WGV-Versicherung AG - OKV-online

WGV-Versicherung AG
Besucher/Tiefgarage: Feinstraße 1 – Ecke Tübinger Straße, 70178 Stuttgart
Postanschrift: 70164 Stuttgart, Telefon: (0711) 1695-1610 – Telefax (0711) 1695-6001
Hauptverwaltung: Tübinger Str. 55, 70178 Stuttgart Internetadresse www.wgv.de
Name und Anschrift des Versicherungsnehmers:
Ansprechpartner:
Fax-Nummer:
Antrag auf Kommunal-Rechtsschutzversicherung (27)
Telefonnummer:
E-Mail-Adresse:
Kunden-Nr.: P - Vers.-Schein Nr.: V /
Vertragslaufzeit:
Versicherungsbeginn Versicherungsablauf
, 0.00 Uhr 31.12., 24.00 Uhr des folgenden Jahres
31.12. , 24.00 Uhr
Der Vertrag verlängert sich mit dem Ablauf der Vertragszeit jeweils um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn nicht drei Monate vor dem
jeweiligen Ablauf der anderen Partei eine schriftliche Kündigung zugegangen ist.
Bei einer Vertragsdauer von mindestens 5 Jahren wird ein Laufzeitrabatt von 5 % eingeräumt. Dieser Rabatt entfällt mit Ablauf der vereinbarten
Laufzeit.
Beantragte Rechtsschutzart:
Kommunal-Rechtsschutzversicherung mit Kommunal-Straf-Rechtsschutzversicherung und Dienstreise-
Rechtsschutzversicherung (nur für Städte und Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern)
gemäß Abschnitt C.1 und C. 2 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung zur Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden,
gemeindliche Verwaltungszusammenschlüsse und Zweckverbände 2010
Selbstbeteiligung 500 EUR je Rechtsschutzfall (ausgenommen Kommunal-Straf- und Dienstreise-Rechtsschutzfälle)
Kommunal-Straf-Rechtsschutzversicherung und Dienstreise-Rechtsschutzversicherung
gemäß Abschnitt C. 2 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung zur Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden,
gemeindliche Verwaltungszusammenschlüsse und Zweckverbände 2010
Verkehrs-Rechtsschutzversicherung
gemäß Abschnitt C.3 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung zur Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden, gemeindliche
Verwaltungszusammenschlüsse und Zweckverbände 2010
Selbstbeteiligung 150 EUR je Rechtsschutzfall
Vertragsgrundlagen:
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - Kommunal (ARB-Kommunal 2/2010)
Besondere Bedingungen und Risikobeschreibung zur Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden, gemeindliche Verwaltungszusammenschlüsse
und Zweckverbände 2010
Versicherungssumme:
Die Versicherungssumme in der Kommunal-Rechtsschutzversicherung (Abschnitt C.1) beträgt je Rechtsschutzfall 1.000.000 EUR bzw.
100.000 EUR gemäß Abschnitt C. 1 Ziffer 3 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung für vertrags- und verwaltungsrechtliche
Streitigkeiten.
Für Straf-Rechtsschutzfälle gemäß Abschnitt C. 2 beträgt die Versicherungssumme 2.000.000 EUR je Straf-Rechtsschutzfall (Abschnitt C.2
Ziffer 3).
Für Verkehrs-Rechtsschutzfälle gemäß Abschnitt C. 3 beträgt die Versicherungssumme 1.000.000 EUR je Rechtsschutzfall, für die Verteidigung
in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung verkehrsrechtlicher Vorschriften des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechtes
2.000.000 EUR je Rechtsschutzfall (Abschnitt C.3 Ziffer 3).
Die Ersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Kalenderjahres ist auf das Zweifache der jeweils vereinbarten Versicherungssumme
begrenzt.
Tarifierungsgrundlage:
Zahl der Einwohner/Einwohnergleichwerte:
Zahl der Beschäftigten (jeweils Stand 31.12. des Vorjahres):
Vorversicherung:
Besteht derzeit für den Antragsteller eine Rechtsschutzversicherung oder hat eine solche in den letzten 5 Jahren bestanden?
nein ja, bei welcher Gesellschaft / Anzahl der Schadensfälle in den letzten 5 Jahren
Jahresbeitrag:
EUR zuzüglich gesetzlicher Versicherungsteuer von derzeit 19%
Jahresbeitrag einschließlich gesetzlicher Versicherungsteuer EUR
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 1/19

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Abbuchungsermächtigung:
Die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. kann im Auftrag der WGV-Versicherung AG die fälligen Beiträge bis auf Widerruf von
unserem Konto einziehen.
Konto-Nr.: BLZ:
Kreditinstitut:
Ich beantrage den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung auf der Grundlage der beigefügten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung
- Kommunal (ARB-Kommunal 2/2010) und der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung zur Rechtsschutzversicherung
für Städte und Gemeinden, gemeindliche Verwaltungszusammenschlüsse und Zweckverbände 2010.
Hinweis:
Unrichtige Beantwortung vorstehender Fragen nach Gefahrenumständen sowie arglistiges Verschweigen von Gefahrenumständen können
den Versicherer berechtigen, den Versicherungsschutz zu versagen. Die Rechtsfolgen im Einzelnen ergeben sich aus der beigefügten Mitteilung
nach § 19 Abs. 5 VVG.
Die Tarifvereinbarung zur Kommunal-Rechtsschutzversicherung (siehe Seite 19) haben wir zur Kenntnis genommen, diese wird Vertragsbestandteil.
Jährliche Zahlungsweise (Vorausbeiträge) und Hauptfälligkeit 01.01. eines Kalenderjahres wird für Folgebeiträge vereinbart.
Widerrufsrecht:
Ich bin über mein Widerrufsrecht belehrt worden (siehe Ziffer 8 der Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 VVG) und bin damit einverstanden,
dass der Versicherungsschutz vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
Unterschrift zum Antrag:
………………………………………………….. …………………………………………………………………
(Ort, Datum) (Unterschrift)
Empfangsbestätigung:
Ich bestätige, dass mir
- die Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der VVG-
Informationspflichtenverordnung (siehe Seite 3 bis 5),
- die Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen Anzeigepflicht (siehe Seite 6 und 7),
- die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - Kommunal (ARB-Kommunal 2/2010),
- die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung zur Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden, gemeindliche Verwaltungszusammenschlüsse
und Zweckverbände 2010 (siehe Seiten 8 ff) und
- die Tarifvereinbarung zur Kommunal-Rechtsschutzversicherung (siehe Seite 19)
rechtzeitig vor der Antragsunterzeichnung ausgehändigt wurden.
