2 Standort des Objekts
Die geplante Objekthöhe (140,10 m ü. N. N.) passt in keinster
Weise zu den umliegenden Gebäuden und wird das bisherige
Gesamtbild erheblich negativ beeinträchtigen.
zwischen der darin enthaltenen Analyse und
Prognose bleibt. Eine erneute Überprüfung der
Verkehrsmengen ist nicht erforderlich, denn mit der
angenommenen Menge von 17.400 Kfz/d liegt der
Wert noch über dem Prognosewert (Jahr 2010) der
Stadt Rastatt von 14.500 Kfz/d.
Das geplante Gebäude ist von der Sandweierer
Straße her gesehen rechts begrenzt von den
Schulgebäuden der Carl-Schurz-Schule und links
begrenzt von den jenseits der Wegparzelle
anschließenden Wohn-, Betriebs- und
Lagergebäuden und daran wiederum anschließend 4-
geschossigen Gebäuden mit Satteldach. Die
Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe des
Seniorenzentrums orientiert sich an der
Umgebungsbebauung, u. a. an Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche. Im Hinblick
auf diesen Baukörper fügt sich das geplante
Gebäude grundsätzlich in die vorhandene Umgebung
ein.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
Stand 11.05.2012
Seite 146 von 166

errichtet. Hierbei ist im Bebauungsplan „Münchfeld“
die zulässige Geschosszahl gerade nicht auf zwei
Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung
wäre an dieser Stelle bauplanungsrechtlich zulässig. .
Auch eine Aufstockung der Bestandsgebäude wäre
danach grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
gem. § 4 Abs. 1 BauGB wurde eine
Straßenabwicklung von der Sandweierer Straße her
gesehen, beauftragt und durch das Ing.-Büro für
Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus dieser
Straßenabwicklung ergibt sich, dass das geplante
Seniorenzentrum zwar durchaus eine städtebauliche
Dominanz hat, ohne aber eine erschlagende Wirkung
auf die Umgebung zu haben. Auch unter
Berücksichtigung dieser städtebaulichen Dominanz
fügt sich das Gebäude in die Umgebung ein, zumal
auch auf den benachbarten Grundstücken eine 4-
geschossige Bauweise planungsrechtlich zulässig ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Stand 11.05.2012
Seite 147 von 166

Eine Ballspielfläche mit Basketballfeld und Tischtennisplatte (Kosten
2009: ca. 30.000,00 Euro) wird nach so kurzer Zeit wieder verlegt,
obwohl sie von den Kindern aus der Umgebung sehr rege genutzt
wird. Durch die Verlegung entstehen unnötige Mehrkosten.
Leidtragende wären hier die Kinder der umliegenden Wohnhäuser,
die durch die Verkleinerung des Spielplatzes erhebliche Nachteile
hätten (zu kleine Spielfläche, weniger Kinder könnten den
verbleibenden Platz nutzen).
Wegfall einer Grünfläche und darauf stehender Bäume können aus
Naturschutzgründen nicht befürwortet werden. Grünflächen werten
die Wohnqualität enorm auf, das heißt im Umkehrschluss, dass
durch den Bau des Seniorenzentrums die Wohnqualität sinkt.
Punkt 3 Alternativen
Gibt es denn in Rastatt wirklich keine Alternativen? Im Münchfeld
gibt es keine Ärzte (Allgemeinmediziner), keine Apotheken, keine
Stadtnähe. Die Busverbindung ist sehr mangelhaft (wöchentlich
stündlich zwischen 5.00 Uhr und 20.00 Uhr). Unserer Meinung nach
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Die getätigten Investitionen in Ballspielfläche und
Bolzplatz sind nicht vollständig verloren, da die
angeschafften Spielgeräte versetzt werden können
und nicht neu angeschafft werden müssen. Die
Nutzung von Ballspielfläche und Kinderspielplatz wird
auch weiterhin möglich sein.
Naturschutzgründe stehen dem Bau des
Seniorenzentrums nicht entgegen.
