2008 - Behörden Spiegel

Behörden Spiegel Online vom 10. Januar 2008
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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In 2 Wochen ist es soweit: Europäischer Polizeikongress in Berlin. Last minute-Anmeldung noch
möglich, Akkreditierung vor Ort nicht. Programm und Anmeldeformular anbei, im Anhang als PDF.
1. POLITIK/BOS DIGITALFUNK
1.1 Forderung: Jugendstrafrecht nicht mehr für Erwachsene anwenden
1.2 Merkel und GdP gegen Jugendstrafrechtreform
1.3 Forderung nach "härterem" Jugendstrafrecht durch FDP und CDU/CSU
1.4 Bombendichte Gefängnisse in Niedersachsen
2. POLIZEI
2.1 Hessische Polizei mit 14.000 neuen Computern ausgestattet
2.2 Ausschreibung des BOS-Digitalfunks stößt auf geringes Interesse
2.3 BOS-Digitalfunk – Backbone in Baden-Württemberg mit Richtfunk
2.4 T-Systems für den Regelbetrieb gut positioniert
2.5 Standorte als "Hochsicherheitstrakte" geplant?
3. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Förderbeträge für Feuerwehrwesen an Mehrwertsteuer angepasst
3.2 Vogelgrippe in Polen weitet sich aus
3.3 THW-Einsätze zum Jahreswechsel
3.4 Prüfung der Medizinprodukte zum Jahresanfang
3.5 Pest in Madagaskar
4. IT-SICHERHEIT
4.1 Zertifizierte IT-Sicherheitsbeauftragte in der öffentlichen Verwaltung
4.2 Transatlantische Zusammenarbeit in IT-Sicherheit
4.3 Microsoft personell verstärkt im Bereich Innere Sicherheit
5. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
5.1 11. Europäischer Polizeikongress in Berlin
5.2 Pakistans Innenminister Khan kommt nach Berlin
5.3 Interpol-Chef auf Polizeikongress
5.4 Informationsmodell für Europa
5.5 Europäische Auslandsmissionen
6. PERSONALIEN
6.1 Bremen: Wachter neuer Leiter des Verfassungsschutzes
6.2 Leipzig: Deusing neuer Vizepräsident des Landgerichts
7. TERMINE
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM

1. POLITIK
1.1 Forderung: Jugendstrafrecht nicht mehr für Erwachsene anwenden
+++ "Man darf nicht länger die Augen vor der gesellschaftlichen Realität der steigenden
Gewaltbereitschaft von bestimmten Jugendlichen verschließen. Der pädagogische, therapeutisch
angeblich helfende Kuschelkurs des Staates mit diesen Tätern hat in den letzten Jahrzehnten in eine
Sackgasse geführt. Wir müssen die fatale Situation zur Kenntnis nehmen, dass derartige Jugendliche
und Heranwachsende – bei einem auffällig hohen Anteil mit Migrationshintergrund – unseren
Rechtsstaat als schwach und lächerlich empfinden", kommentiert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus
Jansen die politischen und staatlichen Reaktionen auf die seit Jahren steigende Gewalttätigkeit von
Jugendlichen und Heranwachsenden. Der Richterbund habe Recht mit der Aussage, dass
Deutschland nicht härtere Gesetze bräuchte, sondern die bestehenden statt dessen nur konsequent
anwenden müsse. So sei es überall im Land gelebte Praxis, dass die Anwendung von
Jugendstrafrecht bei Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) nicht – wie im Gesetz vorgeschrieben –
Ausnahme sondern Regel ist. "Junge Volljährige, die alle staatsbürgerlichen Rechte genießen und für
ihr Verhalten in allen Bereichen voll verantwortlich sind, sollen durch die Bank unter einer
entwicklungsbedingten Reifeverzögerung leiden", fragt Jansen angesichts der Anwendungspraxis des
Jugendstrafrechts bei gewalttätigen jungen Erwachsenen. Der BDK unterstützte dabei den
grundsätzlichen erzieherischen Ansatz des Jugendstrafrechts. Bei vielen Jugendlichen reiche allein
der Kontakt mit der Polizei, dass sie nicht wieder auffallen. Die kriminologische Forschung belege
dies. Wenn allerdings auch noch die fünfte oder zehnte Tat ohne strafrechtliche Reaktion bliebe – und
dazu gehören auch Bewährungsstrafen – verfestigten sich kriminelle Karrieren. "Jugendliche Täter
müssen also spürbare Sanktionen erfahren. Anfangs können das durchaus soziale Arbeitsstunden
oder Unterbringung in Erziehungsinternaten sein. Wenn jedoch schwerwiegende, gewalttätige Taten
begangen werden, muss vor allem zeitnah Arrest oder Haft verhängt werden."
www.bdk.de +++
1.2 Merkel und GdP gegen Jugendstrafrechtreform
+++ Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel lehnt vorschnelle und überstützte Initiativen in Bezug auf
schärfere Strafen für jugendliche Kriminelle ab, so der Tenor der Erklärung von Regierungssprecher
Ulrich Wilhelm. Unterstützung erhält sie für diese Einstellung auch von der Gewerkschaft der Polizei
(GdP). Deren Vorsitzende, Konrad Freiberg, betonte, dass Vorfälle jugendlicher Gewalttäter, wie erst
vor kurzem in München, das Ergebnis einer jahrelangen Sparpolitik der öffentlichen Hand seien: "Die
Bildung und Integration wurden vernachlässigt und im Polizeibereich in den letzten Jahren 10.000
Stellen gekürzt. Gerade die besonders aufwendige Arbeit mit Intensivtätern kam dadurch zu kurz."
www.gdp.de +++
1.3 Forderung nach "härterem" Jugendstrafrecht durch FDP und CDU/CSU
+++ Anlässlich der aktuellen Debatte zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat die
Niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann als Koordinatorin der CDU/CSU- und
FDP-geführten Landesjustizministerien ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern gestern zu
einer Sonderkonferenz in die niedersächsische Landesvertretung nach Berlin eingeladen. Die
Justizminister bekräftigten ihre Forderungen nach einer Reform des Jugendstrafrechts und tauschten
Erfahrungen zu verschiedenen Integrations- und Präventionsstrategien aus. Sie betonten dabei, dass
die derzeit intensiv geführte Diskussion um eine Verbesserung der Bekämpfung von
Jugendkriminalität nicht neu, sondern vielmehr das Ergebnis der Eskalationsspirale jugendlicher
Gewaltdelikte ist. Die Minister waren sich einig, dass ein solch konsequenter Umgang mit
Jugendkriminalität voraussetzt, dass strafrechtliche Sanktionen für jugendliche Täter spürbar sind.
Daher haben die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und
Thüringen bereits 2003 und 2004 ein umfangreiches Maßnahmenbündel erarbeitet und mehrere
Gesetzesentwürfe (BR-Drs. 312/03, BR-DRs 238/04) vorgelegt, die unter anderem die
Reaktionsmöglichkeiten der Jugendrichter auf Gewaltdelikte deutlich ausweiten sollen: Die Entwürfe
sehen die Verhängung eines Jugendarrestes neben einer Jugendstrafe, die Anhebung des
Höchstmaßes der Jugendstrafe von 10 auf 15 Jahre, die grundsätzliche Anwendung des
Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende sowie das Fahrverbot als eigenständige Sanktion auch
für Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs vor. Nach dem Ende der letzten Legislaturperiode hat
der Bundesrat am 10.02.2006 erneut die Wiedereinbringung einer Gesetzesinitiative in den Bundestag
beschlossen (BR-Drs. 44/06). Der Gesetzentwurf liegt seitdem dem Bundestag vor (BT-Drs. 16/1027).
+++
1.4 Bombendichte Gefängnisse in Niedersachsen
+++ Niedersachsens Gefängnisse waren noch nie so sicher wie heute. Im abgelaufenen Jahr 2007 ist

keinem Gefangenen in Niedersachsen die Flucht aus dem geschlossenen Vollzug gelungen. Und
auch in den Vorjahren hat sich die konsequente Sicherheitspolitik in Niedersachsen ausgezahlt: Seit
dem Regierungswechsel im Jahr 2003 ist lediglich neun Gefangenen die vorübergehende Flucht aus
dem geschlossenen Vollzug gelungen. Die neun Straftäter konnten alle bereits nach kurzer Zeit
wieder in Haft genommen werden. In der vorherigen Legislaturperiode hatte es noch 34 Ausbrüche
gegeben. Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann: "Durch die Schaffung der
personellen und baulichen Voraussetzungen sind die Gefängnisse in Niedersachsen so sicher wie nie
zuvor. Diesen Weg – für ein sicheres Niedersachsen – wird die Landesregierung auch in der
kommenden Legislaturperiode gehen." Ob es nach einen Regierungswechsel direkt wieder zu
massenhaften Gefängnisausbrüchen kommen wird, mochte die Landesregierung nicht
prognostizieren. +++
2. POLIZEI/BOS DIGITALFUNK
2.1 Hessische Polizei mit 14.000 neuen Computern ausgestattet
+++ Die Hessische Polizei hat eine neue Computergeneration erhalten. "Rund 14.000 neue Computer
wurden an die Polizeidienststellen ausgeliefert. Der Austausch war ein wichtiger Schritt zur
Fortsetzung der Modernisierungsoffensive und eine notwendige Investition in die Zukunft. Er macht
die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten noch effizienter und sorgt dafür, dass dies auch
zukünftig so bleibt", so Innenminister Bouffier. Für den Austausch der bisherigen IT-Infrastruktur in
den Dienststellen hat die Hessische Landesregierung rund 23 Millionen Euro bereitgestellt. Die
Auslieferung der 14.371 neuen Computer, 13.710 Bildschirme und 8.860 Drucker an über 200
verschiedene Standorte hatte im September begonnen.
www.hmdi.hessen.de +++
2.2 Ausschreibung des BOS-Digitalfunks stößt auf geringes Interesse
+++ Die mit Spannung erwartete Ausschreibung des Regelbetriebes des Digitalfunknetzes der BOS
ist wie angekündigt Mitte Dezember 2007 mit einem Teilnahmewettbewerb gestartet worden. Die
ausgeschriebene Aufgabenstellung beinhaltet den Betrieb des BOS-Digitalfunk-netzes ab dem
01.07.2009 in seiner jeweiligen Ausbaustufe von den zwei Netzverwaltungszentren (Network
Management Centers NMC) aus und die Sicherstellung der Verfügbarkeit und Qualität der
Leistungsmerkmale des Netzes über einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren (einschließlich zwei
Verlängerungsoptionen von je einem Jahr). Zu dem zu vergebenden Auftrag gehören – wie der
Behörden Spiegel in seiner Januar-Ausgabe berichtet – u.a. folgende weitere Leistungsbestandteile:
Übernahme des laufenden Betriebes von der Interimsbetreiberin, Technische Betriebsführung mit
Netz- und Dienstemanagement, Betrieb und Instandhaltung der (betriebsnahen) IT-Systeme, Service-
Level-Überwachung und Berichtswesen, Betrieb und Nutzung einer Testplattform, Steuerung der
Instandhaltung von Systemtechnik, Sicherheitsmanagement, Dokumentation des Betriebs und eine
Reihe sonstiger Leistungen. Schlusstermin für den Eingang von Teilnahmeanträgen ist der
29.02.2008. Die Ausschreibung stößt entgegen allen Erwartungen auf ein nur zurückhaltendes
Interesse. Ursächlich dafür ist im Wesentlichen, das sich die ohne eine Ausschreibung an den
Interimsbetrieb gekommene T-Systems (als Unterauftragnehmer von EADS) auch für den
Regelbetrieb bewerben kann und sich damit in einer hervorragenden Ausgangslage befindet. Einige
Unternehmen erwägen gar, auf eine Teilnahme am Verfahren zu verzichten. +++
2.3 BOS-Digitalfunk – Backbone in Baden-Württemberg mit Richtfunk
+++ Das Digitalfunknetz der BOS soll in Baden-Württemberg nach und nach in insgesamt vier
Netzabschnitten (entsprechend den Regierungsbezirken Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg)
errichtet werden. Nach den derzeitigen Planungen sollen dem Aufbau des Netzabschnittes Stuttgart
die Netzabschnitte Tübingen 2008/2009, Karlsruhe 2009 und Freiburg 2010 folgen. Dazu müssen laut
Behörden Spiegel (Januar-Ausgabe) in Baden-Württemberg unter Berücksichtigung topografischer
und einsatztaktischer Belange weit mehr als 500 Basisstationen (Antennen mit zugehöriger
Netztechnik) aufgebaut werden. Das Land BW hat nach einer eingehenden Analyse beschlossen, für
das Backbone des Digitalfunknetzes ein eigenes Richtfunknetz in BW zu beschaffen, zu errichten und
zu betreiben. Das Investitionsvolumen wird auf mehr als 20 Mio. Euro geschätzt. Die in der
Projektorganisation des Landes neu eingerichtete "AG Accessnetz" bereitet derzeit die Ausschreibung
des Richtfunk-Zubringernetzes vor, das die Basisstationen zu einem Netz verbinden soll. +++
2.4 T-Systems für den Regelbetrieb gut positioniert
+++ Nach den im vorletzten Jahr gescheiterten Vertragsverhandlungen des Bundes mit dem politisch
gewünschten Netzbetreiber DB Telematik nimmt nunmehr die T-Systems den Interimsbetrieb für das

Digitalfunknetz der BOS im Auftrag der vertraglich zuständigen EADS als Subunternehmen wahr.
Einer offiziellen Verlautbarung zufolge glaubt die T-Systems, sich damit zugleich in eine für die
Bewerbung um den Regelbetrieb erfolgversprechende Ausgangslage für die Übernahme des
Regelbetriebes gebracht zu haben, der voraussichtlich für weitere 15 Jahre zu leisten ist. Die BDBOS
bestätigt auf Rückfrage, dass sich auch der Interimsbetreiber – was durchaus nicht üblich ist –, um
den Regelbetrieb bewerben kann. T-Systems hält hingegen die Möglichkeit eines fairen Wettbewerbs
nach wie vor für gegeben und befürchtet keine von Konkurrenten angestrengte Klage wegen der beim
Interimsbetrieb erlangten Wettbewerbsvorteile. Für das Digitalfunknetz der BOS entsteht ein
Betriebszentrum an zwei Standorten im Großraum Berlin, das die Netzüberwachung und die
Koordinierung von Entstörungsmaßnahmen im bundesweiten Digitalfunk im Rahmen eines 365-Tage-
/24-Stunden-Schichtbetriebs übernimmt. Allein für den Interimbetrieb sollen etwa 150 neue
Arbeitsplätze entstehen. +++
2.5 Standorte als "Hochsicherheitstrakte" geplant?
+++ Nach vorliegenden Informationen machen die Planungen die Standorte der Basisstationen des
Digitalfunknetzes der BOS zu kleinen "Hochsicherheitstrakten". So sollen drei Meter hohe Mauern die
Standorte in einem gehörigen Abstand umsäumen, Basisstationen und Antennenbauten des BOS-
Netzes von anderen Nutzern des Standortes getrennt unter- bzw. anzubringen sein und sind gegen
jedweden Zutritt Dritter abzusichern. Diese bisher durch keine Kostenbeteiligung gedeckten Vorgaben
haben dazu geführt, dass Standortvermieter die Verhandlungen mit der BDBOS bzw. den Vertretern
der Länder abgebrochen bzw. ausgesetzt haben. Die Planungen werden aus Fachkreisen als
überzogen bezeichnet, zumal die erforderliche ständige Verfügbarkeit des Netzes durch andere
weniger aufwendige Lösungen sichergestellt werden kann. Auf Unverständnis stößt insbesondere,
dass dem Mobilfunknetz ein höheres Schutzbedürfnis beigemessen wird als den bestehenden
Festnetzverbindungen. Die Begründung für die besonderen Sicherheitsmaßnahmen mit einem
notwendigen Schutz der Stationen vor Terroranschlägen lässt Kritiker die Frage stellen, ob bei einer
derartigen Gefährdungsanalyse die Installation von Basisstationen in bewohnten Gebieten überhaupt
verantwortbar ist. In jedem Fall dürfte nach Ansicht der Anbieter von Antennenstandorten die
Umsetzung der Vorstellungen der BOS die bisherigen Zeitpläne für die Roll-out-Planung und
Inbetriebnahme des Digitalfunknetzes außer Kraft setzen. Sowohl zusätzliche Kosten seien zu decken
und mehr Zeit für die Ertüchtigung der Standorte erforderlich. +++
3. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Förderbeträge für Feuerwehrwesen an Mehrwertsteuer angepasst
+++ Zum Jahreswechsel hat das Innenministerium die Förderbeträge für das Feuerwehrwesen an die
allgemeine Preisentwicklung der letzten vier Jahre und an die Mehrwertsteuererhöhung angepasst.
Die Zuwendungsbeträge bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Leitstellen werden um
rund zehn Prozent, beim Neubau von Feuerwehrhäusern um ca. fünf Prozent angehoben. "Wir wollen
mit dieser Anpassung die Kommunen finanziell entlasten und dabei mithelfen, das gute Niveau der
Feuerwehren im Land zu erhalten. Eine bestmögliche Ausstattung der Feuerwehren ist Garant für die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und motiviert auch die ehrenamtlich Tätigen in unseren
Feuerwehren. Beides ist mir wichtig", betonte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech.
www.baden-württemberg.de +++
3.2 Vogelgrippe in Polen weitet sich aus
+++ Die Vogelgrippe bei Nutzgeflügel in Polen weitet sich aus. Das auch für den Menschen
gefährliche Virus H5N1 sei bei Legehennen auf sechs Farmen in Sadlowo Parcele bei Zuromin
nordwestlich von Warschau nachgewiesen worden, meldete am Sonntag die polnische
Nachrichtenagentur PAP. Fast 200.000 Vögel sollen demnächst gekeult werden. Der Ort liegt in der
Sicherheitszone um Karniszyn, wo die Seuche Mitte Dezember festgestellt worden war. Die
Veterinärdienste vermuten, dass das Virus trotz Sicherheitsvorkehrungen in den Bestand
eingeschleppt wurde. Es ist bereits der achte Vogelgrippefall seit Monatsanfang. Betroffen war vor
allem das Gebiet nordwestlich von Warschau. Dort wurden bisher unter anderem 360.000 Hühner und
4.000 Puten getötet. Das Gebiet gilt als bedeutendes Geflügelzuchtrevier. Die Seuche war auch an
zwei Orten im Norden des Landes aufgetreten. +++
3.3 THW-Einsätze zum Jahreswechsel
+++ Das neue Jahr begann für das THW verhältnismäßig ruhig. Besonders Einsätze zur
Unterstützung von Löscharbeiten prägten den Jahreswechsel für die operative
Katastrophenschutzorganisation der Bundesregierung. In Achern, Nürnberg, Oer-Erkenschwick,

Oldenburg, Lübeck und Stuttgart sowie Chemnitz, Gera und Zwickau hielten Brände die THW-
Ortsverbände auf Trab.
www.thw.bund.de +++
3.4 Prüfung der Medizinprodukte zum Jahresanfang
+++ Der Anfang eines neuen Jahres ist häufig die Zeit, in der Feuerwehren jährliche
Geräteüberprüfungen ansetzen, Kontrollintervalle festlegen oder das Inventar durchgehen. Passend
hierzu hat der Fachbereich Gesundheitswesen/Rettungsdienst des Deutschen Feuerwehrverbandes
(DFV) eine Fachempfehlung zur Auslegung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV)
bezüglich der regelmäßigen Überprüfung von Medizinprodukten veröffentlicht. Diese empfiehlt den
Anwendern von Medizinprodukten unter anderem, sich vor der Anwendung "von der
Funktionsfähigkeit und dem ordnungsgemäßen Zustand des Medizinproduktes zu überzeugen". Bei
Feuerwehren, die Produkte für den so genannten Massenanfall von Verletzten (MANV) vorhalten,
kommt der DFV-Fachbereich Gesundheitswesen/Rettungsdienst zu folgendem Schluss: "Eine Prüfung
im Einsatzfall ist nicht möglich." Empfohlen wird für diese Einsatzmittel als Prüfintervall ein Zeitraum
von etwa vier Wochen. Diese Empfehlung versteht sich nicht als verbindliche Norm, sondern als
Entscheidungshilfe für Feuerwehren und Rettungsdienstträger.
www.feuerwehr.de/download/Fachempfehlung_Pruefung_von_Medizinprodukten_nach_MPBetreibV.p
df +++
3.5 Pest in Madagaskar
+++ Fast 20 Menschen sind in den letzten Tagen an der in Europa im Mittelalter bekannten
Beulenpest in Madagaskar gestorben. Fünf Weitere Patienten sind an der Pest erkrankt. Für die
schnelle Ausbreitung während der Regenzeit sorgen die aus der Kanalisation in die Behausungen
eindringenden Ratten. Der Biss eines Rattenflohs überträgt die Pest. +++
4. IT-SICHERHEIT
4.1 Zertifizierte IT-Sicherheitsbeauftragte in der öffentlichen Verwaltung
+++ Im vergangenen Jahr haben ca. 70 Bedienstete des Bundes und der Länder an der Fortbildung
für IT-Sicherheitsbeauftragte der BAköV und des BSI teilgenommen. Sie haben für den
Zertifikatserwerb eine Projektarbeit in Workshopveranstaltungen vorgestellt und den Abschlusstest
bestanden. Damit wurde die im Umsetzungsplan Bund zum Nationalen Plan zum Schutz der
Informationsinfrastrukturen geforderte Qualifikation für IT- Sicherheitsbeauftragte erreicht. Die Liste
der Arbeiten ist im geschützten Bereich der Lernplattform veröffentlicht. Weitere Fortbildungsanträge
für 2008 liegen bereits vor. Im März wird erstmalig der Aufbaukurs IT-Sicherheitsbeauftragte in der
öffentlichen Verwaltung für den Erwerb der Zertifkatstufe II angeboten. Unter anderem wird
vertiefendes Wissen zu den Bereichen Risikoanalyse, Notfallplanung, Business Continuity
Management und Penetrationstest angeboten. Im Aufbaukurs (IT 489.02a-f) für IT-
Sicherheitsbeauftragte sind noch einige Plätze frei. Die Anmeldung zu einzelnen Abschnitten ist
möglich.
www.bakoev.bund.de +++
4.2 Transatlantische Zusammenarbeit in IT-Sicherheit
+++ Ein Kooperationsabkommen in der IT-Sicherheit hat die Ruhr-Universität Bochum (RUB) mit dem
Stevens Institute of Technology (SIT) in New Jersey geschlossen. RUB-Rektor Prof. Elmar Weiler und
SIT-Präsident Dr. Harold Raveche unterzeichneten den Vertrag am vergangenen Wochenende im
Beisein von NRW-Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart in New York. Die Partner vereinbarten
gemeinsame Forschungsprojekte und den Austausch von Studierenden, Doktoranden und
Wissenschaftlern in der rasant an Bedeutung gewinnenden IT-Sicherheitsforschung. Attraktivere
Ausbildung, bessere Promotionsmöglichkeiten und ein größeres Angebot an Forschungsaufenthalten
in den USA sowie engere Kontakte zur US-Industrie bringe das Abkommen den IT-Wissenschaftlern
der Bochumer Universität, sagte Rektor Weiler. Das Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit an der Uni
Bochum zählt 400 Studierende, darunter 35 Doktoranden, und neun Professoren. Es ist damit das
größte universitäre Forschungsinstitut für IT-Sicherheit in Deutschland und Vorreiter auf dem Gebiet
der angewandten Datensicherung.
www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00388.htm +++
4.3 Microsoft personell verstärkt im Bereich Innere Sicherheit
+++ Das Thema Innere Sicherheit soll bei Microsoft Deutschland künftig noch mehr Aufmerksamkeit
bekommen. Neben Produkten aus dem Serverbereich sieht Microsoft insbesondere eine hohe

Beitragsfähigkeit für dieses Segment im Bereich Integrations- und Kollaborationssysteme. Als neuer
Manager Business Development für den Bereich Innere Sicherheit wird zukünftig Volker Wehmeier im
Bereich Public Sector die Themen rund um Polizeien und Behörden für Ordnung und Sicherheit
koordinieren. In diesem Umfeld verantwortet Wehmeier neben der Entwicklung spezieller
Lösungsszenarien auch die Betreuung strategischer Allianzen und die Mitwirkung der Microsoft
Deutschland in wichtigen deutschen Großprojekten. Volker Wehmeier ist seit 10 Jahren bei deutschen
und internationalen Unternehmen verantwortlich für die Betreuung der Kunden im Bereich Behörden
und Militär. Sein Büro bezieht Volker Wehmeier im Regionalbüro Neuss.
www.microsoft.de +++
5. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
5.1 11. Europäischer Polizeikongress in Berlin
+++ Am 29. und 30. Januar wird Europas größter Kongress zur Inneren Sicherheit, der 11.
Europäische Polizeikongress, im Berliner Congress Center tagen. Zu der Veranstaltung des Behörden
Spiegel werden mehr als 1.600 Teilnehmer aus 60 Nationen erwartet. Mit einem zweitägigen
Hauptprogramm und insgesamt 14 Fachforen ist die diesjährige Konferenz die seit ihrer Entstehung
inhaltlich anspruchsvollste Konferenz, auf der mehr als 100 Referenten das Programm gestalten.
Prominente Redner sind unter anderem EU-Justizkommissar Franco Frattini, Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Vollständiges Programm und
Anmeldemöglichkeit unter www.european-police.eu +++
5.2 Pakistans Innenminister Khan kommt nach Berlin
+++ Aufgrund der zunächst geplanten Wahlen in Pakistan stand die Teilnahme des pakistanischen
Innenministers Hamid Nawaz Khan auf dem 11. Europäischen Polizeikongress zeitweise zunächst auf
der Kippe. Anfang Januar erreichte die Organisatoren des Kongresses die definitive Zusage aus
Islamabad, dass der Minister den Abschlussvortrag des ersten Kongresstages halten wird. Khan
spricht in seiner Rede über “Konzepte und Kooperation in der Terrorismusbekämpfung aus Sicht der
pakistanischen Regierung“ und nimmt zu den aktuellen sicherheitspolitischen Problemen in seinem
Land Stellung. Programm und Anmeldung unter www.euro-police.com +++
5.3 Interpol-Chef auf Polizeikongress
+++ Kürzlich wurde mit Ronald K. Noble, dem Generalsekretär von Interpol, ein weiterer prominenter
Redner in die Agenda des 11. Europäischen Polizeikongresses aufgenommen. Der Generalsekretär
wird am ersten Kongresstag über die internationale Terrorismusbekämpfung sprechen und dabei auf
die Erfahrungen von Interpol eingehen. Das vollständige Programm ist unter www.european-police.eu
verfügbar. +++
5.4 Informationsmodell für Europa
+++ In Kooperation mit dem IT-Direktor des Bundeskriminalamts, Dr. Gunther Guzielski, wird auf dem
11. Europäischen Polizeikongress (29./30. Januar) ein Fachforum stattfinden, dass sich mit der
strategischen Steuerung von Polizeiorganisationen befasst. Diskutanten der Runde sind unter
anderem Fredrik Nygren aus dem schwedischen Justizministerium, Dr. Patrick Voss de Haan vom
BKA. Zum 11. Europäischen Polizeikongress werden rund 1.600 Teilnehmer aus über 60 Nationen
erwartet. Programm und Anmeldung unter www.european-police.eu +++
5.5 Europäische Auslandsmissionen
+++ In Fachforum IX des 11. Europäischen Polizeikongresses wird es um Auslandsmissionen
Europäischer Institutionen in Drittstaaten gehen. Konkrete Einsatzerfahrungen werden in dem Forum
unter anderem von Oberst Giovanni Barbaro, Kommandeur des Polizeistabes in Bosnien und
Herzegovina, Anucha Mokkhavesa, Generaldirektor des thailändischen Katastrophenschutzes, Colin
Smith, Leiter der EU-Polizeimission in den ehemaligen Territorien Palästinas und Klaus-Dieter Tietz
von der AKNZ vorgestellt. Die Leitung der Runde obliegt THW-Präsident Albrecht Broemme.
Programm und Anmeldung unter www.european-police.eu +++
6. PERSONALIEN
6.1 Bremen: Wachter neuer Leiter des Verfassungsschutzes
+++ Der Bremer Senator für Inneres und Sport, Willi Lemke, hat gestern den neuen Leiter des

Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans Joachim von Wachter, in sein Amt eingeführt und den
Vorgänger, Walter Wilhelm, in den Ruhestand verabschiedet. Von Wachter war bis zum 31.12. 2007
Leiter der Steuerfahndungsstelle Bremen. Der 42-jährige Volljurist hat seine Ausbildung in Bayern
absolviert und war dort auch von 1994 bis 2000 in der Finanzverwaltung des Freistaates, zuletzt als
Leiter der Steuerfahndungsstelle Bayreuth, tätig. Als Dozent an der Bundesfinanzakademie war von
Wachter auch an der Ausbildung von Führungskräften in der Steuerfahndung aus allen
Bundesländern beteiligt. Der Experte für Organisierte Wirtschaftskriminalität hat auch wiederholt
gewerkschaftliche Organisationen und politische Parteien beraten. Bei seinen bisherigen
Leitungsaufgaben in Bayreuth und Bremen oblag ihm auch die Umstrukturierung der jeweiligen Ämter.
Diese Erfahrungen werden ihm bei der anstehenden Neuorganisation des Landesamtes zugute
kommen. Der Senator rechnet damit, dass entsprechende Konzepte in Kürze vorliegen werden und
nach Befassung von Deputation und Senat nach Ostern mit der Umsetzung begonnen werden kann.
+++
6.2 Leipzig: Deusing neuer Vizepräsident des Landgerichts
+++ Justizminister Geert Mackenroth hat Ministerialrat Kai-Uwe Deusing zum Vizepräsidenten des
Landgerichts Leipzig (I) ernannt. Deusing wurde 1961 im hessischen Dillenburg geboren. Seine
berufliche Laufbahn begann er im August 1991 beim Bezirksgericht Dresden. Nach einer Abordnung
an das Sächsische Staatsministerium der Justiz von Oktober 1991 bis August 1993 war er in den
Folgejahren als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden (1994-1995) sowie als Richter am
Amtsgericht Dresden (1993-1994, 1998) und am Oberlandesgericht Dresden (1996-1997, 1999) tätig.
Seit Januar 2000 ist Deusing im Sächsischen Staatsministerium der Justiz als Referatsleiter für das
Materielle Zivilrecht, für einigungsbedingte Fragen des Vermögens-, Schuld- und Sachenrechts sowie
das Betreuungs-, Grundbuch-, Nachlass- und Registerrecht zuständig. Zum 01. November 2000
wurde Kai-Uwe Deusing zum Ministerialrat ernannt. Ab dem 14. Januar 2008 tritt er am Landgericht
Leipzig als Vizepräsident die Nachfolge von Karl Schreiner an, der im November 2006 zum
Präsidenten dieses Gerichts ernannt worden war. +++
7. TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 24.01.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Düsseldorf,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.european-police.eu +++
+++ 26.02.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum, http://www.best-ageconference.com
+++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel & Internationales
Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress" Bonn, Stadthalle Bad Godesberg,

8. HINWEISE
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8. IMPRESSUM
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Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gerd Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
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Behörden Spiegel Online vom 16. Januar 2008
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1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Türkei fliegt Attacken gegen Terroristen im Nord-Irak
1.2 Einführung von SIS II verzögert sich
1.3 Luftverteidigung im Austausch zu Raketenschild
2. POLITIK
2.1 Wohnraumvideoüberwachung notwendig
2.2 Generalstaatsanwalt kritisiert Sparpolitik
2.3 Wem vertraut der Bürger?
3. BOS DIGITALFUNK
3.1 Leitstellenstruktur der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Baden-Württemberg
3.2 BDBOS: Prüfung der Jahresabschlüsse ausgeschrieben
3.3 Alarmierung der BOS demnächst mit Turbo-Digital-Alarm (TDA)
3.4 BOS-Digitalfunk: Dabei sein ist nicht alles
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Noch schnell impfen lassen
4.2 Schiffsunfall auf der Mosel
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Hacker-Paragraph gegen Anti-Viren-Software
5.2 Weitergabe sensibler Kundendaten
5.3 Vertrauliche Produkt-Roadmap in Blog aufgetaucht
5.4 BSI erhält künftig operative Befugnisse
6. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
6.1 EU-Innenminister auf dem Polizeikongress
6.2 Vierzehn Fachforen
6.3 Letzte Chance zur Anmeldung

7. VERANSTALTUNGEN
7.1 Veranstaltungen der Woche
7.1.1 Erster Bürgermeisterkongress in Bad Neuenahr
7.2 Veranstaltungen
7.2.1 Ausbildung in der Bundeswehr
7.2.2 Berliner Sicherheitsgespräche des BdK
7.2.3 Europäischer Polizeikongress
7.2.4 Nationaler Pagingkongress in Berlin
7.2.5 Weitere Termine
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Türkei fliegt Attacken gegen Terroristen im Nord-Irak
+++ Laut Aussagen des türkischen Generalstabs wurden am Dienstag kurdische Terrorcamps
im Nord-Irak durch die türkische Luftwaffe angegriffen, es gebe aber noch keine Berichte
über Verluste oder starke Beschädigungen. Dieser Schlag der Türkei war eine Folge der Serie
von grenzübergreifenden Angriffen durch die terroristische kurdische Organisation PKK, die
seit Dezember vor allen Dingen von nord-irakischem Gebiet aus gegen die Türkei vorgeht.
Die PKK wird unter anderem auch von der Europäischen Union und den USA als
terroristische Vereinigung eingestuft. +++
1.2 Einführung von SIS II verzögert sich
+++ Die Bundesregierung rechnet mit der Einführung des Schengener Informationssystems
der zweiten Generation (SIS II) bis Mitte 2009, obwohl der aktuelle Projektplan eine
Einführung zum 18. Dezember 2008 vorsieht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Die zeitliche Differenz erkläre sich
dadurch, dass schon nach der ersten von mehreren Testphasen eine Verzögerung von zwei
Monaten festzustellen sei, so die Regierung. Auch wenn die Untersuchungen, welche
Auswirkungen dies auf den Gesamtprojektplan habe, noch nicht abgeschlossen sind, sei es
unrealistisch davon auszugehen, dass der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden könne.
+++
1.3 Luftverteidigung im Austausch zu Raketenschild
+++ Polen will nach den Worten von Verteidigungsminister Bogdan Klich die Stationierung
von Komponenten des US-Raketenschilds auf seinem Territorium nur unter Bedingungen
erlauben. Ohne eine Erneuerung der polnischen Luftverteidigung etwa mit modernen Patriot-
und THAAD-Raketen sei eine Zustimmung zu den US-Plänen nur schwer vorstellbar, so
Klich. Auf diesen Punkten sowie auf eine engere militärische Zusammenarbeit beider Staaten
werde er bei seinem USA-Besuch Mitte Januar dringen. +++

2. POLITIK
2.1 Wohnraumvideoüberwachung notwendig
+++ Der neue Innenminister des Freistaates Bayern, Joachim Herrmann, forderte zuletzt in
Ergänzung zu der bereits möglichen akustischen Abhörung von Privatpersonen zusätzlich
eine Möglichkeit, Wohnräume visuell überwachen zu können. Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries forderte den bayerischen Innenminister in einem Interview in der Januar-Ausgabe des
Behörden Spiegel auf, einen diesbezüglichen Vorschlag einzubringen. "Das Grundgesetz lässt
für Strafverfolgungszwecke nur eine akustische, nicht aber eine visuelle Überwachung
innerhalb von Wohnungen zu. Herr Herrmann müsste einen Vorschlag zur Änderung des
Grundgesetzes einbringen, so er die Videoüberwachung des Wohnraums fordert", sagte die
Ministerin. Zypries steht dem Vorschlag ablehnend gegenüber: "Ich sehe derzeit weder die
Notwendigkeit noch die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine solche
Grundgesetzänderung." Nach den Anschlägen des 11. September wurde eine elektronische
Rasterfahndung innerhalb bestehender Dateien erfolglos durchgeführt. Über den möglichen
Nutzen und die Gefahr, dass unbeteiligte ins Raster geraten, sagte die Ministerin:
"Rasterfahndungen, die nach dem 11. September zum Zwecke der Gefahrenabwehr
durchgeführt wurden, hatten keinen durchgreifenden Erfolg. Das bedeutet aber nicht, dass wir
auf dieses Instrument generell verzichten sollten. Ob eine solche Maßnahme sinnvoll ist, muss
im konkreten Einzelfall entschieden werden." www.behoerdenspiegel.de +++
2.2 Generalstaatsanwalt kritisiert Sparpolitik
+++ In der Debatte um Jugendgewalt wirft Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo
Rautenberg Bund, Ländern und Kommunen eine verfehlte Sparpolitik vor. Es würden nicht
genügend finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zur Verfügung gestellt,
schreibt Rautenberg in einem Gastkommentar für die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" und
den "Tagesspiegel". Nach seiner Ansicht fehlten Richter, Staatsanwälte, Polizisten und
Sozialarbeiter. Nötig sei deutschlandweit mehr Personal für Polizei, Justiz und die
kommunalen Jugendämter, schreibt Rautenberg. Stattdessen würden sich "die Finanzminister
der Länder beim Personalabbau zu übertrumpfen versuchen und bei ihrem Wettstreit
Bedenken der Justiz- und Innenminister nicht hören wollen". Auch die für die Jugendämter
zuständigen Kommunen beteiligten sich an dem Personalabbau. +++
2.3 Wem vertraut der Bürger?
+++ Die Feuerwehr genießt mit Abstand das meiste Vertrauen, so das Ergebnisse der in 19
Ländern durchgeführten Studie "GfK-Vertrauensindex Herbst 2007" der GfK Custom
Research. Mit einem Durchschnittswert von 3,6 verbucht die Feuerwehr über alle Länder
hinweg das meiste Vertrauen, gefolgt von der Post und der Polizei mit jeweils einem
Indexwert von 2,9 beziehungsweise 2,8. Danach folgen Umweltschutzorganisationen, Richter
und inländische Wohltätigkeitsorganisationen. Die letzen drei Plätze beim Vertrauensindex
belegen Beamte, Bankangestellte und Gewerkschaften, so die Ergebnisse. Der GfK-
Vertrauensindex basiert auf einer Werteskala von 1 "misstraue sehr" bis 4 "vertraue sehr".
Während die anderen Berufsgruppen tendenziell Vertrauen genießen, belegen die
Gewerkschaften den letzten Platz: Insgesamt haben 58 Prozent der Europäer und Amerikaner
haben kein Vertrauen in ihre gewerkschaftlichen Organisationen. Von diesen wiederum sagt
in etwa ein Viertel der Befragten, dass sie den Gewerkschaften sehr misstrauen.

www.gfk.com +++
3. BOS DIGITALFUNK
3.1 Leitstellenstruktur der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Baden-Württemberg
+++ Der Landesfeuerwehrbeirat und der Landesausschuss Rettungsdienst Baden-
Württemberg haben ein von der Arbeitsgruppe "Sicherheit im Leitstellenbetrieb" unter
Beteiligung von Innenministerium, Ministerium für Arbeit und Soziales, Landkreistag,
Städtetag, DRK-Landesverband Baden-Württemberg e.V., DRK-Landesverband Badisches
Rotes Kreuz e.V., AOK Baden-Württemberg, VdAK/AEV - Landesvertretung Baden-
Württemberg, IKK Baden-Württemberg und Hessen, Landesfeuerwehrverband und
Kassenärztlicher Vereinigung Baden-Württemberg vorgelegtes Konzept zur
Weiterentwicklung der Leitstellenstruktur der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Baden-
Württemberg gebilligt. Danach ist die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe in § 6 Abs. 1 Satz
6 des Rettungsdienstgesetzes durch Bildung Integrierter Leitstellen, dort wo dies noch
aussteht, mit hoher Priorität voran zu treiben. Die wegen Personalmangel in einigen
Rettungsdienstbereichen in Form von virtuellen Leitstellenverbindungen eingegangenen
Kooperationen sollen mittelfristig durch bereichsübergreifende Integrierte Leitstellenlösungen
ersetzt werden. Auch den bereits integrierten und noch zu integrierenden Leitstellen von
Feuerwehr und Rettungsdienst wird empfohlen, im Rahmen der Weiterentwicklung der
Leitstellenstruktur die Möglichkeit der Errichtung einer bereichsübergreifenden Integrierten
Leitstelle zur Verbesserung der Sicherheit, Qualität und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Der
Behörden Spiegel wird das Thema "Leitstellenstruktur" in seiner Februar-Ausgabe näher
beleuchten. +++
3.2 BDBOS: Prüfung der Jahresabschlüsse ausgeschrieben
+++ Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BDBOS) ist gemäß § 11 Abs. 2 BDBOSG verpflichtet, nach Abschluss
eines Geschäftsjahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den
handelsrechtlichen Grundsätzen für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und diesen zur
Abschlussprüfung vorzulegen. Die Wirtschaftsführung der BDBOS erfolgt nach den Regeln
der kaufmännischen Buchführung (Doppik) unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften
und Anforderungen des Haushaltsrechts von Bund und Ländern. Die BDBOS hat die
Abschlussprüfung des Jahresabschlusses und des Jahrsberichtes für die Jahre 2007-2009
öffentlich ausgeschrieben. Die Auftragnehmerin hat den durch die BDBOS aufgestellten
Jahresabschluss zu prüfen und dem Verwaltungsrat der BDBOS über das Ergebnis schriftlich
zu berichten. Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum 18.01.2008 bei der Vergabestelle
angefordert werden, näheres in der Februar-Ausgabe des Behörden Spiegel. Abgabetermin für
Angebote ist der 25.01.2008. Der Zuschlag für den Auftrag soll im Februar 2008 erfolgen.
www.bdbos.bund.de +++
3.3 Alarmierung der BOS demnächst mit Turbo-Digital-Alarm (TDA)
+++ Die in Koblenz ansässige EuroBOS GmbH, die bereits seit einigen Jahren erfolgreich
Digitale Meldeempfänger für die Alarmierung der Feuerwehren, Rettungsdienste und
Hilfsorganisationen vermarktet, hat die Einführung einer neuartigen Digitalen Alarmierung
angekündigt, die sich bereits international bewährt hat und nun den deutschen Markt
revolutionieren soll. Das inzwischen auch nach der Technischen Richtlinie für Behörden und

Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (TRBOS) in Deutschland zugelassene System bietet
nach Angaben von EuroBOS gegenüber der für den Eigenbetrieb eingesetzten Technik
erhebliche Vorteile: Achtmal schneller, IP-basiertes Routing der Datentelegramme und auch
in großen Netzen realisierbar. EuroBOS tritt mit dem neuen System in dem bisher schon hart
umkämpften Markt an gegen die mit herkömmlicher in die Jahre gekommene Technik
agierenden Anbieter und auch gegen den öffentlichen Netzbetreiber e*Message. Ob der Markt
durch die von einigen Ländern angestrebte Integration der Alarmierung in das künftige
Digitalfunknetz der BOS eine weitere Einengung erfährt, wird sich zeigen, wenn dieses Netz
in Betrieb genommen wird und in der Lage ist, auch den Anforderungen der Alarmierung zu
entsprechen. Der Behörden Spiegel wird sich mit dem Turbo-Digital-Alarm (TDA) genannten
neuen System in der Februar-Ausgabe etwas eingehender befassen, das Systemkonzept
vorstellen und eine exklusive Markteinschätzung vornehmen. +++
3.4 BOS-Digitalfunk: Dabei sein ist nicht alles
+++ Die ausgeschriebene Aufgabenstellung des Regelbetriebs des Digitalfunknetzes für BOS
beinhaltet den Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes ab dem 1. Juli 2009 in seiner jeweiligen
Ausbaustufe von den zwei Netzverwaltungszentren und die Sicherstellung der Verfügbarkeit
und Qualität der Leistungsmerkmale des Netzes über einen Zeitraum von zunächst zehn
Jahren (einschließlich zwei Verlängerungsoptionen von je einem Jahr). Zu dem zu
vergebenden Auftrag gehören u.a. folgende weitere Leistungsbestandteile: Übernahme des
laufenden Betriebes von der Interimsbetreiberin, Technische Betriebsführung mit Netz- und
Dienstemanagement, Betrieb und Instandhaltung der (betriebsnahen) IT-Systeme, Service-
Level-Überwachung und Berichtswesen, Betrieb und Nutzung einer Testplattform, Steuerung
der Instandhaltung von Systemtechnik, Sicherheitsmanagement, Dokumentation des Betriebs
und eine Reihe sonstiger Leistungen. Schlusstermin für den Eingang von Teilnahmeanträgen
ist der 29. Februar 2008. Die Ausschreibung stößt entgegen allen Erwartungen auf ein nur
geringes Interesse. Ursächlich dafür ist im Wesentlichen, das sich die ohne eine
Ausschreibung an den Interimsbetrieb gekommene T-Systems entgegen allen bisherigen
Gepflogenheiten auch für den Regelbetrieb bewerben kann und sich damit in einer
hervorragenden, kaum schlagbaren Ausgangslage befindet. Einige Unternehmen erwägen gar,
auf eine Teilnahme am Verfahren zu verzichten. Ein ausführlicher Bericht des aktuellen
Standes des Digitalfunknetzes kann in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel auf den
Seiten 25 und 30 nachgelesen werden. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Noch schnell impfen lassen
+++ Die Grippeschutzimpfung ist derzeit noch sinnvoll. Schließlich bedeutet eine Infektion
für Personen mit Grundleiden, zum Beispiel Herzkreislaufkrankheiten oder chronischen
Lungenerkrankungen sowie für ältere Menschen eine erhöhte Gefährdung. Daher empfiehlt
die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut seit Jahren diesen Gruppen die
jährliche Grippeschutzimpfung. Auch medizinisches Personal in Krankenhäusern und in der
Altenpflege sollte geimpft sein. Die Arbeitsgemeinschaft Influenza registriert die Aktivität der
akuten respiratorischen Erkrankungen (ARE) sowie Nachweise von Influenzaviren durch das
Nationale Referenzzentrum für Influenza und nach Meldedaten gemäß Infektionsschutzgesetz
als Marker für die Influenza-Aktivität. Die ARE-Aktivität ist nach den Feiertagen zwar nur
eingeschränkt beurteilbar. Dennoch sprechen die leicht bis moderat erhöhten Werte, vor allem

im Süden Deutschlands, im Zusammenhang mit der beobachteten anhaltenden
Viruszirkulation für eine schon meßbare Influenza-Aktivität auf Bevölkerungsebene.
www.rki.de +++
4.2 Schiffsunfall auf der Mosel
+++ Am späten Montagabend fuhr ein leeres Güterschiff talwärts in den Vorkanal der
Schleuse Enkirch ein. In Höhe der wasserseitigen Mole betätigte der Schiffsführer das
Bugstrahlruder, um das Fahrzeug seitlich an die Mauer zu legen. Kurz vor Schluss des
Manövers versagte vermutlich die Abschaltung des Ruders und das Schiff wurde durch seine
eigene Maschinenkraft gegen einen Dalben oberhalb der Mole gedrückt. Entlang der
Außenhülle des Schiffes zieht sich nun etwa ein 50 Zentimeter langer Riss oberhalb der
Wasserlinie. Im Bereich dieser Bordwand befindet sich gleichzeitig ein Tankraum mit
Dieselkraftstoff, daher gelangten ca. 300 Liter Treibstoff in die Mosel und sammelten sich im
Vorhafen der Schleuse. Kräfte der örtlichen Feuerwehren konnten einen Großteil davon
abgepumpen und anschließend entsorgen. Durch rasches Umpumpen des Kraftstoffs in einen
anderen Tank, konnte die Schiffsbesatzung eine weitere Verunreinige der Mosel verhindern.
Die Unfallermittlungen durch die Wasserschutzpolizei in Berkastel-Kus dauern an. +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Hacker-Paragraph gegen Anti-Viren-Software
+++ Gesetze müssen befolgt werden. Doch was passiert, wenn Gesetzestexte so undeutlich
verfasst werden, dass Unschuldige in die Mühlen des Gesetzes geraten können. Ein aktuelles
Beispiel dafür ist der so genannte Hacker-Paragraph, § 202c StGB. Er wurde während der
Sommerpause dieses Jahres als Strafrechtsänderungsgesetz mit heißer Nadel gestrickt. Seit
Anfang August ist er in Kraft und bereitet seitdem so manchem Hersteller, Dienstleister und
Berater rund um die IT-Sicherheit regelrecht Kopfzerbrechen. Der Behörden Spiegel hat sich
mit Lars Weimer, bei Ernst & Young verantwortlich für Informationssicherheit im
Bankenbereich, über die Lücken und Tücken in diesem Paragraphen unterhalten. Gerade die
Hersteller von Sicherheitssoftware müssten aber, um einen effizienten Schutz zu erproben,
entsprechende Erkennungsmuster hinterlegen, betonte Weimer. "Um diese Erkenntnismuster
zu erstellen, müssen die Hersteller den in §202cStGB aufgeführten Code einsetzen. Neben
diesem Problem für die Hersteller von Sicherheitssoftware, haben auch die Sicherheitsberater
und –tester ein Problem: Will ein Unternehmen die Effektivität seiner
Sicherheitsvorkehrungen testen lassen, ordert es Penetrationstests oder führt es solche Tests
selbst durch, kann es betroffen sein. Denn in all diesen Szenarien wird ebenfalls
Schadsoftware eingesetzt, um das Vorgehen eingesetzt, um eines typischen Hackers
simulieren zu können. Diese Beispiele machen deutlich, wie unsinnig es ist, die gut- oder
bösartige Anwendung der Software von ihrem Zuschnitt, statt von den Personen, die sie
anwenden, abhängig zu machen. Aber genau das hat der Gesetzgeber mit dem Hacker-
Paragraphen getan." Das vollständige Interview mit weiteren "Schmankerln" befindet sich in
der Januar-Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 26.
www.ernst-young.de +++
5.2 Weitergabe sensibler Kundendaten
+++ Eine Untersuchung von Ponemon und Compuware zeigte:78 Prozent der Unternehmen
setzen echte Kundendaten zu Testzwecken ein, viele geben vertrauliche Informationen sogar

außer Haus. Mehr als drei Viertel der deutschen Unternehmen gefährden demnach
vertrauliche Informationen, indem sie echte Daten in Anwendungsstests oder bei der
Softwareentwicklung einsetzen. Diese Unternehmen gingen in der Mehrheit davon aus, dass
Testdaten keine potenziellen Sicherheitslücken darstellten, da sie nicht in produktiven
Umgebungen eingesetzt würden. Allerdings besteht auch bei Tests die Gefahr, dass
unautorisierte Personen auf die Daten zugreifen. Bedenklich ist vor allem, dass 60 Prozent der
Unternehmen, die ihre Tests auslagern, vertrauliche Daten an die Outsourcing-Partner
weitergeben. Darunter Informationen wie Kundennummern, Kreditkartennummern, Angaben
zur Sozialversicherung, Zahlungsinformation sowie Daten von Mitarbeitern und Lieferanten.
"Viele Unternehmen sehen in den bestehenden Kundendaten eine einfache und
kostengünstige Datenquelle für Softwaretests. Dieses Vorgehen birgt jedoch ein hohes Risiko
für die Integrität von vertraulichen Informationen, insbesondere dann, wenn dritte Personen
oder Offshoring-Ressourcen beteiligt sind", erklärt Dr. Larry Ponemon, Chairman und
Gründer des Ponemon Institutes. "Die Untersuchung legt den Bedarf für mehr Bewusstsein
und Verantwortung offen, was den Umgang mit vertraulichen Daten in Unternehmen betrifft.
Beim Einsatz von echten Daten müssen Unternehmen die Risiken analysieren und
Schutzmaßnahmen treffen, um die Datensicherheit zu gewährleisten.
www.ponemon.org +++
5.3 Vertrauliche Produkt-Roadmap in Blog aufgetaucht
+++ Zur gerade laufenden Hightech-Messe CES in Las Vegas haben Gerüchteseiten im
Internet Hochkonjunktur. So konnte das Portal "The Boy Genius Report" dieser Tage einen
besonderen Coup landen. Sie bekamen auf noch unbekannten Wegen eine als vertraulich
gekennzeichnete Präsentation eines Produktmanagers des Mobilfunkriesen Vodafone
zugespielt. Inhalt: Die großteils noch geheime Produktroadmap für Smartphones aller großen
Hersteller wie Nokia, Palm, HP und BlackBerry, samt Abbildungen der kommenden Geräte.
"So ein Datenleck ist nicht nur für den betreffenden Mitarbeiter peinlich und unverzeihlich, es
kann einem Konzern wie Vodafone auch ernsthafte Schwierigkeiten mit den Geräteherstellern
einbringen", mahnt Frank Bickerle, Deutschland-Manager beim Sicherheitsspezialisten
Workshare. "Dieser Fall zeigt mal wieder besonders deutlich, dass in vielen Unternehmen die
Vorkehrungen gegen Informationslecks völlig unzureichend sind. Die Panne war
vermeidbar." Die Ursache sieht Bickerle vor allem in der Unachtsamkeit der Mitarbeiter:
"Man darf annehmen, dass der Vodafone-Manager sehr genau um die Brisanz seiner
Präsentation wusste. Aber selbst dem besten Mitarbeiter können Fehler unterlaufen, für diesen
Fall müssen Unternehmen gerüstet sein. Im Fall von Vodafone hätte es vielleicht schon
gereicht, den Mitarbeiter zu warnen, dass er im Begriff ist, ein hochvertrauliches Attachment
zu verschicken oder abzuspeichern."
http://www.boygeniusreport.com, www.workshare.com +++
5.4 BSI erhält künftig operative Befugnisse
+++ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), in Fragen der IT-
Sicherheit bislang überwiegend beratend tätig, wird künftig zur Verbesserung der IT-
Sicherheit der Bundesnetze operative Befugnisse erhalten. "Das sind zum Beispiel
Erhebungen und Auswertungen der Informationen, die für den technischen Schutz notwendig
sind oder die Befugnis, Maßnahmen zur Prävention und Abwehr von IT-Angriffen
anzuordnen", erklärt der Präsident des BSI, Dr. Udo Helmbrecht, in einem Interview im
Behörden Spiegel. Auch bei der Frage, wie das BSI bei der Sicherheitskonzeption der
ressortübergreifenden Regierungsnetze des Bundes eingebunden werde, gebe es
entsprechende Überlegungen. Darüber hinaus hält Helmbrecht es für denkbar, dass das BSI
IT-Sicherheitsunternehmen akkreditiert, damit diese in den Teilen der öffentlichen
Verwaltung die IT-Sicherheit erhöhen, die nicht vom BSI betreut werden. Durch den

Aufgabenzuwachs hält Helmbrecht zukünftig auch entsprechende personelle und etatmäßige
Anpassungen für erforderlich. Derzeit arbeiten im BSI 450 Mitarbeiter bei einem
Jahresbudget der Behörde von 60 Mio. Euro. Der BSI-Bericht zur Lage der IT-Sicherheit
2007 hatte ergeben, dass sowohl die Qualität als auch die Quantität der Angriffe auf die IT im
vergangenen Jahr rapide zugenommen hatte. www.behoerdenspiegel.de +++
6. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
6.1 EU-Innenminister auf dem Polizeikongress
+++ Höhepunkt des ersten Kongresstages auf dem 11. Europäischen Polizeikongress wird das
Forum der EU-Innenminister sein, dass sich in diesem Jahr inhaltlich der
Schengenerweiterung annehmen wird. Der Einleitungsvortrag wird von Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble gehalten werden. Diskutanten des Forums sind unter anderem die
Minister aus Polen, Estland und Litauen sowie der Vorsitzende des Unterausschusses
Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Dr. Karl von Wogau. Programm
und Anmeldung unter www.european-police.eu +++
6.2 Vierzehn Fachforen
+++ Auf dem 11. Europäischen Polizeikongress treten insgesamt 127 Referenten im
zweitägigen Hauptprogramm und den insgesamt 14 themenspezifischen Fachforen auf. Die
Fachforen bieten von kompetenten Referenten präsentierte Informationen zu allen aktuellen
Themen der Polizei – von Onlineüberwachung über Auslandseinsätze bis hin zur
strategischen Steuerung von Einsätzen. Programm und Anmeldung unter www.europeanpolice.eu
+++
6.3 Letzte Chance zur Anmeldung
+++ Zum 11. Europäischen Polizeikongress (29./30. Januar) haben sich bereits bis Anfang
Januar über 1.300 Teilnehmer aus 48 Staaten angemeldet. Sofern Sie an der Veranstaltung
teilnehmen möchten, ist dies noch bis kommenden Mittwoch, den 23. Januar 2008 unter
www.european-police.eu möglich. Die Teilnahme ist kostenlos für den Öffentlichen Dienst,
Polizei, Parlament und Streitkräfte. Eine Vorort-Akkreditierung ist nicht möglich. +++
7. VERANSTALTUNGEN
7.1 VERANSTALTUNGEN DER WOCHE
7.1.1 Erster Bürgermeisterkongress in Bad Neuenahr
+++ In Ergänzung der Kongressreihe "Europäischer Katastrophenschutzkongress"
veranstaltet der Behörden Spiegel zusammen mit dem BBK und seiner Akademie für
Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) am 17./18. März 2008 in Bad
Neuenahr einen Kongress für Bürgermeister kreisangehöriger Städte und Gemeinden unter
der Überschrift "Risiken und Katastrophen in Deutschland" Ziel dieser zweitägigen
Fachtagung ist es, die Gemeinden für die präventiven Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung
zu sensibilisieren, um die Handlungsfähigkeit in außergewöhnlichen Situationen auch

unterhalb der Katastrophenschwelle zu erhalten. Bürgermeister berichten aus eigener
Erfahrung über das Elbehochwasser im Sommer 2002 oder über das Schneechaos im
Münsterland im Winter 2005. Uwe Wesp, bekanntester Fernsehmeteorologe, wird sich mit
den Auswirkungen des Klimawandels befassen. In vier Fachforen zu den Themen
"Extremwetter", "Energieausfall", "Pandemie" und "Störfallbetriebe" können
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aber auch Führungskräfte aus Städten, Gemeinden
und Landkreisen mit den Experten und Vertretern des BBK/AKNZ diskutieren. Weitere
Informationen über das Programm und zu den Anmeldeformalitäten finden Sie unter
www.buergermeisterkongress.de +++
7.2 VERANTALTUNGEN
7.2.1 Ausbildung in der Bundeswehr
+++ Am 22. und 23. Januar findet in der Godesberger Stadthalle in Bonn das Forum der
Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) zur aktuellen Ausbildungssituation in der
Bundeswehr statt. Als Redner werden neben anderen prominente Persönlichkeiten auch der
Amtschef Streitkräfteamt, Generalmajor Thomas Wollny sowie Markus Schuppert vom
TKMS Naval Training Center ihre Sicht der Dinge darstellen.
www.dwt-sgw.de/index.php?op=142&page=1&sub=84 +++
7.2.2 Berliner Sicherheitsgespräche des BdK
+++ Zum zweiten Mal finden am 23. Januar die vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK)
veranstalteten Berliner Sicherheitsgespräche in der Bayerischen Vertretung in Berlin statt.
Das Kernthema ist in diesem Jahr "Die Europäische Union – wie viel Sicherheit verträgt die
Demokratie, wie viel Sicherheit ist für ihr Bestehen unverzichtbar?".
www.berliner-sicherheitsgespraeche.org +++
7.2.3 Europäischer Polizeikongress
+++ Der 11. Europäische Polizeikongress findet am 29. und 30. Januar 2008 im Berliner
Congress Center statt. Eines der prominent besetzten Fachforen wird zum Thema
"Grenzschutz in Europa" stattfinden. Unter der Leitung von FRONTEX-Vizechef Gil Arias
werden Ivan Bizjak, Generaldirektor Justiz aus dem Rat der Europäischen Union, Ludwig
Eberle, Leiter Sales Deutschland von der EADS, Udo Hansen, Präsident der Bundespolizei
Ost, Ay Kadir, Stv. Leiter des Amtes für Grenzschutz der türkischen Nationalpolizei, Dr.
Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Mitja Mocnik, Direktorin der
SECI-Zentrale und Generalleutnant Valentin Petrov, Präsident der bulgarischen
Nationalpolizei, referieren.
www.european-police.eu +++
7.2.4 Nationaler Pagingkongress in Berlin
+++ Der 6. Nationale Paging-Kongress tagt am Montag, 18. Februar 2008 in Berlin. Im
Mittelpunkt des Kongresses stehen Lösungen für aktuelle Alarmierungsprobleme, die
Passfähigkeit zum künftigen BOS-Digitalfunk (Sprech- und Datenfunk), das Zusammenspiel
von TETRA und Paging sowie Konsequenzen aus Regionalisierungen der Leitstellen für die
Alarmierung, inkl. Teilnehmermanagement. Lokale und nationale Erfordernisse spielen dabei
ebenso eine Rolle wie internationale Erfahrungen. Ebenfalls erörtert werden wirksame
Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung in Katastrophensituationen sowie Konsequenzen
aus dem Klimawandel für den Einsatzalltag von Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Sachkundige Referenten aus dem In- und Ausland werden über die verschiedenen Aspekte
und Alternativen informieren. In einer abschließenden Podiumsdiskussion – moderiert durch
Behörden Spiegel-Autor Gerde Lehmann - werden Referenten, Anwender und Experten mit

ihnen über das Thema Paging im Digitalfunk diskutieren. Es geht um Schlussfolgerungen und
Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen, Landkreise und Bundesländer. Ziel ist es, den
Teilnehmern langfristig mehr Sicherheit in den Alarmierungsentscheidungen zu vermitteln.
www.bos-alarmierung.de +++
7.2.5 Weitere Termine
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 24.01.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Düsseldorf,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 29.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur –
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.europeanpolice.eu
+++
+++ 26.02.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 08.04.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Mainz,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 22. - 23. 04. 2008 11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen,
Identität, Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation" Berlin, dbb forum,
http://www.effizienter-staat.de +++
+++ 19.05.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Berlin,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum,
http://www.best-age-conference.com +++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel &
Internationales Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 11.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress" Bonn, Stadthalle Bad Godesberg,
http://www.dppp.de +++
8. HINWEISE

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Behörden Spiegel Online vom 24. Januar 2008
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1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Massenansturm auf Ägypten
1.2 Thompson steigt aus Wahlkampf aus
2. POLITIK
2.1 Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung in Gefängnissen
2.2 Vorratsdatenspeicherung: Schleppende nationale Umsetzung
2.3 Videoüberwachung auf Zeit
2.4 Briefwechsel zwischen Schäuble und Zypries
2.5 Bundestagsabgeordneter darf nicht beobachtet werden
3. POLIZEI
3.1 Reform Bundespolizei: Ergebnis vor Befragung
3.2 30 Skelette bei Kasseler Uni gefunden
3.3 Polizeibeamte unterliegen im Streit um Altersgrenze
3.4 Intensivierung des grenzüberschreitenden Spurenabgleichs
3.5 Großschlag gegen Schleuser
3.6 Neues Polizeirevier in Sachsen eingeweiht
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Grippeviren können auf Geldscheinen überleben
4.2 Zivilschutzhubschrauber an Hessen übergeben
4.3 Toter bei Einsturz eines Hochregals
4.4 Vertretung der Feuerwehren bei EU
5. RECHTSRAUM EUROPA
5.1. Brigitte Zypries: informationelle Selbstbestimmung
5.2. Erleichterte justizielle Zusammenarbeit
5.3. Wege zu mehr Einheitlichkeit
5.4. Gesicherte Schnittstellen
5.5. 98 neue Stellen im BfJ
5.6. "Knöllchenbeschluss"
6. TERMINE
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT

1.1 Massenansturm auf Ägypten
+++ Aus dem von Israel abgeriegelten Gazastreifen sind Zehntausende Palästinenser nach Ägypten
geflüchtet. Zuvor waren Breschen in die Sperranlagen gesprengt, so die Aussagen der ägyptischen
Sicherheitskräfte. Diese Breschen würden nun großflächig durch die palästinensische Bevölkerung
zum Grenzübertritt genutzt. Die Palästinenser wollten sich in Rafah (Ägypten) mit Lebensmitteln
eindecken und dann in den Gazastreifen zurückzukehren, hieß es weiter. Ein Mitglied der
Sicherheitskräfte teilte mit, die rund 2.000 Einsatzkräfte seien gegen den illegalen Grenzübertritt nicht
eingeschritten, hätten jedoch die Zufahrtswege nach Rafah abgesperrt. Bereits gestern hatten rund
tausend Palästinenser den einzigen Grenzübergang in Rafah gestürmt. Bei gewaltsamen
Auseinandersetzungen und Schießereien mit ägyptischen Grenzposten wurden dabei rund 70
Menschen verletzt. +++
1.2 Thompson steigt aus Wahlkampf aus
+++ Der ehemalige Senator Fred D. Thompson ist mit einer Erklärung am späten Dienstagabend aus
dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ausgestiegen. Thompson lag in den bisherigen
Abstimmungen der Republikaner auf Platz Drei. +++
2. POLITIK
2.1 Bundesverfassungsgericht zur Privatisierung in Gefängnissen
+++ "Werden Gefangene bei privaten Unternehmen beschäftigt, so darf die Zuordnung von
Entscheidungsbefugnissen und Verantwortung von Verfassung wegen nicht so beschaffen sein, dass
Gefangene für Ansprüche, die ihr Arbeitsverhältnis betreffen, keinen handlungs- und
verantwortungsfähigen Adressaten mehr vorfinden", so die Aussage des Bundesverfassungsgerichtes
zum Fall der Beschäftigung eines Strafgefangenen bei einem in der Anstalt tätigen privaten
Unternehmen. "Grundrechtserhebliche Belange, für die der Gefangene rechtlichen Schutz erwarten
darf, müssen entweder, wie im Fall des freien Beschäftigungsverhältnisses, durch privatrechtliche
Ansprüche gegenüber dem Unternehmer, oder durch öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeiten der
Anstalt geschützt sein." Gleichzeitig rügte das Verfassungsgericht die Unterschätzung der
verfassungsrechtlichen Belange, die sich durch die Privatisierung einzelner Bereiche ergäben hätten
und ergeben könnten: "Sowohl die Justizvollzugsanstalt als auch das Landgericht haben die
grundrechtlichen Anforderungen an den Umgang mit dem Begehren des Beschwerdeführers verkannt.
Mit der Frage, wie die vom Beschwerdeführer ausgeübte Einkaufshelfertätigkeit in das Regelwerk des
Strafvollzugsgesetzes zur Gefangenenarbeit rechtlich einzuordnen ist, haben sie sich nicht
auseinandergesetzt." (2 BvR 1061/05)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-006.html +++
2.2 Vorratsdatenspeicherung: Schleppende nationale Umsetzung
+++ Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass erst acht der 27 Mitgliedstaaten (Frankreich,
Großbritannien, Spanien, Belgien, Dänemark, Tschechien, Lettland and Estland) die im Februar 2006
beschlossenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ins nationale
Recht umgesetzt und die entsprechenden Gesetze nach Brüssel gemeldet hätten. Hinzu kommt
inzwischen auch Deutschland, das im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung zum 1. Januar 2008 die Richtlinie umsetzte. Die Frist für die
Umsetzung der Richtlinie lief bis zum 15. September 2007, in Bezug auf Regelungen zu Internetdaten
konnten die Mitgliedstaaten mit einer Erklärung die Anwendung der Richtlinie bis zum 15. März 2009
aufschieben. Auch bei der inzwischen erfolgten Umsetzung bestehen erhebliche Unterschiede
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. So hat z.B. Großbritannien den gesamten Internetbereich
von der beschlossenen einjährigen Vorratsdatenspeicherung bislang noch ausgenommen. Das
britische Innenministerium begründete diese Entscheidung damit, dass eine Einbeziehung der
Internetdaten nicht angemessen gewesen wäre. Als Gründe nannte es "spezielle technische
Probleme" und Ressourcenengpässe bei Zugangsanbietern. +++
2.3 Videoüberwachung auf Zeit
+++ "Die Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen wird nicht ausgeweitet", so Nordrhein-Westfalens
Innenminister Dr. Ingo Wolf angesichts des Beschlusses des Entwurfes zur Videoüberwachung durch
das Kabinett. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat!" Deshalb sehe der Entwurf der Landesregierung
zum Polizeigesetz auch nur eine lediglich auf fünf Jahre befristete Fortsetzung der bisherigen
Videoüberwachung vor. Die Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen bleibt auch
nach dem neuen Beschluss zukünftig der Polizei vorbehalten. Weitere Änderungen im Polizeigesetz

werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verfassungsschutzgesetz folgen. Von
diesem Urteil werden weitergehende Aussagen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger erwartet, die
Einfluss auf die Regelungen des Polizeigesetzes haben werden.
www.im.nrw.de +++
2.4 Briefwechsel zwischen Schäuble und Zypries
+++ Der Streit über das geplante BKA-Gesetz zwischen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble
und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird mittels Interviews fortgesetzt. "Dass man dieses
Thema in einer Phase, wo wir noch auf Fachebene darüber diskutieren, durch gezielte Indiskretionen
zu einer politischen Auseinandersetzung missbraucht, ist unanständig", so Schäuble. Der Minister
kritisiert zudem, Zypries habe einen Entwurf zum neuen Gesetz vorzeitig bekannt gegeben. Die
Ressortabstimmung über das betreffende BKA-Gesetz sei aber noch nicht abgeschlossen. Schäuble
betonte, auf Fachebene werde auch mit dem Justizministerium abgestimmt, ob es unter engen
Voraussetzungen wie der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben die Möglichkeit zur Überwachung
von Personen geben sollte, die ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Er selbst habe seine
Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. +++
2.5 Bundestagsabgeordneter darf nicht beobachtet werden
+++ Der Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Bodo Ramelow, hat einen vorläufigen
juristischen Sieg errungen. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, dass der
Bundesverfassungsschutz den Parlamentarier nicht länger beobachtet darf. Die Richter gaben damit
Ramelows Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik statt. Sie erklärten das Sammeln von Daten
über den Vizevorsitzenden der Linke-Fraktion für rechtswidrig. Zugleich wurde klargestellt, dass es
sich nicht um ein Grundsatzurteil handelt. Auch sei nicht darüber entschieden worden, ob der
Verfassungsschutz die Partei "Die Linke" beobachten dürfe. Es sei allein um den Einzelfall Ramelow
gegangen. Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.
(Az: 20 K 3077/06) +++
3. POLIZEI
3.1 Reform Bundespolizei: Ergebnis vor Befragung
+++ Während am Montag im Untersuchungsausschuss noch die Experten befragt wurden, hatte das
Pressereferat des BMI bereits das Ergebnis veröffentlicht und wenig überraschend festgestellt, dass
die Bundespolizei durch die Neuorganisation effizienter würde. Dies hätten angeblich die
Sachverständigen bestätigt. Dabei bezog man sich im wesentlichen auf Aussagen der Experten
Ziercke und Seeger, erwähnte mit einem Halbsatz einen Gewerkschaftsvertreter und mit keinem Wort
die kritischen Statements der reformerfahrenen Polizeipräsidenten Glietsch und Wimber. Berlins PP
Glietsch forderte u.a. einen deutlicheren Abbau der Ministerialbürokratie. Nach dem Behörden Spiegel
vorliegende Informationen rechnet man im BMI jedoch mit einem zügigen weiteren
Beschlussverfahren. Bereits in dieser Woche soll das Reformgesetz durch den Bundestag, im Februar
vom Bundesrat bestätigt werden und dann am 1. März in Kraft treten. Unstrittig scheint auf politischer
Seite die "Reformrendite", nämlich ein Abbau der "Ministerialbürokratie" zugunsten des
Bundespolizeipräsidiums, wenn auch hier von verschiedener Seite – so auch von der Bundespolizei-
Abteilung im BMI selbst – Einwände erhoben werden. Der Behörden Spiegel wird in seiner nächsten
Ausgabe die neue Bundespolizei vorstellen.
www.bdk.de +++
3.2 30 Skelette bei Kasseler Uni gefunden
+++ Die Zahl der auf der Kasseler Uni-Baustelle ausgegrabenen Gebeine hat sich am Mittwoch auf 30
erhöht, wie die Kriminalpolizei mitteilte. Nach den neuerlichen Funden verfügte die Kasseler
Staatsanwaltschaft einen Baustopp. "Es kann gut sein, dass noch weitere Skelette gefunden werden.
Wir sind auf alles vorbereitet", betonte die zuständige Polizeisprecherin Sabine Knöll. Auf dem
Gelände finden Aushubarbeiten für eine Uni-Erweiterung statt. Eine erste Einschätzung der
Gerichtsmediziner taxierte die Liegezeit auf mindestens 50 und höchstens 100 Jahre, wie die Polizei
weiter mitteilte. +++
3.3 Polizeibeamte unterliegen im Streit um Altersgrenze
+++ Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klagen von drei Polizeibeamten auf
Feststellung ihrer Altersgrenze auf einen früheren Zeitpunkt abgewiesen (Az: 2 A 4398/06, 2 A
4394/06, 2 A 6654/06). Grundlage ist die Altersgrenze für niedersächsische Beamte mit Vollendung
des 65. Lebensjahres. Für Polizeivollzugsbeamte lag demgegenüber die Altersgrenze bei 60 Jahren.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 hebt diese Altersgrenze beginnend ab dem 01.01.2009 in zwei
Stufen an. Für den Geburtsjahrgang 1949 ist das vollendete 61. Lebensjahr, für die Jahrgänge ab
1950 das 62. Lebensjahr die Altersgrenze. Diese neu eingeführte Altersgrenze verringert sich für
Polizeivollzugsbeamte um ein Jahr, wenn sie 25 Jahre einer besonders belastenden Tätigkeit
nachweisen, die das Gesetz wie folgt umschreibt: "Wechselschichtdienst, Spezialeinsatzkommando,
Mobiles Einsatzkommando, Polizeihubschrauberstaffel oder kriminalpolizeilicher Ermittlungsbereich".
Die Kläger, von denen einer als Sachverständiger für Daktyloskopie (Auswertung von
Fingerabdrucken), ein anderer als Schusswaffensachverständiger und der Dritte im
Kriminalermittlungsdienst als Bearbeiter von Verkehrsunfällen tätig sind, haben geltend gemacht, dass
es sich bei diesen Tätigkeiten um solche des "kriminalpolizeilichen Ermittlungsbereichs" handele. Das
Landeskriminalamt bzw. die Polizeidirektion vertraten unter Berufung auf einen Erlass des
Innenministeriums eine andere Auffassung. Das Gericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für
eine Herabsetzung der Altersgrenze verneint. Der Begriff des "kriminalpolizeilichen
Ermittlungsbereichs" sei eng auszulegen. Vom Gesetzgeber gemeint seien Tätigkeiten, die physisch
oder psychisch ähnlich belastend seien wie der langjährige Einsatz in den anderen in der Vorschrift
aufgeführten Bereichen (etwa Spezialeinsatzkommando oder Mobiles Einsatzkommando). Mit der
Ausnahmeregelung in § 228 Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) solle sich für
diejenigen Polizeivollzugsbeamten, die in einer über das Maß des durchschnittlichen
Polizeivollzugsbeamten hinausgehenden Weise in physischer und psychischer Hinsicht besonders
belastende Tätigkeiten über einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren wahrgenommen haben, als
Ausgleich die Altersgrenze zum Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr zu verringern. Damit solle den
besonderen gesundheitlichen Belastungen Rechnung getragen werden. Die von den Klägern
ausgeübten Tätigkeiten seien nicht in dieser Weise physisch und psychisch belastend.
www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de +++
3.4 Intensivierung des grenzüberschreitenden Spurenabgleichs
+++ Bei einem Treffen von Führungskräften der Polizei des Landes Baden-Württemberg und der
Polizeien der Grenzkantone der Schweiz sowie der schweizerischen und deutschen Bundespolizei
und des Grenzwachtkommandos in Konstanz wurde eine Intensivierung des grenzüberschreitenden
Spurenabgleichs vereinbart. Die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hob auch
der Inspekteur der Polizei, Dieter Schneider, hervor: "Straftäter dürfen nicht von der Grenzlage
profitieren. Wir wollen verhindern, dass Kriminelle auf beiden Seiten der Grenze unerkannt Straftaten
begehen. Die grenzüberschreitende Auswertung von Tatortspuren versetzt uns in die Lage,
Tatzusammenhänge zu erkennen und Täter über die Grenzen hinweg schneller zu identifizieren und
zu verfolgen. Das jeweilige Nachbarland hat damit weiter an Attraktivität als Rückzugsraum für
Kriminelle verloren."
http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=180231 +++
3.5 Großschlag gegen Schleuser
+++ Beamte der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser des Landeskriminalamtes Berlin und der
Bundespolizei haben bei einem Großeinsatz insgesamt 27 Personen festgenommen. Außerdem gab
es Durchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Schwerpunkt der Polizeiaktion war Berlin,
wo die Ermittler insgesamt 26 Objekte durchsuchten. Außerdem wurden die Beamten in neun
Objekten in Brandenburg und an einem Ort in Sachsen fündig und beschlagnahmten Beweismittel.
Hintergrund ist ein seit Juli 2007 bei der für organisierte Kriminalität zuständigen Abteilung 33 der
Staatsanwaltschaft Berlin anhängiges Verfahren gegen eine Bande, die vietnamesische
Staatsangehörige von Berlin über Frankreich nach England schleuste. Die Gemeinsame
Ermittlungsgruppe konnte der Schleuserorganisation bisher 165 geschleuste Personen nachweisen.
Die Täter erwirtschafteten dabei rund 1,5 Millionen Euro. Einige der Geschleusten blieben in Berlin,
um unter anderem die Schleuserorganisationen zu unterstützen. Die enge Zusammenarbeit mit den
französischen Ermittlungsbehörden führte zu einem so genannten Spiegelverfahren in Frankreich.
Zeitgleich fanden daher zusätzlich zu den Maßnahmen in Deutschland Durchsuchungen und elf
Festnahmen in Frankreich statt. Der Einsatz, an dem insgesamt etwa 350 Polizeibeamte der
betroffenen Bundesländer und der Bundespolizei beteiligt waren, führte zur Festnahme der beiden
vietnamesischen Haupttäter im Alter von 23 und 27 Jahren. Außerdem wurden neun Vietnamesen im
Alter zwischen 20 und 35 Jahren sowie ein 46-jähriger Deutscher festgenommen. Gegen alle elf
Beschuldigten bestand Haftbefehl wegen des bandenmäßigen Schleusens von Ausländern. Bei den
Durchsuchungsmaßnahmen in Berlin beschlagnahmten die Beamten insgesamt 40.000 Euro Bargeld.
Außerdem nahmen die Ermittler weitere 16 Personen u.a. wegen des Verstoßes gegen das
Aufenthaltsgesetz fest. Die Ermittlungen dauern an.
www.bmi.bund.de +++

