Antrag auf Erteilung eines ... - Stadt Rastatt

Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins Stadt Rastatt
nach § 15 Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins bedarf der Beantragung durch den Woh- Kundenbereich Bürgerbüro/Wohnungsbindung
nungssuchenden. Diesem Zweck dient der Ihnen vorliegende Vordruck, der bei der Antrag Herrenstr. 15; Erdgeschoss
stellung zu verwenden ist. Die darin erfragten Angaben sind notwendig für die Beurteilung
ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung bei Ihrem Haus
Zimmer E06, 76437 Rastatt
halt vorlliegen und welche Wohnungsgröße für diesen Haushalt in Betracht kommt. Ohne die
Mitteilung dieser Informationen kann Ihnen der gewünschte Wohnberechtigungsschein nich
Ihre Ansprechpartnerin: Frau Helmer:
erteilt werden. Das gilt auch, wenn die Verwendung dieses Vordrucks grundlos verweiger Telefon: 07222 / 972 7141
wird. Angaben, die zwar hilfreich jedoch nicht erforderlich sind, sind entsprechend gekenn
zeichnet und müssen daher nicht angegeben werden. Die personenbezogenen Daten wer
den auf der Grundlage des Landesdatenschutzgesetzes erhoben (§§ 13 f LDSG)
Fax:
Email:
07222 / 972 7199
eva-maria.helmer@rastatt.de
Sprechzeiten:
Zu Ihrer weiteren Information empfehlen wir Ihnen die Lektüre der Informations Mo bis Fr 8.00 bis 12.00 Uhr
schrift "Der Wohnberechtigungsschein", die das Wirtschaftsministerium heraus
gegeben hat und die u. a. bei den Gemeinden erhältlich ist
Antragstellerin / Antragsteller
Mittwoch 14.00 bis 17.00 Uhr
Familienname, ggf. Geburtsname Vorname Geburtsdatum
Anschrift
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort
Haushaltsangehörige, die in die künftige Wohnung aufgenommen werden sollen
Damit neben dem Antragsteller auch die übrigen Mitglieder des Haushalts von der beantragten Wohnberechtigung mit umfasst werden sowie dem
Haushalt eine angemessene Wohnungsgröße zugemessen werden kann, sollen alle Angehörige des Haushalts benannt werden. Ein Hausha
liegt nur vor, wenn Personen aus dem nachfolgend bezeichneten Personenkreis miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen
der Antragsteller, sein Ehegatteoder sein Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft oder sein Lebenspartner im Sinn
des Lebenspartnerschaftsgesetzes, sowie deren Verwandte in gerader Linie (z.B. Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) und zweiten Grades in de
Seitenlinie (Geschwister) sowie Verschwägerte in gerader Linie (z.B. Schwiegereltern, Stiefkinder) und zweiten Grades in der Seitenlinie (Schwa
ger, Schwägerin), Pflegekinder und Pflegeeltern. Zum Haushalt rechnen auch Personen, die alsbald, regelmäßig innerhalb der nächsten sech
Monate in den Haushalt aufgenommen werden sollen sowie Personen, die nur vorübergehend von dem Haushalt abwesend sind
Verhältnis zum
Nr. Familienname (ggf. Geburtsname)
Geburtsdatum
Staatsangehörigkeit Aufenthaltsstatus*
Antragsteller
1 Antragstellerin / Antragsteller - s. o. -
2
3
4
5
6
7
8
*Der Aufenthaltsstatus ist nur bei ausländischer Staatsangehörigkeit anzugeben.