Der vorgesehene Standort bietet die Möglichkeit das
geplante Seniorenzentrum im städtischen Kontext zu
integrieren und ermöglicht ein enges
Zusammenwirken mit den im Quartier vorhandenen
Stand 11.05.2012
Seite 148 von 166

sollten die Alternativen zunächst diskutiert werden, denn wir sind
uns sicher, dass es geeignetere Grundstücke für den Bau eines
Seniorenzentrums gibt.
Wenn das Seniorenzentrum dennoch gebaut wird, sollte:
a) über eine max. 3-stöckige Bauweise nachgedacht und
diskutiert werden.
b) ein Lärm- und Sichtschutz beim Zuliefererbereich gebaut
werden. Dieser Bereich liegt direkt auf Höhe unserer
Gartenanlagen und würde uns dann erheblich stören.
Aus den o. g. Gründen können wir der derzeitigen Planung des
Baus des Seniorenzentrums Münchfeld unsererseits nicht
zustimmen.
Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben, sowie
mit den benachbarten kirchlichen und sozialen
Einrichtungen. Vergleichbare Alternativen stehen in
der näheren Umgebung nicht zur Verfügung.
Wird zur Kenntnis genommen.
Stand 11.05.2012
Seite 149 von 166

17 A 17
Undatiert
Eingegangen
am 21.09.2011
Die Ballspielfläche wird zu fast jeder Uhrzeit von unseren eigenen,
so wie von anderen Kindern genutzt. Unsere eigenen Kinder sind
jetzt noch klein, doch in 2-3 Jahren werden sie diese Ballspielfläche
noch intensiver besuchen. Daher sind wir der Meinung, dass diese
Fläche für Kinder jeden Alters aus Münchfeld/Siedlung und
Umgebung jeder Zeit zur Verfügung stehen sollten.
Nach meiner Beobachtung wird Münchfeld wie Siedlung immer ein
Anziehungspunkt für junge Familien bleiben. Somit werden immer
Kinder diese Spielfläche nutzen.
Sie tun den Kindern von Münchfeld/Siedlung und Umgebung nichts
Gutes, wenn sie die Freifläche mit dem Riesenbunker von
Altersheim zu 2/3 zupflastern, denn Sie rauben ihnen den Freiraum,
ihren Bewegungsdrang außerhalb von Kindergarten und Schulhof
auszuleben.
Es ist keine akzeptable Alternative die Kinder unter 6 Jahren wegen
des Auslebens Ihres Bewegungsdrangs an das größere Gelände
des Spielplatzes im Wald zwischen Siedlung und Niederbühl zu
verweisen, da dazwischen die dichtbefahrene B3 und Münchfeld-
Straße verläuft.
Unzumutbar ist auch die Zufahrt für das riesen Seniorenheim, über
Donau-, Stadion- und Sandweierer Straße zu führen, da schon die
Autos von Lehrern, Erzieher und Eltern bei Hin- und Rückweg
darüber rollen. Dieser Lärm ist schon Belastung genug für die
älteren Anwohner dieser Straßen. Sollte dann noch das Pflege- und
Fachpersonal für Anwendungen dazu kommen, wird das zu einer
Die Anregung wird dankend entgegengenommen und
führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Spielplatz und Ballspielfläche stehen auch weiterhin
in geeignetem Umfang zur Verfügung. Ihr Zustand ist
gesichert.
Zur Klärung der Lärmsituation wurde ein
schalltechnisches Gutachten der Modus Consult
Speyer eingeholt. Danach sind mit dem Betrieb des
Seniorenwohnheims keine unzumutbaren
Lärmimmissionen verbunden. Dies gilt auch für den
davon ausgehenden zusätzlichen Verkehr. Aus
Stand 11.05.2012
Seite 150 von 166

unzumutbaren Ruhestörung dieser Anwohner. Nicht nur für sie ist
dieser Verkehr unakzeptabel, denn auch für die Kinder hier bringt
dieses Vorhaben große Gefahren mit sich. Es muss ja nicht ein Kind
oder mehrere Kinder unter die Räder kommen, bis von Seiten der
Stadt ein Einsehen kommt, dass es für die Gesundheit und Schutz
unserer Kinder nicht zulässig sein kann.
