7. Städtebauliche Entwicklung im Bereich zwischen ... - Stadt Rastatt

TOP 7
Beratungsergebnis:
mit Stimmen-
einstimmig
mehrheit
Anzahl
JA
Anzahl
NEIN
1/4
Drucksache Nr.: 2013-074
Sitzung: GR 18.03.2013
Federführender Dezernent: Bürgermeister Hartweg, Dezernat II
Federführende/r Fachbereich/Dienststelle: FB 4
Beteiligte/r Fachbereich/e/Dienststellen: KB 7.60
TOP: Städtebauliche Entwicklung im Bereich zwischen der Hindenburgstraße, dem
Richard-Wagner-Ring und dem Ötigheimer Weg
- Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 GemO
Beratungsfolge: Sitzungstermin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit
Gemeinderat 18.03.2013 öffentlich Kenntnisnahme
Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): -
Abstimmung mit städt. Gesellschaften: -
Finanzielle Auswirkungen: -
Anlagen:
Anlage 1: Lageplan Bestand
Anlage 2: Auszug aus dem Straßen- und Baufluch-
tenplan „Röttererberg“
Anlage 3: Lageplan Bauvorbescheid
Beschlussvorschlag:
Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen.
***
Anzahl
Enthaltungen
vorangegangene Drucksachen:
-
laut Beschlussvorschlag
abweichender Beschlussvorschlag

I. Sachdarstellung und Begründung:
Auf den Grundstücken Flst. Nrn. 6180/2 und 6180/3 der Gemarkung Rastatt (Hindenburg-
straße 40A, Anlage 1) wurde die Erteilung eines Bauvorbescheides für den Neubau eines
Mehrfamilienwohnhauses mit Satteldach und Tiefgarage am Richard-Wagner-Ring und einer
Hausgruppe mit 3 Reihenhäusern mit Flachdach im hinteren Bereich beantragt (Anlage 3).
Gegen das Vorhaben wurden im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung Einwendungen
eingereicht. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde in der Sitzung am 03.12.2012
über dieses Vorhaben informiert.
Die in der Bauvoranfrage gestellten Fragen wurden mit Bescheid vom 28.01.2013 beantwor-
tet. Gegen diesen Bescheid haben inzwischen zwei Angrenzer Widersprüche eingelegt, über
die das Regierungspräsidium Karlsruhe entscheiden muss. Diese Entscheidungen liegen
noch nicht vor.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2013 wurde seitens der SPD-
Fraktion beantragt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten
Gemeinderatssitzung zu nehmen. Der Antrag wurde von allen 33 anwesenden Stadträten
einstimmig beschlossen. Nach § 34 Abs. 1 S. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(GemO) ist auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ein Verhandlungsgegenstand auf die
Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Die Ver-
handlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderates gehören. Dies gilt
nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten
sechs Monate bereits behandelt hat. Der Antrag weist die erforderliche Anzahl von An-
tragstellern auf und ist auch im Übrigen zulässig.
Die Fläche befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Rötterer-
berg" aus dem Jahr 1957, der als einfacher Bebauungsplan gem. § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m.
§ 34 BauGB angewendet wird. Im Straßen- und Baufluchtenplan ist nur die Bauflucht entlang
des Richard-Wagner-Ringes definiert (Anlage 2). Die Grundstücke befinden sich am Gesta-
debruch und sind durch starke Niveauunterschiede und Böschungen geprägt. Da im Block-
inneren bereits größere bauliche Anlagen vorhanden sind, ist die Fläche, die im Sinne des
§ 34 BauGB überbaut werden darf, an dieser Stelle nicht durch eine faktische hintere Bau-
grenze begrenzt. Auf der Grundlage des Bebauungsplanes "Röttererberg" und des § 34
BauGB sind keine Gestaltungsvorschriften zur Regelung der Dachform vorhanden.
In der Bauvoranfrage wurden 8 Fragen gestellt, die im Bauvorbescheid vom 28.01.2013 wie
folgt beantwortet wurden:
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Frage 1: Ist eine Bebauung mit für Rastatt ortstypischer Walmdachbebauung und
ausgebautem Dachraum als Maisonette und Tiefgarage möglich auf dem
Grundstück zum Richard-Wagner-Ring?
Antwort: Eine Bebauung des Grundstückes Flst. Nr. 6180/2 am Richard-Wagner-
Ring mit „ortstypischer Walmdachbebauung“ mit 2 Vollgeschossen, mit Ein-
liegerwohnung, ausgebautem Dachraum als Maisonette und einer Tiefgara-
ge wird grundsätzlich in Aussicht gestellt.