Haushalte mit besonderen Merkmalen (freiwillig)
Ein kleiner Teil der geförderten Mietwohnungen im Land ist ausschließlich oder vorrangig bestimmten Haushalten bzw. Personengruppen vorbe
halten; das ist aber nicht notwendig in jeder Gemeinde der Fall. Nachfolgend sin die häufigsten dieser insoweit privilegierten Haushalte oder Per
sonengruppen bezeichnet. Erfüllt ihr Haushalt oder einer der Haushaltsangehörigen (z.B. Schwerbehinderung mit speziellen Wohnbedürfnissen
die an diese Merkmale geknüpften Eigenschaften, können Sie dies anschließend eintragen und somit unter Umständen in den Genuss eines so
chen Vorbehalts kommen. Das gilt auch, falls Voraussetzungen eines Vorbehalts erfüllt werden, der nicht aufgeführt ist. Sie können diesen hin
zufügen:
a) Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung
c) Alleinerziehende/r mit Kind/ern bis 18 Jahre
d) Kinderreiche Familie (ab 3 Kinder bis 18 Jahre)
e) Junge Familien (keiner der Ehegatten hat das 40. Lebensjahr vollendet/ mindestens 1 Kind bis 18 Jahre)
f) Spätaussiedler
g)
Telefon (freiwillig)
ehemalige Wohnsitzlose ehemalige Strafgefangene ehemalige Suchtkranke ___________________
b) Schwerbehinderte Menschen mit speziellen Wohnbedürfnissen hinsichtlich Grundriss oder Ausstattung
Name, Vorname Art des Wohnbedürfnisses
Ja
Ja
Ja
Ja
1

Einkommen
Der soziale Ansatz, mit dem das Land den Bau von Mietwohnungen unterstützt, verlangt, dass diese Mietwohnungen nur Haushalten mit geringe
rem Einkommen überlassen werden. Deshalb sind bestimmte Einkommensgrenzen einzuhalten, damit die Sozialmietwohnungen ihrem Förder
zweck entsprechend verwendet werden. Das setzt die Ermittlung des Haushaltseinkommens voraus. Entscheidend hierfür sind die Bruttojah
reseinkommen aller Haushaltsmitglieder, welche zum Gesamteinkommen des Haushalts summiert werden, sofern solche Einkommen erzielt wer
den. Bei nicht selbständiger Arbeit - auch geringfügiger - Arbeit ist der Bruttojahresverdienst (Bruttolohn, Bruttoverdienst) abzüglich der zuletz
steuerlich anerkannten Werbungskosten, bei selbständiger Arbeit, auch in der Land- und Forstwirtschaft oder in einem Gewerbebetrieb, de
zuletzt steuerlich anerkannte Gewinn, bei Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen der Überschuss der Einnahmen über die zu
letzt steuerlich anerkannten Werbungskosten, bei wiederkehrenden Bezügen sind z. B. Renten- und Pensionsbezüge abzüglich von zuletz
steuerlich anerkannten Werbungskosten anzugeben
Hinzu kommen bestimmte steuerfreie Einkünfte nach § 3 Nr.2, 2a, 2b des Einkommensteuergesetzes - EStG - (z.B. Arbeitslosengeld, Kurzarbei
tergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosenhilfe, Übergangsgeld, Eingliederungshilfe, Überbrückungsgeld, Leistungen nach SGB II usw.) Es ist grund
sätzlich das Jahreseinkommen maßgeblich, das ab dem Monat der Antragstellung zu erwarten ist. Sollten hierzu keine verläßlichen Angaben
möglich sein, kann auch das Einkommen der letzten 12 Monate berücksichtigt werden. Bitte tragen Sie in der folgenden Tabelle die entsprechen
den Einnahmen/Beträge und deren Höhe ein. Dies ist regelmäßig nachzuweisen
Personen mit eigenem Einkommen
Name
Name Name
Einkommen aus
Antragsteller
nicht selbständiger Arbeit
selbständiger Tätigkeit
Vermietung- und Verpachtung /
Kapitalvermögen
wiederkehrenden Bezügen
steuerfreien Einkünften
(§ 3 Nr.2, 2a, 2b EStG
Werbungskosten
Bei der Einkommensermittlung sind auch die geltend gemachten Werbungskosten zu berücksichtigen. Berücksichtigungsfähig ist zumindest die
steuerliche Werbungskostenpauschale. Liegen die Werbungskosten allerdings über dem Pauschalbetrag, sind die tatsächlichen Kosten und Auf
wendungen zu berücksichtigen. Solche höheren Kosten können nachfolgend angegben werden. Sie sind regelmäßig nachzuweisen
Werbungskosten Antragsteller
Dauerhafte Haushaltsführung