………………………………………………….. …………………………………………………………………
(Ort, Datum) (Unterschrift)
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 2/19

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A. Informationen nach § 7 Absatz 1 und 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 VVG-Informationspflichtenverordnung
1. Identität des Versicherers, ladungsfähige Anschrift, vertretungsberechtigte Personen
Ihr Versicherer ist die
WGV-Versicherung AG
Tübinger Straße 55
70178 Stuttgart
Fax: 0711/1695-6001
E-Mail: sach_abt@wgv.de
Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart HRB 7479
Sitz des Unternehmens: Stuttgart
Vertretungsberechtigte Personen:
Vorstand: Hans-Joachim Haug (Vorsitzender),
Dr. Klaus Brachmann (stv. Vorsitzender), Achim Schweizer
2. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers
Betrieb der Haftpflicht-, Unfall-, Kraftfahrt-, Sach- und Rechtsschutzversicherungen
3. Allgemeine Versicherungsbedingungen und wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung
Für das Versicherungsverhältnis in der Rechtsschutzversicherung gelten die Allgemeinen Bedingungen für die
Rechtsschutzversicherung – Kommunal (ARB-Kommunal 2/2010), die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibung
zur Rechtsschutzversicherung für Städte und Gemeinden, gemeindliche Verwaltungszusammenschlüsse
und Zweckverbände 2010 und die Tarifvereinbarung zur Kommunal-Rechtsschutzversicherung.
Die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der
Leistung des Versicherers, ergeben sich aus den vorgenannten Unterlagen sowie den Beschreibungen des Versicherungsumfangs.
4. Gesamtpreis der Versicherung einschl. aller Steuern und sonstige Preisbestandteile, zusätzliche
Kosten
Die Angaben über die Zusammensetzung der Beitragshöhe, der Gesamtbeitrag einschließlich Versicherungsteuer
und die Zahlungsweise ergeben sich aus dem Angebot nebst Antragsformular. Die Zahlungsweise ergibt sich aus
den Versicherungsbedingungen. Nebengebühren und Kosten werden nicht erhoben.
Für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen Ihnen lediglich Kosten in Höhe der üblichen Grundtarife.
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Erfüllung
Fälligkeit des Erstbeitrages:
Der Erstbeitrag ist sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrages fällig, nicht jedoch vor dem im Versicherungsschein
angegebenen Versicherungsbeginn.
Zahlungsweise der Folgebeiträge: zum 01.01. jährlich im Voraus
Wenn Sie uns eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, buchen wir die Beiträge von Ihrem Konto ab, ansonsten
müssen Sie die Beiträge überweisen.
6. Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen
Die Gültigkeitsdauer der vorliegend zur Verfügung gestellten Informationen beträgt einen Monat.
7. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt
Der Vertrag kommt zustande durch den Antrag des Versicherungsnehmers und die Übersendung des Versicherungsscheines
durch den Versicherer. Die Versicherung beginnt entsprechend Ihrer Angabe im Antrag, sofern dieser
unverändert angenommen wird, frühestens aber am Tag nach Antragseingang. Zu diesem Zeitpunkt beginnt
auch der Versicherungsschutz.
Es gilt jedoch nicht für Rechtsschutzfälle, die sich vor Versicherungsbeginn oder vor Ablauf der Wartezeit von 3 Monaten
ereignet haben (siehe § 4 Absatz 1 ARB-Kommunal 2/2010).
Sie sind an Ihren Antrag zwei Wochen gebunden.
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 3/19

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8. Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich
der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes
in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung
jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an
WGV-Versicherung AG
Tübinger Straße 55
70178 Stuttgart
Fax: 0711/1695-6001
E-Mail: sach_abt@wgv.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach
Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämie, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor
dem Ende des Widerrufs beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen
wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von
1/360 der Jahresprämie gemäß Angebot bzw. Antragsformular
multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen Versicherungsschutz bestanden hat.
Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs.
Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass
empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben sind.
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns
vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Widerrufen Sie einen Ersatzvertrag, so läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.
9. Angaben zur Laufzeit und ggf. zur Mindestlaufzeit des Vertrages
Ende der Widerrufsbelehrung
Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12. des folgenden Kalenderjahres, 24.00 Uhr, es sei denn es wurde etwas
anderes vereinbart. Er verlängert sich mit Ablauf der Vertragszeit jeweils um ein Jahr, wenn nicht drei Monate vor
dem jeweiligen Ablauf der anderen Partei eine schriftliche Kündigung zugegangen ist. Dies gilt nicht bei einer abweichenden
Vereinbarung.
10. Angaben zur Beendigung des Vertrages
Jeder der Vertragspartner kann den Vertrag vorbehaltlich einer abweichenden Laufzeitregelung mit einer Kündigungsfrist
von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich kündigen.
11. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können Sie bei folgenden Gerichten geltend machen:
- dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist,
- dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz oder für die Sie betreuende Niederlassung örtlich zuständig ist.
Sofern Sie Ihren Wohnsitz, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Ihren Geschäftssitz außerhalb Deutschlands verlegen
oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt das Gericht
als vereinbart, das für unseren Geschäftssitz zuständig ist.
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 4/19

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12. Kommunikation bei Vertragsabschluss und während der Laufzeit des Vertrages
Die Vertragsbedingungen und Vorabinformationen werden in deutscher Sprache mitgeteilt; die Kommunikation während
der Laufzeit des Vertrages wird in deutscher Sprache geführt.
13. Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren
Sie haben Zugang zu einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren beim
Versicherungsombudsmann e.V.
Leipziger Str. 121
10117 Berlin
sofern Sie Verbraucher sind und nicht gleichzeitig in derselben Sache ein Beschwerdeverfahren bei der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht oder vor Gericht anhängig ist.
Als Versicherer ist für uns eine Entscheidung des Versicherungsombudsmanns bis zu einem Beschwerdewert von
10.000 EUR verbindlich; darüber hinaus darf der Versicherungsombudsmann bis zu einem Beschwerdewert von
100.000 EUR eine für beide Seiten unverbindliche Empfehlung abgeben.
Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt unberührt.