3.6 Neues Polizeirevier in Sachsen eingeweiht
+++ Der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat vergangenen Freitag das neue
Dienstgebäude für das Polizeirevier in Hohenstein-Ernstthal eingeweiht. Der Neubau enthält auf über
1.000 m² fünf Ebenen mit Bereichen für Wache, Streifen- und Ermittlungsdienst, Leitung Polizeirevier
sowie Gewahrsam. Im Gebäude selber ermöglichen bewegliche Querwände veränderliche
Raumgrößen. Der Baubeginn erfolgte im März 2006 unter Projektleitung des Staatsbetriebes
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement und kostete 3,15 Millionen Euro. Das Polizeirevier war
bisher im Gebäude des 1903 errichteten Amtsgerichtes untergebracht. Dieses ist jedoch den
Anforderungen an die moderne Polizeinutzung nicht mehr gewachsen. Nach dem Auszug des Reviers
soll es möglicherweise verkauft werden. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Grippeviren können auf Geldscheinen überleben
+++ Grippeviren können zwei Wochen lang auf Geldscheinen überleben, so das Ergebnis einer Studie
der Universitätsklinik in Genf, die von der Schweizer Tageszeitung "Le Temps" veröffentlicht wurde.
Geht das Papiergeld von Hand zu Hand, reisen die Krankheitserreger demnach auf der Suche nach
einem neuen Träger mit. Unter günstigen Bedingungen könnten die Viren bis zu 17 Tage auf den
Banknoten überleben, konstatierten die Forscher. Entscheidend für die Lebensdauer der Erreger
seien Luftfeuchtigkeit, Temperatur und Oberfläche. Allerdings macht die Studie keine Angaben über
die Ansteckungsgefahr über Banknoten. Um herauszufinden, ob man beim Bezahlen tatsächlich krank
werden könne, müsste durch zusätzliche Studien erforscht werden, betonten die Forscher.
www.hug-ge.ch +++
4.2 Zivilschutzhubschrauber an Hessen übergeben
+++ Vergangenen Freitag übergab Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), einen neuen Zivilschutz-Hubschrauber (ZSH) des
Typs EC 135 T2i an Silke Lautenschläger, Ministerin für Soziales des Landes Hessen. In einem
Radius von etwa 50 Kilometern bringt Christoph 7, so der Funkname, die Notärzte aus dem Roten
Kreuz Krankenhaus Kassel sowie die Rettungsassistenten des Deutschen Roten Kreuzes zu den
Einsatzorten. "Christoph 7 ist ein fester Bestandteil der Luftrettung in Kassel und immer dann zur
Stelle, wenn es auf sehr schnelle Hilfe ankommt und der Weg über die Straßen für die Rettung zu
zeitaufwendig wäre", betonte Unger. Der orangefarbene Zivilschutz-Hubschrauber ist seit dem 17.
Dezember 1974 am Roten Kreuz Krankenhaus in Kassel stationiert. Sein Einsatzgebiet befindet sich
in Nordhessen, Ostwestfalen, Süd-Niedersachsen und in Teilen von Thüringen. Auf jedem Flug
gehören Notärzte des Krankenhauses, Rettungsassistenten des Deutschen Roten Kreuzes Kassel
und Piloten der Bundespolizeifliegerstaffel Mitte zur Einsatzmannschaft. Träger des
Luftrettungszentrums Christoph 7 ist das hessische Sozialministerium. Bis Mitte 2008 werden zwölf
Luftrettungszentren mit insgesamt 16 neuen Zivilschutz-Hubschraubern ausgestattet.
www.bbk.bund.de +++
4.3 Toter bei Einsturz eines Hochregals
+++ Beim Einsturz des Regals im Lager eines Papiergroßhandels in Landsberg bei Halle an der Saale
wurden vergangene Woche fünf Menschen verschüttet – ein THW-Helfer verstarb. Das Unglück
geschah, als Mitarbeiter des Papiergroßhandels gemeinsam mit drei THW-Helfern in der Halle des
Betriebes ein defektes Hochregallager inspizierten. Das Regal stürzte plötzlich ein und begrub einen
THW-Helfer und einen Mitarbeiter der Firma unter Stahl und Papier. Ein weiterer Mitarbeiter des
Papierlagers sowie ein THW-Helfer wurden verletzt.
www.thw.bund.de +++
4.4 Vertretung der Feuerwehren bei EU
+++ Die Interessen der deutschen Feuerwehren sollen künftig auch in Brüssel wirksam vertreten
werden: Am 29. Januar 2008 weiht der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Vertretung der
deutschen Feuerwehren bei der Europäischen Union ein. Volker Hoff, Minister für Bundes- und
Europaangelegenheiten des Landes Hessen, hält die Begrüßungsansprache. Die Vertretung des
Landes Hessen bei der EU stellt dem DFV auch das neue Büro zur Verfügung. "Wir wollen durch
unsere Präsenz in Brüssel früher Informationen gewinnen und an Rahmenbedingungen für die
Feuerwehren mitwirken, denn die EU nimmt einen immer größeren Stellenwert ein“, betonte DFV-
Vizepräsident Ralf Ackermann, der die internationale Arbeit des Verbandes verantwortet. Der
Deutsche Feuerwehrverband vertritt als Spitzenverband von 16 Landesfeuerwehrverbänden und zwei
Bundesgruppen 1,3 Millionen Angehörige der Freiwilligen, Berufs-, Werk- und Jugendfeuerwehren an

mehr als 30.000 Standorten in Deutschland.
www.dfv.de +++
5. RECHTSRAUM EUROPA
5.1. Brigitte Zypries: informationelle Selbstbestimmung
+++ In Ihrer Rede auf dem rechtspolitischen Neujahrsempfang des Bundesjustizministeriums erinnerte
Ministerin Brigitte Zypries an das Volkszählungsurteil, welches das Bundesverfassungsgericht vor 25
Jahren fällte. Das Urteil definierte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss
des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde. Anlass war eine für April bis Mai
1983 geplante Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland, die aufgrund des Urteils erst 1987
modifiziert durchgeführt wurde. Seither sei sowohl das Interesse der Sicherheitsbehörden an
persönlichen Daten erheblich gewachsen, wie auch die technischen Möglichkeiten, auf diese
zuzugreifen. "Hält der Schutz der Bürgerrechte noch Schritt mit den Eingriffsmöglichkeiten?", fragte
die Ministerin skeptisch. Sie wird am 29. Januar auf dem 11. Europäischer Polizeikongress in Berlin zu
dem Thema "Die Freiheit sichern! Herausforderung für Deutschland und Europa" sprechen wird.
www.bmj.bund.de, www.european-police.eu. +++
5.2. Erleichterte justizielle Zusammenarbeit
+++ Seitdem 1999 im Amsterdamer Vertrag zum ersten Mal der Europäische Rechtsraum als
politisches Ziel der EU festgeschrieben wurde, sei viel erreicht worden, betonte der luxemburgische
Justizminister Luc Frieden in seiner Begrüßungsrede auf dem Empfang. Es sei zu hoffen, dass sich
der Europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch den Vertrag von Lissabon
weiter festigen werde. In drei Punkten erhalte die justizielle Zusammenarbeit in Europa substanzielle
Hilfe. Zum einen werde die Aufteilung des EU-Rechtssystems in "drei Säulen" abgeschafft: das Recht
der Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) und die
polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Man brauche dann nicht mehr ständig zu prüfen, welche
rechtlichen "Säule" man zugeordnet sei, sondern bewege sich einfach im europäischen Recht. Des
weiteren unterliege dann der größte Teil des Justizwesens im Ministerrat statt der Einstimmigkeit
qualifizierten Mehrheitsentscheidungen und der Europäische Gerichthof werde für den Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig sein. +++
5.3. Wege zu mehr Einheitlichkeit
+++ Der Luxemburgische Justizminister bedauert, dass in dem in Lissabon beschlossenen
Reformvertrag der EU noch keine wesentlichen Schritte zur Vereinheitlichung des Strafrechts
festgeschrieben wurden und der Bereich der europäischen Staatsanwaltschaft weiterhin dem Prinzip
der Einstimmigkeit unterliege. Luc Frieden: "Wir müssen eines Tages zu einem europäischen
Strafrecht kommen. Es ist bedauerlich, dass es wegen des Widerstandes Großbritanniens nicht
einmal zu Mindestregelungen für ein einheitliches Strafprozessrecht gekommen ist." Solche Schritte
würden das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit in Europa stärken. Das Prinzip der gegenseitigen
Anerkennung von Gerichtsurteilen genüge nicht. Der Minister befürwortet die so genannte Verstärkte
Zusammenarbeit nur einiger Mitgliedstaaten im Justizbereich ebenso wie vertragliche
Zusammenarbeit außerhalb des EU-Vertrages. Positive Beispiele dafür seien die Abkommen von
Schengen und Prüm. +++
5.4. Gesicherte Schnittstellen
+++ Deutschland arbeitet an gemeinsamer Sicherheits-IT für Schnittstellen im Justizbereich zwischen
den EU-Mitgliedstaaten. Der Systemvorschlag stammt aus Nordrhein-Westfalen. Das ganze befindet
sich zwar noch im Projektstadium, wird jedoch bereits an die anderen Mitgliedstaaten herangetragen.
In den Bereichen E-Health und E-Umwelt ist in dieser Hinsicht keinerlei Initiative zu beobachten. Die
Experten, die im Bundesjustizministerium daran arbeiten, stützen sich auf Erfahrungen, die sie bei der
IT-Zusammenarbeit mit und zwischen den Bundesländern gewinnen konnten. Bei der Gestaltung der
Schnittstellen sei die Sicherheit die entscheidende Kernfrage, heißt es. Die Initiative wurde von
Portugal und Slowenien als den Nachfolgern der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aufgegriffen und
fortgeführt. +++
5.5. 98 neue Stellen im BfJ
+++ Als "Vorreiter-Modell" für andere Verwaltungen betrachtet man im Bundesjustizministerium die
digitalen Unternehmens- und Handelsregister, die beim Bundesanzeiger und dem Bonner Bundesamt
für Justiz (BfJ) geführt werden. Ein anvisiertes papierloses System befindet sich in der Testphase.
Besonderes Gewicht wird auf die fälschungssichere Dokumentation gelegt. Es geht dabei um die

Umsetzung des Elektronischen Handels- und Unternehmensregistergesetzes (EHUG), das auf
europäische Richtlinien zurückgeht. Beim Bundesanzeiger gehen u.a. die Bilanzen aller Unternehmen
ein und werden registriert. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) reagiert und sanktioniert bei
unvollständigen und unterlassenen Mitteilungen. Etliche 100.000 Unternehmen kommen jedes Jahr
ihren Pflichten nicht nach. "Bei derartigen Mengen geht es nur noch elektronisch", so BAJ-Präsident
Gerhard Fieberg gegenüber Behörden Spiegel Online. Für die 600.000 jährlich zu bearbeitenden
Vorgänge wurden 98 neue Stellen geschaffen. Das BfJ hat diese Aufgabe gegen den anfänglichen
Widerstand der Bundesländer übernommen und sieht sich als bundesstaatliches Beispiel für ein
europäisches Modell.
www.bfj.bund.de +++
5.6. "Knöllchenbeschluss"
+++ Das BfJ ist an der EU-weiten Vernetzung der Strafregister beteiligt, der sich auf Initiative
Deutschlands hin und unabhängig von den EU-Institutionen inzwischen zwölf Mitgliedstaaten
angeschlossen haben. Die Europäische Kommission sucht immer noch nach einem Alternativmodell.
Als weitere Aufgabe wird dem BfJ eventuell die Umsetzung des "Knöllchenbeschlusses", d.h. der EU-
Regelung zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von Geldbußen zugewiesen. Es gibt einen
Rahmenbeschluss dazu, dessen Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. In beiden Fällen ist die
Frage, über welche Netze die sensiblen Informationen zu übertragen sind, noch nicht endgültig
entschieden. +++
6. TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 28.-30.01.2008: "11. Europäischer Polizeikongress: Europäische Sicherheitsarchitektur -
Information, Führung, Einsatz", Berlin, Berliner Congress Center, http://www.european-police.eu +++
+++ 26.02.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 17.-18.03.2008: "1. Kongress für Bürgermeister kreisangehöriger Städte und Gemeinden "Risiken
und Katastrophen in Deutschland", Bad Neuenahr, www.buergermeisterkongress.de +++
+++ 22.-23.04.2008: "11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum, http://www.best-ageconference.com
+++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel & Internationales
Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, http://www.dppp.de
+++
7. HINWEISE
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8. IMPRESSUM
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Redaktion: Stephan Brüss, Benjamin Bauer, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe
Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gerd Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
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Behörden Spiegel Online vom 30. Januar 2008
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 143 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
1. Sonderausgabe 11. Europäischer Polizeikongress
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 143 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-
Dienst zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Feuerwehr, Bevölkerungs-, Katastrophen-
und Zivilschutz, für Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen
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1. VORTRÄGE
1.1 Dialog und Debatte
1.2 Frattini: Vorschläge zur Grenzsicherung
1.3 Schäuble: Schengen-Erweiterung
1.4 Zypries: Mehr Personal
1.5 Zeitplan des Digitalfunks
1.6 Panel: "Wissensmanagement"
1.7 Panel: "Digitales Europa. Identifizierungssysteme"
1.8 Panel: Aufklärungssysteme für die Polizei
2. AUSSTELLER
2.1 Funkgeräte für die BOS
2.2 Schnelle Drogentests
2.3 Sicherheitssoftware für den Verkehr
2.4 Partner für Sicherheit und Datenschutz
2.5 Integrierte Kundenlösungen von Siemens
2.6 Gewerkschaft der Polizei
2.7 Federal Signal Vama
3. TERMINE
4. HINWEISE
5. IMPRESSUM
1. VORTRÄGE
1.1 Dialog und Debatte
+++ "Ich erlebe jedes mal das gleiche wohltuende Gefühl der Sicherheit, wenn sich die Teilnehmer
des Europäischen Polizeikongresses in unserem Haus einfinden." Der Botschafter der Republik
Rumänien, Bogdan Mazuru, eröffnete den Empfang am Vorabend des 11. und bislang größten
Polizeikongresses des Behörden Spiegel in Berlin mit einem Grußwort und wünschte den
Veranstaltern ein gutes Gelingen. Dem Thema des Kongresses "Europäische Sicherheitsarchitekturen
– Informationstechnologie, Ermittlung, Einsatz" komme in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu,
da er wenige Wochen nach der Erweiterung des Schengen-Raumes durchgeführt werde: "Kontrollen
wurden beseitigt und die beteiligten Sicherheitskräfte trifft eine große zusätzliche Verantwortung." R.
Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel, stellte den Charakter des Kongresses heraus: eine
Veranstaltung des Dialogs und der Debatte, auf der die aktuellen Sicherheitsthemen wie Online-
Untersuchungen und Luftsicherheitsgesetz pro und contra diskutiert werden. Er freue sich, bereits
zum 3. Mal aus diesem Anlass in der Botschaft sein zu können und dankte der Europäischen
Kommission für die Unterstützung des Kongresses. 1.703 Teilnehmer aus 61 Ländern nehmen daran

teil. 130 Referenten kommen im Hauptprogramm und in 15 Panels zu Wort. +++
1.2 Frattini: Vorschläge zur Grenzsicherung
+++ Die Stärkung der Freiheit durch die Schengen-Erweiterung müsse mit einer Stärkung der
Sicherheit einhergehen, forderte Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission und
zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit bei der Eröffnung des Kongress in Berlin. "Im nächsten
Monat wird die Kommission in einem Mitteilungspaket drei Vorschläge veröffentlichen, wie unsere
Außengrenzen in der nächsten Dekade besser gesichert werden sollen", kündigte Frattini an. Zum
einen soll ein "Entry-Exit-System" entwickelt werden, das die Informationen im Pass elektronisch
speichert, statt der derzeitigen Stempel: "Heutzutage bekommt niemand mit, wenn ein Visum
abgelaufen ist." So soll künftig ein automatischer Alarm bei Überschreitung der Visafrist ausgelöst
werden. Zum anderen kündigte Frattini eine Roadmap zur Errichtung eines integrierten
Grenzüberwachungssystems der südlichen und östlichen Grenzen der EU an – mit Namen
EUROSUR. Außerdem sollen durch eine Evaluation die zukünftigen Funktionen und Aufgaben der
Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX überprüft werden. +++
1.3 Schäuble: Schengen-Erweiterung
+++ "Die Schengen-Erweiterung bedeutet ein Mehr an Freiheit und ein Mehr an Sicherheit", betonte
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern, auf dem Polizeikongress. Sowohl die Kontrollen
im Hinterland als auch die Integration der neuen Schengen-Staaten in das SIS-System seien effektiv,
so Schäuble. Scharf kritisierte der Bundesinnenminister die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die in den
letzten Wochen vor einem Sicherheitsverlust durch die Schengen-Erweiterung gewarnt hatte: "Ein
Dramatisieren ist nicht hilfreich. Schließlich könne man angesichts der gestiegenen Zahl der Aufgriffe
illegal Eingereister in den letzen Wochen auch sagen, dass die Kontrollen besser funktionierten.
Außerdem sei die Neuorganisation der Bundespolizei "der falsche Anlass, um Ressentiments gegen
europäische Nachbarn zu schüren. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach sich dafür
aus, die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX und die Europäische Polizeibehörde EUROPOL
weiter zu stärken, auch wenn EUROPOL "kein europäisches FBI" werden solle. Für Datenschutz, der
für Sicherheitsmaßnahmen eindeutig zu regeln sei, müsse es in Europa einheitliche Standards geben.
So weise der Vertrag von Prüm, der zwischen sieben EU-Staaten Datenaustausch bei der
Strafverfolgung regele, ein hohes Niveau an Datenschutz auf. Insgesamt müsse europaweit eine
effiziente informatorische Vernetzung von Polizei und Justiz erreicht werden: "Es ist nicht notwendig,
dass jeder einzelne EU-Mitgliedstaat versucht, den Inhalt eines Textes mit einem seltenen arabischen
Dialekt zu entziffern." +++
1.4 Zypries: Mehr Personal
+++ In der Debatte um mehr Sicherheit gebe es in der EU und in Deutschland zunehmend eine
Fehlentwicklung, so das Urteil von Brigitte Zypries, Bundesministerin für Justiz, auf dem 11.
Europäischen Polizeikongress in Berlin. "Es wird viel zu häufig über schärfere Gesetze und mehr
Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gesprochen, um eine bessere Finanzierung und Ausstattung
der Polizisten geht es dagegen kaum", kritisierte Zypries in Anwesenheit ihres Kabinettskollegen
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Als Beispiel nannte die Ministerin den genetischen
Fingerabdruck, der häufig unbearbeitet bleibe, weil die Kriminaltechnik durch zuwenig Personal
überfordert sei. "In den letzten zehn Jahren wurden bei der Polizei etwa 10.000 Stellen abgebaut, da
ist es kein Wunder, dass die Bearbeitung liegen bleibt", so die Ministerin weiter. Beifall kam auf als sie
erklärte, dass Kriminalitätsbekämpfung vor allem bedeute, bei Polizei und Justiz für mehr Personal
und bessere Ausstattung zu sorgen sowie das Engagement der Beschäftigten zu fördern. Scharf griff
Zypries auch den Brüsseler Entwurf für einen Rahmenbeschluss zur Erhebung der
Flugpassagierdaten (PNR-Daten) an. Bei jeder Flugreise in oder aus der EU würden 19 verschiedene
Daten jedes Reisenden erfasst. Dabei seien die Weitergabekriterien "relativ großzügig". Außerdem
könnten die Behörden ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen. Unter diesen Umständen
habe sie "Zweifel, ob der Entwurf so verabschiedet werden kann". +++
1.5 Zeitplan des Digitalfunks
+++ Moderiert vom Behörden Spiegel-Redakteur Gerd Lehmann fand gestern das hochkarätig
besetzte Forum zum professionellen Mobilfunk, natürlich mit Hauptaugenmerk auf den BOS-
Digitalfunk, im Berliner Congress Center statt. So fand auch die Bemerkung – "Wir befinden uns
zeitlich im Roll-Out Plan" – von dem Präsidenten der BDBOS, Rolf Krost, große Aufmerksamkeit.
Krost blieb bei seinen Zeitvorgaben: "Wir erwarten Mitte des Jahres erste funktionierende Standorte.
Zudem erwarten wir, dass das Vergabeverfahren für die Endgeräte Ende des Jahres beginnen wird."
Weitere Eckdaten wären demnach für Anfang bis Mitte nächsten Jahres die Umstellung von interim in
den dauerhaften Betrieb. Weitere Highlights waren die Beschreibung der Netzstruktur der EADS durch

Dirk Borchardt sowie die Beschreibung des Richtfunks gerade für den TETRA-Bereich durch Friedrich
Arz von Alcatel-Lucent. Der Richtfunk wird dabei auch von Krost als eine der zukunftsfähigen
Umsetzungstechnologien gesehen. "Wenn die Länder die Anbindungen realisieren, werden meiner
Ansicht nach eine Menge auf Richtfunk setzen", so Krost. +++
1.6 Panel: "Wissensmanagement"
+++ Die Arbeit mit dem baden-württembergischen Konzept POLIZEI-ONLINE verlange
Veränderungen bei der Organisation und ein neues Arbeiten mit den Kollegen, erläuterte Uwe Seidel
vom baden-württembergischen Innenministerium auf dem Panel "Wissensmanagement" des
Polizeikongresses in Berlin. Dass dieses Projekt in Form einer PPP realisiert wurde, sei ein
wesentlicher Erfolgsfaktor und bedeute vor allem schnelle Handlungsfähigkeit, da der private Partner
– in diesem Fall die Deutsche Telekom – enger als die öffentliche Seite mit der technischen
Entwicklung verbunden sei. Peter Huth vom hessischen Innenministerium, das POLIZEI-ONLINE
übernommen hat, betrachtet in diesem Bereich die grenzüberschreitende Kooperation als die einzige
Chance, trotz geringer finanzieller Ausstattung bei der Polizeiarbeit zu Effizienzfortschritten zu
kommen. Eugen Heinzelmann von der Polizeidirektion Reutlingen hat das Projekt mit einem
Datenmanagementsystem versehen, das um ein Vielfaches preiswerter sei als die Systeme großer
Anbieter. Die bei der baden-württembergischen Polizei entwickelte Schulungssoftware, um Polizisten
in die Nutzung des BOS-Digitalfunks einzuführen, könne praktisch von allen Bundesländern
übernommen werden, so Günther Preis vom Stuttgarter Innenministerium. +++
1.7 Panel: "Digitales Europa. Identifizierungssysteme"
+++ Identifizierungssysteme auf Basis biometrischer Daten spielen in Europa eine immer größere
Rolle; in Deutschland sind seit 2005 bzw. seit 2007 Passbild und zwei Fingerabdrücke fester
Bestandteil des E-Passes. Im Rahmen des Forums "Digitales Europa: Identifizierungssysteme"
referierten zahlreiche Experten aus verschiedenen Perspektiven. Dr. Markus Merx von der
Bundesdruckerei stellte den aktuellen Stand des E-Passes und seine hohen Sicherheitsstandards in
Deutschland dar. An den Grenzkontrollen werden sich durch das neue System die Wartezeiten
allerdings nicht verkürzen. Mit den gleichen Standards soll Ende 2009 der elektronische
Personalausweis eingeführt werden, der besonders bei Anwendungen im Internet , z.B. Online-
Banking, sowohl dem Dienstanbieter als auch dem Bürger einen Identitätsnachweis bietet; wie
Andreas Reisen vom Bundesinnenministerium verdeutlichte. "Die Europäische Bürgerkarte könnte ID-
Ausweis, Gesundheitskarte und Führerschein in sich vereinen", sagte Christian Zipfel (Giesecke &
Devrient). Sie ermögliche bei Anwendungen im Internet – ähnlich wie der elektronische
Personalausweis – eine beiderseitige Identifizierung. Als zentrale Herausforderung an biometrische
Identifikationssysteme sieht Franz Lisson (Siemens) die Interoperabilität: "Möglich wird dies durch
Standards wie Validierung, Verifikation, Karten-Management, Robustheit und
Anwenderfreundlichkeit." Durch mobile Verifikationssysteme mit entsprechenden Lesegeräten könne
vor Ort eine sehr gute, zuverlässige und schnelle Bereitstellung der Daten erfolgen, wie Dr. Mario Otte
(3M) berichtete. "Biometrische Daten sind in Zukunft nicht mehr wegzudenken, aber die Biometrie darf
nicht per se als Sicherheitstechnologie gesehen werden", betonte Dr. Andreas Wolf (Crossmatch
Technologies). In Deutschland gebe es schon sehr gute Standards und die Potenziale sollten so
genutzt werden, dass die spezifischen Anforderungen erfüllt werden könnten. +++
1.8 Aufklärungssysteme für die Polizei
+++ Drogenkontrollen, Verkehrsüberwachung und intelligente Kamerasysteme – in diesem Forum des
Polizeikongresses ging es, unter der Moderation von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), um die neue Generation von Aufklärungssystemen. Dr.
Franz Aberl, Mitglied des Vorstandes, und Rudolf Zimmermann, Geschäftsführender Vorstand von
Securetec, stellten Drogenkontrollprogramme vor. In den vergangenen zehn Jahren werden
systematische Drogenverkehrskontrollen in immer mehr Ländern durchgeführt – auch in Deutschland.
Wurden 2000 noch etwa 6.000 Fahrer positiv auf Drogen getestet, waren es 2006 schon 27.000.
"Heute sollen es sogar schon knapp 40.000 Fahrer sein", erklärte Zimmermann. In der Regel
entschieden sich die Staaten für einen Speichel-Schnelltest. Zur Validierung der Testergebnisse
müsse allerdings zügig eine Blutprobe folgen. Eine Ausnahme stellt der australische Bundesstaat
Victoria dar. Dort kämen auf 5,2 Millionen Einwohner pro Jahr 3,5 Millionen Alkohol- und Drogentests.
Dabei wurde herausgefunden, dass im Durchschnitt von 46 getesteten Personen eine unter Drogen-
oder Alkoholeinfluss stand. Erstaunlich war, dass aber nur einer von 250 Personen Alkohol getrunken
hat, d.h. die Drogenrate ist sehr viel höher als landläufig angenommen.
Alkohol- oder Drogenkonsum tragen aber nur zum Teil zu der immer höher werdenden Zahl von
Verkehrstoten bei – weltweit derzeit etwa eine Million pro Jahr. Meistens ist überhöhte
Geschwindigkeit die Hauptursache, erklärte Naceur Chaabane, Geschäftsführer von Radarlux aus

Leverkusen. Radarlux stellt Kameras zur Verkehrsbeobachtung, Radarblitzgeräte und
Geschwindigkeitsmessgeräte, der so genannte "freundliche Radar", her. Die Nachfrage von
Radargeräten "strahlt von Europa her aus", so Chaabane. Mittlerweile exportiert die Firma weltweit,
z.B. in die Vereinigten Arabischen Emirate. Bei der neuesten Generation ist auch eine Softwarelösung
zur Kennzeichenerkennung integriert.
Glaubt man den Worten von Dr. Ralf Hinkel, Geschäftsführer von Mobotix, dann sind 90 Prozent aller
Überwachungskameras derzeit nicht auf dem neuesten Stand der Technik. Durch die analoge Technik
hat die dargestellte Auflösung nur CIF-Qualität, das sind 0,1 Megapixel. Mobotix bietet digitale
Überwachungskameras seit Oktober 2007 mit einer Auflösung von drei Megapixeln an. "Dabei sind sie
sogar noch preiswerter als die analogen Lösungen", so Hinkel, der die Videoindustrie vor einem
Umbruch von analog auf digital sieht.
Nicht mit Kameras, aber mit der Auswertung von Kamerabildern beschäftigte sich der Vortrag von
Alexander Nouak vom Fraunhofer IGD in Darmstadt. In einem Forschungsprojekt sollen unter Einsatz
von einer Vielzahl von Sensoren z.B. 3D-Rekonstruktionen von Szenarien möglich sein. Aber auch die
Verfolgung und Wiedererkennun von Personen, auch über mehrere Kameras hinweg, ist Ziel des
Projektes. Dafür befindet sich gerade das Center for Advanced Security Research Darmstadt
(CASED) in Gründung.
Die sichere, mobile Übertragung von Daten mit hoher Bandbreite stand im Fokus des Vortrages von
Wolfgang Fritsche, IABG, der die Lösung "HiMoNN" vorstellte. Die "HiMoNN"-Einheiten ermöglichen
Kommunikation in Gegenden ohne Infrastruktur, z.B. in ländlichen Räumen oder aber auch in
Katastrophengebieten, in denen die Infrastruktur zusammengebrochen ist. Dabei vernetzen sich die
Einheiten in einem Radius von durchschnittlich ein bis zwei Kilometer selbstständig und bauen so ein
Netz auf. "HiMoNN" wird gerade bei einem Modellprojekt in Brandenburg erprobt. +++
2. AUSSTELLER
2.1 Funkgeräte für die BOS
+++ Modernste TETRA-Funkgeräte, die vor allen Dingen in Lateinamerika ebenso zahlreich wie
erfolgreich eingesetzt werden, zeigt die Firma teltronic auf ihrem Stand (C9) beim Polizeikongress.
Zugute kommt der Firma dabei, dass sie Teil der IBV Corporation ist, die wiederum zu fünfzig Prozent
der BBVA-Bank gehört – somit steht ein Forschungsvolumen zur Verfügung, von dem andere nur
träumen können. Bei den neuen Produkten erregte das mobile und autark einsetzbare TETRA-System
"Nebula" großes Aufsehen. Dieses ist mit eigenem Stromaggregat auf einem speziellen Hänger mit
ausfahrbarer Antenne wirklich überall einsetzbar. Weitere Informationen gibt es auch auf Stand C 9
beim 11. Europäischen Polizeikongress.
www.teltronic.es +++
2.2 Schnelle Drogentests
+++ Den modernen Drogentest in wenigen Schritten präsentierte die Firma Securetec auf Stand C 5.
Dabei muss dem Verdächtigen nur kurz mit dem Kontakt über die Zunge oder die Wangeninnenseite
gestrichen werden, anschließend werden beide Komponenten des Drogentests wieder
zusammengeführt. Nach drei bis zehn Minuten zeigt dann das Auftauchen – oder eben Wegbleiben –
der roten Kontrolllinie, ob Drogen konsumiert wurden. Die verschiedenen Ausführungen können auf
Stand C 5 beim Polizeikongress in Berlin ausprobiert werden.
www.securetec.net +++
2.3 Sicherheitssoftware für den Verkehr
+++ Ein Hauptbestandteil aus der umfangreichen Produktpalette der DAKO Unternehmensgruppe ist
das Auslesen, Auswerten und Archivieren von EG-Kontrollgeräten, seien sie nun digital oder analog.
Integriert ist dabei auch die Auswertung der Sozialvorschriften. Im Rahmen dieser auch auf Stand C 6
präsentierten Palette werden dabei auch die Anforderungen der Geschwindigkeitsmesssysteme,
Abstandsmesssysteme, Tunnelsicherheit, Rotlichtüberwachung, Biometrie, Unfallauswertesysteme
und Verkehrsstatistik erfüllt. Alle Lösungen finden sich auch auf Stand C 6.
www.dako.de +++
2.4 Partner für Sicherheit und Datenschutz
+++ Datensicherheit ist für Behörden ein Kernthema. Gerade steigende Anforderungen an
Dienstleistungen für den Bürger machen die Beibehaltung der Datenintegrität erforderlich, um dem
Vertrauen der Bürger in ihre Verwaltung entsprechend zu begegnen. BT konnte nicht nur bei den
Besuchern des Standes C 3 mit langjährigen Erfahrungen punkten, auch die NATO oder die
Europäische Zentralbank setzten mit ihren hohen Maßstäben an Sicherheit auf diese Firma. So ist BT

auch in der Europäischen Union Gründungsmitglied von GUIDE (Government User Identity for
Europe). Das Projekt hat sich der Entwicklung grenzüberschreitender Standards für biometrische
Kontrollsysteme zur Personenerkennung verschrieben. Mehr Informationen gibt es beim 11.
Europäischen Polizeikongress auf Stand C 3.
www.bt.com +++
2.5 Integrierte Kundenlösungen von Siemens
+++ Die Transformation von Sicherheitsanforderungen in spezielle Kundenlösungen hat sich die Firma
Siemens auf die Fahne geschrieben. So stand auch das direkte Gespräch über die Möglichkeiten der
modernen Technologien im Vordergrund auf Stand C 4. Die möglichen Lösungen reichen dabei von
integrierten Kommando- und Führungszentren über Überwachungssysteme bis hin zu integrierten
sicheren Kommunikationslösungen, die Sprache, Daten und Video beinhalten. Ganz nach dem Motto:
Nichts ist unmöglich. Kompetente Gesprächspartner findet man noch während des 11. Europäischen
Polizeikongresses auf Stand C 4.
www.siemens.gr/ccs +++
2.6 Gewerkschaft der Polizei
+++ Mit über 170.000 Mitgliedern ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die weltweit größte
Gewerkschaft für Polizisten und stellt damit auch einen Großteil der European Confederation of Police
(Eurocop), die aus 33 Organisationen aus 26 Ländern besteht. "Wir haben sehr viele junge Polizisten
in unseren Reihen, denen wir konkrete Hilfe anbieten", berichtet Annette Terweide von der
Bundesgeschäftsstelle. Dies geschieht zum Beispiel in Form von Themenheften und Arbeitshilfen zur
Konfliktbewältigung oder zu Mobbing. Mit der neuen Publikation "Argumente gegen Rechts" möchte
die GdP besonders die Jugendsachbearbeiter in den Dienststellen unterstützen und alle "die sich für
andere einsetzen. Das ist uns sehr wichtig", erklärt Annette Terweide. "Aber zuallererst setzen wir uns
natürlich für die Belange unserer Mitglieder ein. Sie brauchen einfach eine gute Ausstattung und eine
angemessene Besoldung."
www.gdp.de +++
2.7 Federal Signal Vama
+++ Sehen und gesehen werden ist gerade in Gefahrensituationen von entscheidender Bedeutung.
Deutliche Signale setzt hier Federal Signal Vama mit akustischen und optischen Warnsystemen für
Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge. Lichtbalkensysteme, Blitz- und
Halogenhochleistungsleuchten sorgen mit Sirenen und Lautsprecher für ein Höchstmaß an Sicherheit
in Gefahrensituationen. Der Legend Lichtbalken mit ROC Technologie kann direkt auf dem Fahrzeug
repariert werden und gewährleistet so geringere Instandhaltungszeiten und höhere
Einsatzbereitschaft. Die Lichtverteilung deckt in der horizontalen Lage 360 Grad ab. Für die
Innenausstattung von Polizeifahrzeugen bietet Federal Signal Vama Sicherheitswaffenhalter und
Basis-Trennscheiben, Bodenbeläge und Doppelsitze an, die z.B. bei Gefangenentransporten ein
Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten sollen.
www.fedsigvama.com +++
2.8 Network for public security
+++ SAP wird ihr Kunden- und Partner-Ecosystem um das "Industry Value Network (IVN) for Public
Security" erweitern. In diesem Branchenforum werden Kunden, Partner und SAP gemeinsam
Lösungen für die spezifischen Anforderungen von Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben entwickeln, die auf einer serviceorientierten Architektur für betriebswirtschaftliche
Anwendungen (Enterprise SOA) basieren. Vor allem der Einsatz offener Standards soll die
organisationsübergreifende Zusammenarbeit stärken und öffentliche Einrichtungen bei der
Wahrnehmung ihrer Sicherheitsaufgaben unterstützen, die durch Naturkatastrophen, Kriminalität oder
Terrorismus zunehmend komplexer werden. Das neue Branchenforum soll die Entwicklung
gemeinsamer Software-Anwendungen für durchgängige Geschäftsprozesse forcieren, die SAP
NetWeaver als Technologieplattform nutzen. Erste Arbeitsschwerpunkte des Forums werden das
Fallmanagement im Bereich Strafverfolgung und Ermittlung, das Identitäts- sowie Notfallmanagement,
die Ressourcenplanung und -steuerung sowie die informationsgestützte Einsatzplanung sein. SAP
stellt das neue Forum anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses in Berlin vor. Das IVN für
die öffentliche Verwaltung besteht bereits seit 2006. www.sap.com/platform/ecosystem +++
3. TERMINE

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 26.02.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 17.-18.03.2008: "1. Kongress für Bürgermeister kreisangehöriger Städte und Gemeinden "Risiken
und Katastrophen in Deutschland", Bad Neuenahr, www.buergermeisterkongress.de +++
+++ 22.-23.04.2008: "11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum, http://www.best-ageconference.com
+++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel & Internationales
Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, http://www.dppp.de
+++
4. HINWEISE
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5. IMPRESSUM
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Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gerd Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
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Behörden Spiegel Online vom 30. Januar 2008
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Ausgabe 144 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
2. Sonderausgabe 11. Europäischer Polizeikongress
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0. VON HEUTE
0.1 Europäischer Polizeikongress erfolgreich beendet
0.2 Fluggastdaten nicht auf Vorrat
1. VORTRÄGE
1.1 Berlin verkommt zum Ghetto
1.2 Die Polizei streitet sich um Bewerber mit IBM
1.3 Forderung eines Seesicherheitsgesetzes
1.4 "Wir sind vertrauenswürdig"
1.5 Operatives Arbeiten an EU-Außengrenzen
1.6 Fortschritte in der Videoüberwachung
1.7 EADS zur Sicherheit
1.8 Interpol als Grundlage gegen das Verbrechen
1.9 Industrieller Beitrag zur Sicherheit
2. AUSSTELLER
2.1 Kommunikation der neuen Generation
2.2 Integrierte Lösungen für effiziente Polizeiarbeit
2.3 Sichere Identifikation
2.4 Lösungen für den Business Process
2.5 Analytische Lösungen
2.6 Sichere Dokumente und Systeme
2.7 Geografische Informationen
2.8 Aufklärung für Politik und Wirtschaft
2.9 Vernetzt gegen Kriminalität und Terrorismus
2.10 Der erste Schritt zum Erfolg
2.11 Netzwerk-Video: die neue Verkehrsüberwachung
2.12 Mobile Einsatzzentrale
2.13 Biometrische Identitätsprüfung mittels 1000 ppi Auflösung
2.14 Offener Dialog am Stand der DPolG
2.15 BlackBerry

2.16 Übung für die Wirklichkeit
2.17 Gemeinsam an der Grenze
2.18 Mobile Spür- und Erkennungsgeräte
2.19 Kooperation für Innovation
2.20 Schutz der IT-Infrastruktur
2.21 Rechtssicherer Datenspeicher
2.22 Sicherheit – made by Bosch
2.23 Atemalkoholanalyse in kompakter Form
2.24 Tablet-PCs für den Polizeieinsatz
2.25 Täteridentifikation durch biometrischen Bildabgleich
2.26 Informationslogistik für Behörden
3. TERMINE
4. HINWEISE
5. IMPRESSUM
0. VON HEUTE
0.1 Europäischer Polizeikongress erfolgreich beendet
+++ Heute Nachmittag ging der 11. Europäische Polizeikongress zu Ende. Besonders der
Disput zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einerseits und Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble sowie EU-Vizepräsident Franco Frattini andererseits beherrschte das
Medienecho über den Kongress. Kernthema dabei ist die Frage nach der Notwendigkeit der
Einführung einer Fluggastkontrolle für Flüge innerhalb und in die EU. Nach Plänen Frattinis
sollen zahlreiche Daten für 13 Jahre in staatlichen Dateien archiviert werden. Dazu gehören
u.a. Sitzplatznummer, ausgewählte Speisen und am Flughafen wartende Begleitpersonen von
Minderjährigen. In der heutigen Innenministerrunde sahen sowohl Innensenator Dr. Körting,
Berlin (SPD), wie auch NRW-Innenminister Dr. Wolf (FDP) hierin eine übertriebene
Sammelwut. Daten sollten nur erhoben werden, wenn ihre Auswertung notwendig, aber auch
sinnvoll erscheine. Vor allem erregt die Kritiker des PDR (Passenger Data Record), dass nach
Vorstellungen der EU-Kommission die Angaben 13 Jahre gespeichert werden sollen. In der
Innenministerkonferenz tat sich damit ein ähnlicher Disput wie bereits gestern zwischen
Schäuble und Zypries auf, nämlich auf der einen Seite die bewusste Zurückhaltung bei
weiteren Datenerhebungen, auf der anderen Seite die Datenerfassung in neuen Dateien zur
Kriminalitätsbekämpfung. Uneingeschränkte Einigkeit herrschte heute Mittag bei den auf
dem Polizeikongress anwesenden Innenministern, Joachim Herrmann (Bayern), Dr. Körting
(Berlin), Udo Nagel (Hamburg), Uwe Schünemann (Niedersachsen), Dr. Buttolo (Sachsen)
und Dr. Wolf (NRW), über die Notwendigkeit eines NPD-Verbotes, das nach Beschluss der
Innenministerkonferenz in Mai zur Entscheidung ansteht. Unterschiede bei der Betrachtung
des Verbotsantrags ergaben sich allerdings zwischen Körting und Herrmann. Während
Körting ausreichend Beweismittel für einen Verbotsantrag bereits zusammengetragen sieht,
hat Herrmann Zweifel, dass ohne Aussagen der eingeschleusten Verfassungsschutzagenten in
der NPD ein Verbot dieser Partei ausreichend begründet werden könne. Er schließt damit an
die Vorbehalte an, die vor Jahren das Bundesverfassungsgericht erhob, als der Antrag auf ein
NPD-Verbot fast ausschließlich auf Aussagen von Verfassungsschützern beruhte. Die
zahlreichen weiteren Themen des Kongresses werden im nächsten Behörden Spiegel
ausführlich behandelt und stehen auch im nächsten Newsletter nochmals an. www.europolice.eu;
www.behoerdenspiegel.de +++

