F 7 Kostensatzung für Leistungen der Freiwilligen ... - Stadt Rastatt

Stand: 06.06.2011 F 7
Satzung der Stadt Rastatt
über die Erhebung des Kostenersatzes für Leistungen
der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rastatt
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom
24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 2010 in Verbindung mit § 2
Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 4, § 26 sowie § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-
Württemberg in der Fassung vom 2. März 2010 hat der Gemeinderat der Stadt Rastatt am
6. Juni 2011 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Kostenersatzpflicht
(1) Für die Leistungen der Feuerwehr erhebt die Stadt Rastatt Kostenersatz, soweit nicht
nach § 2 Kostenersatzfreiheit besteht.
(2) Bei Einsätzen in den Fällen des § 2 Abs. 1 Feuerwehrgesetz wird Kostenersatz verlangt,
wenn
a) die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde,
b) der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängerfahrzeugen, Schienen-,
Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,
c) Kosten für Sonderlösch- und -einsatzmittel bei einem Brand in einem Gewerbe- oder
Industriebetrieb anfallen,
d) die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder Wasser gefähr-
denden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand,
e) der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage ausgelöst wurde, ohne dass
ein Schadenfeuer vorlag,
f) ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge
grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert wurde.
(3) Bei Einsätzen nach § 2 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes sowie bei allen übrigen Leistun-
gen wird Kostenersatz erhoben.
a) von demjenigen, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat. Hat der
Zahlungspflichtige das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist er wegen Geis-

teskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft
gestellt, so ist auch derjenige zahlungspflichtig, dem die Sorge für diese Person ob-
liegt. Ist der Zahlungspflichtige von einem anderen zu einer Verrichtung bestellt wor-
den, dann ist auch der andere zahlungspflichtig. § 6 Abs. 2 und 3 des Polizeigesetzes
gilt entsprechend.
b) von dem Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat
oder von demjenigen, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt.
c) von demjenigen, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde.
d) von demjenigen, der wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkennt-
nis der Tatsachen die Feuerwehr alarmiert
e) vom Betreiber einer Brandmeldeanlage.
(4) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies für den Kostenpflichtigen eine
unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt.
(5) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
(6) Werden kostenersatzpflichtige Leistungen im Anschluss an bzw. im Zusammenhang mit
kostenersatzfreien Leistungen erbracht, wird der tatsächliche Aufwand der kostenersatz-
pflichtigen Leistung berechnet.
(7) Weiter berechnet werden auch die durch den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde-
und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen
entstandenen Kosten.
§ 1a
Überlandhilfe
Die Kosten der Überlandhilfe (§ 26 Feuerwehrgesetz) hat der Träger der Gemeindefeuer-
wehr, dem Hilfe geleistet worden ist, nach den Vorschriften dieser Satzung mit zugehörigem
Kostenverzeichnis zu erstatten. Vertragliche Vereinbarungen mit anderen Gemeinden zur
Abrechnung der Überlandhilfe gehen diesen Richtlinien vor.

§ 2
Kostenersatzfreiheit
Kein Kostenersatz wird verlangt für Leistungen im gesamten Stadtgebiet
a) bei Schadenfeuern (Bränden) und Explosionen,
b) bei öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Einstürze, Unglücksfälle und der-
gleichen verursacht sind,
c) bei technischen Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbe-
drohlichen Lagen.
§ 3
Höhe des Kostenersatzes
(1) Die Höhe und der Umfang des Kostenersatzes ergibt sich im einzelnen aus dem Kosten-
verzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist.
(2) Die Kosten für Leistungen setzen sich zusammen aus den
a) Personalkosten
b) Fahrzeugkosten (incl. der Fahrzeug DIN-Beladung)
c) Gerätekosten
d) Kosten für die Leistungen der Werkstätten
e) Kosten für Fehlalarmierungen
f) Kosten für Überlandhilfeeinsätze
g) Kosten des Feuersicherheitsdienstes
h) Kosten für Lehrgänge
i) Kosten des Vorbeugenden Brandschutzes
j) den Kosten für sonstige Leistungen
k) Verwaltungsgebühren
(3) Als Dauer des Einsatzes wird die Zeit der Abwesenheit vom Standort gerechnet. Für
Einsatzdienst und Sicherheitswachen wird die erste Stunde voll berechnet. Weitere ange-
fangene Stunden werden auf volle Viertelstunden aufgerundet. Die Berechnung der Per-
sonalkosten bei Sicherheitswachdiensten erfolgt nach Ziff. 7.1 bzw. 7.3 des Kostenver-
zeichnisses zu dieser Satzung. Bei Leistungen der Zentralen Atemschutzwerkstatt wird