14. Aufsichtsbehörde und Beschwerdemöglichkeit
Zuständige Aufsichtsbehörde ist die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- Bereich Versicherungen -
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
E-Mail: poststelle@bafin.de
Internet: www.bafin.de
Sie haben die Möglichkeit zu einer Beschwerde bei der genannten Aufsichtsbehörde.
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 5/19

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B. Mitteilung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der gesetzlichen
Anzeigepflicht
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
damit wir Ihren Versicherungsantrag ordnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, dass Sie die
beiliegenden Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche Umstände
anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen.
Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder unvollständige
Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der Anzeigepflicht
können Sie der nachstehenden Information entnehmen.
Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen?
Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahrerheblichen
Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen.
Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme in Textform nach gefahrerheblichen
Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.
Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird?
1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes
Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht,
wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn wir den Vertrag
auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen
hätten.
Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des
Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der
nicht oder nicht richtig angegebene Umstand
- weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles
- noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht
ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt
haben.
Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung
abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 6/19

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2. Kündigung
Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich einfach
fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem
Monat kündigen.
Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.
3. Vertragsänderung
Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, werden die anderen
Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht fahrlässig
verletzt, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Anzeigepflicht
schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Versicherungsperiode
Vertragsbestandteil.
Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Gefahrabsicherung
für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats
nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. Auf dieses Recht werden
wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen.
4. Ausübung unserer Rechte
Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb
eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung
der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangen.
Bei der Ausübung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung
stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist
nach Satz 1 nicht verstrichen ist.
Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen,
wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.
Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf
Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten
sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt
haben.
5. Stellvertretung durch eine andere Person
Lassen Sie sich bei Abschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten, so sind bezüglich
der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für
die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stellvertreters als auch Ihre eigene
Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich
oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem Stellvertreter noch Ihnen
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 7/19

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C. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibung zur Rechtsschutzversicherung für Städte
und Gemeinden, gemeindliche Verwaltungszusammenschlüsse und Zweckverbände 2010
Abschnitt C.1
Kommunal-Rechtsschutzversicherung
1. Rechtsgrundlagen
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln sich nach
1.1 dem Antrag,
1.2 den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - Kommunal (ARB-Kommunal 2/2010) §§ 1 – 20,
1.3 den gesetzlichen sowie den nachstehenden Bedingungen und
1.4 der Tarifvereinbarung zur Kommunal-Rechtsschutzversicherung.
Auf das Versicherungsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gegenstand der Versicherung
Versicherungsschutz besteht im vereinbarten Umfang für die Tätigkeit des/der Versicherungsnehmers/in als Stadt,
Gemeinde, gemeindlicher Verwaltungszusammenschluss oder Zweckverband.
3. Versicherungssummen (§ 5 Absatz 4 ARB-Kommunal 2/2010)
Die Versicherungssumme für die Kommunal-Rechtsschutzversicherung beträgt 1.000.000 EUR je Rechtsschutzfall.
Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
- aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten gemäß Ziffer 6.4 (§ 2 d) ARB-Kommunal
2/2010) und
- in Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden und in Verfahren vor Verwaltungsgerichten gemäß Ziffer
7.1.1
beträgt die Versicherungssumme 100.000 EUR je Rechtsschutzfall.
Die Ersatzleistung des Versicherers für alle Rechtsschutzfälle eines Versicherungsjahres ist auf das Zweifache der
jeweils vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.
4. Selbstbeteiligung
Der Versicherungsnehmer trägt eine Selbstbeteiligung von 500 EUR je Rechtsschutzfall (siehe § 5 Absatz 3 c)
ARB-Kommunal 2/2010).
5. Versicherte
Versicherungsschutz wird - abweichend von § 15 Absatz 1 ARB-Kommunal 2/2010 - Städten und Gemeinden,
gemeindlichen Verwaltungszusammenschlüssen und Zweckverbänden gewährt. Der Versicherungsschutz erstreckt
sich auf die gesetzlichen Vertreter und Organe jeweils mit deren Mitgliedern sowie auf die Bediensteten
und ehrenamtlich tätigen Personen (versicherte Personen), jeweils in Ausübung ihrer amtlichen oder dienstlichen
Tätigkeit für den Versicherungsnehmer.
Für Aufgaben der genannten Personen, die auf beliehene Unternehmer oder sonstige Dritte übertragen werden,
besteht kein Versicherungsschutz.
Kommunale Eigenbetriebe sind mitversichert, soweit sie nicht rechtlich selbständig sind.
6. Versicherte Leistungsarten
Der Versicherungsschutz umfasst
6.1 die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder
einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen gemäß
§ 2 a) ARB-Kommunal 2/2010;
6.2 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche gemäß § 2 b) ARB-Kommunal
2/2010;
6.3 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 8/19

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aus dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben gemäß § 2 c)
ARB-Kommunal 2/2010;
6.4 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, soweit
der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten Ziffer 6.1, 6.2 oder 6.3 enthalten ist gemäß § 2 d) ARB-
Kommunal 2/2010;
6.5 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz-
und Verwaltungsgerichten gemäß § 2 e) ARB-Kommunal 2/2010; des Weiteren erstreckt sich der
Versicherungsschutz auf Rechtsmittelverfahren vor Finanzbehörden;
6.6 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten gemäß § 2 f) ARB-Kommunal 2/2010.
6.7 Für die weiter in § 2 ARB-Kommunal 2/2010 aufgeführten Leistungsarten besteht kein Versicherungsschutz.
7. Deckungserweiterungen
7.1 In Erweiterung von § 2 ARB-Kommunal 2/2010 besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen
7.1.1 in Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsbehörden und in Verfahren vor Verwaltungsgerichten, jedoch abweichend
von § 5 Absatz 1 e) letzter Halbsatz ARB-Kommunal 2/2010 ohne Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege;
7.1.2 aus der gerichtlichen Abwehr von Ansprüchen Betroffener nach dem Bundesdatenschutzgesetz auf Auskunft,
Berichtigung, Löschung und Sperrung.
7.2 In Erweiterung von § 2 ARB-Kommunal 2/2010 und abweichend von § 3 Absatz 2 d) ARB-Kommunal 2/2010
besteht Versicherungsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der
Verletzung von Urheber- und Markenrechten durch Versicherte im Rahmen der Planung und Durchführung einer
kommunalen Veranstaltung, deren Hauptorganisator der Versicherungsnehmer ist, soweit es sich nicht um
Markeneintragungs- oder Markenwiderspruchsverfahren handelt.