Einige Fragen hätte ich: Ist es eigentlich zugelassen, dass so ein
Komplex 4-5 geschossig genau hier auf dieser Freifläche gebaut
werden darf? - Wird es wahrscheinlich deshalb genehmigt, weil der
Saal der St. Franziskus Kirche oder das Haus gegenüber ungefähr
genauso hoch zum Himmel ragt?!
Darf das Alters- und Pflegeheim auch dann gebaut werden, wenn
es wegen seiner Höhe dem dahinter liegenden Spielplatz die
Mittagssonne wegnimmt? – Im Winter ist das nicht so tragisch, doch
im Sommer und sonnigen Herbsttagen genießen Sie und ihre
Kinder bestimmt auch gerne die Sonnenstrahlen?!
verkehrstechnischer Hinsicht ist kein
Gefährdungspotenzial gegeben das der Planung
entgegensteht.
Nach dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist bereits
jetzt eine 4-geschossige Bebauung auf dem
Grundstück möglich. Im Übrigen wird sich das
geplante Gebäude trotz seiner städtebaulichen
Dominanz in die Umgebungsbebauung einfügen.
Unabhängig hiervon wurde eine maximal IV
geschossige Bebauung festgesetzt und die
Gebäudehöhe um ca. 2,0 m auf max. 138 m. ü. N.N.
reduziert. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Die Abstandsflächen werden eingehalten, so dass
eine unzumutbare Verschattung nicht vorliegt. Zudem
kann im Sommer, also in der Zeit, in der die
Ballspielfläche und der Spielplatz hauptsächlich
genutzt werden, eine Beschattung der Fläche sogar
vorteilhaft sein. Bei einer Grundstücksbebauung mit
Gebäudehöhen von bis zu 4 Geschossen ist eine
Stand 11.05.2012
Seite 151 von 166

Sie sollten nicht so kurzfristig denken, so wie die anliegende
Ballspielfläche, die nach meinen Informationen nach dem neusten
Plänen vorerst nur verschoben wird, doch die Tischtennisplatte und
das Basketballfeld sollen schon jetzt wegen dem Bauvorhaben
verschwinden. Wir wollen Sie bitten, sich einen Augenblick an ihre
Kindheit zu erinnern – Sie werden feststellen, dass Sie auch Platz
hatten um sich auszutoben und Freunde zu treffen.
Geben Sie unseren Kindern auch diese Chance!
Wägen Sie gewissenhaft das Für und Wider hinsichtlich der
Einnahmen dieser Freifläche und das Wohl dieser Kinder hier ab. –
Danke!
teilweise Beschattung angrenzender Grundstücke
nach Sonnenstand im Übrigen nicht zu vermeiden.
Durch die Abstände zur Grundstücksgrenze der
Gebäude ist jedoch nicht davon auszugehen, dass
eine Beschattung zu einer wesentlichen
Beeinträchtigung der Funktion des Spielplatzes führt.
Durch die Reduzierung der Gebäudehöhe und den
Wegfall des Staffelgeschosses wird die Situation
weiter verbessert.
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Stand 11.05.2012
Seite 152 von 166

18 A 18
Schreiben vom
19.09.2011
Eingegangen
am 21.09.2011
Wir erheben Einspruch gegen den Bebauungsplan
„Seniorenzentrum Münchfeld“ aus folgenden Gründen:
Punkt 1 Bauweise
- Die 5geschossige Bauweise 140,10 m ü.N.N. ist im Hinblick
auf die Kirche 114,09 ü N.N. und der Schule zu massiv.
Das Gebäude soll nachweislich höher als alle angrenzenden
Gebäude gebaut werden.
Es sollte daher nicht höher als die dort ansässige Schule
gebaut werden.
Die Anregung wird dankend entgegengenommen und
führt zu einer teilweisen Änderung der Planung.
Die Höhe der Kirche beträgt 140.09 m. ü. NN.
Das geplante Gebäude ist von der Sandweierer
Straße her gesehen rechts begrenzt von den
Schulgebäuden der Carl-Schurz-Schule und links
begrenzt von den jenseits der Wegparzelle
anschließenden Wohn-, Betriebs- und
Lagergebäuden und daran wiederum anschließend 4-
geschossigen Gebäuden mit Satteldach. Die
Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe des
Seniorenzentrums orientiert sich an der
Umgebungsbebauung, u. a. an Höhe des
Hauptbaukörpers der Herz-Jesu-Kirche (140.09 m. ü.