0.2 Fluggastdaten nicht auf Vorrat
+++ NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf hat sich auf dem Europäischen Polizeikongress
ausdrücklich gegen die Speicherung von Fluggastdaten gewandt, wie sie von Franco Frattini,
EU-Kommissar, gestern auf dem Kongress vorgeschlagen wurde. "Der Zweck
Terrorbekämpfung heiligt nicht jedes Mittel", sagte der Innenminister. In einem Antrag an
den Bundesrat macht Nordrhein-Westfalen jetzt Front gegen den EU-Vorschlag. "Die
Speicherung von Fluggastdaten auf Vorrat ohne Anlass ist in diesem Umfang – erst recht fr
eine Gesamtdauer von 13 Jahren – völlig unverhältnismäßig", betonte Wolf. NRW-
Innenminister Wolf hatte bereits in der Vergangenheit die Übermittlung von Fluggastdaten an
die USA kritisiert. Auch diesmal bleibe Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble den
notwendigen Nachweis schuldig, dass die weitere Datensammlung der Europäischen Union
mehr Sicherheit bringe. www.im.nrw.de +++
1. VORTRÄGE
1.1 Berlin verkommt zum Ghetto
+++ Eine offensivere Auseinandersetzung mit den Hintergründen des islamistischen
Terrorismus war die Hauptforderung von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft
der Polizei. "Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund wächst. Dadurch werden
häufig die Konflikte aus den Herkunftsländern nach Deutschland hinein getragen."
Gleichzeitig spürten gerade die Jugendlichen häufig die negativen Folgen der Globalisierung
in Form von sozialer Hoffnungslosigkeit. Diese sozialen Entwicklungen würden von allen
Polizeien Deutschlands und Europas bemerkt, wobei laut Freiberg natürlicherweise gerade die
Großstädte besonders betroffen seien. "Und wir spüren das besonders hier in Berlin, wo ganze
Stadtviertel drohen zu verkommen." +++
1.2 Die Polizei streitet sich um Bewerber mit IBM
+++ Einig waren sich die beim Polizeikongress versammelten Vorsitzenden der drei
Polizeigewerkschaften darin, dass der Tatort Internet nicht nur zunimmt, sondern auch im
Alltag der Polizeiarbeit immer stärker vertreten sein wird – nur über die Auswirkungen und
Gegenmaßnahmen herrschte Uneinigkeit. Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes deutscher
Kriminalbeamter (BdK), fordert eine bessere Qualifikation der Polizeibewerber, die dann A
11/A 12 bekommen könnten. "Wir haben gelernt einen Tatort zu sichern. Aber versuchen Sie
mal einen Tatort im Internet zu sichern. Der Bedeutung der Spurensicherung kommt aber bei
beiden Tatorten dieselbe Bedeutung zu. Und wenn der Ermittler nicht rechtzeitig handelt und
die Spuren beweiskräftig sichert, dann sind die weg. Dann kann keine Anklage erhoben
werden und die Opfer können ihr Recht nicht durchsetzen", betonte Jansen. "Dies heißt aber
auch: In Zukunft werden wir Ermittler brauchen, bei deren Qualität wir uns mit IBM streiten."
+++
1.3 Forderung eines Seesicherheitsgesetzes
+++ Ein weiterer Diskussionspunkt der Gewerkschaftsrunde war auch der Einsatz der
Bundeswehr im Innern, die von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei,
klar abgelehnt wird. Etwas differenzierter wurde das Thema von Rainer Wendt, Vorsitzender
der Deutschen Polizeigewerkschaft, und von Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes
deutscher Kriminalbeamter, gesehen, die zwar auch den Einsatz von Landstreitkräften im
Innern absolut ablehnen, der Einsatz von Seestreitkräften sollte aber in einem Gesetz
ermöglicht werden. "Wir sollten beim seeseitigen Schutz prüfen, ob die Marine diese Aufgabe
nicht übernehmen sollte", so Wendt. "Im Moment ist die Marine bei einer Bedrohung von See

die einzige Institution, die im Notfall noch eingreifen könnte aber nicht eingreifen darf."
Dabei stünden die Chancen für eine Rechtmäßigkeit dieses Seesicherheitsgesetzes gut – im
Gegensatz zum so genannten Luftsicherheitsgesetz. "Beim Luftsicherheitsgesetz wurden aber
auch am Anfang schon so viele Fehler gemacht, dass die gesamte Diskussion falsch angesetzt
war", so Jansen. "Nehmen wir zum Beispiel den Zeitablauf. Es glaubt ja keiner, dass bei den
kurzen Überflugzeiten in Deutschland der kleine Jansen tatsächlich den Verteidigungsminister
ans Ohr bekommt, um sich einen Abschussbefehl geben zu lassen." +++
1.4 "Wir sind vertrauenswürdig"
+++ "Der Wegfall der Grenzkontrollen ist keine Selbstverständlichkeit sondern ein Akt der
Befreiung und der Gleichberechtigung zu den alten Schengen-Staaten", sagte
Innenstaatssekretär Dr. August Hanning zum Auftakt des "Forums der Innenminister" des 11.
Europäischen Polizeikongresses. Ähnlich wie sein Minister Dr. Wolfgang Schäuble ein paar
Stunden zuvor, ist auch Hanning überzeugt, dass die Grenzöffnung zu den sieben neuen
Schengenstaaten am 13. Dezember 2007 ein "Mehr an Sicherheit" bringe, dadurch dass die
Systeme angeglichen werden. "Vor zehn Jahren schien es uns so, als seien unsere Ziele, in die
Nato, die EU und ins Schengen-Regime aufgenommen zu werden, noch Jahrzehnte entfernt",
berichtete der estnische Innenminister Jüri Pihl. Aber neben dem Gewinn an Freiheit sei die
zunehmende Sicherheit durch den Schengen-Beitritt genauso wichtig. "Wir sind
vertrauenswürdig und haben eine gute Qualität der Sicherheit", sagte Pihl. Im Schengen-
Gebiet herrschten überall die gleichen Sicherheitsstandards. Für die Zukunft strebt Estland
eine Mitgliedschaft im Vertrag von Prüm an. Rumänien ist noch nicht so weit wie Estland,
aber auf dem Weg, das erklärte der rumänische Staatssekretär des Innern Damian Miclea.
"Unser Ziel ist es, zusammen mit Bulgarien 2011 Teil des Schengen-Raumes zu werden", so
Miclea. Am 15. Januar hat Rumänien zusammen mit Bulgarien eine gemeinsame Erklärung
dazu unterzeichnet. "Wir bauen auf die Unterstützung der EU-Staaten, unternehmen selbst
aber auch konkrete Maßnahmen", erklärte Miclea. 2007 habe Rumänien z.B. einen nationalen
Strategieplan verabschiedet und ein integriertes Ausbildungskonzept erstellt, um auch
geeignete Fachkräfte für den Schengenbeitritt bereitstellen zu können. +++
1.5 Operatives Arbeiten an EU-Außengrenzen
+++ Mittlerweile kann die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den
Ausgrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, FRONTEX, auf drei Jahre
erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Ihre Aufgabe ist die Verbesserung des integrierten
Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union. Inzwischen hat sich die Anzahl der
Mitarbeiter von 44 auf 150 mehr als verdreifacht. Der Exekutivdirektor von FRONTEX,
Brigadegeneral Ilkka Laitinen, zog auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin
wichtige Lehren: "Das zentrale Element ist das gemeinsame, operative Arbeiten an den EU-
Außengrenzen, was die einzelnen Staaten aber keinesfalls von ihrer Tätigkeit an den Grenzen
entbindet. Die Risikoanalyse und die Profilierung prägen die Zusammenarbeit." FRONTEX
koordiniert mit einem systematischen Risiko und Krisenmanagement die Einsätze an den
Außengrenzen und gibt den EU-Mitgliedsstaaten auf Basis dieser Erkenntnisse
Empfehlungen, um etwaige Mängel zu beheben. Ein wichtiger Bestandteil ist das schnelle
Kriseninterventionsteam, das bei Ausnahmefällen in kürzester Zeit einsatzbereit ist. Dies habe
sich in der Vergangenheit als sehr effektiv und vernünftig erwiesen. Für die Länder gebe es
keine juristische Verpflichtung zur Mitarbeit, aber eine klare Struktur, was von ihnen erwartet
werde. Besonderen Wert legt Laitinen nicht auf eine größere Zahl an Operationen, sondern
auf mehr Qualität der Einsätze. Dazu sei das operative Arbeiten mit Drittländern ein
unabdingbarer Schlüssel zum Erfolg für das Handeln vor und über die Grenzen hinaus. Der
Bedarf an besserer Interoperabilität erschöpfe sich aber nicht in der zentralen Datenbank und
der technischen Ausstattung. "Wir brauchen fundierte Ausbildung, Exekutivkräfte, gutes

Training, analytische Methoden sowie ein harmonisiertes Kommando- und Kontrollsystem",
forderte Laitinen. +++
1.6 Fortschritte in der Videoüberwachung
+++ Über weitreichende Veränderungen in der Videoüberwachungs-Branchen referierte Dr.
Ralf Hinkel, Geschäftsführer von Mobotix auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in
Berlin: "Hier ist viel in Bewegung, aber noch immer gibt es eine große Kluft zwischen guten
Bildern und der aktuellen Technik. Die technischen Grenzen einer herkömmlichen
Überwachungskamera zeigen sich beispielsweise daran, dass Personen auf den Bildern nicht
klar zu sehen und eindeutig zu identifizieren sind. Das Problem ist die geringe Auflösung von
0,1 Megapixel. Bei analoger Technik ist die hochauflösende Nutzung der Kamera schwierig."
Hier versucht das Unternehmen Mobotix mit digitaler Technik neue Maßstäbe zu setzen.
"Mittlerweile sind eine Auflösung bis zu 3 Megapixel und ein Videostream möglich." Viele
Kameras können auf einem PC verbunden werden, da beide über die gleiche Logik verfügen.
Der Nutzer kann selbst über die Output-Größe entscheiden, was beispielsweise für
Tankstellen bei der Nummernschild- und Gesichtserkennung von Bedeutung ist. In einem
Zentrum werden alle Systeme zusammengeführt, wo Mobotix bei der Verwaltung der
aufgenommenen Bilder hilft. +++
1.7 EADS zur Sicherheit
+++ Prof. Dr. Holger Mey, Leiter langfristige Studien der EADS Division Sicherheit und
Verteidigung, schlug den Bogen von den üblichen und den erweiterten
Verteidigungsaufträgen zu den Aufgaben der Sicherheit in ihrer neuen Form.
Vorsorgemaßnahmen in beiden Bereichen müssen überlappend angelegt sein, betonte May,
um den Handelnden den notwendigen Spielraum in den unterschiedlichen Szenarios zu
lassen. Es gebe nur noch bedingt rein nationale Vorhaben. Erfolgreiches Reagieren auf
Bedrohungen bedürfe daher internationaler Koordination und gegenseitiger Unterstützung
aller Akteure: Streitkräfte, militärische und zivile Sicherheitsorgane, privater
Sicherheitskräfte, Ministerien, internationale Organisationen. EADS verbinde in seiner
Produktpalette einzigartig die Bedarfsdeckung für symmetrische und asymmetrische
Bedrohungsszenarien, decke den unmittelbaren Bedarf für Streitkräfte in militärischen
Auseinandersetzungen zu Land, Luft und zur See und versorge Administration und
Unternehmen mit Produkten, die Voraussetzung für eine künftige erfolgreiche national interne
und internationale Koordination und Kooperation seien. So sei die EADS, um nur ein
hochsensibles Feld anzusprechen, weltweit das einzige Unternehmen, das in der Lage ist,
digitale Radiokommunikation mit höchstem Sicherheitsstandard anzubieten. Die hierfür
notwendigen Terminals basierten auf den digitalen Standards TETRA, TETRAPOl und P25.
+++
1.8 Interpol als Grundlage gegen das Verbrechen
+++ Ronald K. Noble, freigestellter Professor an der New York University Scool of Law und
2005 erneut in seiner Funktion als Generalsekretär bestätigt, zeigte die Erfolgsgeschichte
seiner 186 Mitgliedsstaaten umfassenden Organisation auf. "Das Netz wird immer dichter und
es gibt kein Feld internationaler Kriminalität, auf dem Interpol nicht aktiv ist." Ohne Interpol
sei internationale Sicherheit nicht denkbar. Abrufbare Daten seien die Grundlage für
erfolgreiche Aktionen gegen Kriminelle weltweit. Interpol – an diversen Beispielen
eindrucksvoll belegt – leiste einen unwiederbringlichen Beitrag zur internationalen Sicherheit
und bliebe auch in Zukunft der weltweite Rahmen für die Kriminalitätsbekämpfung allgemein
und gegen das organisierte Verbrechen im besonderen. +++
1.9 Industrieller Beitrag zur Sicherheit

+++ Kernthema einer Panelveranstaltung war, wie Industrien ihren Beitrag zur
Sicherheitsvorsorge leisten können. Am Szenario Streifendienst stellte Marko Gocht von der
ISEC7 GmbH die Eignung des Black Berry für diese spezielle Einsatzform der Polizei vor.
Datenbankzugriff und Kfz-Abfrage, interne Echtzeit-Informationen inklusive der
Übermittlung von Fotos sowie digitale Prozesse, böten dieses System geradezu an. Unter dem
Motto wie organisiere ich die "intelligence" so einfach wie möglich und so effizient wie nötig,
stellte Albert Kuiper von Capgemini Geschäftsmodelle für die Industrie vor. Der Abgang vom
fallorientierten zum "Intelligence Denken" führe zu enormen Änderungen in der Handhabung.
Der Bedarf für neue IT-Zugänge werde dadurch größer. Das Intelligence-led-policing (ILP)
arbeitete auf drei Ebenen: 1. Strategische Planung, Priorisierung und Schaffen von
Rahmenbedingungen zur Kooperation. 2. Auf taktischer Ebene: Schaffung von Formaten für
Investigation, vorhandene und benötigte Ressourcen und Fähigkeiten. 3. Auf der Ebene der
Durchführung der Operationen die Managementmaßnahmen, die notwendig sind, eine
ordnungsgemäße Anwendung zu garantieren. Dr. Robert Plum von 3M stellte eindrucksvoll
die verschiedenen Möglichkeiten vor, wie Industrieunternehmen und Behörden geholfen
werden kann, ihre Vorsorgemaßnahmen zu planen und zu organisieren: 1. Mengenmäßige
Bedarfsplanung an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) beruhend auf unterschiedlichen
Szenarien und spezifischer Annahmen; 2. Hilfestellung bei Fragen der Logistik und
Lagerhaltung; 3. Schulung zum richtigen Einsatz von PSA einschließlich Fit-Test; 4. Die
Ausbildung von Pandemiehelfern. Das Fazit von Plum fand denn auch die Zustimmung der
Mitredner: "Nur eine gut geplante und rechtzeitige Vorsorge kann wirksam sein." +++
2. AUSSTELLER
2.1 Kommunikation der neuen Generation
+++ Die neueste Generation von Richtfunkgeräten konnten die Besucher auf dem Stand der
Firma Alcatel-Lucent bestaunen. Gerade bei der Installation des BOS-Digitalfunks bietet der
bestens bewährte Richtfunk noch die kostengünstigste Lösung für viele Länder – und Alcatel-
Lucent mit seinen zahlreichen zufriedenen Anwendern aus der Mobilfunkwirtschaft einen
verlässlichen Partner. Geboten werden neben fest installierten auch mobile Plattformen, so
dass selbst im Notfall die Versorgung sichergestellt werden kann. Die gesamte Palette der
Richtfunkgeräte ist auch im Internet ausführlich dargestellt.
www.alcatel-lucent.de +++
2.2 Integrierte Lösungen für effiziente Polizeiarbeit
+++ Auf dem Europäischen Polizeikongresses demonstriert T-Systems, wie die intelligente
Vernetzung mehrerer Lösungen die Effizienz der polizeilichen Arbeit steigern kann.
Miteinander verbunden werden dabei die Leitstelle FELIS und das integrierte Polizeisystem
POLIKS für Vorgangsbearbeitung, Fahndung, Information und Fachprozesse. Im Mittelpunkt
der Präsentation stehen konkrete Anwendungen wie die GPS-Ortung mobiler Einsätzkräfte,
die mobile Vorgangsbearbeitung und Informationsrecherche, mobile Videoüberwachung, die
sichere Verschlüsselung mit Hilfe von TETRA-Schlüsselkarten, die effiziente
Benachrichtigung von Einsatzkräften im Alarmfall oder die kontrollierte Verwahrung von
Gefangenen beispielsweise mit Hilfe biometrischer Gesichtserkennung.
Zweites Hauptthema am Stand von T-Systems ist das mehrfach preisgekrönte
Wissensmanagementsystem POLIZEI-ONLINE, das Baden-Württemberg und T-Systems im
Rahmen einer Public Private Partnership gemeinsam entwickelt haben. Die Lösung hat
Modellcharakter für Europa und wird inzwischen auch in Hessen eingesetzt. Unter dem
Namen MEPA-ONLINE unterstützt sie wirksam die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten

der Mitteleuropäischen Polizeiakademie MEPA: Deutschland, Österreich, Polen, Schweiz,
Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
www.t-systems.de +++
2.3 Sichere Identifikation
+++ Die klassischen Papierpässe gehören zunehmend der Vergangenheit an. In Zukunft
werde eine Vielzahl von Daten auf elektronischen Karten gespeichert sein. Giesecke &
Devrient präsentiert auf dem 11. Europäischen Polizeikongress Lösungen zur sicheren
Identifikation mit elektronischen Pässen und eine elektronische Aufenthaltskarte für Europa.
Giesecke & Devrient (G&D) ist ein internationaler Technologiekonzern. Nach der Gründung
1852 hat sich G&D zunächst auf den Banknotendruck sowie die Lieferung von
Sicherheitspapieren und Maschinen zur Banknotenbearbeitung spezialisiert. Heute ist G&D
zudem Technologieführer bei Smart Cards und Systemlösungen für die Bereiche
Telekommunikation, elektronischer Zahlungsverkehr, Transport, Gesundheit,
Personenidentifizierung, Kundenbindung, Pay TV, Multimedia- und Internetsicherheit (Public
Key Infrastruktur).
www.gi-de.com +++
2.4 Lösungen für den Business Process
+++ IDS Scheer zeigt auf dem 11. Europäischen Polizeikongress seine ARIS Platform, eine
Softwarelösung für den gesamten Kreislauf des Business Process Managements. Die ARIS
Solutions bündeln ausgewählte ARIS-Software-Produkte wie z.B. den Aufbau von IT-
Landschaften oder die prozessbasierte Implementierung und Verwaltung von SAP-Systemen.
IDS Scheer hat 3.000 Mitarbeiter und deckt das gesamte Spektrum der IT-Beratung ab.
Themen sind neben Beschaffungsmanagement, Forschung und die Lebenszyklusverwaltung.
www.ids-scheer.com +++
2.5 Analytische Lösungen
+++ Die IABG wurde 1961 auf Initiative des Bundes als zentrale Analyse- und
Testeinrichtung für die Luftfahrtindustrie und das Verteidigungsministerium gegründet und ist
heute ein führendes europäisches, technisch-wissenschaftliches Dienstleistungsunternehmen.
IABG beschäftigt über 1.000 Mitarbeiter an zwölf Standorten in Deutschland und der EU.
Das Dienstleistungsspektrum der IABG umfasst analytische, technische und operationelle
Lösungen in den Branchen: Automotive, InfoKom, Verkehr & Umwelt, Luftfahrt, Raumfahrt
sowie Verteidigung und Sicherheit. Die IABG wurde 1992 privatisiert. Als Projekt führt die
IABG beispielsweise die sichere und mobile Übertragung von Daten mit hoher Bandbreite
mittels "HiMoNN" in Brandenburg durch. Die "HiMoNN"-Einheiten ermöglichen
Kommunikation in Gegenden ohne Infrastruktur, z.B. in ländlichen Räumen oder aber auch in
Katastrophengebieten, in denen die Infrastruktur zusammengebrochen ist. Dabei vernetzen
sich die Einheiten in einem Radius von durchschnittlich ein bis zwei Kilometer selbstständig
und bauen so ein Netz auf. "HiMoNN" wird gerade bei einem Modellprojekt in Brandenburg
erprobt.
www.iabg.de +++
2.6 Sichere Dokumente und Systeme
+++ Die Bundesdruckerei zählt zu den weltweit führenden Unternehmen der
Hochsicherheitstechnologie. Sie liefert Personaldokumente und Hochsicherheitskarten,
Banknoten, Briefmarken und Steuerzeichen sowie elektronische Publikationen aller Art ins
In- und Ausland. Darüber hinaus bietet sie komplette Systeme der zentralen wie dezentralen
Produktion und Personalisierung von Personaldokumenten an sowie Dienstleistungen z.B.
rund um die elektronische Signatur.

www.bundesdruckerei.de +++
2.7 Geografische Informationen
+++ Die Environmental Systems Research Institute (ESRI) Inc. mit Sitz in Redlands,
Kalifornien (USA), ist die weltweit erfolgreichste Firmengruppe auf dem Gebiet der
Geografischen Informationssysteme (GIS) und in mehr als 90 Ländern der Erde tätig. Seit
über 30 Jahren auf dem Markt, wird die GIS-Technik von ESRI heute von über einer Million
Anwendern branchenübergreifend bei Behörden, Unternehmen, Universitäten und Verbänden
eingesetzt. In Deutschland wird ESRI Inc. durch die 1979 gegründete ESRI Geoinformatik
GmbH in Kranzberg bei München als exklusivem Distributor vertreten. Das Unternehmen
beschäftigt derzeit über 150 Mitarbeiter an den Standorten Kranzberg, Bonn, Hannover,
Leipzig, Nyon bei Genf sowie Zürich.
www.esri.com +++
2.8 Aufklärung für Politik und Wirtschaft
+++ World-Check ist der marktführende Anbieter von "Know Your Customer (KYC)" und
"Politically Exposed Person (PEP)"-Aufklärung für den finanziellen und kommerziellen
Sektor. World-Check sammelt und organisiert unstrukturierte Informationen von
hunderttausenden Quellen und pflegt sie in eine hoch strukturierte Datenbank ein. Über 2.000
Institutionen, inklusive 45 der 50 weltgrößten Finanzinstitute und Hunderte von öffentlichen
Behörden nutzen die World-Check Datenbank um Informationen über Kontakte und Kunden
einzuholen. Die Datenbank wird täglich von einem "Research-Team" aktualisiert.
www.world-check.com +++
2.9 Vernetzt gegen Kriminalität und Terrorismus
+++ rola Security Solutions entwickelt, vermarktet und integriert seit über 20 Jahren IT-
Lösungen für den Sicherheitssektor. Die Firma wurde 1983 gegründet und hat derzeit 80
Mitarbeiter und Büros in Oberhausen, Berlin, Zürich und bald auch in Wien. Die rola IT-
Lösungen werden auf Falluntersuchung und -analyse in der Bekämpfung des organisierten
Verbrechens und des Terrorismus eingesetzt. Das Standard-Software Paket rsCASE bietet
Unterstützung für den vernetzt zu verarbeitenden Fall und bietet zahlreiche weitere
Bearbeitungen an.
www.rola.de +++
2.10 Der erste Schritt zum Erfolg
+++Eine Herausforderung für die BOS ist sicherlich die Integration des Digitalfunks in die
bestehende, oft heterogene Kommunikations- und Informationslandschaft. Sowohl auf der
Funk- als auch der Applikationsseite sind in der Regel proprietäre Interfaces zur Kopplung
der Systeme vorzufinden. Auf ihrem Stand (B22) auf dem 11. Europäischen Polizeikongress
demonstrierte Frequentis, welche Punkte sie bei der Leitstellenanbindung berücksichtigen: die
Anschaltung BOS Digitalfunk über Frequentis TETRA-Anschlusskomponente TEAK, eine
kostenoptimierende Vernetzung der TETRA –Anschaltung über Frequentis TETEA-SIP-
Gateway TSG, die Verschlüsselung der Sprache und Daten über Frequentis Kryptoserver
(BSI Konzept), die Anschaltung unterschiedlicher Analogfunksysteme und Einsatzleitsysteme
sowie die Migration der Infrastruktur existierender analoger Funksysteme in den BOS
Digitalfunk.
www.frequentis.com +++
2.11 Netzwerk-Video: die neue Verkehrsüberwachung
+++MOBOTIX präsentierte auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin auf Stand
B26 ihre hochauflösenden Speicherkameras mit 960 Bildzeilen und 1.280 Bildpunkten

horizontal. Die in Kaiserslautern entwickelten und produzierten Speicherkameras ermöglichen
im Speicherfeld 12-mal mehr Details für eine Ausschnittsvergrößerung zur Verfügung als bei
der sonst eingesetzten Technik mit 288 Zeilen (CIF, 2CIF). Deshalb ermöglicht bereits eine
einzige MOBOTIX-Kamera mit 90°-Weitwinkel die Überwachung eines ganzen Raumes bei
besserer Detailauflösung als üblich. Die Day/Night-Kameras nutzen die verschleißfreie
Dualkamera-Technologie mit je einem Farb- und Schwarz/Weiß-Sensor.
www.mobotix.com +++
2.12 Mobile Einsatzzentrale
+++Panasonic präsentierte auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin auf ihrem
Stand B23+24 die Toughbooks, die weltweit seit über 10 Jahren durchgängig in allen
Einsatzbereichen der Polizei und des Militärs Anwendung. Die Toughbooks zeichnen sich
durch ihre Robustheit, Zuverlässigkeit sowie ihre Langlebigkeit aus. Integrierte Modelle wie
NSDPA.GPS sowie IP 54 Schutz und MIL-STD810F machen die Modelle CF-19 und CF-30
endgültig zur mobilen Einsatzzentrale.
www.toughbook.eu +++
2.13 Biometrische Identitätsprüfung mittels 1000 ppi Auflösung
+++Cross Match Technologies ist ein weltweit führender Anbieter hochwertiger
interoperabler Anwendungen und Systemlösungen zur biometrischen Identitätsprüfung. Das
Unternehmen produziert eine Reihe von Produkten zur Erfassung und Verarbeitung der
einmaligen physiologischen Merkmale von Personen an. Dazu gehören Geräte zur
Identitätsfeststellung, wie Finger-, Handabdruck- und Dokumentenscanner, Systeme zur
Zugangskontrolle, aber auch Unternehmens- und Anwendungssoftware und Services. Auf
Stand B28 beeindruckte Cross Match Technologies das Fachpublikum des 11. Europäischen
Polizeikongresses vor allem mit ihren Lesegeräten L Scan 1000 P sowie L Scan 1000T, die
mit einer Auflösung von 1000 ppi Auflösung begeistern.
www.crossmatch.com +++
2.14 Offener Dialog am Stand der DPolG
+++Die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund) stand am 11.
Europäischen Polizeikongress in Berlin auf Stand B27 einiger ihrer 85.000 Mitglieder der
Polizeibeschäftigten in Deutschland für einen offenen Dialog zur Verfügung. In der DPolG
sind Polizeibeamte ebenso organisiert wie Angestellte und Arbeiter. Die DPolG ist
bundesweit in 16 Landesverbänden untergliedert, die von einer Fachgruppe am
Bundeskriminalamt (BKA) und einer Fachgruppe Bundespolizei ergänzt werden. Auf
örtlicher Ebene arbeiten über 850 Kreis- und Ortsverbände.
www.dpolg-berlin.de +++
2.15 BlackBerry
+++ Auch der Hersteller Research in Motion, der den namentlich bekannteren BlackBerry
vertreibt, war als Aussteller auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin vertreten.
Mittels der mobilen Geräte ist eine "Push-Mail" Funktion die wichtigste Funktion die die
Geräte auszeichnet. Neben der E-Mail Funktionalität der Geräte sind weitere Features für die
Polizeien in die mobilen Kommunikationsgeräte integrierbar, die auch in einem Fachforum
auf dem Kongress vorgestellt wurden.
www.blackberry.com +++
2.16 Übung für die Wirklichkeit
+++ Effektives Training für den realen Umgang mit BOS-Digitalfunktechnik versprechen
Tetrasim Trainingssimulatoren. Während herkömmliches Training an realen Geräten das

Funknetz belasten, Feldübungen kompliziert, schlecht nachprüfbar und die Kooperation
zwischen Leitstelle und Einsatzkräften schwer zu üben sind, bieten die Trainingssimulatoren
eine kontrollierbare Schulung. Einzelübungen sind ebenso durchführbar wie-
Gruppenübungen mit einem Leitstellen-Simulator. Der Trainer hat die Möglichkeit mit sechs
bis 20 Personen unterschiedlichste Übungen durchzuführen, die auf realen Situationen
basieren. Eine Übung kann nur bestanden werden, wenn mehrere Tetra-Funktionen inklusive
Sprach- und Datenkommunikation genutzt werden. Jeder Schritt wird automatisch
aufgezeichnet und ausgewertet um sicherzustellen, dass der Teilnehmer nach der Schulung
über die geforderten Kenntnisse verfügt.
www.tetrasim.com +++
2.17 Gemeinsam an der Grenze
+++ Auf eine mittlerweile neunjährige erfolgreiche Zusammenarbeit können deutsche und
französische Polizisten zurückblicken: Im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen
Polizei und Zollzusammenarbeit bzw. dem Centro franco-allemand de Coopération Policière
et Douanière in Kehl/Straßburg sind insgesamt 63 Polizeibeamte aus beiden Ländern 24
Stunden im Einsatz, um grenzüberschreitende Angelegenheiten zu bearbeiten. "Dazu zählen
Anfragen zu Fahrzeughaltern, aber auch Rauschgiftfahndungen bis hin zum
Menschenhandel", berichtete Alexander Ulmer, deutscher Koordinator im Zentrum, im
Rahmen des 11. Europäischen Polizeikongresses in Berlin. "Die Anfragen haben im letzten
Jahr um 15 Prozent zugenommen. Die Kooperation zwischen deutschen und französischen
Polizisten funktioniert sehr gut." Davon konnte sich auch der deutsche Bundesinnenminister,
Wolfgang Schäuble, bei einem Besuch in Kehl im vergangenen Jahr überzeugen.
http://centrokehl.extrapol.de +++
2.18 Mobile Spür- und Erkennungsgeräte
+++ Drogen, Sprengstoffe, Industriegase oder Kampfstoffe – sie zu eindeutig zu erkennen, ist
für einen Kriminalbeamten, einen Feuerwehrmann oder einen Polizisten nahezu unmöglich.
Hier bieten die Spurendetektions- und Identifikationsgeräte von Smiths Detection verlässliche
Analysen. Die tragbaren Geräte funktionieren auf Basis von Ionenmobilitätsspektrometrie
bzw. Infrarotspektroskopie und wurden speziell für den Einsatz vor Ort entwickelt. Innerhalb
von Sekunden kann der HazMatID unbekannte flüssige, pulverförmige und feste Substanzen
erkennen und so den Einsatzkräften schnell bei der Einschätzung der Gefahr des jeweiligen
Stoffes helfen.
www.smithdetections.com +++
2.19 Kooperation für Innovation
+++ Unterschiedliche Netzwerke, Initiativen und das regionale Engagement der regionalen
Anbieter bündeln – dies hat sich das Kooperationsnetzwerk "SeSam BB – Security and Safety
made in Berlin-Brandenburg" zur Aufgabe gemacht. Schwerpunktthemen sind u. a. sichere
Gebäude nach dem ProBuilding Prinzip, Flughafen-Sicherheit, Schutz kritischer
Infrastrukturen sowie biometrische Systeme und Personenortung. "Mit der Bündelung wird
die Innovationskraft und somit die Wertschöpfung für jedes einzelne Unternehmen des
Netzwerkes erhöht", so Rudi Grimm, Netzwerkmanager von SeSamBB. Ziele sind der Erhalt
und die Weiterentwicklung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit, die Vertiefung und
Verbreiterung des Branchenfeldes Sicherheit in Berlin und Brandenburg sowie die Schärfung
des Profils des Sicherheits-Standorts Berlin-Brandenburg.
www.sesambb.de +++
2.20 Schutz der IT-Infrastruktur

+++ Mit Sicherheitskonzepten und -lösungen zur Abwehr von Angriffen auf die IT-
Infrastruktur und von terroristischen Angriffen haben sich IBM und Business Partner auf dem
11. Europäischen Polizeikongress präsentiert. Die Software-Anwendungen, z.B. zum
Erkennen von Personen, Orten und Einsätzen, laufen im Hintergrund und liefern im Abgleich
mit dem polizeilichen System verlässliche Informationen. IBM Entity Analytics kann die
Identität einer Person genau analysieren und ist zugleich in der Lage, Beziehungen zwischen
mehreren Personen festzustellen. Hacker- und Virenangriffe auf die IT-Infrastruktur werden
von IBM SS frühzeitig erkannt und abgewehrt. Darüber hinaus bietet das System zum
präventiven Schutz ein breites Spektrum an Produkten und Services an, die Netzwerke,
Desktops und Server vor bekannten und neuen Bedrohungen sichern.
www.ibm.com +++
2.21 Rechtssicherer Datenspeicher
+++ Einen Speicherkomplex zur rechtssicheren Datenaufbewahrung präsentierte die Firma
Tragant auf ihrem Stand beim 11. Europäischen Polizeikongress. Der Speicher verfügt dabei
über mehrere Slots und eine kryptierte Sicherung, die jegliche Veränderung der Daten
verhindert, wodurch sie als Beweismittel genutzt werden können. Mehr Informationen und
Ansprechpartner können auch auf der Internetpräsenz gefunden werden.
www.ioi.com.tw +++
2.22 Sicherheit – made by Bosch
+++ Bedrohungen von Regierungsbehörden und -einrichtungen kann durch den Einsatz von
Zugangskontrollsystemen, Überwachung des Innen- und Außenbereichs sowie die Erfassung
von Personal, Besuchern und Fahrzeugen begegnet werden. Das auf dem Europäischen
Polizeikongress präsentierte System Bosch DiBos kann hierbei über die vernetzte
Aufzeichnung zahlreicher Kameras, den schnellen Abruf der Bilder und die Möglichkeit der
Verknüpfung mit anderen Sicherheitssystemen einen wichtigen Beitrag leisten.
www.bosch-sicherheitssysteme.de +++
2.23 Atemalkoholanalyse in kompakter Form
+++ Das Alcotest 6510 bietet dem professionellen Anwender eine präzise und schnelle
Atemalkoholanalyse in benutzerfreundlicher und kompakter Form, wovon sich die Besucher
des Europäischen Polizeikongresses einen Eindruck verschaffen konnten. Aufgrund seiner
vielfältigen Konfigurationsmöglichkeiten kann das Handmessgerät entsprechend
unterschiedlicher internationaler Regelungen und Richtlinien eingestellt werden.
www.draeger.com +++
2.24 Tablet-PCs für den Polizeieinsatz
+++ Der E-100 Tablet-PC, der auf dem Europäischen Polizeikongress vorgestellt wurde,
basiert auf der ultramobilen McCaslin-Plattform und ist mit einem 8,4-Zoll-SVGA-TFT-
Touchscreen ausgestattet. Mit Hilfe neuester Technologien für die LED-
Hintergrundbeleuchtung erzielt er eine Leuchtkraft von über 1000 cd/m², ohne Anstieg der
Stromaufnahme und Wärmeentwicklung. Zusammen mit der reflexionsarmen
Displayoberfläche und der automatischen Helligkeitsregelungen wird so immer perfekte
Ablesbarkeit gewährleistet, ob in der prallen Sonne, im dunkelsten Keller oder bei der
Einfahrt in einen Tunnel.
www.logic-instrument.de +++
2.25 Täteridentifikation durch biometrischen Bildabgleich
+++ Ziel einer biometrischen Erkennung ist es, die Identität einer Personen zu ermitteln, die
behauptete Identität zu bestätigen oder zu widerlegen. Die Kombination aus IBM Hardware,

Software und Services ermöglicht eine zeitsparende Identifikation unbekannter Personen
anhand der gängigsten Foto- und Videoformate.
www.ibm.com/de +++
2.26 Informationslogistik für Behörden
+++ Mit der e:Information Access Suite für Sicherheitsbehörden bietet die Firma empolis eine
Software-Platform mit einem umfangreichen Spektrum an informations- und
wissensverarbeiteten Funktionen. Dazu gehören z. B. Integrationsinstrumente, intelligente
Suchmaschinen, Vorverarbeitungskomponenten sowie Visualisierungs- und
Navigationswerkzeuge.
www.empolis.com +++
3. TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 26.02.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 17.-18.03.2008: "1. Kongress für Bürgermeister kreisangehöriger Städte und Gemeinden
"Risiken und Katastrophen in Deutschland", Bad Neuenahr, www.buergermeisterkongress.de
+++
+++ 22.-23.04.2008: "11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen,
Identität, Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum,
http://www.effizienter-staat.de +++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum,
http://www.best-age-conference.com +++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel &
Internationales Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg,
http://www.dppp.de +++
4. HINWEISE
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5. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank, Redaktion: Stephan Brüss, Benjamin Bauer, Franz Drey, Carsten Köppl,
Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gerd Lehmann,
Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8,
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Behörden Spiegel Online vom 15. Februar 2008
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 145 (c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 145 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
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Behörden Spiegel auf der CeBIT: Halle 9, Stand D72
! Diesem Newsletter hängt eine Einladung zum 1. Bürgermeisterkongress an, der sich mit
Katastrophenschutz auf kommunaler Ebene beschäftigen wird!
1. AKTUELLES
1.1. 12. Europäischer Polizeikongress 2009
1.2. Ausstattung für die afghanische Bereitschaftspolizei
1.3. Mehr Asylanträge im Januar
1.4. Inspekteur der Bundespolizei verabschiedet
1.5. Der gestiefelte Rüde?
1.6. Massen DNA-Test in Österreich?
1.7. Baden-Württemberg: Kein Bier mehr an der Tanke?
1.8. Bundesrat: Ausbildungslageraufenthalt unter Strafe stellen
2. EU-EINREISEREGISTER
2.1. Bedenken gegen Einreiseregister
2.2. GdP zur zentralen Einreisedatei
2.3. Iris-Scan zur Einreisekontrolle?
3. POLIZEI UND TECHNIK
3.1. 14 Server beschlagnahmt
3.2. Berliner Polizei nimmt digital in Gewahrsam
3.3. Fliegende Kamera in Sachsen
4. TERMINE
5. HINWEISE
6. IMPRESSUM
1. AKTUELLES
1.1. 12. Europäischer Polizeikongress 2009
+++ Der 11. Europäische Polizeikongress ist Ende Januar erfolgreich zu Ende gegangen. Mit 1.732
Teilnehmern aus 61 Nationen war es der bis dato größte Kongress. Die Planungen für 2009 haben
indes bereits begonnen. Themenvorschläge für 2009 können bis zum 29. Februar 2008 per Mail an
stephan.bruess@behoerdenspiegel.de eingereicht werden. Interessierte Aussteller erhalten unter
dieser Adresse ebenfalls Informationen zur nächsten Veranstaltung, die zum Thema "Der Weg zu
einer gemeinsamen Europäischen Sicherheitsstrategie: Fahndung – Terrorismusbekämpfung –
Grenzsicherung" am 10. und 11. Februar 2009 tagen wird. +++