Die Kostenübernahme erfolgt bis zu einer Höhe von 50.000 EUR je Rechtsschutzfall, maximiert auf 100.000 EUR
je Versicherungsjahr.
Verletzungen von Urheber- und Markenrechten durch Dritte, für die der Versicherungsnehmer in Anspruch genommen
werden könnte, sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst.
7.3 In Abweichung von § 3 ARB-Kommunal 2/2010 besteht Versicherungsschutz im Umfang der vereinbarten
Leistungsarten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
7.3.1 aus dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes oder vom
Versicherungsnehmer oder mitversicherten Personen nicht selbst zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder
Gebäudeteiles;
7.3.2 aus der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des
Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt;
7.3.3 aus der genehmigungs- und/oder anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes, Gebäudes oder
Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu
erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt;
7.3.4 aus der Finanzierung eines der unter Ziffer 7.3.1 bis 7.3.3 genannten Vorhaben;
7.3.5 aus kollektivem Arbeits- oder Dienstrecht;
7.3.6 aus dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Wertpapieren (z.B.: Aktien, Rentenwerte, Fondsanteile),
Wertrechten, die Wertpapierrechten gleichstehen, Beteiligungen (z.B. an Kapitalanlagemodellen, stille
Gesellschaften, Genossenschaften) und deren Finanzierung;
7.3.7 wegen der steuerlichen Bewertung von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen, sowie im Umfang von Ziffer
7.1.1 wegen Erschließungs- und sonstiger Anliegerabgaben;
7.3.8 aus Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten.
8. Ausschlüsse
Kein Versicherungsschutz besteht (teilweise in Erweiterung von § 3 ARB-Kommunal 2/2010)
8.1 für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Besitzer, Halter, Fahrer oder Insasse von
Motorfahrzeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern;
8.2 für Kosten von Maßnahmen, die zu den allgemeinen Aufgaben der Verwaltung gehören;
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 9/19

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8.3 in Normenkontrollverfahren;
8.4 für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen,
Gewinnzusagen, Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften;
8.5 in Enteignungsangelegenheiten;
8.6 für die Wahrnehmung von rechtlichen Interessen auf Grund von Versicherungsfällen, die der
Versicherungsnehmer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt des Rechtsschutzfalles dem Versicherer
schriftlich gemeldet hat.
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Abschnitt C.2
Kommunal-Straf-Rechtsschutzversicherung und Dienstreise-Rechtsschutzversicherung
1. Rechtsgrundlagen
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln sich nach
1.1 dem Antrag,
1.2 den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - Kommunal (ARB-Kommunal 2/2010) §§ 1 – 17
(Absatz 3 bis 9) und 20 mit Ausnahme des § 3 (die Ausschlüsse sind unter Ziffer 13 aufgeführt) und
1.3 den gesetzlichen sowie den nachstehenden Bedingungen.
Auf das Versicherungsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gegenstand der Versicherung
Versicherungsschutz besteht im vereinbarten Umfang für die Tätigkeit des/der Versicherungsnehmers/in als Stadt,
Gemeinde, gemeindlicher Verwaltungszusammenschluss oder Zweckverband.
3. Versicherungssummen (§ 5 Absatz 4 ARB-Kommunal 2/2010)
Die Versicherungssumme für den Kommunal-Straf-Rechtsschutz beträgt 2.000.000 EUR je Rechtsschutzfall.
Die Ersatzleistung des Versicherers für alle Rechtsschutzfälle eines Versicherungsjahres ist auf das Zweifache der
Versicherungssumme begrenzt.
4. Örtlicher Geltungsbereich
In Abweichung von § 6 ARB-Kommunal 2/2010 besteht weltweiter Versicherungsschutz.
5. Versicherte
5.1 Versicherungsschutz wird - abweichend von § 15 Absatz 1 ARB-Kommunal 2/2010 - dem Versicherungsnehmer,
seinen gesetzlichen Vertretern und den Mitgliedern seiner Organe, sowie allen Bediensteten und ehrenamtlich
tätigen Personen (versicherte Personen) in Ausübung ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit für den
Versicherungsnehmer gewährt.
5.2 Sanitäter und Notärzte, die in kommunalen Rettungsdiensten tätig sind, sind ebenfalls vom Versicherungsschutz
umfasst, auch wenn es sich dabei nicht um Mitarbeiter des Versicherungsnehmers handelt.
5.3 Externe Mandate:
Für die versicherten Personen besteht Versicherungsschutz auch für Leitungsfunktionen in Gebietskörperschaften
und für Tätigkeiten in Aufsichts-, Beirats- oder Verwaltungsorganen, soweit sie diese auf Veranlassung des Versicherungsnehmers
wahrnehmen. Vom Versicherungsschutz umfasst sind auch ehrenamtlich ausgeübte Mandate in
Stiftungen und Vereinen, soweit diese auf Veranlassung des Versicherungsnehmers wahrgenommen werden.
Leistungen aus einem anderen Rechtsschutz-Versicherungsvertrag sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
5.4 Kommunale Eigenbetriebe sind mitversichert, soweit sie nicht rechtlich selbständig sind.
5.5 Wenn der Versicherungsnehmer zustimmt, sind auch die aus den Diensten des Versicherungsnehmers
ausgeschiedenen Personen für Rechtsschutzfälle versichert, die sich aus ihrer früheren Tätigkeit für den
Versicherungsnehmer ergeben.
6. Versicherte Leistungsarten
Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder
der versicherten Personen für die Verteidigung
6.1 in Disziplinar- oder Standesrechtsverfahren gemäß § 2 h) ARB-Kommunal 2/2010;
6.2 wegen des Vorwurfes eines sonstigen Vergehens gemäß § 2 i) bb) ARB-Kommunal 2/2010;
6.3 wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 2 j) ARB-Kommunal 2/2010.
6.4 Bei Freiheitsstrafen sowie bei Geldstrafen und Geldbußen über EUR 250,– sind Gnaden-, Strafaussetzungs-,
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Strafaufschub- und Zahlungserleichterungsverfahren eingeschlossen, und zwar für insgesamt zwei Anträge je
Rechtsschutzfall (siehe § 5 Absatz 3 f) ARB-Kommunal 2/2010.
