Abwasserzweckverband - Familie Spiegel in Radeberg

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Hier klicken, um zur übergeordneten Seite zu gelangen
An alle Bürgermeister(innen)
und Verbandsräte
der Verbandsgemeinden
des AZV „Obere Röder"
Einladung zur Verbandsversammlung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Finke
Tel.(03528)482110
fi/SCha-einl120398
Radeberg, 23.02.98
der AZV „Obere Röder" lädt Sie herzlich zur nächsten Verbandsversammlung am
ein.
Donnerstag, den 12. März 1998, 15.00 Uhr
in die Geschäftsstelle der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg (Kläranlage)
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Anlage.
Mit freundlichen Grüßen
Heinze Finke
Verbandsvorsitzender Geschäftsführer
Anlage: Tagesordnung

Tagesordnung
Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
am 12.03.1998,15.00 Uhr, Beratungsraum Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände
TOP
Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom
11.12.1997
3. Bericht der Geschäftsführung
4. Vereinbarungen mit Mitgliedsgemeinden zur Übernahme
von Bauleistungen
4.1. Stadt Radeberg - RÜB 9
4.2. Gemeinde Wallroda - Ortsanbindung an den
Hauptsammler
5. Beschlußfassung Wirtschaftsplan 1998
6. Beschluß zum Steuerberatungsvertrag mit der
Steuerberatungsgesellschaft mbH Fröschl Radeberg
7. BVR
7.1. Änderung des Gesellschaftervertrages der BVR
7.2. Vereinbarung zur Ausgestaltung der BVR
8. Stundungsanträge
8.1. Arnsdorf
8.2. Großharthau/Seeligstadt
8.3. Wallroda
9. Fortschreibung des Verbandskonzeptes (1998)
10. Ermächtigung der Verwaltung zur Bewirtschaftung
planmäßiger Mittel
11. Vergaben
11.1 Regenüberlaufbecken 9, Vergabe Ingenieurleistungen
11.2 KA Radeberg, 2. AS, Vergabe Los 9, EMSR-Technik
11.3 KA Radeberg, 2. AS Vergaben Ausbaugewerke
Maschinengebäude, Lose 1-7
Nichtöffentlicher Teil
12. Entschädigung Flurstück An den Drei Häusern 12,
01454 Radeberg
Beschlußvorlage Nr.
12/98
13/98
14/98
15/98
16/98
17/98
18/98
19/98
20/98
21/98
22/98
23/98
24/98 Tischvorlage
25/98
• 31/98 Tischvorlagen
32/98

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Protokoll
über eine öffentliche Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder" Radeberg
Datum: 12.03.1998
Zeit: 15.00 Uhr - 20.45 Uhr
Ort: Geschäftsstelle der regionalen Zweckverbände, Konferenzraum
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Teilnehmer: It. Teilnahmeliste
Tagesordnung:
TOP Beschlußvorlage Nr.
1.
2.
3.
4.
4.1.
4.2.
5.
6.
7.1.
7.2.
Öffentlicher Teil
Feststellung der Beschlußfähigkeit
Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom
11.12.1997
Bericht der Geschäftsführung
Vereinbarungen mit Mitgliedsgemeinden zur Übernahme
von Bauleistungen
Stadt Radeberg - RÜB 9
Gemeinde Wallroda - Ortsanbindung an den
Hauptsammler
Beschlußfassung Wirtschaftsplan 1998
Beschluß zum Steuerberatungsvertrag mit der
Steuerberatungsgesellschaft mbH Fröschl Radeberg
BVR
Änderung des Gesellschaftervertrages der BVR
Vereinbarung zur Ausgestaltung der BVR
8. Stundungsanträge
12/98
13/98
14/98
15/98
16/98
17/98

8.1. Arnsdorf 18/98
8.2. Großharthau/Seeligstadt 19/98
8.3. Wallroda 20/98
9. Fortschreibung des Verbandskonzeptes (1998) 21/98
10. Ermächtigung der Verwaltung zur Bewirtschaftung 22/98
planmäßiger Mittel
11. Vergaben
11.1 Regenüberlaufbecken 9, Vergabe Ingenieurleistungen 23/98
11.2 KA Radeberg, 2. AS, Vergabe Los 9, EMSR-Technik 24/98 Tischvorlage
11.3 KA Radeberg, 2. AS Vergaben Ausbaugewerke 25/98
Maschinengebäude, Lose 1-7 - 31/98 Tischvorlagen
Nichtöffentlicher Teil
12. Entschädigung Flurstück An den Drei Häusern 12, 32/98
01454 Radeberg
Herr Verbandsvorsitzender Heinze eröffnet die Verbandsversammlung, begrüßt alle
anwesenden Vertreter der Verbandsgemeinden und Gäste.
TOP 1 Feststellung der Beschlußfähigkeit
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" ist mit 20
anwesenden Stimmen von 23 Soll-Stimmen beschlußfähig. Es liegt eine Vollmacht zur
Übertragung des Stimmrechtes der Stadt Radeberg an Frau Kämmerin Hänel vor.
Herr Eckert beantragt, einen Tagesordnungspunkt .Anfragen/Informationen" unter 12.
aufzunehmen und den Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der
Verbandsversammlung „Entschädigung Flurstück an den Drei Häusern 12" als TOP 13 zu
behandeln. Über diese Veränderung der Tagesordnung erfolgt eine Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
20
20
0
0
TOP 2 Protokollkontrolle der Verbandsversammlung vom 11.12.1997
Die Verbandsversammlung bestätigt den Wortlaut des Protokolls der
Verbandsversammlung vom 11.12.1997.

Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
20
20
0
0
Ab diesem Zeitpunkt nimmt Herr Bürgermeister Hauck, Gemeinde Großerkmannsdorf an
der Verbandsversammlung teil, damit erhöhen sich die anwesenden Stimmen auf 21 von
23 Soll-Stimmen.
Herr Heinze übergibt das Wort an Herrn Finke zum Bericht der Geschäftsführung.
TOP 3 Bericht der Geschäftsführung
Herr Finke berichtet der Verbandsversammlung über folgende Problematik:
1. Betriebsführung durch GEWA Radeberg
Herr Finke stellt fest, daß nach 2 Monaten Betriebsführung durch die GEWA durchaus von
einer positiven Entwicklung und kommunalem Gespür des neuen Betriebsführers
gesprochen werden kann. Das wurde besonders auch bei den gemeinsamen
Antrittsbesuchen in den einzelnen Gemeinden deutlich. Die GEWA ist jederzeit bereit,
auch zusätzliche Aufgaben, ggf. mit externer Kostenberechnung, für Verband und
Gemeinden zu übernehmen.
Die durch den Personalabbau beim Betriebsführer befürchteten Handlungslücken sind
bisher nicht eingetreten. Die vorhandene Leistungsfähigkeit der GEWA konnte nachhaltig
bei kürzlich aufgetretenen großen Havarien im Stadtgebiet von Radeberg unter Beweis
gestellt werden.
Bei einer Tagung in Bremen, an welcher Herr Finke teilnahm, wurde deutlich, daß das
derzeit durch die Zweckverbände praktizierte Betriebsführungsmodell als positiv bewertet
werden kann, zumal derzeit keine steuerliche Übereinstimmung zwischen Trinkwasserund
Abwasserbehandlung vorhanden ist. Nach seiner Einschätzung ist bei der derzeitigen
Organisationsform ein wirtschaftliches Optimum erreicht.
2. BVR
In Bremen fand ebenfalls ein Gespräch mit Vertretern der Holding Nehlsen GmbH & Co.
KG zu einer Ausgestaltungsvereinbarung zwischen Abwasserzweckverband "Obere
Röder" und Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH statt. Der neueste Entwurf
dieser Vereinbarung liegt der Verbandsversammlung als Tischvorlage vor.
Die Genehmigung der Beteiligung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" an der
BVR wurde nunmehr durch das Regierungspräsidium Dresden, Kommunalaufsicht in
Aussicht gestellt, wenn der Gesellschaftervertrag im Gesellschaftszweck geändert wird.
Dazu liegt der Verbandsversammlung unter TOP 7 eine Beschlußvorlage vor. Dieser
heutige Beschluß ist damit nötig, um nicht bei Baufortschritt und Akquisition für die BVR
ins Hintertreffen zu geraten.
3. Verbandskonzeption
Herr Finke erläutert, daß seit Bauanfang der 1. AS der Kläranlage Radeberg die
Auslastung nunmehr auf fast 80.000 EW gestiegen ist. Das zeigt die Richtigkeit des
geplanten stufenweisen Ausbaus, über Weihnachten wurden sogar 105.000 EW

gemessen. Gefahr für die Wirtschaftlichkeit ist jedoch bei Wegfall von Großeinleitern zu
befürchten, d.h. hier muß entsprechend den Ortssatzungen der Gemeinden verfahren
werden. Die Geschäftsstelle wird auch mit GEWA bei den Großeinleitern Kontaktbesuche
organisieren. Die technischen Probleme bei der Umsetzung des Verbandskonzeptes sind
nunmehr weitestgehend gelöst. Jetzt gilt es, die restlichen organisatorischen
Anforderungen der Zukunft zu lösen. Dazu dient die Klausurtagung mit den
Verwaltungsräten am Wochenende als erster Schritt.
Zur Erläuterung des Baufortschrittes übergibt Herr Finke das Wort an Herrn Hendrich,
Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH.
4. Baufortschritt
4.1. Förderung
Herr Hendrich erläutert, daß für alle in der Prioritätenliste des Freistaates Sachsens
enthaltenen Baumaßnahmen (auch die des AZV) erstmalig Fördergelder bereits zum
Jahresanfang eingestellt wurden. Für den Hauptsammler 2 sind das 10 Mio. DM, dazu
kommen 2 Mio. DM aus 1997, so daß gegenwärtig 12 Mio. DM an Fördermitteln zur
Verfügung stehen. Diesbezüglich verweist er auf die Notwendigkeit des heutigen
Beschlusses zum Wirtschaftsplan 1998. Erst nach diesem Beschluß kann die notwendige
gemeindewirtschaftliche Stellungnahme erfolgen.
4.2 Baufortschritt
Herr Hendrich erläutert die gegenwärtig laufenden Baumaßnahmen:
Kanalbau Liegau-Augustusbad,
Überleitung Ullersdorf und Kleinerkmannsdorf,
alte Kläranlage Radeberg, Hauptsammler 3 (RÜB/Havariebecken),
Hauptsammler 2: Hauptschwerpunkt Wallroda
derzeit im Bau Bauabschnitte 11.09 Großröhrsdorf (Bauende 31.12.98 vorgesehen,
dann Beginn BA 11.11) und 11.14 Bretnig (zügiger Fortschritt nach anfänglichen
Problemen, Bauende Mai/Juni 1998),
11.07 in Großröhrsdorf weitestgehend abgeschlossen.
Kläranlage Radeberg: Ziel 15.12.1998 „kalte" Inbetriebnahme der
Klärschlammbehandlungsanlage (BVR), Lösung der Grundstücksfrage An den Drei
Häusern 12 (siehe nichtöffentlicher Teil dieser Verbandsversammlung).
Kläranlage Radeberg: Mai 1998 - Inbetriebnahme der 2. Biologischen Stufe (100
TEW)
4.3 Tischvorlagen für Vergaben gemäß TOP 11
Herr Hendrich bittet um Verständnis für die weitestgehend als Tischvorlagen gefertigten
Beschlußvorlagen der Vergaben im Tagesordnungspunkt 11. Aufgrund des herrschenden
Termindruckes war zum Zeitpunkt der Einladung nur eine Vorinformation möglich.
4.4 Baukosten
Herr Hendrich informiert über den Stand der Baukosten per 12.03.1998. Die
Gesamtsumme gemäß fortgeschriebener Verbandskonzeption beträgt nunmehr 142 Mio.
DM. Herr Finke betont dazu, daß im Rahmen der BVR durch die Holding Nehlsen 3,5 Mio.
DM Eigenkapital eingebracht wird und neben dem Anteil des AZV damit eine Summe von
ca. 7 Mio. DM als Eigenkapital gesichert werden soll, welche nicht beitragswirksam wird.
Im Rahmen der Diskussion zu diesem Thema informiert Herr Heinze über einen geplanten
„Tag der offenen Tür" im Rahmen der Errichtung der Bio-Covergärungsanlage.
Auf die Anfrage von Herrn Himpele zur Weiterführung der Globalberechnung nach dem
Jahre 2001 empfiehlt Herr Finke, derzeit 140 Mio. DM und 50 % Förderung einzustellen.

Nach Ablauf der Gültigkeit der ersten Globalberechnungen in den Jahren 2000 bzw. 2001
kann dann der Verbandsanteil auf die Ist-Zahlungen abgestimmt und eine Schlußrechnung
durchgeführt werden. Das höchstzulässige Betriebskapital ist richtig mit 189 Mio. DM
anzugeben, eine Notwendigkeit für z.B. den Bau von RÜB und Flockungsfiltration würde
jedoch nur bei Erlaß durch übergeordnete Behörden und einem Fördersatz von 90 %
erfolgen. Solche Maßnahmen nach der Realisierung des Erstausbaus nach
Verbandskonzept müßten im Einzelfall in den Jahren 2002 und später ganz individuell in
der Verbandsversammlung entschieden werden. Weitere Diskussion dazu kann im
Tagesordnungspunkt 9 erfolgen.
TOP 4 Vereinbarungen mit Mitgliedsgemeinden zur Übernahme von
Bauleistungen
TOP 4.1 Stadt Radeberg - RÜB 9
Herr Finke erläutert anhand von Folien die notwendigen Vereinbarungen zur Übernahme
von Bauleistungen durch den Verband. Das Regenüberlaufbecken 9 dient der
Schmutzfrachtentlastung der Röder. Es ist nicht im Verbandskonzept enthalten, da es eine
Anlage der Stadt Radeberg ist. Für den Bau dieses RÜB erfolgte eine Auflage des RP
Dresden mit einer Förderung von 63 % der Bausumme. Das Eigentum an dieser Anlage
geht nach Fertigstellung auf die Stadt Radeberg über. Das RÜB 9 müßte eigentlich aus
verfahrenstechnischen Gründen vor Inbetriebnahme der 2. Ausbaustufe der Kläranlage
Radeberg fertiggestellt werden, da über diesen Strang sämtliche Industrieabwässer der
Stadt Radeberg auf die Kläranlage kommen und derzeit über einen Abschlag im Regenfall
zum Teil die Röder stark belasten. Es findet hierbei eine Vorfinanzierung durch den
Abwasserzweckverband "Obere Röder" statt. Die notwendige Zinsberechnung erfolgt
neben dem allgemeinen Zweckverbandshaushalt, so daß keine Lasten auf die anderen
Mitgliedsgemeinden entfallen.
Die entsprechende Abwicklungsvereinbarung wird dem Protokoll der
Verbandsversammlung als Anlage 1 beigelegt.
Beschluß-Nr. 12/98
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" bestätigt die
Abwicklungsvereinbarung zum Bau des Regenüberlaufbeckens 9 durch den
Abwasserzweckverband "Obere Röder" gemäß Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
21
21
0
0
TOP 4.2 Gemeinde Wallroda - Ortsanbindung an den Hauptsammler
Herr Finke' erläutert, daß die entsprechende Vereinbarung der Gemeinde Wallroda
vorgelegt wurde, jedoch trotz mehrerer gemeinsamer Beratungen bisher keine
Ratifizierung erfolgte. In einem Schreiben des Verwaltungsrates wurde bereits vor längerer
Zeit der Gemeinde die Bitte um die gemeinsame Durchführung der Baumaßnahmen
vorgetragen. In der durchgeführten Beratung am 09.03.1998 wurde auch bekannt, daß
bereits im Oktober 1997 der bestehende Austrittsbeschluß der Gemeinde
zurückgenommen wurde, der Verband erhielt darüber keine Information. Da ein anderer
Projektsteuerer mit dem Bau der Ortsanlagen beauftragt werden soll und die

Geschäftsführung einen Bau unter Regie von zwei verschiedenen Projektsteuerem für
unsinnig hält, wurde angeboten, auch die Baumaßnahmen des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder" durch die Projetksteuerung der Gemeinde mit erledigen zu lassen. Die
vorgelegte Vereinbarung dazu wurde durch die Gemeinde am heutigen Tage wieder
zurückgenommen unter der Maßgabe, das Gesamtverfahren durch das Landratsamt
genehmigen zu lassen. Die Geschäftsführung empfahl der Gemeinde die Zustimmung zu
der vorgelegten Vereinbarung, ansonsten muß der Zweckverband allein bauen. Da der
AZV vorfinanziert, kann durch die Gemeinde kein Genehmigungsvorbehalt geltend
gemacht werden..
In der Diskussion dazu betont Herr Leipold, daß keine Verzögerungen beim Bau der
Überleitung durch Wallroda hingenommen werden können, da die Nutzung der Kläranlage
Kleinröhrsdorf zeitlich begrenzt ist.
Herr Domer und Herr Himpele werden gebeten, im Hinblick auf die Eingemeindung von
Wallroda auf diese Problematik Einfluß zu nehmen. Herr Franke macht deutlich, daß hier
eine politische Situation eingetreten ist, welche nicht zu Lasten des Verbandes ausgelegt
werden kann.
Aus dieser Diskussion heraus wird der Beschlußtext neu formuliert.
Beschluß-Nr. 13/98
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" bestätigt die
Vereinbarung mit der Gemeinde Wallroda zur Übernahme von Bauleistungen im
Ortsbereich der Gemeinde Wallroda gemäß Entwurf der Geschäftsstelle vom 12.03.1998
mit dem Zusatz, daß die Fördermittelbeschaffung Sache der Gemeinde ist.
Die Gemeinde wird aufgefordert, diese rechtsverbindlich unterzeichnete Vereinbarung dem
Verband bis zum 27.03.1998 zu übersenden. Andernfalls muß der Abwasserzweckverband
"Obere Röder" seine Baumaßnahmen im Bereich Wallroda eigenständig durchführen. Für
Mehrkosten, welche aus dem getrennten Bau von Orts- und Verbandsanlagen entstehen,
übernimmt der Verband keine Haftung und Verantwortung.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
21
19
0
2
TOP 5 Beschlußfassung Wirtschaftsplan 1998
Herr Finke erläutert der Verbandsversammlung, daß die Aufklärung der Haushaltsreste der
Jahresrechnung 1996 jetzt durch die KE möglich ist und sich das Landratsamt Kamenz für
eine Fertigstellung der Prüfung bzw. weitere Prüfungen durch Frau Mocker einsetzen wird.
Die aufgetretenen Differenzen entstanden, da kein Abgleich zwischen den
Investitionsmaßnahmen It. Verbandskonzeption und den tatsächlichen Investitionen in den
vergangenen Jahren durchgeführt wurde. Dazu müssen die Investitionen bis 1993
zurückverfolgt werden.
Da es zu keinem Konsens zwischen den Verbänden betreffs der Kostentragung der
gemeinsamen Geschäftsstelle gekommen ist, müssen die Kosten nach der bestehenden
Vereinbarung eingestellt werden (nach Haushaltsvolumina) und betragen somit für den
Abwasserzweckverband "Obere Röder" 62,7 % der Gesamtkosten. Der Abwasserverband
Rödertal macht seine Zustimmung zur 1 /3 Regelung zwischen den Verbänden von einem
Solidarpreis des Betriebsführungsentgeltes GEWA zwischen den
Abwasserzweckverbänden abhängig. Da der AZV diesem Solidarpreis nicht zugestimmt

hat, wurde auch eine Änderung der Vereinbarung zur Kostentragung der gemeinsamen
Geschäftsstelle durch den Abwasserverband Rödertal abgelehnt.
Da diese Problematik zu heftigen Diskussionen führt, muß es Ende April zu einem
gemeinsamen Termin zwischen den drei Verbandsvorsitzenden kommen, um die
Kostentragung der gemeinsamen Geschäftsstelle nochmals zu beraten. Hier sollte auch
Herr Eckert als Vertreter des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" einbezogen
werden.
Herr Köhler, KE erläutert der Verbandsversammlung den vorliegenden Wirtschaftsplan
1998, vor allen Dingen in veränderten Positionen.
Frau Hänel hegt Zweifel an den angegebenen Mengen für Trink- und Abwasser der Stadt
Radeberg. Frau Ernst erläutert die angegebenen Mengen und wird eine Änderung der
Überschrift der TW-Mengen in „geschätzte Verkaufsmenge 1997" und „DM/m 3 " (nettostreichen)
vornehmen. Eine individuelle Abstimmung der Mengen der Stadt Radeberg wird
gemeinsam mit Frau Hänel erfolgen.
Herr Finke verweist darauf, daß die Verkaufsmengen Trinkwasser wesentlich von den Ist-
Abwassermengen abweichen, da in Radeberg die Industrie zum Teil erhebliche
Absetzmengen hat.
Herr Hauck ist der Meinung, den vorliegenden Wirtschaftsplan aufgrund der veränderten
Kosten der gemeinsamen Geschäftsstelle nicht zu beschließen. Herr Finke gibt zu
bedenken, daß die geschlossene Vereinbarung gegenwärtig rechtswirksam ist und der
Nichtbeschluß zum Baustop und zur Handlungsunfähigkeit führen würde.
In der Diskussion zum Vermögensplan ergeben sich Unstimmigkeiten zur Darstellung der
erübrigten Mittel, welche von 1997 zu 1998 auf 0 gestellt worden sind. Hierbei geht es um
die bereits beschriebenen Reste, also um die Differenz zwischen Investitions-Soll und Ist.
Es handelt sich dabei aber um keine Rücklagen im Sinne finanzieller Mittel. Herr Finke
erläutert dazu, daß seit 01.01.1997 der Verband auf Eigenbetriebsrecht umgestellt hat und
damit eine ordnungsgemäße Abgrenzung erfolgen muß, sprich es muß mit 0 bzw.
wirklichen Resten oder Rücklagen begonnen werden. Aus diesen Gründen ist die Klärung
der bereits besprochenen Haushaltsreste der vergangenen Jahre notwendig.
Der Verwaltungsr^t hat dazu in seiner letzten Sitzung die Geschäftsführung bevollmächtigt,
ggf. einen Wirtschaftsprüfer einzuschalten.
Herr Eckert stellt den Antrag, den Beschluß zum Wirtschaftsplan bis zur Klärung der
besprochenen Probleme zurückzustellen.
Herr Hendrich macht vor Abstimmung zum Antrag nochmals die Bedeutung der
gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme deutlich, welche ohne Beschlußfassung zum
Wirtschaftsplan sämtliche Baumaßnahmen einschließlich Förderung infrage stellen würde
Herr Fröschl betont ebenfalls, daß eine endgültige Klärung erst mit der Eröffnungsbilanz
zum 01.01.1997 möglich wäre. Die Fertigstellung derselben ist jedoch aufgrund der Höhe
des aufzunehmenden Anlagevermögens nicht vor dem Jahresende möglich.
Da keine Einigung zum Problem erzielt wird, bittet Herr Finke um eine kurze
Verhandlungspause, in welcher sich der Verwaltungsrat des AZV, die Geschäftsführung
und Kämmerer nochmals positionieren und beraten können.
- Pause -
Herr Eckert formuliert seinen Antrag zur Abstimmung nochmals wie folgt:
1. Zurückstellung des Wirtschaftsplanes
2. Schaffung eines Positionspapieres unter Mitarbeit der Kämmerer zur Darstellung
des Aufbaus des Wirtschaftsplanes
3. Sondersitzung zum Thema innerhalb der nächsten vier Wochen

Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
21
6
15
0
Damit ist der Antrag durch die Verbandsversammlung abgelehnt.
8
Die Verbandsversammlung stimmt weiterhin mit 21 Ja-Stimmen ab, die Positionen im
Vermögensplan (Ausgaben) „Ersatzinvestitionen" in Höhe von 500.000 DM und
„Anlaufverlust Beteiligung BVR" in Höhe von 20.000 DM aus dem Wirtschaftsplan zu
streichen und damit zur Beschlußfassung zu kommen. Der Festsetzungsbeschluß wird
dem Protokoll nochmals als Anlage beigelegt (Anlage 2).
Beschluß-Nr. 14/98
Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998
des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" auf der Grundlage des beiliegenden
Festsetzungsbeschlusses
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
21
15
6
0
Frau Hänel bittet darum, daß die geänderten Blätter des Wirtschaftsplanes den
Gemeinden zum Austausch zugestellt werden.
Herr Schäl verläßt zu diesem Zeitpunkt die Verbandsversammlung und überträgt seine
Stimme Herrn Domer, Arnsdoti.
TOP 6 Beschluß zum Steuerberatungsvertrag mit der
Steuerberatungsgesellschaft mbH Fröschl Radeberg
Herr Finke erläutert der Verbandsversammlung den vorgelegten Steuerberatungsvertrag
mit der Steuerberatungsgesellschaft Fröschl GmbH Radeberg.
Er verweist darauf, daß unter § 1 b) Erstellung Lagebericht zu streichen ist. Der
Lagebericht wird durch die Geschäftsführung erarbeitet.
Im Ergebnis der weiteren Diskussion zum Inhalt des Vertrages wird im Konsens mit Herrn
Fröschl die Vertragsdauer auf 01.01.1998 - 31.12.1999 mit Option auf Verlängerung
geändert.
Herr Fröschl erläutert, daß sich die wertmäßige Größenordnung zwischen 30 und 40 TDM
bewegt und diese Summe im Wirtschaftsplan eingestellt ist.
Herr Fröschl wird einen neuen Entwurf des Vertrages mit den entsprechenden Änderungen
zur Unterschrift durch den Verbandsvorsitzenden vorlegen. Dieser neue Vertrag ist dem
Protokoll als Anlage beizufügen (Anlage 3).
Im Beschlußtext ist die Formulierung „zur Erstellung des Jahresabschlusses" zu streichen,
da die entsprechenden Aufgaben im Vertrag benannt sind.

Herr Großmann, GV Bretnig-Hauswalde verläßt noch vor Beschlußfassung die
Verbandsversammlung, damit sind von 23 Soll-Stimmen 19 Stimmen anwesend. .
Beschluß-Nr. 15/98
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt den
Abschluß des der Beschlußvorlage in Kopie beigefügten Steuerberatungsvertrages mit der
Fröschl Steuerberatungsgesellschaft mbH Radeberg. Der Verbandsvorsitzende wird
bevollmächtigt, den vorliegenden Steuerberatungsvertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
TOP 7
TOP 7.1
23
19
19
Nein-Stimmen:
0
Enthaltungen: 0
BVR
Änderung des Gesellschaftervertrages der BVR
Herr Finke erläutert die Forderung des RP zur Änderung des Gesellschaftervertrages als
Voraussetzung zur Genehmigung der Beteiligung des AZV an der BVR. Die Problematik
der Heimfallklausel kann gestrichen werden, es sich bei der BVR um ein
Kooperationsmodell, nicht um ein Betreibermodell, handelt.
Frau Hänel fragt an, ob zu dieser Änderung eine Gesellschafterversammlung notwendig
ist. Herr Finke verneint, da im Vertrag diese Angelegenheiten dem Verwaltungsrat
übertragen worden sind. Der Verwaltungsrat ist jedoch praktisch identisch mit der
Gesellschafterversammlung.
Beschluß-Nr. 16/98
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" als
Gesellschafter der BVR (51 %) genehmigt aufgrund der Forderung des
Regierungspräsidiums Dresden (Kommunalaufsicht Referat 21) die Änderung des
Gesellschaftervertrages vom 21.01.1997 im Bereich Gesellschaftszweck und beauftragt
den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung der BVR, Herrn Geschäftsführer
Friedemann und Herrn Geschäftsführer Finke, zur entsprechenden Erledigung.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
19
19
0
0
TOP 7.2 Vereinbarung zur Ausgestaltung der BVR
Da die Vereinbarung zur Ausgestaltung der BVR in neuester Fassung der
Verbandsversammlung nur als Tischvorlage ausgehändigt werden konnte, vertagt die
Verbandsversammlung diesen Tagesordnungspunkt und die Beschlußfassung, um den
Vertrag entsprechend durcharbeiten zu können.

TOP 8 Stundungsanträge
TOP 8.1 Arnsdorf
10
Herr Finke erläutert, daß das weitere Vorgehen zur Refinanzierung der Gesamtlasten zu
diskutieren ist, zumal die Refinanzierung über Beiträge realistisch nur zu ca. 60 % erfolgen
wird. Hier müssen auch Synergieeffekte zwischen Trink- und Abwasser genutzt werden.
Herr Himpele befürchtet aus Sicht der Gemeinde, daß die Globalberechnung ins Wanken
gerät und die Arbeit zwischen Verband und Gemeinde kontraproduktiv ist. Hier gilt es,
geeignete Finanzierungsformen für alle zu finden.
Frau Hänel informiert, daß gemäß Verbandssatzung § 16 die Stundung von Forderungen
Aufgabe des Verwaltungsrates darstellt und damit nicht in die Beschlußfassung der
Verbandsversammlung fällt.
Damit wird der gesamte Tagesordnungspunkt 8 abgesetzt und an den Verwaltungsrat zur
Beschlußfassung verwiesen.
TOP 8.2 Großharthau/Seeligstadt
Absetzung, siehe Erläuterung TOP 8.1
TOP 8.3 Wallroda
Absetzung, siehe Erläuterung TOP 8.1
TOP 9 Fortschreibung des Verbandskonzeptes (1998)
Herr Hendrich erläutert die Fortschreibung des Verbandskonzeptes und die einzelnen
Veränderungen.
In der Diskussion wird deutlich, daß es sich bei der Verbandskonzeption um eine
Planungsgrundlage handelt, welche nicht den jeweiligen Zahlen im Wirtschaftsplan
angepaßt werden kann. Die Verbandskonzeption ist Grundlage für die
Fördermittelbeantragung der einzelnen Baumaßnahmen. Herr Eckert macht deutlich, daß
ohne sichere Förderung erhöhte Beiträge und Gebühren beim Bürger nicht durchzusetzen
wären. Deshalb ist die Verbandskonzeption von großer Bedeutung, sichergestellt müsse
aber immer ein Mindestfördersatz von 50 % werden.
Im Ergebnis der Diskussion werden im Beschlußtext entsprechende Änderungen
vorgenommen.
Beschluß-Nr. 21/98
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beschließt die
Verbandskonzeption mit Stand 12.03.1998. Entsprechend Verbandsbeschluß Nr. 1/93 ist
eine ständige Fortschreibung vorgesehen.
Die Verbandskonzeption gilt als Planungsgrundlage des Verbandes.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
19
19
0
0

11
TOP 10 Ermächtigung der Verwaltung zur Bewirtschaftung planmäßiger Mittel
Die Verbandsversammlung verweist auf die Verbandssatzung § 19. Dort ist der
Verbandsvorsitzende zur Bewirtschaftung planmäßiger Mittel berechtigt. Er kann
entsprechende Befugnisse auf den Geschäftsführer übertragen.
Nach kurzer Beratung im Verwaltungsrat wird der Beschluß von der Tagesordnung
abgesetzt.
Der Verwaltungsrat wird in seiner nächsten Sitzung über diese Problematik entscheiden.
TOP 11 Vergaben
TOP 11.1 Regenüberlaufbecken 9, Vergabe Ingenieurleistungen
Herr Hendrich erläutert den Vergabevorschlag. Eine ausführliche Begründung erfolgte in
der Beschlußvorlage.
Beschluß-Nr. 23/98
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" beauftragt das
Ingenieurbüro Dänekamp & Partner Radeberg mit den Planungsleistungen für das
Regenüberlaufbecken (RÜB) 9 in Radeberg gemäß dem angebotenen Ingenieurvertrag
vom 18.12.1997 mit einem kalkulierten Bruttohonorar von 386.851,11 DM.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen: 23
Anwesend: 19
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 11.2 KA Radeberg, 2. AS, Vergabe Los 9, EMSR-Technik
Frau Weinhold erläutert den Vergabevorschlag. Auf Anfrage von Herrn Eckert zur
Differenz gegenüber den Summen in der Begründung legt Frau Weinhold dar, daß hier
bereits eine MwSt. in Höhe von 16 % eingerechnet werden mußte.
Herr Boden verweist auf die Differenz zwischen Datum des Probebetriebes Bio-
Covergärung 15.12.1998 in dieser Beschlußvorlage zum Datum 01.11.1998 in der
Vereinbarung zur BVR. Hier muß eine entsprechende Änderung erfolgen.
Beschluß-Nr. 24/98
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" vergibt die
Leistungen für EMSR-Technik an der Kläranlage Radeberg, 2. AS - Los 9 an den
preisgünstigsten Bieter, die Firma ABB Industrietechnik Chemnitz mit einer
Vergabesumme in Höhe von 909.191,01 DM brutto (einschließlich 16 % MwSt.).
Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v.H. gemäß VOB/B § 2(3), Abs. 1
wird die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
23
19
19

Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
TOP 11.3. KA Radeberg, 2. AS; Vergaben Ausbaugewerke Maschinengebäude,
Lose 1 - 7
TOP 11.3.1 Los 1- Zimmererarbeiten
12
Frau Weinhold erläutert den Vergabevorschlag und informiert Herrn Domer auf Anfrage,
welche Firmen der Region beteiligt wurden.
Noch vor Beschlußfassung dazu überträgt die Gemeinde Wachau ihre Stimme an Herrn
Bürgermeister Franke, Fischbach.
Beschluß-Nr. 25/98
Die Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder" vergibt das Los 1 - Zimmererarbeiten
an der Kläranlage Radeberg, BA 2.1 Maschinengebäude - an den preisgünstigsten Bieter,
die Firma Holzbau Moser, Hirschfeld mit einer Vergabesumme in Höhe von 39.333,28 DM
brutto (einschl. 16 % MwSt.).
Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v.H. gemäß VOB/B § 2(3), Abs. 1
wird die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
19
19
0
0
TOP 11.3.2 Los 2 - Dachblechnerarbeiten
Frau Weinhold erläutert, daß der Vergabevorschlag wieder für die bereits beim
Betriebsgebäude beschäftigte Firma Spenglerei Müller Heidenau ausgefallen ist. Von
dieser Firma war beim Auftrag Betriebsgebäude kein einziger Nachtrag zu verzeichnen.
Beschluß-Nr. 26/98
Die Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder" vergibt das Los 2 -
Dachblechnerarbeiten an der Kläranlage Radeberg, BA 2.1 Maschinengebäude - an den
preisgünstigsten Bieter, die Spenglerei Müller, Heidenau mit einer Vergabesumme in Höhe
von 349.293,79 DM brutto (einschl. 16 % MwSt.).
Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v.H. gemäß VOB/B § 2(3), Abs. 1
wird die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
19
19
0
0

TOP 11.3.3 Los 3 - Fenster und Türen
Frau Weinhold erläutert die Beschlußvorlage.
Beschluß-Nr. 27/98
13
Die Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder" vergibt das Los 3 - Fenster und Türen
an der Kläranlage Radeberg, BA 2.1 Maschinengebäude - an den preisgünstigsten Bieter,
die Firma ALOS, Höckendorf mit einer Vergabesumme in Höhe von 217.644,90 DM brutto
(einschl. 16%MwSt).
Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v.H. gemäß VOB/B § 2(3), Abs. 1
wird die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
19
19
0
0
TOP 11.3.4 Los 4-Tore
Frau Weinhold erläutert die Beschlußvorlage.
Beschluß-Nr. 28/98
Die Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder" vergibt das Los 4 - Tore an der
Kläranlage Radeberg, BA 2.1 Maschinengebäude - an den preisgünstigsten Bieter, die
Firma Heine, Riesa mit einer Vergabesumme in Höhe von 158.053,48 DM brutto (einschl.
16%MwSt.).
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
19
19
0
0
TOP 11.3.5 Los 5 - Stahlbau
Frau Weinhold erläutert den Vergabevorschlag. Die Firma HIB konnte sehr günstig
anbieten, da Technik wie Kran etc. bereits auf der Kläranlage Radeberg stationiert ist.
Beschluß-Nr. 29/98
Die Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder" vergibt das Los 5 - Stahlbau an der
Kläranlage Radeberg, BA 2.1 Maschinengebäude - an den preisgünstigsten Bieter, die
Firma HIB Bergauer, Kamenz mit einer Vergabesumme in Höhe von 163.760,34 DM brutto
(einschl. 16 % MwSt.).
Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v.H. gemäß VOB/B § 2(3), Abs. 1
wird die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.

Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
19
19
0
0
TOP 11.3.6 Los 6 - Gerüstbauarbeiten
Frau Weinhold erläutert die Beschlußvorlage.
Beschluß-Nr. 30/98
14
Die Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder" vergibt das Los 6 - Gerüstbauarbeiten
an der Kläranlage Radeberg, BA 2.1 Maschinengebäude - an den preisgünstigsten Bieter,
die Firma HEBA Gerüstbau, Dresden mit einer Vergabesumme in Höhe von 41.483,92
DM brutto (einschl. 16 % MwSt.).
Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v.H. gemäß VOB/B § 2(3), Abs. 1
wird die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
19
19
0
0
TOP 11.3.7 Los 7-F
Frau Weinhold erläutert die Beschlußvorlage. Auf die Anfrage der wesentlichen Erhöhung
gegenüber den geplanten Summen, erläutern Herr Hendrich und Herr Finke den
Zusammenhang mit dem entsprechenden Platzbedarf der Bio-Covergärungsanlage,
welcher bereits 1994 im Planfeststellungsverfahren so ausgewiesen wurde.
Beschluß-Nr. 31/98
Die Verbandsversammlung des AZV "Obere Röder" vergibt das Los 7 - Putzerarbeiten an
der Kläranlage Radeberg, BA 2.1 Maschinengebäude - an den preisgünstigsten Bieter, die
Firma GBD-Bausanierung GmbH Dresden mit einer Vergabesumme in Höhe von
242.923,72 DM brutto (einschl. MWSt.).
Bei Erhöhung der Auftragssumme von nicht mehr als 10 v.H. gemäß VOB/B § 2(3), Abs. 1
wird die Verwaltung zur Bestätigung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
19
19
0
0

15
Herr Franke verweist darauf, den Ermächtigungshinweis bei Erhöhung der Auftragssumme
keinesfalls die entsprechenden Bieter wissen zu lassen, da sonst ggf. Nachträge provoziert
werden könnten.
TOP 12 Anfragen/Informationen
Hierbei werden folgende Probleme angesprochen:
1. Herr Finke informiert die Anwesenden über die Gewerbemesse Radeberg. Hier werden
sich die Zweckverbände, die Firma Nehlsen/BVR, die GEWA und auch die Firma Linde-
KCA-Dresden mit einem Gemeinschaftstand beteiligen.
2. Herr Eckert bittet, eine zukünftige Änderung der Verbandssatzung bezüglich des § 11.3
vorzusehen, da die Unterlagen zur Verbandsversammlung mindestens 4 Wochen
vorher benötigt werden.
Weiterhin informiert er, daß die Ablesung der Zählerstände GEWA/ZWB nicht klappt.
Herr Finke schlägt vor, in der neuen Geschäftsordnung der Verbände (gemeinsame
Geschäftsstelle) analog zum Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE eine 4-wöchige
Frist für Haushalts-AA/irtschaftsplanrelevante Angelegenheiten einzuführen, da in
Bauangelegenheiten eine längere Ladungsfrist als bisher die Verwaltung z.T.
handlungsunfähig macht. Eine Satzungsänderung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht
günstig (Gemeindegebietsreform zum 01.01.1999).
3. Frau Hänel bittet, in Zukunft die Zahl der Tischvorlagen einzuschränken.
4. Herr Eckert bittet Herrn Finke um schnellstmögliche Information, wie der
Gebühreneinzug gegenwärtig durch GEWA organisiert wird. Herr Finke wird unmittelbar
Kontakt mit der GEWA-Geschäftsführung aufnehmen und diese wird Herrn Eckert und
den Kämmerern Bescheid geben.
5. Herr Finke schlägt vor, die Haushalte der Zweckverbände durch die Kämmerer vor
Einbringen in die Verbandsversammlung begleiten zu lassen.
Herr Franke verläßt die Verbandsversammlung und überträgt seine Stimme an die
Gemeinde Arnsdorf, damit sind von 23 Soll-Stimmen 18 Stimmen anwesend.
Herr Heinze bittet die anwesenden Gäste, die Beratung zu verlassen, da sich ein
nichtöffentlicher Teil anschließt.
Nichtöffentlicher Teil der Verbandsversammlung
TOP 13 Entschädigung Flurstück An den Drei Häusern 12, 01454 Radeberg
Herr Finke m erläutert die Beschlußvorlage. Aus der Diskussion geht hervor, daß die
Grunderwerbssumme nicht einzeln im Wirtschaftsplan enthalten, sondern in den
Gesamtkosten der Kläranlage Radeberg enthalten ist. Herr Finke betont, daß es der
Geschäftsstelle nicht möglich ist, jede mögliche Veränderung im Detail vorauszusehen,
immerhin beträgt die durchschnittliche Jahresbausumme des Verbandes ca. 30 Mio. DM.
Es ist aber möglich, die entsprechende Grunderwerbssumme gesondert zu benennen.
Dahingehend erfolgt auch eine Veränderung des Beschlußtextes.

Beschluß-Nr. 32/98
16
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" stimmt unter
Zugrundelegung des Beschlusses Nr. 92/97 der Verbandsversammlung vom 18.09.1997
der durch Verbandsvorsitzenden und Geschäftsführung erreichten einvernehmlichen
Lösung gemäß Schreiben der Geschäftsstelle vom 18.12.1997 zur Entschädigung der
Familie Krause, An den Drei Häusern 12, 01454 Radeberg, zu.
Die Verbandsversammlung beauftragt den Verbandsvorsitzenden, einen entsprechenden
Notarvertrag und eine Abwicklungsvereinbarung abzuschließen.
Die Grunderwerbssumme wird im Wirtschaftsplan 1998 entsprechend dargestellt.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
23
18
18
0
0
Herr Heinze schließt die Verbandsversammlung und bedankt sich für die konstruktive
Mitarbeit.
Radeberg, 24.03.1998
Heinze Finke Schaffrath
Verbandsvorsitzender Geschäftsführer Schriftführer
Anlagen:
Teilnehmerliste
Anlage 1 - Vereinbarung mit der Stadt Radeberg
Anlage 2 - Festsetzungsbeschluß Wirtschaftsplan 98
Anlage 3 - Steuerberatungsvertrag mit Firma Fröschl

1. Ergänzung
zur Vereinbarung vom 09.12.1997
zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere Röder"
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Herrn Heinze
und
der Stadt Radeberg
vertreten durch den Bürgermeister Herrn Lemm
Vorbemerkung
Entsprechend der Vereinbarung vom 09.12.1997 wird der Abwasserzweckverband „Obere
Röder 14 die Baumaßnahme Regenüberlaufbecken (RÜB) 9 in Bauherrenvertretung für die
Stadt Radeberg gegen Erstattung der entstehenden Herstellungskosten (gemäß Punkt 4)
realisieren.
Aufgrund der über den Haushalt des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" eingestellten
Gesamtaufwendungen in Höhe von 2.7&.000 DM werden die Planungsleistungen
durch den Abwasserzweckverband „Obere Röder" gegen Kostenerstattung ausgelöst.
Hierzu wird Punkt 2 der Vereinbarung vom 09.12.1997 einvernehmlich wie folgt geändert:
2. Der Zweckverband ist berechtigt die hierzu erforderlichen Ausschreibungen und Vergaben
nach den für die Gemeinden geltenden Bestimmungen durchzuführen. Mit der Projektsteuerung
ist die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH durch die Stadt
Radeberg gesondert beauftragt. Die Planungsleistungen (Leistungsphase 1-9 HOAI)
werden durch den Abwasserzweckverband „Obere Röder" gegen Kostenerstattung
beauftragt. Der gemäß Punkt 4 (Vereinbarung vom 09.12.1997) durch die Stadt Radeberg
zu entrichtende Kostenerstattungsbetrag erhöht sich um die entstandenen Kosten
der Planungsleistungen (Leistungsphase 1-9 HOAI).
Radeberg, den 2 4 FEE)
Heinze Lemm
Verbandsvorsitzender Bürgermeister
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Stadtverwaltung Radeberg
A

Vereinbarung
zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere Röder"
und
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
Herrn Heinze
der Stadt Radeberg
Vorbemerkung
vertreten durch den Bürgermeister
Herrn Lemm
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" baut als Verbandsanlagen im Gebiet der Stadt
Radeberg Abwasserbehandlungsanlagen (Hauptsammler, Trennbauwerke, Regenüberläufe).
.Aufgabe der Stadt ist die Herstellung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) 9. Auf Grund der
wasserwirtschaftlichen Priorität (Einstufung des Stadtgebietes als Verdichtungsgebiet mit
erhöhten Anforderungen an die Abwasserbehandlung, Bescheid des RP Dresden vom
21.11.1996 AZ6L- 8914.10) überträgt die Stadt Radeberg den Bau des RÜB 9 dem Abwasserzweckverband
„Obere Röder" als Zuwendungsempfänger von Fördermitteln gemäß der
Inaussichtstellung vom 22.07.1997, AZ 62 - 4 -8907.49.
Die Maßnahme umfaßt:
Maßnahme:
Regenüberlaufbecken 9
einschl. Zuleitung DN 1200
Hierzu wird folgendes vereinbart:
voraussieht!; Kosten:
2.700.000 DM
1. Der Zweckverband wird vorgenannte Baumaßnahme gegen Erstattung der entstehenden
Kosten herstellen.
Grundlage ist das Leistungsverzeichnis der planenden Ingenieure Dänekamp und Partner
Radeberg.
2. Der Zweckverband ist berechtigt, die hierzu erforderlichen Ausschreibungen und Vergaben
nach den für die Gemeinden geltenden Bestimmungen durchzuführen. Mit der Projektsteuerung
jst die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH durch die Stadt
Radeberg und mit der Planung/Oberbauleitung das Ingenieurbüro Dänekamp und Partner
entsprechend den vertraglichen Regelungen gesondert beauftragt.
3 Die Stadt unterstützt den Abwasserzweckverband bei der Erarbeitung eventuell erforderlicher
Grunddienstbarkeiten (Grunderwerb) und übernimmt die Beratung und Information
der betroffenen Anlieger.

4. Die Stadt verpflichtet sich, dem Zweckverband die auf Grund der Durchführung der baulichen
Maßnahmen entstehenden Kosten zu erstatten. Für die Höhe des Erstattungsbetrages
sind die nach dem Leistungsverzeichnis des Ingenieurs ermittelten Aufmaße sowie
die nachweisbaren Baunebenkosten maßgebend. Der Erstattungsbetrag ist zu zahlen,
sobald die Schlußrechnung mit den entsprechenden Mengen und Kosten durch Ingenieurbüro
und Projektsteuerer anerkannt ist, jedoch nicht vor dem 31.03.2000.
Vom Erstattungsbetrag sind ausgezahlte Fördermittel abzusetzen. Der Zweckverband wird
den Erstattungsbetrag mit einer entsprechenden Abrechnung schriftlich anfordern. Die
Zahlung des Erstattungsbetrages ist sechs Wochen nach dem Zugang dieser schriftlichen
Abrechnung fällig.
5. Die Partner vereinbaren, daß während der Ausführung der Baumaßnahmen 14-tägig eine
gemeinsame Bauberatung erfolgt.
6. Die vom Zweckverband im Rahmen dieser Vereinbarung hergestellten Anlagen werden
nach Abschluß der Baumaßnahmen in die Verantwortung der Stadt übergeben. Der Zeitpunkt
der Übergabe wird in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Soweit gegenüber
Bauunternehmen Mängelbeseitigungsansprüche bestehen, ist es Sache des Zweckverbandes
und der Stadt, bis zur mängelfreien Übergabe für die Beseitigung der Mängel zu
sorgen.
Radeberg, den QQ . 4£. 1997
Heinze
Verbandsvorsitzender
Lemm
Bürgermeister der Stadt Radeberg

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel. 03528/482110, Fax. 03528/482119
Beschluß der Verbandsversammlung über die
FESTSETZUNG
DES WIRTSCHAFTSPLANS
FÜR DAS JAHR 1998
- Festsetzungsbeschluß -
Aufgrund der §§72 bis 85 der Sächsischen Gemeindeordnung (Sachs. GemO) und § 85 des Sächsischen
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) und des § 15(1) des Sächsischen
Eigenbetriebsgesetzes (Sachs. Eig. BG) hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom
12.03.1998 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998 bestehend aus dem Erfolgsplan, dem
Vermögensplan, dem Finanzplan und dem Stellenplan wie folgt festgesetzt:
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998 wird wie folgt festgesetzt:
Der Erfolgsplan: mit Gesamtausgaben von: 4.295.822,00 DM
mit Gesamteinnahmen von: 4.295.822,00 DM.
Der Vermögensplan: mit Gesamtausgaben von: 55.740.625,00 DM
mit Gesamteinnahmen von: 55.740.625,00 DM.
§2
Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf
festgesetzt.
28.834.625,00 DM

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf
•3-
§3
§4
859.000,00 DM
Die jährlichen Aufwendungen des Zweckverbandes werden von den Verbandsgemeinden durch eine
Jahresumlage (§ 29 Abs. 1 der Verbandssatzung) aufgebracht. Die Jahresumlage setzt sich aus der
Kapitalumlage und der Betriebskostenumlage zusammen. Die Umlagenschlüssel ergeben sich aus §
29 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung.
Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird festgesetzt:
1. die Betriebskostenumlage (vorläufig)
4.212.822,00 DM
2. die Kapitalumlage (für Investitionskosten des Jahres 1997)
11.641.500,00 DM.
Die Betriebskostenumlage für das Wirtschaftsjahr 1998 wird mit dem Jahresabschluß 1998 endgültig
festgesetzt.
Radeberg, den, 18.03.1998
AZV „Obere Röder" Die Geschäftsführung
Heinze
Verbandsvorsitzender
Finke
Geschäftsführer

SÄCHSISCHES STAATSMJNISTERJUM DES INNERN
01095 Dresden
Hausadresse: 01097 Dresden
Suatsminister: Archivstraße 1
Abteilung 1, 3, 4: Albertstraße 4
Abteilung 2, 5, 6, 7: Archivstraße 6
Über die
Regierungspräsidien ^n die
Landratsämter, Kreisfreien
Städte und Gemeinden sowie
die Wasserversorgungs- und
Abwasserzweckverbände
im Freistaat Sachsen
Nachrichtlieh
SSG, SLT, SMU, SRH
SÄCHSISCHES
STAATSMINISTfiRJUM
DESINNE
Dresden, den
Tel (0351) 564-
Bearb.:
Aktenzeichen:
(Bitte bei Antwort
angeben)
Überprüfung der kommunalen Abgabensatzungen
iNRegierungspräsidium
Dresden
Anl. 2 7. Jan. fr
20.01.98
3849
Herr Schärich
23 - 227/111
Im Nachgang zu dem Schnellbrief des SMI vom 24.11.95 Az. 23-227
/ll an die Regierungspräsidien und dem gemeinsamen Schreiben der
Staatsminister Vaatz und Hardraht vom 14.03.96 Az. 21-2271.0/17
an die Bürgermeister und Verbandsvorsitzenden im Freistaat
Sachsen gibt das SMI folgende Hinweise:
I.
Ergebnis und Konsequenzen der Überprüfung
von kommunalen Abgabensatzungen
1. Ergebnis der Überprüfung
Nach der Beurteilung der vorgelegten Beitragssatzungen mit den
dazu gehörenden Globalberechnungen durch Prof. Birk leiden zahlreiche
Satzungen und Globalberechnungen an formellen und materiellen
Mängeln, die in aller Regel zur Folge haben, daß diese
Berechnungen und Satzungsbestimmungen rechtswidrig sind und deshalb
nochmals überarbeitet und neu beschlossen werden müssen. Das
bedeutet aber nicht, daß die Beitragssätze überhöht sind und reduziert
werden müssen. D^s Ergebnis der Beurteilung ist den betroffenen
Körperschaften und den für sie zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden
bereits mitgeteilt worden.
Ein abschließendes Bild über die Rechtmäßigkeit der vorgelegten
Gebührenkalkulationen läßt sich nach dem derzeitigen Stand der
Überprüfung noch nicht gewinnen. Die vorgelegten Gebührensatzungen
mit den zugehörigen Kalkulationen werden von den Beratergruppen
bei den Regierungspräsidien im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit
beurteilt. Nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen zeichnet
sich ab, daß im Gebührenbereich mit einem ähnlichen Ergebnis wie
im Beitragsbereich zu rechnen ist.
zu erreichen
mit Straßenbahnlinie 3, 5, 6, 7, 8, 13
Ob
Gekennzeichnete Parkplätze
Königsufer Telefax (0351)564-3199 Telex 32 93 15

- 2 -
j 2. Konsequenzen aus der Überprüfung v
' ' • • • • • • • • • • " ' • ' ' V ' • * • • : V : " •
| Um das Vertrauen der Bürger in das rechtsstaatliche Handelnder
öffentlichen Aufgabenträger nicht aufs Spiel zu setzen und um
Schaden für die Aufgabenträger zu vermeiden, muß beim Erlaß von
Abgabensat'zungen und bei deren. Vollzug sorgfältig und verantwortungsbewußt
gehandelt werden. Es kann-deshalb nicht.hinge- -
nommen werden, daß Erkenntnisse über. Rechtsmängel .von-Satzungen
oder Kalkulationen unbeachtet bleiben, Die erforderlichen Maßnahmen
sind vielmehr ohne Verzögerung durchzuführen.•:u/j': : -?^:irC
Bei der Behebung der im Einzelfall festgestellten (Fehler oder Un-
1 klarheiten in den Satzungen und Kalkulationen ist zubederiken,
| daß möglicherweise weitere Probleme bestehen/ die .aus den vorgelegten
Unterlagen nicht ersichtlich waren.- Es ist somit nicht garantiert
\ daß eine Bereinigung der vom- Büro, 'Prof.. Birkv angesprochenen'
Fehler:immer zu einer gültigen Satzung führt^v^^ ~
Das Ergebnis bei den zur Prüfung eingereichten Fällen läßt
befürchten, daß auch bei Satzungen und"Berechnungen^ die bisher
nicht zur Prüfung vorgelegt worden sind, ' ähnliche/Mängel bestehen.
Es ist deshalb erforderlich, daß die Aufgabenträger ihre
Satzungen und Kalkulationen auf Schwachstellen überprüfen oder
überprüfen lassen, um zu vermeiden, daß- : Beitragsr und Gebührenbescheide
aufgehoben werden müssen und d^.e "Einnahmebeschaffung
dadurch -ins Stocken gerät. Die Beratergrüppeh bei :

- 3 -
, für Gebühren- und Beitragskalkulationen beruhen notwendigerweise
j auf Prognosen, da auf Verhältnisse abgestellt werden muß, die in
; der Zukunft liegen. ' v "
i .k • • ' . "' . . '
2. Einfache Schätzung und "normale" Prognose \
Die Anforderungen an eine einfache Schätzung und an -die "normale"
Ermittlung von Berechnungsgrundlagen sind nicht normiert. Deshalb
sind die Grenzen zwischen den beiden^Ermittlungsarten nicht eindeutig
zu bestimmen. Der Gehalt der Übergangsregelung erschöpft
, sich also in einer allgemeinen Absenkung der Anforderungen an die
i Genauigkeit der Berechnungsgrundlagen.
' * '
ij 3. Rechtsfolgen aus dem Ablauf der Übergangsregelung -
Die Regelung begrenzt die Zeit der Wirksamkeit der. auf einer
vereinfachten Schätzung beruhenden Satzung bis längstens 31.12.96
(so auch OVG Bautzen in dem Beschluß vom 05.03.97, Aktenzeichen
2 S 636/96). Da für Gebührensatzungen ohnehin in der Regel jährlich
neu kalkuliert wird, dürfte sich der Wegfall der Übergangsregelung
im wesentlichen auf Gebührensatzungen, denen eine mehrjährige
Kalkulation (§ 10 Abs. 2 Satz 1 SächsKAG) mit vereinfachten
Schätzungen zugrunde gelegen hat, und auf Beitragssatzungen
auswirken, deren Globalberechnung Faktoren enthält, die durch
vereinfachte Schätzung bestimmt worden sind. In solchen Fällen
sind die durch vereinfachte Schätzung ermittelten Faktoren nach
nunmehr geltenden allgemeinen Anforderungen zu qualifizieren, die
Kalkulation zu überarbeiten, neu zu beschließen und die Satzung
neu zu erlassen. Das gilt auch, wenn der bisherige Gebühren- oder
Beitragssatz beibehalten werden soll. ,-• .' V; ^
Der Festsetzung von Beiträgen und Gebühren, die bis zum 31.12.96
aufgrund einer rechtswi'rksamen Satzung entstanden aber noch nicht
*•* geltend gemacht waren, steht der Ablauf der Übergang^regelung des
§ 37 Abs. 1 Nr. 1 SächsKAG nicht entgegen. Zu beachten ist. lediglich
die Festsetzungsfrist, die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4c SächsKAG
für alle Kommunalabgaben einheitlich vier Jahre beträgt• /.
' " ' ' ' ' ' ' '
in.; ; •:; -./;]•-"—;r -^ ;v : ;V^--^ ;
Allgemeine Hinweise zu den Rechtsfolgen
ungültiger Satzungsregelungen : -..• '-:•• - ;
1. Ungültige Satzungen lösen keine Rechtswirkungen aus ;;"
Mängel beim Zustandekommen der Satzungen, in den Kalkulationen ,
oder bei den Verteilungsmaßstäben haben in aller Regel zur Folge,
daß die hierauf beruhenden Satzungsbestimmungen ungültig.sind.
Mängel in den Kalkulationen oder.bei den Verteilungsmaßstäben .
müssen allerdings nicht zur Ungültigkeit der gesamtetl Satzung

- 4 -
führen. Wenn z. B. der Beitragsteil einer Satzung ungültig ist,
kann dennoch der allgemeine Teil, in dem z. B. der Anschluß- und
Benutzungszwang geregelt ist, und auch der Gebührenteil^ der Satzung
gültig sein. Diese Teile der Satzung haben-unabhängig voneinander
Bestand. Eine ungültige Satzung kann die. durch'sie beabsichtigten-
Rechtswirkungen. nicht erzeugen. Das gilt .auch für (jlie
Vergangenheit. Auf den Zeitpunkt der. Feststellung der Ungültigkeit
kommt es nicht an. ' . : ->.;

- 5 -
fungskompetenz. Sie können also nicht rechtsverbindlich die Nichtigkeit
einer Satzungsregelung feststellen und bekanntgeben, sondern
müssen, um klare Verhältnisse zu schaffen,, eine als ungültig
erkannte S.atzungsregelung förmlich aufheben;-Daß gilt, selbst
dann, wenn ein Verwaltungsgericht im Rahmen einer Anfechtungs- -
klage festgestellt hat, daß von der Unwirksamkeit einer Satzungsregelung
auszugehen ist und es für den fraglichen Fall auch die
rechtlichen Konsequenzen aus dieser Einschätzung der Rechtslage
gezogen hat. Die förmliche Aufhebung einer'ungültigen Satzungsregelung
entfällt nur in den Fällen, in denen In einem Normenkontrollverfahren
durch das Oberverwaltungsgericht;{§ 47 VwGO)
die Nichtigkeit einer Satzungsregelung" allgemein verbindlich
festgestellt worden ist. , •••>-^^,r^"^;; : A^;i:?"^V'' : ^' 1
Die Aufhebung der ungültigen Sat'zungsbestimmungeri braucht nicht
durch eine besondere Satzung erfolgen. Sie kann vielmehr in die
neue Satzung aufgenommen werden/ (vgl. unten%Nr> : . 5) ^^ . .- :: •; ./
5. Verfahren bei der "Aufhebung" ungültiger Satzungen
In dem Beschluß über die Aufhebung einer ungültigen Satzungsregelung
muß zum Ausdruck kommen, "daß,, die auf zuhebende Regelung
für ungültig gehalten wird. Es darf keinen Zweifel g;eben, daß es
sich nicht um eine Änderung gültigen Rechts .(für die sich dann u.
U. auch Übergangsfragen ergeben würden), sondern um die "Reparatur"
eines mißglückten Regelungsversuchs handelt.Ein. Zeitpunkt
für die Aufhebung braucht nicht ausgesprochen zu werden, v da er
infolge der Ungültigkeit der Satzung ohnehin keine Bedeutung
h ä t t e . ••..•"• . = : • • . " • • ' • - . • ' • :': " • • / ^ ; - H - ^
Für den folgenden Regelungsvorschlag iat als;Beispiel eine Abwassersatzung
unterlegt,-, bei der sowohl der Beitrags- als- auch der
Gebührenteil wegen fehlerhafter Kalkulationen ungültig ist und im
allgemeinen Teil einige Änderungen vorgenommen werden:- ; .-
Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger Vorschrif tenh- i)';.]'-.;." .
" ' " * ' " ^
' " " ' " ' ' " '
(1) Die Bestimmungen über die Erhebung von„ AbwassörgebüJiren .
(§§ .... bis .... .} treten rückwirkend •zura-^-v^
Im übrigen tritt die Satzung am ..;...•_**) in -Kra.f t^^i^: : S'- :/\
' ' " " ' ' ' V ' ' ' ! ' " ' " * *' / ' ' V ' " ' " ' ' '
(2) Die Bestimmungen über, die Erhebung eines Abwasserbeitrags.^
(§§ .... bis .....) und über die Erhebung von Abwasser^ebühreri
(§§ .... bis . . . .) in der Satzung vom ...:/^./v***) werden aufgehoben.
Im übrigen tritt die Satzung vom V^.;^.^*^
des ****) außer Kraf t .> /-• :.\ \:^,P' : \:^%]^M^^U^;££^-::O. ' '
Erläuterungen zum Regelungsvorschl^g: ;,-,."'';^^^":^;•^M^L^^^^^H^-^^''
*)^- Hier ist der Zeitpunkt einzusetzen,-;an;de^;d
Regelung über die Abwassergebuhren: iti. Kr^ft^^ tretenVsollte
**)- Hier ist als frühester; Zeitpunlct^-

- 6 -
kanntmachung der Satzung möglich. Es kann ein späterer
Z e i t p u n k t g e w ä h l t w e r d e n . • ;.:. • .;.,,-• .-. .-• •",., ^ /,'.•'.•;. ';
* * * ) G e m e i n t i s t d i e V o r g ä n g e r S a t z u n g •";•"• ^.. /'.••- : \
****)- Hier ist der Tag vor dem Inkrafttreten "der allgemeinen
Vorschriften der neuen Satzung einzutragen , .•
6. Rückwirkung der neuen Satzung -/.-'.•; ^' .--.-;"^6-' - --V\U:/ : —v •'' '.
Für die Beitragserhebung bedarf es keiner-Rückwirkung der neuen
Satzung. Für den Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist wäre sie
eher nachteilig.. Bei zwischenzeitlich eingetretenem Wechsel im
Eigentum kann beim Inkrafttreten der neuen Regelung 'zum' Zeitpunkt
des Ergehens der neuen Satzung (ex riunc) ein,angefochtener Beitragsbescheid
allerdings aufzuheben.sein. ' Ein Beitragsaüsfall
entsteht dadurch aber .nicht, da der neue Eigentümer beitragspflichtig
wird und durch einen an ihn gedichteten Abgabenbeschei-^
heranzuziehen ist. ;•. • - • \V .,• . v-:":V.,'-.: :< -. .'.;.i>:'\.> •••'r;g:^;-^'.\•.;_.-.
Für Benutzungsgebühren ist in der "Regel die Anordnung der Rückwirkung
erforderlich, da die Benutzungsgebühren für Leistungen in
einem bestimmten (zurückliegenden) Zeitraum gefordert werden.
Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen der Anordnung der Rückwirkung
in der Regel nicht entgegen. Der Einrichtuncjsträger hat
durch seinen mißlungenen Versuch, ein Entgelt für seine Leistung
zu erhalten, eindeutig kundgetan, daß er .ein solches beansprucht.
Ein Vertrauen darauf/ die fragliche Leistung kostenlos zu erhalten,
konnte sich deshalb beim Empfänger- der Leiötting. nicht bilden.
Zumindest wäre es nicht r schützenswert. Ein- Regelungsvor- -
schlag für die Anordnung der Rückwirkung der -neuen .Satzung-ist, in
N r . 5 e n t h a l t e n - :-•:].-..'.*•- * • "•_*-•• '*.,-••
7, Höhere Belastung du^rch die neue Satzung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ^darf.die -
Belastung bestimmter Beitrags- oder Gebührenpflichtiger.durch d^
neue Regelung höher sein als nach der bisherigen ungültigen Regelung,
wenn nur durch eine andere Verteilung des * Auf warids auf die
Leistungsempfänger die'Ursache der Rechtswidrigkeit der bisherigen
Regelung ausgeräumt werden kann. Auswirkungen hat das auf den
Einzelfall aber nur, wenn ••-/ "• - : :•..~;::^-'l^:;••\-;:^:^v:c/'^^;^^--- : \ . . '
- noch kein Abgabenbescheid ergangen ist'./{vgl-, -dazu unten Nrn. 8
und 9 ) , •" .•«'-"_ .' . .;'•.•-••"•:;..; :y^;:;^l" ; :v:/%;C : vvVVv : -
- ein (angefochtener) Abgabenbescheid, aufgehoben wird -(Vgl. dazu .
unten Nr. 10) oder _ ;:-;•-. : :•;'•: .-•,••:.;;"•• >v;'o-*^-^>^^?v^ : v : v^--;'" •"
- durch Widerspruchsbescheid zum Nachteil des Abgabenschuldners
eine höhere (der neuen Satzung entsprechende) Abgabe festgesetzt
werden .soll; will die Widerspruchsbehprde eine solche;
nachteilige Ent-scheidung treffen, hat sie das dem Abgaben- .
Schuldner zuvor mitzuteilen - Wr- 7 SächsKAG

- 7 -
i.V.m. § 367 Abs. .2 Satz 2 AO) , damit dieser seinen Widerspruch
ggfs. zurücknehmen kann. • .;_•-• .
8. Auswirkung der neuen Satzung auf bestandskräftige' Bescheide
Der Erlaß einer rechtswirksamen Satzung ist 'k e. i n rückwirkendes
Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 "Nr.. 2 AO. Bestandskräftige
Abgabenbescheide bleiben deshalb von der neuen Satzung unberührt.
Es entsteht daher einerseits keine neue Beitrags- oder Gebührenschuld
(auch nicht in Höhe einer evtl. Differenz zwischen der ursprünglichen
- rechtswidrigen - und der neuen.-- rechtmäßigen -
Regelung), da der bestandskräftige Abgabenbescheid gemäß § 124
Abs. 1 Satz' 2 AO das Beitrags- oder Gebührenschuldverhältnis abschließend
regelt, auch wenn er objektiv rechtswidrig ist. Andererseits,
besteht kein Anspruch auf Erstattung.des. überhöhten Betrags.
\ . < ••--'•.-,- ::-'••••
9. Auswirkung der neuen Satzung auf noch nicht bestandskräftige
Bescheide
Auch auf noch nicht bestandskräftige, aber nicht angefochtene
Abgabenbescheide hat die neue Satzung keine Auswirkung. Werden
solche Bescheide in der Folge noch rechtzeitig angefochten, gilt
das unten unter Nr. 10 Gesagte. -
10. Auswirkung der neuen Satzung auf angefochtene Bescheide
Die Aufhebung angefochtener Abgabenbescheide unterbleibt,'wenn
bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel durcli den Erlaß einer
rechtswirksamen Satzung nachträglich eine Rechtsgrundlage geschaffen
worden ist 1 , di$ den materiellen Inhalt, des Abgabenbescheids
abdeckt. Ist das Verfahren bereits vor Gericht anhängig,
so muß diese Voraussetzung spätestens zum Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung gegeben sein. . . ,X.••'-. ."•-.; .
Auch wenn der Abgabenbescheid letztlich aufrecht erhalten werden
.kann, sine} jedoch in solchen Fällen die Kosten des Verfahrens vom
Beklagten zu tragen, wenn der Kläger infolge der Heilung den
Rechtsstreit für erledigt erklärt. Diese 'Kostenfolge tritt nach
der Rechtsprechung aber dann nicht ein, wenn der Kläger trotz
Eintritts eines erledigenden Ereignisses an seinem Klagebegehren
festhält bzw. das Rechtsmittel weiterverfolgt. v: -: ••~.-V:--- : "
• ' . . ' • I. • ••'••; • -••'' " :
V - / V : i > , r > ^ ' ~ - - - - - -
Die Widerspruchsbehörde und die Gerichte körinen durch' ihre Entscheidung
einen angefochtenen "Abgabenbescheid auch ändern (zur
Voraussetzung einer für den Abgabenpflichtigen nachteiligen
Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde siehe' oben unter
Nr. 7). Die Widerspruchsbehörde und die Gerichte können jedoch
kein eigenes Ermessen an die Stelle des {rechtsfehlerfrei ausgeübten)
Ermessens eines Abgabengläubigers setzen, ^V
t

Hebt die Widerspruchsbehörde oder das Gericht einen Abgabenbescheid
rechtswirksam auf, so ist auf der Basis der neuen Satzung
ein neuer Abgabenbescheid zu erlassen. • .-•• /'
* ' ^ * ' ' '
Enthält die neue Satzung niedrigere Abgabensätze als die ungültige
Satzung, so führt das dazu, daß entweder, die Ausgangsbehörde,
solange das Verfahren deren.Wirkungskreis noch nicht
verlassen hat, oder die Widerspruchsbehörde; eine (Teil-)Abhilfe
vorzunehmen hat. Die (Tei*l-) Abhilf e kann - je nach Verfahrens- •
stand - sowohl von der Ausgangsbehörde als auch von der Widerspruchsbehörde
als auch noch von der Ausgangsbehöxde als Partei
im Prozeß vorgenommen werden- Schließlich kann "das Gericht gemäß
§ 113 Abs. 2 VwGO die Abgabe niedriger festsetzen, wenn die Ausgangs-
oder Widerspruchsbehörden ihre Pflicht zur Abhilfe nicht
wahrnehmen. Eine im Widerspruchsverfahren.(nach--Androhung) zulässige
Entscheidung, die über den bisherigen Inhalt\der strittigen*
Abgabenbescheids zum Nachteil des Abgabenschuldners hinausreich,
ist im gerichtlichen Verfahren nicht zulässig., da das Gericht mit
seiner Entscheidung gemäß § 88 VwGO nicht über das Klagebegehren
hinausgehen kann. - . '
Dr. Beiz
Abteilungsleiter

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Verwaltungsrat des
Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Herrn Verbandsvorsitzenden Heinze 2 :. ' " ' ^
Herrn Bürgermeister Eckert
Herrn Bürgermeister Franke
/ Herr Finke
\ " ,', / _ .. / Tel.(03528)482110
\ •-•• ' - • ' ! - / fi/scha-verwrat200498
_ —.-•*• Radeberg, 20.04.98
Kläranlage Radeberg - Jahresbericht 1997 zum Betrieb
Sehr geehrte Herren,
in der Anlage übersenden wir Ihnen den Jahresbericht 1997 zur Kläranlage Radeberg,
welcher einen Überblick zum Betrieb und zur Funktionsfähigkeit der Kläranlage Radeberg
gibt.
1. Allgemeiner Betrieb
Die Kläranlage Radeberg ging mit ihrer 1. Biologischen Stufe (50.000 EW) Mitte 1996 in
den Probebetrieb. Dabei zeigte sich, daß die Kläranlage aufgrund der Bemessung nach
ATV und durch die günstige Zusammensetzung der Abwässer (nährstoffarmes
kommunales Abwasser und nährstoffreiches Industrieabwasser/Brauerei, Molkerei) sehr
gut mikrobiologisch und funktional zusammenwirkt, so daß die geforderten
Abbauleistungen sehr leicht erreicht wurden und es sehr schnell zu einem stabilen Betrieb
kam. Bis Mai 1997 wurde die Kläranlage Radeberg im Handbetrieb gefahren, da die
Automatisierungstechnik bis dahin noch installiert wurde.
Obwohl die Kläranlage Radeberg in der 1. Ausbaustufe nur einen Anschluß aus den
Regionen Radeberg und Amsdorf hatte, wurden mittlere Belastungen und
Abwassermengen in einer Größenordnung von 70.000 EW aufgenommen und, wie oben
erwähnt, spielend im Rahmen der uns gesetzten Anforderungen gereinigt und behandelt.
Das heißt, daß die konzeptionelle Überlegung, zuerst in den Mitgliedsgemeinden und über
Verbandshauptsammler die Möglichkeit zur Abwasserableitung zur Kläranlage Radeberg
zu schaffen und parallel dazu im stufenweisen Ausbau die Reinigungsstufen zu errichten,
sich als glückliches und absolut richtiges Verbandskonzept erweisen hat. Dadurch sind seit
1996 entsprechende Abwassermengen, welche zur Refinanzierung notwendig sind, auf
der Kläranlage Radeberg verfügbar und die Mitgliedsgemeinden können über
entsprechende Refinanzierungsmittel über Abwassergebühren verfügen. Wie wir wissen,
ist dieser ökonomische Grundsatz nicht in allen Zweckverbänden, welche Neuanlagen
geschaffen haben, Realität.
Die Kläranlage Radeberg unterliegt sehr großen Schwankungen. So wurden
Anschlußwerte z.B. in den Schulferien und an Feiertagen von 20.000 EW bis hin zu
160.000 EW (Produktionsschub vor den Weihnachtsfeiertagen von Radeberger
Exportbierbrauerei und Coca-Cola sowie Heinrichsthaler Milchwerke) gemessen.