1.2. Ausstattung für die afghanische Bereitschaftspolizei
+++ Im Rahmen des deutschen Beitrages für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei hat die
Deutsche Botschaft Kabul am 10. Februar 2008 zusammen dem Leiter des deutschen Polizei
Projektteams und dem Leiter der europäischen Polizeimission EUPOL AFG Führungs- und
Einsatzmittel an die afghanische Bereitschaftspolizei übergeben. In einem ersten Schritt wurden damit
500 afghanische Bereitschaftspolizisten ausgestattet. Die übergebene Ausstattung umfasst
insbesondere eine komplette Körperschutzausstattung und Polizeihelme sowie für die tägliche Arbeit
notwendiges Ausrüstung. Die afghanische Bereitschaftspolizei ist das zentrale Element der
afghanischen Sicherheitsbehörden zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung. +++
1.3. Mehr Asylanträge im Januar
+++ Im Januar 2008 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2.397 Asylerstanträge
gestellt. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Vergleich zum Vormonat um 1.132 Personen (89,5
Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2007 um 734 Personen (44,1 Prozent). Der
Anstieg ist im Wesentlichen durch eine Zunahme der Asylbewerber aus dem Irak zu erklären. So hat
sich die Zahl der Asylerstanträge irakischer Staatsangehöriger gegenüber dem Vormonat von 407 auf
959 erhöht und damit mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der irakischen Asylfolgeanträge stieg
gegenüber dem Vormonat von 147 auf 255 an. Die irakischen Asylantragsteller gehören überwiegend
religiösen Minderheiten (vor allem Yeziden und Christen) an. +++
1.4. Inspekteur der Bundespolizei verabschiedet
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat offiziell den Inspekteur der Bundespolizei, Udo
Burkholder, in den Ruhestand verabschiedet. Burkholder hat fast 40 Jahre für die Bundespolizei
gearbeitet und das Amt des ranghöchsten Bundespolizisten Anfang 2001 übernommen. In dieser
Funktion war er zugleich Leiter der Unterabteilung “Einsatzangelegenheiten der Bundespolizei“ im
Bundesministerium des Innern. Damit sei die Funktion des Inspekteurs ein wichtiges Bindeglied
zwischen den Polizeivollzugsbeamten und der steuernden Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums.
+++
1.5. Der gestiefelte Rüde?
+++ In Düsseldorf wird zurzeit diskutiert, Polizeihunde mit speziellen Schuhen auszustatten. Die
örtliche Polizei prüft dies, da sich die Hunde vermehrt an zerbrochenen Glasflaschen die Pfoten
verletzt hätten. +++
1.6. Massen DNA-Test in Österreich?
+++ Im niederösterreichischen Wachau wurde der dortige Bürgermeister mit der Substanz "Strychnin"
vergiftet, die in einem Pralinenpräsent untergemischt wurde. Die DNA-Spuren auf der
Pralinenschachtel deuten auf einen Mann hin, der "aber nicht notwendigerweise" der Täter sein muss,
so die Polizei vor Ort. Ein Abgleich mit der DNA-Datenbank habe keine Ergebnisse erzielt, weswegen
nun ein Massen-DNA-Test nicht mehr ausgeschlossen werde, so ein Polizeisprecher. Massen-DNA-
Tests sind erst seit Januar in Österreich zulässig, womit dieser Fall zur ersten Probe werden könnte.
+++
1.7. Baden-Württemberg: Kein Bier mehr an der Tanke?
+++ Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, fordert ein generelles
Verkaufsverbot von Alkoholika an Tankstellen ab 24:00 Uhr bis 06:00 Uhr morgens. Zum Unmut der
Tankstellenpächter will er damit dem "Vorglühen", also dem exzessiven Alkoholkonsum insbesondere
jüngerer Bürger vorbeugen, die sich vor Discothekenbesuchen häufig an Tankstellen mit Bier und
Schnäpsen in Stimmung bringen würden. Der Innenminister des Landes, Heribert Rech, will sich nun
bemühen, einen Rechtsrahmen für den Vorstoß seines Ministerpräsidenten zu finden. Auf
Autobahntankstellen gibt es dieses Verbot bereits. +++
1.8. Bundesrat: Ausbildungslageraufenthalt unter Strafe stellen
+++ Ein Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager soll nach Meinung des Bundesrates
unter Strafe gestellt werden. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (16/7958) vorgelegt.
Nach ihrer Meinung stelle der internationale Terrorismus auch für Deutschland eine unmittelbare
Bedrohung dar. Personen, die eine Ausbildung in so genannten "Terror-Camps" absolviert hätten,
stellten eine große Gefahr für die innere Sicherheit dar. Nach geltendem Recht ist zwar die
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar, der bloße Aufenthalt in einem

terroristischen Ausbildungslager aber nicht. Diese Lücke muss nach Meinung des Bundesrates
"dringend geschlossen werden". +++
2. EU-EINREISEREGISTER
2.1. Bedenken gegen Einreiseregister
+++ Abgeordnete des Europäischen Parlaments stehen dem Aufbau eines biometrischen Registers
zur Ein- und Ausreise in die EU skeptisch gegenüber. Am deutlichsten wurde Cem Özdemir von den
deutschen Grünen, der dem Vorstoß von EU-Justizkommissar als “weiteren Schritt in den
Überwachungsstaat“ bezeichnete. Frattini hatte bereits auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in
Berlin angekündigt, einen Register nach US-amerikanischem Vorbild aufbauen zu wollen, dass
personenbezogene Daten über ein Jahrzehnt speichern soll. +++
2.2. GdP zur zentralen Einreisedatei
+++ Eine gründliche Diskussion im deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit über die
Einzelheiten der weit reichenden Pläne der EU-Kommission zur Registrierung der Ein- und Ausreisen
in die EU und zur Sicherung der Seegrenzen vor “Boat People“, hat die Gewerkschaft der Polizei
gefordert. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: “In gravierenden Fragen der Sicherheit dürfen
die nationalen Parlamente nicht übergangen werden. Sensible Fragen von Datenspeicherungen,
Zentraldateien und der Umgang mit Menschen, die in verzweifelter Not vor Armut und Völkermord
Zuflucht suchen, müssen auch in den Gesellschaften Europas ausführlich diskutiert werden.“ +++
2.3. Iris-Scan zur Einreisekontrolle?
+++ Medienberichten zufolge soll das von EU-Justizkommissar Frattini geplante Einreiseregister vor
allem auf der Iris-Erkennung beruhen, und auf den “klassischen“ Fingerabdruck nur in Ausnahmefällen
zurückgegriffen werden. Vorbild für ganz Europa soll das Pilotprojekt zur biometrischen Erkennung
sein (ABG – Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle), das am Frankfurter Flughafen im
Einsatz ist. Das System solle indes nicht für EU-Bürger zum Einsatz kommen. Diese sollen sich
Frattinis Plänen zufolge mit ihrem elektronischen Reisepass identifizieren. Die Europäische Agentur
Frontex soll als erstes in den “Genuss“ der neuen Technologie kommen, die im Idealfall eine Person in
15 Sekunden abfertigen kann (nachdem sich diese einmalig hat registrieren lassen). +++
3. POLIZEI UND TECHNIK
3.1. 14 Server beschlagnahmt
+++ Die Kriminalpolizei in Essen hat 14 Server beschlagnahmt, von denen aus illegal Filme, Software
und Musik vertrieben worden waren. Die Server, auf denen mehrere Tearabyte an Daten bereit lagen,
wurden in 13 Wohnungen und Firmen sichergestellt. Für den Abruf der Dateien haben die Nutzer
gezahlt. +++
3.2. Berliner Polizei nimmt digital in Gewahrsam
+++ Festnahmen sind bei der polizeilichen Arbeit eigentlich Routinesache. Wenn aber - etwa bei
Demonstrationen, Sitzblockaden, Ausschreitungen oder Großveranstaltungen – viele Personen
gleichzeitig in Gewahrsam genommen werden müssen, wird dies zu einer großen organisatorischen
Herausforderung. Gewahrsamnahmen dürfen keinen Strafcharakter haben und müssen nach dem
Gebot der Unverzüglichkeit durchgeführt werden. Beispielsweise sind lange Wartezeiten in
Sammelstellen für Gefangene durch entsprechende Planung und Organisation zu vermeiden. Die
Berliner Polizei setzt dabei auf eine neue Software, die das Polizeiliche Landessystem zur Information,
Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) ergänzt. Auf dem Europäischen Polizeikongress
präsentierten die POLIKS-Entwickler von T-Systems die neue Fachanwendung zum ersten Mal der
Öffentlichkeit. “POLIKS Gewahrsam“ ist spezialisiert auf besondere Einsatzlagen, bei denen
Massenfestnahmen nicht auszuschließen sind. Es unterstützt die Planung von Einsätzen und zentraler
Erstbearbeitung und ermöglicht eine standortübergreifende gesetzeskonforme Verwaltung
gewahrsamsbezogener Daten, darunter auch Fotos. Polizisten können einfacher und schneller die
entsprechenden Maßnahmen festlegen und die Vorgangsbearbeitung steuern. Damit trägt die
Software dazu bei, in Gewahrsam genommene Personen zügig und korrekt zu behandeln. Außerdem
liefert POLIKS Gewahrsam aktuelle Sofortstatistiken vor, während und nach den Einsätzen. +++
3.3. Fliegende Kamera in Sachsen
+++ Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo und die Polizei des Freistaates übernehmen heute

eine fliegende Kamera zur Ergänzung der Beweissicherungstechnik. Das unbemannte Luftfahrzeug,
das zusätzlich auch vom Hersteller präsentiert wird, soll künftig von Sachsens Polizei zur
Unterstützung polizeilicher Maßnahmen, wie z. B. bei Veranstaltungen und zur Fahndungsarbeit, aber
auch bei Entführungen und Geiselnahmen, eingesetzt werden können. +++
4. TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 26.02.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 17.-18.03.2008: "1. Kongress für Bürgermeister kreisangehöriger Städte und Gemeinden "Risiken
und Katastrophen in Deutschland", Bad Neuenahr, www.buergermeisterkongress.de +++
+++ 22.-23.04.2008: "11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum, http://www.best-ageconference.com
+++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel & Internationales
Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, http://www.dppp.de
+++
5. HINWEISE
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6. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 21. Februar 2008
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Katastrophenschutz auf kommunaler Ebene beschäftigen wird!
0. KOMMENTAR
0.1 Phantom-Lieferant für BND-CD
1. SICHERHEIT UND POLITIK
1.1 Migrationsbericht 2006
1.2 Kritik am Berliner Polizeipräsidenten in Tarifkonflikt
1.3 Bayerischer Beamte klagt erfolglos gegen 42 Stunden-Woche
1.4 Urteilsverkündung in Sachen "Online-Durchsuchung"
1.5 Urteilsverkündung im Verfahren "Automatisierte Kennzeichenerfassung"
1.6 BDK fordert 10 Prozent mehr Gehalt bis 2009
1.7 Politisches und Medienecho
2. POLIZEI
2.1 Zusammenarbeit zwischen Bahn und Innenministerium vereinbart
2.2 Ausstattungshilfe an die afghanische Bereitschaftspolizei übergeben
2.3 Sachsens Polizei testet Einsatz von SensoCoptern
2.4 Polizei: Notfallnummern im Handy eindeutig speichern
2.5 Auslandsschulung Pflicht
2.6 Auslandskontingent der Bundespolizei
3. IT UND SICHERHEIT
3.1 Französische Gendarmerie setzt auf Linux
3.2 secunet steigert Umsatz und Ergebnis kräftig
3.3 Mit dem Handyführerschein zur cleveren Handynutzung
3.4 BDBOS schließt Vertrag mit Vodafone
3.5 6. Nationaler Paging-Kongress in Berlin
3.6 Gesamte IT-Sicherheitsbranche unter einem Dach
4. SICHERHEIT UND PRIVAT
4.1 Broschüre "Versicherungsschutz im Ehrenamt" neu aufgelegt
4.2 Justizministerium und KÖTTER unterzeichnen Dienstleistungsvertrag
5. TERMINE
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM

0. KOMMENTAR
0.1 Phantom-Lieferant für BND-CD
+++ Es gehört an sich nicht viel dazu, eigentlich nur die Erinnerung. Diese Gabe ist in der politischen
Auseinandersetzung bekanntermaßen zur dauerhaften Mangelware geworden. Dies erklärt z.B., dass
sich selbst die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ungeheuerlichkeiten der Steuerhinterziehung kaum
vorzustellen vermag. "Die Gnade der späten Geburt", wie bereits ihr Mentor Helmut Kohl bemerkte,
lässt die Bundeskanzlerin dies sagen, denn Tatsache ist, dass in den 80er Jahren ein gewisser Herr
Weihrauch eine CDU-Finanzanlage in Form einer Stiftung eben im Fürstentum Lichtenstein mit
Spenden, sprich Schwarzgeldern, bestückte. Genauso außerhalb des Vorstellungsvermögens, weil es
zurückliegt, scheint bei manchen Sozialdemokraten und insbesondere Grünen-Politikern der Umstand
zu sein, dass es eben eine rot-grüne Bundesregierung war, die zu Beginn ihrer zweiten
Legislaturperiode den Bundesnachrichtendienst (BND) explizit beauftragte internationale
Finanzströme zu beobachten und auszuspähen, zu analysieren und später zu bewerten. Dies
geschehe mit Blick auf die Gefährlichkeit der Organisierten Kriminalität (OK) und natürlich auch der für
die Finanzierung terroristischer Anschläge notwendigen internationalen Geldtransfers. Jedem mit
Erinnerungsvermögen blieb allerdings haften, dass es damals im Kanzleramt auch hieß, dies
geschehe mit besonderem Blick auf Lichtenstein. Längst ist bekannt geworden, dass der BND auch in
Österreich und der Schweiz sowie weiteren, außerhalb Europas liegenden Steueroasen und illegalen
Finanzanlegeplätzen aktiv recherchiert. Wenn er denn nun seit Jahren internationale Finanzströme
beobachtet, so wie es eben ein Auslandsnachrichtendienst tut, könnte die CD mit den
Steuerhinterziehen schlichtweg einfach nur ein so genannter "Beifang" sein. Es wurde eine Legende
von einem Herrn bei der Lichtensteiner Bank erfunden, von dem man die CD gekauft habe.
Mittlerweile ist der öffentliche Kenntnisstand aber der, dass der derzeit mit Haftbefehl gesuchte
Lichtensteiner bereits Anfang der 80er Jahre aus dem Kreditinstitut ausstieg, der BND aber über
lückenlose Listen aus späterer verfügt. Es müsste also eine zweite Person sein, die dem BND die
Diskette verkauft hätte. Es wird eine Phantom-Person bleiben. Der BND hat im Rahmen seines ihm
von Rot-Grün erteilten Auftrags selbst recherchiert. +++
1. SICHERHEIT UND POLITIK
1.1 Migrationsbericht 2006
+++ Der vorliegende Migrationsbericht im Auftrag der Bundesregierung wurde zum zweiten Mal durch
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt. Der Bericht behandelt ausführlich das
Migrationsgeschehen in Deutschland in den Jahren 2005 und 2006. Er berücksichtigt damit
insbesondere die Entwicklung seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 und
geht bei der Darstellung der rechtlichen Grundlagen der einzelnen Zuwanderergruppen auch auf
wichtige Änderungen durch das am 28. August 2007 in Kraft getretene Richtlinienumsetzungsgesetz
ein. Der vorliegende Migrationsbericht verwendet zusätzlich zur Wanderungsstatistik und zu den
Statistiken der einzelnen Zuwanderergruppen erstmalig das Ausländerzentralregister (AZR) als
weitere Datenquelle zur Betrachtung des Migrationsgeschehens. Zusätzlich wurden in diesem Bericht
zur besseren Darstellung von raumbezogenen Daten thematische Karten verwendet. Die Broschüre
kann kostenlos bestellt werden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Referat 220,
Frankenstraße 210, 90461 Nürnberg, Telefon: (0911) 943-4815, E-Mail: info@bamf.bund.de +++
1.2 Kritik am Berliner Polizeipräsidenten in Tarifkonflikt
+++ Als untauglichen Versuch, die Belegschaft der Berliner Polizei einzuschüchtern und unerträgliche
Einmischung in die Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes hat die Deutsche
Polizeigewerkschaft (DPolG) den vom Arbeitsgericht Berlin vereitelten Versuch (siehe Gz.: 59 Ga
2934/08) des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch bezeichnet, die Tarifbeschäftigten der
Berliner Polizei an Streikmaßnahmen zu hindern. Die Beschäftigten der Polizei wüssten sehr wohl,
dass Streikmaßnahmen vor allem bei der Polizei in der gebotenen Umsicht und Angemessenheit
erfolgen müssten. www.dpolg.de +++
1.3 Bayerischer Beamte klagt erfolglos gegen 42 Stunden-Woche
+++ Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte
des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von 40 auf 42 Stunden
angehoben. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten wurde von
der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung
angenommen. Die Verlängerung der Arbeitszeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten ist nicht verletzt. Eine
Gesundheitsgefahr geht von einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden nicht aus.
Den Interessen der Beamten an der Vermeidung einer übermäßigen Belastung ist durch
Sonderregelungen für ältere Beamte sowie für jugendliche und schwer behinderte Beamte Rechnung
getragen. Es liegt auch kein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Solange sich die Besoldung
im Rahmen des Angemessenen hält, ist der Dienstherr bei einer Erhöhung der Arbeitszeit
grundsätzlich nicht verpflichtet, einen zusätzlichen Vergütungsanspruch zu gewähren. Der
Beschwerdeführer wird auch nicht gegenüber Angestellten im öffentlichen Dienst des Freistaats
Bayern, für die eine günstigere Arbeitszeitregelung gilt, gleichheitswidrig benachteiligt. Das Recht der
Beamten und das der Angestellten unterscheiden sich grundlegend voneinander. Dies gilt auch für
den Bereich der Arbeitszeitregelung. Die Arbeitszeit der Beamten wird seit jeher einseitig durch den
Dienstherrn festgesetzt, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wird durch die
Tarifparteien vereinbart. Diese Unterschiede sind grundsätzlich geeignet, die Ungleichbehandlung im
Hinblick auf die wöchentliche Arbeitszeit zu rechtfertigen. www.bundesverfassungsgericht.de +++
1.4 Urteilsverkündung in Sachen "Online-Durchsuchung"
+++ Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren "Online-Durchsuchung"
auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2007 am Mittwoch, 27. Februar
2008, sein Urteil verkünden. www.bundesverfassungsgericht.de +++
1.5 Urteilsverkündung im Verfahren "Automatisierte Kennzeichenerfassung"
+++ Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird auf Grundlage der mündlichen
Verhandlung vom 20. November 2007 am Dienstag, 11. März 2008, 10:00 Uhr, sein Urteil verkünden.
www.bundesverfassungsgericht.de +++
1.6 BDK fordert 10 Prozent mehr Gehalt bis 2009
+++ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, fordert bis 2009
insgesamt zehn Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten in der Kriminalitätsbekämpfung,
Tarifbeschäftigte wie Beamte in Bund und Ländern. Die Gehaltsteigerung soll in zwei Schritten á fünf
Prozent vollzogen werden. Seine Forderung basiert auf einem einstimmigen Beschluss des BDK-
Bundesvorstands. Nach Ansicht des BDK gleiche dieser "längst überfällige" Einkommenszuwachs
lediglich einen Teil dessen aus, was in zurückliegender Zeit an Gehaltsstreichungen hingenommen
werden musste. "Die tägliche Leistung der Kolleginnen und Kollegen in der Kriminalitätsbekämpfung
muss sich wieder lohnen und entsprechend gerecht honoriert werden", so Jansen. "Wir als
Kriminalpolizei werden uns in den nächsten Jahren mit den großen Wirtschaftsunternehmen in einen
Konkurrenzkampf um intelligente junge Menschen begeben müssen, um den gesteigerten
Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung mit entsprechendem Personal begegnen zu können“,
weist der Jansen auf das Erfordernis eines attraktiven finanziellen Anreizes für Berufsinteressenten
hin. "Gerechte Besoldung ist eine Grundvoraussetzung zur Realisierung eines zukunftsorientierten,
anspruchsvollen Berufsbildes von Kriminalisten in einer Expertenkripo." www.bdk.de +++
1.7 Politisches und Medienecho
+++In der aktuellen Februar-Ausgabe veröffentlichte der Behörden Spiegel in der Rubrik Wehrtechnik
und Beschaffung einen Beitrag unter dem Titel: Defizite bei der Ausrüstung der QRF (Quick Reaction
Force) veröffentlicht. Der Beitrag des Behörden Spiegel zeigte erstmalig die ausrüstungstechnischen
Mängel der Bundeswehr im Beriech Waffensysteme, Munition und Luftraumkontrolle auf und löste
damit heftige Reaktionen bei Medien, dem Bundestag und der Bundeswehr aus. So wurde vom FDP-
Bundestagsabgeordnetenbüro Dr. Rainer Stinner dieser informationsreiche und sehr detaillierte
Fachartikel als sehr zielführend bei der aktuellen Diskussion um neue Ausrüstungen der Bundeswehr
bezeichnet. Auch die sicherheitspolitische Internetseite Geopowers zitierte den Beitrag mit folgenden
Worten: “Thomas A. Meuter hat auf der ganzen Seite die “Defizite bei Ausrüstung der QRF”
abgehandelt. Wer genau hinschaut, kann lernen, dass der Autor nicht “gedichtet”, sondern eine
handfeste Unterlage aus dem Planungsportfolio der verantwortlichen Instanzen des Heeres zur
Verfügung hatte.“ Ebenso gab es Reaktionen zu dem Beitrag aus der Rüstungsabteilung des
Bundesministeriums der Verteidigung und aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Der
NDR Hamburg wird in seiner Sendung Streitkräfte und Sicherheitspolitik, die am kommenden
Samstag ausgestrahlt wird, aus diesem Beitrag zitieren. Ebenso das Hauptstadtbüro der ARD und der
SWR1. Kurzfassung steht ab morgen auf der Homepage: www.behoerdenspiegel.de +++
2. POLIZEI

2.1 Zusammenarbeit zwischen Bahn und Innenministerium vereinbart
+++ Im Zusammenhang mit dem Maßnahmenkatalog der sächsischen Polizei gegen
Fußballrandalierer haben Sachsens Innenministerium und die Deutsche Bahn eine Intensivierung
Ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die sächsische Polizei wird die DB noch stärker in den
Informationsaustausch vor Fußballspielen einbeziehen und gemeinsam geeignete Maßnahmen zur
bestmöglichen Vermeidung von Ausschreitungen im Bereich der Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze
abstimmen. Identifizierte Randalierer auf Bahngebiet müssen damit rechnen, dass sie von der
Beförderung ausgeschlossen werden. Weitere Maßnahmen der sächsischen Polizei im
Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Fußballspielen bzw. präventive Maßnahmen finden Sie u.a.
im Internet unter www.fussballtrikot.sachsen.de +++
2.2 Ausstattungshilfe an die afghanische Bereitschaftspolizei übergeben
+++ Im Rahmen des deutschen Beitrages für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei hat die
Deutsche Botschaft Kabul zusammen dem Leiter des deutschen Polizei Projektteams und dem Leiter
der europäischen Polizeimission EUPOL AFG Führungs- und Einsatzmittel an die afghanische
Bereitschaftspolizei übergeben. In einem ersten Schritt wurden damit 500 afghanische
Bereitschaftspolizisten ausgestattet. Die übergebene Ausstattung umfasst insbesondere eine
komplette Körperschutzausstattung und Polizeihelme sowie für die tägliche Arbeit notwendiges
Ausrüstung. Die afghanische Bereitschaftspolizei ist das zentrale Element der afghanischen
Sicherheitsbehörden zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung. In einem weiteren Schritt wird Deutschland mit 25 Experten der Bundes- und
Landespolizeien zwischen März und August die Fortbildung der afghanischen Bereitschafts- und
Grenzpolizeiverbände fortsetzen und weitere 1.400 Mann mit diesen Führungs- und Einsatzmitteln
vollständig ausstatten. Deutsche Polizeiexperten bilden seit 2007 kontinuierlich die afghanische
Bereitschaftspolizei aus. Neben der Übergabe von Ausstattung für den Zeitraum März bis August
2008 sind weitere umfangreiche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die afghanische
Bereitschaftspolizei geplant. Für diese geplanten Trainingsmaßnahmen wird Deutschland
anlassbezogen 25 Polizisten zur Verfügung stellen, die mit der EUPOL Mission Afghanistan die
afghanischen Polizisten auf Ihre tägliche Arbeit vorbereiten. Deutschland verstärkt seine
Bemühungen, Afghanistan beim Aufbau einer Struktur zur Festigung seiner inneren Sicherheit zu
unterstützen. Die Mittel für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei wurden für 2008 auf 35,7
Millionen Euro verdreifacht. www.bmi.bund.de +++
2.3 Sachsens Polizei testet Einsatz von SensoCoptern
+++ Die sächsische Polizei hat den ersten SensoCopter übernommen. Das unbemannte Luftfahrzeug
soll künftig die Beweissicherungstechnik ergänzen. Es ermöglicht buchstäblich völlig neue
Perspektiven in der Bild und Videodokumentation. SensoCopter sollen für die Erstellung von
Lagebildern in Echtzeit und für die Beweiserhebung und damit Strafverfolgung eingesetzt werden,
bspw. bei Ausschreitungen beim Fußball oder anderen Anlässen, bei Entführungen oder
Geiselnahmen. Der SensoCopter ist ein Vier-Rotor-Fluggerät aus Kohlefaser. Der Durchmesser
beträgt knapp einen Meter. Er hat ein Gewicht von 700 Gramm und kann verschiedene Kameras
tragen. Der SensoCopter kann eine Fluggeschwindigkeit von bis zu 10m/s entwickeln. Die Rotoren
werden durch getriebe- und bürstenlose Motoren angetrieben. Dies macht die Motoren sehr leise. Aus
drei Metern Entfernung liegt die Geräuschentwicklung unter 63 dBA. Moderne Regelungssysteme
sorgen für einen sicheren Betrieb. Eine automatische Flugstabilisierung, GPS-Positionsangabe,
Batterieüberwachung und Höhenanzeige erleichtern die Steuerung beim Flug. Innenminister Dr.
Buttolo soll aus dem laufenden Haushalt Mittel dafür freigemacht haben. Kritiker sehen gegenüber
den hochprofessionellen militärischen Systemen (auch Miniatur) hier die Schwachstelle vor allem im
sehr begrenzten Batteriebetrieb. www.sachsen.de +++
2.4 Polizei: Notfallnummern im Handy eindeutig speichern
+++ Handybesitzer sollten im Adressbuch ihres Mobiltelefons eine Notfallnummer hinterlegen. Das
empfiehlt der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft. Denn Berliner
Rettungskräfte haben festgestellt, dass Unfallopfer in der Regel ein Handy bei sich tragen. Oftmals ist
es jedoch schwierig, im Telefonbuch der Verletzten die nächsten Angehörigen zu identifizieren.
Leichter ist es, wenn die Telefonnummer des Partners oder nächsten Verwandten unter dem
internationalen Kürzel "ICE" (International Case of Emergency) abgespeichert ist. Gibt es mehrere
Ansprechpartner, sollten die Kürzel "ICE1" und "ICE2" verwendet werden. www.dpolg-berlin.de +++
2.5 Auslandsschulung Pflicht
+++ An der ehemaligen Bundesgrenzschutzschule in Lübeck, heute Bundespolizeiakademie, werden
einwöchige Kurse mit 44 Unterrichtseinheiten für Polizeibeamte durchgeführt, die vor einer

Auslandsverwendung stehen. Zu diesem Sondertraining gehören Themen wie das Fahren mit
sondergeschützten Fahrzeugen, das richtige Verhalten bei Geiselnahmen und anderen
Anschlagsszenarien. Laut einem Medienbericht soll in der Innenministerkonferenz auch darüber
nachgedacht worden sein zumindest für den Polizeieinsatz in Afghanistan eine
Ausrüstungsverbesserung vorzusehen. So könnten leicht gepanzerte Fahrzeuge mit verstärktem
Bodenschutz gegen Explosionen eingeführt werden. Auch so genannte Jammer, wie sie die meisten
Militärs in Afghanistan verwenden, wären hilfreich. Sie senden Störsignale und verhindern damit im
Umkreis die Explosion von Bomben, die durch funkgestützte Fernzündung ausgelöst werden, häufig
auch durch Handys. Auch könnte man die Beamten mit GPS-Geräten ausstatten, damit sie im Notfall
einfacher zu finden sind. Selbst das Bundeswehrgewehr G36 steht hier zur Überlegung an. +++
2.6 Auslandskontingent der Bundespolizei
+++ Derzeit wird eine Hundertschaft in Giffhorn in der Nähe der ehemaligen Staatsgrenze der DDR für
Auslandseinsätze trainiert. Der Auslandsdienst ist bei den Bundespolizisten wenig beliebt und zudem
nur – auch bei Berufspolizisten bzw. Beamten – freiwillig möglich. Daher kommt es, dass die
Hundertschaft in Giffhorn nur zur Hälfte besetzt ist. Im Rahmen der Neustrukturierung der
Bundespolizei ist daher angedacht diese Sondereinheit in einem der größten Bundespolizeistandorte,
nämlich nach Sankt Augustin/Hangelar bei Bonn zu verlegen. Da es in diesem großen Standort zu
zahlreichen Umgruppierungen und Versetzungen im Rahmen der Neuorganisation der Bundespolizei
gekommen ist und kommen wird, hofft man dass aus anderen Einheiten sich Freiwillige für diese
Auslandskomponente melden werden. Derzeit stellt man sich im Innenministerium allerdings noch die
Frage, ob denn der Dienst in dieser Einheit ausschließlich auf die Auslandsverwendung zielt oder ob
diese Einheit, später sollen es zwei Hundertschaften werden, auch für Inlandseinsätze verwendet
werden können. Tendenziell will man keine Auslandsspezialisten haben, dennoch dürfte von der
Vorbereitung und Ausbildung auf die robusten Einsätze im Ausland sowie einer speziellen Ausrüstung
hierfür die Verwendung dieser Hundertschaften im Inland nur bei gewalttätigen Demonstrationen oder
Großlagen in Frage kommen. Überhaupt stellt die Notwendigkeit Einheiten für den Auslandseinsatz in
Hundertschaften zusammenzuhalten eine nicht unbedeutende Problematik für die Neuorganisation
der Bundespolizei dar, die in ihrem neuen Kleid sich ja als dezentralisierte Vollzugspolizei präsentiert
und völlig weg ist vom alten Bundesgrenzschutzkonzept mit seinen kasernierten Hundertschaften.
Letztere würden aber für den Auslandseinsatz heute eigentlich wieder gebraucht. Besonders dann,
wenn man den Zahlen über die zu erwartenden Kopfstärken bei Auslandseinsätzen deutscher Polizei
folgt, die der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, gegenüber dem Behörden
Spiegel nannte, nämlich zukünftig bis zu 2.000 Beamtinnen und Beamte. Mehr dazu im nächsten
Behörden Spiegel. +++
3. IT UND SICHERHEIT
3.1 Französische Gendarmerie setzt auf Linux
+++ Nachdem die französische Gendarmerie gute Erfahrungen mit den freien Produkten
OpenOffice.org und Firefox gemacht hat, sollen nun ca. 70.000 PCs auf Linux umgestellt werden. Im
Vergleich zur bisherigen Microsoft Windows-Lösung sieht man die Vorteile neben der Unabhängigkeit,
vor allem im Bereich der Sicherheit und der Kosten. www.lexpress.fr +++
3.2 secunet steigert Umsatz und Ergebnis kräftig
+++ secunet Security Networks AG, Anbieter von Produkten und Lösungen im Bereich der IT-
Sicherheit und IT-Hochsicherheit, hat im Jahr 2007 sowohl den Umsatz um 13 Prozent als auch das
Ergebnis vor Zinsen und Steuern um 60 Prozent gesteigert. Das Unternehmen gab heute vorläufige
Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr bekannt. secunet blickt zuversichtlich in das kommende
Jahr: Der Auftragsbestand liegt auf Rekordniveau. www.secunet.de +++
3.3 Mit dem Handyführerschein zur cleveren Handynutzung
+++ Grundschulkinder können jetzt in sechs fächerübergreifenden Unterrichtseinheiten die
Grundregeln und Risiken der Handynutzung lernen. Dafür erhalten sie am Ende des Projektes einen
Handyführerschein. Mit diesem Lehrangebot hat das Informationszentrum Mobilfunk e. V. (IZMF) in
Kooperation mit Lehrer-Online jetzt sein Angebot an Unterrichtsmaterialien im Schulprojekt Mobilfunk
erweitert. Ab sofort sind auf der Internetseite des Schulprojekts die Materialien für den
Handyführerschein kostenfrei erhältlich. Das Projekt unterstützt Grundschullehrerinnen und -lehrer
dabei, altersgerecht erste Fähigkeiten im verantwortungsvollen Umgang mit der Mobilfunktechnik zu
vermitteln. www.izmf.de www.schulprojekt-mobilfunk.de +++

3.4 BDBOS schließt Vertrag mit Vodafone
+++ Die Bundesanstalt für BOS-Digitalfunk (BDBOS) und das Unternehmen Vodafone D2 haben
einen Vertrag über die Anmietung von Mobilfunkstandorten für den Aufbau des Digitalfunknetzes der
Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräfte geschlossen. Der Rahmenvertrag ermöglicht Bund und
Ländern, die für Suche und Akquise von Funkstandorten zuständig sind, den Abschluss von
Einzelmietverträgen mit dem Mobilfunkunternehmen. Die BDBOS verhandelt derzeit mit allen großen
Anbietern von Funkstandorten über Rahmenverträge, die in den nächsten Wochen sukzessive
abgeschlossen werden sollen. Ziel sei es, für den Aufbau des BOS-Digitalfunknetzes möglichst wenig
neue Funkstandorte zu bauen, sondern bereits vorhandene mit zu nutzen. www.bdbos.bund.de +++
3.5 6. Nationaler Paging-Kongress in Berlin
+++ Am 18. Februar 2008 tagte im Hotel Dorint Novotel Berlin Am Tiergarten unter der
Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hans-Peter Kröger, der 6.
Nationale Paging-Kongress. Bereits traditionell widmete sich der Kongress den Themen "Alarmierung
der nicht polizeilichen BOS" – einer Zielgruppe von mehr als 1,4 Millionen Mitgliedern der
Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen – und der "Warnung der Bevölkerung". Im
Mittelpunkt des Kongresses standen insbesondere die Passfähigkeit der Alarmierung zum künftigen
BOS-Digitalfunk und Lösungen für akute Alarmierungsprobleme. Mit rund 200 Teilnehmern war der
Kongress wieder sehr gut besucht. Nach den Grußworten des Präsidenten des Deutschen
Feuerwehrtages, Hans-Peter Kröger, dem Schirmherrn des Kongresses, berichtete Michael Gunkel
von der BDBOS über den Stand der Umsetzung und der Organisation der Einführung des Digitalfunks
der BOS. Uwe Rühl, Leiter der Regionalstelle Nord in Harrislee, erläuterte das Konzept und die
Realisierung einer Regionalleitstelle vor der Einführung des Digitalfunks. Christof Linde, Dozent an der
Landeswehrschule Kassel, und Christophe Grégoire, Operations Manager des belgischen Systems
A.S.T.R.I.D., nahmen Stellung zu Leitstellen und Alarmierung der nichtpolizeilichen BOS im
Digitalfunk. Die überzeugenden Darlegungen von Christophe Grégoire zeigten zugleich auch den Weg
für die deutschen nichtpolizeilichen BOS auf. Die Integration der Alarmierung in das Digitalfunknetz,
auf die vor allem die süddeutschen Länder setzen, ist ein Irrweg. Dagegen sprechen sowohl
administrative, technische und insbesondere auch wirtschaftliche Gründe. Über die Konsequenzen für
Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus dem Klimawandel und Wetterextremen sprach der
Präsident der Stiftung NatureLive – International und Leiter der Akademie für Umwelt- und
Naturschutz Baden-Württemberg. Er leitete damit zum zweiten Thema "Warnung der Bevölkerung der
Bevölkerung" über, zu dem der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, und weitere Referenten Stellung mit unterschiedlichen
Lösungsansätzen Stellung bezogen. Gerd Lehmann, Behörden Spiegel, moderierte die
Abschlussdiskussion des Tageskongresses. Der Behörden Spiegel wird dazu in seiner März-Ausgabe
etwas ausführlicher berichten. +++
3.6 Gesamte IT-Sicherheitsbranche unter einem Dach
+++ Auf der CeBIT 2008 (4. bis 9. März) wird das Thema Sicherheit zentral auf dem Gelände, mitten
im Herzen des größten CeBIT-Bereiches 'Business Solutions' platziert sein. Erstmals wird die "CeBIT
Security World 2008" den kompletten Süden der Halle 6 belegen. Damit präsentiert sich die gesamte
IT-Sicherheitsbranche in gestraffter Struktur unter einem Dach. Das Angebotsspektrum reicht von
Spam- und Virenschutz über Firewall, Biometrie, Kryptografie, Sicherheitsprüfungen und -
zertifizierungen bis hin zu physischen und organisatorischen Sicherheitslösungen wie Zugriffsschutz
und Zugriffskontrolle. Vertreten sein werden zahlreiche namhafte Aussteller, darunter zum Beispiel
Avira, das Bundesamt für Sicherheit, G Data Software, Giesecke & Devrient, Kaspersky Labs,
TrendMicro sowie die Bundesdruckerei und Microsoft Deutschland. Nach mehrjähriger Abwesenheit
kehrt Wick Hill in die "CeBIT Security World" zurück und auch McAfee wird im Rahmen der 'CeBIT
Security Lounge' wieder vertreten sein. Der Behörden Spiegel freut sich auch über Ihren Besuch auf
seinem Stand in Halle 9, Stand D72. www.cebit.de +++
4. SICHERHEIT UND PRIVAT
4.1 Broschüre "Versicherungsschutz im Ehrenamt" neu aufgelegt
+++ Mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Mehr als jeder dritte
Bürger über 14 Jahren engagiert sich damit für das Gemeinwohl, sei es in Wohlfahrtsverbänden, in
Sportvereinen, in Kirchengemeinden oder in Bürgerinitiativen. Engagierte wissen jedoch häufig nicht,
ob und wie sie bei ihrem Einsatz versichert sind. Wer zahlt, wenn sie sich bei einem Ehrenamts-Job
verletzen? Und wer kommt für Schäden auf, die sie dabei jemand anderem zufügen? Diese und
andere Fragen beantwortet die neu aufgelegte Broschüre "Sicher engagiert – Versicherungsschutz im

Ehrenamt". Ehrenamtliche finden in der Broschüre Informationen über gesetzlichen
Versicherungsschutz, welche Bundesländer Sammelverträge für Engagierte abgeschlossen haben
und welche Lücken und Klauseln besonders zu beachten sind. Fallbeispiele, Checklisten für den
persönlichen Bedarf und Tipps unter anderem zu den richtigen Ansprechpartnern machen die
Broschüre besonders übersichtlich und hilfreich. Interessierte können sie kostenlos per E-Mail an
info@buerger-engagement.de bestellen oder unter www.buerger-engagement.de herunterladen. +++
4.2 Justizministerium und KÖTTER unterzeichnen Dienstleistungsvertrag
+++ Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und Friedrich P. Kötter, Geschäftsführer
des Unternehmens KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG, unterzeichneten in Stuttgart den
Dienstleistungsvertrag über den teilprivatisierten Betrieb der neuen Justizvollzugsanstalt Offenburg.
Der Vertrag gilt für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren ab Inbetriebnahme der JVA Offenburg
Mitte 2009. KÖTTER wird in der JVA Offenburg seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf rund 100
Stellen einsetzen, während rund 120 Stellen von Vollzugsbediensteten des Landes besetzt sein
werden. Goll rechnet durch den privaten Teilbetrieb mit einer Ersparnis für das Land von insgesamt
knapp 1 Million Euro während der vertraglichen Laufzeit von fünf Jahren. Das Essener Unternehmen
hatte Ende Dezember 2007 nach europaweiter Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt
und den Zuschlag für den teilprivatisierten Betrieb erhalten. www.baden-wuerttemberg.de
www.koetter.de
4. TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 26.02.2008: "D115 – die einheitliche Behördenrufnummer", Hamburg,
http://www.fuehrungskraefte-forum.de +++
+++ 17.-18.03.2008: "1. Kongress für Bürgermeister kreisangehöriger Städte und Gemeinden "Risiken
und Katastrophen in Deutschland", Bad Neuenahr, www.buergermeisterkongress.de +++
+++ 22.-23.04.2008: "11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat": "Vertrauen, Identität,
Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb forum, http://www.effizienter-staat.de
+++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum, http://www.best-ageconference.com
+++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel & Internationales
Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn, Stadthalle Bad
Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress Center,
http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, http://www.dppp.de
+++
5. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(http://www.european-police.eu), des Katastrophenschutzkongresses (http://www.disastermanagement.eu),
des Europäischen Verteidigungskongresses (http://www.euro-defence.eu) und der
Dresdner Sicherheitskonferenz (http://www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser Newsletter
kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem

Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
http://www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 4. Europäischen Katastrophenschutzkongress im Oktober 2008. Die
Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im November 2008.
Weitere Informationen unter http://www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
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6. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank,
Redaktion: Stephan Brüss, Benjamin Bauer, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe
Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gerd Lehmann, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla,
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Behörden Spiegel Online vom 28. Februar 2008
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! Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein
Verstoß gegen das Urheberrecht. !
+++ Der Behörden Spiegel ist auf der CeBIT in Halle 9, Public Sector, Stand
D72! Dort gibt es zahlreiche Fachforen, zu denen wir Sie herzlich einladen.
Bitte melden Sie sich umgehend an, Sie erhalten dann auch von uns eine
Eintrittskarte. Alle weiteren Programminformationen und ein Anmeldebogen im
Anhang zu diesem Newsletter. +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Türkei hat keinen klaren Zeitplan
1.2 Erste Verurteilung gegen ehemaligen Jugoslawen
1.3 Internationale Polizeipatrouille in Darfur
1.4 Initiative gegen Wirtschaftskriminalität
2. POLITIK
2.1 Zuständigkeit der Online-Durchsuchung
2.2 Bürger unentschieden bei Online-Durchsuchung
2.3 Rech begrüßt Online-Durchsuchung
2.4 Rot-Grün klagt gegen NRW-Polizeigesetz
2.5 Neue Regeln zum Waffenbesitz
2.6 Geldwäschebekämpfungsgesetz beschlossen
2.7 Sicherheitspartner bei Solidargemeinschaft
3. POLIZEI
3.1 Kriminalität von Spätaussiedlern
3.2 Videoüberwachung in Bayern hat sich bewährt
3.3 Besser nicht landen
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Neuer Hubschrauber für das Luftrettungszentrum Duisburg
4.2 Resistenzen nehmen zu

5. TERMINE
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Türkei hat keinen klaren Zeitplan
+++ Die Türkei hat keinen klaren Zeitplan, wann sie ihre Militäraktion gegen die
terroristische kurdische Organisation PKK im Nordirak beenden werde, so die
heutige Aussage des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates. +++
1.2 Erste Verurteilung gegen ehemaligen Jugoslawen
+++ In den Prozessen des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wurde
Dragan Zelenovi aufgrund von während des Jugoslawienkrieges begangenen Taten
zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wird die Strafe in einem belgischen Gefängnis
absitzen. Zelenovi hatte sich der mehrfachen Vergewaltigungen muslimischer Frauen
sowie Folterungen von Gefangenen für schuldig erklärt. Sein Einspruch vom
vergangenen Oktober gegen die Dauer der Strafe wurde gestern abgelehnt.
www.un.org/icty +++
1.3 Internationale Polizeipatrouille in Darfur
+++ Eine von Bangladesch gestellte Polizeieinheit hat zusammen mit der von den
Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union geführten Mission (UNAMID) am
Mittwoch die erste Langstreckenpatrouille absolviert. Dabei wurden etwa 200 km
zwischen Nyala, der Hauptstadt von Darfur, und dem Hauptquartier von UNAMID, El
Fasher, zurückgelegt. Der Polizeibeauftragte von UNAMID, Michael Fryer, sagte die
Patrouillen böten den Ansatz die Verantwortung für die Region an eine von den
Vereinten Nationen geleitete Polizei zu übergeben. Aufgrund des Bürgerkriegs in
Darfur waren seit 2003 über 200.000 Menschen getötet und mindestens 2,2 Millionen
zu Flüchtlingen geworden. +++
1.4 Initiative gegen Wirtschaftskriminalität
+++ Die französische Regierung will schwere Wirtschaftskriminalität künftig härter
bestrafen. Der von führenden Juristen vorgeschlagene Entwurf sieht eine
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für Insidergeschäfte (bisher zwei Jahre) und
eine Anhebung der Verjährungsfristen für Wirtschaftsstraftaten vor. Die französische
Justizministerin Rachida Dati kündigte an, in einem entsprechenden Gesetzentwurf
die Empfehlungen der Experten fast vollständig zu übernehmen. +++
2. POLITIK
2.1 Zuständigkeit bei Online-Durchsuchung
+++ "Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung zu den
Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes die
grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der so genannten Online-
Durchsuchung als Ermittlungsmaßnahme anerkannt", so Innenminister Dr. Wolfgang
Schäuble zur Entscheidung des Verfassungsgerichts am Mittwoch. "Die