Die nachfolgend erbetenen Angaben sind nur in den anschließend benannten Fällen erforderlich
Ein Wohnberechtigungsschein kann nur erteilt werden, wenn der Wohnungssuchende überhaupt in der Lage ist, für sich und seine Haushaltsan
gehörigen auf längere Dauer einen selbständigen Haushalt zu führen. Kann jedoch kein oder nur ein sehr geringes Einkommen ermittelt werde
oder handelt es sich insbesondere um minderjährige Antragsteller oder Wohnungssuchende in Ausbildung, so können an der Fähigkeit zur eigen
ständigen Haushaltsführung Zweifel bestehen. In solchen Fällen sind auch Einnahmen anzugeben und bei Verlangen nachzuweisen, die bei de
Einkommensermittlung unberücksichtigt blieben (z.B. Unterhaltsleistungen, Erziehungsgeld, Elterngeld)
Einnahmen aus Antragsteller
Zu erwartende Einkommensänderungen
Künftige Einkommensänderungen sind bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach der Antrag
stellung mit Sicherheit zu erwarten sind. Ist das der Fall, sind die Haushaltsangehörigen entsprechend zu bezeichnen und die nachfolgenden An
gaben zu machen.
Name, Vorname Datum
Vorhandenes erhebliches verwertbares Vermögen
Ein Wohnberechtigungsschein darf trotz Einhaltung der maßgeblichen Einkommensgrenzen nicht oder nicht in vollem beantragtem Umfang ertei
werden, wenn der Haushalt über angemessenes Wohneigentum (Eigentumswohnung, Ein- oder Mehrfamilienhaus) oder sonst über erhebliches
Vermögen (z. B. Barvermögen, Guthaben, Wertpapiere, Grundeigentum) verfügt. Verfügen Sie oder eine zu Ihrem Haushalt rechnende Person
über angemessenes Wohneigentum oder erhebliches Vermögen, sind diese Werte anzugeben
Art und Wert des Vermögens. Bei Wohneigentum zusätzlich auch Adresse und Größe angeben.
Name Name
Name
Name Name Name
Grund der Verringerung / der Erhöhung Neuer Betrag
2

Wohnungstausch
Bewohnen Sie bereits eine geförderte Wohnung, so dass diese im Falle Ihres Umzugs frei werden würde, handelt es sich um einen Wohnungs
tausch. Teilen Sie bitte die nachfolgenden Informationen zu Ihrer derzeitigen Sozialmietwohnung mit. Beabsichtigen Sie stattdessen, eine be
stimmte Sozialmietwohnung zu beziehen, so machen Sie bitte die nachfolgend erbetenen Angaben zu der Tauschwohnung
I. Derzeitige Wohnung
II. Tauschwohnung
Straße, Hausnummer,
PLZ, Ort, Stockwerk
und Lage oder Nummer
der Wohnung
Angaben bei zusätzlichem Raumbedarf
Die Angemessenheit der Wohnfläche und der Zahl der Wohnräume hängt von der Größe des Haushalts ab. Über diese feststehenden Größen
hinaus kann aus bestimmten Gründen ein zusätzlicher Flächen- und Raumbedarf des Haushalts bestehen oder zukünftig erforderlich werden
In Ausnahmefällen kann ein solcher zusätzlicher Bedarf anerkannt werden (z. B. zur Aufnahme von Angehörigen)
Begründung für den zusätzlichen Raumbedarf
Erklärung
Ich versichere die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Mir ist bekannt, dass falsche Angaben zur Aufhebung de
Wohnberechtigungsscheins führen können und unter Umständen zur Anzeige gebracht werden
Anlagen
Miete mit
Nebenkosten (€)
Miete mit
Nebenkosten (€)
Ort, Datum Unterschrift (der Antragstellerin / des Antragstellers
zur Ermittlung des Einkommens sind die dort gemachten Angaben nachzuweisen. Sie sollten diese Nachweise dem Antrag als Anlagen beifügen
Gleiches gilt bei geltend gemachten Werbungskosten. Nachweisbedürftig ist regelmäßig auch eine Schwerbehinderteneigenschaft, durch den
Schwerbehindertenausweis oder ein Dokument mit vergleichbarem Beweiswert
a) zum Nachweis des Gesamtjahreseinkommens des Haushalts
b) sonstige Nachweise (z. B. Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft und eines speziellen Wohnbedürfnisse
Gebühren
Ab 1. Januar 2007 erheben wir für jeden ausgestellten Wohnberechtigungsschein nach der Satzung der Stadt Rastatt über die Erhe
bung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 3. November 2006 Anlage 2 Nr. 5.1.6.2 eine Gebühr vo13,-- €.