Daraus ersehen Sie, daß auch der Betrieb der Kläranlage unter den genannten
ökonomischen Zwängen (notwendiger hoher Anschlußgrad zur Refinanzierung) auch ein
hohes Maß an Sach- und Fachkunde den Verantwortlichen der Betriebsführung der
Kläranlage Radeberg abverlangt hat, zumal es durch die Geschäftsführung keinerlei
begrenzende Restriktionen für die Einleitung gab (z. B. Förderung der Fäkalieneinleitung
und Förderung des weiteren Anschlußgrades).
Diese positive Einschätzung gilt auch für die Planer und Errichter der Kläranlage
Radeberg, welche eine sehr zuverlässige Anlage errichtet haben. Im Sommer 1998 kann
die 2. Ausbaustufe in Betrieb gesetzt werden, so daß auch die bevorstehenden weiteren
Anschlüsse und ggf. Produktionserhöhungen der angesiedelten Industriegebiete auf der
Kläranlage Radeberg verkraftet werden können.
Allerdings muß den politisch Verantwortlichen im Bereich Anschlußwesen deutlich
S£Q]55!}Lw?r4®Qi^?^^ c l} durch die hohe Auslastung, welche insbesondere durch die
angesiedelte Großindustrie in Radeberg erreicht wird, jedes Wegbrechen eines
'(TrößeinWtersund dies gilt natürlich auch für den Trinkwasserverbrauch mit erheblichen
^aim^\ei^K^s^uenzen bei der Gebührengestaltung (Betriebskostenumlage) durch die
Teilzweckverbandskonstruktion verbunden ist. Das heißt, Aufgabe der Geschäftsführung
wird es in den nächsten Jahren ebenfalls sein, die bestehenden Rahmenvereinbarungen
mit den Großeinleitern zu pflegen und ggf. im finanziellen Bereich zu konkretisieren.
2. Klärschlammbehandlung
Problematisch stellt sich nach wie vor die Klärschlammbehandlung auf der Kläranlage
Radeberg dar. Die Klärschlammbehandlung erfolgt, wie als Interimslösung durch den
Verwaltungsrat beschlossen, über maschinelle Klärschlammentwässerung und offenes
Faulbecken am Standort der Kläranlage Radeberg mit erheblichen Emissions- und
Geruchsauswirkungen für den Bereich Lotzdorf.
Aus diesen Gründen haben die Verbandsversammlung und die Geschäftsführung alles
mögliche unternommen, um für den Bereich Klärschlammbehandlung eine günstige
langfristige Lösung zu finden. Die Lösung wurde mit der Vergabe der Fermentation
(Vergärung), ausgeführt als Bio-Covergärung auf der Kläranlage Radeberg, gefunden.
Inbetriebsetzung dieser Anlage kann jedoch erst 1999 sein.
Insbesondere ist hier gemeinsam weiterhin die Genehmigungsbehörde
(Regierungspräsidium Dresden) in die Pflicht zu nehmen, da bislang für die Kläranlage
Radeberg als Gesamtheit immer noch kein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren
vorliegt. In diesem Bereich bitte ich den Verwaltungsrat in den nächsten Monaten um
aktive Mithilfe bei der Durchsetzung des Planfeststellungsverfahrens. Die derzeitigen
Anlagen auf der Kläranlage Radeberg werden auf Basis der sogenannten Zusicherung
zum Planfeststellungsbeschluß und Bestätigung des Planinhaltes durch das
Regierungspräsidium Dresden vom 12.12.1996, Aktenzeichen 61-953.01-KA Radeberg
ausgeführt.
Auch im Bereich Klärschlammentsorgung wurde durch den Betriebsführer nach
mehrfachen Nachverhandlungen und Anweisung durch die Geschäftsführung an den
Betriebsführer eine stabile Klärschlammentsorgung durch zeitweisen Zwei- und
Dreischichtbetrieb der mobilen Klärschlammpresse erreicht. Damit hat sich die
Entscheidung des Verwaltungsrates, eine mobile Klärschlammpresse (Dekanter) für den
Interimszeitraum 1996 bis Ende 1998 selbst anzuschaffen, bewährt - auch in
ökonomischer Hinsicht. Die andere Alternative einer ständigen Abpressung des
Klärschlammes mit einem Mietaggregat bzw. über die Dienstleister zur mobilen
Schlammentwässerung hätte bereits nach jetzigem zweijährigen Betrieb mindestens das
Doppelte gekostet.

3. Fäkalienentsorgung
Ab Ende 1996 wurde die Fäkalienanlieferung zur zentralen Kläranlage Radeberg möglich.
Im Geschäftsjahr 1997 liegt damit eine erste Übersicht der Fäkalienanlieferung aus dem
Verbandsgebiet Radeberg vor. Im Jahr 1997 wurden rund 17.000 m 3 Fäkalien zur
Kläranlage Radeberg angeliefert. Diese Mengen stammen zu 95 % aus dem
Verbandsgebiet des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder". Die Anlieferung erfolgte
weitestgehend komplikations- und störungsfrei durch die beauftragte Transportfirma
(Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH). Die Aufnahmefähigkeit für Fäkalien und
der damit verbundene nötige stabile Betrieb der Kläranlage Radeberg wurde damit
nachgewiesen.
Durch die Entscheidung der Verbandsversammlung, die Fäkalienentsorgung bei den
Mitgliedsgemeinden zu organisieren und die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen
Entsorgung auf der Kläranlage Radeberg, wird ein ökonomisch sinnvolles Ganzes
angeboten. Die Wirtschaftlichkeit dieser Vorgehensweise muß in jeder Mitgliedsgemeinde
eigenständig bewertet werden. Durch die Festlegung eines Preises von 15,00 DM/m 3
eingeleitete Fäkalienmenge durch die Verbandsversammlung können für den
Abwasserzweckverband "Obere Röder" zumindest die Anteile Abwasserabgabe,
Ersatzinvestitionen im Bereich Fäkalienannahmestation und Klärschlammentsorgung
gedeckt werden. Hier ist weiter zu entscheiden, ob bei so konzentrierter Anlieferung wie
bisher nicht ein Ausgleichs- bzw. Vergleichmäßigungsbecken errichtet werden muß.
In der Summe kann dem Abwasserzweckverband "Obere Röder" bestätigt werden, daß
richtige Konzept mit stufenweisem Ausbau auf einer zentralen Kläranlage in Radeberg
gefunden zu haben, welches es nun schrittweise zu optimieren gilt und nach dem
endgültigen Anschluß aller Mitgliedsgemeinden eine langfristig ökonomisch sinnvolle und
günstige Lösung bietet.
Dem Betriebsführer konnte eine moderne Anlage zur Verfügung gestellt werden, welcher
bis zum Jahre 1999 eine zweite biologische Ausbaustufe und eine moderne
Klärschlammbehandlungsanlage hinzugefügt werden kann (fast vollständige Eliminierung
der Geruchs- und Emissionsprobleme) und ebenfalls bis dahin eine vollautomatische
Fahrweise erreicht wird, so daß mit der Bereitstellung dieser modernen Anlage auch der
Betriebsführungsaufwand sinken wird.
Wir danken der GEWA für die Erstellung des Berichtes.
Mit freundlichen Grüßen
Finke
Geschäftsführer
Anlage
Alle Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" (ohne
Anlage)
GEWA - Geschäftsführung

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: HerrHeinze, LStellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlaqe Nr. 12/98
An den Verwaltungsrat I I Zur Vorberatung
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Radeberg, den 12.03.1998
I I Zur Beschlußfassung
| I Zur Information
Zur Bestätigung
D
An die Verbandsversammlung Zur Vorberatung
TOP 4.1.
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Vereinbarung mit Mitgliedsgemeinden zur Übernahme von
Bauleistungen
Stadt Radeberg - RÜB 9
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" bestätigt die Abwicklungsvereinbarung zum Bau des
Regenüberlaufbeckens 9 durch den Abwasserzweckverband "Obere
Röder" gemäß Anlage.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Das Regenüberlaufbecken 9 sichert die Kläranlage Radeberg hauptsächlich vor
Überlastung der gesamten Abwassermengen aus dem gewerblichen Bereich der Stadt
Radeberg.
Aus diesen Gründen ist der Bau des RÜB 9 durch die Untere Wasserbehörde und das
Staatliche Umweltfachamt prioritär - eigentlich noch vor der Inbetriebsetzung der 2.
Ausbaustufe der Kläranlage Radeberg - gefordert worden.
Bisher werden die anfallenden Industrieabwässer (Radeberger Exportbierbrauerei,
Molkerei Heinrichsthal, Coca-Cola) über ein Abschlagsbauwerk an der Talmühle in den
Hauptsammler zur Kläranlage Radeberg eingebunden. Bei Starkregenereignissen kommt
es regelmäßig zu Abschlägen von erheblichen Schmutzwassermengen in die Vorflut, die
Große Röder. Das bedeutet für den Abwasserzweckverband "Obere Röder", daß für diese
Fälle erhöht Abwasserabgabe zu zahlen ist.
Mit dem Bau des RÜB 9 als erste Priorität neben dem Havariebecken/RÜB (alte
Kläranlage) und dem RÜB 1 (Talstraße) wird das Gesamtsystem
Radeberg/Arnsdorf/Kläranlage Radeberg bis zum Jahre 2000 im Bereich der Stadt
Radeberg ausreichend komplettiert.
Die Fachbehörden setzen im Ausbaukonzept der Regenwasserbehandlung folgende
Prioritäten:
Priorität
1
1
2
3
4
* nicht vor 2002/2005 und nur mit Erlaß
Aufgestellt:
Radeberg, 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Name
Anlage: Abwicklungsvereinbarung
RÜB 9
Alte KA/RÜB Havariebecken
RÜB1
RÜB 7
RÜB 5
Realisierungszeit
1998
1998
1999-2000
nach 2000 *
nach 2000 *

1. Ergänzung
zur Vereinbarung vom 09.12.1997
zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere Röder"
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Herrn Heinze
und
der Stadt Radeberg
vertreten durch den Bürgermeister Herrn Lemm
Vorbemerkung
Entsprechend der Vereinbarung vom 09.12.1997 wird der Abwasserzweckverband „Obere
Röder" die Baumaßnahme Regenüberlaufbecken (RÜB) 9 in Bauherrenvertretung für die
Stadt Radeberg gegen Erstattung der entstehenden Herstellungskosten (gemäß Punkt 4)
realisieren.
Aufgrund der über den Haushalt des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" eingestellten
Gesamtaufwendungen in Höhe von 2.7ÄJ.000 DM werden die Planungsleistungen
durch den Abwasserzweckverband „Obere Röder*' gegen Kostenerstattung ausgelöst.
Hierzu wird Punkt 2 der Vereinbarung vom 09.12.1997 einvernehmlich wie folgt geändert:
2. Der Zweckverband ist berechtigt, die hierzu erforderlichen Ausschreibungen und Vergaben
nach den für die Gemeinden geltenden Bestimmungen durchzuführen. Mit der Projektsteuerung
ist die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH durch die Stadt
Radeberg gesondert beauftragt. Die Planungsleistungen (Leistungsphase 1-9 HOAI)
werden durch den Abwasserzweckverband „Obere Röder" gegen Kostenerstattung
beauftragt. Der gemäß Punkt 4 (Vereinbarung vom 09.12.1997) durch die Stadt Radeberg
zu entrichtende Kostenerstattungsbetrag erhöht sich um die entstandenen Kosten
der Planungsleistungen (Leistungsphase 1-9 HOAI).
Radeberg, den 2 4 FEB. 898
Heinze Lemm
Verbandsvorsitzender Bürgermeister
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Stadtverwaltung Radeberg

Vereinbarung
zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere Röder"
und
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
Herrn Heinze
der Stadt Radeberg
Vorbemerkung
vertreten durch den Bürgermeister
Herrn Lemm
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" baut als Verbandsanlagen im Gebiet der Stadt
Radeberg Abwasserbehandlungsanlagen (Hauptsammler, Trennbauwerke, Regenüberläufe).
Aufgabe der Stadt ist die Herstellung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) 9. Auf Grund der
wasserwirtschaftlichen Priorität (Einstufung des Stadtgebietes als Verdichtungsgebiet mit
erhöhten Anforderungen an die Abwasserbehandlung, Bescheid des RP Dresden vom
21.11.1996 AZ6L- 8914.10) überträgt die Stadt Radeberg den Bau des RÜB 9 dem Abwasserzweckverband
„Obere Röder" als Zuwendungsempfänger von Fördermitteln gemäß der
Inaussichtstellung vom 22.07.1997, AZ 62 - 4 -8907.49.
Die Maßnahme umfaßt:
Maßnahme:
Regenüberlaufbecken 9
einschl. Zuleitung DN 1200
Hierzu wird folgendes vereinbart:
voraussieht!. Kosten:
2.700.000 DM
1. Der Zweckverband wird vorgenannte Baumaßnahme gegen Erstattung der entstehenden
Kosten herstellen.
Grundlage ist das Leistungsverzeichnis der planenden Ingenieure Dänekamp und Partner
Radeberg.
2. Der Zweckverband ist berechtigt, die hierzu erforderlichen Ausschreibungen und Vergaben
nach den für die Gemeinden geltenden Bestimmungen durchzuführen. Mit der Projektsteuerung
ist die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH durch die Stadt
Radeberg und mit der Planung/Oberbauleitung das Ingenieurbüro Dänekamp und Partner
entsprechend den vertraglichen Regelungen gesondert beauftragt.
3 Die Stadt unterstützt den Abwasserzweckverband bei der Erarbeitung eventuell erforderlicher
Grunddienstbarkeiten (Grunderwerb) und übernimmt die Beratung und Information
der betroffenen Anlieger.

4. Die Stadt verpflichtet sich, dem Zweckverband die auf Grund der Durchführung der baulichen
Maßnahmen entstehenden Kosten zu erstatten. Für die Höhe des Erstattungsbetrages
sind die nach dem Leistungsverzeichnis des Ingenieurs ermittelten Aufmaße sowie
die nachweisbaren Baunebenkosten maßgebend. Der Erstattungsbetrag ist zu zahlen,
sobald die Schlußrechnung mit den entsprechenden Mengen und Kosten durch Ingenieurbüro
und Projektsteuerer anerkannt ist, jedoch nicht vor dem 31.03.2000.
Vom Erstattungsbetrag sind ausgezahlte Fördermittel abzusetzen. Der Zweckverband wird
den Erstattungsbetrag mit einer entsprechenden Abrechnung schriftlich anfordern. Die
Zahlung des Erstattungsbetrages ist sechs Wochen nach dem Zugang dieser schriftlichen
Abrechnung fällig.
5. Die Partner vereinbaren, daß während der Ausführung der Baumaßnahmen 14-tägig eine
gemeinsame Bauberatung erfolgt.
6. Die vom Zweckverband im Rahmen dieser Vereinbarung hergestellten Anlagen werden
nach Abschluß der Baumaßnahmen in die Verantwortung der Stadt übergeben. Der Zeitpunkt
der Übergabe wird in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Soweit gegenüber
Bauunternehmen Mängelbeseitigungsansprüche bestehen, ist es Sache des Zweckverbandes
und der Stadt, bis zur mängelfreien Übergabe für die Beseitigung der Mängel zu
sorgen.
Radeberg, den QQ . 4£. 1997
Heinze
Verbandsvorsitzender
Lemm
Bürgermeister der Stadt Radeberg

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlage Nr. 13/98
An den Verwaltungsrat I I Zur Vorberatung
An die Verbandsversammlung
TOP 4.2.
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Radeberg, den 12.03.1998
I I Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
|—I Zur Bestätigung
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Vereinbarung mit Mitgliedsgemeinden zur Übernahme von
Bauleistungen
Gemeinde Wallroda - Ortsanbindung an den Hauptsammler
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" bestätigt die Vereinbarung mit der Gemeinde Wallroda zur
Übernahme von Bauleistungen im Ortsbereich der Gemeinde
Wallroda.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Im Wirtschaftsjahr 1998 muß der Abwasserzweckverband "Obere Röder" zur Sicherung
der Anbindung des Hauptsammlers 2 an die Kläranlage Radeberg aufgrund zu
erwartender Überlastung der dezentralen Kläranlagen Kleinröhrsdorf und Bretnig-
Hauswalde den Hauptsammler durch die Ortslage Wallroda legen.
Im Zuge dieser Arbeiten sind zumindest die Anbindung der Ortskanalisation und der an der
Straße befindlichen Hausanschlüsse sowie die Trinkwasseranbindung mit zu realisieren.
Aufgrund der bestehenden Verwaltungskraft der Gemeinde Wallroda ist diese Aufgabe
durch die Gemeinde umfänglich nicht zu lösen. Aus diesen Gründen werden die
Baumaßnahmen und die Anbindungsmaßnahmen durch den AZV koordiniert mit dem Ziel,
Einsparungseffekte bei der gemeinsamen Verlegung in einen Rohrgraben zu erzielen.
Von der Gemeinde Wallroda ist in den nächsten zwei Haushaltsjahren die Refinanzierung
sicherzustellen.
Aufgestellt:
Radeberg, 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Anlagen Vereinbarung

Vereinbarung
zwischen dem Abwasserzweckverband „Obere Röder"
und
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
Herrn Heinze
der Gemeinde Wallroda
Vorbemerkung
vertreten durch den Bürgermeister
Frau Müller
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder 1 ' baut als Verbandsanlage im Gebiet der
Gemeinde Wallroda einen Ortshauptsammler. Aufgabe der Gemeinde ist die Herstellung der
Ortskanalisation und der Grundstücksanschlüsse (Anschlußkanäle). Die Anbindung der
Ortskanalisation an den Ortshauptsammler und die Herstellung der unmittelbar an den
Hauptsammler anzuschließenden Anschlußkanäle wird zweckmäßigerweise baulich
zusammen mit der Herstellung des Hauptsammlers durchgeführt.
Maßnahme: Benennung: voraussichtl. Kosten:
Hierzu wird folgendes vereinbart:
Hausanschlüsse zum
Hauptsammler BA 11.02
Mühlstraße, 1. Haltung
Sommerweg/ Bergstraße 465.000 DM
Trinwasserleitung
Mühlstraße, 415.000 DM
1. Der Zweckverband wird im Zuge des Baus des Hauptsammlers auch die notwendigen
Anschlußkanäle (Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und
Grünflächen bis zur Grundstücksgrenze) sowie die notwendige Anbindung der
Ortskanalisation an den Hauptsammler und weitere Tiefbaumaßnahmen (wie unter 1 und
2 vorgenannt) gegen Erstattung der entstehenden Kosten herstellen.

2. Der Zweckverband ist berechtigt, die hierzu erforderlichen Ausschreibungen und
Vergaben im Einvernehmen mit der Gemeinde und nach den für die Gemeinden
geltenden Bestimmungen durchzuführen; er übernimmt die Projektsteuerung. Die
Planung, Oberbauleitung und Bauüberwachung wird entsprechend den vertraglichen
Regeln (Ingenieurbüro Schmutterer) beauftragt.
3. Die Gemeinde beauftragt den Zweckverband, Art, Zahl und Lage der Anschlußkanäle
nach Anhörung der Grundstückseigentümer und unter Wahrung der berechtigten
Interessen des Grundstückseigentümers festzulegen. Die Gemeinde unterstützt den
Abwasserzweckverband bei der Erarbeitung eventuell erforderlicher Grunddienstbarkeiten
und übernimmt die Information der betroffenen Anlieger.
4. Die Gemeinde verpflichtet sich, dem Zweckverband die auf Grund der Durchführung der
Maßnahmen entstehenden Kosten zu erstatten.
Grundlage zur Kostenermittlung der anfallenden Baukosten sind getrennt aufgebaute
Leistungsverzeichnisse des Ingenieurbüro Schmutterer für AZV-Hauptsammler,
Ortskanalisation und weitere Tiefbaumaßnahmen (wie unter 1 und 2 vorgenannt) mit den
entsprechenden anerkannten Schlußrechnungen.
Das Ingenieurhonorar, Bauüberwachung/ Projektsteuerung und Zwischenfinanzierung
wird gemäß den vorliegenden Ingenieur-/ Projektmanagement- und Finanzierungsverträgen
des AZV „Obere Röder" erstattet. Der Zwischenfinanzierungszinssatz bemißt
sich nach den geltenden Tageskonditionen des wirtschaftlichsten Bieter, ermittelt nach
einer Ausschreibung des AZV „Obere Röder 11 , mit derzeit 4,00 %.
Die Realisierung der einzelnen Bauabschnitte erfolgt stets nach dem mit der Gemeinde
abgestimmten Bauablaufplan.
Die Schlußrechnung wird entsprechend den ausgeschriebenen Bauabschnitten gelegt.
Der Zweckverband wird den Erstattungsbetrag mit einer entsprechenden Abrechnung
schriftlich anfordern. Der Erstattungsbetrag ist sechs Wochen nach dem Zugang dieser
schriftlichen Abrechnung zur Zahlung fällig.
5. Die Partner vereinbaren, daß während der Ausführung der Baumaßnahmen eine
14-tägige gemeinsame Bauberatung erfolgt.
6. Die vom Zweckverband im Rahmen dieser Vereinbarung hergestellten Anlagen werden
nach Abschluß der Baumaßnahmen in die Verantwortung der Gemeinde übergeben. Der
Zeitpunkt der Übergabe wird in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Soweit gegenüber
Bauunternehmen Mängelbeseitigungsansprüche bestehen, ist es Sache des Zweckverbandes,
bis zur mängelfreien Übergabe für die Beseitigung der Mängel zu sorgen.
Radeberg, den
Heinze Müller
Verbandsvorsitzender Bürgermeisterin
Gemeinde Arnsdorf

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. stellv.Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlage Nr. 14/98
An den Verbandsvorstand
An die Verbandsversammlung
TOP 5
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Q] Zur Vorberatung
rn Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
I I Zur Vorberatung
[x] Zur Beschlußfassung
Q] Zur Information
I I Zur Bestätigung
Betreff: Beschluß Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998
Radeberg, den 12.03.1998
Sachlage/ Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan für das
Antrag: Wirtschaftsjahr 1998 des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" auf der
Grundlage des beiliegenden Festsetzungsbeschlusses.
Heinze
Verbandsvorsitzender
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Abwasserzweckverband „Obere Röder"
Wirtschaftsplan
für das Wirtschaftsjahr 1998
Stand: 23.02.1998

Inhaltsverzeichnis
1.) Festsetzungsbeschluß zum Wirtschaftsplan 1998 1
1.1.) Betriebskostenumlage, vorläufig 4
1.2.) Kapitalumlage, vorläufig 6
2.) Vorbericht 8
3.) Erfolgsplan
3.1.) Erlöse 33
3.2.) Aufwendungen 35
4.) Vermögensplan
4.1.) Einnahmen 40
4.2.) Ausgaben 42
5.) Finanzplan 1998 - 2002
5.1.) Erfolgsplan 45
5.2.) Vermögensplan
5.2.1.) Einnahmen 48
5.2.2.) Ausgaben 50
6.) Stellenplan 52
Seite

•A-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
1. Festsetzungsbeschluß
zum Wirtschaftsplan 1998

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel. 03528/482110, Fax. 03528/482119
Beschluß der Verbandsversammlung über die
FESTSETZUNG
DES WIRTSCHAFTSPLANS
FÜR DAS JAHR 1998
- Festsetzungsbeschluß -
Aufgrund der §§72 bis 85 der Sächsischen Gemeindeordnung (Sachs. GemO) und § 85 des Sächsischen
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) und des § 15(1) des Sächsischen
Eigenbetriebsgesetzes (Sachs. Eig. BG) hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom
den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998 bestehend aus dem Erfolgsplan, dem
Vermögensplan, dem Finanzplan und dem Stellenplan wie folgt festgesetzt:
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998 wird wie folgt festgesetzt:
Der Erfolgsplan: mit Gesamtausgaben von: 4.295.822,00 DM
mit Gesamteinnahmen von: 4.295.822,00 DM.
Der Vermögensplan: mit Gesamtausgaben von: 56.260.625,00 DM
mit Gesamteinnahmen von: 56.260.625,00 DM.
§2
Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf
festgesetzt.
29.189.625,00 DM

§3
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetztauf 859.000,00 DM
§4
Die jährlichen Aufwendungen des Zweckverbandes werden von den Verbandsgemeinden durch eine
Jahresumlage (§ 29 Abs. 1 der Verbandssatzung) aufgebracht. Die Jahresumlage setzt sich aus der
Kapitalumlage und der Betriebskostenumlage zusammen. Die Umlagenschlüssel ergeben sich aus §
29 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung.
Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird festgesetzt:
1. die Betriebskostenumlage (vorläufig)
4.212.822,00 DM
2. die vorläufige Kapitalumlage (für Investitionskosten des Jahres 1997)
11.641.500,00 DM.
Die Betriebskostenumlage für das Wirtschaftsjahr 1998 und die Kapitalumlage 1998 werden mit dem
Jahresabschluß 1998 endgültig festgesetzt.
Radeberg, den
AZV „Obere Röder" Die Geschäftsführung
Heinze Finke
Verbandsvorsitzender Geschäftsführer

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
1.1. Betriebskostenumlage
- vorläufig -

Amsdorf
Bretnig-Hauswalde
Fischbach
Großerkmannsdorf
Großröhrsdorf
Kleinröhrsdorf
Wachau, OT
Leppersdorf
Radeberg
Ullersdorf
Großharthau, OT
Seeligstadt *1)
Wallroda *2)
Gesamt:
volräufige BKU 1998
Vorläufige Betriebskostenumlage
Verkaufsmenge
(It. JRE1996)cbm
130.000,00
85.000,00
5.500,00
35.000,00
209.000,00
10.500,00
12.500,00
1.200.000,00
46.500,00
42.500,00
0,00
1.776.500,00
Anteil am Verbrauch
in%
7,32
4,78
0,31
1,97
11,76
0,59
0,70
67,55
2,62
2,39
0,00
100,00
Betrag BKU
DM
5~
308.284,19
201.570,43
13.042,79
82.999,59
495.626,12
24.899,88
29.642,71
2.845.700,20
110.270,88
100.785,22
0,00
4.212.822,00
*1) Geschätzt, da Gemeinde 1997 angeschlossen wurde und keine Verbrauchszahlen zur Zeit vorliegen.
*2) Gemeinde ist noch nicht an das Abwassersystem angeschlossen.
Seite 1
Netto
DM pro cbm
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
0,00

-c-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
1.2. Kapitalumlage
- vorläufig -

Arnsdorf
Bretnig-Hauswalde
Fischbach
Großerkmannsdorf
Großröhrsdorf
Kleinröhrsdorf
Wachau, OT
Leppersdorf
Radeberg
Ullersdorf
Großharthau, OT
Seeligstadt
Wallroda
Gesamt:
vorläufige Kapitalumlage
Quote in %
11,48
9,05
2,16
3,09
19,58
1,53
2,57
45,50
1,83
1,73
1,48
100,00
Kapitalumlage
DM
1.336.444,20
1.053.555,75
251.456,40
359.722,35
2.279.405,70
178.114,95
299.186,55
5.296.882,50
213.039,45
201.397,95
172.294,20
11.641.500,00

-f-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
2. Vorbericht

-ß-
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: HerrHeinze, Lstellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
1. Allgemeines
Vorbericht zum Wirtschaftsplan 1998
Die Städte und Gemeinden Radeberg, Großröhrsdorf, Bretnig-Hauswalde, Kleinröhrsdorf,
Wallroda, Großharthau - OT Seeligstadt, Fischbach, Arnsdorf, Ullersdorf, Großerkmannsdorf
und Wachau - OT Leppersdorf haben am 27. 05. 1991 den Abwasserzweckverband „Obere
Röder" Radeberg gegründet, am 13. 01. 1993 trat die Gemeinde Liegau-Augustusbad dem
Verband bei.
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" wurde mit Genehmigung der Verbandssatzung
durch das Regierungspräsidium Dresden vom 30.11.1992 rechtsfähig. Mit Genehmigung
durch das Regierungspräsidium vom 11.04.1996 und deren Veröffentlichung im
Sächsischen Amtsblatt am 13.07.1996 wurde die am 7. April 1995 / 2. Juni 1995 durch die
Verbandsversammlung beschlossene überarbeitete Verbandssatzung des
Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" wirksam.
Demnach wurde im Jahre 1997 die Wirtschaftsführung des Abwasserzweckverbandes
"Obere Röder" von der Kameralistik auf das für Eigenbetriebe geltende Wirtschaftsrecht
umgestellt
Entsprechend § 2 „Aufgaben" beseitigt der AZV das in den Mitgliedsgemeinden anfallende
Abwasser gemäß § 63 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes in Funktion eines
Teilzweckverbandes. Damit haben die Verbandsmitglieder weitgehend das Recht und die
Pflicht, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Ortssatzungen für die
Abwasserbeseitigung in Ihren Gemeinden zu erlassen (Satzungshoheit und Beitrags- und
Gebührenhoheit) und das Ortsnetz zur Sammlung und zum Transport des Abwassers selbst
zu erstellen und zu betreiben.
Um eine weitere Effizienz bei der Abwasserbeseitigung zu erreichen, können sie den
Bereich der technischen Betriebsführung der Ortsnetze im Dienstvertrag an den AZV
übertragen.
Der Verband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und erstrebt entsprechend § 2 der
Verbandssatzung keinen Gewinn.
2. Organisation
2.1. Gemeinsame Geschäftsstelle
Am 01.01.1996 wurde die gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände Radeberg gegründet.
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

-7K)
Unter der Anstellungskörperschaft Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE Radeberg
werden die Geschäfte für die Abwasserzweckverbände „Obere Röder" Radeberg und
Rödertal, Ottendorf-Okrilla mit erledigt.
Beim Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE sind derzeit 6 Mitarbeiter beschäftigt, welche
für alle drei Verbände die gesamte Verbandsarbeit mit Sitzungsmanagement, die gesamte
Haushaltsführung/Wirtschaftsplanung sowie die Organisation von Betriebsführung und
Abwicklung von Neubaumaßnahmen realisieren.
Organigramm I Verwaltungsstruktur/Stellenplan 1998
TZV
RÖDERAUE
Radeberg
Allgemeine
Verwaltung
Schreibbüro
n.n.
Abteilungsleiter I
Trinkwasser
Herr Dipl.-lng. Ernst Birke
AZV
„Obere Röder"
Radeberg
Geschäftsführung
Herr Dipi-lng. Jan Finke
Sachbearbeiterin für
Sekretariat + Personal
Frau Margret Schaffrath
Sekretariat/Sachbearb.
Abt.-Ltr. I + II
Frau Simone Domsgen
AV
Rödertal
Ottendorf-Okrilla
Kaufmännische
Sachbearbeitung
- Kasse
- Finanzbuchhaltung
- Haushalt
Frau Iris Ernst
Abteilungsleiter II
Abwasser
Herr Peter Baumgart
In der Anlage 1 geben wir Ihnen erstmals den Aufgabengliederungsplan der Geschäftsstelle
als Entwurf bei.
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Gemäß Vereinbarung vom 22.12.1995 über die gemeinsame Geschäftsstelle wurden die
entstehenden Kosten der gemeinsamen Geschäftsstelle der Zweckverbände in Höhe von
ca. 668.509 DM netto ab 1997 nach den Verhältnissen aus der Summe der Gesamtpläne
der Verbände aufgeteilt.
Da dieses Verhältnis jedoch erst nach Vorlage der jeweiligen Jahresrechnungen gebildet
werden kann, wurden auch im Jahr 1997 vorerst Abschläge auf der Grundlage der
Verrechnung 1996 gebildet. Praxisnäher ist eine „Drittelung" des Aufwands der
Geschäftsstelle zwischen den Verbänden.
In einer der nächsten Verbandsversammlungen der Verbände sollte entsprechend der
Vereinbarung vom 22.12.1995 der Umlageschlüssel insofern neu beschlossen werden, daß
eine Drittelung der Aufwendungen der gemeinsamen Geschäftsstelle zwischen den
Verbänden Bestand hat. Die Praxis zeigt, daß für alle drei Zweckverbände der personelle
und materielle Aufwand in der gleichen Größenordnung liegt.
Aufgrund der langfristigen Vergabe der Betriebsführung an einen Dritten durch die
Verbandsversammlungen der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände ist die von
den Verbänden gewählte Konstellation, Anlagevermögen und kommunale Verwaltungshoheit
bei den Verbänden (kommunales Gremium) und Betriebsführung nach privatwirtschaftlichen
Gesichtspunkten (privatwirtschaftliche Gesellschaft) in ein Dauermodell überführt worden.
Die Betriebsführungsverträge mit GEWA sind für 10 Jahre ausgelegt. Aus diesen Gründen
ist die Personalausstattung der Geschäftsstelle schrittweise an die Notwendigkeit
anzupassen.
Da in der Geschäftsstelle der Verbände erhöhte verwaltungsrechtliche Anforderungen
entstehen und eine erhebliche Aufgabenerweiterung, vor allem im Bereich Ortsnetz
(technischer Bereich) und Finanzbuchhaltung - Zahlungskontrolle (kaufmännischer Bereich)
erfolgt, ist für 1998 eine Stelle für eine Sachbearbeiterin und 1999 für einen
Verwaltungsfachwirt zu planen.
Aus diesen Gründen wird in der Wirtschaftsführung der gemeinsamen Geschäftsstelle eine
Erhöhung bei den Kosten für Lohn und Gehalt notwendig. Gleichzeitig ist damit der
Beraterbedarf für Sachverständige und Rechtsberatung schrittweise zu senken. Für 1998
werden bei der gemeinsamen Geschäftsstelle dafür nochmals 110.000,- DM eingestellt, um
die externe Beratungsleistung zur schrittweisen Zusammenführung der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände abzusichern. Aus diesem Budget müssen ebenfalls die
Rechtsberatungskosten aus den zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der
beauftragten Betriebsführungsgesellschaft GEWA Dresden GmbH (Anlaufschwierigkeiten)
im ersten Jahr der Betriebsführung abgedeckt werden.
2.2. Betriebsführung
Bisher wurde für die Mitgliedsgemeinden die technische und kaufmännische Betriebsführung
durch die VeWa Radeberg Betriebsführungsgesellschaft mbH wahrgenommen. Die
Betriebsführungsleistungen wurden im Jahr 1997 mit 1,95 DM/entsorgten Abwassers + 15 %
Mehrwertsteuer vergütet.
Mit Verbandsbeschluß 28/97 wurde in der öffentlichen Verbandsversammlung des
Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" vom 18.06.97 die GEWA Dresden GmbH mit der
technischen und kaufmännischen Geschäftsführung beauftragt. Damit kommt zunächst für
das Wirtschaftsjahr 1998 ein geminderter Betriebskostensatz von 0,96 DM plus 15%
Mehrwertsteuer pro m 3 entsorgten Abwassers zum Ansatz, welches eine deutliche
Reduzierung im Vergleich zu den in den Vorjahren gezahlten Betriebsführungsentgelten
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