Entscheidungsgründe bedürfen sorgfältiger Analyse und werden bei der
beabsichtigten Novellierung des Bundeskriminalamtsgesetzes berücksichtigt. Ich
gehe davon aus, dass nunmehr die beabsichtigte und von allen Experten und
Polizeipraktikern für notwendig gehaltene Regelung im BKA-Gesetz so rasch wie
möglich umgesetzt werden kann, damit dem Bundeskriminalamt eine Kompetenz zur
Abwehr von Gefahren aus dem internationalen Terrorismus – wie in der
Föderalismusreform I vorgesehen – übertragen werden kann. Der Online-
Durchsuchung kommt im Rahmen der Schaffung von Präventivbefugnissen für das
Bundeskriminalamt zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eine
zentrale Rolle zu. Sie wird nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz
kommen. Die in Deutschland vereitelten Anschläge belegen die anhaltend hohe
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Um die Bürger wirksam schützen
zu können, müssen die Sicherheitsbehörden mit der technischen Entwicklung der
Täter – Einsatz modernisierter IT-Technologie, professionell verschlüsselte
Kommunikation – Schritt halten. Dazu sind sie auf die Maßnahme der Online-
Durchsuchung angewiesen."
www.bmi.bund.de +++
2.2 Bürger unentschieden bei Online-Durchsuchung
+++ Die Meinung der Bevölkerung gegenüber der Online-Durchsuchung ist
uneinheitlich, so das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der BITKOM. Danach
lehnen 48 Prozent der Deutschen die besagte Durchsuchung ab, 46 Prozent sind mit
der Vorgehensweise einverstanden und 4 Prozent blieben unentschlossen. "Die
Bevölkerung ist in dieser Frage gespalten", so das Fazit von BITKOM-
Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Wir müssen dafür sorgen, dass bei der
Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen unbescholtener IT-Nutzer in ihre
Privatsphäre nicht leidet."
www.bitkom.org +++
2.3 Rech begrüßt Online-Durchsuchung
+++ Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung begrüßt. "Dies ist ein richtiger
und wichtiger Schritt zur effektiven Terrorabwehr, den Polizei und Verfassungsschutz
brauchen. Dass die Online-Durchsuchung nur in wenigen Fällen zum Einsatz
kommen wird und der Bürger sich keine Sorgen machen muss, habe ich schon
immer betont. Das von vielen Kritikern skizzierte Horrorszenario in allen privaten
Computern war nie geplant und wird es nicht geben. Ich hoffe, dass die klaren
Vorgaben, die jetzt aus Karlsruhe gekommen sind, unseren Koalitionspartner zum
Umdenken bewegen. Ob eine entsprechende Regelung in das badenwürttembergische
Polizeigesetz und das Verfassungsschutzgesetz aufgenommen
wird, lässt sich erst nach eingehender Analyse der heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts und nach weiteren Gesprächen mit unserem
Koalitionspartner sagen", betonte Rech. Er gehe davon aus, dass das
Bundesministerium des Innern wie vorgesehen bei der Novellierung des BKA-
Gesetzes eine Befugnis zur Online-Durchsuchung schaffen werde. +++
2.4 Rot-Grün klagt gegen NRW-Polizeigesetz
+++ Ausgerechnet der einzige FDP-Innenminister Dr. Ingo Wolf aus Düsseldorf
musste sich vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz aus seinem Hause,
das dem landeseigenen Verfassungsschutz Online-Durchsuchungen erlaubt,
verteidigen und verlor dann gestern. Die Opposition frohlockte schon vorab im

Düsseldorfer Landtag, man wolle den Rücktritt des Ministers fordern, zumal ein
Vertreter der Landesregierung zu allem Überfluss vor Wochen bei einer mündlichen
Anhörung in Karlsruhe auch noch wörtlich von einem "suboptimalen" Gesetzentwurf
gesprochen hatte. Der Minister sah sich als Vorreiter in dieser Angelegenheit, zumal
der Bund ihm ursprünglich folgen wollte, doch dann mit Rücksicht auf die Große
Koalition in Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe erst mal alleine fechten ließ. Einzig die
Bayerische Staatsregierung kündigte auch ihrerseits einen Alleingang zur Online-
Durchsuchung heimischer PCs an. Unterstützung von der Münchener CSU für die
Düsseldorfer FDP. Nicht die einzige Kuriosität in dieser Angelegenheit, denn es
waren die drei "Bürgerrechtler", die FDP-Mannen Gerhart Baum und Burghard Hirsch
sowie die liberale Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die gegen das NRW-Gesetz
ihres Parteikollegen in Karlsruhe Klage erhoben hatten. Leidgeprüft geht’s denn für
NRW-Innenminister auch gleich weiter, die Opposition am Rhein aus SPD und Grüne
klagt gegen das neue Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in
Münster. Dort seien nach Ansicht der Opposition verfassungswidrige Befugnisse bei
der verdeckten Ermittlung enthalten. An dieser Stelle fragen sich denn schon manche
im Innenministerium in Düsseldorf, wann man Teile der Polizeiarbeit besser
einstellen und den Verfassungsschutz auflösen sollte. Opposition ist eben häufig
doch das einfachere Geschäft, das gilt allemal dann wenn ein FDP-Politiker die Rolle
des Innenministers spielen muss. +++
2.5 Neue Regeln zum Waffenbesitz
+++ Der Deutsche Bundestag hat am Freitag über eine weitere Verschärfung des
Waffenbesitzrechtes beraten. So soll nach dem Gesetzentwurf auch das Tragen von
Waffennachbildungen verboten werden. Dieses Verbot wird bereits seit längerem
gefordert, da der Polizist im Einsatz schließlich kaum eine Replik von einer
tatsächlichen Waffe unterschieden könne, wodurch auch das tatsächliche
Bedrohungspotential eines Störers unkenntlich werde. Jegliche polizeilichen
Maßnahmen müßten sich aber immer an der Einschätzung des
Bedrohungspotentials orientieren, so dass keine Unterscheidung zwischen
Nachbildung und tatsächlicher Waffe gemacht werden dürfe. Das Bundesministerium
des Innern folgte nun dieser Sichtweise und stellt in dem Gesetzentwurf auch das
"Führen von Anscheinwaffen" bei Versammlungen unter Strafe.
www.bmi.bund.de/cln_028/nn_121560/Internet/Navigation/DE/Themen/Waffenrecht/
Waffenrecht__node.html__nnn=true +++
2.6 Geldwäschebekämpfungsgesetz beschlossen
+++ Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundesminister des Innern
vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der
Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
(Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf
sollen die Vorgaben der so genannten Dritten EG-Geldwäscherichtline ("Richtlinie
2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung") und eine hierzu von der EG-Kommission erlassenden
Durchführungsrichtlinie (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006)
in nationales Recht umgesetzt werden. Durch Neufassung des Geldwäschegesetzes
und durch Änderungen des Kreditwesengesetzes und des
Versicherungsaufsichtsgesetzes werden insbesondere die zur
Geldwäschebekämpfung entwickelten Instrumente auch auf die Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung erstreckt, die Sorgfaltspflichten der verpflichteten

Unternehmen und Personen nach Maßgabe des Grundsatzes der Risikoorientierung
ausdifferenziert und die Identifizierungspflicht hinsichtlich des hinter einem
Vertragspartner stehenden wirtschaftlich Berechtigten eingeführt.
www.bmi.bund.de/Internet/Content/Themen/Kriminalitaet/DatenundFakten/Entwurf__
Geldwaeschebekaempfungsergaenzungsgesetz.html +++
2.7 Sicherheitspartner bei Solidargemeinschaft
+++ Cross Match Technologies, Hersteller von Systemen zur biometrischen
Identitätserkennung, ist anerkannter Sicherheitspartner des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter (BDK) im Jahr 2008. Mit den Sicherheitspartnerschaften schließt
sich der BDK mit einem ausgewählten Kreis von Unternehmen der
Sicherheitsbranche zur sogenannten "Solidargemeinschaft für die Innere Sicherheit"
zusammen. Ziel der Initiative ist es, durch einen regelmäßigen Austausch und eine
enge Zusammenarbeit auch mit Einrichtungen der Politik und des öffentlichen
Lebens Maßnahmen zu entwickeln und Projekte durchzuführen, die wegweisend
sind für eine Erhöhung der Inneren Sicherheit in Deutschland und darüber hinaus.
"Wir freuen uns sehr über die Möglichkeit einer solchen Zusammenarbeit mit dem
Bund Deutscher Kriminalbeamter", erklärt Gerhart Ernst, Vorsitzender der
Geschäftsführung von Cross Match Technologies Deutschland. "Eine Erhöhung der
Inneren Sicherheit in unserer modernen Gesellschaft wird wesentlich verbunden sein
mit dem Einsatz biometrischer Techniken und Geräte, die sich ihrerseits
kontinuierlich an den Erfordernissen der Gesellschaft und den immer neuen Formen
krimineller Szenarien weiter entwickeln." www.crossmatch.com +++
3. POLIZEI
3.1 Kriminalität von Spätaussiedlern
+++ Unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und
nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, fand am Montag eine erweiterte
Sitzung des Beirates für Spätaussiedlerfragen zum Thema "Kriminalität von
Spätaussiedlern" statt. An der Sitzung nahmen auch Vertreter des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung teil. Unter dem Eindruck einzelner Medienberichte hatte sich das
Gremium bereits im letzten Jahr eine eingehendere Beschäftigung mit der Frage der
Kriminalitätshäufigkeit unter Aussiedlern vorgenommen. Im Ergebnis werde deutlich,
dass im Hinblick auf die Gruppe der Spätaussiedler für dramatisierende
Darstellungen kein Anlass besteht. Die Kriminalitätsbelastung sei bei Aussiedlern
insgesamt nicht höher als bei einheimischen Deutschen. Zu diesen Ergebnissen
waren die Autoren einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
gekommen, in der sie sowohl einschlägige Befunde unterschiedlicher Analysen aus
dem Bereich der polizeilichen Kriminalitätsstatistik als auch die empirische
Sozialforschung berücksichtigt hatten und die sie den Sitzungsteilnehmern
vorstellten. Die Studie "Kriminalität von Spätaussiedlern" wird demnächst als Working
Paper der Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
veröffentlicht.
www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2008/02/Beirat__
Spaetaussiedlerfragen.html +++
3.2 Videoüberwachung in Bayern hat sich bewährt

+++ Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im vergangenen Jahr erneut gesunken,
so das Ergebnis der Kriminalstatistik Bayern. "Mit der niedrigsten Häufigkeitszahl seit
16 Jahren, mit einem erneuten Rückgang der Fallzahlen auf 666.807 Fälle und einer
sehr guten Aufklärungsquote von 64,3 Prozent bleibt Bayern Marktführer in punkto
Innere Sicherheit in Deutschland", sagte der Bayerische Innenminister Joachim
Herrmann der Vorstellung der Ergebnisse in München. Bewährt hat sich nach den
Worten des Bayerischen Innenministers auch die Überwachung öffentlicher Plätze
mit Videokameras. "Die Videoüberwachung trägt nicht nur zur Bekämpfung der
Straßen- und Gewaltkriminalität bei, sie hat auch zu Rückgängen der Straftaten auf
den überwachten Straßen und Plätzen geführt. Zahlreiche Erfolge überzeugen heute
auch jene Kritiker, die zu Beginn die Installation von Kameras massiv anprangerten",
sagte Herrmann. "Ich bin überzeugt, dass die Ausweitung der Videoüberwachung im
Sinne unserer Bürger ist, da ihre Sicherheit doch weit über dem informationellen
Selbstbestimmungsrecht einzelner Verbrecher stehen muss. Den gläsernen
Menschen braucht in Bayern niemand zu fürchten."
www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2008/73.php +++
3.3 Besser nicht landen
+++ Wie jetzt erst bekannt wurde ist Ende Januar ein Hubschrauber der
Bundespolizei auf dem Flughafen Hangelar verunglückt. Beim Abriß des Heckrotos
wurde der neue Hubschrauber des Typs Eurocopter 120 B Colibri stark beschädigt,
die Insassen blieben aber unverletzt. Der Colibri kippte nach harter Landung auf die
Seite, ob sich der Unfall erst am Boden ereignete oder aufgrund eines falschen
Anflugwinkels ist derzeit noch nicht bekannt. Technische Mängel sind
unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. +++
4. BEVÖLKERUNGS- UND KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Neuer Hubschrauber für das Luftrettungszentrum Duisburg
+++ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) übergab
dem Luftrettungszentrum Duisburg am Freitag einen neuen orangefarbenen
Zivilschutz-Hubschrauber. Im Zuge des technischen Fortschritts löst die neue
Hubschrauber-Generation vom Typ EC 135 T2i die bisher eingesetzte Maschine des
Typs BO 105-CBS 5 ab.
www.bbk.bund.de +++
4.2 Resistenzen nehmen zu
+++ "Seit der Entdeckung des Penicillins 1928 sind Antibiotika zu einem der
wichtigsten Instrumente in der Behandlung von Infektionskrankheiten geworden." Die
Einschätzung des Robert Koch Instituts (RKI), der zentrale Einrichtung der
Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention,
spricht zur Zukunft der Wirksamkeit des Antibiotikums eine deutliche Sprache:
"Inzwischen jedoch sind diese potenten Medikamente durch die Zunahme von
Antibiotikaresistenzen nicht mehr verlässlich effektiv. Es gibt zahlreiche Hinweise,
dass auch in Deutschland die Problematik der Antibiotika-Resistenz zunimmt." Die
Bedeutung der Resistenzen wird laut RKI ebenfalls in den nächsten Jahren deutlich
zunehmen. Denn jedes Antibiotika schädige schließlich auch die "normalen" und für
den Menschen notwendigen Bakterien und schwäche so das Immunsystem. Wenn
aber ein unwirksames Antibiotikum verschrieben werde, könnten sich die schädlichen
Bakterien noch besser als ohne jeglichen Medikamenteneinsatz vermehren. Bei den

Folgen kommt es dann auf die pathologische Wirkung und den Allgemeinzustand
des Menschen an. Derzeit wird durch das RKI an einem Resistenzplan für
Deutschland gearbeitet, um eine Grundlage der weiteren Resistenzforschung zu
schaffen.
www.rki.de +++
5. TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden
Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 17.-18.03.2008: "1. Kongress für Bürgermeister kreisangehöriger Städte und
Gemeinden "Risiken und Katastrophen in Deutschland", Bad Neuenahr,
www.buergermeisterkongress.de +++
+++ 22.-23.04.2008: "11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat":
"Vertrauen, Identität, Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb
forum, http://www.effizienter-staat.de +++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum,
http://www.best-age-conference.com +++
+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel &
Internationales Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn,
Stadthalle Bad Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress
Center, http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg,
http://www.dppp.de +++
6. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash
von Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für
Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen
Polizeikongresses (http://www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (http://www.disaster-management.eu), des
Europäischen Verteidigungskongresses (http://www.euro-defence.eu) und der
Dresdner Sicherheitskonferenz (http://www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser
Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-)
Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]

? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-
Formular auf http://www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
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Oktober 2008. Die Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.disaster-management.eu
verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im
November 2008. Weitere Informationen unter http://www.euro-defence.eu verfügbar.
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7. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 07. März 2008
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SONDERAUSGABE ZUR CeBIT
1. CeBIT
1.1 CeBIT intern
1.2 Merkel zur CIO-Akzeptanz
1.3 Dr. Schäuble eröffnet Public Sector Parc
1.4 Inhouseversorgung
1.5 "Von der Kür zur Pflicht“
1.6 Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall – eine Katastrophe?
2. NEUE TECHNOLOGIEN
2.1 Software made in Germany
2.2 Avaya startet neues Partnerprogramm
2.3 Dual-Engine-Schutz vor Spam und Malware
2.4 Mobile Content-Management-Anwendung von Yahoo
2.5 Erstes Zertifikat vergeben
2.6 Infrastructure Management
2.7 ERP Lösungen für den öffentlichen Bereich
3. GREEN IT
3.1 Green IT-Village
3.2 Green IT in Estland
3.3 Strom aus der Brennstoffzelle
3.4 Abwärmenutzung im Rechenzentrum
3.5 Neuheiten im Zeichen des Umweltschutzes
4. TERMINE
5. HINWEISE
6. IMPRESSUM

1. CeBIT
1.1 CeBIT intern
+++ Mit prominenten Gästen öffnete am Dienstag die weltweite größte Messe für
Telekommunikation in Hannover ihre Tore. So konnten sich die Aussteller über einen
Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel oder Innenminister Dr. Wolfgang
Schäuble freuen. Neben den Highrankings der deutschen Politik fanden aber auch
zahlreiche ausländische Gäste ihren Weg auf die CeBIT, wie der polnische
Innenminister Grzegorz Schety. Traditionell fanden am ersten Tag auch die
zahlreichen Pressekonferenzen statt, bei denen Firmen erstmals Produkte oder
Lösungen präsentierten. Die früheren Zeiten, in denen gezielt die Veröffentlichung
auf der CeBIT geschah, sind allerdings vorbei. Die wenigsten Aussteller verschieben
noch ihre Ersteinführung, um sie in Hannover präsentieren zu können und somit für
einen Tag im Rampenlicht zu stehen, viel häufiger werden selbst altbekannte
Produkte angepriesen. Wirkliche Neuigkeiten wird es daher auch in diesem Jahr
kaum geben.
www.cebit.de +++
1.2 Merkel zur CIO-Akzeptanz
+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf der CeBIT, dass "wir nun endlich auch
einen CIO des Bundes" haben, wenn er auch bei der IT-Industrie noch nicht auf die
volle Akzeptanz stoße. Dies läge sicher auch daran, so Merkel weiter, dass die volle
mögliche Ausgestaltung des Amtes mit Kompetenzen noch nicht erreicht worden sei.
Beobachter schließen daraus, dass in Berlin durchaus daran gedacht wird, den
Bundes-CIO in Zukunft mit einer stärkeren Machtfülle auszustatten. Nach dem CIO-
Konzept sollen alle Ressorts einen jeweiligen CIO für das CIO-Bord des Bundes
benennen. Daher läuft derzeit auch eine Ausschreibung im Bundesinnenministerium
zur Besetzung des dortigen Ressort-CIOs. +++
1.3 Dr. Schäuble eröffnet Public Sector Parc
+++ Die weiteren Schritte der deutschen IT-Infrastruktur waren ebenso wie die
Sicherstellung der digitalen Identität oder die Sicherheit im virtuellen Raum Themen
der Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, mit der er den Public
Sector Parc in Halle 9 der CeBIT eröffnete. "Heute werden bereits die künftigen
Attentäter in virtuellen Camps trainiert", so Schäuble. Das Innenministerium habe
beispielsweise Bomben nach Anleitungen im Internet nachgebaut und konnte so die
beeindruckende Sprengkraft dieser mit rein frei käuflichen Mitteln hergestellten
Sprengsätze beweisen. Die Verfolgung der Verbreiter solcher Anleitungen sei aber
schwer bis unmöglich, schließlich könnten entsprechende E-Mails von jedem Ort der
Welt verschickt werden. "Ein weiteres Problem mit der IT ist die Verletzlichkeit
unserer Infrastruktur", betonte Schäuble. Kaum ein Betrieb, Unternehmen aber auch
Ministerium könne ohne die virtuellen Datenbahnen arbeiten, andererseits gebe es
aber gerade für die IT keine Rückfallsysteme, wie bei s anderen essentiellen
Ressourcen der Fall sei. "Wir brauchen klare und eindeutige Regeln für die IT-
Infrastruktur", schloss Schäuble. "Aber auch ein vom Bund betriebenes Koppelnetz,
das dann im Notfall funktioniert, muss geplant werden wie eine Autobahn – und
hierfür braucht es klare Gesetze. Im BMI denken wir sogar darüber nach, ob die
entsprechenden Regeln nicht im Grundgesetz verankert werden sollten." +++
1.4 Inhouseversorgung

+++ Die CeBIT ist besonders für die Polizei Hannover die größte Herausforderung
des Jahres. Gilt es doch Autobahnen zu sperren, beide Spuren dann nur für die
Richtung zur CeBIT oder von ihr weg zu öffnen, die tausende Aussteller mit ihren
PKWs geordnet auf Parkplätze zu verweisen und anschließend alle Straßen wieder
dem normalen Verkehr zu öffnen. In den Hallen wird die Arbeit der Polizisten sogar
noch schwieriger, die zu bewältigenden Massen der Besucher zwischen den
verschiedensten Ständen machen eine tatsächliche Kontrolle des Ansturms
unmöglich – es geht um die reine Präsenz. Ein fast schon vergessenes Problem des
Digitalfunks, die manchmal eben nicht vorhandene Inhouseversorgung, könnte hier
kritisch zum tragen kommen, schließlich gilt es die Signale durch die Hallen,
Menschen und das Störfeuer der verschiedensten elektronischen Geräte zu
schleusen. +++
1.5 "Von der Kür zur Pflicht"
+++ Im Round-Table auf dem Stand des Behörden Spiegel zur Digitalen Signatur
diskutierten Prof. Dr. Siegfried Hackel von der Physikalisch-Technischen
Bundesanstalt, Dirk Arendt von OpenLimit und Peter Falk von Fujitsu Siemens über
die Problematik der elektronischen Abwicklung von Geschäftsprozessen. Aufgrund
der EU-Dienstleistungsrichtlinie komme man bezüglich zahlreicher E-Government-
Anwendungen langsam aber sicher "von der Kür zur Pflicht", so Arendt. Schon
heutzutage werden Behörden verpflichtet digitale Signaturen anzuwenden und digital
signierte Dokumente rechts- und revisionssicher zu archivieren, um die gesetzlichen
Vorschriften zu erfüllen. Für den Integrator Fujitsu Siemens ist die digitale Signatur
ein Auslöser für Prozessinnovation und ein Schlüsselelement für medienbruchfreie
digitale Prozesse. "Mit einer einheitlichen Lösung kommt man aber nicht weit", so
Falk. Er fordert offene Standards, um die Vorgaben der Dienstleitungsrichtlinie zu
erfüllen und der Verwaltung die wirtschaftliche und risikoarme Einführung von
digitalen Verwaltungsprozessen zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurde das
eCard-API Konsortium gegründet, das als kein rechtlicher, sondern loser Verbund
aus Unternehmen gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik ein "rundes" Framework entwickelt. Die Stützpfeiler der eCard-
API sind die elektronische Authentisierung und die qualifizierte elektronische
Signatur, die auf Chipkarten unterschiedlicher Ausprägung zum Einsatz kommen. Die
eCard-API umfasst eine Reihe von einfachen und plattformunabhängigen
Schnittstellen, mit denen die Kommunikation zwischen Anwendungen und
Chipkarten vereinheitlicht wird.
Behörden Spiegel auf der CeBIT: Halle 9 Stand D 72
www.behoerdenspiegel.de +++
1.6 Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall – eine Katastrophe?
+++ Unter der Leitung von Behörden Spiegel-Redakteur Gerd Lehmann diskutierten
Experten aus der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung über die
Katastrophenvorsorge, die Frühwarnung und Warninhalte. Die Round Table-
Diskussion wurde von Albrecht Broemme, Präsident der Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk, mit einem Bericht über den Orkan "Emma" fachkundig eingeleitet. Die
Gefahr sei rechtzeitig in den Medien verbreitet worden. Erstmalig seien konkrete
Handlungsanweisungen der Bevölkerung vermittelt worden. "In den Köpfen der
Menschen muss sich dennoch ein erweitertes Bewusstsein für Katastrophen
entwickeln", so Broemme, denn eine Reihe von Personen hätten sich seiner Meinung
nach trotz der Warnung falsch verhalten. Vermutlich liege das daran, dass eine
Warnung in den Medien eher als Nachricht aufgefasst werde und somit sich der

Einzelne nicht angesprochen fühle. Wichtig sei es auch, so Broemme weiter, dass zu
jeder Warnung auch Endwarnung gehöre. Mathias Schmidt aus dem Hessischen
Ministerium für Inneres und Sport stellte den Krisenstab der Landesregierung vor.
Dieses Krisenzentrum dient der Vorbeugung, der Vorbereitung der Abwehr und der
Bewältigung von Krisen, Großschadenslagen und Katastrophen von landesweiter
Bedeutung. "Das Nebeneinander von Stäben gehört in Hessen der Vergangenheit
an", so Schmidt. Die Vorgehensweise des in 10 Minuten einsatzbereiten
Krisenzentrums sei bundesweit einmalig. Der Innenminister beruft ein, leitet
ressortübergreifend und koordiniert strategische Entscheidungen der obersten
Landesbehörden. Durch die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Katastrophenschutz
und Polizei erhalte man ein einheitliches Lagebild, auf Basis dessen der
Innenminister und die Staatssekretäre entscheiden. Mehr dazu im nächsten
Behörden Spiegel. +++
2. NEUE TECHNOLOGIEN
2.1 Software made in Germany
+++ Microsoft präsentiert bei seinem Stand auf der CeBIT junge Unternehmen, die
sie im Rahmen ihrer High-Tech-Gründerinitiative "unternimm was" fördern. Wie in
den vergangenen Jahren ermöglichte Microsoft so auch 2008 mehreren kleinen
"Start-Ups" aus Deutschland, sich in Hannover dem Messepublikum zu präsentieren.
So präsentiert die "E.Consult AG" aus Saarbrücken E-Business-Lösungen für
Juristen wie die Web-Akte und das AdvoTV – Anwaltsfernsehen online. Eine weitere
Innovation bietet auch die "Ubitexx GmbH" mit ihren Management-
Sicherheitslösungen für Smartphones und PDAs, die mit kleinen Programmeinheiten
auch Ressourcen schonend mit den kleinen Computern umgeht.
Microsoft auf der CeBIT: Halle 4 Stand A 26
www.microsoft.de +++
2.2 Avaya startet neues Partnerprogramm
+++ Das Partnerschaftskonzept "Team Avaya" wurde heute auf der CeBIT bekannt
gegeben. Dieses Programm soll innerhalb der Neuausrichtung der Avaya
Deutschland hin zu branchenspezifischen Lösungen eingebettet sein. Die konkrete
Form des "Team Avaya" wird zwar erst Ende März, Anfang April der Öffentlichkeit
vorgestellt, das grobe Konzept sieht aber wie folgt aus: Die Partner bekommen eine
Anschubfinanzierung, die auch in Form von Überlassungsverträgen geschehen kann,
und verpflichten sich dafür zur kompletten Umstellung auf Avaya. Zusätzlich werden
die Partner am Umsatz beteiligt, direkt und ohne das sonst übliche Margenmodell.
Der erste Vertrag wurde heute mit BT unterzeichnet, insgesamt gebe es aber etwa
30 Partner, die demnächst in das Team integriert würden, so Jürgen Gallmann,
Vorsitzender der Geschäftsführung von Avaya Deutschland GmbH.
Avaya auf der CeBIT: Halle 12 Stand B 25
http://www.avaya.de +++
2.3 Dual-Engine-Schutz vor Spam und Malware
+++ Aladdin Knowledge Systems hat am Montag das neue eSafe 6 Feature Release
2 der Öffentlichkeit präsentiert. Diese Version verfügt neben verbesserter Content
Security erstmals über Dual-Anti-Spam-Engines für Echtzeitschutz vor Spam und
Malware. Der erste Anti-Spam-Engine ist dabei für die Absenderüberprüfung und
Analyse von Verbreitungsmustern vorgesehen. Er überwacht weltweit den

Netzwerkverkehr bei ISPs und anderen wichtigen E-Mail-Transferpunkten, um neue
Spamwellen schon zum Zeitpunkt ihres Ausbruchs zu erfassen. Für E-Mails von
Absendern, die nicht in einer lokalen Spam-Signaturen-Datenbank gelistet sind, holt
der Aladdin eSafe eine Reputationsanfrage in Echtzeit ein. Die Mails werden dann
entsprechend klassifiziert und abgeblockt. Der zweite Engine führt simultan eine
Content-Analyse durch und schützt vor Spam auf drei Ebenen. Eine Kombination von
benutzerselektierten Methoden legt fest, ob es sich bei einer ankommenden Mail um
Phishing handeln könnte, auch wird nach modifizierten Bilddateien gesucht.
Aladdin auf der CeBIT: Halle 6 Stand J 30
http://www.aladdin.de +++
2.4 Mobile Content-Management-Anwendung von Yahoo
+++ Am Dienstag präsentierte Yahoo seine neue mobile Content-Management-
Anwendung "onePlace" das alle Inhalte eines Nutzers zentral organisiert, verwaltet
und anhand der persönlichen Interessen übersichtlich zur Verfügung stellt. OnePlace
basiert auf dem Prinzip des Bookmarking, über das der Nutzer direkt auf seine
Lieblingsinhalte im Web zugreifen kann, von News Feeds, Websites, Videos, Bildern
und E-Mails hin zu Suchergebnissen. Sind die gewünschten Inhalte erst einmal
zentral in onePlace gespeichert, so liefert das System automatisch stets die
aktuellsten Informationen und Updates wie Spielergebnisse oder Aktienkurse. Die
Inhalte können beliebig in einzelne vordefinierte Themenbereiche gegliedert oder
entsprechend in persönlichen Rubriken gesammelt werden. "Mit der Einführung von
Yahoo onePlace präsentieren wir den nächsten wichtigen Baustein unserer
Produktreihe für mobile Services", so Marco Boerries, Executive Vice President von
Yahoo Connected Life.
http://mobile.yahoo.com/oneplace +++
2.5 Erstes Zertifikat vergeben
+++ Als erstes Gerät weltweit erhielt gestern das Dokumentenlese- und Prüfgerät
"Visotec Expert 500" der Bundesdruckerei ein Konformitäts-Zertifikat des
Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Mit diesem Zertifikat
wird ausgedrückt, dass das Lesegerät die vom BSI erarbeitete, international
anerkannte Richtlinie erfüllt, um elektronische Reisepässe zu lesen. Das Zertifikat
wurde gestern auf der CeBIT in Hannover von dem Präsidenten des Bundesamtes
für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Dr. Udo Helmbrecht, an Ulrich
Hamann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesdruckerei, überreicht. Das
Dokumentenlese- und Prüfgerät "Visotec Expert 500" ist hauptsächlich für den
Einsatz von Grenzkontrollbehörden und Polizeistellen entwickelt worden. Mit diesem
Gerät lassen sich sicher Fälschungen oder Verfälschungen von Personalausweisen,
Reisepässen oder Visa, erkennen. Es kann derzeit rund 680 der weltweit
vorhandenen, nach internationalem Standard entwickelten ID-Dokumente prüfen und
liest damit nahezu alle ICAO-konforme, hoheitliche ID-Dokumente mit und ohne
Chip.
Die Bundesdruckerei auf der CeBIT: Halle 6 Stand E 38
www.bundesdruckerei.de +++
2.6 Infrastructure Management
+++ Im neu geschaffenen Business Center Infrastructure Management bietet der IT-
Dienstleister MATERNA GmbH seinen Kunden ein umfassendes Angebot aus
Beratungs- und Implementierungsleistungen in den Segmenten Virtualisierung und
Konsolidierung, System-Management, Workplace-Management und IT-Security.

Weitere angebotene Leistungen sind Consulting, Migration sowie Roll-Out.
"Infrastructure Management erlebt derzeit eine Renaissance, die von der Diskussion
um IT-Governance, Compliance und Green IT angeregt wurde", so Uwe Scariot,
Leiter Business Unit Information, auf der CeBIT-Pressekonferenz. "Deswegen haben
wir diese Lösungen aus ihrer bisher eher unterstützenden Funktion im Portfolio
stärker in den Mittelpunkt verlagert", so Scariot weiter. Mit Technologien wie
Virtualisierung und Konsolidierung lassen sich Anforderungen an die IT-Governance
unterstützen, so dass die IT die Organisationsstrategie und -ziele optimal unterstützt.
Damit ist Infrastructure Management kein reines Technologiethema mehr, sondern
wird aus Sicht der Organisation betrachtet. Neu im Angebot von MATERNA ist
beispielsweise ein Virtualisierungs-Check, der das Konsolidierungspotenzial für
vorhandene Infrastrukturen und Anwendungen überprüft und
Handlungsempfehlungen gibt. MATERNA bewertet Virtualisierung als eines der
Kernthemen für die nächsten Jahre, das noch stärker in den Fokus der Unternehmen
rücken wird. Denn hinter dem Schlagwort Virtualisierung verbirgt sich eine ganze
Reihe unterschiedlicher, technologischer Ansätze und Innovationen. Sie alle zielen
jedoch darauf ab, die logischen IT-Systeme von den physikalisch vorhandenen
Hardware-Ressourcen zu trennen. So lässt sich beispielsweise vorhandene
Hardware besser nutzen und das Rechenzentrum kann effizienter arbeiten.
MATERNA auf der CeBIT: Halle 9 Stand C 68
www.materna.de +++
2.7 ERP Lösungen für den öffentlichen Bereich
+++ Neue ERP-Trends im Messegepäck: Agresso wird auf der CeBIT vom 4. bis 9.
März 2008 seine ERP-Lösungen für Unternehmen und den öffentlichen Bereich
zeigen. In Halle 9 (Public Sector Parc) Stand D62 können sich Interessierte über die
Software-Löungen von Agresso informieren. Mit dabei sind: Agresso Business World
für private Dienstleistungsunternehmen, Agresso Public Sector für die öffentliche
Verwaltung in Deutschland und Agresso Education für den Bildungssektor. Alle drei
Lösungen zeichnen sich durch eine hohe Agilität nach der Implementierung aus.
Hierdurch kann der Kunde Software-Anpassungen, die zumeist durch
Umstrukturierungen und Reformprojekte bedingt sind, schnell selbst umsetzen. Das
garantiert niedrige Einführungs- und Betriebskosten. Agresso Business World (ABW)
ist ein vollständig integriertes ERP-System und besteht aus den Modulen Finanz-
und Rechnungswesen, Projektabrechnung, Beschaffung/Auftragsabwicklung, Human
Resources und Informationsmanagement. Agresso Public Sector basiert auf Agresso
Business World und ist speziell auf die Anforderungen öffentlicher Verwaltungen in
Deutschland abgestimmt. Agresso Public Sector eröffnet durch die flexible Software-
Architektur neue Möglichkeiten für Arbeits- und Organisationsformen in einer
prozessorientierten Verwaltung. Zudem ermöglichen umfassende Reporting- und
Analyse-Funktionen Transparenz in allen Bereichen. Mit Agresso Public Sector
können Kommunen sich für das "Neue Kommunale Finanzmanagement" (Doppik)
rüsten.
Agresso auf der CeBIT: Halle 9 Stand D 62
www.agresso.de +++
3. GREEN IT
3.1 Green IT-Village
+++ Die CeBIT präsentierte in einem eigens geschaffenen Green IT-Village erstmals

Lösungen, die explizit auf Energieeffizienz ausgerichtet wurden. Unter der
Schirmherrschaft des BITKOM fanden sich so über hundert Aussteller zum Thema
Umweltschutz zusammen, um auch in den ganztägigen Vortragsreihen in Halle 8 und
9 Hintergrundinformationen zu liefern. "Die beste Energie ist die, die nicht gebraucht
wird", betonte Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologe. "Durch
den Green IT-Guide werden zentrale Fragestellungen und Lösungsansätze
aufgegriffen und es wird erstmalig ein umfassender Überblick zum Thema
energieeffizientere IT-Nutzung gegeben. Die Aussteller der CeBIT aus aller Welt
treten hier in einen Wettbewerb, von dem wir alle in doppelter Weise profitieren
können: Kosten einsparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten", so die
Einschätzung des Ministers. Das Green IT-Village befindet sich in Halle 9, insgesamt
sind die beteiligten Aussteller aber in fast allen Hallen vertreten. Den Green IT-Guide
gibt es an jedem Informationsstand. +++
3.2 Green IT in Estland
+++ Anders als die deutsche Interpretation versteht man in Estland unter Green IT
vor allen Dingen die Einsparung von Papier und anderen handfesten Ressourcen. So
konnte die estnische Verwaltung seit 2005 über 70 Prozent Papier einsparen, eine
Dimension die wirklich den Namen Green verdient. Möglich wurde dies aber nur
durch die komplette und umfassende Umstellung aller Bereiche, vom E-Pass über
das Online-Portal bis hin zur rechtssicheren Speicherung von Dokumenten. So
können Esten über ihr persönliches Bürgerportal auch ihr Auto verkaufen, sich an
einer Universität einschreiben, Online-Banking durchführen oder einen Waffenschein
beantragen. Eine Besonderheit ist auch die verbesserte Transparenz im Umgang
zwischen Bürger und Verwaltung: Über das persönliche Portal kann jeder Bürger
einsehen, welche Behörde welche Informationen wann über ihn angefragt hat. Allein
diese Maßnahme habe zu einer deutlichen Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung
geführt, da nun jeder prüfen kann wer ihn überwacht. Das Bürgerportal wird neben
anderen estnischen Regierungsprojekten auf der CeBIT in Halle 9 präsentiert.
Estland auf der CeBIT: Halle 9 Stand E 68
www.eesti.ee +++
3.3 Strom aus der Brennstoffzelle
+++ Ein neues Konzept zur besseren Energienutzung und der Verwendung von
ausschließlichen Bioressourcen ist derzeit bei der Deutschen Telekom im Test:
Strom und Kühlung aus der Biogas-Brennstoffzelle. Bei den Versuchen in München
konnte dank der Kombination mit einer Absorptionskältemaschine fast so viel
Kühlung wie Strom produziert werden. "Derzeit ist die Brennstoffzelle zwar noch um
einiges teurer als der normale Strom, aber wir sind ja auch noch in der Testphase",
weiß Albert Hold, Corporate Marketing & Communications bei T-Systems. Schließlich
sei die Zelle ja auch noch ein Unikat, in größeren Stückzahlen steige natürlich die
Wirtschaftlichkeit. "Derzeit ist es auch noch eine 50 K, ab der nächsten Stufe, die
dann 2 Mega haben soll, wird es aber richtig interessant", betont Hold die
Zukunftsfähigkeit. Die Testphase war im Sommer vergangenen Jahres gestartet und
soll diesen Sommer abgeschlossen sein, dann wird sich ergeben ob es in Zukunft
Strom made by Telekom gibt.
Telekom auf der CeBIT: Halle 26 Stand A 1
www.telekom.de +++
3.4 Abwärmenutzung im Rechenzentrum
+++ Auf der CeBIT stellten die Wissenschaftler aus dem IBM Forschungslabor Zürich

erstmals ein zukunftsweisendes Modell eines emissionsfreien Rechenzentrums
durch direkte Abwärmenutzung vor. Ziel des Modells ist es, direkt die vom Chip
abgeführte Wärme für eine Zweitnutzung zu verwenden. Diese Zweitnutzung kann
das Heizen von Gebäuden, Schwimmbädern oder einfach die Abgabe der Wärme in
bestehende Fernwärmenetze sein. Die wichtigste Vorraussetzung für die direkte
Wärmenutzung ist jedoch die Temperatur der Abwärme, die oberhalb einer
bestimmten Schwellentemperatur liegen muss (bei Fernwärmenetzen 50 Grad
Celsius). Um dies zu erreichen, setzten die Forscher Wasser ein, das Wärme 4.000
mal besser abführen kann als Luft. Durch die Integration der Wasserkühlung auf dem
Chip kann dieser nochmals um ein Vielfaches effizienter gekühlt werden. Der erste
Prototyp arbeitet zudem mit einem komplexen Kühlsystem: Durch den
leistungsfähigen Kühler können sie den Chip mit heißem Wasser (45 Grad Celsius)
auf die gängige Betriebstemperatur (85 C) kühlen. Dabei erhitzt sich das Kühlwasser
auf über 50 C und kann so direkt für den Wärmetransport an Zweitnutzer verwendet
werden. Das gesamte Kühlsystem stellt einen geschlossenen Kreislauf dar, in dem
sich das Kühlwasser beständig durch den Chip erhitzt und durch die Abgabe der
Wärme an Zweitnutzer wieder auf die erforderliche Kühltemperatur abkühlt, wodurch
auch der Einsatz von energieintensiven Kältemaschinen überflüssig wird.
IBM auf der CeBIT: Halle 2 Stand A 10
www.ibm.com/de +++
3.5 Neuheiten im Zeichen des Umweltschutzes
+++ Fujitsu Siemens Computers hat sich schon länger dem Schwerpunktthema der
diesjährigen CeBIT, Green IT, verschrieben. So präsentiert das Unternehmen an
seinem Messestand einen neuartigen Standard Server, der 40 Prozent weniger
Strom als herkömmliche Modelle verbraucht. "Der TX 120 ist der derzeit
energieeffizienteste Server am Markt. Neben der Energieersparnis sind Erwägungen
zur Umweltfreundlichkeit auch in die Auswahl der Bauteile und die Recyclingfähigkeit
eingeflossen", so Gerhard Ohler, Manager für Produktmarketing bei Fujitsu Siemens
Computers.
Fujitsu Siemens auf der CeBIT: Halle 9 Stand Stand C 60
www.fujitsu-siemens.de +++
4. TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden
Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
http://www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 17.-18.03.2008: "1. Kongress für Bürgermeister kreisangehöriger Städte und
Gemeinden "Risiken und Katastrophen in Deutschland", Bad Neuenahr,
www.buergermeisterkongress.de +++
+++ 22.-23.04.2008: "11. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat":
"Vertrauen, Identität, Signatur - Sicherheit der digitalen Kommunikation", Berlin, dbb
forum, http://www.effizienter-staat.de +++
+++ 02.-03.09.2008: "3. Demographie-Kongress: "Best Age", Berlin, dbb Forum,
http://www.best-age-conference.com +++

+++ 25.-26.09.2008: "2. Dresdner Sicherheitskonferenz", Dresden, Maritim Hotel &
Internationales Congress Center, http://www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 08.-09.10.2008: "4. Europäischer Katastrophenschutzkongress", Bonn,
Stadthalle Bad Godesberg, http://www.disaster-management.eu +++
+++ 10.-11.11.2008: "7. Berliner Sicherheitskonferenz", Berlin, Berliner Congress
Center, http://www.euro-defence.eu +++
+++ 09.12.2008: "3. PPP-Bundeskongress", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg,
http://www.dppp.de +++
5. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash
von Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für
Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen
Polizeikongresses (http://www.european-police.eu), des
Katastrophenschutzkongresses (http://www.disaster-management.eu), des
Europäischen Verteidigungskongresses (http://www.euro-defence.eu) und der
Dresdner Sicherheitskonferenz (http://www.Sicherheitstage-dresden.de) ist dieser
Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-)
Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben,
publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-
Formular auf http://www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 4. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
Oktober 2008. Die Anmeldemöglichkeit ist unter http://www.disaster-management.eu
verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 7. Europäischen Verteidigungskongress im
November 2008. Weitere Informationen unter http://www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte
Mail mit "UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an
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6. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank, Redaktion: Stephan Brüss, Benjamin Bauer, Franz Drey, Carsten
Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Gerd Lehmann,
Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-
Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815.