NN). Im Hinblick auf diesen Baukörper fügt sich das
geplante Gebäude grundsätzlich in die vorhandene
Umgebung ein.
Auch aus der 2-geschossig errichteten Carl-Schurz-
Schule ergibt sich nichts anderes. Die Carl-Schurz-
Schule wurde seinerzeit 2-geschossig bedarfsgerecht
errichtet. Hierbei ist im Bebauungsplan „Münchfeld“
die zulässige Geschosszahl gerade nicht auf zwei
Stand 11.05.2012
Seite 153 von 166

Geschosse begrenzt. Auch eine höhere Bebauung
wäre an dieser Stelle bauplanungsrechtlich zulässig.
Auch eine Aufstockung der Bestandsgebäude wäre
danach grundsätzlich möglich.
Aufgrund der Anregung des Landratsamts im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden
wurde eine Straßenabwicklung von der Sandweierer
Straße her gesehen, beauftragt und durch das Ing.-
Büro für Vermessung Klaus Frei erstellt. Auch aus
dieser Straßenabwicklung ergibt sich, dass das
geplante Seniorenzentrum zwar durchaus eine
städtebauliche Dominanz hat, ohne aber eine
erschlagende Wirkung auf die Umgebung zu haben.
Auch unter Berücksichtigung dieser städtebaulichen
Dominanz fügt sich das Gebäude noch in die
Umgebung ein, zumal auch auf den benachbarten
Grundstücken eine 4-geschossige Bauweise
planungsrechtlich zulässig ist.
Gleichwohl wurde aufgrund der vorgetragenen
Anregung das Bauvolumen nochmals reduziert und
die Gebäudehöhe um ca. 2 m auf maximal 138 m ü.
NN. verringert. Weiter wurde auf die Ausbildung des
Staffelgeschosses und die Einrichtung von betreuten
Wohnungen verzichtet. Schließlich wurde die Zahl
der Vollgeschosse auf maximal IV. Vollgeschosse
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- Die angegebenen 32 Stellplätze sollen ausschließlich für die
Bewohner und Besucher zur Verfügung stehen.
Keine Erwähnung der erforderlichen täglichen mindestens
24 Stellplätze für die Pflegekräfte bei Schichtübergabe,
zusätzlich für die Verwaltungsangestellten, der täglich
anwesenden externen Mitarbeiter wie Physiotherapeut,
Ergotherapeut, Hörgeräteakustiker, Fußpflege, Arzt, Frisör,
Sanitätshaus etc.
Es werden daher wohl eher ca. 80 Stellplätze benötigt, wie
das BT am 24.02.11 schrieb.
festgesetzt. Die Straßenabwicklung des
Vermessungsbüros Frei vom 12.03.2012 zu dieser
reduzierten Planung zeigt, dass sich der
Gebäudekörper damit in die Umgebung einfügt.
Es wurde bereits im Rahmen der Bürgeranhörung
darauf hingewiesen, dass die bauordnungsrechtlich
notwendigen Stellplätze für das Seniorenzentrum auf
dem Baugrundstück nachgewiesen werden. Die
Anzahl der privaten Stellplätze liegt sogar über dem
baurechtlich erforderlichen und orientiert sich an
Erfahrungswerten, die Besucher und Mitarbeiter
berücksichtigen. Ein Überschuss an Stellplätzen
ergibt sich auch aus der Tatsache, dass keine
Reduzierung der Anzahl der Stellplätze aufgrund des
Verringerung des Bauvolumens und des Verzichtes
auf die betreuten Wohnungen vorgenommen wurde.
Die Anzahl der Stellplätze auf dem Grundstück des
geplanten Seniorenzentrums ist ausreichend.
Stellplätze sind darüber hinaus auch im öffentlichen
Straßenraum vor dem Pflegeheim vorhanden. Bei
dem bestehenden Straßenquerschnitt von 7,60 m ist
es regelkonform nach der RASt 06, wenn einseitiges
Parken erfolgt. Eine Belastung weiterer Straßen kann
nicht erwartet werden.