44-
darstellt. Der Betriebskostensatz multipliziert mit der voraussichtlichen Abwassermenge
1998 ergibt das im Konto 4780 eingestellte Betriebsführungsentgelt.
Damit machen sich in erster Linie die umfänglichen Anstrengungen der Zweckverbände und
der Geschäftsstelle in den letzten zwei Jahren bei der Neuausschreibung der
Betriebsführung ab 01.01.1998 mit günstigem Einfluß bemerkbar. In der Konsequenz zu
diesem konkurrenzlos günstigen Betriebsführungsentgeltangebot der GEWA Dresden GmbH
werden voraussichtlich erhebliche Anstrengungen und Kräfte seitens der Geschäftsstelle
gebunden, um die vertragliche Konstellation mit GEWA zur Zufriedenheit der
Mitgliedsgemeinden weiter auszugestalten.
In weiterer Konsequenz der Ausschreibung der Betriebsführung und Neuvergabe werden
voraussichtlich erhebliche Reduzierungen im Personalbestand (vor allem Verwaltungs- und
kaufmännischer Bereich) im bisherigen Personalbestand der VeWa folgen müssen. Die
Geschäftsführung der GEWA geht dabei davon aus, daß im wesentlichen zur Erfüllung der
Betriebsführungsaufgaben fast nur noch gewerbliches Personal bei GEWA beschäftigt wird,
ingenieurtechnisches und kaufmännisches Personal soll durch das Know-how der
Gesellschafter ESAG und Hamburger Wasserwerke beigesteuert bzw. fremd vergeben
werden.
Auch aufgrund der zu erwartenden schwierigen Verhandlungen mit der neuen
Betriebsführungsgesellschaft um Preispositionen einerseits und einer zufriedenstellenden
Aufgabenerfüllung andererseits, ist für die Geschäftsstelle
a) eine weitergehende Rechts- und Kommunalberatung im Jahr 1998 nötig und
b) eine personelle Konsolidierung der Mitarbeiterausstattung der Geschäftsstelle
angezeigt.
2.3. Optionen zur interkommunalen Zusammenarbeit der regionalen Trink- und
Abwasserzweckverbände
2.3.1. Zur gemeinsamen Betreibung der Anlagen
Zum 01.01.1997 wurde auch der Betrieb der Anlagen des Abwasserverbandes Rödertal
einheitlich bei der örtlichen Betriebsführungsgesellschaft organisiert. Damit wurde ein
weiteres Ziel der Trink- und Abwasserzweckverbände im Raum Ottendorf-Okrilla - Radeberg
- Großröhrsdorf verwirklicht, nach der gemeinsamen Geschäftsführung auch einen
einheitlichen kostengünstigen Betrieb zu realisieren.
TZV
RÖDERAUE
Radeberg
AZV
„Obere Röder"
Radeberg
ab 01.01.1996
Gemeinsame
Verbandsgeschäftsführung
ab 01.01.1998
kaufmännische und technische Betriebsführung:
GEWA Dresden GmbH
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998
AV
Rödertal
Ottendorf-Okrilla

13-
2.3.2. Zur Zusammenarbeit in den Verbänden
TZV
RÖDERAUE
Radeberg
a) Teilzweckverbände
b) Teilzweckverband
c) Vollzweckverband
(nicht vor 1999)*
AZV
„Obere Röder"
Radeberg
AZV
„Rödertal"
Ottendorf-Okrilla
-> die im Dienstvertrag für Mitgliedsgemeinden Leistungen für die örtliche
Entsorgung wahrnehmen
- kaufmännische Abwicklung Gebühren/ Beiträge
(- Fäkalienentsorgung)
- Ortsnetzbetreibung und -betreuung
Die vertragliche Regelung mit den Mitgliedsgemeinden wird ab
01.01.1998 wirksam.
-> Zusammenschluß zu einem großen regionalen Teilzweckverband
(Synergien im Sitzungsmanagement und bei der Entscheidungskoordination)
-> Zusammenschluß zu einem großen regionalen Vollzweckverband
(Synergien im Sitzungsmanagement und bei der Entscheidungskoordination
und vollständige Entlastung der Gemeindeverwaltungen
von der Pflichtaufgabe Trink-/ Abwasserver- und -entsorgung)
*nicht vor 1999, um alle noch vorhandenen Infrastrukturunterschiede unter Einbeziehung der Förderpolitik des Freistaates ausgleichen zu können
3. Finanzierung
Die entsprechend der Verbandskonzeption des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" zu
errichtenden Verbandsanlagen erfordern ein Finanzvolumen in Höhe von rund 189 Millionen
DM. Die Verbandssatzung sieht vor, daß die Investitionen nach einem in der
Verbandssatzung festgelegten Schlüssel in Form einer Kapitalumlage auf die Verbandsgemeinden
umgelegt werden. Ab 1996 werden jährlich Betriebs- und Kapitalumlagen
erhoben, welche auf der Jahresrechnung des Vorjahres basieren, d. h., es erfolgt eine
Refinanzierung beim Verband, die mit den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres konform
geht. Für die laufenden Baumaßnahmen im Wirtschaftsjahr erfolgt eine Vorfinanzierung
durch den Verband, um den Baufortschritt zu gewährleisten.
Die Finanzierung der Kapitalumlagen bei den Verbandsgemeinden erfolgt entweder über
einmalige Beiträge oder über laufende Gebühren. Sofern die Verbandsgemeinden die
Refinanzierung der Kapitalumlagen über Gebühren vornehmen, können sie in der
entsprechenden Höhe Kommunaldarlehen aufnehmen und den Kapitaldienst - mit
Ausnahme eventueller kommunaler Anteile - aufwandsneutral für den Verwaltungshaushalt
der jeweiligen Verbandsgemeinde refinanzieren.
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Die Finanzierung des AZV ist auf der Grundlage der Verbandssatzung durch Kapitalumlagen
der Verbandsgemeinden verbindlich gesichert. Die Kapitalumlagen entstehen aus
den Investitionskosten abzüglich der Zuschüsse des Freistaates Sachsen zuzüglich
kapitalisierter Zinsen.
Derzeit sind in fast allen Verbandsgemeinden Abwassersatzungen mit Beitrags- und
Gebührenfestlegung rechtskräftig:
Verbandsgemeinde
Radeberg
Großröhrsdorf
Bretnig-Hauswalde
Kleinröhrsdorf
Wallroda
Großharthau, OT Seeligstadt
Fischbach
Amsdorf
Ullersdorf
Großerkmannsdorf
Wachau, OT Leppersdorf
Globalberechnung
ja
ja
ja
ja
nein
nein
ja
ja
ja
ja
ja
vorläufige
Abwassersatzung
incl.
Gebührenfestlegung
ja
ja
ja
ja
—
ja
ja
ja
ja
ja
ja
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998
Gebühren/
Beiträge
Höhe (DM)
4,51/7,69
5,87/6,50
7,10/3,00
4,50/7,00
/
/
5,12/3,42
5,03/2,38
2,85 /(3,45)
5,88/3,96
2,76/6,00
Satzungsbeschluß
im
Gemeinderat
(incl.
Gebühr und
Beitrag)
ja
ja
ja
ja
—
—
ja
ja
ja
ja
ja

4.
Kst.
AZV
11.16
11.17
11.02
11.04
11.09
11.11
11.14
11.15
17.10
12.19
14.04
14.05
16.03
13.02
18.05
Investitionsgeschehen 1998
Vorhabensbezeichnung
Hauptsammler 2
Verbindungsleitung
Wallroda-Kleinwolmsdorf
Pumpwerk 3
Ortslage Wallroda
Übergabepunkt Wallroda bis
Ortsanfang Kleinröhrsdorf
Großröhrsdorf Phillipstraße
bis Rödertalplatz
Großröhrsdorf Schillerstraße
bis Saarstraße
Bretnig-Hauswalde
Rosenthalstraße bis
Frankentaler Straße
Bretnig-Hauswalde
Frankentaler Straße
bis Ohorner Straße
Hauptsammler 3
RÜB9
Puffer- und Havariebecken
alteKA
Ortshauptsammler
Kleinwolmsdorf
Ortshauptsammler Ullersdorf
Ortshauptsammler
Großerkmannsdorf
Hauptsammler 4
Liegau, Wachauer Straße
Kläranlage Radeberg
2. BA
Ertüchtigung KA Bretnig
Baukosten
1998
DM
1.381.000
1.191.000
1.400.000
950.000
1.800.000
2.050.000
Gesamtinvestition
30.859.000 15.429.500
Finanzierungsbedarf aus Neuinvestitionen: 15.429.500,00 DM.
-
2.000.000
-
-
-
500.000
4.017.000
-
15.270.000
300.000
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998
geplante Förderung
1998
i50 %) DM
690.500
595.500
700.000
475.000
900.000
1.025.000
-
1.000.000
-
-
-
250.000
2.008.500
-
7.635.000
150.000
Finanzierung im
WPL 1997
DM
1.141.000
984.000
-
1.200.000
-
1.700.000
-
2.750.000
2.050.000
842.000
-
365.000
14.230.000
-

5. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan
1. Erfolgsplan
1.1. Einnahmen
Konto 8100: Mieteinnahmen
/l/o
Mieteinnahmen aus Zahlungen des Trinkwasserzweckverbandes RÖDERAUE und des
Abwasserverbandes „Rödertal" für die Benutzung des Betriebsgebäudes (gemeinsame
Geschäftsstelle).
Konto 8200: Betriebskostenumlage 1998 (vorläufig)
Die Betriebskostenumlage ist in Höhe von 4.212.822,00 DM eingestellt. Die endgültige
Betriebskostenumlage wird mit dem Jahresabschluß 1998 festgestellt.
Im Wirtschaftsplan 1998 ist erstmalig das voraussichtliche Betriebsführungsentgelt
GEWA vertragsgemäß mit eingestellt.
Konto 8204: Erstattung Kfz-Steuern
Erstattung der Kfz-Steuern für die vom Betriebsführer genutzten Fahrzeuge des
Zweckverbandes.
Konto 8230: Verkauf von Verdingungsunterlagen
Ansatz auf Grund von Erfahrungswerten aus den Vorjahren und voraussichtlichen
Ausschreibungsverfahren geschätzt.
1.2. Ausgaben
Konto 4125. Aufwandsentschädigung
Entsprechend der Regelungen in der geltenden Entschädigungssatzung.
Konto 4360 Versicherungen
Versicherungen (GUW, KSA), Betriebshaftpflichtversicherung, Einbruch- und Feuerversicherungen
für die Anlagen und Gebäude, die sich im Eigentum des
Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" befinden.
Konto 4385: Abwasserabgabe
Erstmalige Einstellung für nicht mit Neubaumaßnahmen verrechenbaren Abwasserabgabe
(Veranlagung 3-jährig).
Konto 4386: Gebühren
Gebühren für die Auslagen an das Landratsamt Kamenz, Staatliche Umweltfachämter
Radebeul und Bautzen für Analysen in den Abwasseranlagen, Indirekteinleiterkontrolle usw.
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Konto: 4611 Öffentliche Bekanntmachungen
/»?•-
Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der Verpflichtung, die Tagesordnung der
Verbandsversammlungen öffentlich bekanntzumachen.
Konto 4780: Betriebsführungsentgelt
Unter diesem Konto wurde erstmalig das an den Betriebsführer für die Betriebsführung der
Verbandsanlagen und die von den Mitgliedsgemeinden mit Vertrag an den AZV übertragene
Betriebsführung der Ortsanlagen zu zahlende Entgelt eingestellt.
Konto 4805: Geräte, Ausstattungen u. s. Gegenstände
Unter diesem Konto sind die Kosten für Reparaturen und Ersatzanschaffungen für
Gegenstände, welche nicht unter Leistungen des Betriebsführers fallen, erfaßt.
Konto 4950: Sachverständige/Rechtsberatung
Kosten für die Rechtsberatung durch das Rechtsanwaltsbüro Gleiss & Partner, Stuttgart
(Vertragsrecht) und Zwipf und Partner (Baurecht, offene Forderungen).
Konto 4957: Abschluß- und Prüfungskosten
Steuerberatungsgesellschaft Fröschl Radeberg (Jahresabschluß für den Verband).
Konto 4969: Klärschlammentsorgung
Die Erhöhung der eingestellten Kosten gegenüber den für die Klärschlammentsorgung für
das Jahr 1997 eingestellten Kosten ist einerseits dadurch bedingt, daß erst nach Abschluß
des Einfahrbetriebes der Kläranlage die tatsächlich anfallende Menge bekannt ist. Weiterhin
ist mit steigenden Anschlußgrad ein höherer Anfall von Klärschlamm verbunden
Konto 2120/2121: Kreditzinsen
Zinsen für den bestehenden DIHB-Kredit bei der WestLB und den Kommunalkredit des
Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" (WAB-Umschuldung) bei der L-Bank.
Konto 2375: Grundsteuern
Grundsteuern auf Grundstücke, auf denen sich Anlagen und Gebäude der AW-Versorgung
befinden.
Konto 4510: Unterhalt Fuhrpark - Kfz-Steuern
1998 zu zahlende Kfz-Steuern für die Fahrzeuge, welche für die Betriebsführung benötigt
werden. Diese werden dem Betriebsführer in Rechnung gestellt (Konto 8204 im Erfolgsplan-
Erlöse).
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

2. Vermögensplan
2.1. Einnahmen
Zuweisung vom Land Sachsen
•1f-
Zuweisungen vom Land Sachsen für den Neubau von AW-Anlagen werden mit einem
Fördersatz von 50 % im Wirtschaftsplan eingestellt.
Vorläufige Kapitalumlage 1998
Die vorläufige Kapitalumlage wird für das Wirtschaftsjahr 1998 auf 11.641.500 DM
festgesetzt, Grundlage bilden die Investitionsausgaben des Wirtschaftsjahres 1997.
Kreditaufnahme
Der Gesamtfinanzierungsbedarf für das Wirtschaftsjahr 1998 beträgt 29.189.625,00 DM.
2.2. Ausgaben
Investitionen
Entsprechend Verbandskonzeption (hierzu: Vorbericht Seite 15 Punkt 4.
Investitionsgeschehen 1998).
Ersatzinvestitionen
Entsprechend des Schreibens vom 12.01.1998 des Sächsischen Staatsministeriums des
Innern wird darauf hingewiesen, daß beim Teilzweckverband keine Abschreibungen
anzusammeln sind. Für die Bildung von Rücklagen für Ersatzinvestitionen werden im
Wirtschaftsplan 1998 0,5 % des Anlagevermögens (100 Mio. DM) des Verbandes eingestellt.
Tilgung von Krediten
Die Tilgung für den Kredit bei der DIHBAA/estLB ist in Höhe von 81.625,00 DM eingestellt.
Die Tilgung des Kredites, der durch den Verband bei der L-Bank in Höhe von 23.000.000
DM aufgenommen wurde, ist 1998 endfällig.
Aufgestellt:
Radeberg, den 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

• Zentrale Verwaltung
• Personal
• Statistik
•4$
Aufgabengliederungsplan
• Presse/Öffentlichkeitsarbeit
• Rechnungsprüfung
• Finanzwesen
• Kasse
• Liegenschaften
• Recht
• Vertragswesen
• Gütesicherung
Grobgliederung
• Betriebssicherheit/Arbeitsschutz
• Bauplanung
• Bau und Unterhaltung von Anlagen der Wasserversorgung/Abwasserbehandlung
• Gewinnung, Bezug und Verteilung von Wasser
• Satzungs- und Vertragswesen, Gebühren, Beiträge
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998
Anlage 1

Aufgabengliederung
Geschäftsführer
Herr Jan Finke
Zentrale Verwaltung
1. Vorbereitung von Grundsatzentscheidungen der Verbandsführung im Bereich der
Verbandssteuerung und der Verbandsentwicklung
2. Beziehungen zu anderen Gebietskörperschaften und Grundsatzangelegenheiten
der interkommunalen Zusammenarbeit
3. Allgemeine Angelegenheiten der Verbandsversammlung und des Verwaltungsrates
4. Allgemeine Angelegenheiten der Verbandsverfassung
5. Mitwirkung bei der Schaffung des Verbandsrechts, Herausgabe der Verbandsrechtssammlung
6. Regelung der Mitgliedschaft in kommunalen Verbänden und Institutionen, in
Vereinen und sonstigen Organisationen
7. Federführung bei Aufgabenplanung und Aufgabenkritik
8. Organisation der gemeinsamen Geschäftsstelle
Innere Organisation
Regelung und Überwachung des allg. Dienstbetriebes
Arbeitsorganisation und Rationalisierung
Zentrale Aufgaben des Datenschutzes
Vorschlagswesen
EDV-Organisation
9. Allgemeine Bürgerberatung
10. Objektverwaltung
11. Herausgabe von innerdienstlichen Mitteilungen
Personal
1. Personalwirtschaftliche Grundsatzplanung
2. Federführung bei der Personalbedarfsplanung
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

3. Personalbeschaffung
4. Personalentwicklung
5. Grundsätze der Personalführung
6. Disziplinarangelegenheiten
Presse/Öffentlichkeitsarbeit
1. Information von Presse, Rundfunk, Fernsehen, Nachrichtenagenturen und
anderen Medien
2. Pressekonferenzen, -besichtigungen, Vermittlung von Interviews
3. Publizistische Beratung der Verwaltung, Informationsaustausch
4. Planung und Koordination der Öffentlichkeitsarbeit
5. Werbung
6. Bekanntmachungen
7. Bild- und Nachrichtendokumentation
Vorbericht Wirtschaftspian OR 1998

Aufgabengliederung
Verwaltungsfachwirt(-in)
Herr/Frau n. n.
(wird derzeit von Geschäftsführung und Finanzbuchhaltung in
Personalunion wahrgenommen)
Finanzwesen
1. Allgemeine Angelegenheiten der Finanzwirtschaft
2. Mittel- und langfristige Finanz- und Investitionsplanung
3. Investitionsberatung und -kontrolle
4. Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
Aufstellung des Entwurfs von Wirtschaftsplan
Überwachung Wirtschaftsplan
Aufstellung des Jahresabschlusses
Auswertung von Prüfberichten
Aufstellung der Finanzstatistiken
Kassenaufsicht
5. Festsetzung und Erhebung der Verbandsumlage
6. Aufnahme und Verwaltung von Krediten, kreditähnlichen
Geschäften und Kassenkrediten
7. Bewirtschaftung der Geldmittel und des Kapitalvermögens
• Gewährung von Darlehen und Schuldendiensthilfen des Zweckverbandes
• Verwaltung der Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen
• Mitwirken bei der Bewirtschaftung der Kassenmittel einschließlich der
Festlegung von Termin- und Festgeldern
• Bewirtschaftung der Rücklagen
8. Bürgschaften, Gewährverträge und andere Sicherheiten
9. Kostenrechnungen
10. Investbuchhaltung
11. Anlagenbuchhaltung/Anlagenbewertung
12. Fördermittelbeantragung
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Rechnungsprüfung
1. Rechnungsprüfung
2. Prüfung des Inventars und der Bestände
3. Auswertung/Bearbeitung von Prüfungsberichten
4. Kassenprüfung
Recht
1. Beratung der Verbandsmitglieder beim Erlaß von Satzungen;
Bestellung von Rechten des Zweckverbandes am Grundeigentum Dritter
2. Erarbeitung und Mitwirkung bei der Erarbeitung von Verträgen,
Benutzungsordnungen und allgemeinen Bedingungen
3. Rechtsstreitigkeiten
4. Wasserrecht
5. Strafanzeigen und -antrage
6. Mitwirkung bei Anträgen der Verbandsmitglieder auf Planfeststellung,
Baugenehmigung, wasserrechtliche Bewilligungen und Erlaubnisse sowie andere
Genehmigungen
Vertragswesen
1. Mitwirkung bei der Vorbereitung von Vertragsabschlüssen
2. Beratung im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen
Satzungs- und Vertragswesen, Gebühren, Beiträge
1. Beratung der Verbandsmitglieder beim Erlaß von Satzungen
2. Beitragsveranlagung
3. Gebührenkalkulation
4. Globalberechnung
Statistik
Gewinnung, Beschaffung, Aufbereitung und Bereitstellung statistischer Daten
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Aufgabengliederung
Abteilungsleiter Abwasser
Herr Peter Baumgart
Liegenschaften
•2Y-
1. Erwerb und Veräußerung von Grundvermögen, einschl. der Bestellung von
Rechten des Zweckverbandes am Grundeigentum Dritter
2. Miet- und Pachtverträge über fremde Grundstücke für Zwecke des
Zweckverbandes
3. Enteignungen und Zwangsverpflichtungen
4. Bewirtschaftung der bebauten und unbebauten Grundstücke, soweit nicht nach
dem Nutzungszweck anderen Aufgabengruppen zugewiesen
• Vermietung
• Verpachtung
• Verwaltung von Dienstwohnungen
5. Mitwirkung bei Angelegenheiten des Zweckverbandes als Steuer- oder
Aufgabenschuldner für sein Grundeigentum
6. Führen des Bestandsverzeichnisses über zweckverbandseigene Grundstücke
und Rechte an Grundstücken
Gütesicherung
1. Überprüfung von Abwasseranlagen
2. Veranlassung von Probenentnahmen
3. Überwachung Abwasserwerte
4. Durchführung von chemischen und bakteriologischen Analysen
Betriebssicherheit/Arbeitsschutz
1. Gewährleistung der Entsorgungssicherheit/Kontrolle der Betriebsführung
2. Federführung bei der Organisation des Katastrophenschutzes
3. Durchsetzung der einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen
Bauplanung
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Federführung bei Stellungnahmen zu:
Landesentwicklungsplan
Regionalplänen
Raumordnungsverfahren
Flächennutzungsplänen
Bebauungsplänen
Vorhaben- und Erschließungsplänen
anderen städtebaulichen Plänen
Planfeststellungsverfahren
Flurbereinigungsverfahren
Bau und Unterhaltung von Anlagen der Abwasserentsorgung
1. Entwicklung von Abwasserentsorgungskonzepten
2. Mitwirken bei Planung und Bau von Abwasserentsorgungsanlagen
3. Ausübung der Bauherrenfunktion
4. Genehmigung und Abnahme von Grundstücksanschlüssen
5. Mitwirkung bei Antragstellung und Abrechnung von Fördermitteln
6. Mitwirkung bei Anträgen des Zweckverbandes auf Planfeststellung,
Baugenehmigung, wasserrechtlichen Bewilligungen und Erlaubnissen sowie
andere Genehmigungen
7. Mitwirkung bei der Investplanung
8. fach- und abrechnungstechnische Kontrolle der Baumaßnahmen
9. Erarbeitung von Aufgabenstellungen für die Investdurchführung
Abwasserentsorgung
Federführung bei:
1. Kontrolle des Betriebs und Unterhaltung der Entwässerungsanlagen, Beratung
und Weisungen an den Betriebsführer
2. Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen
3. Durchführung von Rohrnetzauswechslungen/Organisation Jahresausschreibung
4. Schadensbeseitigung im Havariefall
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Aufgabengliederung
Abteilungsleiter Trinkwasser
Herr Ernst Birke
Liegenschaften
1. Erwerb und Veräußerung von Grundvermögen, einschl. der Bestellung von
Rechten des Zweckverbandes am Grundeigentum Dritter
2. Miet- und Pachtverträge über fremde Grundstücke für Zwecke des
Zweckverbandes
3. Enteignungen und Zwangsverpflichtungen
4. Bewirtschaftung der bebauten und unbebauten Grundstücke, soweit nicht nach
dem Nutzungszweck anderen Aufgabengruppen zugewiesen
• Vermietung
• Verpachtung
• Verwaltung von Dienstwohnungen
5. Mitwirkung bei Angelegenheiten des Zweckverbandes als Steuer- oder
Aufgabenschuldner für sein Grundeigentum
6. Führen des Bestandsverzeichnisses über zweckverbandseigene Grundstücke
und Rechte an Grundstücken
Gütesicherung
1. Überprüfung wasserwirtschaftlicher Anlagen
2. Veranlassung von Probenentnahmen und Grundwasserstandsmessungen
3. Überwachung Wassergüte und Einhaltung hygienischer Bestimmungen
4. Durchführung von chemischen und bakteriologischen Analysen
Betriebssicherheit/Arbeitsschutz
1. Gewährleistung der Versorgungssicherheit/Kontrolle der Betriebsführung
2. Federführung bei der Organisation des Katastrophenschutzes
3. Durchsetzung der einschlägigen Arbeitsschutzbestimmungen
Bauplanung
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Federführung bei Stellungnahmen zu:
•23--
Landesentwicklungsplan
Regionalplänen
Raumordnungsverfahren
Flächennutzungsplänen
Bebauungsplänen
Vorhaben- und Erschließungsplänen
anderen städtebaulichen Plänen
Planfeststellungsverfahren
Flurbereinigungsverfahren
Bau und Unterhaltung von Anlagen der Wasserversorgung
1. Entwicklung von Wasserversorgungskonzepten
2. Mitwirken bei Planung und Bau von Wasserversorgungsanlagen
3. Ausübung der Bauherrenfunktion
4. Genehmigung und Abnahme von Grundstücksanschlüssen
5. Mitwirkung bei Antragstellung und Abrechnung von Fördermitteln
6. Mitwirkung bei Anträgen des Zweckverbandes auf Planfeststellung,
Baugenehmigung, wasserrechtlichen Bewilligungen und Erlaubnissen sowie
andere Genehmigungen
7. Mitwirkung bei der Investplanung
8. fach- und abrechnungstechnische Kontrolle der Baumaßnahmen
9. Erarbeitung von Aufgabenstellungen für die Investdurchführung
Gewinnung, Bezug und Verteilung von Wasser
Federführung bei:
1. Kontrolle des Betriebs und Unterhaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen,
Beratung und Weisung des Betriebsführers
2. Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen
3. Durchführung von Rohrnetzauswechslungen/Organisation der
Jahresausschreibung
4. Schadensbeseitigung im Havariefall
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Aufgabengliederung
Kaufmännische Sachbearbeiterin für Kasse, Finanzbuchhaltung
Frau Iris Ernst
Kasse
1. Zahlungsverkehr
2. Verwaltung der Kassenmittel
3. Buchführung einschließlich Sammlung der Belege
4. Erstellung der Tages-, Zwischen- und Jahresabschlüsse und Vorbereitung der
Jahresabschlüsse
5. Mahnung und Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen
Forderungen
6. Rechnungslegung an die Mitgliedsgemeinden
Versicherungswesen
- Kontrolle und Überprüfung von bestehenden/abzuschließenden Versicherungen
- Bearbeitung von Schadensfällen an TW/AW-Anlagen und Abwicklung
- Überwachung der Haftpflichtversicherungen für die Kraftfahrzeuge der Zweckverbände
(Anmeldung, Abmeldung, Ummeldung)
Lohn- und Gehaltsabrechnung
- Monatliche Gehaltsabrechnung
- Überwachung der Daten des Personals
- Erstellung der Jahresmeldungen für die Angestellten
- Einhaltung und Überwachung der termingerechten Gehaltszahlungen
- Einhaltung und Überwachung der termingerechten Überweisung der Lohnsteuer an das
Finanzamt
- Einhaltung und Überwachung der termingerechten Überweisung der Beiträge an die
Kranken- und Versorgungskassen
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Aufgabengliederung
Sachbearbeiterin für Sekretariat + Personal
Frau Margret Schaffrath
Sachbearbeitung für Geschäftsführer
1. allg. Sachbearbeitungsaufgaben
2. Schriftverkehr
3. Büromaterialbeschaffung und -Verwaltung
4. allg. Verwaltung der Geschäftsstelle
5. Aktenführung
6. Posteingang
Personal
1. Stellenbedarf/Stellenbewertung
2. Personaleinsatz
3. Personalangelegenheiten der Mitarbeiter
4. betriebsärztliche Überwachung
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Aufgabengiiederung
Sachbearbeiterin für Abteilungsleiter
Frau Simone Domsgen
Sachbearbeitung für Abteilungsleiter Trinkwasser und Abwasser
1. allg. Sachbearbeitungsaufgaben
2. Schriftverkehr
3. Aktenführung
4. Postausgang
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Aufgabengliederung
Allgemeine Verwaltung - Schreibbüro
Herr/Frau n.n.
1. Schreibarbeiten
2. Postein- und -ausgang
3. Telefondienst
4. Terminmanagement
5. Ablage, auch EDV
6. Zuarbeit bei Rechnungsprüfung
7. Organisation innere Verwaltung/Einkauf Büromaterial
etc.
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

-32-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
3. Erfolgsplan

-33-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
3.1. Erfolgsplan
- Erlöse -

Lfd.
Nr.
1
2
3
4
11
15
17
Untergruppe
bzw. Konto
8100
8200
8203
Erfolgsplan - Einnahmen
Erfolgsplan 1998
-3Y-
- § 15 SächsElgBG i.V.m. § 1 SächsEigBVO
- Gliederung entsprechend Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5 - SächsEigBVO)
Umsatzerlöse
\/lieteinnahmen
8204 Erstattung Kfe-Steuem (Betriebsführer)
8230 Verkauf von Verdingungsunterlagen
2700 Auflösung Ertragszuschüsse
2650 Zinserträge
Bezeichnung
Betriebskostenumlage 1998 (vorläufig)
Erstattung Strombezugskosten
Summe Umsatzerlöse:
Erhöhung oder Verminderung des
Bestandes an fertigen und unfertigen
Erzeugnissen
andere aktivierte Eigenleistungen
sonstige betriebliche Erträge
Summe sonstige betriebliche Erträge
Zinsen und ähnliche Erträge
Summe Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinngemeinschaften,
Gewinnabführugs- und
Trägergewinnabführungsverträgen
außerordentliche Erträge
Summe Erträge
Seite 1
1998
DM
Planansatz
20.000,00
4.212.822,00
0,00
13.000,00
30.000,00
4.275.822,00
0,00
0,00
0,00
0,00
20.000,00
20.000,00
0,00
0,00
4.295.822,00
1997
DM
20.000,00
1.073.187,00
240.000,00
0,00
30.000,00
1.363.187,00
0,00
0,00
3.083.000,00
3.083.000,00
60.000,00
60.000,00
0,00
0,00
4.506.187,00
mehr/weniger
DM
0,00
3.139.635,00
-240.000,00
13.000,00
0,00
2.912.635,00
0,00
0,00
-3.083.000,00
-3.083.000,00
-40.000,00
-40.000,00
0,00
0,00
-210.365,00

•3T-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
3.2. Erfolgsplan
- Aufwendungen -

Lfd.
Nr.
6
a)
7
a)
8
12
13
Untergruppe
bzw. Konto
Erfolgsplan 1998
Erfolgsplan - Ausgaben
- § 15 SächsEigBG i.V.m. § 1 SächsEigBVO
- Gliederung entsprechend Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 5 - SächsEigBVO)
4125 Aufwandsentschädigung
4822 Abschreibungen (100 % Betriebskapital)
4240
4360
4385
4386
4611
4670
4780
4781
4805
4810
4900
4950
4957
4969
2120
2121
Bezeichnung
Sonstiger Personalaufwnd
Summe Personalaufwand
Abschreibungen
Summe Abschreibungen
sonstige betriebliche Aufwendungen
Strombezugskosten
Versicherungen
AW-Abgabe
Gebühren
Öffentl. Bekanntmachungen
Reisekosten
Betriebsführungsentgelt
Erstatt. Kosten an TZV (Gem. Gesch.stelle)
Geräte, Ausstattungen, u.s. Gegenst.
Mietleasing (Kopierer)
Sonstige Geschäftsausgaben
Sachverst./Rechtsberatung
Abschluß-und Prüfungskosten
Klärschlammentsorgung
Summe Sonstige Aufwendungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen und
auf Wertpapiere des Umlaufvermögens
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Kreditzinsen (DIHB/WestLB)
Kreditzinsen (WAB-Kredit/L-Bank)
Summe Zinsen und ähnliche
Aufwendungen
Seite 2
1998
DM
8.000,00
8.000,00
Planansatz
0,00
0,00
0,00
20.000,00
533.640,00
5.000,00
10.000,00
2.500,00
1.961.256,00
493.326,00
20.000,00
0,00
5.000,00
20.000,00
60.000,00
600.000,00
3.730.722,00
0,00
370.000,00
154.100,00
524.100,00
1997
DM
8.000,00
8.000,00
3.083.000,00
3.083.000,00
240.000,00
20.000,00
0,00
3.000,00
6.400,00
2.500,00
0,00
226.487,00
0,00
1.000,00
7.000,00
6.000,00
87.000,00
245.000,00
844.387,00
0,00
383.700,00
154.100,00
537.800,00
mehr/weniger
DM
0,00
0,00
-3.083.000,00
-3.083.000,00
-240.000,00
0,00
533.640,00
2.000,00
3.600,00
0,00
1.961.256,00
266.839,00
20.000,00
-1.000,00
-2.000,00
14.000,00
-27.000,00
355.000,00
2.886.335,00
0,00
-13.700,00
0,00
-13.700,00

Lfd.
Nr.
18
21
Untergruppe
bzw. Konto
2375
4510
Bezeichnung
Außerordentliche Aufwendungen
Sonstige Steuern
Grundsteuern
Unterhalt Fuhrpark - Kfz-Steuer
Summe der sonstigen Steuern
Gesamtsumme Aufwand:
Summe Erträge
Jahresverlust/Jahresgewinn:
Erfolgsplan 1998 -3?--
Seite 3
1998
DM
Planansatz
0,00
20.000,00
13.000,00
33.000,00
4.295.822,00
4.295.822,00
0,00
1997
DM
0,00
20.000,00
13.000,00
33.000,00
4.506.187,00
4.506.187,00
0,00
mehr/weniger
DM
0,00
0,00
0,00
0,00
-210.365,00
-210.365,00
0,00

Nachrichtlich:
Verwendung des Jahresgewinns
a) zur Tilgung des Verlustvortrages
b) zur Einstellung in Rücklagen 0
(vollständig für Investitionen
eingestellt)
c) zur Abführung an die Verbandsgemeinden
d) auf neue Rechnung vorzutragen
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
oder Behandlung des Jahresverlustes
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
b) aus dem Haushalt der Verbandsgemeinden
auszugleichen
c) auf neue Rechnung vorzutragen

Abwasserzweckverband
„ObereRöder
4. Vermögensplan

•HO-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
4.1. Vermögensplan
- Einnahmen -

Vermögensplan
-tf/l-
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Lfd.
Nr.
1
2
a)
b)
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Bezeichnung
Zuführung zum Stammkapital
Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
Zuweisung vom Land Sachsen (50 % Förderung)
vorläufige Kapitalumlage 1998 (für Investitionen des
Jahres 1997)
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Ertragszuschüsse"
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
Kredite
a) von Dritten
Jahresgewinn (incl. Invest.-zulage)
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
Finanzierungsmittel insgesamt
DM
0,00
15.429.500,00
11.641.500,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
29.189.625,00
0,00
0,00
56.260.625,00
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Verpflichtungs-
ermächtigungen
Erläuterung
Seite 1

-Mi-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
4.2. Vermögensplan
- Ausgaben -

Vermögensplan
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
Lfd.
Nr.
1
1
a)
b)
c)
2
3
a)
b)
4
5
6
7
8
Bezeichnung
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
Neubaumaßnahmen
Bauzinsen
Ersatzinvestitionen
Finanzanlagen (Beteiligung BVR)
Anlaufverlust
Tilgung von Krediten
DIHB/West-Bank
L-Bank (endfällig 1998)
Rückzahlung von Stammkapital
Entnahme aus Rücklagen
Jahresverlust
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
Finanzierungsbedarf insgesamt
2
Finanzierungsbedarf
des Wirtschaftsjahres
3
Planansatz
0,00
30.859.000,00
1.800.000,00
500.000,00
20.000,00
81.625,00
23.000.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
56.260.625,00
Verpflichtungsermächtigungen
des
Wirtschaftsjahres 1
4
i
Investitionen (nachrichtlich)
Gesamtfinanzierungsbedarf
5
bisher
bereitgestellt 2
6
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
i
Erläuterungen
7
Seite 2

•w-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
5. Finanzplan 1998-2002

-t/5--
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
5.1. Finanzplan -Erfolgsplan

Lfd.
Nr.
1
1.1
2
3
4
5
6
7
8
8.1
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
Finanzplan
I. Erfolgsplan
Umsatzerlöse
Gebühren, Honorare
Bezeichnung
Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und
unfertigen Erzeugnissen
andere aktivierte Eigenleistungen
sonstige betriebliche Erträge
Erstattung Personalkosten, Einarbeitungszuschüsse
davon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklagenanteil:
Materialaufwand:
a) Sachkosten
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
Personalaufwand :
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und
für Unterstützung
c) davon für Altersversorgung:
Abschreibungen
a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
davon nach § 253 Abs. 2 Satz 3 HGB:
b) auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens soweit
diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen
überschreiten
davon nach § 253 Abs.3 Satz 3 HGB: 0,00 DM
sonstige betriebliche Aufwendungen
Mieten
davon Zuführung zu Sonderposten mit Rücklageanteil:
Erträge aus Beteiligungen
davon aus verbundenen Unternehmen : 0,00 DM
Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des
Finanzanlagevermögens
davon aus verbundenen Unternehmen :
sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
davon aus verbundenen Unternehmen :
Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des
Umlaufvermögens
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
davon an verbundene Unternehmen :
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- und
Teilgewinnabführungsverträgen
Aufwendungen aus Verlustübernahme
außerordentliche Erträge
außerordentliche Aufwendungen
außerordentliches Ergebnis
Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
sonstige Steuern
Jahresgewinn/Jahresverlust
1998
4.275.822,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.000,00
0,00
3.730.722,00
0,00
0,00
20.000,00
0,00
524.100,00
33.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
33.000,00
0,00
1999
4.570.200,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.000,00
0,00
4.050.100,00
0,00
0,00
25.000,00
0,00
504.100,00
33.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
33.000,00
0,00
Planjahre
2000
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
4.631.100,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.000,00
0,00
4.131.000,00
0,00
0,00
25.000,00
0,00
484.100,00
33.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
33.000,00
0,00
2001
4.694.100,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.000,00
0,00
4.214.000,00
0,00
0,00
25.000,00
0,00
464.100,00
33.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
33.000,00
0,00
2002
4.758.100,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.000,00
0,00
4.298.000,00
0,00
0,00
25.000,00
0,00
444.100,00
33.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
33.000,00
0,00
Seite 1