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newsletter
Netzwerk Sicherheit
Nr.149 /Berlin und Bonn 12.03.2008 www.behoerdenspiegel.de
Meldung
Polen will Steuersünderdaten
nutzen
(BS) Die polnische Staatsanwaltschaft
will die vom Bundesnachrichtendienst
gekauften Informationen
über Steuersünder
in Liechtenstein für eigene Ermittlungen
nutzen. "Wir sind an
diesen Informationen interessiert",
sagte Staatsanwalt Zbigniew
Pustelnik aus Katowice auf
Anfrage der dpa in Warschau
und bestätigte damit einen Bericht
der polnischen Zeitung
"Dziennik" (Freitag-Ausgabe).
Auch mehrere andere Länder
haben bereits Interesse an den
Daten bekundet. "Wir prüfen
zurzeit die rechtlichen Aspekte",
sagte Pustelnik. Eine Entscheidung,
sich an Deutschland zu
wenden, sei aber noch nicht gefallen.
Ein polnisches Gericht
könnte solche Kundendaten
auch dann nutzen, wenn sie
nicht legal gewonnen wurden,
sagte er. Die Staatsanwaltschaft
in Katowice führe mehrere Verfahren
gegen polnische Lobbyisten
und Geschäftsleute wegen
illegaler Geldflüsse, an denen
auch Banken in Liechtenstein
beteiligt sein sollen.
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von
"Behörden Spiegel Newsletter
Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich:
R. Uwe Proll.
Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank.
Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss,
Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg,
Carsten Köppl, R. Uwe Proll, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter, Christin Kunze,
(Anschrift wie Verlag).
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Ziele der Arbeitsgruppe Rückführung
(BS) "Den Vorsitz in der Bund-Länder Arbeitsgruppe
"Rückführungen" wollen wir nutzen, um bestehende
Rückführungshindernisse zu beseitigen und die Rückführung
von ausreisepflichtigen Ausländer zu beschleunigen",
sagte der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann am Montag in Hannover. Mehr als jede
zweite Abschiebemaßnahme scheitere kurz vor der
Durchführung und verursache dadurch erhebliche Kosten.
So konnten von 1.360 Abschiebeersuchen im Jahr
2007 nur 663 durchgeführt werden. Die häufigsten
Gründe hierfür: Die Betroffenen waren untergetaucht,
die Reisefähigkeit wurde von einem Arzt nicht bestätigt,
Asylfolgeanträge wurden unmittelbar vor der Ausreise
gestellt und kurzfristig wurde die Rückübernahme zum
Beispiel in den Kosovo abgelehnt. Die von der Bundespolizei
in Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedsstaaten
organisierten EU-Sammelcharter zur Rückführung
ausreisepflichtiger Ausländer hätten sich zwar grundsätzlich
bewährt, allerdings müssten die Flüge kurzfristiger
buchbar und insgesamt flexibler werden, so Schünemann.
Auch das Verfahren der ärztlichen Begutachtung
zur Feststellung der Reisefähigkeit von abzuschiebenden
Personen müsste verbessert werden. Hierbei sollten zur
Beurteilung der Flugtauglichkeit vermehrt Fachärzte für
Flugmedizin gewonnen werden. Auch die Zusammenar-
Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
(BS) Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben gesstern
in Berlin zusammen mit ihren amerikanischen Amtskollegen,
dem Justizminister, Attorney General Michael
Bernard Mukasey, und dem Minister für Innere Sicherheit,
Michael Chertoff, ein bilaterales Abkommen über
die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
schwerwiegender Kriminalität paraphiert. Beide Staaten
sehen in dem frühzeitigen Austausch von Informationen
eine wesentliche Voraussetzung, um ihren Sicherheitsbehörden
bei grenzüberschreitenden Aktivitäten von
Terroristen die Möglichkeit zu geben, Bedrohungen
rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren, bevor Scha-
(BS) Die Aufklärungsquote stieg auf 55,9 Prozent, die
Zahl der Straftaten sank um 1,5 Prozent und insbesondere
bei Wohnungseinbrüchen, Raubdelikten und
Straßenkriminalität gab es starke Rückgänge: "Diese
Erfolgsdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007
sind jetzt bis ins kleinste Detail hinterlegt, und sie
zeigen eindrucksvoll, dass die Sicherheitsarchitektur
seit 1999 in Hessen erfolgreich ist", erklärte Innenminister
Volker Bouffier in Wiesbaden bei der Vorstellung
der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007. Nachdem
die Eckdaten der Statistik bereits Ende Januar
1. Kongress
für Bürgermeister
kreisangehöriger Städte
und Gemeinden
Risiken und Katastrophen
in Deutschland
Programm und Anmeldung
www.buergermeisterkongress.de
Mehr als jede zweite Abschiebemaßnahme von abreisepflichtigen
Ausländern scheiterte im vergangenen Jahr
kurz vor der Durchführung.
beit mit Auslandsvertretungen der Herkunftsländer ausreisepflichtiger
Ausländer müsse intensiviert werden, da
sich bei der Identitätsfeststellung und Passersatzpapierbeschaffung
viele Länder wenig kooperativ zeigten. Die
größte Gruppe der sich in Niedersachsen aufhaltenden
und weiterhin ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo
bilden die Roma. Von den insgesamt ausreisepflichtigen
5.357 (2006: 7.383) Personen aus dem Kosovo, gehören
4.204 (2006: 5.509) Personen der Volksgruppe der
Roma an, 527 (2006: 765) sind Ashkali und 414 (2006:
745) Albaner. http://www.mi.niedersachsen.de
den eintritt. Das Abkommen sieht deshalb vor, dass nach
Maßgabe des jeweils geltenden nationalen Rechts im
Einzelfall auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten
übermittelt werden können, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass diese Personen terroristische
Straftaten oder Straftaten, die hiermit in Zusammenhang
stehen, begehen werden oder eine Ausbildung zur
Begehung von terroristischen Straftaten durchlaufen
oder durchlaufen haben. Übermittelt werden Daten zur
Identifizierung der Person (z.B. Name, Geburtsdatum,
Staatsangehörigkeit, daktyloskopische Daten) und Informationen
zu Umständen, die den Terrorismusverdacht
begründen. http://www.bmi.bund.de
Hessen ist nachweisbar sicherer geworden
17./18. März 2008,
Bad Neuenahr
Dorint-Parkhotel
Am Dahliengarten 1
53474 Bad Neuenahr
feststanden, liegt nun die komplette Polizeiliche Kriminalstatistik
(PKS) vor. "Mehr Polizei auf der Straße,
mehr Prävention, konsequente Verfolgung von Straftaten
– all das macht sich positiv bemerkbar", zog
Hessens Innenminister Bouffier anlässlich der Vorstellung
der PKS eine Bilanz der Sicherheitspolitik der
vergangenen neun Jahre. "Hessen ist nachweisbar sicherer
geworden." So sind unter anderem die Fallzahlen
trotz des erhöhten Fahndungsdrucks durch die
Schleierfahndung sowie die Fälle der häuslichen Gewalt
gesunken.

Polizei 2
Umstrukturierung
Bundespolizei
(BS) Mit dem neuen Bundespolizeipräsidium
in Potsdam als Bundesoberbehörde
wurde eine Behörde
geschaffen, die die Arbeit der gesamten
Bundespolizei steuert und
verantwortet. Die bisherige Mittelbehördenstruktur
mit fünf Bundespolizeipräsidien
wurde aufgegeben.
Die bisherigen 19 Bundespolizeiämter
wurden regional zu 9
Bundespolizeidirektionen (mit Sitz
in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt
Augustin, Koblenz, Stuttgart, München,
Pirna, Berlin und Frankfurt /
Main Flughafen) zusammengefasst
und aufgewertet. Die Zuständigkeiten
der Bundespolizeidirektionen
orientieren sich an den Bundesländern.
Dies wird die gute und partnerschaftliche
Zusammenarbeit mit
den Polizeien der Länder weiter
stärken und verbessern.
Insgesamt 77 Bundespolizeiinspektionen
(anstelle von bisher 128)
bleiben weiterhin die Träger der
operativen Polizeiarbeit. Die Präsenz
in der Fläche wird durch
Bundespolizeireviere gewährleistet.
Eine Bundesbereitschaftspolizeidirektion
mit Sitz in Fuldatal koordiniert
die bereitschaftspolizeilichen
Kräfte der Bundespolizei und sorgt
für eine einheitliche Auslastung.
Die Bundespolizeiabteilungen befinden
sich in Bayreuth, Deggendorf,
Blumberg, Hünfeld, Uelzen,
Duderstadt, Sankt Augustin, Bad
Bergzabern, Bad Düben und Ratze-
(BS) Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann hat am Montag
die Bildung einer Projektgruppe
zur Verbesserung der technischen
Möglichkeiten der Polizei angekündigt.
Bis zum Jahr 2015 sollen
dabei die technischen Möglichkeiten
der Polizei insbesondere in
den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung,
Einsatzbewältigung
und Verkehrsunfallbekämpfung
burg. Zentral wird die Aus- und
Fortbildung in der Bundespolizei
die Bundespolizeiakademie in Lü-
Projektgruppe für Polizeitechnik
(BS) Vertreter des Finanz- und Justizministeriums
haben zusammen
mit Udo Berner, Geschäftsführer
der Bilfinger Berger AG – Hochbau,
Richtfest für das neue Justizzentrum
auf dem Chemnitzer Kaßberg
gefeiert. Nach der Grundsteinlegung
im August 2007 und mit dem
Richtfest vom gestrigen Tage geht
das Projekt nunmehr in die letzte
Standorte der Bundespolizei mit Direktions- und Inspektionszuschnitt
verbessert werden. Die Projektgruppe
"Innovation" werde laut
Schünemann vom Direktor des
LKA, Uwe Kolmey, geleitet. Sie
solle zunächst die technischen
Bedarfe beschreiben. Außerdem
solle der grobe Finanzierungsbedarf
dargelegt werden. "Die Polizei
darf den technischen Möglichkeiten
der Straftäter nicht hinterherhinken.
In unserer modernen In-
Richtfest für Justizzentrum in Chemnitz
Bauphase. Dazu hieß es in Dresden:
"Diese Partnerschaft zwischen öffentlicher
Hand und Privatwirtschaft
ist die erste dieser Art auf
Landesebene im Freistaat Sachsen
und eine mögliche Form, wirtschaftliches
Engagement mit staatlichen
Erfordernissen zu verbinden."
Das neue Justizzentrum wird ab
Anfang 2009 auf einer Nutzfläche
beck steuern. Der Akademie unterstehen
5 Aus- und Fortbildungszentren
in Eschwege, Neustrelitz,
formationsgesellschaft werden die
technischen Erneuerungszyklen
immer kürzer. Die Polizei muss dabei
Schritt halten und oft sogar
den entscheidenden Vorsprung
bewahren", so Schünemann. "Dies
ist der vierte Schritt für eine erfolgreiche
Arbeit der Polizei in
Niedersachsen. Mit der Polizeireform
2004, der Neustrukturierung
der Aus- und Fortbildung sowie
von rund 11.000 Quadratmetern die
Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht
Chemnitz mit insgesamt
475 Bediensteten aufnehmen. In
unmittelbarer Nachbarschaft sind
auch das Landgericht und die Justizvollzugsanstalt
angesiedelt. Das
Vorhaben hat auf dem 10. Deutschen
Verwaltungskongress "Effizienter
Staat" am 22. Mai 2007 den
Oerlenbach, Swisttal und Walsrode.
Mehr im nächsten
Behörden Spiegel.
der Modernisierung des Niedersächsischen
Gesetzes über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung
wurden bereits die organisatorischen,
bildungsorientierten und
rechtlichen Voraussetzungen geschaffen."
Nun folge mit der Innovationsoffensive
die Schaffung der
verbesserten technischen Voraussetzungen
für die Polizeiarbeit.
http://www.mi.niedersachsen.de
"Innovationspreis PPP 2007" in der
Kategorie Hochbau gewonnen. Der
Preis steht insbesondere für die
professionelle Projektvorbereitung
und Durchführung durch den
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement (SIB)
sowie für die effiziente Struktur des
ÖPP-Projekts.
http://www.effizienter-staat.de

Katastrophenschutz 3
Zwei Jahre Pflichtwehr auf Sylt
(BS) Als erste Feuerwehr in der
Geschichte der Bundesrepublik
musste vor zwei Jahren die bis
dahin Freiwillige Feuerwehr in
List auf Sylt den Schritt gehen,
sich in eine Pflichtfeuerwehr umzuwandeln.
Die Reaktionen in den
Medien und bei anderen Wehren
waren gespalten, von mutigem
und notwendigem Schritt hin zum
Rückschritt in ein Repressionssystem
reichten die Kommentare
von außerhalb – allein die Feuerwehr
List und ihre Mitglieder
nahmen es gelassener. Nach mitt-
Probealarm der Bayerischen Sirenenanlage
(BS) Heute findet in weiten Teilen
Bayerns um 11.00 Uhr ein Probealarm
statt. Dieser wird mit einem
einminütigen Heulton die Auslösungen
der Sirenenwarnanlage
testen. Der Heulton soll die Bevölkerung
bei schwerwiegenden
Gefahren für die öffentliche Sicherheit
veranlassen, ihre Rundfunkgeräte
einzuschalten und auf
lerweile zwei Jahren Einsatz sind
selbst die verpflichteten Mitglieder
zufrieden mit ihrer Arbeit.
"Wir werden genau so behandelt
wie die freiwilligen Helfer", betont
einer der Unfreiwilligen und
fügt hinzu: "Die Stimmung ist gut
und unsere Arbeit ist ja auch
wichtig." Hauptsächlich kommt
die Feuerwehr bei Sturmschäden
zum Einsatz. Brände oder auch
Verkehrsunfälle, die einen Hauptteil
mancher Festlandwehren ausmachen,
kommen hier seltener
vor. "Dadurch kann man sich aber
Durchsagen zu achten. Der Probealarm
dient dazu, die Funktionsfähigkeit
des Sirenenwarnsystems
zu überprüfen und die Bevölkerung
auf die Bedeutung des Sirenensignals
hinzuweisen. Weitere
Informationen zum Probealarm,
insbesondere zu den voraussichtlich
teilnehmenden Landkreisen,
Städten und Gemeinden sind auf
Estnische Delegation besucht Deutschland
(BS) Das deutsche Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit führt gemeinsam
mit dem estnischen Umweltministerium
ein Twinning Projekt durch.
Dieses soll die Kapazitäten zur Bewältigung
von großen Umweltkatastrophen
und Notfallsituationen
in Estland aufbauen. Die Europäische
Kommission stellt neuen Mitgliedsstaaten
der Europäischen
EU-Team für Ecuador
(BS) Ein Erkundungsteam der Europäischen
Union (EU) ist am Sonntag
nach Ecuador aufgebrochen.
Das südamerikanische Land ist aufgrund
starker Regenfälle seit mehreren
Wochen großflächig überflutet.
Dem EU-Team, das sich vor Ort
ein Bild von der Lage machen und
die lokalen Behörden beraten wird,
Union (EU) diese Art der Twinning
Projekte zur Verfügung, um den
Aufbau der Verwaltungen für die
Umsetzung des EU-Rechts zu
unterstützen. Dabei kooperiert eine
Behörde aus einem Mitgliedsstaat
mit der ihr gleichgestellten Behörde
in den neuen Mitgliedstaaten.
In Estland steht von deutscher Seite
ein Langzeitberater für die gesamte
Projektlaufzeit zur Verfü-
gehört auch ein Spezialist des THW
an. Von der ecuadorianischen
Hauptstadt Quito aus wird das
fünfköpfige Team in die Katastrophenregion
aufbrechen, um die
Auswirkungen der Überschwemmungen
zu beurteilen. Neben dem
THW-Experten gehören dem Erkundungsteam
Spezialisten aus
Stabsstelle Klimaschutz in Niedersachsen
(BS) Das niedersächsische Kabinett
hat gestern die Einrichtung einer
"Stabsstelle Klimaschutz, Klimafolgen,
Nachhaltigkeit" im Ministerium
für Umwelt und Klimaschutz
beschlossen. "Wegen der großen
politischen Bedeutung und zur Erleichterung
der Koordination wird
die Stabsstelle direkt dem Staatsse-
kretär zugeordnet", sagte der Minister
für Umwelt und Klimaschutz,
Hans-Heinrich Sander. In der
Stabsstelle sollen gemeinsam mit
den anderen Ressorts eine Klimaschutzstrategie
der Landesregierung
entwickelt werden. Zudem
sind hier die Art, das Ausmaß und
die Folgen des Klimawandels in
auch besser auf die Einsätze einstellen,
ein Sturm kommt ja nicht
von heute auf morgen." Er würde
mittlerweile auch in einer Freiwilligen
Feuerwehr mitmachen,
ebenso wie die meisten seiner Kameraden.
Die Bereitschaftszahlen
sprechen dieselbe Sprache, 90
Prozent kommen durchschnittlich
zu den Einsätzen – ein Schnitt der
von den wenigsten Freiwilligen
Wehren übertroffen wird. Eine
weitere Pflichtwehr wird gerade
in Pietzpuhl in Sachsen-Anhalt
aufgebaut. Die Erfahrungen der
der Homepage des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern
abrufbar. Ein weiterer Probealarm
ist für Mittwoch, den 17.09.2008,
ebenfalls um 11.00 Uhr geplant.
http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/katastrophenschutz/katastrophenschutz
gung. Kurz- und Mittelzeitexperten
unterstützen ihn in bestimmten
Themengebieten. Auch das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (BBK) setzt
Kurzzeitexperten im Rahmen des
Twinning Projekts für Estland ein.
Informationen und Anregungen für
den eigenen Bevölkerungsschutz
erlangen die Mitglieder der estnischen
Projektgruppe während ihrer
Portugal, Schweden, Österreich
und Frankreich an. Die Aufgabe des
ehrenamtlichen THW-Spezialisten
ist es, das Team im Bereich der
Kommunikation zu unterstützen.
Nachdem Ecuador am Samstag ein
internationales Hilfeersuchen über
das Monitoring and Information
Center (MIC) der EU an alle Mit-
Niedersachsen zu identifizieren und
zu bewerten. Darauf aufbauend soll
eine Gesamtstrategie des Landes
zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels
erarbeitet werden. Alle
klimaschutzrelevanten Vorgehensweisen
der Landesregierung werden
schließlich in der Stabsstelle koordiniert
und ein niedersächsischer
Feuerwehr List können in ausführlicherer
Form auch auf Seite
8 der aktuellen Ausgabe des Behörden
Spiegel nachgelesen werden.
In vielen Bundesländern sind die
Warnsirenen bereits abgebaut
worden.
14-tägigen Studienreise in Irland
und Deutschland. Neben anderen
deutschen Bevölkerungsschutzeinrichtungen
besuchten sie auch das
BBK. Die Delegation war dabei besonders
an den Themen Risikoanalyse,
Gemeinsames Melde- und Lagezentrum
des Bundes und der
Länder (GMLZ) und ABC-Schutzkonzept
interessiert.
http://www.bbk.bund.de
gliedsstaaten geschickt hatte, wurde
ein internationales Expertenteam
zusammengestellt und im
Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahrens
(EU-Mechanismus) nach
Südamerika entsandt. Die Gesamtkoordinierung
des Einsatzes liegt
bei der Europäischen Union.
http://www.thw.bund.de
Klimabericht erstellt, um die Maximen
und Maßnahmen der Landesregierung
besser zu vermitteln. Die
"Stabsstelle Klimaschutz, Klimafolgen,
Nachhaltigkeit" übernimmt
auch die Aufgaben der derzeit bestehenden
"Stabsstelle Nachhaltige
Entwicklung", die damit in der neuen
Stabsstelle aufgeht.

Politik und Sicherheit 4
Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung gestoppt
(BS) Die Verfassungsbeschwerden
mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen
polizeirechtliche Vorschriften
in Hessen und Schleswig-Holstein,
die zur automatisierten Erfassung
der amtlichen Kfz-Kennzeichen
ermächtigen, waren erfolgreich.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
hat mit Urteil von
gestern die angegriffenen Vorschriften
für nichtig erklärt, da sie
das allgemeine Persönlichkeitsrecht
der Beschwerdeführer verletzen.
Die beanstandeten Regelungen
genügten nicht dem Gebot
der Normenklarheit, da sie weder
den Anlass noch den Ermittlungszweck
benennen würden, so die
Begründung der Richter. "Darüber
hinaus genügen die angegriffenen
Vorschriften in ihrer unbestimmten
Weite auch dem verfassungsrechtlichen
Gebot der Verhältnismäßigkeit
nicht. Sie ermöglichen
schwer wiegende Eingriffe in das
informationelle Selbstbestimmungsrecht
der Betroffenen, ohne
die für derart eingriffsintensive
Maßnahmen grundrechtlich geforderten
gesetzlichen Eingriffsschwellen
hinreichend zu normieren",
so das Bundesverfassungsgericht
in seiner Begründung. "Die
angegriffenen Vorschriften erlauben
die Kennzeichenerfassung
"zum Zwecke" des Abgleichs mit
dem Fahndungsbestand. Damit
Änderungen in Bayern?
(BS) Als weiteres immens wichtiges
Urteil zur Stärkung der
Grundrechte bezeichnet der Bayerische
SPD-Landtagsabgeordnete
Florian Ritter die gestrige Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
zum Einsatz automatisierterKennzeichenerkennungssysteme.
"Wie bereits das
Urteil vor fast zwei Wochen zur
Online-Durchsuchung nach dem
nordrhein-westfälischen Verfas-
wird jedoch weder der Anlass
noch der Ermittlungszweck benannt,
dem sowohl die Erhebung
als auch der Abgleich letztlich
dienen sollen. Eine Präzisierung
des Anwendungsbereichs der Ermächtigung
wird durch die Verwendung
der Begriffe des "Fahndungsbestands"
und der "Fahndungsnotierung"
nicht geleistet.
Diese Begriffe haben den Charakter
einer dynamischen Verweisung,
durch die insbesondere
nicht ausgeschlossen wird, dass
sich der Umfang der einbezogenen
Datenbestände laufend und in
gegenwärtig nicht vorhersehbarer
Weise verändert. Die gesetzlichen
Ermächtigungen sind so unbestimmt
gefasst, dass sie es nicht
ausschließen, auch Ausschreibungen
zur polizeilichen Beobachtung
als Bestandteil des Fahndungsbestands
anzusehen mit der Folge,
dass mit Hilfe der automatisierten
Kennzeichenerfassung auch eine
polizeiliche Beobachtung durchgeführt
werden kann. Damit wird
eine systematische, räumlich weit
reichende Sammlung von Informationen
über das Bewegungsverhalten
von Fahrzeugen und damit
auch von Personen technisch und
mit relativ geringem Aufwand
möglich. Der Eingriff erhält dadurch
eine veränderte Qualität
mit gesteigerter Intensität und
sungsschutzgesetz lässt die Entscheidung
der Karlsruher Richter
zur automatisierten Erfassung von
Kfz-Kennzeichen in Hessen an
Deutlichkeit nichts zu wünschen
übrig." Das gestrige Urteil sei daher
in eine Reihe mit den Urteilen
zum "Großen Lauschangriff" vom
3. März 2004, zur Rasterfahndung
vom 4. April 2006 und zur Online-
Durchsuchung vom 27. Februar
2008 zu stellen. "Bei der automa-
bedarf einer darauf abgestimmten
Eingriffsermächtigung." Die gesamte
Urteilsbegründung zeigt die
Tendenz des Verfassungsgerichtes
auf, auch zukünftige Ansätze zur
allgemeinen Kennzeichenerfassung
als nicht grundgesetzkonform
anzusehen: "Die angegriffenen
Bestimmungen genügen in ihrer
unbestimmten Weite auch dem
verfassungsrechtlichen Gebot der
Verhältnismäßigkeit nicht." Spezielle
Regelungen hätten hingegen
bessere Erfolgsaussichten: "Den
Landesgesetzgebern stehen verschiedene
Möglichkeiten zur Verfügung,
um eine im Rahmen ihrer
Zuständigkeit verbleibende und
sowohl hinreichend bestimmte als
auch angemessene Eingriffsermächtigung
zu schaffen. Für eine
die Verhältnismäßigkeit wahrende
Regelung der Voraussetzungen der
automatisierten Kennzeichenerfassung
scheidet ein weit gefasster
Verwendungszweck beispielsweise
dann nicht aus, wenn er mit
engen Begrenzungen der Eingriffsvoraussetzungen
kombiniert
ist, wie es die derzeitige brandenburgische
Regelung vorsieht.
Möglich sind ferner Kombinationen
von enger gefassten Zweckbestimmungen,
die die Kennzeichenerfassung
auf nicht eingriffsintensive
Verwendungszwecke begrenzen,
mit entsprechend gerin-
tisierten Kennzeichenerkennung
handelt es sich um eine Maßnahme,
die, wie die Rasterfahndung,
einen unbestimmten Personenkreis
trifft, der den Eingriff durch
keinerlei konkretes Verhalten oder
gar Fehlverhalten veranlasst hat",
so Ritter. Die automatisierte
Autokennzeichenerfassung müsse
nun aus dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz
gestrichen oder
aber grundsätzlich und wesentlich
Kfz-Kennzeichenerkennung als wertvolles Arbeitsmittel
(BS) "Das Scannen und der Abgleich
von Kraftfahrzeugkennzeichen
ist ein wertvolles polizeiliches
Arbeitsmittel, um nach Straftätern,
entwichenen Häftlingen
oder Entführungsopfern zu fahnden",
so der Vorsitzende des Bundes
deutscher Kriminalbeamter,
Klaus Jansen, angesichts des Urteils.
"Gleiches gilt, um nach gestohlenen
Fahrzeugen oder gestohlenen
Kennzeichen zu fahn-
den. Aber wir müssen immer einen
polizeilichen Anlass haben, um
diese Maßnahme auszulösen.
Wenn wir nach einem oder mehreren
bestimmten Fahrzeugen fahnden,
brauchen wir nicht die Daten
von Fahrzeugen zu speichern, nach
denen wir nicht gesucht haben,"
so die Begründung Jansens dafür,
dass die Daten der gescannten
Kennzeichen, die nicht im Fahndungsbestand
sind, sofort wieder
zu löschen sind. "Die Bedingungen
des automatisierten Fahndungsabgleichs
von Kraftfahrzeugkennzeichen
muss in allen Bundesländern
unter den gleichen rechtlichen Bedingungen
stattfinden", bekräftigt
Jansen seine Forderung nach einheitlichen
Polizeigesetzen in allen
16 Bundesländern. In Hinblick auf
die bisherigen Entscheidungen des
Verfassungsgerichtes, wie zur Online-Durchsuchung
oder eben jetzt
geren Voraussetzungen für die
Aufnahme in den Fahndungsbestand
und die Voraussetzungen
für den Erhebungsanlass."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08
-027.html
geändert werden. Hier sei die
Staatsregierung im Zugzwang, die
nach der Erprobung der automatisierten
Kennzeichenerkennung im
Rahmen eines Pilotprojekts diese
Maßnahme in ihren Gesetzentwurf
zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
vom 23. November
2004 aufgenommen habe, mit
dem Ziel des Einsatzes automatisierterKennzeichenerkennungssysteme
in Bayern als Dauerbetrieb.
zur Kfz-Kennzeichenerkennung,
bemängelt Jansen die mangelnde
Sorgfalt auf politischer Ebene, die
bereits häufiger zum Stop der Gesetze
geführt habe. "Es ist bemerkenswert,
welche Fehlerhaftigkeit
das Bundesverfassungsgericht den
Bundes- und Landesgesetzgebern
im Hinblick auf Verfassungsmäßigkeit
ihrer Gesetzesvorlagen
zwischenzeitlich testiert."
http://www.bdk.de

Veranstaltungen 5
Eine Veranstaltung
des
11. DEUTSCHER VERWALTUNGSKONGRESS
Sicherheit bei der
Als Deutschlands Branchentreffen für Verwaltungsmodernisierung wird sich der “Effiziente Staat” natürlich
auch 2008 wieder einer Vielzahl Themen annehmen:
Dienstag, 22. April
Mittwoch, 23. April
FACHFORUM I: “Sicher Kommunizieren: Digitale Signatur
und weitere Authentifizierungsmöglichkeiten”
FACHFORUM II: Sichere Netzinfrastrukturen
FACHFORUM III: PPP – Best Practice
FACHFORUM IV: Shared Service Center I –
weitere Schritte der Umsetzung
FACHFORUM V: D-115 – bei Anruf Behörde
FACHFORUM VI: PPP mit IT
(in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband PPP)
FACHFORUM VII: Sicher durchs Netz: Spam- und
Virenschutz/ Firewalls für Verwaltungen
FACHFORUM VIII: Shared Service Center II
in Kooperation
mit
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Deutschlands Qualitätszeitung für Behörden. Alle Texte unterliegen dem Copyright. Eine Weitergabe bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Pro-
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FACHFORUM IX: Deutschland-Online Vorhaben Infrastruktur
FACHFORUM X: Serviceorientierte Architekturen
in Verwaltungen
FACHFORUM XI: E-Government 2.0-Projekte
(in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern)
FACHFORUM XII: E-Vergabe – Wettbwerb der Schnittstellen
und Plattformen
FACHFORUM XIII: D-Mail – Die Bürger-Mailadresse
FACHFORUM XIV: “Innovation in Berlin/Brandenburg”
(in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Technologien und Frauen)
FACHFORUM XV: EU-Dienstleistungsrichtlinie –
Stand der Entwicklung
FACHFORUM XVI: Amt 24
Medienpartner
“Best Practice Parc”
Auf der Fläche der Sonderausstellung
“Best Practice Parc” können Behörden
und Organisationen ihre Lösungen und
Anwendungen aus dem Bereich
E-Government präsentieren.
digitalen Kommunikation
Vertrauen, Identität, Signatur
22.-23. April, dbb forum berlin
JETZT ANMELDEN!!!
Außerdem wird in diesem Jahr, in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband PPP, zum vierten Mal der “Innovationspreis PPP”
verliehen. Die Schirmherrschaft über den Preis hat Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, übernommen.
Aktuelle Programminformationen und Anmeldung unter www.effizienter-staat.de
Hauptsponsor
Co-Sponsor
weitere
Beteiligungen
Termine
17.-18.03.2008:
"1. Kongress für Bürgermeister
kreisangehöriger Städte und Gemeinden
"Risiken und Katastrophen
in Deutschland", Bad Neuenahr,http://www.buergermeisterkongress.de
08.04.2008
”D115 - Die einheitliche Behördenrufnummer”,
Magdeburg,
http://www.buergermeisterkongress.de
22.-23.04.2008:
"11. Deutscher Verwaltungskongress
"Effizienter Staat": "Vertrauen,
Identität, Signatur - Sicherheit
der digitalen Kommunikation",
Berlin, dbb forum,
http://www.effizienter-staat.de
02.-03.09.2008:
"3. Demographie-Kongress:
"Best Age", Berlin, dbb Forum,
http://www.best-age-conference.com
25.-26.09.2008:
"2. Dresdner Sicherheitskonferenz",
Dresden, Maritim Hotel &
Internationales Congress Center,
http://www.sicherheitstage-dresden.de
08.-09.10.2008:
"4. Europäischer Katastrophenschutzkongress",
Bonn, Stadthalle
Bad Godesberg,
http://www.disaster-management.eu
10.-11.11.2008:
"7. Berliner Sicherheitskonferenz",
Berlin, Berliner Congress
Center, http://www.euro-defence.eu
09.12.2008:
"3. PPP-Bundeskongress", Bonn,
Stadthalle Bad Godesberg,
http://www.dppp.de

newsletter
Netzwerk Sicherheit
Nr.150/Berlin und Bonn 20.03.2008 www.behoerdenspiegel.de
Meldung
Erfolgreicher Start
(BS) Mit großem Erfolg ging
vorgestern der 1. Bürgermeisterkongress
in Bad Neuenahr/
Ahrweiler zu Ende. Insgesamt
über hundert Teilnehmer, davon
über fünfzig Bürgermeister,
kamen in das malerische
Ahrtal, um sich hier über die
verschiedensten Möglichkeiten
des Katastrophenschutzes
sowie die Auswirkungen des
Klimawandels zu informieren.
Der erste Tag begann mit
exakten Beschreibungen verheerender
Katastrophen durch
betroffene Bürgermeister, um
schließlich über allgemeine
vorbeugende Maßnahmen zu
vier spezifischen Fachforen
überzuleiten, in denen mit Experten
gezielt über Hochwasser,
Pandemie, Energieausfall
und Störfallbetriebe diskutiert
werden konnte. Der zweite
Tag begann wieder konkret
mit einer Beschreibung der
Unterstützungsmöglichkeiten
des Technischen Hilfswerks
(THW) für Kommunen, die Albrecht
Broemme, Präsident
des THW, auch in der Abgrenzung
zur Feuerwehr anhand
von Beispielen darstellte.
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von
"Behörden Spiegel Newsletter
Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich:
R. Uwe Proll.
Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank.
Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss,
Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg,
Carsten Köppl, R. Uwe Proll, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter, Christin Kunze,
(Anschrift wie Verlag).
Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla.
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Am Buschhof 8, 53227 Bonn,
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des Verantwortungsbereiches des Herausgebers
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Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der dort
publizierten Inhalte gegeben werden.
Was heißt Klimawandel?
(BS) Als roter Faden zog sich die
Problematik des Klimawandels
durch den Kongress. Dass wir uns
mitten in einem solchen Klimawandel
befinden, steht dabei
auch für Dipl. Meteorologe Uwe
Wesp fest: “In den letzten hundert
Jahren ist die Temperatur
weltweit nachweislich angestiegen.”
Während Europa zwar nur
mit 1,5 Grad mehr zu Buche
schlage, sei die “extreme Erwärmung
der Nordseite” und besonders
auch der Arktis, die vier
bis fünf Grad betrage. “Die Amerikaner
haben während des Kalten
Krieges extra Atom-U-Boote
gebaut, um unter dem Pol durchtauchen
zu können.
Die bräuchten sie heute nicht
mehr, da man nun in dem Gebiet
ganz bequem auftauchen und
Luft tanken kann.” Problematisch
sei dabei nicht nur das schmelzende
Eis für den Anstieg des
Meeresspiegels. “Wenn die Temperatur
der Ozeane steigt, dann
steigt automatisch auch der
Meeresspiegel”, beschrieb Wesp.
“Das liegt ganz einfach daran,
dass Wasser sich mit steigender
Temperatur ausdehnt. Dafür
braucht noch nicht einmal ein
Gramm Eis zu schmelzen.”
Wirklich besorgniserregend ist für
Wesp allerdings, dass ab einer
bestimmten Erwärmung der Meere
auch eine Umleitung des warmen
Golfstromes nicht ausgeschlossen
werden könnte. “Wenn
dieser Golfstrom dann aber auf
die Arktis und die Antarktis trifft, dann reden wir von
einem Anstieg des Meeresspiegels von etwa acht Metern.”
Dieser Anstieg werde dann zwar allmählich
innerhalb von rund tausend Jahren geschehen, befinde
sich dann aber außerhalb der Einflussmöglichkeiten
des Menschen. Die Faktoren für einen Klimawandel
seien zwar zum großen Teil natürlichen Ursprungs,
allerdings habe der Mensch durch den vermehrten
Ausstoß verschiedener Gase Einfluss auf die Zusammensetzung
der Atmosphäre genommen und somit
die Erwärmung begünstigt. “Die Atmosphäre braucht
allerdings etwa 35 bis 40 Jahre, um auf Veränderungen
zu reagieren, und da der CO 2 -Ausstoß innerhalb
der letzten Jahrzehnte stark gestiegen ist, muss mit
einer anhaltenden Klimaänderung gerechnet werden”,
Sondernewsletter zum
Bürgermeisterkongress
2008
THEMA: Katastrophenschutz in Kommunen
Über 120 Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Amtsleiter informierten
sich direkt über die Möglichkeiten der Kommunen zur Katastrophenabwehr.
"2100 werden Sie sich das Skifahren in den Alpen abschminken können",
beschrieb Dipl. Meteorologe Uwe Wesp eine der Folgen des Klimawandels.
so Wesp. “Für Deutschland wird daher prognostiziert,
dass die Temperatur bis zur Mitte des Jahrhunderts um
weitere 1,5 bis 2 Grad ansteigt. Und 2100 werden Sie
sich das Skifahren in den Alpen abschminken können.”
Da die Mitteltemperatur sich Richtung “Warm” verschiebe,
nähmen auch die Extremwetterereignisse des
Bereiches “Heiß” wie Dürren und extreme Hitze zu,
während die Ereignisse des Temperaturbereiches “Kalt”
wie Eisregen oder starke Minusgrade ganz verschwänden.
Schließlich müsse man sich dann auf Dürren mit
zeitweise stattfindenden Gewittern mit Starkregen in
den Sommermonaten einstellen. “Sie kennen ja das
Problem, wenn Sie trockenes Land haben, da kann es
dann regnen wie es will, das Wasser wird einfach weggeschwemmt.”