6.5 Für die weiter in § 2 ARB-Kommunal 2/2010 aufgeführten Leistungsarten besteht kein Versicherungsschutz.
7. Rechtsschutzfall
7.1 Abweichend von § 4 Absatz 1 c) ARB-Kommunal 2/2010 und soweit nachstehend nicht anders vereinbart gilt als
Rechtsschutzfall die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Versicherten persönlich im Zusammenhang
mit seiner Tätigkeit für den Versicherungsnehmer oder gegen zunächst namentlich nicht benannte Personen im
Bereich des Versicherungsnehmers. Für die Zeugenbetreuung gilt als Rechtsschutzfall die amtliche Aufforderung
zu einer Zeugenaussage.
Als eingeleitet gilt ein Ermittlungsverfahren, wenn es von der zuständigen Behörde als solches verfügt ist.
7.2 In disziplinar- und standesrechtlichen Verfahren gilt als Rechtsschutzfall die Einleitung eines disziplinar- oder
standesrechtlichen Verfahrens gegen den Versicherten.
7.3 § 4 Absatz 3 a) ARB-Kommunal 2/2010 findet insoweit keine Anwendung.
8. Dienstreise-Rechtsschutz
8.1 In Abweichung von Ziffer 13.1 umfasst der Versicherungsschutz für versicherte Personen in Ausübung ihrer
beruflichen Tätigkeit als Fahrer und Insasse in öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln die Verteidigung in
Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift des Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenrechtes.
8.2 Der Versicherungsschutz umfasst des Weiteren die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwaltes und die
Verfahrenskosten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen entsprechend § 5 ARB-Kommunal 2/2010.
8.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere auf die Mitglieder des Gemeinderates und die Angehörigen
der freiwilligen Feuerwehr, jeweils in Ausübung ihrer amtlichen und dienstlichen Tätigkeit für den
Versicherungsnehmer. Hierzu zählen Versicherungsfälle, die auf dem direkten Weg zu oder von Übungen oder
Einsätzen eintreten.
8.4 Kein Versicherungsschutz besteht bei der Benutzung von Fahrzeugen, die auf den Versicherungsnehmer
zugelassenen sind. Hierfür kann die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung gemäß Abschnitt C. 3 abgeschlossen
werden.
8.5 Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalles die vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben, zum Führen des
Fahrzeugs berechtigt sein und das Fahrzeug muss zugelassen oder mit einem Versicherungskennzeichen
versehen sein.
Bei Verstoß gegen diese Obliegenheit besteht Rechtsschutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von
diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis
des Verstoßes gegen diese Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des
Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach,
dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die
Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Rechtsschutzfalls noch für die Feststellung
oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war.
9. Feuerwehrklausel (nur für Städte und Gemeinden)
Für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr besteht auch Versicherungsschutz für Streitigkeiten, die in Ausübung
ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer mit den einzelnen Arbeitgebern entstehen
sowie für Streitigkeiten vor Sozialgerichten infolge einer Verunfallung bei der versicherten Tätigkeit.
Leistungen aus einem anderen Rechtsschutz-Versicherungsvertrag sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
10. Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten
10.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Wahrnehmung rechtlicher Interessen durch aktive Strafverfolgung, wenn
eine versicherte Person in Ausübung ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer
Opfer einer der in § 395 Absatz 1 StPO
- Ziffer 1 (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung),
- Ziffer 2 (Straftaten gegen das Leben),
- Ziffer 3 (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit),
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- Ziffer 4 (Straftaten gegen die persönliche Freiheit)
genannten rechtswidrigen Straftaten wird.
10.2 Der Versicherungsschutz umfasst
- den Anschluss der versicherten Person an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene öffentliche Klage
als Nebenkläger;
- die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes nach deutschem Strafprozessrecht als Zeugen-
und Verletztenbeistand;
- die gesetzliche Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes vor einem deutschen Strafgericht im Rahmen
des Täter-Opfer-Ausgleichs nach § 46a Strafgesetzbuch (StGB).
11. Deckungserweiterungen
11.1 Vorsatztaten
Wird dem Versicherten ein vorsätzlich begehbares Vergehen zur Last gelegt, besteht abweichend von § 2 i) bb)
ARB-Kommunal 2/2010 Versicherungsschutz unter der Bedingung, dass keine rechtskräftige Verurteilung wegen
vorsätzlicher Tatbegehung erfolgt. Nach rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung ist der Versicherte
verpflichtet, erbrachte Leistungen zurückzuerstatten.
Werden dem Versicherten mehrere solcher Vorsatztaten zur Last gelegt und wird er wegen mindestens einer Vorsatztat
rechtskräftig verurteilt, entfällt rückwirkend der Versicherungsschutz auch für die übrigen Vorsatzanklagen.
Ferner besteht Versicherungsschutz insoweit nicht, als der Versicherte in den fünf Jahren vor der Anklageerhebung
wegen einer gleichartigen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist.
Bei Abschluss des Verfahrens durch einen Strafbefehl bleibt der Versicherungsschutz auch bei rechtskräftiger
Verurteilung wegen einer Vorsatztat bestehen.
11.2 Rechtsschutz für verwaltungs-, sozial- und steuerrechtliche Verfahren
Versichert sind die Kosten eines Rechtsanwaltes für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verwaltungs-, sozial-
und steuerrechtlichen Angelegenheiten gegenüber deutschen Behörden und Gerichten zur Unterstützung der
Verteidigung in einem eingeleiteten und vom Versicherungsschutz erfassten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren.
11.3 Rechtsschutz für die Vermeidung von verwaltungs-, sozial- und steuerrechtlichen Verfahren
Versichert sind die Kosten eines Rechtsanwaltes für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen gegenüber deutschen
Behörden und Gerichten, um die als unmittelbare Folge eines versicherten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens
drohende Einleitung eines verwaltungs-, sozial- oder steuerrechtlichen Verfahrens zu vermeiden.
11.4 Rechtsschutz für Aussetzungsverfahren
Es besteht Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in einem Verwaltungsstreitverfahren, soweit
die Durchführung des vom Versicherungsschutz erfassten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens von der
Beurteilung einer verwaltungsrechtlichen Vorfrage abhängt und aus diesem Grund eine Aussetzung im Ermittlungs-,
Haupt- oder Zwischenverfahren gemäß den §§ 154 d, 262 StPO stattfindet.
11.5 Verfassungs-Rechtsschutz
Es besteht Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Verfahren vor Verfassungsgerichten, die
der Verteidigung in einem versicherten Verfahren vor deutschen Behörden und Gerichten dienen.