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
5.2. Finanzplan -Vermögensplan

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
5.2.1. Finanzplan -Vermögensplan
- Einnahmen -

Finanzplan
II. Vermögensplan Einnahmen
Lfd.
Nr.
1
2
a)
b)
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Bezeichnung
Zuführung zum Stammkapital
Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
Zuführung Land Sachsen (50 % Förderung)
vorl. Kapitalumlage (Investitionen aus Vorjahr)
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Ertragszuschüsse"
a) Kapitalumlage
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
Kredite 1)
a) von Dritten
Jahresgewinn
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
Finanzierungsmittel insgesamt
1998
0,00
15.429.500,00
11.641.500,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
29.189.625,00
0,00
0,00
56.260.625,00
1999
0,00
4.225.000,00
14.549.097,39
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
9.468.362,50
0,00
0,00
28.242.459,89
2000
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
0,00
2.700.000,00
9.353.200,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
8.726.362,50
0,00
0,00
20.779.562,50
2001
0,00
600.000,00
1.383.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.983.000,00
*) Jeweils Vorfinanzierung der Investitionen des laufenden Wirtschaftsjahres und Ablösung des Vorjahreskredites durch Kapitalumlagen.
2002
0,00
0,00
790.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
790.000,00
Seite 2

-so-
Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
5.2.2. Finanzplan -Vermögensplan
- Ausgaben -

Lfd.
Nr.
1
a
b)
2
3
4
5
6
7
8
Finanzplan
III. Vermögensplan Ausgaben
Bezeichnung
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
Neubaumaßnahmen
Ersatzinvestitonen
Finanzanlagen
Tilgung von Krediten
Rückzahlung von Stammkapital
Entnahme aus Rücklagen
Jahres verlust
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
Finanzierungsbedarf insgesamt
1998
0,00
32.659.000,00
500.000,00
20.000,00
23.081.625,00
0,00
0,00
0,00
0,00
56.260.625,00
1999
0,00
8.450.000,00
625.000,00
0,00
19.167.459,89
0,00
0,00
0,00
0,00
28.242.459,89
Planjahre
2000
0,00
5.400.000,00
670.000,00
0,00
14.709.562,50
0,00
0,00
0,00
0,00
20.779.562,50
2001
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
0,00
1200.000,00
695.000,00
0,00
88.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.983.000,00
*) Auf Grund zurückgestellter Baumaßnahmen (z.B. Regenwasserbehandlung, Flockungsfiltration Kläranlage Radeberg) und das damit begrenzte
Investitionsvolumen auf 140 Mio. DM, werden der Differenzbetrag auf Jahressscheiben verteilt.
2002
0,00
0,00
700.000,00
0,00
90.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
790.000,00
Seite 3

Abwasserzweckverband
„ObereRöder"
6. Stellenplan

Stellenübersicht zum Wirtschaftsplan 1998
(Anstellungskörperschaft: Trinkwasserzweckverband RÖDERAUE)
I. Angestellte:
Einteilung nach Vergütungsgruppen
I
1
II
0
II. Arbeiter
III
2
IVa
Einteilung nach Lohngruppen
1
0
1a
0
2
0
1
2a
0
IVb
0
3
0
Vb
1
3a
0
Vc
1
4
0
Vlb
0
4a
0
VII
1
5
0
VIII
0
5a
0
IX
0
6
0
X
0
6a
0
7
0
7a
0
8
0
8a
0
9
0

— 2 -
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel. 03528/482110, Fax. 03528/482119
Beschluß der Verbandsversammlung über die
FESTSETZUNG
DES WIRTSCHAFTSPLANS
FÜR DAS JAHR 1998
- Festsetzungsbeschluß -
Aufgrund der §§72 bis 85 der Sächsischen Gemeindeordnung (Sachs. GemO) und § 85 des Sächsischen
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) und des § 15(1) des Sächsischen
Eigenbetriebsgesetzes (Sachs. Eig. BG) hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung vom
den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998 bestehend aus dem Erfolgsplan, dem
Vermögensplan, dem Finanzplan und dem Stellenplan wie folgt festgesetzt:
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1998 wird wie folgt festgesetzt:
Der Erfolgsplan: mit Gesamtausgaben von: 4.295.822,00 DM
mit Gesamteinnahmen von: 4.295.822,00 DM.
Der Vermögensplan: mit Gesamtausgaben von: 55.740.625,00 DM
mit Gesamteinnahmen von: 55.740.625,00 DM.
§2
Kreditaufnahme
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf
festgesetzt.
28.834.625,00 DM

-3-
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetztauf 859.000,00 DM
§3
§4
Die jährlichen Aufwendungen des Zweckverbandes werden von den Verbandsgemeinden durch eine
Jahresumlage (§ 29 Abs. 1 der Verbandssatzung) aufgebracht. Die Jahresumlage setzt sich aus der
Kapitalumlage und der Betriebskostenumlage zusammen. Die Umlagenschlüssel ergeben sich aus §
29 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung.
Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird festgesetzt:
1. die Betriebskostenumlage (vorläufig)
4.212.822,00 DM
2. die Kapitalumlage (für Investitionskosten des Jahres 1997)
11.641.500,00 DM.
Die Betriebskostenumlage für das Wirtschaftsjahr 1998 wird mit dem Jahresabschluß 1998 endgültig
festgesetzt.
Radeberg, den
AZV „Obere Röder" Die Geschäftsführung
Heinze Finke
Verbandsvorsitzender Geschäftsführer

Amsdorf
Bretnig-Hauswalde
Fischbach
Großerkmannsdorf
Großröhrsdorf
Kleinröhrsdorf
Wachau, OT
Leppersdorf
Radeberg
Ullersdorf
Großharthau, OT
Seeligstadt *1)
Wallroda *2)
Gesamt:
•5~-
Vorläufige Betriebskostenumlage 1998
geschätzte
Verkaufsmenge
1997 cbm
130.000,00
85.000,00
5.500,00
35.000,00
209.000,00
10.500,00
12.500,00
1.200.000,00
46.500,00
42.500,00
0,00
1.776.500,00
Anteil am Verbrauch
in%
7,32
4,78
0,31
1,97
11,76
0,59
0,70
67,55
2,62
2,39
0,00
100,00
Betrag BKU
DM
308.284,19
201.570,43
13.042,79
82.999,59
495.626,12
24.899,88
29.642,71
2.845.700,20
110.270,88
100.785,22
0,00
4.212.822,00
*1) Geschätzt, da Gemeinde 1997 angeschlossen wurde und keine Verbrauchszahlen zur Zeit vorliegen.
*2) Gemeinde ist noch nicht an das Abwassersystem angeschlossen.
Brutto
DM pro cbm
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
2,37
0,00

4. 1nvestitionsgeschehen
1998
Kst.
AZV
Vorhabensbezeichnung
11.16
11.17
11.02
11.04
11.09
11.11
11.14
11.15
17.10
12.19
14.04
14.05
16.03
13.02
18.05
Hauptsammler 2
Verbindungsleitung
Wallroda-Kleinwolmsdorf
Pumpwerk 3
Ortslage Wallroda
Übergabepunkt Wallroda bis
Ortsanfang Kleinröhrsdorf
Großröhrsdorf Phillipstraße
bis Rödertalplatz
Großröhrsdorf Schillerstraße
bis Saarstraße
Bretnig-Hauswalde
Rosenthalstraße bis
Frankentaler Straße
Bretnig-Hauswalde
Frankentaler Straße
bis Ohorner Straße
Hauptsammler 3
RÜB9
Puffer- und Havariebecken
alteKA
Ortshauptsammler
Kleinwolmsdorf
Ortshauptsammler Ullersdorf
Ortshauptsammler
Großerkmannsdorf
Hauptsammler 4
Liegau, Wachauer Straße
Kläranlage Radeberg
2. BA
Grunderwerb
Ertüchtigung KA Bretnig
Baukosten
1998
DM
1.381.000
1.191.000
1.400.000
950.000
1.800.000
2.050.000
Gesamtinvestition
30.859.000 15.264.500
Finanzierungsbedarf aus Neuinvestitionen: 15.264.500,00 DM.
-
2.000.000
-
-
-
500.000
4.017.000
-
14.940.000
330.000
300.000
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998
geplante Förderung
1998
(50 %) DM
690.500
595.500
700.000
475.000
900.000
1.025.000
-
1.000.000
-
-
-
250.000
2.008.500
-
7.470.000
150.000
Finanzierung im
WPL 1997
DM
1.141.000
984.000
-
1.200.000
-
1.700.000
-
2.750.000
2.050.000
842.000
-
365.000
14.230.000

2. Vermögensplan
2.1. Einnahmen
Zuweisung vom Land Sachsen
Zuweisungen vom Land Sachsen für den Neubau von AW-Anlagen werden mit einem
Fördersatz von 50 % im Wirtschaftsplan eingestellt.
Vorläufige Kapitalumlage 1998
Die vorläufige Kapitalumlage wird für das Wirtschaftsjahr 1998 auf 11.641.500 DM
festgesetzt, Grundlage bilden die Investitionsausgaben des Wirtschaftsjahres 1997.
Kreditaufnahme
Der Gesamtfinanzierungsbedarf für das Wirtschaftsjahr 1998 beträgt 28.834.625,00 DM.
2.2. Ausgaben
Investitionen
Entsprechend Verbandskonzeption (hierzu: Vorbericht Seite 15 Punkt 4.
Investitionsgeschehen 1998).
Tilgung von Krediten
Die Tilgung für den Kredit bei der DIHB/WestLB ist in Höhe von 81.625,00 DM eingestellt.
Die Tilgung des Kredites, der durch den Verband bei der L-Bank in Höhe von 23.000.000
DM aufgenommen wurde, ist 1998 endfällig.
Aufgestellt:
Radeberg, den 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Vorbericht Wirtschaftsplan OR 1998

Vermögensplan
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsmittel (Einnahmen)
Lfd.
Nr.
1
2
a)
b)
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Bezeichnung
Zuführung zum Stammkapital
Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
Zuweisung vom Land Sachsen (50 % Förderung)
vorläufige Kapitalumlage 1998 (für Investitionen des
Jahres 1997)
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Ertragszuschüsse"
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
Kredite
a) von Dritten
Jahresgewinn (incl. Invest.-zulage)
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
Finanzierungsmittel insgesamt
DM
0,00
15.264.500,00
11.641.500,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
28.834.625,00
0,00
0,00
55.740.625,00
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Verpflichtungsermächtigungen
Erläuterung
Seite 1

Vermögensplan
§ 15 SächsEigBG i.V.m. § 2 SächsEigBVO
Finanzierungsbedarf (Ausgaben)
Lfd
Nr.
1
1
a)
b)
c)
2
3
a)
b)
4
5
6
7
8
Bezeichnung
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
Grunderwerb
Neubaumaßnahmen
Bauzinsen
Finanzanlagen
Tilgung von Krediten
DIHB/West-Bank
L-Bank (endfällig 1998)
Rückzahlung von Stammkapital
Entnahme aus Rücklagen
Jahresverlust
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
Finanzierungsbedarf insgesamt
2
Finanzierungsbedarf
des Wirtschaftsjahres
3
Planansatz
0,00
330.000,00
30.529.000,00
1.800.000,00
0,00
81.625,00
23.000.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
55.740.625,00
Verpflichtungsermächtigungen
des
Wirtschaftsjahres 1
4
1
Investitionen (nachrichtlich)
Gesamtfinanzierungsbedarf
5
bisher
bereitgestellt 2
6
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
1
Erläuterungen
7
Seite 2
[
-C

4.
Kst.
AZV
11.16
11.17
11.02
11.04
11.09
11.11
11.14
11.15
17.10
12.19
14.04
14.05
16.03
13.02
18.05
0
Investitionsgeschehen 1998
Vorhabensbezeichnung
Hauptsammler 2
Verbindungsleitung
Wallroda-Kleinwolmsdorf
Pumpwerk 3
Ortslage Wallroda
Übergabepunkt Wallroda bis
Ortsanfang Kleinröhrsdorf
Großröhrsdorf Phillipstraße
bis Rödertalplatz
Großröhrsdorf Schillerstraße
bis Saarstraße
Bretnig-Hauswalde
Rosenthalstraße bis
Frankentaler Straße
Bretnig-Hauswalde
Frankentaler Straße
bis Ohorner Straße
Hauptsammler 3
RÜB9
Puffer- und Havariebecken
alteKA
Ortshauptsammler
Kleinwolmsdorf
Ortshauptsammler Ullersdorf
Ortshauptsammler
Großerkmannsdorf
Hauptsammler 4
Liegau, Wachauer Straße
Kläranlage Radeberg
2. BA -
Grunderwerb
Ertüchtigung KA Bretnig
Baukosten
1998
DM
1.381.000
1.191.000
1.400.000
950.000
1.800.000
2.050.000
Gesamtinvestition
30.859.000 15.264.500
Finanzierungsbedarf aus Neuinvestitionen: 15.264.500,00 DM.
-
2.000.000
-
-
-
500.000
4.017.000
-
14.940.000
330.000
300.000
geplante Förderung
1998
50 %) DM
690.500
595.500
700.000
475.000
900.000
1.025.000
-
1.000.000
-
-
-
250.000
2.008.500
-
7.470.000
150.000
43,4. -
Finanzierung im
WPL 1997
DM
1.141.000
984.000
-
1.200.000
-
1.700.000
-
2.750.000
2.050.000
842.000
-
365.000
14.230.000

Finanzplan
II. Vermögensplan Einnahmen
Lfd.
Nr.
1
2
a)
b)
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
Bezeichnung
Zuführung zum Stammkapital
Zuführung zu Rücklagen abzüglich Entnahmen
Zuführung Land Sachsen (50 % Förderung)
vorl. Kapitalumlage (Investitionen aus Vorjahr)
Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen
abzüglich Entnahmen
Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil
abzüglich Entnahmen
Abschreibungen und Anlagenabgänge (ohne Nr. 6)
Vom Anschaffungswert abzusetzende
Kapitalzuschüsse
Zuschüsse Nutzungsberechtigter abzüglich
Entnahmen aus Pos. C der Passivseite
"Ertragszuschüsse"
a) Kapitalumlage
Rückflüsse aus gewährten Darlehen
Kredite 1)
a) von Dritten
Jahresgewinn
erübrigte Mittel aus den Vorjahren
Finanzierung'smittel insgesamt
1998
0,00
15.264.500,00
11.641.500,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
28.834.625,00
0,00
0,00
55.740.625,00
1999
0,00
4.225.000,00
15.264.500,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
7.920.709,89
0,00
0,00
27.410.209,89
2000
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
0,00
2.700.000,00
9.908.657,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
7.208.656,00
0,00
0,00
19.817.313,00
2001
0,00
600.000,00
688.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.288.000,00
*) Jeweils Vorfinanzierung der Investitionen des laufenden Wirtschaftsjahres und Ablösung des Vorjahreskredites durch Kapitalumlagen.
2002
0,00
0,00
90.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
90.000,00
Seite 2

Lfd.
Nr.
1
a)
b)
2
3
4
5
6
7
8
Finanzplan
IN. Vermögensplan Ausgaben
Bezeichnung
Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte
Grunderwerb
Neubaumaßnahmen (mit Bauzinsen)
Finanzanlagen
Tilgung von Krediten
Rückzahlung von Stammkapital
Entnahme aus Rücklagen
Jahresverlust
Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren
Finanzierungsbedarf insgesamt
1998
0,00
330.000.00
32.329.000,00
0,00
23.081.625,00
0,00
0,00
0,00
0.00
55.740.625,00
1999
0,00
0,00
8.450.000,00
0,00
18.960.209.89
0.00
0,00
0.00
0,00
27.410.209,89
Planjahre
2000
0,00
0,00
5.400.000,00
0.00
14.417.313.00
0.00
0,00
0,00
0,00
19.817.313,00
2001
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
0,00
0,00
1.200.000,00
0,00
88.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
1.288.000,00
Auf Grund zurückgestellter Baumaßnahmen (z.B. Regenwasserbehandlung. Flockungsfiltration Kläranlage Radeberg) und das damit begrenzte
Investitionsvolumen auf 140 Mio. DM, werden der Differenzbetrag auf Jahressscheiben verteilt.
2002
0,00
0,00
0,00
0,00
90.000,00
0,00
0,00
0.00
0.00
90.000,00
Seite 3

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlage Nr. 15/98
An den Verwaltungsrat f~] Zur Vorberatung
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Radeberg, den 12.03.1998
I I Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
| | Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlunq Zur Vorberatung
TOP 6
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Abschluß eines Steuerberatungsvertrages
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" beschließt den Abschluß des der Beschlußvorlage in
Kopie beigefügten Steuerberatungsvertrages zur Erstellung des
Jahresabschlusses mit der Fröschl Steuerberatungsgesellschaft
mbH Radeberg.
Der Verbandsvorsitzende wird bevollmächtigt, den vorliegenden
Steuerberatungsvertrag zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Aufgrund der geltendes Satzung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" und des
für Eigenbetriebe geltenden Wirtschaftsrechtes muß der Verband den Jahresabschluß
aufstellen (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung), das Anlagevermögen erfassen und
Steuererklärungen abgeben. Dazu ist die Hilfe eines Steuerberaters erforderlich.
Die Fröschl Steuerberatungsgesellschaft mbH ist bereits für die in der gemeinsamen
Geschäftsführung der regionalen Zweckverbände integrierten Verbände umfangreich tätig.
Insofern bietet es sich an, auch in der Zukunft sich dieser Gesellschaft zur Erfüllung der o.
g. Aufgaben zu bedienen.
Aufgestellt:
Radeberg, 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Anlagen Kopie Entwurf Steuerberatungsvertrag

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlage Nr. 16/98
An den Verwaltungsrat
An die Verbandsversammlunq
TOP 7.1.
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Radeberg, den 12.03.1998
Zur Vorberatung
I I Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
|—| Zur Bestätigung
D
Zur Vorberatung
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
Änderung des Gesellschaftervertrages der BVR
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" als Gesellschafter der BVR (51 %) genehmigt aufgrund der
Forderung des Regierungspräsidiums Dresden (Kommunalaufsicht
Referat 21) die Änderung des Gesellschaftervertrages vom
21.01.1997 im Bereich Gesellschaftszweck und Heimfallklausel und
beauftragt den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung der BVR,
Herrn Geschäftsführer Friedemann und Herrn Geschäftsführer
Finke, zur entsprechenden Erledigung.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Entsprechend den Schreiben (Anlagen) des Regierungspräsidiums Dresden vom
30.01.1998 und 15.09.1997 wird nun seitens des Regierungspräsidium Dresden die
Genehmigung der Anteile des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" an der BVR bei
entsprechender Änderung des Gesellschaftervertrages signalisiert.
Insbesondere wird seitens des Regierungspräsidium Dresden, um eine Vereinbarkeit des
Gesellschaftszweckes mit der Aufgabenregelung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" (Satzungsregelung) herbeizuführen, die Änderung des Gegenstandes des
Unternehmens wie folgt verlangt:
„Der Gegenstand des Unternehmens ist die Aufbereitung und Verwertung von
Klärschlamm sowie dazu zweckdienlichen Einsatzstoffen."
Aufgrund des Abschlusses des Gesellschaftervertrages mit 51 % Anteilen beim
Abwasserzweckverband "Obere Röder" sieht das Regierungspräsidium einen
ausreichenden Einfluß auf die Gesellschaft für gegeben.
Aus diesen Gründen bittet die Verwaltung die Verbandsversammlung diesen Änderungen
zuzustimmen. Die Gesellschaftervertreter (Verwaltungsräte der BVR) werden
entsprechende Gesellschafterbeschlüsse und damit Änderungen des
Gesellschaftervertrages herbeiführen.
Aufgestellt:
Radeberg, 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Anlagen: Schreiben des RP Dresden vom 15.09.1997 und 30.01.1998

j .
Nr.:
0 i Feb. 1998
GF Sekr. RBu ALAW ALTW KE
Regierungspräsidium Dresden
Postfach 10 0653 - 01076 - Dresden
Paketanschrift: StaurTenbergallee 2 • 01099 • Dresden
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Regierungspräsidium
Dresden
Dresden, den
Tel. 03 51/ 825-
Bearbeiter:
Aktenzeichen:
(Bitte bei Antwort
angeben)
30.01.1998
2121
H. Iversen
21-2261-92/1
Vollzug des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
und der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
hier: Beteiligung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" an der BVR Bioverwertungsgesellschaft
Radeberg GmbH
Ihr Schreiben vom 12.01.1998; Ihr Az.: fi/do-RP Ref. 21 - BVR 120198
Mit Schreiben vom 12.01.1998, im Regierungspräsidium Dresden am 09.01.1998 eingegangen,
legten Sie uns das unabhängige Gutachten i. S. d. KommlnvestVwV für die Beteiligung
des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder' 4 an der BVR Bioverwertungsgesellschaft Radeberg
GmbH vor.
Um über Ihren Widerspruch abschließend entscheiden zu können, bitten wir den geänderten
und notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag vorzulegen.
Zur Änderung des Gegenstandes des Unternehmens verweisen wir auf unser Schreiben vom
15.09.1997, Az.: 21-2261-92/1.
Darüber hinaus ergeben sich aus dem vorliegenden Gutachten noch folgende Änderungen, die
ebenfalls in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen sind. Es ist eine Heimfallregelung für den
Fall des Konkurses der Gesellschaft für die vom Abwasserzweckverband „Obere Röder' 4 nach
Fertigstellung an die Gesellschaft zu veräußernden Anlagen ((vgl. Ziff. 2. m) der Anlage der
KommlnvestVwV)) mit Kaufoption ((vgl. Ziff. 2. o) der Anlage der KommlnvestVwV; siehe
S. 20 des Gutachtens)) aufzunehmen.
Mittwochs keine Sprechzeit
Telefax 03 51 '825 9999
Außenstellen
Orrsplanungsstelle
Fachstelle für öffentliche Bibliotheken
Luftverkehrsamt Sachsen
s Gekennzeichnete
Parkplatze
neben Haupteingang
Altenzeller Straße 19
Königsteinstraße 5
Fluuhafenstraße 100
01069 Dresden
01277 Dresden
01109 Dresden
zu erreichen mit Straßenbahnlinien
und Stadtbuslinie 91
11 und 51
• I 03 51 / 46 95-0
10351 / 2 56 10 58
1 03 51 / 8 81-46 11

Aufgrund der Mehrheitsbeteiligung hat nach unserer Auffassung der Abwasserzweckverband
„Obere Röder" einen ausreichenden Einfluß auf die Gesellschaft. Es obliegt Ihrem Ermessen
weitere Kontrollrechte und Einflußmöglichkeiten, auf die der Gutachter auf Seite 19, letzter
Absatz, verweist, in den zu ändernden Gesellschaftsvertrag mit aufzunehmen.
Wir bitten Sie, uns den geänderten und notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag vorzulegen
sowie über die vom Gutachter auf Seite 20 aufgeführten noch zu erbringenden Nachweise zu
berichten.
Kluger
Referatsleiter

Regierungspräsidium Dresden
Postfach 10 0653 • 01076 Dresden
Paketanschrift: Stauffenbergallee 2 • 01099- Dresden
Abwasserzweckverband
„Obere Röder"
An den Drei Häusern 1-
01454 Radeberg
EINGEGANGEN
Nr.:
1 8. Sep. 1997
Sekr. FiBu ALAW ALTW KE
Regierungspräsidium
Dresden
Dresden, den
Tel. 03 51/ 825-
Bearbeiter:
Aktenzeichen:
(Bitte bei Antwort
angeben)
i/\s
15.09.1997
2121
Herr Iversen
21-2261-92/1
Vollzug des Sächsischen Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) und
der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
hier: Beteiligung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" an der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft
Radeberg GmbH
Ihr Widerspruch vom 20.05.1997; Ihr Zeichen: fi/scha-rp 20597
Mit Schreiben vom 20.05.1997 legten Sie gegen die Versagung der Genehmigung zur Beteiligung
des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" an der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft
Radeberg GmbH gemäß unseres Bescheides vom 28.04.1997, Az.: 21-2261-92/1, Widerspruch
ein.
Mit Schreiben vom 16.06.1997 legten Sie uns im Nachgang zu der im Regierungspräsidium
Dresden am 10.06.1997 stattgefundenen Beratung einen Änderungsvorschlag bzgl. des Unternehmensgegenstandes
der Gesellschaft vor.
So ist in § 2 Abs. 1 vorgesehen, den Gegenstand des Unternehmens auf die Aufbereitung und
Verwertung von Klärschlämmen uad-sonstigen Schlämmen sowie dazu zweckdienliche Einsatzstoffe
zu beschränken. Hierzu möchten wir Ihnen mitteilen, daß die Formulierung „und
sonstigen Schlämmen" noch immer mit der Verbandsaufgabe nicht vereinbar ist. Gemäß § 63
Abs. 1 SachsWG zählt lediglich die Stabilisierung und Entwässerung von Klärschlämmen zu
den Aufgaben des Abwasserbeseitigungspflichtigen. Wir vertreten insofern die Auffassung,
daß diese Formulierung gestrichen werden sollte.
Mittwochs keine Sprechzeit
Telefax 03 51 / 825 9999
Außenstellen
Ortspianungsstelle
Fachstelle für öffentliche Bibliotheken
Lur'tverkehrsamt Sachsen
:X Gekennzeichnete Parkplätze
^^ neben Haupteingang
Altenzeiler Straße 19
Königsteinsrraße 5
FiuuharenstraOe 100
01069 Dresden
01277 Dresden
01109 Dresden
Als C4
zu erreichen mit Straßenbahnlinien I I und 51
und n Stadtbuslinie 91
;£ 03 51/46 95-0
•D 03 51 / 2 56 10 58
X 03 51/881 -46 11
*

Den geänderten und notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag möchten Sie uns bitte zur
Genehmigung vorlegen.
Darüber hinaus weisen wir Sie auf folgenden Sachverhalt hin:
Die Beteiligung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" an der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft
Radeberg GmbH ist insofern erforderlich, als diese Gesellschaft eine entsprechende
Anlage zur Aufbereitung und Verwertung von Klärschlämmen errichtet, finanziert und
betreibt. Insofern handelt es sich gemäß der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen
Bereich (KomlnvestVwV) vom 18.12.1996 (SächsABl. Nr. 4 vom 23.01.1997) um ein
Kooperationsmodell (vgl. 2.4 der KomlnvestVwV).
Gem. Ziff. 5.1 der KomlnvestVwV gilt diese Verwaltungsvorschrift für alle Investorenvorhaben,
für die ein Antrag auf kommunalaufsichtliche oder zuwendungsrechtliche Prüfung nach
dem 31.12.1996 gestellt wird. Da der Antrag des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"
auf Genehmigung der Beteiligung an der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg GmbH
nach diesem Termin gestellt wurde, ist der Geltungsbereich der KomlnvestVwV eröffnet.
Die KomlnvestVwV unterscheidet zwischen zuwendungsfinanzierten und nicht zuwendungsfinanzierten
Investorenvorhaben. Bei zuwendungsfinanzierten Investorenvorhaben ist gem.
Ziff. 4.5.4 der KomlnvestVwV ein unabhängiges Gutachten vorzulegen, wenn der Gesamtauftragswert
ohne Umsatzsteuer 10 Mio. DM übersteigt. Aus den uns vorliegenden Unterlagen
sowie nach Rücksprache mit unserem Fachreferat Wasserwirtschaft sind wir zu dem abschließenden
Ergebnis gekommen, daß es sich um ein zuwendungsfinanziertes Investorenvorhaben
handelt, welches auch einen Gesamtauftragswert über 10 Mio. DM ohne Umsatzsteuer ausweist.
Insofern ist zur rechtsaufsichtlichen Beurteilung und Genehmigung Ihrer Beteiligung
ein unabhängiges Gutachten vorzulegen.
Der zu beauftragende Wirtschaftsprüfer sowie der Auftragsinhalt werden durch die Bewilligungsbehörde
im Einvernehmen mit der Rechtsaufsichtsbehörde bestimmt (vgl. Ziff. 4.7.1 der
KomlnvestVwV).
Der Inhalt des zu erstellender^ hat sich dabei an Ziff 4J. 2der
KomlnvestV^ Da nach ZiffX7n^eTKomTnvesF^
verband „Obere Röder" ein Vorschlagsrecht bei der Auswahl des Gutachters hat, bitten wir
Sie, uns einen entsprechenden Gutachtervorschlag zeitnah zu unterbreiten. Hierbei bitten wir
Sie, uns drei Gutachter zu benennen (mit Rangfolge), welche das unabhängige Gutachten erstellen
sollen. Einen Entwurf des abzuschließenden Werkvertrages sollten Sie ebenfalls beifügen.
._ 7 p ^/
Wir möchten Ihnen weiterhin mitteilen, daß sowohl der notariell geänderte Gesellschafter- '
trag als auch das unabhängige Gutachten Voraussetzung für eine abschließende Entscheidung ~
über Ihren Antrag auf Erteilung der Genehmigung hinsichtlich der Beteiligung des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder* an der BVR Bio-Verwertungsgesellschaft Radeberg GmbH
hat.

Entsprechend Ihres Schreibens vom 11.08.1997 legen wir
Klugfer
Referatsleiter
Anlagen
3
Ihr S<
die Hinweise

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlaqe Nr. 17/98
An den Verwaltungsrat
An die Verbandsversammlung
TOP 7.2.
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
F~] Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
I I Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
l | Zur Bestätigung
PH Zur Vorberatung
[x] Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
Vereinbarung zur Ausgestaltung der BVR
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" bestätigt die Vereinbarung zwischen der BVR, der
Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH und dem
Abwasserzweckverband "Obere Röder" Radeberg zur Förderung und
Sicherung der Ziele der BVR entsprechend dem als Anlage
beigefügten Entwurf dieser Vereinbarung.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Innerhalb des Gesellschaftervertrages zwischen dem Abwasserzweckverband "Obere
Röder" und der Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH wurden die
gesellschaftsrechtlichen Grundsätze formuliert.
Zur Ausgestaltung dieser neugegründeten Gesellschaft, insbesondere zur weiteren
Aufgabenverteilung zwischen den Gesellschaftern und damit zur Definition der Ziele der
BVR und der Frage, wie diese Ziele verwirklicht werden sollen, wurden innerhalb der
Geschäftsstelle der regionalen Trink- und Abwasserzweckverbände und der Radeberger
Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH Diskussionen geführt. In deren Ergebnis wurde die
vorliegende Vereinbarung entwickelt.
Diese Vereinbarung legt die Grundsätze auf Basis des Gesellschaftervertrages zur
Aufgabenteilung fest und regelt die im Aufbaustadium wichtigsten Gesichtspunkte. Die
Vereinbarung stellt den derzeitigen Wissensstand dar, kann aber zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht alle Problempunkte behandeln. Demzufolge ist im Sinne dieser
Vereinbarung die weitere Ausgestaltung der BVR fortzuschreiben.
Aufgestellt:
Radeberg, 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Anlage: Entwurf der Vereinbarung

zwischen der
der
und dem
Entwurf zur Vereinbarung
Bioverwertungsgesellschaft Radeberg mbH
Pillnitzer Straße 1
01454 Radeberg
im folgenden „BVR" genannt
Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH
Pillnitzer Straße 1 - 7
01454 Radeberg
im folgenden „Fa. Nehlsen" genannt
Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
An den Drei Häusern
01454 Radeberg
im folgenden „AZV" genannt
Zur Förderung und Sicherung der Ziele der BVR werden zwischen dem
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
der Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH
und der Bioverwertungsgesellschaft Radeberg mbH
folgende Grundsätze vereinbart:
§ 1 Aufgaben des AZV
1.1. Der AZV errichtet als Bauträger die Bio-Co-Vergärungsanlage Radeberg. Der
AZV wird auch die Vorfinanzierung sicherstellen.
1.2. Der AZV wird sich bemühen, zur Finanzierung der Baumaßnahmen,
Kommunalkredite und staatliche Fördermittel zu erhalten.
1.3. Die Baumaßnahmen werden vom AZV europaweit ausgeschrieben und in
Abstimmung mit Fa. Nehlsen vergeben.

§ 2 Übertragung der Anlagen; Erbbaurecht
2.1. Nach Fertigstellung der Anlage wird diese, unter Berücksichtigung der
Verwaltungsvorschrift zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von
Investorenvorhaben im kommunalen Bereich vom 18.12.1996 (Nr. 2.4
Kooperationsmodell) auf die BVR übertragen. Der AZV wird hierzu an einem
noch zu bildenden Betriebsgrundstück ein Erbbaurecht zu Gunsten der BVR
bestellen.
2.2. Die aus der Vorfinanzierung entstandenen Verbindlichkeiten werden ebenfalls
auf die BVR übertragen. Die Gesellschafter tragen diese Lasten entsprechend
den Beteiligungsquoten an der Gesellschaft.
§ 3 Sicherheiten
3.1. Der AZV sichert als Körperschaft des öffentlichen Rechts, entsprechend den
Verbandsbeschlüssen zur Gründung der BVR, die nach Abzug der öffentlichen
Fördermittel entfallenden Lasten zu 51 %.
3.2. Die Fa. Nehlsen sichert die verbleibenden 49 % der Lasten durch
Bankbürgschaft.
§ 4 Betrieb
4.1. Für den Betrieb der BVR-Anlagen ist die BVR generell gesamtverantwortlich.
Für die Bereiche Anlieferung, Bioaufbereitung, Verwertung und Vermarktung von
Substraten sowie für die Herstellung von veredelten Produkten wird auch die
Betriebsführung von der BVR abgesichert.
4.2. Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Betriebsführung der sensiblen
Betriebsbereiche (Vergärung, Schlammentwässerung, Gasbehälter und
Energiegewinnung) vom AZV in die Verantwortung des jeweiligen
Betriebsführers der Kläranlage übertragen werden kann, um so die
wasserrechtlich vorgeschriebenen Ablaufwerte der Kläranlage zu
gewährleisten.
4.3. Für die übrigen Betriebsbereiche wird die BVR eigenes Personal, unter
besonderer Berücksichtigung des Fachpersonals der Fa. Nehlsen, einstellen.
§ 5 Anlieferungspflicht
5.1. Im Hinblick auf § 6 des Gesellschaftsvertrages ist die Fa. Nehlsen verpflichtet,
alle biogenen Abfälle, die auf der Bio-Co-Vergärungsanlage behandelt werden
können, der BVR anzudienen.

5.2. Die Fa. Nehlsen transportiert im eigenen Namen, auf eigene Kosten und auf
eigenes Risiko organische Reststoffe in einer Mindestmenge von 15.0001
pro Jahr zur Bioverwertungsanlage Radeberg selbst oder durch
Unterauftragnehmer.
Auf der Basis von 250 Arbeitstagen jährlich ergibt sich somit eine
durchschnittliche Mindestanlieferungsmenge von ca. 601 pro Arbeitstag.
Eine Erhöhung der Mindestmenge um 20% wird der Fa. Nehlsen zugestanden.
Die Anlieferung hat während der vereinbarten Betriebszeiten zu erfolgen.
5.3. Der Fa. Nehlsen ist es gestattet, pro Werktag (Montag - Freitag) die tägliche
Anlieferungsmenge in den Grenzen von 501 bis 110 t zu variieren.
Die wöchentliche Anlieferungsmenge von 3001 darf nur mit Zustimmung von
BVR um mehr als 20 % über- oder unterschritten werden.
5.4. Die monatliche Lieferung soll so zusammengesetzt sein, daß eine maximale
Methan-Gasausbeute von mindestens 150.000 Nm 3 aus der Lieferung erwartet
werden kann.
Wird im Zeitraum eines Kalenderjahres die zu liefernde Mindestmenge von
15.000 t nicht erreicht, vereinbaren beide Vertragspartner, daß eine
Minderanlieferung bis zu 20 % = 3.0001 keine preislichen Sanktionen gegenüber
der Fa. Nehlsen verursachen.
5.5. Sollte in der Anlaufphase, längstens 1 Jahr, die Fa. Nehlsen nicht in der Lage
sein, die BVR aus eigenem Sammelaufkommen zusammenhängend bzw.
ununterbrochen mit ausreichend Rohmaterialien zu beliefern, wird die BVR
Auslastungsmengen aus dem freien Markt akquirieren.
§ 6 Qualitätskriterien
6.1. Grundlage für die Anlieferung und Verarbeitung der organischen Reststoffe ist
die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften des
Tierkörperbeseitigungsgesetzes, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum
Tierkörperbeseitigungsgesetz und der geltenden Verwaltungsvorschrift des
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie vom
19.08.1995 zur Durchführung des Tierkörperbeseitigungsgesetzes, des
Tierseuchengesetzes, der Tierkörperanstaltenverordnung und der Satzung des
Zweckverbandes über die Entsorgung gewerblich anfallender Speise- und
Küchenreste sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Außerdem gelten das Abfall-, Lebensmittel- und Veterinärgesetz in der jeweils
gültigen Fassung.
6.2. Als Annahmekriterien gelten die in der noch zu erteilenden Betriebsgenehmigung
der Bio-Co-Vergärungsanlage enthaltenen Festsetzungen durch das
Regierungspräsidium Dresden.

