PDF herunterladen - Oldenburgische Landesbank

040 Konzernlagebericht Geschäftsentwicklung
eine Verlängerung der Amtszeit und eine wiederholte Bestellung zulässig sind. Bei der Bestellung ist
insbesondere darauf zu achten, dass die Vorstandsmitglieder zuverlässig und für die Leitung eines Kreditinstituts
fachlich geeignet sind (vgl. § 33 Abs. 1 Nr. 4 Kreditwesengesetz, KWG). Die Absicht, ein neues Mitglied
des Vorstands zu bestellen, sowie die Bestellung selbst sind der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG anzuzeigen. Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so
hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten nach § 85 AktG das Mitglied zu bestellen.
Der Vorstand besteht gemäß § 7 der Satzung aus mindestens zwei Personen. Im Übrigen bestimmt der
Aufsichtsrat die Zahl der Vorstandsmitglieder.
Auf den Aufsichtsrat der Oldenburgische Landesbank AG finden die Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes
(MitbestG) Anwendung. Nach § 31 Abs. 2 MitbestG erfordert die Bestellung eines Vorstandsmitglieds
eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Aufsichtsrats.
Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, richtet sich das weitere Verfahren nach § 31 Abs. 3 und
4 MitbestG.
Vorstandsmitglieder können vom Aufsichtsrat abberufen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund
vorliegt (§ 84 Abs. 3 AktG). Die Beschlussfassung folgt denselben Regeln, die für die Bestellung gelten.
Das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der BaFin nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG anzuzeigen. § 36
KWG gibt der BaFin unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, die Abberufung von Mitgliedern
des Vorstands zu verlangen. Ein Abberufungsverlangen kommt insbesondere bei Unzuverlässigkeit
oder mangelnder fachlicher Eignung eines Vorstandsmitglieds in Betracht.
Über Änderungen der Satzung hat die Hauptversammlung zu beschließen. Der Beschluss der Hauptversammlung
bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 133 Abs. 1 AktG) und einer
Kapitalmehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals
(§ 179 Abs. 2 Satz 1 AktG). § 16 Abs. 5 Satz 2 der Satzung sieht vor, dass anstelle der in § 179 Abs. 2
Satz 1 AktG geforderten Kapitalmehrheit (mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen
Grundkapitals) die einfache Kapitalmehrheit ausreicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung der Satzung betreffen, wurde in § 12 der Satzung
dem Aufsichtsrat übertragen.
Befugnisse des Vorstands, Aktien auszugeben oder zurückzukaufen
Gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 27. Mai 2010 ist der Vorstand ermächtigt, bis zum 26. Mai
2015 eigene Aktien der Oldenburgische Landesbank AG zum Zwecke des Wertpapierhandels mit der Maßgabe
zu erwerben, dass der Handelsbestand der zu diesem Zweck zu erwerbenden Aktien fünf vom Hundert
des Grundkapitals am Ende eines jeden Tages nicht übersteigen darf.
Gemäß § 6 der Satzung ist der Vorstand ferner ermächtigt, das Grundkapital der Gesellschaft bis zum
30. Mai 2017 mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer Stückaktien gegen Bareinlagen
einmalig oder mehrfach, jedoch insgesamt höchstens um 15 Mio. Euro, zu erhöhen. Dabei ist den Aktionären
ein Bezugsrecht einzuräumen; der Vorstand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates
Spitzenbeträge von dem Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen. Durch diese Ermächtigung wird
der Vorstand in die Lage versetzt, schnell und flexibel einen etwaigen Kapitalbedarf zu decken.
Im Übrigen richten sich die Möglichkeiten des Vorstands, Aktien auszugeben oder zurückzuerwerben,
nach den gesetzlichen Vorschriften.