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Punkt 2 Verkehrsaufkommen
- Der Hinweis im Schreiben des Landratsamtes auf eine 100%
Verkehrsaufkommen der Angestellten die mit dem eigenen
PKW zur Arbeit fahren ist berechtigt, da das Pflegeheim nur
Mo-Fr 5.00h – 20.00h mit ÖPNV erreichbar ist.
Zum Vergleich:
Das Haus Fichtenthal in Kuppenheim weist bei einer Anzahl
von 81 Pflegeplätzen zuzüglich 10 Kurzzeitpflegeplätze die
doppelte Anzahl an Stellplätzen auf und dort befindet sich
eine Bushaltestellte direkt vor dem Haus.
Im Münchfeld wäre wohl eine Tiefgarage notwendig, um ein
Zuparken der engen umliegenden Straßen (Inn, Isar,
Sandweierer, Ostmark) zu verhindern.
Um den Anwohnern die Park- bzw. Rangiermöglichkeiten um
auf ihr Grundstück zu gelangen zu erhalten, müssten dort
Anliegerparkplätze ausgewiesen werden
- Ein Zuparken in der Sandweierer und Stadionstraße ist im
Hinblick der Kinder die die Straße täglich zum Schul- oder
Kindergartenbesuch sowie zum Spielplatz überqueren als zu
gefährlich.
Für die Kinder bedeuten zugeparkte Straßenränder eine
Im Hinblick auf ein entstehendes zusätzliches
Verkehrsaufkommen wurde eine verkehrs-
konzeptionelle Stellungnahme durch die Firma Modus
Consult Karlsruhe erstellt. Danach ist in der
Sandweierer Straße auf Höhe des Pflegeheims
aufgrund der Fußgängerunterführung unter der B 3
mit einem erhöhten Fußgänger- und
Radfahreraufkommen zu rechnen. Die Gehwege sind
allerdings breit genug und das Geschwindigkeits-
niveau ist mit Tempo 30 niedrig. Nach dieser
verkehrskonzeptionellen Stellungnahme ist das
Verkehrsaufkommen im Bezug auf die Querung der
Sandweierer Straße so gering, dass keine
Leistungsfähigkeits- oder Sicherheitsprobleme zu
erwarten sind. Insbesondere aufgrund der Führung
der Fußgänger zur Parallellage der Straße (kein
senkrechter Unterführungsausgang) ist auch nicht mit
einem unkontrollierten Queren der Straße zu
rechnen. Aufgrund der besonderen Bestandssituation
durch die Sackgasse wird das Verkehrsaufkommen
vor der Schule zwar erhöht werden, bleibt aber noch
deutlich im Rahmen der vorgegebenen
Sicherheitsstandards. Im Übrigen wird durch die
geplante Nutzung als Pflegeheim und den Wegfall
der betreuten Wohnungen das Verkehrsaufkommen
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erhebliche Gefahr. Nahezu alle Kinder müssen eine der
umliegenden Straßen überqueren, um die Schule,
Kindergarten oder Spielplatz zu besuchen. Diese Kinder sind
zum größten Teil unter zwölf Jahren.
Das Überqueren der Straßen zwischen den geparkten Autos
hindurch ist für diese Gruppe besonders riskant.
- Es steht zu befürchten, dass während der Stoßzeiten die
Rettungswege zwischen 7.00h-16.00h (die Schule hat einen
Hort) nicht freigehalten werden können. zu dem allgemeinen
Anwohner- und Pflegeheimverkehr kommt eine große
Anzahl von Fahrzeugen der Eltern hinzu z.B.
Montessorikinder aus den umliegenden Gemeinden die
gebracht oder geholt werden müssen, da eine schlechte
ÖPNV besteht.
- Wie man erkennen kann hat das Büro Modus Consult die
Zählungen am 22.02.11, also im Winter vorgenommen. Die
Erhöhung der Anzahl der Fahrradfahrer bzw. Personen, die
die Unterführung benutzen um z.B. am Nachmittag zum
Spielplatz zu gelangen oder von der Schule bzw. Arbeit
heimkehren, liegt in den warmen Monaten (März-Oktober)
daher deutlich höher. Dies muss ebenfalls berücksichtigt
ohnehin nur gering zunehmen. Nach dem Ergebnis
der Stellungnahme kann das Pflegeheim konfliktfrei in
die Verkehrslage integriert werden. Das zusätzliche
Verkehrsaufkommen wird nicht zu einer Überlastung
der Sandweierer Straße oder der Stadionstraße
führen. Dies gilt umso mehr, als das geplante
Staffelgeschoss mit betreuten Wohnungen in Wegfall
kommt.
