Wohnbebauung Leopoldplatz - Stadt Rastatt

TOP 2
Beratungsergebnis:
mit Stimmen-
einstimmig
mehrheit
Anzahl
JA
Anzahl
NEIN
1/3
Drucksache Nr.: 2013-016/1
Sitzung: GR 31.01.2013
Federführender Dezernent: Bürgermeister Hartweg, Dezernat II
Federführende/r Fachbereich/Dienststelle: KB 4.10
Beteiligte/r Fachbereich/e/Dienststellen: FB 3,FB 5
TOP: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohnbebauung Leopoldplatz"
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13a
BauGB und § 12 BauGB
Beratungsfolge: Sitzungstermin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit
Verwaltungs- und Finanzausschuss 14.01.2013 nicht öffentlich Vorberatung
Gemeinderat 31.01.2013 öffentlich Entscheidung
Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): -
Abstimmung mit städt. Gesellschaften: -
Finanzielle Auswirkungen: -
Anlagen:
Anlage 1 (Geltungsbereich)
Anlage 2 (Entwurfsskizze Januar 2013)
Beschlussvorschlag:
Anzahl
Enthaltungen
vorangegangene Drucksachen:
2011-096, 2012-051, 2013-016
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnbebauung Leopold-
platz“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB wird
beschlossen.
***
laut Beschlussvorschlag
abweichender Beschlussvorschlag

I. Sachdarstellung und Begründung:
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 27. Februar 2012 auf den Rückerwerb des Grund-
stücks mit der ehemaligen Eislaufhalle (Flst. Nr. 8139) verzichtet. Da von einem Weiterbe-
trieb der Eislaufhalle nicht ausgegangen werden kann, wurde die Verwaltung beauftragt, mit
den Eigentümern eine Nachnutzung abzustimmen, wobei eine Wohnnutzung durchaus vor-
stellbar war. Das benachbarte städtische Grundstück des ehemaligen Bolzplatzes (Flst. Nr.
5311/8) soll in die Überlegungen einbezogen werden.
Die Firma Weisenburger Gewerbe + Wohnbau GmbH steht in Verhandlungen mit dem Ei-
gentümer der Eislaufhalle und hat Gespräche mit der Stadt über den Erwerb von Teilen des
Bolzplatzgrundstückes aufgenommen. Sie beantragt nun die Aufstellung eines Vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplanes, der auf beiden Grundstücken eine Wohnbebauung ermöglichen
soll (Geltungsbereich: Anlage 1).
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 14. Januar 2013 mit
verschiedenen städtebaulichen Entwurfsskizzen des Büros Lehmann befasst (beispielhaft
siehe Anlage 2) und empfiehlt dem Gemeinderat folgende Vorgaben als Grundlage der Pla-
nungsziele zu übernehmen:
Grundstücksumfang: Gegenwärtig soll nur die Fläche, die vom geplanten Geltungsbereich
umfasst wird, für eine Wohnbebauung vorgesehen werden (Anlage 1).
Art der Nutzung: Wohnbebauung, wobei ein Teil der Wohnungen als Mietwohnungen
konzipiert werden soll. Der Wohnungsschlüssel ist vorzulegen.
Maß der Nutzung: Die Bebauung soll im Mittel vier Geschosse umfassen. Zur Auflocke-
rung der Gesamtbebauung können teilweise fünfgeschossige Bereiche
vorgesehen werden, wenn an anderer Stelle im gleichen Umfang auf
drei Geschosse reduziert wird.
Dachgestaltung: Aus städtebaulichen Gründen sollte die Bebauung mit Flachdächern
konzipiert werden und sich vom historischen Bestand abheben, damit
der alte Exerzierplatz zwischen Körnermagazin im Westen, Festungs-
lazarett im Osten und den Lützower Mannschaftsgebäuden im Norden
erkennbar bleibt.
Werden vom Vorhabenträger Staffelabschlussgeschosse oder
Penthauswohnungen als oberste Geschosse gewünscht, müssen die-
se im oben beschrieben Gebäudevolumen (im Mittel vier Geschosse)
realisiert werden. In einer Variante soll untersucht werden, ob längs
der Lützowerstraße nicht Sattel-, bzw. Walmdächer möglich sind.
Art der Baukörper: Nach Norden zur Lützowerstraße ist u.a. aus Gründen des Lärmschut-
zes eine Riegelbebauung von ca. 80m Länge vorstellbar. In Varianten
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ist zu untersuchen, ob eine Höhenstaffelung (drei und max. fünf Ge-
schosse) oder eine vertikale Gliederung (z.B. durch einen Versatz) ge-
eignete Ergebnisse befördern.
Im Westen, Süden und Osten sind sogenannte Punkthäuser, bzw.
'Stadtvillen' vorstellbar.
Stellplätze: Für das Gesamtvorhaben ist zu untersuchen, ob 1,5 Stellplätze je
Wohnung nachweisbar sind, die im Wesentlichen in einer Tiefgarage
hergestellt werden können. Es ist auf jeden Fall auch ein nennenswer-
ter Anteil oberirdischer Stellplätze vorzusehen, die Besuchern zur Ver-
fügung stehen.
Das Plangebiet ist in der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemein-
schaft Rastatt (wirksam seit dem 06.07.2006) als Fläche für den Gemeinbedarf und teilweise
als Grünfläche/Parkanlage dargestellt. Die Grundstücke befinden sich innerhalb des Gel-
tungsbereichs des Bebauungsplans „Wohnpark Kehler Tor“ (rechtsverbindlich seit dem
06.03.1985). An dieser Stelle sind eine „öffentliche Parkanlage“ und eine „Eislaufhalle“ fest-
gesetzt.
Die vorliegende Planung widerspricht den bisher verbindlichen Festsetzungen des Bebau-
ungsplanes und kann nicht auf der Grundlage des bestehenden Planungsrechtes realisiert
werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung für die Umsetzung der Pla-
nung soll ein Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB aufgestellt werden. Der
Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 9.100 m² und ist in der Anlage 1 dargestellt.
Die Planung dient der Innenentwicklung und entspricht den Vorgaben gemäß § 13 a Abs. 1
Nr. 1 BauGB. Durch die Planung werden keine Vorhaben ermöglicht, die einer Pflicht zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Es bestehen keine Anhalts-
punkte für eine Beeinträchtigung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und von
Europäischen Vogelschutzgebieten. Der Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnbebauung
Leopoldplatz“ wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt. Von einer
Umweltprüfung wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB
abgesehen.
Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung
angepasst.
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