11.6 Rechtsschutz vor Untersuchungsausschüssen
Es besteht Rechtsschutz für die Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes in Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Als Rechtsschutzfall gilt die Aufforderung zur Aussage an den Versicherten.
11.7 Wiederaufnahmeverfahren und Zurückverweisungen
Vom Versicherungsschutz umfasst ist das – in den §§ 359 ff der Strafprozessordnung bzw. vergleichbaren Vorschriften
ausländischer Rechtsordnungen geregelte - Verfahren zur Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges
Urteil abgeschlossenen Verfahrens ebenso wie die sich gegebenenfalls daran anschließende Erneuerung der
Hauptverhandlung. Versicherungsschutz besteht auch für die anwaltlichen Tätigkeit zur Stellung des Wiederaufnahmeantrages.
In Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Versicherten gilt als Rechtsschutzfall die Stellung des Antrags auf
Wiederaufnahme; in allen anderen Fällen die Anordnung des Gerichts zur Wiederaufnahme des Verfahrens.
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Wird eine versicherte Strafsache in einem Rechtsmittelverfahren an ein Strafgericht zurückverwiesen, so besteht
auch vor diesem Gericht Versicherungsschutz für die Verteidigung der versicherten Person.
11.8 Adhäsionsverfahren
Der Versicherer trägt die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwaltes zur Abwehr eines gegen versicherte Personen
gerichteten zivilrechtlichen Anspruchs, soweit dieser in einem Adhäsionsverfahren gemäß §§ 403 ff Strafprozessordnung
vor einem Gericht der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht wird.
In Adhäsionsverfahren gilt als Rechtsschutzfall die Stellung des Antrags, durch den zivilrechtliche Ansprüche gerichtlich
gegen versicherte Personen geltend gemacht werden.
11.9 Privatklageverfahren
Der Versicherer trägt die Kosten für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten in seiner Eigenschaft
als Angeklagter in einem Privatklageverfahren gemäß §§ 374 ff Strafprozessordnung einschließlich des vorangehenden
Sühneversuchs vor der zuständigen Vergleichsbehörde.
In Privatklageverfahren gilt als Rechtsschutzfall die Anrufung der Vergleichsbehörde durch den Privatkläger oder
in den Fällen, in denen ein Sühneversuch nicht erfolgt, die Klagerhebung nach § 381 Strafprozessordnung oder
entsprechender ausländischer Rechtsvorschriften.
11.10 Aktive Strafverfolgung und Dienstaufsichtsbeschwerden
Der Versicherer trägt die Kosten eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes für die Erstattung einer
Strafanzeige oder die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde im Interesse des Versicherungsnehmers.
Der Rechtsschutzfall gilt zu dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die beschuldigte Person begonnen hat oder begonnen
haben soll, den angezeigten Straftatbestand bzw. die Dienstvorschrift zu verletzen.
Der Anspruch auf Rechtsschutz setzt ferner voraus, dass zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige bzw. der
Einlegung der Dienstaufsichtsbeschwerde der Versicherungsvertrag noch besteht.
11.11 Rechtsschutz für presserechtliche Verfahren
Es besteht Rechtsschutz für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in presserechtlichen
Verfahren nach dem Landespressegesetz bis zu einer Höhe von 35.000 EUR je Rechtsschutzfall.
11.12 Kosten für Öffentlichkeitsarbeit
Der Versicherer trägt die angemessenen Kosten einer externen Beratung für notwendige Öffentlichkeitsarbeit im
Zusammenhang mit einem gegen Versicherte eingeleiteten und vom Versicherungsschutz erfassten Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dies gilt auch für die Kosten der juristischen Überprüfung einer Presseerklärung
des Versicherungsnehmers, die im Zusammenhang mit dem versicherten Verfahren notwendig ist.
11.13 Rechtsschutz bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Es besteht Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatz- und Widerrufsansprüchen aufgrund der
Verletzung von Persönlichkeitsrechten Versicherter durch nicht versicherte Dritte, die in Zusammenhang mit der
amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit des Versicherten für den Versicherungsnehmer steht.
11.14 Kartellrecht
Es besteht Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs von Vergehen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen
Verfahren. Ausgenommen sind Verfahren im Zusammenhang mit Preis- und Ausschreibungsabsprachen.
Dies gilt nicht für Verfahren, die im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge stehen.
11.15 Rechtsschutz bei Durchsuchung und Beschlagnahmen
Es besteht Rechtsschutz für eine notwendige anwaltliche Interessenwahrnehmung bei Durchsuchungs- oder Beschlagnahmemaßnahmen
sowie der Geltendmachung von Freigabe- bzw. Herausgabeansprüchen hinsichtlich beschlagnahmter
Gegenstände. Ist der Versicherte von Durchsuchungen oder Beschlagnahmen als Nichtverdächtiger
betroffen, gilt als Rechtsschutzfall der Beginn der Durchführung dieser Maßnahmen.
11.16 Amtsstellungnahme
Es besteht Rechtsschutz für die anwaltliche Vertretung des Versicherungsnehmers gegenüber Strafverfolgungsbehörden
und Strafgerichten.
Dies gilt auch, wenn sich ein Ermittlungsverfahren gegen eine namentlich bekannte Person richtet und sodann auf
unbekannt beim Versicherungsnehmer ausgedehnt wird.
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11.17 Beauftragung sonstiger Verteidiger
Wird anstelle eines Rechtsanwaltes ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe oder Rechtslehrer einer deutschen
Hochschule mit der Verteidigung beauftragt, finden die Bestimmungen für Rechtsanwaltskosten sinngemäß
Anwendung.
11.18 Beauftragung eines Koordinators
Versichert sind nach vorheriger Zustimmung durch den Versicherer die Kosten eines Rechtsanwaltes, die dadurch
entstehen, dass dieser die Verteidigung einer versicherten Person mit den Verteidigern anderer im gleichen Verfahren
betroffener – versicherter oder nicht versicherter – Personen abstimmt.
12. Erweiterung des Leistungsumfangs
Der Versicherer trägt
12.1 abweichend von § 5 Absatz 1 a) und b) ARB-Kommunal 2/2010 die angemessene Vergütung des vom
Versicherungsnehmer oder dem Versicherten beauftragten Rechtsanwaltes und die üblichen Auslagen.
Für die Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall gilt § 14 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) – entsprechend als vereinbart. Zu berücksichtigen
sind alle Umstände, vor allem der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung
der Angelegenheit (Missbrauchsprüfung).