Das insoweit angenommene Verkehrsaufkommen
orientiert sich an Erfahrungswerten und den Angaben
der AWO als der künftigen Betreiberin des
Seniorenzentrums, die über große Erfahrungen im
Betrieb vergleichbarer Heime verfügt. Das zusätzliche
Verkehrsaufkommen wird nicht zu einer Überlastung
der Sandweierer Straße oder der Stadionstraße
führen. Die Mehrbelastung in den genannten
Wohnstraßen durch den von der Einrichtung
erzeugten Verkehr ist im Vergleich zu dem von den
Anliegern erzeugten Eigenverkehr so gering, dass sie
weder verkehrliche noch schalltechnische
Auswirkungen hat. Die Anzahl der Stellplätze auf dem
Grundstück des geplanten Seniorenzentrums ist
ausreichend. Stellplätze sind darüber hinaus auch im
öffentlichen Straßenraum vor dem Pflegeheim
vorhanden. In dem bestehenden Straßenquerschnitt
von 7,60 m ist es völlig regelkonform nach der RASt
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werden.
- Die Fa. Weisenburger hat gegenüber des Büros Modus
Consult angegeben, dass täglich zwei Kleintransporter mit
Wäsche bzw. Lebensmitteln erwartet werden. Sollte dies per
LKW oder mehreren Fahrzeugen erfolgen, wären die
ausgewerteten Daten im Hinblick des Verkehrsaufkommens
bzw. Lärmschutz nicht richtig.
- Auch wurde wie vom Büro Modus Consult festgestellt, dass
der Lärmschutz anhand der Verkehrszählung von 2005
zugrunde liegt. Es wurde von einer einprozentigen Zunahme
pro Jahr ausgegangen. Das Büro Modus Consult hat jedoch
nicht berücksichtigt, dass es durch die Öffnung der
Autobahnauffahrt Rastatt-Süd zu einer Erhöhung des
Verkehrsaufkommens kam, die weit über einem Prozent
liegt. Die zugrunde gelegten Zahlen sind daher nicht
realistisch.
06, wenn einseitiges Parken erfolgt. Eine Belastung
weiterer Straßen kann nicht erwartet werden.
Insoweit wurde eine ergänzende Stellungnahme der
Modus Consult eingeholt. Danach führt dies nicht zu
einer anderen Einschätzung der verkehrlichen
Situation.
Die Veränderung des Verkehrsaufkommens der B 3
und die sich damit verändernden
Geräuscheinwirkungen bei vorhandenen Anliegen
sind völlig unabhängig von der hier zu
untersuchenden Aufgabenstellung zu sehen. Sie
waren nicht Gegenstand der schalltechnischen
Untersuchungen. Im vorliegenden Gutachten waren
die Geräuscheinwirkungen der B 3 auf das Vorhaben,
nicht auf die vorhandene Umgebung, zu ermitteln.
Ausgehend von der erhobenen Verkehrsmenge 2005
von durchschnittlich ca. 16.600 Kfz/24h an der
Zählerstelle 7115 1110 wurde wie im Gutachten
beschrieben eine Hochrechnung auf das Jahr 2010
mit einem angenommenen Zuwachs von 5%/Jahr
vorgenommen, woraus sich eine Verkehrsmenge von
ca. 17.400 Kfz/24h ergibt, die als Grundlage für die
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Punkt 3 Spielplatz, Ballspielfläche und öffentliche Grünanlage
- Festlegung eines dauerhaften Bestandes einer
Ballspielfläche in nordwestlicher Richtung angrenzend an
das Grundstück des geplanten Seniorenwohnheimes über
den 30.12.2021 hinaus.
- Festlegung einer dauerhaften öffentlichen Grünfläche und
Ermittlung der Geräuscheinwirkungen am
Bauvorhaben angesetzt wurde.