6.3. Im Fall einer Änderung der Vorschriften über die Grenzwerte durch nachträgliche
Änderung der Genehmigung der Verwertungsanlage durch das
Regierungspräsidium Dresden werden die Vertragsparteien in Verhandlungen
darüber entscheiden, wie eine wirtschaftlich zumutbare Vertragsanpassung
erreicht werden kann. Es besteht Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien,
daß diese Verhandlungen frühzeitig aufgenommen werden.
§ 7 Untersuchungspflichten
7.1. Vor der erstmaligen Anlieferung einer organischen Reststoffart ist von der
Fa. Nehlsen eine Stichprobe für eine Untersuchung zur Verfügung zu stellen.
7.2. Der Fa. Nehlsen obliegt die Nachweispflicht über Herkunft der gelieferten Stoffe.
Ein schriftlicher Nachweis ist mit jeder Anlieferung bei der BVR zu hinterlegen.
Bei jeder Anlieferung sind durch die BVR zwei Rückstellproben zu entnehmen
und mit plombiertem Verschluß über einen Zeitraum von sieben Wochen
aufzubewahren. Auf die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird
verwiesen.
7.3. Die BVR führt stichprobenartig auf eigene Kosten fachgerechte
Kontrolluntersuchungen durch. Bei Verstößen gegen die vereinbarten
Qualitätskriterien kann die BVR die angelieferten Chargen zurückweisen.
Die Fa. Nehlsen haftet für Personen- und Sachschäden, die durch die
Radeberger Stadtentsorgung K. Nehlsen GmbH oder durch in ihrem Auftrag
angelieferte, nicht vertragsmäßige Stoffe entstanden sind.
Entsprechende Ansprüche müssen unverzüglich nach Bekanntwerden der
Qualitätsmängel geltend gemacht werden. Die Verpflichtungen aus § 5 sind
gleichwohl einzuhalten.
§ 8 Gewährleistung
Die Fa. Nehlsen haftet für die Einhaltung der Qualitätskriterien für das von ihr oder in
ihrem Auftrag angelieferte Material. Die Anlieferung von nicht durch BVR
zugelassenen organischen Reststoffen ist nicht statthaft und kann von der BVR ohne
vorherige Ankündigung auf Kosten der Fa. Nehlsen zurückgewiesen werden.
§ 9 Technische Hilfsmittel, Ersatzbeschaffungen
9.1. Die Fa. Nehlsen stellt der BVR folgende technische Anlagen auf Mietbasis zur
Verfügung:
2 Stück Abrollcontainer, 3-Achser
2 Stück Containeranhänger
10 Stück Spezialtransportcontainer für Klärschlamm (25 bis 32 cbm)

10 Stück Spezieltransportcontainer für Klärschlamm ( 5 bis 10 cbm)
1 Stück Radlader Typ CL 55
1 Stück Zentrifuge, Typ S 4 auf Sattelauflieger mit Notstromaggregat zur
Eigenverwendung
1 Stück Zentrifuge, transportabel, Typ S 3 auf ARC-Lafette,
diverse Schlammpumpen
1 Stück Grobrechen
1 Stück Kalksilo mit Kalkaustragung.
9.2. Soweit Ersatzbeschaffungen erforderlich werden, sind diese von der BVR auf
eigene Kosten zu tätigen. Diese Gegenstände werden Eigentum der BVR.
Mietzahlungen an Fa. Nehlsen entfallen für diese Ersatzbeschaffungen.
9.3. Die Bedingungen der Miete werden in gesonderten Mietverträgen geregelt.
§ 10 Vorbehandlung
Sofern für die Aufnahme organischer Reststoffe eine Vorbereitung des Materials
erforderlich ist, geschieht das durch die Fa. Nehlsen in dem dazu vorgesehenen
Übergabebereich auf eigene Kosten.
§ 11 Anlieferungen Dritter
Die BVR ist berechtigt, auch mit anderen Firmen Lieferverträge zur Verarbeitung der in
der Anlage 1 genannten Stoffe abzuschließen. Dabei verpflichtet sich die BVR,
anderen Anlieferern, gemessen an deren Lieferungen, keine günstigeren Preise und
Anlieferungsbedingungen einzuräumen. Eine ungestörte Anlieferung seitens der Fa.
Nehlsen muß gewährleistet bleiben.
§ 12 Betriebsbeginn
12.1. Die BVR wird bemüht sein, am 01.11.1998 mit dem Probebetrieb der Anlage zu
beginnen. Die regelmäßige Annahme erfolgt frühestens nach störungsfreiem
Betrieb der Anlage. Die Fa. Nehlsen ist rechtzeitig über den Termin des
Annahmebeginns der in der Anlage 1 ausgewiesenen Einsatzstoffe zu
informieren. Die Fa. Nehlsen verpflichtet sich, zum Termin mindestens 50 % der
Tagesmengen (§ 5) für den Zeitraum der folgenden drei Monate zu liefern.
12.2. In den dann folgenden fünf Monaten wird die Liefermenge linear in monatlichen
Schritten von je 10 % auf 100 % Liefermenge angehoben. Entsprechendes gilt
für die Abnahmeverpflichtung der BVR.

§ 13 Abrechnung, Verwertungspreis
13.1. Als Abrechnungsbasis gilt die Verwiegung der angelieferten Massen in kg.
13.2. Die Eingangskontrolle erfolgt über eine geeichte LKW-Waage der BVR.
13.3. Als Preis für die Abnahme der angelieferten Stoffe zahlt die Fa. Nehlsen den von
der BVR festzusetzenden Verwertungspreis. Dabei wird bei der Preiskalkulation
von einer Kostendeckung ausgegangen.
13.4. Die BVR rechnet die angelieferten Mengen gegenüber der Fa. Nehlsen
monatlich ab. Als Zahlungsziel werden 14 Tage vereinbart.
§14 Haftung
Die Fa. Nehlsen haftet für Schäden, die durch Mitarbeiter des Unternehmens
schuldhaft verursacht werden sowie für die Produktqualität der von Fa. Nehlsen
angelieferten Reststoffe. Hierfür schließt die Fa. Nehlsen eine entsprechende
Haftpflichtversicherung ab.
§ 15 Vertragsdauer, Kündigung
15.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
15.2. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere möglich, wenn:
a) die BVR aufgrund eines rechtskräftigen und für vollziehbar erklärten
Verwaltungsaktes nicht mehr zum Betrieb der Anlage berechtigt ist, unter der
Voraussetzung, daß seitens der BVR alle zur Verfügung stehenden und Erfolg
versprechenden Rechtsmittel unter Anwendung größter juristischer Sorgfalt
ausgeschöpft worden sind;
b) die BVR oder die Fa. Nehlsen ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz
zweimaliger Abmahnung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten und
trotz wirtschaftlicher Zumutbarkeit nicht binnen angemessener Frist
nachkommt;
c) die Fa. Nehlsen oder die BVR in Vermögensverfall gerät, insbesondere wenn
die Zahlungen eingestellt werden, die Eröffnung des Konkurs- oder
Vergleichsverfahrens über das Vermögen beantragt wird und ein solcher
Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten abgelehnt bzw.
zurückgenommen wird, ein solches Verfahren durchgeführt oder die

Verfahrenseröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder entsprechende
Maßnahmen nach der Insolvenzordnung ergriffen werden.
15.3. Endet der Vertrag durch Kündigung, gehen die von der Fa. Nehlsen in
Abstimmung mit der BVR erstellten Anlagen und Einrichtungen gegen eine
Entschädigung in Höhe des durch einen Sachverständigen zu ermittelnden
Zeitwertes in das Eigentum der BVR über. Soweit diese Anlagen und
Einrichtungen infolge der Verbindung mit dem Gebäude oder Grundstück bereits
Eigentum der BVR geworden sind, steht der Fa. Nehlsen ein Wertersatzanspruch
in Höhe des durch den Sachverständigen ermittelten Zeitwertes zu.
Die Fa. Nehlsen hat bei Wegnahme der selbst erstellten Anlagen und
Einrichtungen den ursprünglichen Zustand der von der BVR überlassenen
Anlagenteile und Flächen auf eigene Kosten wiederherzustellen.
§ 16 Schiedsverfahren
Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden durch ein Schiedsgericht entschieden,
über das eine gesonderte Vereinbarung geschlossen wird (Anlage 3 zum Vertrag).
§ 17 Gerichtsstand
Für beide Parteien ist Dresden (soweit gesetzlich zulässig) als Gerichtsstand
vereinbart.
§18 Sonstiges
18.1. Der Fa. Nehlsen ist bekannt, daß der Betrieb der Biogasanlage einer öffentlichrechtlichen
Genehmigung bedarf. Sollten die erforderlichen Genehmigungen
versagt werden, entstehen keiner der Vertragsparteien irgendwelche
gegenseitigen Ersatzansprüche.
18.2. Nebenabsprachen sind nicht getroffen. Bei Vertragsänderungen gilt
ausschließlich die Schriftform.
18.3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre
Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Das
gleiche gilt für den Fall, daß der Vertrag eine Regelungslücke enthält.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur
Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit
rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt
haben oder dem Sinn und Zweck des Vertrages nach wirtschaftlich gewollt haben

8
würden, sofern sie bei Abschluß des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme
einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
Die Parteien verpflichten sich, den Vertrag unter bestmöglicher Aufrechterhaltung
seines wirtschaftlichen Inhalts anzupassen, soweit behördliche Auflagen oder
Gesetzesänderungen dies erfordern.
Radeberg, den
Bioverwertungsgesellschaft Radeberger Stadtentsorgung
Radeberg mbH K. Nehlsen GmbH
Finke Friedemann S. Nehlsen
Geschäftsführer Geschäftsführer Geschäftsführer
Abwasserzweckverband
„Obere Röder" Radeberg
Heinze
Vorstandsvorsitzender

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlage Nr. 18/98
An den Verwaltungsrat Zur Vorberatung
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Radeberg, den 12.03.1998
r~"l Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
l—| Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung I Zur Vorberatung
TOP 8.1.
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
Stundungsantrag - Gemeinde Arnsdorf
zur vorläufigen Kapitalumlage 1997
x] Zur Beschlußfassung
I Zur Information
Zur Bestätigung
Der Abwasserzweckverband "Obere Röder" lehnt den
Stundungsantrag der Gemeinde Arnsdorf ab.
Gemäß Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid kann der Gemeinde
kein Zahlungsaufschub gewährt werden.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Widerspruchsbescheid zum Wirtschaftsplan 1997 durch die zuständige
Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Dresden (Referat 21) wird dem
Abwasserzweckverband "Obere Röder" eine Kreditaufnahme für Investitionen (beschränkt
für 1 Jahr) unter Anerkennung des Zwischenfinanzierungsmodells nur dann genehmigt,
wenn der Abwasserzweckverband "Obere Röder" seinerseits alles unternimmt, eine
Refinanzierung mittels Kapitalumlage im darauffolgenden Haushaltsjahr zu erzielen.
Insbesondere hat uns die Rechtsaufsichtsbehörde mittels diesem Bescheid und auch im
vorhergehenden persönlichen Gespräch zwischen Verbands Vorsitzendem,
Geschäftsführung einerseits und Regierungspräsidium andererseits unmißverständlich
dargelegt, daß bei einer nicht vollständig refinanzierten Kapitalumlage weitere
Zwischenfinanzierungen nicht genehmigt werden und damit die Fertigstellung der
Verbandsanlagen infrage gestellt wird.
Aus diesen Gründen müssen wir die Mitgliedsgemeinden dringend bitten, ihrerseits alle
Anstrengungen zu unternehmen, die jetzt fällig werdenden Kapitalumlagen zu finanzieren.
Davon unabhängig kann im Haushaltsjahr 1998 die Diskussion geführt werden, inwiefern
das derzeit beim Bürger nicht refinanzierbare Betriebskapital in der Folgezeit beim
Verband behandelt wird (z.B. Dauerschulden beim Verband mit entsprechendem Zugriff
auf Refinanzierungsmittel...).
Aufgestellt:
Radeberg, 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Anlagen: Schreiben der Gemeinde Arnsdorf vom 29.01.1998
Schreiben des Regierungspräsidiums Dresden vom 15.12.1997

GEMEINDEVERWALTUNG ARNSDORF
mit Ortsteil Kleinwolmsdorf
L
— Der Bürgermeister —
Gemeindeverwaltung Arnsdorf • Bahnhofstraße 17 • 01477 Arnsdorf ^
Abwasserzweckverband
"Obere Röder"
Herrn Finke
An den drei Häusern 14 a
01454 Radeberg
Datum und Zeichen
Ihres Schreibens
I
EINGEGANGEN
GF
Sehr geehrter Herr Finke,
0 2. Feb. 1998^3/
St&r. FiBu Aü\W ALTW KE
do-ph
Datum
29.01.1998
den Umlagebescheid vom 21.01.1998 über die vorläufige p
umlaae 1997 haben wir erhalten. Auch wenn Sie hinweisen daß
e?n fah^ngsaSfschub nicht gerechtfertigt ist so kann die Gemeinde
Arnsdorf nur in Raten zahlen, je nach Eingang unserer
Einnahmeforderungen.
Wir werden uns bemühen, die ausstehenden Kapitalumlagen bis zum
30^06.1998 möglichst zu bezahlen. Natürlich werden wir über
weitere Finanzierungsformen nachdenken.
Mityfreundlichen Grüßen
j
Domer
Bürgermeister
Arnsdorf bei Dresden
Telefon: (035200) 23147
Telefax: (035200) 23176 Konto-Nr: 31050318 Öp--trk£3Se V'/OCt
Bd^".leitzahl 855 505 CC
Konto-^r. 3 OCC 152 ? Cf >

EINGEGANGEN
Nr.:
1 8. Dez. 19
Reuierungspräsidium Dresden
Postfach 10 06 53 • 01076 • Dresden
—y
Pakefanschrift: Stauffenbergallee 2 • 01099 • Dresden
Gegen Empfangsbekenntnis
Abwasserzweckverband
„Obere Röder"
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Regierungspräsidium
Dresden
Dresden,
Tel. (03 51) 8 25-
Bearbeiter
Aktenzeichen:
(Bitte bei Antwort
angeben)
Vollzug des Sächsischen Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
hier: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1997
Ihr Widerspruch vom 12.11.1997; Ihr Az.:fi/scha-rpl21197
Das Regierungspräsidium Dresden erläßt folgenden
Widerspruchsbescheid:
15.12.1997
2121
Herr Iversen
21 -2207.10-(0414)-92-2
AZV„ObereRöder ; 719
1. Die Ziff. 1 unseres Bescheides vom 24.10.1997, Az.: 21-2207.10-(0414)-92-2 AZV „Obere
Röder"/19, wird insoweit geändert, als daß der in § 2 des Festsetzungsbeschlusses der Verbandsversammlung
des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" vom 18.09.1997 über den
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1997 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite
i. H. v. DM 8.000.000,00 genehmigt wird.
Im übrigen wird Ihr Widerspruch zurückgewiesen.
2. Die Ziff. 1 dieses Bescheides ergeht unter der
Auflage,
daß die noch ausstehenden Kapitalumlagen aus dem Jahr 1996 und 1997 bis zum
01.07.1998 in voller Höhe von den Verbandsmitgliedern zu erwirtschaften sind. Der Verbandsvorsitzende
hat dem Regierungspräsidium Dresden bis zum 10.07.1998 den vollständigen
Eingang der noch ausstehenden Kapitalumlagen schriftlich zu bestätigen.
3. Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
4. Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.
Telefonische Terminabsprache wird empfohlen
Telefon-Zentrale
Telefax
(03 51)8 25-0
(03 51)3 25 09 99
Außenstellen
Fachstelle für öffentliche Bibliotheken
Luftverkehrsamr Sachsen
S
Gekennzeichnete Parkplätze
neben Haiipteinyang
niu'sreinstraüe 5
Flulehafenstraße
100
zu erreichen mit b trauern^aJiniinien
I I und 51
und Stadtbuslinie 91
01277 Dresden
01109 Dresden
1 (03 51)2 56 10 5 8

Gründe:
I.
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder ;i hat am 18.09.1997
den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1997 mit 20 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Der im Regierungspräsidium Dresden am 29.09.1997 eingegangene Wirtschaftsplan für das
Wirtschaftsjahr 1997 wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden vom
24.10.1997, Az.: 21-2207.10-(0414)-92-2 AZV „Obere Röder'719, insoweit genehmigt, als
der in § 2 des Festsetzungsbeschlusses der Verbandsversammlung über den Wirtschaftsplan
für das Wirtschaftsjahr 1997 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite i. H. v. DM
10.000.000,00 lediglich i. H. v. DM 901.237,40 genehmigt wurde. Zur Begründung wird auf
vorgenannten Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden verwiesen.
Mit Schreiben vom 12.11.1997, im Regierungspräsidium Dresden am 17.11.1997 eingegangen,
legten Sie gegen die Herabsetzung des festgesetzten Höchstbetrages der Kassenkredite
Widerspruch ein.
Zur Begründung Ihres Widerspruches führen Sie an, daß der Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung
und der Eingang der dazu notwendigen Deckungsmittel häufig auseinanderliegen würden.
Aufgrund dieses Sachverhaltes sei der Abwasserzweckverband „Obere Röder 4 zur Aufnahme
eines Kassenkredites verpflichtet, der die Liquidität des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder*' sichert. Darüber hinaus fuhren Sie aus, durch die Einräumung eines Kassenkredites
entstehen dem Abwasserzweckverband „Obere Röder" keine zusätzlichen Kosten, da
der beantragte Kassenkredit zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden soll, wie er
tatsächlich benötigt wird. Im weiteren verweisen Sie darauf, daß das Regierungspräsidium
Dresden den Regelungsgehalt von § 2 Abs. 4 S. 2 S. 1 SächsEigBVO i. V. m. § 27 Abs. 1
GemHVO rechtswidrig auslegen würde. So führen Sie in Ihrer Widerspruchsbegründung aus,
daß die zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan veranschlagten Deckungsmittel,
Kapitalumlagen und Ertragszuschüsse vom Abwasserzweckverband „Obere Röder*" auch erwirtschaftet
werden, doch das zeitliche Eingehen nur eingeschränkt steuerbar sei. Hierbei
verweisen Sie darauf, daß der Abwasserzweckverband „Obere Röder** von der Zahlungsfähigkeit
seiner Verbandsgemeinden abhängig sei.
Abschließend legten Sie dar, daß zur Sicherung der Liquidität des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder" der hier beantragte Kassenkredit in voller Höhe erforderlich sei. Im übrigen
verweisen wir auf Ihre Widerspruchsbegründung.
II.
1. Nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomZG i. V. m. § 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist das
Regierungspräsidium Dresden die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über den Abwasserzweckverband
..Obere Röder" und somit die für den Erlaß dieses Bescheides sowohl sachlich
als auch örtlich zuständige Behörde.

2. Der zulässige Widerspruch ist teilweise begründet.
Rechtsgrundlage für die Genehmigung ist § 58 Abs. 2 SächsKomZG i. V. m. § 12 Abs. 1
S. 3 SächsEigBG sowie i. V. m. § 84 Abs. 2 SächsGemO.
Danach bedarf der Höchstbetrag der Kassenkredite, wenn er ein Fünftel der im Verwaltungshaushalt
veranschlagten Einnahmen übersteigt, im Rahmen der Haushaltssatzung der
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Wie wir bereits in unserem Bescheid vom 24.10.1997 dargelegt haben und wie dies aus
dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1997 ersichtlich ist, wurde der Erfolgsplan mit
Erlösen und Aufwendungen i. H. v. je DM 4.506.187,00 festgesetzt. Die Erlöse werden
zum einen durch die Erhebung einer Betriebskostenumlage von den Verbandsmitgliedern
und zum anderen über die Auflösung von Ertragszuschüssen erwirtschaftet. Die Finanzierung
der Aufwendungen ist insoweit gesichert. Aus dem Erfolgsplan 1997 ist daher ein Liquiditätsproblem
nicht ersichtlich und auch nicht gegeben.
Wie Sie in Ihrer Begründung zu dem festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite ausgeführt
haben, rührt jedoch die Höhe des Kassenkredites aus den Veranschlagungen im Vermögensplan
heraus. So wurde der Vermögensplan 1997 mit Einnahmen und Ausgaben
i. H. v. je DM 35.915.000,00 festgesetzt. Um die Ausgaben zu finanzieren, wurden als Einnahmen
sowohl Ertragszuschüsse i. H. v. DM 14.417.000.00 als auch die Erhebung einer
Kapitalumlage von den Verbandsmitgliedern i. H. v. DM 18.415000,00 sowie die Erwirtschaftung
einer Abschreibung i. H. v. DM 3.380.000,00 veranschlagt. Wie wir bereits ebenfalls
in unserem Ausgangsbescheid vom 24.10.1997 ausgeführt haben, darf der Abwasserzweckverband
„Obere Röder ;i über Ausgabeansätze des Vermögensplanes erst dann verfügen,
soweit rechtzeitig Deckungsmittel bereitgestellt werden können (vgl. § 2 Abs. 4 S. 1
SächsEigBVO i. V. m. § 27 Abs. 1 GemHVO). Damit dürfen Ausgaben des Vermögensplanes
1997 erst dann getätigt und eingegangen werden, wenn der Abwasserzweckverband
„Obere Röder rechtzeitig die erwirtschaftete Abschreibung, die einkalkulierten Ertragszuschüsse
sowie die zu erhebende Kapitalumlage von den Verbandsmitgliedern erwirtschaftet
kann. Ein Eingehen von Ausgaben vorher, ohne daß ausreichend Deckungsmittel
bereitgestellt werden können und ohne daß laufende Baumaßnahmen finanziell gefährdet
werden, ist unzulässig. Im weiteren möchten hierzu wir auf unseren Bescheid vom
24.10.1997 verweisen.
Zur Erörterung Ihres Widerspruches fand im Regierungspräsidium Dresden am 03.12.1997
eine Beratung statt. In dieser Beratung haben Sie dargelegt, daß der Ab wasserzweck verband
„Obere Röder" Aufträge ausgelöst habe. Weiter haben Sie dargelegt, daß zur Finanzierung
dieser Ausgaben der Abwasserzweckverband „Obere Röder** zwar die Umlagebescheide
an die Verbandsmitglieder versandt, doch die Einnahme der Kapitalumlage noch
nicht realisieren konnte. Darüber hinaus teilten Sie mit vereinzelt würden Verbandsmitglieder
Anträge auf Stundung der Kapitalumlage stellen.
Insofern bleibt festzustellen, daß Aufträge ausgelöst wurden, obwohl die Finanzierung nicht
gesichert war. Auch wurden Aufträge aufgrund des Wirtschaftsplanes 1997 erteilt, obwohl
der Wirtschaftsplan 1997 weder von der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder" beschlossen noch vom Regierungspräsidium Dresden genehmigt
war.

Diese eingegangen Aufträge belasten finanziell auch die folgenden Wirtschaftsjahre, obwohl
der Wirtschaftsplan 1997 nicht zu eingehen von Verpflichtungsermächtigungen berechtigt
(vgl. § 81 SächsGemO).
Es bleibt festzustellen, daß der Abwasserzweckverband „Obere Röder gegen Vorschriften
der Haushalts- und Wirtschaftsführung, insbesondere gegen § 2 Abs. 4 S. 1 SächsEigßVO
i. V. m. § 27 Abs. 1 GemHVO, verstoßen hat.
In selbiger Beratung haben Sie mitgeteilt, daß der Abwasserzweckverband „Obere Röder u
aufgrund der Rechtsverstöße nicht in der Lage ist, die Liquidität aufgrund der ausgelösten
Aufträge zu sichern. Dies resultiert daraus, daß der Abwasserzweckverband „Obere Röder"
eben nicht in der Lage gewesen ist, rechtzeitig die zu erwirtschaftende Kapitalumlage von
den Verbandsmitgliedern zu erwirtschaften, um die ausstehenden Zahlungsverpflichtungen
i. H. v. DM 23.769.265,84 zu finanzieren. Auch konnten ca. 17 bis 20 % der veranschlagten
Kapitalumlage aus dem Haushaltsjahr 1996 bislang nicht erwirtschaftet werden. Wie Sie im
weiteren dargelegt haben, ist zur Sicherung der Liquidität ein Kassenkredit i. H. v. DM
8.000.000,00 bis zum Februar 1998 erforderlich, da der Abwasserzweckverband „Obere
Röder" lediglich über einen Kassenbestand von ca. DM 55.000,00 verfügt.
Allein vor dem Hintergrund, daß der Abwasserzweckverband „Obere Röder" in der gemeinsamen
Beratung am 03.12.1997 glaubhaft dargelegt hat, daß bis Februar 1998 die eigenen
Einnahmen nicht ausreichend sein werden, um diese Zahlungsverpflichtungen zu
begleichen, wird die Ziff. 1 des Bescheides des Regierungspräsidiums Dresden vom
24.10.1997 insoweit geändert, als daß der in § 2 des Festsetzungsbeschlusses der Verbandsversammlung
des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" vom 18.09.1997 über den
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 1997 festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite
i. H. v. DM 8.000.000,00 genehmigt wird. Darüber hinaus war der Widerspruch zurückzuweisen.
. Die teilweise Abhilfe Ihres Widerspruches erfolgt unter der Auflage, daß die aus den Jahren
1996 und 1997 noch ausstehenden Kapitalumlagen bis zum 01.07.1998 in voller Höhe von
allen Verbandsmitgliedern zu erwirtschaften ist und der Verbandsvorsitzende des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder" dem Regierungspräsidium Dresden bis zum 10.07.1998
den gesamten Eingang der Kapitalumiage zu bestätigen hat.
Rechtsgrundlage hierfür ist § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG.
Diese Auflage ist erforderlich, um die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Voraussetzung
ftir die Genehmigung des Kassenkredites i. H. v. DM 8.000.000,00 sicherzustellen. Darüber
hinaus ist diese Auflage auch insoweit erforderlich, als daß der Abwasserzweckverband
„Obere Röder" seiner gesetzlichen Pflicht zur Erwirtschaftung von Einnahmen nachkommt.
Wie oben dargelegt, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch Kapitalumlagen aus den Jahren
1996 und 1997 offen. Diese sind in voller Höhe abschließend bis zum 01.07.1998 zu
erwirtschaften, damit der Abwasserzweckverband „Obere Röder** in die Lage versetzt wird,
den hier genehmigten Kassenkredit abzulösen und darüber hinaus die ausgelösten Aufträge
zu finanzieren.

Dieser Bescheid ergeht unter folgendem
III.
Hinweis:
Wir weisen den Abwasserzweckverband „Obere Röder" darauf hin, daß zukünftig die Vorschriften,
die fiir die Eigenbetriebe entsprechend gelten, zwingend anzuwenden und zu beachten
sind. Insbesondere darf über Ausgabeansätze des Vermögensplanes erst dann verfugt werden,
wenn rechtzeitig die entsprechenden Deckungsmittel, ohne daß laufende Baumaßnahmen
gefährdet werden, erwirtschaftet werden können. Rechtzeitig Deckungsmittel können erst
dann erwirtschaftet werden, wenn bei Ertragszuschüssen der jeweilige Bewilligungsbescheid
eingegangen ist und der Abwasserzweckverband „Obere Röder" die Kapitalumlagebescheide
aufgrund des jeweils gültigen Wirtschaftsplanes an die Verbandsmitglieder versandt und auch
von dem Eingang der Kapitalumlage in einem Zeitraum von maximal 3 Monaten ausgehen
kann. Bei Anträgen auf Stundung kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Dekkungsmittel
rechtzeitig beschafft werden können.
Sollte unsererseits wiederholt festgestellt werden, daß weiterhin gegen die gesetzlichen Vorschriften
und hier insbesondere gegen gegen § 2 Abs. 4 S. 1 SächsEigBVO i. V. m. § 27 Abs.
1 GemHVO verstoßen wird, wird das Regierungspräsidium Dresden rechtsaufsichtliche Maßnahmen
prüfen, die die ordnungsgemäße Aufgabenerfiillung bei Einhaltung sämtlicher gesetzlicher
Grundlagen gewährleisten. Darüber hinaus werden wir ebenfalls prüfen, inwieweit
aufgrund der Rechtsverstöße personelle Konsequenzen eingeleitet und durchgesetzt werden.
Die VerbandsversammJung ist hierüber in geeigneter Weise in Kenntnis TU setzen. Wir bitten
Sie, uns den Auszug aus der Niederschrift der Verbandsversammlung vorzulegen.
IV.
Die Kostenentscheidung zu Ziff. 3 beruht auf § 73 Abs. 3 S. 2 VwGO, § 80 Abs. 1 S. 1
VwVfG und § 4 Abs. 1 Sachs VwKG, zu Ziff. 4 auf § 3 Abs. 1 Ziff. 2 Sachs VwKG.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden vom 24.10.1997. Az.: 21-2207.10-
(0414)-92-2 AZV „Obere RöderV19. kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses
Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage
beim
1/
Klug
Referat
Verwaltungsgericht Dresden
Blüherstraße 4
01069 Dresden

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlage Nr. 19/98
An den Verwaltungsrat r~l Zur Vorberatung
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Radeberg, den 12.03.1998
I I Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung I I Zur Vorberatung
TOP 8.2.
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
[x] Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
PH Zur Bestätigung
Stundungsantrag - Gemeinde Großharthau/Seeligstadt
zur vorläufigen Kapitalumlage 1997
Der Abwasserzweckverband "Obere Röder" lehnt den
Stundungsantrag der Gemeinde Großharthau/Seeligstadt ab.
Gemäß Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid kann der Gemeinde
kein Zahlungsaufschub gewährt werden.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Widerspruchsbescheid zum Wirtschaftsplan 1997 durch die zuständige
Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Dresden (Referat 21) wird dem
Abwasserzweckverband "Obere Röder" eine Kreditaufnahme für Investitionen (beschränkt
für 1 Jahr) unter Anerkennung des Zwischenfinanzierungsmodells nur dann genehmigt,
wenn der Abwasserzweckverband "Obere Röder" seinerseits alles unternimmt, eine
Refinanzierung mittels Kapitalumlage im darauffolgenden Haushaltsjahr zu erzielen.
Insbesondere hat uns die Rechtsaufsichtsbehörde mittels diesem Bescheid und auch im
vorhergehenden persönlichen Gespräch zwischen Verbandsvorsitzendem,
Geschäftsführung einerseits und Regierungspräsidium andererseits unmißverständlich
dargelegt, daß bei einer nicht vollständig refinanzierten Kapitalumlage weitere
Zwischenfinanzierungen nicht genehmigt werden und damit die Fertigstellung der
Verbandsanlagen infrage gestellt wird.
Aus diesen Gründen müssen wir die Mitgliedsgemeinden dringend bitten, ihrerseits alle
Anstrengungen zu unternehmen, die jetzt fällig werdenden Kapitalumlagen zu finanzieren.
Davon unabhängig kann im Haushaltsjahr 1998 die Diskussion geführt werden, inwiefern
das derzeit beim Bürger nicht refinanzierbare Betriebskapital in der Folgezeit beim
Verband behandelt wird (z.B. Dauerschulden beim Verband mit entsprechendem Zugriff
auf Refinanzierungsmittel...).
Aufgestellt:
Radeberg, 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Anlagen: Schreiben der Gemeinde Großharthau vom 06.02.1998

GEMEINDEVERWALTUNG GROßHARTHAU
u.iltun^ GroKhjrth.ui
Ortsteile Bühlau • Schmiedefeld • Seeligstadt
( J (Jrolsh irthau
Abwasserzweckverband „Obere Röder"
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
EINGEGANGEN
Nr.:
1 0. Feb. 1998
GF Sekr-1 RBu ALAW ALTW KE
Stundungsantrag zum vorläufigen Kapitalumlagebescheid 1997
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wesen itzweg 6
01909 Großharthau
Telefon (03 59 54)5 33 17
Telefax (03 59 54)5 36 05
Datum
06.02.98
wir bitten Sie, uns die vorläufige Kapitalumlage 1997 in Höhe von 136.929,50 DM
bis 30.06.1998 zinslos zu stunden.
Nach Übergabe des Ortshauptsammlers an den Abwasserzweckverband, bitten wir um
Gegenrechnung der Beträge.
Weiterhin senden wir Ihnen die Rechnung über die vorläufige Betriebskostenumlage 1997
zurück.
Wir bitten um konkrete Ablesung im Wasserschacht, da 1997 und auch noch jetzt nur
ein Teil der Bürger das Abwasser einleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Schäl
Bürgermeister
Anlage
Gemeindeverwaltung
Wesenitzweg 6 ^
01909 Großharthau
Tel. (035954) 5 33 17 5 32 28
Fax (035954) 5 36 05

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlaqe Nr. 20/98
An den Verwaltungsrat
An die Verbandsversammlung
TOP 8.3.
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
I I Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
I I Zur Beschlußfassung
D
Zur Information
Zur Bestätigung
PH Zur Vorberatung
[xl Zur Beschlußfassung
r~| Zur Information
I I Zur Bestätigung
Stundungsantrag - Gemeinde Wallroda
zur vorläufigen Kapitalumlage 1997
Der Abwasserzweckverband "Obere Röder" lehnt den
Stundungsantrag der Gemeinde Wallroda ab.
Gemäß Rechtsbehelfsbelehrung zum Bescheid kann der Gemeinde
kein Zahlungsaufschub gewährt werden.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Widerspruchsbescheid zum Wirtschaftsplan 1997 durch die zuständige
Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Dresden (Referat 21) wird dem
Abwasserzweckverband "Obere Röder" eine Kreditaufnahme für Investitionen (beschränkt
für 1 Jahr) unter Anerkennung des Zwischenfinanzierungsmodells nur dann genehmigt,
wenn der Abwasserzweckverband "Obere Röder" seinerseits alles unternimmt, eine
Refinanzierung mittels Kapitalumlage im darauffolgenden Haushaltsjahr zu erzielen.
Insbesondere hat uns die Rechtsaufsichtsbehörde mittels diesem Bescheid und auch im
vorhergehenden persönlichen Gespräch zwischen Verbandsvorsitzendem,
Geschäftsführung einerseits und Regierungspräsidium andererseits unmißverständlich
dargelegt, daß bei einer nicht vollständig refinanzierten Kapitalumlage weitere
Zwischenfinanzierungen nicht genehmigt werden und damit die Fertigstellung der
Verbandsanlagen infrage gestellt wird.
Aus diesen Gründen müssen wir die Mitgliedsgemeinden dringend bitten, ihrerseits alle
Anstrengungen zu unternehmen, die jetzt fällig werdenden Kapitalumlagen zu finanzieren.
Davon unabhängig kann im Haushaltsjahr 1998 die Diskussion geführt werden, inwiefern
das derzeit beim Bürger nicht refinanzierbare Betriebskapital in der Folgezeit beim
Verband behandelt wird (z.B. Dauerschulden beim Verband mit entsprechendem Zugriff
auf Refinanzierungsmittel...).
Aufgestellt:
Radeberg, 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Anlagen: Schreiben der Gemeinde Wallroda vom 17.02.1998