12.2 die Kosten für notwendige Reisen des für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes an den Ort des zuständigen
Gerichtes oder des Sitzes der Ermittlungsbehörde bis zur Höhe der nach den gesetzlichen Vorschriften für
Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätzen;
12.3 abweichend von § 5 Absatz 1 c) und f) ARB-Kommunal 2/2010 die angemessenen und üblichen Kosten der für die
Verteidigung erforderlichen Gutachten öffentlich bestellter und vom Versicherten beauftragter Sachverständiger.
Für die Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall (Missbrauchsprüfung) gilt § 14 RVG sowie die unter Ziffer 12.1
genannten Kriterien entsprechend als vereinbart;
12.4 abweichend von § 5 Absatz 1 h) ARB-Kommunal 2/2010 die einem Nebenkläger in einem Ermittlungs- oder
Strafverfahren gegen den Versicherten entstandenen Rechtsanwaltskosten bis zur Höhe der gesetzlichen
Vergütung, soweit der Versicherte diese freiwillig übernimmt, um zu erreichen, dass das gegen ihn anhängige
Strafverfahren eingestellt wird, obwohl ein hinreichender Tatverdacht fortbesteht.
12.5 Der Versicherer trägt die angemessenen und üblichen Kosten einer notwendigen anwaltlichen Betreuung eines
Versicherten bei einer Vernehmung als Zeuge im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeiten in einem versicherten
Verfahren. Für die Prüfung der Angemessenheit (Missbrauchsprüfung) gelten die unter Ziffer 12.1 genannten
Kriterien als vereinbart. Dies gilt auch für die Zeugenvernehmung von Dritten, die nicht zum versicherten
Personenkreis gehören und als Entlastungszeugen in einem gegen Versicherte eingeleiteten und vom
Versicherungsschutz erfassten Verfahren vernommen werden.
Der Versicherer sorgt für
12.6 die Übersetzung der für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten einschließlich der
Zeugenbetreuung im Ausland notwendigen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten einschließlich eines
erforderlichen Dolmetschers;
12.7 die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu 200.000 EUR für eine Kaution, die gestellt werden muss, um den
Versicherten einstweilen von Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.
13. Ausschlüsse
13.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich mit Ausnahme der Regelungen in Ziffer 8 (Dienstreise-Rechtsschutz) nicht
auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen bei der Verteidigung gegen den Vorwurf der Verletzung
verkehrsrechtlicher Vorschriften als Eigentümer, Besitzer, Halter, Fahrer oder Insasse von Motorfahrzeugen zu
Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern.
13.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf kartellrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit Preis- und
Ausschreibungsabsprachen. Dies gilt nicht für Verfahren, die im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher
Aufträge stehen (siehe Ziffer 11.14).
13.3 Kein Versicherungsschutz besteht bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Vorsatztat (siehe Ziffer 11.1).
14. Prämienfreie Differenzdeckung zur Vorversicherung
Wird eine andere Versicherung der vorliegenden Art durch diese Versicherung ohne zeitliche Unterbrechung des
Versicherungsschutzes ersetzt, so besteht Versicherungsschutz zu den Bedingungen dieses Vertrages auch für
Rechtsschutzfälle, die während der Laufzeit vorhergehender Policen eingetreten sind.
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Voraussetzung für diese zeitliche Ausdehnung des Versicherungsschutzes ist, dass die Versicherten bis zum Abschluss
dieser Versicherung von den bereits eingetretenen Versicherungsfällen keine Kenntnis hatten und keine
Leistungsablehnung des Vorversicherers wegen verspäteter Prämienzahlung, Nichtzahlung oder einer Obliegenheitsverletzung
erfolgt ist. Leistungen aus den früheren Rechtsschutzverträgen müssen vorrangig in Anspruch genommen
werden und werden auf den Leistungsumfang dieses Vertrages angerechnet.
Als Zeitpunkt für den Eintritt des Rechtsschutzfalles gilt der Zeitpunkt des Beginns dieses Vertrages.
15. Verfahren gegen mehrere Versicherte
Wird in demselben Ermittlungsverfahren gegen mehrere Versicherte ermittelt oder werden in demselben Ermittlungs-,
Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren mehrere Versicherte zur Zeugenaussage aufgefordert oder sind
in einem Wiederaufnahmeverfahren mehrere Versicherte betroffen, handelt es sich um denselben und nicht um
jeweils einen neuen Rechtsschutzfall.
16. Nachmeldefrist
Nach Beendigung des Vertrages besteht für Rechtsschutzfälle, die während der Vertragslaufzeit eingetreten sind,
in Abweichung von § 4 Absatz 3 b) ARB-Kommunal 2/2010 eine unbegrenzte Nachmeldefrist.
17. Nachhaftung
Ist innerhalb der letzten 3 Jahre vor Beendigung des Vertrages kein Rechtsschutzfall eingetreten und wurden in
dieser Zeit auch keine freiwilligen Zahlungen erbracht, gewährt der Versicherer eine prämienfreie Nachhaftungszeit
von 1 Jahr nach Vertragsbeendigung. Voraussetzung ist, dass die dem Tatvorwurf zugrundeliegende Handlung
oder Unterlassung während der Vertragslaufzeit begangen wurde oder begangen worden sein soll.
Leistungen aus einem anderen Rechtsschutz-Versicherungsvertrag sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Die
Nachhaftung entfällt, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages Prämienrückstände bestehen oder der
Vertrag kürzer als 3 Jahre bestanden hat.
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Verkehrs-Rechtsschutzversicherung
1. Rechtsgrundlagen
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln sich nach
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1.2 den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung - Kommunal (ARB-Kommunal 2/2010) §§ 1 – 20,
21 sowie 22 und
1.3 den gesetzlichen sowie den nachstehenden Bedingungen.
Auf das Versicherungsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Gegenstand der Versicherung / Versicherte Personen
2.1 Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Halter jedes
bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem
Versicherungskennzeichen versehenen oder als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum
vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers.
Neu hinzukommende Fahrzeuge sind ab Zulassung mitversichert, ohne dass es einer Meldung durch den Versicherungsnehmer
bedarf.
Versicherungsschutz besteht weiter für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter,
Besitzer oder Benutzer für alle bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer vorhandenen nicht versicherungspflichtigen
Kraftfahrzeuge und Anhänger, die nur auf nichtöffentlichen Wegen und Plätzen verkehren ohne Rücksicht
auf eine Höchstgeschwindigkeit
Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit
selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit.