Diese Gebühr ist regelmäßig bei der Einreichung des Antrages fällig
AUSNAHMEN HIERVON GELTEN NUR FÜR ALG II EMPFÄNGER !!
Ansprechpartner
Wohnberechtigungsschein Wohnungsbindung
Größe in m²
Größe in m²
Anzahl der
Wohnräume
Anzahl der
Wohnräume
Frau Helmer, Herrenstr. 15, 76437 Rastatt Frau Kühlmeier, Herrenstr. 15, 76437 Rastatt
Zimmer Nr. E 06 im Erdgeschoss Zimmer Nr. E 06a im Erdgeschoss
Sprechzeit: Mo bis Fr v. 8.00 bis 12.00 Uhr Sprechzeit: Di. 8.00 bis 12.00 Uhr; Mi 14.00 bis 17.00 Uhr
Mittwoch v. 14.00 bis 17.00 Uhr Telefon - Nummer 07222 / 972 7140
Telefon-Nummer 07222 / 972 7141; Fax -7199 Fax - Nummer 07222 / 972 7199
Email eva-maria.helmer@rastatt.de Email tanja.kuehlmeier@rastatt.de
3

EINKOMMENSNACHWEIS / VERDIENSTBESCHEINIGUNG
als Anlage zum Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein
Stadt Rastatt, Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Kundenbereich Bürgerbüro / Wohnungsbindung
Vom Arbeitgeber auszufüllen, bei dem der Arbeitnehmer zur Zeit beschäftigt ist
Name und Anschrift des Arbeitgebers
Name und Vorname des Arbeitnehmers
Seit wann besteht das Arbeitsverhältnis Handelt es sich bei dem Arbeitsverhältnis um ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis
befristetes Arbeitsverhältnis, bis
Arbeitsverhältnis auf Probe, bis
Das Bruttoeinkommen bitte gesamt (einschl. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, zusätzl. Monatsgehälter oder
ähnliche Bezüge, vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers, Überstundenvergütung, Gratifikationen
Prämien, Lohnfortzahlung, Krankengeldzuschuss, Lohnausgleich für Krankheitstage, Winterausfallgeld usw.
sowie steuerfreie Einnamen) angeben.
Es ist das Jahreseinkommen maßgeblich, das ab diesem Monat zu erwarten ist. Hierzu kann auch
von dem Einkommen ausgegangen werden, das in den letzten zwölf Monaten erzielt worden ist.