Gemeindeverwaltung Wallroda
Gemeindeverwaltung Wallroda • Friedensstraße 1 • 01477 Wallroda
Abwasserzweckverband "Obere Röder'
Radeberg
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberq
Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom
Widerspruch
EINGEGANGEN
Nr.:
Unsere Zeichen
ii ü
1 9. Feb.
GF S^f. FiBu ALAWIALJW KE
Datum
17-02-1998
zum Umlagenbescheid
Rechnung iNr. : 98113
Vorläufige Kapital Umlage 1997 (für Investitionskosten des Jahres
1996 )
Sehr qeehrte Damen und Herren.,
die Gemeinde Wallroda erhebt gegen o.g. Umlagebescheid Widerspruch,
da die Gemeinde Wallroda sich noch nicht an die
AbwasserzweckVerbandsanlagen anschließen kann -
Aus dem jetzigen Haushalt 1998 ist diese Kapital Umlage nicht
finanzierbar, deshalb bitten wir um eine weitere Stundung der
Kapital Umlage -
Mit f reu ndl. i c he n G r ü ße n
S „ M ü 1 1 e r
8ürqermeister i n
Telefon (035200) 23128
Telefax (035200) 2 3128

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlaqe Nr, 21/98
An den Verwaltungsrat [] Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung [~| Zur Vorberatung
TOP 9
Betreff: Fortschreibung des Verbandskonzeptes (1998)
Sachlage/Antrag:
[x] Zur Beschlußfassung
Q Zur Information
Q Zur Bestätigung
Der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt
die Verbandskonzeption mit Stand 12.03.1998. Entsprechend Verbandsbeschluß
Nr. 1/93 ist eine ständige Fortschreibung vorgesehen. Die Gesamtinvestitionen
werden bis zum Jahre 2000 mit 142.000.000 DM angesetzt.
Heinze
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Fortschreibung der Verbandskonzeption vom 12.03.1998 wird an der Fertigstellung
der Verbandsanlagen (Hauptsammler 2, 3 und 4 sowie der Kläranlage Radeberg
1. und 2. Ausbaustufe) bis zum Jahre 2000 festgehalten. Aufgrund der Erweiterung
des Verbandskonzeptes mit Übernahme von Ortsnetzanlagen
(Großerkmannsorf, Ullersdorf) werden die Bruttobaukosten (einschließlich 10%
Baunebenkosten ohne Grunderwerb Hauptsammler, Zwischenfinazierungskosten,
Projektsteuerungskosten) bis zum Jahre 2000 mit 142.000.000 DM angesetzt.
Die Gesamtinvestitionen des Endausbaus bis zum Jahre 2005 (mit Regenwasserbehandlungsanlagen
und 3. Ausbaustufe Kläranlage Radeberg, Flockungsfiltration/
Trocknung/ mechanische Vorreinigung) werden voraussichtlich 188.000.000 DM
betragen.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Hendrich
Dipl.lng. (FH)
Anlage
Verbandskonzeption 12.03.98

GKW INGENIEURE t INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
KONZ0398.DOC
Abwasserzweckverband "Obere Röder"
Radeberg
Verbandskonzeption
Stand 12.03.1998
12)002

urvsuen lg)003
GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Der Auftraggeber: Abwasserzweckverband
"Obere Röder"
An den Drei Häusern 14 - Kläranlage
O1454 Radeberg
Der Verfasser GKW INGENIEURE
Ingenieurbüro für Wasserwirtschaft,
Dresden, 12.03.1998 Umwelttechnik und Infrastruktur GmbH
38.8.117/Krü/Krü
KONZQ398.DOC

VIIVTT unvj tresaen lg) 004
GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
INHALTSVERZEICHNIS
-I-
1 Veranlassung und Zielsetzung 1
2 Darstellung der Verbandsanlagen 5
2.1 Hauptsammler 5
2.2 Pumpwerke 11
2.3 Regenüberlaufbecken 12
2.4 Zentrale Kläranlage 12
3 Dezentrale Kläranlagen 13
4 Schnittstellen der AZV-Sammler zu den Ortsnetzen 14
5 Investitionskostenermittlung 15
6 Realisierungsabschnitte und -ablaufe 22
Übersichtslageplan M 1 : 25.000

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlage Nr. 21/98
An den Verwaltungsrat Q Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
Q] Zur Beschlußfassung
f~l Zur Information
I I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung []] Zur Vorberatung
TOP 9
Betreff: Fortschreibung des Verbandskonzeptes (1998)
Sachlage/ Antrag:
[x] Zur Beschlußfassung
Zur Information
Q Zur Bestätigung
Der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder" beschließt
die Verbandskonzeption mit Stand 12.03.1998. Entsprechend Verbandsbeschluß
Nr. 1/93 ist eine ständige Fortschreibung vorgesehen. Die Gesamtinvestitionen
werden bis zum Jahre 2000 mit 142.000.000 DM angesetzt.
Heinze
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Fortschreibung der Verbandskonzeption vom 12.03.1998 wird an der Fertigstellung
der Verbandsanlagen (Hauptsammler 2, 3 und 4 sowie der Kläranlage Radeberg
1. und 2. Ausbaustufe) bis zum Jahre 2000 festgehalten. Aufgrund der Erweiterung
des Verbandskonzeptes mit Übernahme von Ortsnetzanlagen
(Großerkmannsorf, Ullersdorf) werden die Bruttobaukosten (einschließlich 10%
Baunebenkosten ohne Grunderwerb Hauptsammler, Zwischenfinazierungskosten,
Projektsteuerungskosten) bis zum Jahre 2000 mit 142.000.000 DM angesetzt.
Die Gesamtinvestitionen des Endausbaus bis zum Jahre 2005 (mit Regenwasserbehandlungsanlagen
und 3. Ausbaustufe Kläranlage Radeberg, Flockungsfiltration/
Trocknung/ mechanische Vorreinigung) werden voraussichtlich 188.000.000 DM
betragen.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Hendrich
Dipl.lng. (FH)
Anlage
Verbandskonzeption 12.03.98

v>*. PO im vv.oo TAA +

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-2-
Da die Realisierung der zentralen Kläranlage Radeberg und der Hauptsammler mit den
Entwässerungsschwerpunkten (Hauptsammler 2, Rödertalgemeinden und Hauptsammler 3)
bis 2000 erfolgen wird, wurde die Errichtung von zeitlich befristeten dezentralen Kläranlagen
notwendig. Damit ist eine sofortige Abwasserentsorgung dieser Schwerpunktbereiche und
eine spürbare Entlastung der Vorfluter möglich, wobei durch einen relativ schneiten direkten
Anschluß von Amsdorf an die Kläranlage Radeberg die Errichtung einer werteren
dezentralen Kläranlage vermieden wurde. Die dezentrale Kläranlagen Fischbach konnte
durch den Baufortschritt außer Betrieb genommen werden.
Das Verbandskonzept geht von einer Gesamtinvestitionssumme für den Endausbau von 168
Mio DM aus. Mittelfristig bis zum Jahr 2000 werden entsprechend der Verwaltungsvorschrrft
des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zum stufenweisen
Ausbau der Abwasserentsorgungsanlagen (StAdA) die prioritären Abschnitte mit
Gesamtkosten in Höhe von 142 Mio DM realisiert.
Die Gesamtinvestsumme beinhaltet die Bruttobaukosten einschließlich 10%
Baunebenkosten. Zwischenfinanzierungskosten sowie weitere Baunebenkosten
(Grunderwerb Hauptsammler, Regenüberlaufbecken, Projektsteuerungskosten) die dem
Verband entstehen, sind nicht berücksichtigt worden.
KONZ0398.DOC
©006

UUT? UVKX i/resuen 12)007
GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-3-
1.2 Realisierungsstand (ohne Ortshauptsammler)
im Bau: Hauptsammler 2
11.09 Großröhrsdorf, Philippstraße bis Rödertalplatz
11.14 Bretnig, Rosenthalstraße bis Frankenthaler Straße
Hauptsammler 3
12.10 Puffer- bzw. Havariebecken, alte KA
sonstige Sammlerabschnitte
13.02 Kläranlage Radeberg (2. Ausbaustufe)
noch zu realisieren:
Hauptsammler 2
11.02,11.03 Wallroda
11.04 Kleinröhrsdorf
11.11.11.12 Großröhrsdorf
11.15 Bretnig
11.16 Druckl. Wallroda - Kleinwolmsdorf
11.17 PW3- Wallroda
17.05 bis 17.09 RÜB 1 bis RÜB 5
Hauptsammler 3
17.02, 17.03 u. 17.04 RÜB1, RÜB 5 u. RÜB 7 in Radeberg
sonstige Sammlerabschnitte
13.03 Kläranlage Radeberg (3. Ausbaustufe)
Vorliegende Verbandskonzeption wurde mit Beschluß 21/96 durch die Verbandsversammlung
des AZV "Obere Röder" bestätigt Sie gilt als Handlungsgrundlage für zu
realisierende Investitionsmaßnahmen im Verbandsgebiet.
Die nachfolgende Übersicht über vorhandene und zu erwartende Einwohnerwerte im
Verbandsgebiet ist Grundlage der Planung für Abwasserbehandlungsanlagen einschließlich
ihrer Zu- und Ableitungen.
KONZ0398.DOC

Einwohnerwerte AZV " Obere Röder n
Ort
Radeberg
Liegau-Augustusbad
Ullersdorf
Großerkmannsdorf
Arnsdorf
Fischbach
Seeligstadt
Waüroda
Kleinröhrsdorf
Großröhrsdorf
Bretnig/Hauswalde
Leppersdorf
Summe
GKW INGENIEURE "INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND
INFRASTRUKTUR
-4-
Stand 30.6.94 1) Perspektive 2004
E vorh.
14.010
1.563
626
1.059
3.928
741
593
506
524
6.703
3.097
880
34 230
EGW vorh.
47.665
680
215
4.120
310
50
20
4.800
220
58.080
1) Quelle: Statistisches Landesamt Kamenz gemäß § 125 Sachs GO
TAEW039BXLS
E gepl.
17.000
2.100
2.000
2.100
5 000
1050
600
750
1.000
9.000
4.000
1.200
46.000
EGWgepL
48665
780
215
4120
310
50
20
5100
2.000
61.260
EW gesamt
65.665
2.880
2.215
2.100
9.120
1.360
850
750
1.020
14.100
6.000
1.200
107.260

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-5-
2 DARSTELLUNG DER VERBANDSANLAGEN
2.1 Hauptsammler
Hauptsammler 2
Wallroda:
Sammlerabschnitt
Verbindungsleitung (Druckleitung)
Wallroda - Kteinwolmsdorf
Ortslage Wallroda
Wallroda • Übergabep. Kleinröhrsdorf
Kleinröhrsdoif:
Übergabep. Kleinrohrsd - RÜB 7
Rödertalstraße
parallel Mühlgraben
HO 158 bis Bahnbrücke
GroBröhrsdorf:
Bahnbrücke bis Bhst Niederstadt
Bhst Niederstadt bis Philippstraße
Philippstraße bis Rödertalstraße
Schulstraße und Mühlstraße
Schillerstraße bis Saarstraße
Saarstraße bis Seeligstädter Straße
KONZ0393.DOC
Leitungsart
DL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
Nennweite
(mm)
500
700
700
700
1.200
700
700
700
700
1.800
1800
1.600
800
1.000
1.200
1.600
1400
1.600
700
900
1.200
1.400
600
700
800
1000
1200
1.400
400
Lange
(m)
1.600
650
810
700
840
90
640
850
240
770
480
330
200
130
130
170
330
525
170
60
195
175
50
145
105
445
140
140
50
Bemerkungen

utf.oo rM +4** GKW ING Dresden
GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Bretnig-Hauswalde
Seeligstadter Straße
bis Rosenthalstraße
Rosenthalstraüe
bis Frankentaler Straße
Frankentaler Straße
bis Ohorner Straße
Summe (m)
KONZ0398DOC
FL
FL
FL
FL
-6-
300
400
300
300
410
1.100
1.210
1 100
14.980
©010

vo jai uy:oo Z53445U GKW ING Dresden ©011
GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Hauptsammler 3
Sammlerabschnitt
Stadtbereich Radeberg:
Zentrale KA Radeberg
bis Standort alte KA (Talmahle)
An der Talmühle
Talstraße
Dresdner Straße
Dresdner Straße bis
Straße des Friedens
Straße des Friedens bis
Schiilerstraße
Überleitung Kleinwolmsdorf -
Radeberg:
Schiilerstraße
bis Verbindungsbauwerk Kleinwolmsdorf
Verbindungsbauwerk Druckleitung
bis Kleinwolmsdorf PW 4
Summe (m)
KONZQ398.DOC
-7-
Leitungsart
FL
FL
FL
Düker
FL
FL
FL
FL
Düker
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
DL
DL
Nennweite
(mm)
1.000
1.100
1.000
600
1.000
1.600
1.400
1300
600;900
1100
1.000
900
800
800
800
600
600
400
Länge
(m)
950
171
82
50
55
41
231
120
32
55
48
283
26
1 136
195
1695
1.030
350
6.550
Bemerkungen
vorhand.
Sammler

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Hauptsammler 3
PW4Kleinwolmsdorf
Sammlerabschnitt
bis Ortsanfang Arnsdorf
Ortsanfang Arnsdorf
bis Karswaldbad
Karswaldbad
bis Krankenhaus Arnsdorf
Krankenhaus Arnsdorf
bis Gewerbegebiet Arnsdorf
Gewerbegebiet Arnsdorf
Gewerbegebiet Arnsdorf
bis Ausiaufschacht an UIO 232
Auslaufschacht an LIIO 232
bis PW 6 Seeligstadt
Ortshauptsammler Seeligstadt
ehem. Haltepunkt Fischbach
bis PW 5 (Fischbach)
Ortshauptsammler Fischbach
Ortshauptsammler Kleinwolmsdorf
Summe (m)
-8-
Leitungs-
art
Fl
FL
FL
FL
FL
FL
DL
FL
DL
FL
FL
FL
Nennweite
(mm)
500
500
400
300
250
250
150
200
125
250
200
250
300
250
Länge
(m)
1.800
1.100
600
1.000
650
150
1.600
2.050
210
15
343
984
671
1.080
12.253
Bemerkungen
KONZ0398.DOC 6

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Hauptsammler 4
Sammlerabschnitt
Ortshauptsammler Liegau-Augustusb.
Wachauer Straße
PW 7 bis Radeberg
Lotzd. Str. / An den Drei Hausern
Lotzd. Str / An den Drei Hausem
bis KA Radeberg
Summe (m)
Sonstige Sammlerabschnitte
Sammlerabschnitt
Ulleredorf-Radeberg:
UHersdorfer Mühle bis PW Hauptstraße
PW Hauptstr bis Ortsmitte
Hauptstraße Ullersdorf bis PW 8
PW 8 bis Auslaufschacht Druckleitung
Freispiegelteitg. in der Heide bis Heiderand
Sammler im Wohngebiet. Am Heiderand"
„An der Aue" bis Radeberg
Schillerstraße
Schillerstraße
Schillerstraße
GroSerkman nsdorf
Orshauptsammler mit Oberleitung
Kleinerkmannsdorf
Leppersdorf - KA Lepperedorf
Leppersdorf. Wachauer Straße
bis KA Leppersdorf
Ortshauptsammler Leppersdorf
Summe (m)
KON20398.DOC
-9-
Leitungs-
art
FL
DL
FL
FL
Leitungs-
art
DL
DL
FL
DL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
DL
FL
FL
FL
Nennweite
(mm)
250
225
250/300
500
Nennweite
100
150
200
100
200
300
400
(mm)
500/700
600/900
700/1.050
250
100
300
300
400, 300
Länge
(m)
525
1.610
1.045
300
3.480
Länge
(m)
630
570
500
1.100
400
600
900
180
100
220
3.375
525
300
725
690
10.815
Bemerkungen
vorn. Sammler
Bemerkungen
gepl. Sammler
vom. Sammler
M
II
I«
gemeinsamer
Sammler mit Stad
Radeberg

uresaen
GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Übersicht Sammleriängen
Sammlerabschnitt
Hauptsammler 2
Hauptsammler 3
Hauptsammler 4
Sonstige Sammler
Summe (gerundet)
-10-
vorh. u.fertigg.
Sammler
(m)
5.800
17.723
2.955
9.235
35.713
gepf. noch zu
realis. Sammler
(m)
9.180
1.080
525
1.580
12.365
Gesamt
(m)
14.9B0
18.803
3480
10.815
48.078
KONZ039S.OOC 10
©014

09 I ING Dresden
GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
2.2 Pumpwerke
Pumpwerk
Pumpwerk 3 geplant
Pumpwerk 4 fertiggestellt
Pumpwerk 5 fertiggestellt
Pumpwerk 6 fertiggestellt
Pumpwerk 7 fertiggestellt
Pumpwerk 8 vorhanden
Pumpwerk 8.1 vorhanden
Pumpwerk 8 2 geplant
Pumpwerk 9 geplant
Wallroda
Kleinwolmsdorf
Fischbach
Seeligstadt
-11-
Standort
Liegau-Augustusbad
Ullersdorf
Ullersdorf
Uliersdorf
Weinerkmannsdorf
Pumpenförderetrom Qpm
(l/s)
Qpm = 300 l/s
Qpm s 105 l/s
Qpm Ä 12 l/s
Qpm - 12 Vs
Qpm - 30 l/s
Qpm » 10 l/s
Qpm = 10 l/s
Qpm = 7 l/s
Qpm « 7 l/s
Die Pumpwerke 1 und 2 waren im Zusammenhang mit der Oberleitung der Abwasser von
Leppersdorf nach Radeberg (Hauptsammler 1) geplant. Eine Realisierung dieses
Hauptsammters 1 erfolgt nicht, deshalb werden diese Pumpwerke in vorliegender Konzeption
nicht berücksichtigt.
KONZ0398.DOC 11
©015

TAA -!-

1/A ^KJVl^iA
GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
3 DEZENTRALE KLÄRANLAGEN
Anlage
Bretnig/Hauswalde
Typ Merseburg
Großröhrsdorf
Gewerbegebiet
Klaranlage
Leppersdorf
Bretnig-Hauswalde
Gewerbegebiet
Kläranlage
Kleinröhrsdorf
-13-
Ausgangsgröße
(EW)
600
300
1.500
500
2.500
möglicher Endausbau
(EW)
800
600
/f.5OO
1000
3.500
Die dezentrale Kläranlage Fischbach konnte inzwischen durch die Fertigstellung des
Verbandsammlers bis nach Fischbach rückgebaut werden
KONZ0396.DOC 13

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-14-
i SCHNITTSTELLEN DER AZV-SAMMLER ZU DEN ORTSNETZEN
Ortslage
Radeberg
Wallroda
Kleinröhrsdorf
Großröhrsdorf
Bretnig/
Hauswalde
Kleinwolmsdorf
Arnsdorf
Fischbach
Seeligstadt
Ullersdorf
Große rkmanns-
dorf
Kleinerkmanns-
dorf
üegau/
Augustusbad
Leppersdorf
Schnittstelle
- Kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus dem Stadtnetz zwischen Straße
des Friedens und Talstraße
• Lotzdorfer Straße / An den Dreihäusern
• RÜB 5, Heidestraße/Bretterwand
• RÜB 7, Schillerstraße/Goldbachgrund
• Schacht, An der Talmühle/An den Leithen
• Einbindung Wohnstandort Pillnitzer Straße West
• Einbindung Gewerbegebiet Pillnitzer Straße Ost
- Kontinuierliche Seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation,
dto.
dto.
direkte Einmündung von Hausanschlüssen
• Kreuzung Ohorner Straße/Hauptstraße
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanaiisation
• Einbindung Hofehäuser
• Einbindung "Rittergut"
• Einbindung "Am alten Mühlgraben" östlich der Kleirrwolmsdorfer
Mühle
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
• Glaswerksiedlung und neues Wohngebiet, nahe der alten KA
• Ortssammler Kleinwolmsdorfer Straße
• Karswaldbad, Einbindung Ortshauptsammler
• Mühlteich, Einbindung Zwölfeckhäuser
• Hufelandstraße, Einbindung Krankenhaus
• ehemal. Haltepunkt Fischbach
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse im Gewerbegebiet
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
• Einbindungen Ortskanalisation in PW 8.1 und PW 8.2
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
• Einbindung Ortskanalisation in PW 9
• Pumpwerk 7, Einbindung Kurhausstraße und Langebrücker Str.
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation im Bereich
Wachauer Straße und Hauptstraße
- kontinuierliche seitliche Zuflüsse aus der Ortskanalisation
KONZ0388.DOC 14
©018

GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
5 KOSTENERMITTLUNG
Investltlonskostenübereicht
Hauptsammler 2
Kst.
AZV
11.16
11.17
11 02
11.03
11.04
11.05
11.06
11,07
11.08
11.09
11.10
11.11
11.12
Wallroda
Verbindungsleitung (Druckt.)
Wallroda - Kleinwolmsdorf
PW3
KONZ0398.XLS
Ortslage Wallroda
Ortsende Wallroda -Übergabepunkt
Kleinröhrsdorf
Klelnröhrsdorf
Übergabepunkt Wallroda bis
Ortsanfang Kleinröhrsdorf
Rödertalstraße, parallel ehem.
Mühlgraben
LIO 158 bis Bahnbrücke
(Wasserwiesen)
GroBröhrsdorf
Bahnbrücke bis Bhst Niederstadt
(Wasserstraße)
Bhst Niederstadt bis Philippstraße
(Südstraße)
Philippstraße
bis Rödertalplatz
Mühlstraße/Rathausstr.
Schulstraße
Schillerstraße
bis Saarstraße
Saarstraße
bis Seeligstädter Straße
-15-
Trassenlänge
(m)
1 600
650
810
700
1.570
850
1,010
460
960
855
600
1 075
Resilisierungszeit
räum und Kosten
bis einschl. 1998 1999 2000 u
1997
später
(TDM) (TDM) (TDM) (TDM)
3.154
3.300
3.580
4400
6.342
2.522
2.175
1.400
1.130
950
3.000
2.050
1500
800

uresaen
GKW INGENIEURE * INGENIEURßORO FOR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UNO INFRASTRUKTUR
Kst.
AZV
11.13
11.14
11.15
17.05
bis
17.09
KONZ0398.XLS
Bretnig-Hauswalde
Seeligstädter Straße
bis Roserrthalstraße
Rosenthalstraße
bis Frankentaler Straße
Frankentaler Straße
bis Ortorner Straße
Regenüberlaufbecken
RÜB 1 bis RÜB 5 (HS 2)
(ohne TBW)
Trennbauwerke
für RÜB
Jahreslnvestkosten
Summe
-16-
Trassenlange
(m)
1.510
1210
1.100
ResHisierungszeiträum
und Kosten
bis einschl. 1996 1999 2000
1997
u. später
(TDM) (TDM) (TDM) (TDM)
2.053
500
23.328
1.200
2.000
16.427
49.355
1.500
3.600
3.700
8.100
12)003

VI COUCI1
GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Investitionskostenübersicht
Hauptsammler 3
Kst
A2V
12.02
12.03
17.02
12.04
12.05
12.06
17.03
12.07
12.08
17.04
1710
12.09
12.09
12.09
12.10
KONZ0396.XLS
. BA Stadtbereich Radeberg
1.1 An der Talmühle
bis Talstraße
1.2 Talstraße + TBW1
RÜB1
1.3 Dresdner Straße
1.4 Dresdner Straße
bis Straße des Friedens
15 Straße des Friedens
bis Heidestraße • TBW 5
RÜB5
1.6 Heidestraße
1.7 Heidestraße
bis Schillerstraße • TBW 7
RÜB7
Puffer* bzw. Havariebecken
alteKA
2. BA - Überleitung nach
Radeberg
2.1 Schillerstraße bis
Auslaufschacht an LIIO 49
2 2 Auslaufschacht an LIIO 49
bis Verbindungsbauw. DL
2.4 Verbindungsbauwerk DL
bis Kleinwolmsdorf
PW4
-17-
Trassenfange
(m)
373
293
220
367
386
266
461
1 890
1.030
350
Resilisrerungszeiträum
und Kosten
bis einseht 1998 1999 2000
1997
u. später
(TOM) (TDM) (TDM) (TDM)
1.182
1.260
1.110
1.093
810
866
1.450
2.420
1.772
2.050
600
1.500
1.600
1.650

W V1COUCU 10005
GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
AZV
12.12
12.13
12.14
12.15
12.17
12.16
12.18
12.19
KONZ0398JCLS
3. BA
Kleinwolmsdorf
bis Ortsanfang Amsdorf
4.BA
Amsdorf (Ortsanfang)
bis Krankenhaus
5.BA
Krankenhaus Amsdorf
bis Gewerbegebiet Amsdorf
6.BA
Gewerbegebiet Amsdorf
bis PW 6 (Ind. PW6)
Ortshauptsammler
Seeligstadt
7. BA
Fischbach
bis Arnsdorf (incl. PW 5)
Ortshauptsammler
Fischbach
Ortshauptsammler
Kleinwolmsdorf
Jahresinvestkosten
Summe
-18-
Trassenlänge
(m)
1.800
1.700
1.000
2.400
2.050
225
1.996
1.090
Re
bis einschl.
1997
(TDM)
2.232
2.411
1.010
971
438
2.900
21.925
alisierungszei
1998
(TDM)
950
842
3.842
31.117
räum und Kostten
1999 2000
u. später
(TDM) (TDM)
600
4.750

* *' VJi L/X '
GKW INGEN/EURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Investitonskostenübersicht
Hauptsammler 4
Kst.
AZV
16.02
16.02
16.03
Llegau-Augustusbad
bis KA Radeberg
A - Hauptstraße bis Radeberg
(incl. PW7)
B - Lotzdorfer Straße
Wachauer Straße
Jah resin vestkosten
Summt
Investitionskostenübersicht
Sonstige Sammlerabschnitte
Kst.
AZV
19.02
19.03
1402
14.03
1501
14.04
14.05
14.06
KON20398.XLS
Leppersdorf
Wachauer Straße
bis KA Leppersdorf
(in 18.06 KA Leppersd. enthalten)
Ortshauptsammler
Leppersdorf
Radeberg bis Ullersdorf
und GroBerkmannsdorf
Schillerstraße Radeberg
(in 12.08 enthalten)
Schillerstraße bis
PW 8 Ullersdorf
PW 8 Ullersdorf
Ortshauptsammler Ullersdorf
Ortshauptsammler
Großerkmannsdorf
Üben. Kfeinerkmannsdorf
Jahresinvestkosten
Summe
-19-
Trassenlange
(m)
10S0
1045
5G0
525
Trassenlänge
(m)
300
1A15
100
3.300
1700
2.950
950
Rejalisierungszeiiräum
und Kosrten
bis einschl. 1998 1999 2.000
1997
u. später
(TDM) (TDM) (TDM) (TDM)
2.340
36$
2.705
0
2.705
Re< alisierungszei räum und Kos>ten
bis einschl. 199S 1999 2000
1997
u. später
(TDM) (TDM) (TDM) (TDM)
0
3.150
0
59
4.017
7.226
470
500
970
9.246
0
400
650
1.050
0
0

GKW INGENIEURE * INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Dezentrale Kläranlagen
Kst
AZV
18.07
18.04
18.03
18.06
18.05
18.09
Kläranlage
Großröhrsdorf (Gewerbegebiet)
Kleinröhrsdorf
Fischbach
Leppersdorf
Bretnig (vorh. Anlage)
Bretnig (Gewerbegebiet)
Jahresinvestkosten
Summe
Zentrale Kläranlage Radeberg
Kst
AZV
13.00
13.01
13 02
13.03
Klaranlage
Sofortmaßnahme
1. BA mit Grunderwerb
2. BA
3. BA
Jahresinvestkosten
Summe
KONZ0398.XLS
-20-
Rejalisierungszeiträum
und Kosten
bis einschl. 1998 1999 2000
1997
u. spater
(TDM) (TDM) (TDM) (TDM)
600
1.500
52
2590
4.742
Re*
bis einschl.
1997
(TDM)
1.439
25 952
14.230
41.621
300
300
5.692
650
650
alisierungszeiträum
und Kosten
199S 1999 2000
u. später
(TDM) (TDM) (TDM)
15.270
15 270
89.861
0
0
32.970
32.970
IÖU07

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Kostenzusammenfassung
Hauptsammler 2
Hauptsammler 3
Hauptsammler 4
Sonstige Sammler
Zentrale Kläranlage Radeberg
Dezentrale Kläranlage
Jahresinvestkosten
Gesamtinvcstkosten (gerundet)
KONZ0398XLS
-21 -
Rejliisierungszeil
räum und Kos;ten
bis einschl. 1998 1999 2000
1997
u. später
(TDM) (TDM) (TDM) (TDM)
23.328
21.925
2.705
7.226
41.621
4.742
101.547
16.427
3.842
0
970
15.270
300
36.809
142.156
187.976
188.000
1.500
600
0
1.050
0
650
3.800
45.620
8.100
4.750
0
0
32.970
0
45.820
14)008

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
-22-
REAÜSIERUNGSABSCHNITTE UND -ABLÄUFE
Bauablaufplan Hauptsammler 3 - Stadtbereich Radeberg
KSt.
AZV
12.02
12.03
17.02
12.04
12.05
12.06
17.03
12.07
12.08
17.04
Bauablauf
BA1.1
An der Talmühle
BA1.2
Talstraße + TBW1
ROB1
BA1.3
Dresdner Str.
BA1.4
Dresdner Straße bis
Str. des Friedens
BA1.5
Str. d. Fried, bis Heidestraße
• TBW 5
RUB5
BA1.6
Heidestraße
BA1.7
Heidestr. bis Schillerstraße
+ TBW 7
RÜB7
bis einschl.
1997
•••1
•••1
••••
••••
••Hl
•••• _
•••i
IHi.
1998
2.HJ.
1.HJ.
1999
2. Hj.
1.HJ.
2000
2. Hj.
nach 2000
•••1
••M
KONZ0390DOC 22

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT. UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Bauablaufplan Hauptsammler 3
KSt
AZV
12.09
12.10
12.12
12.13
12.14
12.15
12.16
Bauablauf
2. BA Überfettung
bis einschl.
1997
-23-
BA 2.1, 2.2, 2.4
^—^—^——^^^^^^^^^^^^
Schillerstraße Radeberg bis
Kleinwolmsdoif(PW4)
^ ^ ^ ^ ^ H
FW4 ^^^^^m
3.BA I
weinwoimsdorf bis ürtsan- ) • • • • • •
fang Arnsdorf
4. BA
Arnsdort (Ortsantang) bis ^ ^ H ^ ^ ^
Krankenhaus
5. BA
Krankenhaus bis Gewerbe- ^^^^^^H
gebiet Arnsdorf
6. BA
Gewerbegebiet Arnsdorf bis
Seeligstadt inet. PW 6 ^ ^ 1 ^ ^ ^
7. BA
Arnsdorf bis Fischbach ^^^^^^B
incl. PW5
1-Hj.
1 9 98
2. Hj.
1. Hj.
1999
2. Hj.
1.HJ.
2000
2. Hj.
nach 2000
KONZ0398DOC 23

GKW INGENIEURE • INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT, UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Bauablaufplan Hauptsammler 2
KSt.
AZV
11.16
11.17
1102
11.03
11.04
1105
11.06
11.07
11.08
1109
11.10
11.11
11.12
11.13
11.14
11.15
Bauablauf
Wallroda
Verbindungsleitung
Wallroda bis Kleinwolmsdorf
PW3
KON20398DOC
Ortsbereich Wallroda
Ortsende bis Übergabepunkt
Kteinröhrsctorf
Kleinrdhrsdorf
Übergabepunkt Wallroda
bis Ortsanf. Kieinröhrsd.
Rödertalstraße / parallel
ehem. Mühlgraben
Landstraße IO 156 bis
Bahnbrücke,(Wasserwiesen)
Großröhrsdort
Bahnbrücke bis ßhst Niederstadt
(Wasserstraße)
Bhst Niederstadt bis
Philippstraße (Südstraße)
Philippstraße bis
ROdertalplatz
Mühlstraße/Rathaus/
Schulstraße
Schillerstraße bis
Saarstraße
Saarstraße bis Seeligstädter
Straße
Bretnlg/Hauswalde
Seeligstadter Str. bis
Rosenthalstraße
Rosenthalstraße bis
Frankenthaler Straße
Frankenthaler Straße bis
Ohorner Straße
-24-
24

GKW INGENIEURE . INGENIEURBÜRO FÜR WASSERWIRTSCHAFT. UMWELTTECHNIK UND INFRASTRUKTUR
Bauablaufplan Hauptsammler 4
KSt
AZV
16.02
16.02
16.03
KONZ0388.OOC
Bauablauf
Ltegau-Augustusbad
A Hauptstraße bis
Radeberg (incJ. PW 7)
B Lotzdorfer Straße
Wachauer Straße i
bis einschl.
1997
-25-
1Hf.
••
1998
2. Hj.
1. H|.
1999
2. Hj.
2000 u. später
25

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlaqe Nr. 22/98
An den Verwaltungsrat
An die Verbandsversammlung
TOP 10
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Radeberg, den 12.03.1998
Zur Vorberatung
I I Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
I I Zur Bestätigung
I I Zur Vorberatung
[x] Zur Beschlußfassung
rn Zur Information
I I Zur Bestätigung
Ermächtigung der Verwaltung zur Bewirtschaftung planmäßiger
Mittel
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
ermächtigt die Verwaltung (gemeinsame Geschäftsstelle der regionalen
Zweckverbände Radeberg in der Person des Geschäftsführers) Ausgaben
der laufenden Verwaltung im Rahmen des Wirtschaftsplanes bis zu einer
Betragshöhe von 10.000,00 DM im Einzelfall zu bewirtschaften.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
In der gegenwärtig praktizierten Weise der Bewirtschaftung planmäßiger Mittel ist für
Aufträge jeder Höhe die mit der Unterzeichnung des Auftragsschreibens durch den
Verbandsvorsitzenden erteilte Genehmigung erforderlich.
Dieser zeitaufwendige Weg verursacht neben dem uneffektiven Verbrauch von Arbeitszeit
oftmals Verzögerungen bei der Erteilung von Aufträgen, welche kurzfristig ausgelöst
werden müssen.
Durch die Ermächtigung der Verwaltung zur Bewirtschaftung von Beträgen in der in der
Beschlußvorlage angegebenen Höhe wird der Verwaltungsaufwand reduziert und das
Risiko von Schäden wegen verspäteter Auftragserteilung minimiert.
Die Kassenordnung (Anordnungen stets nur über Verbandsvorsitzenden) bleibt
unverändert bestehen.
Aufgestellt:
Radeberg, 23.02.1998
Finke
Geschäftsführer

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlaqe Nr. 23/98
An den Verwaltungsrat Q] Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
Q Zur Beschlußfassung
F1 Zur Information
I I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung [~| Zur Vorberatung
TOP 11.1
[x] Zur Beschlußfassung
Q Zur Information
Q] Zur Bestätigung
Betreff: Regenüberlaufbecken 9 Radeberg, Vergabe Ingenieurleistungen
Sachlage/ Antrag:
Heinze
Der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Obere Röder"
beauftragt das Ingenieurbüro Dänekamp & Partner Radeberg mit den Planungsleistungen
für das Regenüberlaufbecken (RÜB) 9 in Radeberg gemäß
dem angebotenen Ingenieurvertrag vom 18.12.1997 mit einem kalkuliertem
Bruttohonorar von 386.851,11 DM.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Der Abwasserzweckverband „Obere Röder" wird gemäß der Vereinbarung
mit der Stadt Radeberg vom 09.12.1997/24.02.1998 das Regenüberlaufbecken
(RÜB) 9 in Bauherrenvertretung gegen Erstattung der anfallenden
Kosten errichten. Hierzu wurden bereits durch das Regierungspräsidium
Dresden mit Zuwendungsbescheid Nr. 7'47797 vom 03.11.1997 Fördermittel
in Höhe von 1.628.000,00 DM bewilligt.
Zur Sicherstellung der Planungsleistungen sowie des nach Fördermittelbescheid
vorgegebenen Bauablaufes (Bewilligungszeitraum 1998/99) ist die
Vergabe von Planungsleistungen durch den Abwasserzweckverband
„Obere Röder" (in Bauherrenvertretung) notwendig. Entsprechend den vertraglichen
Regelungen der Stadt Radeberg (Geschäftsbesorgungsvertrag
Tiefbau) ist das Ingenieurbüro Dänekamp & Partner in Radeberg zur Abgabe
eines Angebotes aufgefordert worden.
Der eingereichte Ingenieurvertrag vom 18.12.1997 wurde durch die Projektleitung
KE geprüft und entsprechend dem im Verband geltenden Konditionen
(bis Honorarzone III, Nebenkosten 6% vom Nettohonorar, örtliche
Bauleitung mit 2,5% der anrechenbaren Kosten) verhandelt.
Die Projektleitung KE empfiehlt der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes
„Obere Röder" (in Bauherrenvertretung für die Stadt Radeberg)
die Planungsleistungen für das Regenüberlaufbecken (RÜB) 9 an
das Ingenieurbüro Dänekamp & Partner Radeberg gemäß dem angebotenen
Ingenieurvertrag vom 18.12.1997 mit einem kalkuliertem Bruttohonorar
von 386.851,11 DM zu beauftragen.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Hendrich
Anlage
Ingenieurvertrag Dänekamp & Partner