2.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder
berechtigte Insassen dieser Motorfahrzeuge.
2.3 Abweichend von Absatz 1 kann vereinbart werden, dass der Versicherungsschutz für ein oder mehrere im
Versicherungsschein bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger
(Fahrzeug) besteht, auch wenn diese nicht auf den Versicherungsnehmer zugelassen oder nicht auf seinen
Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind.
2.4 Eingeschlossen ist der Fahrer-Rechtsschutz nach § 22 ARB-Kommunal 2/2010 für das gelegentliche Lenken
fremder Fahrzeuge durch die gesetzlichen Vertreter und Mitglieder der Organe, die Bediensteten und ehrenamtlich
tätigen Personen, jeweils in Ausübung ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer,
soweit diese Fahrzeuge anstelle von über diesen Vertrag rechtsschutzversicherte Fahrzeuge eingesetzt werden.
3. Versicherungssummen (§ 5 Absatz 4 ARB-Kommunal 2/2010)
Die Versicherungssumme für die Verkehrs-Rechtsschutzversicherung beträgt 1.000.000 EUR je Rechtsschutzfall.
Die Versicherungssumme für die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung verkehrsrechtlicher
Vorschriften des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechtes beträgt 2.000.000 EUR je Rechtsschutzfall (siehe
Ziffer 7).
Die Ersatzleistung des Versicherers für alle Rechtsschutzfälle eines Versicherungsjahres ist auf das Zweifache der
Versicherungssumme begrenzt.
4. Selbstbeteiligung
Der Versicherungsnehmer trägt eine Selbstbeteiligung von 150 EUR je Rechtsschutzfall (siehe § 5 Absatz 3 c)
ARB-Kommunal 2/2010).
5. Leistungsarten
Gemäß § 21 Absatz 4 ARB-Kommunal 2/2010 besteht Rechtsschutz für
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5.1 die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder
einer Verletzung eines dinglichen Rechtes an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen gemäß
§ 2 a) ARB-Kommunal 2/2010;
5.2 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, soweit
der Versicherungsschutz nicht in der Leistungsart Ziffer 5.1 enthalten ist gemäß § 2 d) ARB-Kommunal 2/2010;
5.3 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten vor deutschen Finanz-
und Verwaltungsgerichten gemäß § 2 e) ARB-Kommunal 2/2010;
5.4 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten vor Verwaltungsbehörden und
vor Verwaltungsgerichten gemäß § 2 g) ARB-Kommunal 2/2010;
5.5 die Verteidigung wegen des Vorwurfes eines verkehrsrechtlichen oder eines sonstigen Vergehens gemäß § 2 i)
ARB-Kommunal 2/2010;
5.6 die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 2 j) ARB-Kommunal 2/2010.
6. Deckungserweiterungen
In Erweiterung von § 21 Absatz 4 ARB-Kommunal 2/2010 besteht Rechtsschutz für
6.1 die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten gemäß § 2 f) ARB-Kommunal 2/2010;
6.2 die Verteidigung in Disziplinar- oder Standesrechtsverfahren gemäß § 2 h) ARB-Kommunal 2/2010.
7. Erweiterung des Leistungs-/Deckungsumfangs
Versicherungsschutz für die Verteidigung in Verfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung von Vorschriften des
Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechtes wird im Umfang von Abschnitt C. 2 (Kommunal-Straf-
Rechtsschutzversicherung) gewährt, wobei die Vereinbarung des Selbstbehaltes (Ziffer 4) auch für diese Rechtsschutzfälle
Anwendung findet. Diese Erweiterung des Leistungs- und Deckungsumfanges gilt auch für § 2 i) aa)
ARB-Kommunal 2/2010.
8. Erweiterung des versicherten Risikos gemäß § 21 Absatz 7 ARB-Kommunal 2/2010
Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht (Ziffer 5.2 bzw.
§ 2 d) ARB-Kommunal 2/2010) für den Versicherungsnehmer und die versicherten Personen auch bei der Teilnahme
am öffentlichen Verkehr in ihrer Eigenschaft als
a) Fahrer fremder Motorfahrzeuge,
b) Fahrgast,
c) Fußgänger und
d) Radfahrer
jeweils in Ausübung ihrer amtlichen oder dienstlichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer, soweit nicht bereits
gemäß Abschnitt C.2 Ziffer 8 (Dienstreise-Rechtsschutz) Versicherungsschutz besteht.
9. Obliegenheiten
Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalles die vorgeschriebene Fahrerlaubnis haben, zum Führen des
Fahrzeugs berechtigt sein und das Fahrzeug muss zugelassen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehen
sein. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheit besteht Rechtsschutz nur für diejenigen versicherten Personen,
die von diesem Verstoß ohne Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis
des Verstoßes gegen diese Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der
Schwere des Verschuldens der versicherten Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte
Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die
Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung
oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war.
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 18/19

WGV-Versicherung AG
Besucher/Tiefgarage: Feinstraße 1 – Ecke Tübinger Straße, 70178 Stuttgart
Postanschrift: 70164 Stuttgart, Telefon: (0711) 1695-1610 – Telefax (0711) 1695-6001
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D. Tarifvereinbarung zur Kommunal-Rechtsschutzversicherung
1. Übersteigen die in den drei vorangegangenen Kalenderjahren bezahlten Entschädigungsleistungen für mehr als
einen Rechtsschutzfall 150 % des in diesem Zeitraum bezahlten Grundbeitrages, ist für die Folgejahre ein Risikozuschlag
von 25 % auf den Grundbeitrag zu entrichten. Zu den bezahlten Entschädigungsleistungen gehören auch
Leistungen aus vorangegangenen Rechtsschutzversicherungsverträgen. Grundbeitrag im Sinne dieser Regelung ist
der Tarifbeitrag ohne Berücksichtigung eines eventuellen Risikozuschlags.
2. Der Risikozuschlag entfällt, wenn die Voraussetzungen von Ziffer 1. nicht mehr vorliegen.
3. Versicherungsnehmer, deren Vertrag von dieser Regelung betroffen ist, können die Versicherung innerhalb einer
Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung über den Beitragszuschlag auf Monatsende kündigen. Im Falle
der Kündigung entfällt der Zuschlag für die laufende Versicherungsperiode.
27_A_Rechtsschutz_2010_280912.doc 19/19