Welcher Zeitraum wird bescheinigt von bis
Bruttoeinkommen (gesamt) monatliches Brutto- Anzahl der Steuerklasse lt. Anzahl der Kinder lt.
einkommen
Jahresgehälter Lohnsteuerkarte Lohnsteuerkarte
War der Arbeitnehmer krank ohne Lohnfortzahlung
in diesem Zeitraum
ohne Bezüge beurlaubt
(von - bis)
Falls es sich um eine Ausbildung handelt
Steuerfreie Einnahmen (die im Bruttoeinkommen enthalten sind)
Kindergeld
andere Art
andere Art
Änderungen des Bruttoeinkommens
Das oben aufgeführte Bruttoeinkommen wird sich in den nächsten 12 Monaten
verringern
erhöhen
gleichbleiben
ab auf jährllich €
Bestätigung des Arbeitgebers
Es wird versichert, dass alle Angaben richtig und vollständig sind:
Geburtsdatum
(von - bis)
(von - bis)
Ort, Datum Telefon Stempel und Unterschrift des Arbeitgebers
Euro
Euro
Euro

AUFNAHME IN DIE WOHNUNGSSUCHENDENKARTEI
Ich / Wir erkläre/n mich / uns damit einverstanden, dass meine / unsere persönlichen Daten wie Name, Vorname, derzeitige Anschrift, und
Telefonnummer (falls im Antrag angegeben) an Vermieter öffentlich geförderter Wohnungen bekanntgegeben werden. Diese Anlage ist dem An-
trag auf einen Wohnberechtigungsschein beizufügen.
Ort, Datum Unterschrift (der Antragstellerin / des Antragstellers)
Hierzu benötigen wir folgende Informationen:
a) Haben Sie ein/mehrere Haustier/e, die Sie mitnehmen wollen ?
Ja Nein Welche/s?
b) Wie groß soll die zukünftige Wohnung sein ? Zimmer mit m²
c) Wie hoch ist die monatlich zumutbare/tragbare Miete ? € Kaltmiete € Nebenkosten
d) Wie soll die künftige Wohnung ausgestattet sein ?
Bad Bad Lage keine Beschränkung Heizung Zentralheizung
mit Dusche Erdgeschoss Etagenheizung
nur Dusche 1. Obergeschoss Einzelöfen
Dusche nur niederes Stockwerk Nachtstromöfen
Waschgelegenheit nur oberes Stockwerk egal
egal egal
e) Aufzug: Ja Nein egal
f) Die Wohnung soll über Balkon Terrasse oder wenigstens Loggia verfügen. egal
g) Soll die Wohnung behindertengerecht ausgestattet sein ? Ja Nein
h) Ich benötige einen Stellplatz TG-Stellplatz Garage für mein Kraftfahrzeug Nein
monatliche tragbare Miete €
i) Ich / Wir befinde/n mich / uns derzeit in folgender Situation: bevorstehende Eheschließung
bevorstehende Entbindung
bevorstehende oder bereits stattgefundene Trennnung vom
Ehegatten / Lebenspartner
Bevorstehender Zusammenzug mit Lebenspartner/in
bei Eltern nicht versorgt
bevorstehende Haftentlassung
j) Kündigung der derzeitigen Wohnung durch mich/uns Vermieter zum
k) Die Räumung der derzeitigen Wohnung ist auf den terminiert.
Gründe für die Kündigung/Räumung der Wohnung: Eigenbedarf
Mietrückstände
Störung Hausfrieden
Abbruch des Gebäudes
Umwandlung in Eigentumswohnung/en
Sanierung oder Modernisierung des Gebäudes
Mietwidriges Verhalten
Verkauf der Immobilie
Die Aufnahme in unsere Wohnungssuchendenkartei entbindet Sie nicht von der Verpflichtung sich selbsttätig um geeigneten Wohnraum
zu bemühen. Sollten Vermieter auf uns zukommen, erhalten Sie von uns entsprechende Informationen über die zu vermietende gegeförderte
Wohnung (Miete, Nebenkosten, Größe, Ausstattung, Lage, Kaution etc.).Sie können sich dann bei Interesse bei dem jeweiligen
Vermieter für diese Wohnung bewerben. Die Zuteilung geförderten Wohnraums findet in Rastatt regelmäßig nicht statt.