Inzwischen liegen die erhobenen Verkehrsmengen
aus dem Jahr 2010 vor, einzusehen unter
http://www.rp-tuebingen.de/servlet/PB/show/
1335210/rpt-95-svz-2010-b3-b35.pdf. An der
Zählstelle 7115 1110 wurde im Jahr 2010 eine
Verkehrsmenge von durchschnittlich ca. 12.100
Kfz/24h ermittelt, während 2000 noch ca. 15.300
Kfz/24h und 2005 ca. 16.600 Kfz/24h gezählt wurden.
Hier hat sich entgegen unseren Annahmen ein
Rückgang der Verkehrsbelastung ergeben, der
möglicherweise seine Ursache in der genannten
Öffnung der Anschlussstelle Rastatt-Süd hat, die
entlastend auf den fraglichen Abschnitt der B 3
wirken könnte.
Die Anregung wurde berücksichtigt.
Der dauerhafte Bestand des Spielplatzes ist
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Spielplatzes in nordöstlicher Richtung.
- Sollten die Gespräche über den angedachten
Waldkindergarten in der Siedlung am Waldspielplatz
erfolgreich sein, wird dieser für alle anderen Kinder nicht
mehr zugänglich sein. Es befindet sich dann kein Spielplatz
für Kinder ab 3 Jahre im Wohngebiet der Siedlung.
Es sollte daher eine Überarbeitung über eine zusätzliche
Erweiterung des bestehenden Spielplatzes in der
Sandweierer Straße in nordöstlicher Richtung erfolgen.
- Eine derzeitige Veränderung des Spielplatzes in
nordwestlicher Richtung sehen wir als bedenklich, da er
somit näher an das Schulgelände rückt und eine Störung
des Schulbetriebs am Vormittag bedeutet.
- Keine hintere geplante Wohnbebauung ab 2022 mit Reihen-
und Doppelhäusern an das geplante Pflegeheim.
- Keine Öffnung der Isarstraße in nördlicher Richtung.
gesichert.
Eine Einschränkung der Nutzung auf dem
Waldspielplatz wurde zu keinem Zeitpunkt in Betracht
gezogen.
Die Größe und Ausstattung des Spielplatzes im
Münchfeld ist angemessen. Eine Erweiterung des
Spielplatzes ist nicht erforderlich.
Wird zur Kenntnis genommen. Eine unzumutbare
Störung des Schulbetriebs wird nicht erwartet.
Die Anregung ist bereits berücksichtigt.
Wird zur Kenntnis genommen.
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- Es sollte wie auch im Schreiben des Landratsamtes erwähnt
wird, sämtliche hohen Bäume, daher auch die entlang der
Carl-Schurz-Schule in nordöstlicher Richtung im Hinblick des
Naturschutzes nicht abgeholzt werden.
Punkt 4 Gemeinderatssitzung vom 27.09.2010
Anfrage „Warum werden keine alternativen Standorte anderweitig
intensiv gesucht“
Aussage OB Pütsch:
„Es sollen in jedem Wohnbezirk solche Seniorenwohnheime
entstehen, damit eine ortsnahe Versorgung älterer Menschen
gewährleistet wird“
- Daher Festlegung: Der jeweilige Betreiber (derzeit AWO) soll
verpflichtet werden, dass Bewohner und gebürtige
Siedler/Münchfelder bevorzugt aufgenommen werden.
- Über alternative Standorte wurde zu wenig diskutiert.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen.
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- Im Bereich Röttererberg/Rheinau/Zay sind keine
Pflegeheime ansässig. Der Investor auf der Baldenau der
bereits parat stand wurde im Hinblick auf die Klausurtagung
im November 2010 vertröstet.
Danach stand im BT vom 27.01.2011:
Die Stadt Rastatt ist eher zurückhaltend, was das
Pflegeheim-Projekt anbelangt, da dies ja durchaus in
Konkurrenz zu anderen Heim-Plänen in Rastatt stehen
würde (Münchfeld, ehemaliges Intermarkt-Gebäude).
Stimmt dieser Bericht mit der Aussage des OB Pütsch
überein?
Welche Standorte werden dann im Bereich
Röttererberg/Rheinau/Zay in Betracht gezogen?