Da die in der Straßenansicht vom 12.09.2012 dargestellte Höhe des Ge-
bäudes die Höhe der Gebäude der Umgebungsbebauung überschreitet,
kann eine Genehmigung entsprechend der Darstellung in der Straßenan-
sicht nicht in Aussicht gestellt werden. Das Vorhaben muss sich in Länge,
Breite und Höhe in die Umgebungsbebauung einfügen.
Frage 2: Ist eine rückwärtige Bebauung des zweigeteilten Grundstücks mit drei Reihenhauseinheiten
möglich?
Antwort: Eine rückwärtige Bebauung des zweigeteilten Grundstückes mit 3 Reihen-
hauseinheiten wird entsprechend der Darstellung im Lageplan im Maßstab
1:500 vom 26.07.2012 in Aussicht gestellt.
Frage 3: Ist die Zufahrt/ Erschließung zur Tiefgarage von der Hindenburgstraße möglich?
Antwort: Eine Genehmigung der Zufahrt bzw. Erschließung der Tiefgarage am Ri-
chard-Wagner-Ring wird entsprechend der Darstellung im Lageplan vom
26.07.2012 im Maßstab 1:500 von der Hindenburgstraße in Aussicht ge-
stellt.
Frage 4: Ist eine Treppenhauslösung als vorspringender Baukörper zur barrierefreien
fußläufigen Erschließung vom Richard-Wagner-Ring möglich?
Antwort: Eine Treppenhauslösung als vorspringender Baukörper zur barrierefreien
fußläufigen Erschließung vom Richard-Wagner-Ring wird unter der Bedin-
gung in Aussicht gestellt, dass mit diesem Baukörper ein Mindestabstand
von 2,5 m zur straßenseitigen Grundstücksgrenze zum Richard-Wagner-
Ring eingehalten wird.
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Frage 5: Ist der Anbau von seitlichen Erkern an das neue Gebäude am Richard-
Wagner-Ring unter Einhaltung der Abstandsflächen nach LBO möglich?
Antwort: Soweit die nach der LBO erforderlichen Abstandsflächen eingehalten wer-
den, wird eine Genehmigung von seitlichen Erkern an das geplante Gebäu-
de am Richard-Wagner-Ring entsprechend der Darstellung in der Straßen-
ansicht vom 26.07.2012 in Aussicht gestellt.
Frage 6: Ist ein Anbau zur Gartenseite im EG als Wintergarten mit Dachterrasse und
Balkonen für die DG-Maisonette möglich?
Antwort: Da die Umgebungsbebauung maximale Bautiefen von 12,5 m ausweist, wird
eine Genehmigung des Anbaus zur Gartenseite im Erdgeschoss als Winter-
garten mit Dachterrasse und Balkonen für die DG-Maisonette nicht in Aus-
sicht gestellt.
Frage 7: Ist mit der rückwärtigen Bebauung eine Lösung mit 2 Vollgeschossen und
ausgebautem Dachgeschoss mit Dachterrasse und begrünter Flachdachlö-
sung möglich?
Antwort: Soweit die Gebäudeabmessungen im Rahmen der Umgebungsbebauung
liegen und diese nicht überschreiten, wird die Genehmigung einer rückwär-
tigen Bebauung mit 2 Vollgeschossen und ausgebauten Dachgeschoss mit
Dachterrasse und begrünter Flachdachlösung in Aussicht gestellt.
Frage 8: Ist die Anpassung der Baukörper an die vorhandene Topographie möglich?
Antwort: Eine Anpassung der Baukörper an die vorhandene Topographie ist möglich.
Die genaue Höhe der baulichen Anlagen war nicht Gegenstand der gestellten Fragen und
muss im Zuge einer späteren Baugenehmigung konkretisiert werden. Die vorgenannten
Antworten im Bauvorbescheid regeln noch nicht das endgültige Bauvorhaben, sondern nur
die grundsätzliche Bebaubarkeit der Grundstücke mit einem Wohngebäude mit Tiefgarage
am Richard-Wagner-Ring und mit 3 Reihenhäusern im hinteren Bereich unter Einhaltung
der Vorschriften der Landesbauordnung und des Baugesetzbuches. Über die konkrete Be-
bauung kann erst nach Stellung eines Bauantrages entschieden werden.
Die Verwaltung schlägt vor, dass über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des
Regierungspräsidiums über die Widersprüche zum Bauvorbescheid beraten wird.
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