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RODER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlaqe Nr. 24/98
An den Verwaltungsrat Q] Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
Zur Beschlußfassung
Zur Information
Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung | | Zur Vorberatung
TOP 11.2 Tischvorlage
Betreff: KLA Radeberg, 2. AS - Los 9 EMSR-Technik
[xj Zur Beschlußfassung
Zur Information
Q Zur Bestätigung
Sachlage/Antrag:
Die Verbandsversammlung vergibt die Leistungen für EMSR-Technik an
der KLA Radeberg, 2. AS - Los 9 an den preisgünstigsten Bieter, die Firma
mit einer Vergabesumme in Höhe von
Heinze
voraussichtlich 850.000,00 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Ziel ist die Inbetriebnahme der 2. Ausbaustufe Kläranlage Radeberg Ende
Juni1998 sowie die Aufnahme des Probebetriebes der Bio-Co-Vergärung
am 15.12.1998. Unter dieser Zielsetzung erfolgte die Ausschreibung der
Leistungen für EMSR-Technik im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung
mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb.
Die korrekte Leistungsbeschreibung war erst nach Festschreibung der
Verfahrenstechnik und Ausstattung (die mit Vergabe der Bio-Co-Vergärung
am 11.12.1997 über Linde-KCA -Beschluß115/ 97- gebunden wurde) innerhalb
des neuen Maschinenhauses möglich. Die letzte abschließende
Beratung mit dem Bauherren und Betreiber fand am 03.02.1998 statt.
Nach durchgeführtem Teilnahmewettbewerb wurden 7 qualifizierte, in der
Anlage benannte Firmen zur Teilnahme am beschränkten Verfahren ausgewählt.
Entscheidend für die Auswahl war u.a. die Bereitschaft und Fähigkeit
mit der in der I.Ausbaustufe beauftragten Firma ABB im Schnittstellenbereich
der 2 Ausbaustufen zusammenzuarbeiten, da die EMSRtechnische
Zusammenführung der Ausbaustufen sonst nicht möglich ist.
Aufgrund des bereits für Ende März vorgesehenen Baubeginns muß die
Vergabe als Tischvorlage erfolgen. Die Submission findet am 03.03.1998
statt.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Weinhold \
Dipl.lng. \

Weber-Ingenieure Dresden GmbH • Tharandter Straße 13 • 01159 Dresden
AZV "Obere Röder" Radeberg
KE LBO Sachsen
Frau Weinhold
An den Drei Häusern
01454 Radeberg
2 3, Feb. 1S98
Ert ••••.
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
KA Radeberg - BA 2
Hentzschel
Tel. 42807-42
hier: beschränkte Ausschreibung für Los 9 EMSR-Technik
Sehr geehrte Frau Weinhold,
f Weber
^^i^^ Ingenieure
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall / Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Tag
19. Februar 1998
für die Elektro-, meß-, steuerungs- und regelungstechnische (EMSR-) Ausrüstung der neu errichteten
zweiten biologischen Straße der Kläranlage wurden nach Teilnahmewettbewerb folgende 7 Firmen
zur Angebotsabgabe aufgefordert:
1. ABB Industrietechnik AG, Chemnitz
2. Cegelec AEG Anlagen- und Automatisierungstechnik, Dresden
3. Frequenz Elektro GmbH, Radeberg
4. Kellner Wassertechnik, Kesselsdorf
5. Lies Elektroanlagen, Lohmen
6. ZNL EAO - Elektrobau, Bautzen
7. ELPRO Leit- und Energietechnik GmbH, Berlin
Datei: BR98O2I7 DOC
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Egbert Irmscher
Telefon (0351) 42807-0
Telefax (0351)42807-88
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 00) 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

Seite 2 zum Schreiben vom 19. Februar 1998
Wesentliche Bestandteile der Ausschreibung sind:
- Niederspannungsschaltanlagen
- Speicherprogrammierbare Steuerungen
- Ergänzungen am Prozeßleitsystem
- Meßtechnik
- Kabel und Verlegesysteme
- Inbetriebnahme, Dokumentation, Allgemeines
Die Submission findet am 03. März 1998 statt.
Es wird eine Vergabesumme von brutto ca. 850.000 erwartet (Preisbasis: biologische Straße 1).
Mit freundlichen Grüßen
Weber-Ingenieure Dresden GmbH
i.V. i.A.
Datei: BR9802I7DOC
Ingenkare

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlage Nr. 25/98
An den Verwaltungsrat Q] Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
Q] Zur Beschlußfassung
rn Zur Information
r~1 Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung [~] Zur Vorberatung
TOP 11.3.1 Tischvorlage
[x] Zur Beschlußfassung
Q Zur Information
QJ Zur Bestätigung
Betreff: KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude/Los 1 Zimmererarbeiten
Sachlage/ Antrag:
Die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" vergibt das Los 1 -
Zimmererarbeiten an der KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude an
den preisgünstigsten Bieter, die Firma mit einer Vergabesumme
in Höhe von
voraussichtlich 70 000.00 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Heinze
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Ziel ist die Aufnahme des Probebetriebes der Bio-Co-Vergärung am
15.12.1998. Unter dieser Zielsetzung erfolgte die Ausschreibung der Ausbaugewerke
für das Maschinengebäude im Rahmen einer beschränkten
Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb.
Die korrekte Leistungsbeschreibung war erst nach Festschreibung der
Verfahrenstechnik und Ausstattung (die mit Vergabe der Bio-Co-Vergärung
am 11.12.1997 über Linde-KCA -Beschluß115/ 97- gebunden wurde) innerhalb
des neuen Maschinenhauses möglich. Die letzte abschließende
Beratung mit dem Bauherren und Betreiber fand am 03.02.1998 statt.
Die Vergabe muß deshalb unter Berücksichtigung des bereits für März
1998 vorgesehenen Baubeginns für die Zimmererarbeiten als Tischvorlage
erfolgen. Der öffentliche Teilnahmewettbewerb wurde Anfang Januar
1998 durchgeführt. Zur Auswahl gelangten nach Sichtung der Anträge 8
Firmen, welche qualifizierte Unterlagen einreichten. In der Anlage der Weber-Ingenieure
sind die am beschränkten Verfahren beteiligten Firmen genannt.
Die Submission findet am 03.03.1998 statt.
Der zu errichtende Holzdachstuhl wird nur auf dem kleinen Teil des Maschinengebäudes
errichtet, im großen Bereich sind die Spannbreiten für
Holzbalken zu groß, so daß dort Stahlträger (Vergabe 4» als Los 5) zum
Einsatz kommen.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Wöihhold
Dipl.lng.

• -'
2 3. Feb. 1998
fcn
Webor-Ingoniouro Dresden GmbH • Tharandtor Slraßo 13 • 01159 Dresden
AZV "Obere Röder" Radeberg
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
KLÄRANLAGE RADEBERG, BA 2.1
Jenert/fr
Tel. 42807-22
hier: Vergabe von Ausbauarbeiten am Maschinenbaus entsprechend öflentlichem
Teünahmewettbewerb vom 09. Januar 1998; Submission am 03, März 1998
Los 1; Zimmererarbeiten
- 380 m 2 Holzdachstuhl
Kostenschätzung:
Teilnahmewettbewerb:
ausgewählt:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Holzbau Moser
Firma Wuttig
Firma Hubrich
70.000 DM
24
Bra-Wei Bau- und Baustoff GmbH
Winter GmbH
Firma Thomschke
Jochen Flath,
Bruno Gräfe
Datei: 9802I9AF.DOC
8
09634 Hirschfeld
01833 Stolpen
04895 Beyern
09526 Olbernhau
04758 Oschatz
01936 Königsbrück
09526 Pfaffroda
01896 Pulsnitz
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Egbert Irmscher
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351)42807-88
f Weber
^ ^ ^ Ingenieure
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall/Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Tag
19. Februar 1998
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 00) 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlaqe Nr. 26/98
An den Verwaltungsrat Q Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
Q Zur Beschlußfassung
F] Zur Information
I I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung Q Zur Vorberatung
TOP 11.3.2 Tischvorlage
[x] Zur Beschlußfassung
Q Zur Information
Qjj Zur Bestätigung
Betreff: KLA Radeberg, BA 2.1-Maschinengebäude/Los 2 Dachblechnerarbeiten
Sachlage/ Antrag:
Die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" vergibt das Los 2 -
Dachblechnerarbeiten an der KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude
an den preisgünstigsten Bieter, die Firma mit einer Vergabesumme
in Höhe von
Heinze
voraussichtlich 505 000 00 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Ziel ist die Aufnahme des Probebetriebes der Bio-Co-Vergärung am
15.12.1998. Unter dieser Zielsetzung erfolgte die Ausschreibung der Ausbaugewerke
für das Maschinengebäude im Rahmen einer beschränkten
Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb.
Die korrekte Leistungsbeschreibung war erst nach Festschreibung der
Verfahrenstechnik und Ausstattung (die mit Vergabe der Bio-Co-Vergärung
am 11.12.1997 über Linde-KCA -Beschluß115/ 97- gebunden wurde) innerhalb
des neuen Maschinenhauses möglich. Die letzte abschließende
Beratung mit dem Bauherren und Betreiber fand am 03.02.1998 statt.
Die Vergabe muß deshalb unter Berücksichtigung des bereits für April1998
vorgesehenen Baubeginns für die Dachblechnerarbeiten als Tischvorlage
erfolgen. Der öffentliche Teilnahmewettbewerb wurde Anfang Januar 1998
durchgeführt. Zur Auswahl gelangten nach Sichtung der Anträge 7 Firmen,
welche qualifizierte Unterlagen einreichten. In der Anlage der Weber-
Ingenieure sind die am beschränkten Verfahren beteiligten Firmen genannt.
Die Submission findet am 03.03.1998 statt.
Die Dachblechnerarbeiten beinhalten die Eindeckung der gesamten Dachfläche
des Maschinengebäudes (1.700 m 2 ) mit Aluminium-Doppelfalzprofilen.
Bei der Auswahl der Firmen war hauptsächlich der Nachweis von Erfahrungen
mit dieser Dachart sowie die Kapazität (Termineinhaltung) ausschlaggebend.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Weinhold
Dipl.lng.

. v
Weber-Ingenieure Dresden GmbH • Tharandler Slraße 13 • 01159 Dresden
AZV "Obere Röder" Radeberg
;
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
2 3. Feb. 1998
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
KLÄRANLAGE RADEBERG, BA 2.1
Jenert/fr
Tel. 42807-22
hier: Vergabe von Ausbauarbeiten am Maschinenhaus entsprechend öfTentlichem
Teilnahmewettbewerb vom 09. Januar 1998; Submission am 03. März 1998
Los 2: Dachblechnerarbeiten /
- 1700 m 2 Dacheindeckung aus Aluminium mit Doppelfalz
Kostenschätzung: -- 505.000 DM
Teilnahmewettbewerb: 32
ausgewählt: 7
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Dalci: 98O2I9AF.DOC
Moderne Technik
Spenglerei Müller
Kramer GmbH
Fischer GmbH & Co. KG
Schüngel Bau GmbH
Görlach & Co. GmbH
StahmoGmbH
01187 Dresden
01809 Heidenau
01909 Großhartau
02627 Maltitz
04600 Altenberg
02627 Weißenberg
21337 Lüneburg
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Egbert Irmscher
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351) 42807-88
(^ Weber
^^^ r Ingenieure
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall / Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Tag
19. Februar 1998
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 00) 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlage Nr. 27/98
An den Verwaltungsrat Q Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
r~j Zur Beschlußfassung
ri Zur Information
Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlunq | | Zur Vorberatung
TOP 11.3.3 Tischvorlage
[x] Zur Beschlußfassung
Q Zur Information
Q Zur Bestätigung
Betreff: KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude/Los 3 - Fenster und Türen
Sachlage/ Antrag:
Die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" vergibt das Los 3 -
Fenster und Türen an der KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude an
den preisgünstigsten Bieter, die Firma mit einer Vergabesumme
in Höhe von
Heinze
voraussichtlich 260 000.00 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder-
Anwesende:
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Ziel ist die Aufnahme des Probebetriebes der Bio-Co-Vergärung am
15.12.1998. Unter dieser Zielsetzung erfolgte die Ausschreibung der Ausbaugewerke
für das Maschinengebäude im Rahmen einer beschränkten
Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb.
Die korrekte Leistungsbeschreibung war erst nach Festschreibung der
Verfahrenstechnik und Ausstattung (die mit Vergabe der Bio-Co-Vergärung
am 11.12.1997 über Linde-KCA -Beschluß 115/ 97- gebunden wurde) innerhalb
des neuen Maschinenhauses möglich. Die letzte abschließende
Beratung mit dem Bauherren und Betreiber fand am 03.02.1998 statt.
Die Vergabe muß deshalb unter Berücksichtigung des bereits ab April
1998 vorgesehenen Baubeginns für den Fenstereinbau als Tischvorlage
erfolgen. Der öffentliche Teilnahmewettbewerb wurde Anfang Januar 1998
durchgeführt. Zur Auswahl gelangten nach Sichtung der Anträge 10 Firmen,
welche qualifizierte Unterlagen einreichten. In der Anlage der Weber-
Ingenieure sind die am beschränkten Verfahren beteiligten Firmen genannt.
Die Submission findet am 03.03.1998 statt.
Entscheidend für die Auswahl der Firmen war der Nachweis der Qualifikation
zur Herstellung von Alu-Fenstern und Alu-Glas-Fassaden sowie aus
Gründen der Termineinhaltung die Kapazität der Firmen.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Weinhold
Dipl.lng.

• v
2 3. Feb. 1998
tn.
Weber-Ingenieure Dresden GmbH • Tharandler Straße 13 • 01159 Dresden
AZV "Obere JRöder" Radeberg
/
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
KLÄRANLAGE RADEBERG, BA 2.1
Jenert/fr
Tel. 42807-22
hier: Vergabe von Ausbauarbeiten am Maschinenbaus entsprechend öfTentlichem
Teilnahmewettbewerb vom 09. Januar 1998; Submission am 03. März 1998
Los 3: Fenster und Türen Sesc^/cu^
- ca. 70 Stück Alufenster
- ca. 20 Stück Stahltüren und 60 m 2 Alu-Glas-Fassaden
Kostenschätzung: ca. 260.000 DM
Teilnahmewettbewerb: 57
ausgewählt: 10
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
Hoch- und Ingenieurbau Bergauer
Vorwerk Metallbau GmbH
ALOS-Elementebau GmbH
Remmels und Peters
Haack - Metallbau
Dresdner Baugesellschaft
Fassadentechnik GmbH
Metallbau Richter
SchefFer
AMS
Dalci: 980219AF DOC
01917 Kamenz
01454 Großerkmannsdorf
01774 Höckendorf
01474 Weißig
09111 Chemnitz
01067 Dresden
04420 Großenhain
01917 Kamenz
02625 Bautzen
02829 Ebersbach
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Egbert Irmscher
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351)42807-88
f Weber
^ ^ ^ Ingenieure
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall /Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Tag
19. Februar 1998
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 00) 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlaae Nr. 28/98
An den Verwaltungsrat Q Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
rn Zur Beschlußfassung
r~] Zur Information
I I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung \~\ Zur Vorberatung
TOP 11.3.4 Tischvorlage
[x] Zur Beschlußfassung
Q Zur Information
Q] Zur Bestätigung
Betreff: KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude/Los 4 - Tore
Sachlage/ Antrag:
Die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" vergibt das Los 4 - Tore
an der KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude an den preisgünstigsten
Bieter, die Firma mit einer Vergabesumme in Höhe
von
Heinze
voraussichtlich 140 000 00 DM brutto
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder-
Anwesende:
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Ziel ist die Aufnahme des Probebetriebes der Bio-Co-Vergärung am
15.12.1998. Unter dieser Zielsetzung erfolgte die Ausschreibung der Ausbaugewerke
für das Maschinengebäude im Rahmen einer beschränkten
Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb.
Die korrekte Leistungsbeschreibung war erst nach Festschreibung der
Verfahrenstechnik und Ausstattung (die mit Vergabe der Bio-Co-Vergärung
am 11.12.1997 über Linde-KCA -Beschluß115/ 97- gebunden wurde) innerhalb
des neuen Maschinenhauses möglich. Die letzte abschließende
Beratung mit dem Bauherren und Betreiber fand am 03.02.1998 statt.
Der öffentliche Teilnahmewettbewerb wurde Anfang Januar 1998 durchgeführt.
Erst nach Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbes wurde die
Entscheidung zum Einbau von Sektionaltoren (ursprünglich geplant waren
Rolltore) aus Gründen des zusätzlichen Lichteinfalls getroffen. Angedachte
kostenintensive Fenster und Laufstege im Dachbereich sind somit nicht
notwendig. Zur Auswahl gelangten nach Sichtung der Anträge 6 Firmen,
welche aufgrund der Entscheidung für Sektionaltore entsprechend ihrer
Qualifikation ausgewählt wurden.
In der Anlage der Weber-Ingenieure sind die am beschränkten Verfahren
beteiligten Firmen genannt.
Die Vergabe der Tore muß bei für Juni 1998 geplantem Baubeginn aufgrund
der langen Lieferfristen (Sonderanfertigungen) deshalb bereits jetzt
als Tischvorlage erfolgen.
Die Submission findet am 03.03.1998 statt.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Weinhold
Dipl.lng.

2 3. Feb. 1998
an.
Webor-Ingonieure Dresden GmbH • Tharandler Straßo 13 • 01159 Dresden
AZV "Obere Röder" Radeberg
/
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
KLÄRANLAGE RADEBERG, BA 2.1
Jenert/fr
Tel. 42807-22
hier: Vergabe von Ausbauarbeiten am Maschinenhaus entsprechend öfTentiichem
Tcilnahmewettbewerb vom 09. Januar 1998; Submission am 03. März 1998
Los 4: Tore
- 7 Stück Sektionaltore
Kostenschätzung:
Teilnahmewettbewerb:
ausgewählt:
1.
2.
3.
4
5.
6.
HIB-ßergauer GmbH
140.000 DM
31
ALOS-Elementebau GmbH
AMS
Dalci:«)R02l9AF.L)üC
Vorwerk Metallbau GmbH
Burg Metallbau
Heine Stahlbau
6
01917 Kamenz
01774 Höckendorf
02829 Ebersbach
01454 Großerkmannsdorf
04445 Wachau
01591 Riesa
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Egbert Irmscher
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351)42807-88
( Weber
^^^/" Ingenieure
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall / Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Tag
19. Februar 1998
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 00) 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlage Nr. 29/98
An den Verwaltungsrat Q] Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
Zur Beschlußfassung
Zur Information
I I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung [~| Zur Vorberatung
TOP 11.3.5 Tischvorlage
[x] Zur Beschlußfassung
Q Zur Information
Q] Zur Bestätigung
Betreff: KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude/Los 5 - Stahlbau
Sachlage/Antrag:
Die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" vergibt das Los 5 -
Stahlbau an der KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude an den preisgünstigsten
Bieter, die Firma mit einer Vergabesumme in
Höhe von
Heinze
voraussichtlich 200.000.00 DM brutto.
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Ziel ist die Aufnahme des Probebetriebes der Bio-Co-Vergärung am
15.12.1998. Unter dieser Zielsetzung erfolgte die Ausschreibung der Ausbaugewerke
für das Maschinengebäude im Rahmen einer beschränkten
Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb.
Die korrekte Leistungsbeschreibung war erst nach Festschreibung der
Verfahrenstechnik und Ausstattung (die mit Vergabe der Bio-Co-Vergärung
am 11.12.1997 über Linde-KCA -Beschluß115/ 97- gebunden wurde) innerhalb
des neuen Maschinenhauses möglich. Die letzte abschließende
Beratung mit dem Bauherren und Betreiber fand am 03.02.1998 statt.
Die Vergabe muß deshalb unter Berücksichtigung des im Mai 1998 vorgesehenen
Baubeginns für die Stahlbauarbeiten als Tischvorlage erfolgen.
Der öffentliche Teilnahmewettbewerb wurde Anfang Januar 1998 durchgeführt.
Zur Auswahl gelangten nach Sichtung der Anträge 7 Firmen, welche
qualifizierte Unterlagen einreichten. Entscheidend für die Auswahl der Firmen
war die Kapazität, da aufgrund des engen Zeitablaufes die Termineinhaltung
zwingend notwendig ist. In der Anlage der Weber-Ingenieure sind
die am beschränkten Verfahren beteiligten Firmen genannt.
Die Submission findet am 03.03.1998 statt.
Die Stahlbauarbeiten beinhalten die Herstellung der Dachstahlträger im
hohen Teil des Maschinenhauses.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
[UL,
Weinhold
Dipl.lng.

« • v '"•'
£n
Webor-Ingenieure Dresden GmbH • Tharandler Slraßo 13 • 01159 Dresden
AZV "Obere Röder" Radeberg
/
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
2 3. Feb. 1998
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
KLÄRANLAGE RADEBERG, BA 2.1
Jenert/fr
Tel. 42807-22
hier: Vergabe von Ausbauarbeiten am Maschinenhaus entsprechend öflentlichem
Teilnahmewettbewerb vom 09. Januar 1998; Submission am 03. März 1998
Los 5: Stahlbau
- ca. 1200 m 2 Dachtragwerk
- Kostenschätzung: 200.000,00 DM
- Teilnahmewettbewerb: 25
- ausgewählt: ~ 7
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Stahlbau und Schlosserei
C & P Industrietechnik GmbH
HIB Bergauer GmbH
Baumechanik GmbH
Burg Metallbau
Heine Stahlbau
Metallbau Schubert
Dalci: 98O2I9AF.DOC
02997 Sollschwitz
09599 Freiberg
01917 Kamenz
08056 Zwickau
04445 Wachau
01591 Riesa
02829 Markersdorf
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dip!.-Ing. Egbert Irmscher
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351)42807-88
f Weber
^^^^ Ingenieure
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall/Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Tag
19. Februar 1998
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 00) 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlaqe Nr. 30/98
An den Verwaltungsrat Q Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
Q Zur Beschlußfassung
Zur Information
r~[ Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung f~] Zur Vorberatung
TOP 11.3.6 Tischvorlage
[x] Zur Beschlußfassung
Zur Information
Q Zur Bestätigung
Betreff: KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude/Los 6 - Gerüstbauarbeiten
Sachlage/ Antrag:
Die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" vergibt das Los 6 - Gerüstbauarbeiten
an der KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude an den
preisgünstigsten Bieter, die Firma mit einer Vergabesumme
in Höhe von
Heinze
voraussichtlich 52 000 00 DM brutto
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Ziel ist die Aufnahme des Probebetriebes der Bio-Co-Vergärung am
15.12.1998. Unter dieser Zielsetzung erfolgte die Ausschreibung der Ausbaugewerke
für das Maschinengebäude im Rahmen einer beschränkten
Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb.
Die korrekte Leistungsbeschreibung war erst nach Festschreibung der
Verfahrenstechnik und Ausstattung (die mit Vergabe der Bio-Co-Vergärung
am 11.12.1997 über Linde-KCA -Beschluß115/ 97- gebunden wurde) innerhalb
des neuen Maschinenhauses möglich. Die letzte abschließende
Beratung mit dem Bauherren und Betreiber fand am 03.02.1998 statt.
Die Vergabe muß deshalb unter Berücksichtigung des bereits für Mitte
April 1998 vorgesehenen Beginns der Gerüstarbeiten als Tischvorlage
erfolgen. Der öffentliche Teilnahmewettbewerb wurde Anfang Januar 1998
durchgeführt. Zur Auswahl gelangten nach Sichtung der Anträge 8 Firmen,
welche qualifizierte Unterlagen einreichten. In der Anlage der Weber-
Ingenieure sind die am beschränkten Verfahren beteiligten Firmen genannt.
Für die Auswahl der Firmen waren hauptsächlich Zuverlässigkeit und Kapazität
entscheidend, da von der termingerechten Gerüststellung andere
Gewerke abhängig sind.
Die Submission findet am 03.03.1998 statt.
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Weinhold
Dipl.lng.

2 3. Feb. 1998
fcn
Webor-Ingonieuro Dresden GmbH - Tharandlor Straße 13 • 01159 Dresden
AZV "Obere Rödcr" Radcbcrg
f
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
KLÄRANLAGE RADEBERG, BA 2.1
Jenert/fr
Tel. 42807-22
hier: Vergabe von Ausbauarbeiten am Maschinenhaus entsprechend öffentlichem
Teilnahmewettbewerb vom 09. Januar 1998; Submission am 03. März 1998
Los 6: Gerüstbauarbeiten
- ca. 2000 m 2 Fassadengerüst
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Kostenschätzung:
Teilnahmewettbewerb :
ausgewählt:
HEBA Gerüstbau GmbH
Gerüstbau Sethmacher
Frank Oertel GmbH
Bindig Gerüstbau GmbH
Gesellschaft für Gerüstbau mbH
Röro Gerüstbau GmbH
HIB Bergauer GmbH
Lechner GmbH
Datei. 98O2I9AF.DOC
52.000 DM
21
8
01067 Dresden
01856 Sebnitz
01796Pirna
01067 Dresden
02625 Bautzen
01809 Heidenau
01917 Kamenz
01465 Schönborn
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Egbert Irmscher
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351)42807-88
T Weber
^^^^ Ingenieure
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall/Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnik
Ingenieurbau
Tag
19. Februar 1998
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 00) 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

ABWASSERZWECKVERBAND „OBERE RÖDER" RADEBERG
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Projektmanagement: Kommunalentwicklung Baden-Württemberg GmbH, LBO Sachsen
Marktgasse 14, 01662 Meißen
Geschäftsstelle: An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg, Tel. 03528-482110
Fax 03528-482119
Beschlußvorlaqe Nr. 31/98
An den Verwaltungsrat []]] Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
Q] Zur Beschlußfassung
rn Zur Information
I I Zur Bestätigung
An die Verbandsversammlung Q Zur Vorberatung
TOP 11.3.7 Tischvorlage
[x| Zur Beschlußfassung
[j| Zur Information
Q] Zur Bestätigung
Betreff: KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude/Los 7 - Putzerarbeiten
Sachlage/ Antrag:
Die Verbandsversammlung des AZV „Obere Röder" vergibt das Los 7 -
Putzerarbeiten an der KLA Radeberg, BA 2.1 - Maschinengebäude an den
preisgünstigsten Bieter, die Firma mit einer Vergabesumme
in Höhe von
voraussichtlich 180 000 00 DM brutto
Abstimmungsergebnis:
Mitglieder:
Anwesende:
Heinze
Verbandsvorsitzender Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Ziel ist die Aufnahme des Probebetriebes der Bio-Co-Vergärung am
15.12.1998. Unter dieser Zielsetzung erfolgte die Ausschreibung der Ausbaugewerke
für das Maschinengebäude im Rahmen einer beschränkten
Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb.
Die korrekte Leistungsbeschreibung war erst nach Festschreibung der
Verfahrenstechnik und Ausstattung (die mit Vergabe der Bio-Co-Vergärung
am 11.12.1997 über Linde-KCA -Beschluß115/ 97- gebunden wurde) innerhalb
des neuen Maschinenhauses möglich. Die letzte abschließende
Beratung mit dem Bauherren und Betreiber fand am 03.02.1998 statt.
Die Vergabe muß deshalb unter Berücksichtigung des für Anfang Mai vorgesehenen
Baubeginns für die Putzerarbeiten als Tischvorlage erfolgen.
Der öffentliche Teilnahmewettbewerb wurde Anfang Januar 1998 durchgeführt.
Zur Auswahl gelangten nach Sichtung der Anträge 8 Firmen, welche
qualifizierte Unterlagen einreichten. Aufgrund der Erfahrung mit Putzerfirmen
im Bereich Betriebsgebäude I und II waren für die Auswahl Zuverlässigkeit
und Kapazität entscheidend. In der Anlage der Weber-Ingenieure
sind die am beschränkten Verfahren beteiligten Firmen genannt.
Die Submission findet am 03.03.1998 statt.
Herzustellen sind am Maschinengebäude insgesamt 1.400 m 2 Wärmedämmverbundsystem
(Wärmedämmung und Putz).
Aufgestellt: Radeberg, den 25.02.1998
Weinhold
Dipl.lng.

2 3. Feb. 1998
an
Wobor-Ingoniouro Dresden GmbH • Tharandler Slraße 13 • 01159 Dresden
AZV "Obere Röder" Radeberg
f
An den Drei Häusern 14
01454 Radeberg
Ihre Nachricht Ihre Zeichen Unsere Zeichen
KLARANLAGE RADEBERG, BA 2.1
Jenert/fr
Tel. 42807-22
hier: Vergabe von Ausbauarbeiten am Maschinenbaus entsprechend öflentlichem
Teilnahmewettbewerb vom 09. Januar 1998; Submission am 03. März 1998
Los 7: Putzerarbeiten SeScC /ct.f2> 34 /3S
- ca. 1.400 m 2 Wärmedämmverbundsystem
- Kostenschätzung: 180.000,00 DM
- Teilnahme Wettbewerb: 21
- ausgewählt: 6
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
HIB ßergauer GmbH
SBG, Sachs. Bau- und Gebäudetechnik
GBD, Bausanierungs GmbH
Max Mögel
Wuttig Massivbau GmbH
Elster Bau GmbH
Heinrich Schmid
Dalci: 98O219AF DOC
Handelsregister Dresden HRB 2098 • Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Egbert Irmscher
Telefon (0351)42807-0
Telefax (0351)42807-88
01917 Kamenz
01237 Dresden
01277 Dresden
01454 Radeberg
01833 Stolpen
01917 Kamenz
01129 Dresden
(^ Weber
^i^/" Ingenieure
Weber-Ingenieure
Dresden GmbH
Abwasser
Trinkwasser
Infrastruktur
Energieanlagen
Abfall / Altlasten
Wasserbau
Boden / Grundwasser
Geotechnlk
Ingenieurbau
Tag
19. Februar 1998
Banken Dresdner Bank Dresden (BLZ 850 800 00) 5 014 359
Dresdner Bank Pforzheim (BLZ 666 800 13) 6 753 280

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen
Trink- und Abwasserzweckverbände
Beschlußvorlage Nr. 32/98
An den Verwaltungsrat
An die Verbandsversammlunq
TOP 12
nicht öffentlich !
Betreff:
Beschlußtext:
Heinze
Verbandsvorsitzender
An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
PH Zur Vorberatung
Radeberg, den 12.03.1998
I I Zur Beschlußfassung
I I Zur Information
|—l Zur Bestätigung
~\ Zur Vorberatung
~x] Zur Beschlußfassung
\ Zur Information
I Zur Bestätigung
Entschädigung Flurstück An den Drei Häusern 12,
01454 Radeberg (Grundstück Krause)
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere
Röder" stimmt unter Zugrundelegung des Beschlusses Nr. 92/97 der
Verbandsversammlung vom 18.09.1997 der durch
Verbandsvorsitzenden und Geschäftsführung erreichten
einvernehmlichen Lösung gemäß Schreiben der Geschäftsstelle vom
18.12.1997 zur Entschädigung der Familie Krause, An den Drei
Häusern 12, 01454 Radeberg, zu.
Die Verbandsversammlung beauftragt den
Verbands Vorsitzenden, einen entsprechenden Notarvertrag und
eine Abwicklungsvereinbarung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Soll-Stimmen:
Anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

Begründung:
Mit Beschluß Nr. 92/97 vom 18.09.1997 wurden der Verbandsvorsitzende und die
Geschäftsführung beauftragt, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um eine
einvernehmliche Lösung mit der Familie Krause (Übernahme des Grundstückes An den
Drei Häusern 12, 01454 Radeberg als Betriebsgrundstück für die Kläranlage Radeberg) zu
erreichen.
Daran anschließend wurden mehrfach Verhandlungen zwischen Verbandsvorsitzenden,
Geschäftsführung und Familie Krause einerseits und die Beauftragung eines
unabhängigen (durch das LRA Kamenz zugelassenen) Gutachters, Herrn Dipl.-Ing. (FH)
Herbert Böhme.
Auf der Grundlage dieses Gutachtens und weiterer Verhandlungen kam es in der Beratung
vom 15.12.1997 mit der Familie Krause zum Einverständnis, welches zur Unterzeichnung
der Vereinbarung (Anlage) führte.
Unter Berücksichtigung dessen, daß der unabhängige Gutachter für das Grundstück an
den Drei Häusern 12 bereits durch die jetzige Baulage eine Wertminderung eingerechnet
hat, kann der Verbandsversammlung empfohlen werden, dieser Vereinbarung
zuzustimmen.
Aufgestellt:
Radeberg, 24.02.1998
Finke
Geschäftsführer
Anlage: Schreiben AZV vom 18.12.1997 mit Einverständniserklärung Familie Krause

Abwasserzweckverband „Obere Röder" Radeberg
Verbandsvorsitzender: Herr Heinze, 1. Stellv. Bürgermeister der Stadt Radeberg
Gemeinsame Geschäftsführung der regionalen An den Drei Häusern 14, 01454 Radeberg
Trink- und Abwasserzweckverbände Tel: 03528-482110 Fax: 03528-482119
Frau Regina Krause
Herrn Jan Krause
Herrn Rene Krause
An den Drei Häusern 12
01454 Radeberg
Herr Finke
Tel.(03528)482110
fi/SCha-krause181297
Radeberg, 18.12.97
Wertermittlung des Gebäudes An den Drei Häusern 12 in 01454 Radeberg sowie
Grundstücksbewertung der Flurstücke 381a, 381 b und 381/1
Sehr geehrte Familie Krause,
in Anlehnung an die Abschlußberatung vom 15.12.1997 in Ihrem Hause mit dem
Sachverständigen, * Herrn Dipl. Ing. (FH) Herbert Böhme, übersenden wir Ihnen
vereinbarungsgemäß die Wertermittlung des o.g. Sachverständigen.
Seitens des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" unterbreiten wir Ihnen unter
Beachtung des gegenwärtigen Verkehrs wertes und unserer Beratung vom 15.12.1997
folgendes Angebot.
Aufgrund der Darlegung des Sachverständigen Herrn Böhme und unter Beachtung der
durch die Verbandsversammlung empfohlenen einvernehmlichen Lösung schlägt Ihnen
der Abwasserzweckverband "Obere Röder" folgendes vor:
1. Das Einfamilienwohngrundstück einschließlich der Flurstücke 381 a und 381 b wird
gemäß Wertgutachten zu einem Verkehrswert zu 285.000 DM übernommen.
2. Das Flurstück 381/1 wird durch den Abwasserzweckverband "Obere Röder" zu einem
Bodenpreis von 40,00 DM/m 2 (Bauerwartungsland-Qualität) übernommen. Daraus
resultiert ein Gesamtverkaufspreis von 328.085,00 DM. Zur Rundung und für weiteren
persönlichen Aufwand wird ein Gesamtverkaufspreis von 330.000,00 DM als
Obergrenze durch den Abwasserzweckverband "Obere Röder" angeboten.
3. Auf Einzelabrechnungsbasis wird Ihnen die Einbauküche zum Zeitwert vergütet.
4. Der Abwasserzweckverband "Obere Röder" stellt bei Ihrem Einverständnis zu diesem
Angebot bis zum 02.02.1998 für die Abwicklung der Rohbaumaßnahmen für Ihren
Ersatzneubau noch im Jahr 1998 für Sie kostenneutral die Planung und
Projektsteuerung (Baubetreuung), da die Baumaßnahme an die Rohbaumaßnahmen
auf der Kläranlage Radeberg (günstigere Konditionen) gekoppelt werden sollte.

Sehr geehrte Familie Krause,
aufgrund der oben skizzierten engen Terminplanung bitten wir um kurzfristige
Entscheidung Ihrerseits und bei Akzeptanz der angebotenen Vorgehensweise um
Bestätigung dieses Angebotes auf dem beigefügten Rückexemplar.
Mit freundlichen Grüßen
Heinze Finke
Verbandsvorsitzender Geschäftsführer
Anlage: Wertermittlung
Einverständniserklärunq:
Radeberg, den