die jeweilige Pauschale oder der Zeitaufwand in vollen 15 Minuten abgerechnet. Bei Ta-
geseinsätzen wird jeder angefangene Kalendertag als voller Tag berechnet.
(4) In den Fahrzeug- und Gerätekosten sind die kalkulatorischen Kosten für Abschreibungen
und Verzinsung, die Betriebskosten, die Bereitstellungskosten, der Kraftstoff-, der Öl-
verbrauch sowie die Benutzung der im Fahrzeug fest ein- oder angebauten Geräte nach
DIN-Beladung (mit Ausnahme der Feuerlöscher) enthalten. Soweit Fahrzeuge und Gerä-
te nicht mit dem üblichen Zeit- oder Materialaufwand gereinigt werden können, ist der zu-
sätzliche Reinigungsaufwand zu ersetzen. Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruch-
nahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen besondere
Kosten (z. B. Reparaturkosten, Ersatzbeschaffungskosten bei Unbrauchbarkeit oder Ver-
lust u. ä.) so sind diese zusätzlich zu erstatten.
(5) Für die bei kostenersatzpflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien (z. B. Filter-
einsätze, Alkalipatronen, Trockenlöschpulver, Ölbindemittel, Messer) werden die jeweili-
gen Selbstkosten zuzüglich 10 % Gemeinkostenzuschlag berechnet.
(6) Die Kosten für den Einsatz oder die Bereitstellung von Fahrzeugen, Geräten, Ausrüs-
tungsgegenständen und Verbrauchsmaterialien, die im Kostenverzeichnis nicht enthalten
sind, werden durch Vergleich mit ähnlichen Fahrzeugen, Geräten, Ausrüstungsgegens-
tänden und Verbrauchsmaterialien ermittelt. Ist keine Zuordnung möglich, werden die
Kosten gesondert ermittelt und festgesetzt.
(7) Von der Stadt zu übernehmende Kosten für Amtshilfe, Überlandhilfe und andere Hilfeleis-
tungen sowie Entschädigungen sind zusätzlich zu erstatten.
(8) In den Fällen, in denen aus einsatztaktischen Gründen Fahrzeuge und Geräte über das
übliche Maß hinaus mitgeführt werden, erfolgt für diese Fahrzeuge und Geräte keine Be-
rechnung, dies gilt auch für die vom Kostenersatzschuldner nicht zu vertretenden
einsatztaktischen zeitlichen Mehraufwendungen.
(9) Verwaltungsgebühr nach Gemeinkosten der Stadt Rastatt (Ziffer 11 des Kostenverzeich-
nisses).

§ 4
Entstehung und Fälligkeit des Kostenersatzes
(1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Erbringung der Leistung. Der Kostener-
satz wird innerhalb zwei Wochen nach Zustellung des Kostenbescheids zur Zahlung fäl-
lig.
(2) Die Vornahme einer Dienstleistung oder die Bereitstellung von Geräten und Fahrzeugen
kann davon abhängig gemacht werden, dass der Kostenersatz ganz oder teilweise vor-
ausgezahlt oder Sicherheit hierfür geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszah-
lung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine un-
zumutbare Verzögerung der Dienstleistung entstünde.
(1) Die Satzung tritt am 01.07.2011 in Kraft.
§ 5
Inkrafttreten
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Kostenverzeichnis vom 12.12.2002 außer Kraft.
Rastatt, 01.10.2001 Der Oberbürgermeister:
12.12.2002 Klaus-Eckhard Walker
06.06.2011 Hans Jürgen Pütsch