Aus den o. g. Gründen kann daher eine Zustimmung zu der
derzeitigen Planung und Ausarbeitung der vorliegenden
Stellungnahme des Büro Modus Consult zum Bau des
Seniorenzentrum Münchfeld von unserer Seite aus nicht erfolgen.
Wird zur Kenntnis genommen.
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19 Landratsamt
Rastatt,
Schreiben vom
08.08.2011
Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Seniorenzentrum
Münchfeld“, Rastatt geben wir folgende Stellungnahme ab:
I. Baurecht:
Die in unserer Stellungnahme vom 20. April 2011 vorgebrachten
baurechtlichen Anregungen wurden berücksichtigt. Weitere
Anregungen werden nicht vorgebracht.
II. Naturschutz:
In Abstimmung mit dem zuständigen Naturschutzbeauftragten
ergeht folgende Stellungnahme:
Nach Durchsicht und Prüfung der Unterlagen bleibt festzuhalten,
dass durch das geplante Vorhaben keine artenschutzrechtlichen
Verbotstatbestände ausgelöst werden, sofern die folgenden in der
Anlage 5 dargestellten minimierungs- und landschaftspflegerischen
Begleitmaßnahmen berücksichtigt werden:
Fällarbeiten sind außerhalb der Vogelbrutsaison
durchzuführen.
Für gefällte Gehölzstrukturen ist im Umfeld gleichwertiger
Einsatz zu schaffen.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.
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III. Umwelt:
1. Immissionsschutz
Auf eine erneute Stellungnahme kann verzichtet werden. Soweit
bisherige Anregungen und Hinweise nicht berücksichtigt
wurden, bleiben diese aufrecht erhalten.
Für Rückfragen hierzu steht Ihnen Herr Beiser von der
Fachabteilung Gewerbeaufsicht unter der Telefonnummer:
07222/381-4261 zur Verfügung.
2. Abwasserbeseitigung
Auf die Ausführungen vom 03.Mai 2011 wird verwiesen.
IV. Landwirtschaft:
Keine Bedenken.
V. Straßenbauamt:
Keine Bedenken. Klassifizierte Straßen (hier die B 3) sind nicht
unmittelbar betroffen. Aufgrund der Nähe zur B 3 bleibt es
unbenommen, das Regierungspräsidium Karlsruhe (Referat 45
Straßenbetrieb und Verkehrstechnik) am Verfahren zu beteiligen.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen.
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20 Polizeidirektion
Rastatt/Baden-
Baden,
Schreiben vom
29.09.2011
21 EnBW Regional
AG, Schreiben
vom 05.09.2011
VI. Vermessung:
Auf unserer Stellungnahme vom 03. Mai 2011 wird verwiesen.
VII. Flurneuordnung:
Keine Bedenken.
VIII. Abfallwirtschaft:
Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt stellt fest, dass
die in seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2011 formulierten
Feststellungen und Vorschläge bestehen bleiben können.
Ergänzungen sind bei diesem Planungsstand nicht erforderlich.
Wir bedanken uns für die übersandten Planunterlagen zum
„Seniorenzentrum Münchfeld“ in Rastatt.
Aus unserer Sicht bestehen gegen eine Realisierung keine
Bedenken.
Den Spielplatzbereich bitten wir insbesondere zur Fahrbahn hin
baulich abzusichern.
Den uns vorgelegten Plan haben wir auf unsere
Versorgungsbelange hin durchgesehen. Der im Bebauungsplan
ausgewiesene Planbereich des liegt nicht im Versorgungsbereich
des RZ Nordbaden, von uns sind keine Versorgungsanlagen
vorhanden.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen.
Wird zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.
Wird zur Kenntnis genommen.
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22 GVS Netz
GmbH,
Schreiben vom
11.08.2011
Wir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anregungen
und Beteiligung an diesem Planverfahren.
Wir bedanken uns für die Beteiligung am oben genannten
Bebauungsplanverfahren.
In dem bezeichneten Gebiet liegen keine Anlagen der GVS Netz
GmbH, so dass wir von dieser Maßnahme nicht betroffen werden.
Eine Beteiligung am weiteren Verfahren ist nicht erforderlich.
Wird zur Kenntnis genommen.
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