Bürgermeisterkongress 2
Problemfall Gebirgsbach
(BS) Ein kleiner Gebirgsbach der
sich innerhalb weniger Stunden in
einen reißenden Strom verwandelt
und schließlich jahrhundertealte
stabile Häuser wegreißt, mit dieser
Naturkatastrophe musste 2002 der
Bürgermeister der Gemeinde Müglitz,
Jörg Glöckner, kämpfen.
“Glauben Sie nie und zu keiner
Zeit, dass Ihnen so etwas oder etwas
ähnliches nicht passieren
kann. Wir hätten es auch nie geglaubt”,
war auch die Aussage, die
Glöckner den zuhörenden Bürgermeistern
zu Beginn seines Vortrags
mit auf den Weg gab. “Im August
2002 blieb das Tief Ilse – und den
Namen vergißt man dann einfach
nicht – letztendlich bei uns im Gebirge
hängen. Es regnete 400 m 3
innerhalb von 48 Stunden.
Am Morgen war der Bach noch
ganz normal mit klarem Wasser,
dann trat zuerst die Braunfärbung
ein und er fing stark an zu steigen.”
Die Gemeinde habe aber keine
Informationen von Betroffenen
oberhalb des Flusses erhalten, dass
das Wasser derart stark steigen
könne.
“In der Nacht vom 12. auf den 13.
August hat es dann drei Häuser
weggerissen, von denen hat man
Stromausfall im Advent
(BS) “Ochtrup ist eine kleine Stadt
mit knapp 20.000 Einwohnern im
Münsterland. Die Stadt hat als Teil
der hinreichend bekannten münsterländischen
Parklandschaft vieles
zu bieten. Als Schneegebiet
waren wir bisher allerdings noch
nicht in Erscheinung getreten”,
begann Franz-Josef Melis, Bürgermeister
der Stadt Ochtrup, seinen
Vortrag zu den Auswirkungen des
Schneechaos 2005. “Das Schneetief
Thorsten bescherte Nord-
West-Deutschland am Freitag,
dem 25. November 2005, eine
ganz außergewöhnliche Wetterlage.”
Im Verlauf des ungewöhnlichen
Wetters sind dann mehrere
Strommasten unter der Eislast zusammengebrochen
und am Abend
fiel der Strom in 25 Städten und
Gemeinden im westlichen Münsterland
aus, beschrieb Melis.
“250.000 Einwohner waren davon
betroffen; die Bevölkerung Ochtrups
am schwersten. Hier dauerte
es – vom 25.11., 17.36 Uhr bis zum
30.11., 20.01 Uhr – fünf Tage, zwei
Stunden und 25 Minuten, bis die
Einwohner wieder regulär mit
Die Zerstörung, die der kleine Gebirgsbach innerhalb von Stunden anrichtete,
hätte sich vorher keiner vorstellen können.
keinen Ziegelstein mehr gefunden.”
Weitere fünf Häuser mussten
später aufgrund der Beschädigung
abgerissen werden, so Glöckner.
“Am 14. August war das Wasser
dann schon wieder im Ablauf begriffen.”
Die Gemeinde habe aber
noch Glück im Unglück gehabt. “Es
hätte mehr als zwei Tote gegeben,
wenn der Mangel an Warnung
nicht durch die Mundpropaganda
Strom versorgt werden konnten”,
so Melis. “Zunächst ging es darum,
Informationen über den Grund und
die Dauer des Stromausfalls zu erlangen.
Über den Funkverkehr der
Rettungswache und über ein altes,
analoges Telefon der Feuerwehr
konnte Kontakt mit der Kreisleitstelle
aufgenommen werden. Die
ersten Informationen waren sehr
dürftig: Es seien einige – wahrscheinlich
4 Strommasten – umgefallen;
die Wiederinbetriebnahme
werde wohl bis Samstagmorgen
dauern, hieß es.” So sei es dann
mit den spärlichen Informationen
weitergegangen. “Am Samstagabend
bekamen wir durch den
Kreiskrisenstab die Nachricht, 48
Masten seien umgekippt und man
solle sich auf Sonntagabend einstellen,
bis es wieder Strom gibt.”
Der Bevölkerung und ganz besonders
der Industrie sei dieses
ständige Verschieben des Zeitpunktes
aber nur schwer zu vermitteln
gewesen. “Die Industrie
versorgte sich schnell mit großen
Notstromaggregaten vornehmlich
aus Holland.” Sie habe sich aber
in der Bevölkerung aufgefangen
worden wäre”, betonte Glöckner.
“Die genaue Beobachtung des
Flusses und die Warnung der Bevölkerung
ist etwas, das wir gelernt
haben. Denn eine Rettung
der Bevölkerung ist nur möglich,
wenn man sie schnell warnt und
die Menschen sich dann selbst retten.”
Hierfür sei bei den noch aus DDR-
Auch die ruhigste Bevölkerung
kann mit der Zeit – und ohne Strom
– aggressiver werden, so die Erfahrung
von Franz-Josef Melis, Bürgermeister
der Stadt Ochtrup.
besonders über die Informationspolitik
von RWE beschwert. “So
beschwerte sich die Industrie vor
allen Dingen, dass sie sich den
Notstrom schon wesentlich früher
besorgt hätte, wenn man die Dauer
des Stromausfalls von Anfang
an mit Tagen und nicht mit Stunden
angegeben hätte.” Aber auch
positive Erfahrungen hätten aus
Die Erfahrung mit dem Hochwasser
der Müglitz beschrieb Jörg
Glöckner, Bürgermeister der Gemeinde
Müglitztal.
Zeiten installierten Sirenenanlagen
der damalige Warnton für Katastrophen
reaktiviert worden. “In der
DDR kannte den jedes Schulkind”,
beschrieb Glöckner. “Wir haben
diesen Ton nun wieder eingeführt
und auch die entsprechenden Informationen
an die Bevölkerung
weitergegeben.”
dem Chaos gezogen werden können.
“Die Katastrophenbewältigungsstrukturen
haben sich bewährt,
ebenso wie die Stadthalle
als zentrale Anlaufstelle für die
Bevölkerung und die Informierung
mittels der Durchsage aus Autos”,
so Melis. “Am frühen Sonntagmorgen
trafen dann die Notstromaggregate
mit dem THW und der
Bundeswehr ein.” Dadurch konnten
bis zum Sonntagabend die
Innenstadt zu 60 Prozent versorgt
werden. “Gleichzeitig wurden aber
auch die Nachfragen der nicht
versorgten Gebiete immer aggressiver.
Besonders, als mit dem Anschalten
des Notstroms auch
gleichzeitig die Weihnachtsbeleuchtung
der Innenstadt anging,
mussten wir uns einiges anhören.”
Zum Schluss seien mit 220 Notstromaggregaten
95 Prozent der
Bevölkerung versorgt worden. “Um
noch etwas zum Einsatz zu sagen:
Die vom THW und der Bundeswehr
wissen, was sie tun, und packen
die Probleme schnell an. Wir hatten
nur das Problem, die Helfer an
die richtigen Stellen zu bringen.”

Bürgermeisterkongress 3
Möglichkeiten des THW
(BS) “Das THW ist eine nahezu kuriose
Behörde, einerseits eine
Bundesbehörde und andererseits
die Zellen auf örtlicher Ebene”,
begann der Präsident des Technischen
Hilfswerks (THW), Albrecht
Broemme, seine Rede auf dem 1.
Bürgermeisterkongress. “Es sind
dann die Kreise und kreisfreien
Städte, die das THW im Notfall
rufen, während wir in das Ausland
grundsätzlich vom Bund geschickt
werden.”
Die tragende Säule des THW seien
dabei die über 80.000 ehrenamtlichen
Helfer, denen nur ein kleiner
Sockel hauptamtlich Bediensteter
gegenüberstehe. “Für die
hier Anwesenden ist aber vor allen
Dingen das modulare Einsatzkonzept
mit seinen überschaubaren
Gruppen wichtig. Der Ortsverband
hat die Aufgaben Rettung, Bergung
und technische Hilfe.
Ein Technischer Zug besteht dabei
aus einem Zugtrupp, 2 Bergungsgruppen
und einer Fachgruppe.”
Zusätzlich gebe es dann noch die
überörtlichen Fachgruppen, die
auf bestimmte Einsatzoptionen
spezialisiert seien, so etwa auf Ortung,
Sprengen, Räumen oder
Stromversorgung. “Zum Beispiel
bei der Schneekatastrophe im
Das BBK und die Kommune
(BS) Die Bedeutung der Kommune
für den Katastrophenschutz hob
Klaus-Peter Tiedtke, Vizepräsident
des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) besonders hervor: “Jede
Katastrophe, sei es nun die Pandemie
oder das Hochwasser, spielt
sich unmittelbar auf der Ebene der
Kommune ab.” Das BBK versuche
dabei nicht nur den Verbund zu
schaffen und alle beteiligten Stellen
zu integrieren, sondern wolle
auch gerade den Kommunen Hilfe
(BS) Verschiedene Lösungen, wie
der Katastrophenschutz mittels IT
verbessert werden kann, wurden
ebenfalls auf dem Bürgermeisterkongress
präsentiert. “Wir müssen
von der Vorstellung der vorhersehbaren
Ereignisse abkommen”, betonte
Dr. Knut Manske, Direktor
der SAP Research CEC. “Gleichzeitig
dürfen wir uns nicht nur auf
die digitale Welt verlassen.” Die IT
Die typische Zusammenarbeit zwirieren
kann, also das RWE werden
wir wohl nicht ersetzen.”
Stolz konnte Broemme aber auch
auf die Leistungen “seiner” Behörde
im Ausland sein. “In New Orleans
hat das THW ein Drittel der
Überflutung beseitigt”, so Broemme.
“Aufgrund des Klimawandels
überlegen wir aber derzeit, mehr
Pumpen anzuschaffen.” Neben
dieser Leistungsstärke operiere
das THW aber immer noch kostengünstig.
“Das BMI bezahlt bundesweit 135
Millionen Euro pro Jahr für das
THW. Das ist in etwa das Budget
der Feuerwehr Frankfurt.” Wenn
ein Kreis nun die blauen Helfer
anfordere, kämen sie natürlich soschen
Feuerwehr und THW war eifort und erst einmal kostenlos,
ner der Schwerpunkte, die Albrecht später müsse aber eine Pauschale
Broemme, Präsident des THW, in gezahlt werden. Es existiere hier-
seiner Rede beim Bürgermeisterfür eine Liste, auf der die Kosten
kongress setzte. je nach Anforderung enthalten Heimlicher Star des Kongresses
seien. “Diese Kostenrechnung hat war die schwarze Labradorhündin
Münsterland waren insgesamt zur das Innenministerium gemacht, namens Pia, die im Nebenjob im
Stromversorgung 730 THW-Kräfte damit erst gar nicht die Idee auf- Auftrag des THW Verschüttete fin-
aus 118 Ortsverbänden im betrofkommt, das THW könne – weil det und in dieser Funktion auch
fenen Gebiet. Dabei kamen 262 umsonst – die örtlichen Katastro- schon Auslandserfahrung aufwei-
THW-Stromerzeuger mit einer Gephenschutzmaßnahmen ersetzen. sen kann.
samtleistung von über 18 Mega- Wir sind vor allen Dingen keine
watt zum Einsatz. Allein diese 18 Konkurrenz zur Feuerwehr”, benem Großbrand die Versicherung
Megawatt zeigten aber auch die tonte Broemme. “Andererseits die Kosten für das THW, wenn es
Dimension, in der das THW ope- übernimmt beispielsweise bei ei- richtig eingereicht wird.”
und Anregungen an die Hand geben,
wie sie eine solche Integration
in ihrem Umkreis schaffen könnten.
“So hat auch die Lükex 2007
mit ihrem Szenario einer Pandemie
sehr deutliche Fingerzeige gegeben,
was noch zu verbessern ist”,
betonte Tiedtke die Bedeutung von
Übungen. “Damit sich die Bürger
im Katastrophenfall noch zurechtfinden
können, müssen sie informiert
werden. Der Selbstschutz gewinnt
dabei wieder an Bedeutung.”
Das BBK habe zu diesem Zweck
Katastrophenmanagement mittels IT
könne aber dennoch einen wichtigen
Beitrag im Erstellen strukturierter
Pläne leisten. “So haben wir
beim Programm SOKNOS zur Visualisierung
eine Großwand, wo man
per Knopfdruck alle Informationen
einblenden kann”, beschrieb
Manske. “Zudem können wir darin
Risikoflächen einblenden, die dann
in allen Karten aller Beteiligter
eingetragen sind.” Ebenfalls der
auch Merkblätter für Bürger erstellt,
was sie für den Notfall zu
Hause bevorraten sollten. “Denn je
besser sich der Bürger selbst versorgt,
desto besser funktioniert der
Katastrophenschutz.” Für Kommunen
böten sich aber auch besonders
die Seminare der vom BBK
geleiteten Akademie für Krisenmanagement,
Notfallplanung und Zivilschutz
(AKNZ) an, die nicht nur
die Vorausplanungen, sondern auch
spezielle Themen wie Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit behandelten.
Visualisierung von Einsatzkräften
und Einsatzflächen dient das Programm
deNIS II Plus, das von Dr.
Wolfgang Kaiser vom TÜV Rheinland
präsentiert wurde. Neben der
reinen Visualisierung diene deNIS
aber auch dazu, standardisiert zu
kommunizieren und umfangreiche
Informationssammlungen bereit zu
stellen. “So werden auch Notfallpläne,
Checklisten, vorbereitete
Klaus-Peter Tiedtke, Vizepräsident
des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK).
Lagebilder, Risikokarten oder Satellitendaten
sofort zur Verfügung
gestellt”, betonte Kaiser. Bisher
werde deNIS auch bereits vom
Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) unterhalten und böte sich
demnach als einheitliches System
für den Katastrophenschutz nicht
nur aufgrund seiner einfachen Bedienbarkeit
förmlich an.

Sicherheit 4
Vorerst bleibt die Datenspeicherung erlaubt
(BS) Der Antrag der Beschwerdeführer,
das Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung
vom 21. Dezember 2007
(§113b TKG) im Wege der einstweiligen
Anordnung bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde
außer Kraft zu setzen,
hatte teilweise Erfolg. Der Erste
Senat des Bundesverfassungsgerichts
ließ die Anwendung von
§113b TKG, soweit er die Verwendung
der gespeicherten Daten zum
Zweck der Strafverfolgung regelt,
bis zur Entscheidung in der Hauptsache
nur modifiziert zu. “Aufgrund
eines Abrufersuchens einer
Strafverfolgungsbehörde hat der
Anbieter von Telekommunikationsdiensten
die verlangten Daten
zwar zu erheben und zu speichern.
Sie sind jedoch nur dann an die
Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln,
wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens
eine schwere
Straftat im Sinne des § 100a Abs.
2 StPO ist, die auch im Einzelfall
schwer wiegt, der Verdacht durch
bestimmte Tatsachen begründet
ist und die Erforschung des Sachverhalts
auf andere Weise wesentlich
erschwert oder aussichtslos
wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den
übrigen Fällen ist von einer Übermittlung
der Daten einstweilen
abzusehen”, so das Verfassungsgericht.
Zugleich wurde der Bundesregierung
aufgegeben, dem
Bundesverfassungsgericht zum 1.
September 2008 über die praktischen
Auswirkungen der Datenspeicherungen
und der vorliegenden
einstweiligen Anordnung zu
berichten. Im Übrigen lehnte der
Erste Senat den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung ab;
insbesondere betraf die Ablehnung
die Aussetzung des Vollzugs von
§113a TKG, der allein die Speicherungspflicht
für Daten regelt. Der
Ablehnung lagen laut Verfassungsgericht
folgende Erwägungen zu
Grunde: “Das Bundesverfassungsgericht
darf von seiner Befugnis,
das Inkrafttreten oder den Vollzug
eines Gesetzes auszusetzen, nur
THW soll seine Organisation prüfen
(BS) Das Technische Hilfswerk
(THW) soll seine gesamte Organisation
“umfassend und vorbehaltlos”
untersuchen und die Innenrevision
nur mit hauptamtlichen Personal
ausstatten.
Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss
des Bundestages
am vergangenen Freitagmorgen
einstimmig. Grundlage der Entscheidung
war ein Bericht des
Bundesrechnungshofes (BRH), der
das THW im Jahr 2006 geprüft hat.
Danach will das THW seine Verwaltungsorganisation
verbessern,
um die Basis seiner Arbeit, die ehrenamtlichen
Helferinnen und Helfer,
zu stärken. Laut BRH untersuchte
es seine Organisation jedoch
nur unvollständig und verzichtete
auf die Ausschöpfung von
Wirtschaftlichkeitsreserven. Die
Am 7. April nächster Schritt
(BS) Von den derzeit sich in der
Präqualifizierung befindenden
Unternehmen will die BDBOS in
diesen Tagen mindestens drei und
maximal fünf Bieter aussuchen,
um diese dann am 7. April über
die zweite Runde der Ausschreibung
für den Betrieb des BOS Digitalfunknetzes
informieren. Die
Beteiligten am Teilnehmerwettbewerb
erhalten dann Unterlagen
für ein fiktives Angebot. Erst in
der dritten Phase, im eigentlichen
Verhandlungsverfahren, gibt es
dann echte Zahlen bzw. Parameter
für ein realistisches Kostenangebot.
Dies dürfte nicht vor Jahresende
geschehen. Unklar ist auch
mit größter Zurückhaltung Gebrauch
machen, da der Erlass einer
solchen einstweiligen Anordnung
stets ein erheblicher Eingriff in die
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
ist. Der Prüfungsmaßstab ist
noch weiter verschärft, wenn eine
einstweilige Anordnung begehrt
wird, durch die der Vollzug einer
Rechtsnorm ausgesetzt wird, soweit
sie zwingende Vorgaben des
Gemeinschaftsrechts in das deutsche
Recht umsetzt. Eine solche
einstweilige Anordnung droht über
die Entscheidungskompetenz des
Bundesverfassungsgerichts in der
Hauptsache hinauszugehen und
kann zudem das Gemeinschaftsinteresse
an einem effektiven Vollzug
des Gemeinschaftsrechts stören.”
Die Entscheidung wurde auch
vom Bundesministerium des Innern
(BMI) begrüßt “Der Erlass der
einstweiligen Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts in der
Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung
ist zu begrüßen,
da die grundsätzliche Pflicht
Innenrevision des Technischen
Hilfswerkes sei bei einem Haushaltsvolumen
von 130 Millionen
Euro mit nur einem hauptamtlichen
Prüfer personell unterbesetzt,
kritisieren die Prüfer.
Das THW ist eine nicht rechtsfähige
Bundesanstalt mit Sitz in Bonn.
Es gliedert sich in acht Landesverbände,
denen 66 Geschäftsstellen
zugeordnet sind.
noch die Reglung des so genannten
Billing. In die nächste Runde
zu kommen, erhoffen sich T-Systems
– derzeit Interimsbetreiber
Siemens Nokia Networks, Alcatel
Lucent, BT Germany/DBSys (Bahn
AG), Airwave/T.E.S. und letztlich
ein Konsortium aus Materna,
Stadtwerke Schwäbisch-Hall,
Bayerns Aufgaben fallen an die Bundespolizei
(BS) Durch den Wegfall der stationären
polizeilichen Grenzkontrollen
zu Tschechien musste das Verwaltungsabkommen
zur Wahrnehmung
von Aufgaben des grenzpolizeilichen
Einzeldienstes zwischen
dem Bund und dem Land Bayern
angepasst werden, so die Bundesregierung
in ihrer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Konkrete Verhandlungen über
eine geänderte Fassung des Ab-
kommens seien im Frühjahr 2007
aufgenommen worden, heißt es
weiter. Es bestehe nun “Konsens”
darüber, dass die grenzpolizeilichen
Zuständigkeiten in Bayern
auf die Bundespolizei übergehen.
der Telekommunikationsunternehmen
zur Speicherung der für die
Arbeit der Sicherheitsbehörden
unerlässlichen Verkehrsdaten aufrechterhalten
worden ist. Deutschland
kann damit auch seiner europarechtlichen
Pflicht nachkommen”,
so die Mitteilung aus dem
BMI.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08
-037.html
Das THW hat 850 hauptamtlich
Beschäftigte, davon 170 in der
zentralen Dienststelle in Bonn. In
den 669 Ortsverbänden sind
80.000 ehrenamtliche Helferinnen
und Helfer tätig. Zu deren Aufgaben
zählen technische Hilfe im Zivilschutz,
in Katastrophenfällen,
bei öffentlichen Notständen und
bei größeren Unglücksfällen im Inund
Ausland.
ProRegio (Bündelfunkbetreiber in
Südwestdeutschland), KEVAG (Koblenzer
Energieversorger) und
eMessage (Berliner Bündelfunknetzbetreiber).
Die April-Ausgabe
des Behörden Spiegel wird dieses
Thema vertiefen, hier wird auch
eine Übersicht des Endgerätemarktes
vorgestellt.
Demgegenüber verbleibe die Zuständigkeit
auf allen bayerischen
Flughäfen, mit Ausnahme des
Münchner Flughafens Franz Josef
Strauss, bei der bayerischen Landespolizei.

Veranstaltungen 5
Eine Veranstaltung
des
11. DEUTSCHER VERWALTUNGSKONGRESS
Sicherheit bei der
Programm, Dienstag, 22. April
Programm, Mittwoch, 23. April
9:30 R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber 9:30 Eröffnung und Begrüßung
Behörden Spiegel: Eröffnung und Begrüßung 9:35 Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im
9:35 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des
Bundesministerium des Innern und Bund-CIO:
Innern:
“IT-Steuerung des Bundes”
“Vertrauen, Identität, Signatur – die IT-Sicher- 9:55 Dr. Christian Ege, Staatssekretär im Ministerium
heitsstrategie der Bundesregierung”
für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlands:
10:00 Andrea Pirotti, Executive Director, ENISA Europäi- “Föderalismus vs. IT-Standardisierung – schafft die
sche Agentur für Netzwerke und Informations- Föderalismusreform II den IT-Flickenteppich ab?”
sicherheit
10:15 Stefan Kondmann, BT Germany
10:30 N.N., KPMG
10:45 Bernd Kowalski, Abteilungsleiter Zertifizierung
11:00 Kaffeepause
im Bundesamt für Sicherheit in der Informa-
11:30 FACHFORUM I-IV
tionstechnik (BSI)
13:00 Mittagspause
11:00 Kaffeepause
14:00 Inforadio-Diskussion: “Rechtsfreier Raum 11:30 FACHFORUM IX-XII
Internet? Grenzenlose Freiheit – mit Sicherheit” 13:00 Mittagspause
Moderation:
13:45 Podiumsdiskussion: “E-Government-Struktur
Alfred Eichhorn, rbb Inforadio
im föderalen Staat”
Teilnehmer:
Moderation: R. Uwe Proll, Chefredakteur
• Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für
Behörden Spiegel
Datenschutz und Informationsfreiheit
Teilnehmer:
• Wolfgang Osthaus, Leiter Governmental
• Harald Lemke, Staatssekretär im Hessischen
Relations eBay Deutschland
Ministerium der Finanzen und CIO Hessen
• Michael Hange, Vizepräsident des Bundesam- • Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundestes
für Sicherheit in der Informationstechnik
ministerium des Innern
• Gisela Piltz, MdB (FDP)
• Dr. Detlef Gottschalk, Staatssekretär im
15:30 Kaffeepause
Finanzministerium Hamburg
16:00 FACHFORUM V-VIII
14:45 Kaffeepause
17:30 Kaffeepause
15:15 FACHFORUM XIII-XVI
17:45 Verleihung des Innovationspreises PPP 2008
(zusammen mit dem Bundesverband PPP)
Schirmherr: Werner Gatzer,
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Moderator: Franz Drey, stv. Chefredakteur
Behörden Spiegel
Key Note Politik: Achim Großmann,
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Key Note Wirtschaft: N.N., T-Systems
18:30 Empfang
16:45 Ende
in Kooperation
mit
Fachforen, 22. April
Forum I: Sicher Kommunizieren: Digitale Signatur
und weitere Authentifizierungsmöglichkeiten
Forum II: Sichere IT-Infrastrukturen und -Prozesse
Forum III: PPP-Best Practice: Konkrete Projekte –
konkrete Erfahrungen
Forum IV: Shared Service Center I –
Dienstleistungszentren für Behörden
Forum V: D115 – bei Anruf Behörde
Forum VI: PPP mit IT (in Zusammenarbeit mit dem
Bundesverband PPP)
Forum VII: Sicher durchs Netz: Spam- und Virenschutz/Firewalls
für Verwaltungen
Forum VIII: Shared Service Center II – weitere Schritte
der Umsetzung
Fachforen, 23. April
Forum IX: Deutschland Online-Forum
Forum X: Serviceorientierte Architekturen in
Verwaltungen
Forum XI: EU-Dienstleistungsrichtlinie I – Stand der
Entwicklung
Forum XII: E-Vergabe – Wettbewerb der Schnittstellen
und Plattformen
Forum XIII: E-Government 2.0-Projekte (in Zusammenarbeit
mit dem Bundesministerium des Innern)
Forum XIV: Innovation in Berlin/ Brandenburg (in Zusammenarbeit
mit der Berliner Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Technologien und
Frauen)
Forum XV: EU-Dienstleistungsrichtlinie
Forum XVI: Amt 24
Forum XVII: E-Card-Forum
Medienpartner
“Best Practice Parc”
Auf der Fläche der Sonderausstellung
“Best Practice Parc” können Behörden
und Organisationen ihre Lösungen und
Anwendungen aus dem Bereich
E-Government präsentieren.
digitalen Kommunikation
Vertrauen, Identität, Signatur
Co-Sponsoren
22.-23. April, dbb forum berlin
HIER ANMELDEN!!!
Referenten sind angefragt
weitere
Beteiligungen

newsletter
Netzwerk Sicherheit
Nr.151 /Berlin und Bonn 31.03.2008 www.behoerdenspiegel.de
Meldung
IT in das Grundgesetz
(BS) Bund, Länder und Kommunen
geben jährlich rund 17 Mrd.
Euro für Informationstechnik
aus, trotz dieser gewaltigen
Summe könne die Qualität auf
vielen Gebieten noch besser
werden, so die Einschätzung
von Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble. Eine sichere
länderübergreifende IT-Netzinfrastruktur
sei ebenso wenig
gewährleistet wie das Zusammenpassen
der unterschiedlichen
IT-Systeme der Verwaltungen.
"Wir müssen eine neue
verfassungsrechtliche Grundlage
für die Zusammenarbeit von
Bund und Ländern in der IT
schaffen, um den schnellen Innovationsrhythmus
der IT nicht
durch langwierige bürokratische
Entscheidungsprozesse zu
blockieren", so Schäuble. "Die
Informationstechnik ist die zentrale
Infrastruktur des 21. Jahrhunderts
und gehört ins Grundgesetz.
Was die Eisenbahn für
das 19. und die Luftfahrt für das
20. Jahrhundert, ist die IT für
unser Jahrhundert: Sie revolutioniert
unsere Art zu arbeiten,
zu leben und zu kommunizieren.
Eisenbahn und Luftverkehr stehen
schon im Grundgesetz, die
IT muss sich dort auch wiederfinden."
Neuer LKA-Präsident
(BS) Am Freitag führte der Bayerische
Innenminister Joachim
Herrmann den neuen Präsidenten
des Bayerischen Landeskriminalamts
Peter Dathe im Rahmen
einer Feierstunde im Odeon
des Staatsministerium des Innern
in sein Amt ein. Dathe war
Leiter des Sachgebiets Einsatz
der Polizei im Innenministerium
und gleichzeitig stellvertretender
Leiter der Polizeiabteilung.
"Peter Dathe ist ein anerkannter
Polizeiexperte", so Herrmann.
"Er kennt alle Bereiche der Polizeiarbeit
ganz genau."
Unruhen weiten sich aus
(BS) In einer anti-chinesischen Protestaktion haben tibetische
Demonstranten in Nepal ein UN-Gebäude gestürmt.
Bei der Aktion in der Hauptstadt Kathmandu
wurden nach Polizeiangaben rund 40 Demonstranten
festgenommen. Eine Gruppe ausländischer Diplomaten
brach derweil von Peking aus zu einer Reise in die tibetische
Hauptstadt Lhasa auf. In der Tibet-Frage beraten
auch die EU-Außenminister bei dem zweitägigen informellen
Treffen im slowenischen Brdo, hier dürfte auch
die Frage eines möglichen Boykotts der Olympischen
Spiele zur Sprache kommen. China hatte im Vorfeld des
Treffens die Europäische Union davor gewarnt, sich in
den zur inneren Angelegenheit erklärten Tibet-Konflikt
einzumischen. Der chinesische Außenamtssprecher Qin
Gang auf sagte dazu, die EU sollte keine "falschen Botschaften"
an den Dalai Lama senden. Erst am Mittwoch
waren 26 ausgewählte ausländische Journalisten im Zuge
einer von Peking veranstalteten Reise für drei Tage
nach Lhasa gereist. Die chinesische Regierung hat ausländischen
Journalisten seit dem Beginn der Unruhen in
Lhasa vor gut zwei Wochen den Zugang zur autonomen
Provinz Tibet verwehrt und die Berichterstattung westlicher
Medien über die Ereignisse als nicht den Fakten
entsprechend kritisiert. Frankreich behält sich wegen des
harten Vorgehens der chinesischen Sicherheitskräfte ge-
Die zweite chinesische Mauer
(BS) "Internet ist gut, kontrolliertes Internet ist besser."
Diese Abwandlung des Leninschen Grundsatzes ist in
der Volksrepublik China längst Realität. Der bürgerlichen
Freiheit werden im Reich der Mitte auch online
enge Grenzen gesetzt. Hier gibt es bis auf die Sonderverwaltungszonen
Hongkong und Macao keinen freien
Zugang zum Internet. Denn zur Kontrolle der Verbindungen
hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit
in Peking ein riesiges Filtersystem errichten lassen, welches
außerhalb Chinas in Anlehnung an die Chinesische
Mauer als "The Great Firewall" bezeichnet wird. Mit dieser
sperrt die Pekinger Regierung einerseits gezielt unliebsame
Webangebote wie gegenwärtig YouTube, das
Filme aus Tibet verbreitet, oder routinemäßig die Nachrichten
des britische Senders BBC und Webseiten von
Menschenrechtsgruppen. Dabei wird zum Beispiel ein
Zugriff auf BBC-Online dadurch unmöglich gemacht,
dass Browser-Eingaben wie www.bbc.co.uk nicht mit einem
sogenannten Domain Name Server (DNS) in die
technisch notwendige Zieladresse in Form einer IP-
Adresse übersetzt werden. Gleichzeitig wird der Zugriff
auf diese Server-Adressen blockiert, so dass auch die direkte
Eingabe der IP-Adresse nicht zum Ziel führt. Sind
diese beiden Methoden, DNS-Filter und IP-Blocker,
technisch gesehen noch vergleichsweise einfach umzusetzen,
so schreckt Peking auch vor weit aufwändigeren
Verfahren nicht zurück, um auch kleinere und weitge-
Deutsches BOS
Handbuch
Erstmals alle Innenministerien,
Polizeidienststellen, Feuerwehren,
THW und viel mehr in einem
Nachschlagewerk. Dazu statistische
und Mengenangaben.
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Anruf genügt: Behörden Spiegel, Ulrich Albrecht, Tel.
0228/970 97-13, ulrich.albrecht@behoerdenspiegel.de
"Ich denke, es gibt Verbrecher, insbesondere gewalttätige
Verbrecher, in den europäischen Ländern", sagte der chinesische
Außenamtssprecher Qin Gang zur Niederschlagung
der Unruhen in Lhasa nach den antichinesischen
Protesten tibetischer Mönche. "Wie gehen Polizisten mit
diesen Fällen in Europa um? Man kann sich das denken,
und ich hoffe also, dass Europa in dieser Hinsicht keine
Doppelmoral hat."
gen tibetische Demonstranten eine Nicht-Teilnahme an
der Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele in
China vor. Insgesamt sind seit Ausbruch der Unruhen fast
200 Tibeter getötet worden.
hend unbekannte Internet- Angebote zu blockieren. Dazu
werden nicht nur die Webadressen (URL) nach
Schlüsselwörtern wie beispielsweise "Tibet" untersucht.
Der Filter erfasst den gesamten Netzverkehr, der in den
Datenpaketen des Internet-Protokolls TCP/IP erfolgt.
Damit scannt die "Great Firewall" nicht nur den Aufruf
von Webseiten (Protokoll HTTP), sondern auch Dateiübertragungen
(FTP) oder die Übertragung von E-Mails
(POP). Von besonderer Bedeutung für die Internet-Zensur
in China sind Suchmaschinen. Hier spielen auch
westliche Unternehmen keine sonderlich ruhmreiche
Rolle. Denn wie der heimische Anbieter Baidu unterwerfen
sich auch ausländische Unternehmen wie Google
(google.cn) einer umstrittenen Selbstzensur, in dem sie
eigenhändig systemkritische Inhalte aus den Suchergebnissen
herausfiltern.

Polizei 2
1.122 Polizisten bei Aktion in London
(BS) Am Freitag nahmen 1.122
Polizisten an der Aktion in London
und einzelnen anderen britischen
Städten zur Durchsetzung
von 56 Hausdurchsuchungen teil.
Bisher konnten über 70 Verhaftungen
im Zuge der nachrichtendienstlichen
Operation namens
"Mista" gemacht werden. 350 gestohlene
Güter, darunter 120
Laptops, 110 Kameras, 32 IPods,
20 Navigationsgeräte und 47 gefälschte
Dokumente, wurden dabei
sichergestellt. "Die Planung
und nachrichtendienstliche Zu-
Hinweise auf Mordserie
(BS) Bei der umfangreichen kriminaltechnischen
Untersuchung des
Fahrzeugs durch des LKA, das von
den Beschuldigten zur Zeit des
Mordes an den drei Georgiern benutzt
worden ist, hat das BKA am
Fahrzeug Zellmaterial gefunden.
Dessen DNA-Analyse ergab Übereinstimmung
mit dem DNA-Muster
einer Spur, die im Zusammenhang
mit dem Mord an einer Polizeibeamtin
und einem versuchten Mord
Kontrolle der Brücken
(BS) "Wer Steine oder andere
Gegenstände von Brücken auf
Straßen oder Schienen wirft, muss
mit harten Strafen rechnen, sogar
langjährige Haftstrafen wegen
versuchter Tötung oder gar Mord
sind möglich", warnt der nordrhein-westfälische
Innenminister
Dr. Ingo Wolf. Die Polizei in
Nordrhein-Westfalen setze alles
daran, die Täter zu fassen und
(BS) Deutschland habe in den letzten
Jahrzehnten bewiesen, dass es
ein sehr ausländerfreundliches
Land sei. "Allerdings darf man
nicht übersehen, dass das Zusammenleben
von einheimischen
Bürgern und Menschen aus anderen
Kulturkreisen im täglichen Leben
auch Probleme mit sich bringen
kann", stellte Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann fest.
"Gerade in Großstädten und Ballungsräumen
stellen wir erhebliche
Tendenzen zur Bildung von Parallelgesellschaften
fest. Wir können
nicht wegdiskutieren, dass es gera-
ordnung hatte mehrere Monate
gedauert um sicher zu stellen,
daß wir auch die richtigen Personen
im Visier haben", so der Leiter
der Operation, Hauptkommissar
Bob Carr von der Islington
Borough Polizei. "Diese Aktion ist
ein Teil der Langzeitstrategie zur
Eindämmung der Kriminalität in
bestimmten Gebieten. Aber selbst
nach den heutigen Verhaftungen
rechnen wir damit, noch weitere
bisher flüchtige Kriminelle in den
nächsten Wochen ergreifen zu
können."
an einem Polizeibeamten in Heilbronn
an dem Streifenwagen gesichert
wurde, in dem die angegriffene
Polizeibeamtin mit ihrem Kollegen
gesessen hatte. Die Spur wird
einer Frau zugeordnet, die für insgesamt
rund 30 weitere Straftaten,
darunter ein Mord in Idar-Oberstein
im Jahr 1993, als Tatverdächtige in
Betracht kommt. Diese Person ist
bislang allerdings nicht identifiziert.
Ein großer Teil der Straftaten hat in
diese gefährlichen Eingriffe in den
Straßenverkehr zu verhindern. "Es
handelt sich nicht um einen dummen
Jungenstreich, sondern um
eine äußerst schwere Straftat, die
lebenslange dramatische Folgen
für Opfer und Täter haben kann",
mahnte Wolf. Die jetzt von einem
SPD-Bundestagsabgeordneten geforderte
Videoüberwachung auf
Autobahnbrücken lehnte Wolf
de unter Muslimen zum Teil eine
spürbare Distanz zu unserer Werteordnung
gibt. Deshalb verlangen
wir nach dem Grundsatz "Fördern"
und "Fordern" ganz konkrete Leistungen.
Dazu gehört vor allem das
Erlernen der deutschen Sprache als
entscheidendem Schlüssel für Integration.
Denn eine gleichberechtigte
Teilhabe an unserer Gesellschaft,
in der Schule, am Arbeitsplatz oder
in der Freizeit ist nur möglich,
wenn man in einer gemeinsamen
Sprache kommunizieren kann." Ein
weiterer wichtiger Punkt müsse
laut Herrmann ebenfalls beachtet
Österreich stattgefunden, weitere
Straftaten sind in Baden-Württemberg,
in Rheinland-Pfalz, in Hessen,
im Saarland und in Frankreich begangen
worden. Überwiegend handelte
es sich um Einbrüche. Diese
Information hat das BKA der SOKO
"Georgien" und dem LKA mitgeteilt.
Nach den daraufhin vom Polizeipräsidium
Westpfalz und der Staatsanwaltschaft
Frankenthal insoweit
durchgeführten Ermittlungen, bei
aber als "abstrusen Vorschlag"
strikt ab. "Sie allein verhindert
noch keine Straftat. Wir dürfen
den freiheitlichen Rechtsstaat
nicht über Bord werfen und müssen
die Balance zwischen Freiheit
und Sicherheit wahren." Die Polizei
rät Autofahrern an Überführungen
und Brücken besonders
aufmerksam zu sein. Reduzieren
Sie Ihre Geschwindigkeit, wenn
Parallelgesellschaften durch Integration verhindern
werden: Die in Deutschland lebenden
ausländischen Mitbürger müssten
unsere Rechts- und Werteordnung
uneingeschränkt anerkennen.
"Wir erwarten, dass diejenigen, die
in Deutschland leben wollen, unsere
Leitkultur ohne wenn und aber
anerkennen und respektieren." Neben
der Bedrohung durch Anschläge,
die von Terrororganisationen
wie AlQuaida geplant und durchgeführt
würden, müsste Deutschland
sich vor allem mit der Gefahr
von Attentaten durch so genannte
home-grown-Netzwerke auseinandersetzen.
"Wesensmerkmal des
denen auch die SOKO Parkplatz der
Polizeidirektion Heilbronn eingebunden
war, besteht kein ursächlicher
Zusammenhang zwischen
dem Mord an den drei Georgiern
und der DNA-Spur. Das heißt, mit
hoher Wahrscheinlichkeit ist die
Spur zu einem früheren Zeitpunkt in
das Fahrzeug gelangt. Bei welcher
Gelegenheit dies geschehen sein
könnte, ist Gegenstand aktueller Ermittlungen.
Sie etwas Ungewöhnliches feststellen
und informieren Sie umgehend
die Polizei. Wichtig ist, sich
den Standort zu merken. Hilfreich
sind dabei die kleinen Kilometerschilder
am rechten Fahrbahnrand.
Dennoch warnte der Innenminister
vor Hysterie. "Nicht jeder,
der auf einer Brücke steht oder
spazieren geht ist ein potentieller
Täter."
islamistischen Terrorismus ist nicht
mehr allein die strukturelle und organisatorische
Verbindung zum Al-
Quaida-Netzwerk, sondern die gemeinsame
Ideologie des Djihadismus.
Die Grenze zwischen Al-
Quaida– und Djihadsympathisanten
und den Aktivisten des Terrors
verschwimmt zunehmend. Der
Kampf gegen Terroranschläge muss
deshalb weit im Vorfeld beginnen.
Jeder Art von islamistischen Bestrebungen
ist entschieden entgegenzutreten.
Islamismus ist der
Boden, auf dem Terrorismus
wächst und gedeiht."

Katastrophenschutz 3
Gefahrenabwehrkarte Wald für NRW
(BS) Die nordrhein-westfälische
Landesforstverwaltung und die
Feuerwehren haben jetzt gemeinsam
eine "Gefahrenabwehrkarte
Wald" entwickelt. "Für den Notfall
im Wald brauchen wir nicht nur
eine entsprechende Personal- und
Geräteplanung, sondern auch aussagekräftiges
und vor allem einheitliches
Informations- und Kartenmaterial",
so Nordrhein-Westfalens
Umweltminister Eckhard
Uhlenberg. "Mit diesen Karten ist
es den Feuerwehren und der Forstverwaltung
in ganz Nordrhein-
Westfalen erstmals möglich, jede
Waldfläche in ihrem Einsatzgebiet
elektronisch auf einem Computer-
bildschirm oder als herkömmlichen
Kartenausdruck zu betrachten", erklärte
auch Nordrhein-Westfalens
Innenminister Dr. Ingo Wolf. Für
die gesamte Landesfläche Nordrhein-Westfalens
gibt es nun Karten
im Maßstab von 1:25.000 (TK
25). Diese Karten können in DIN A
3-Größe ausgedruckt oder auf mobilen
Computern angezeigt werden
und geben im Löschfahrzeug, in
der Einsatzleitstelle und in den
Krisenstäben der Bezirksregierungen
und der Landesregierung einen
einheitlichen Überblick. Feuerwehren
und Landesforstverwaltung
verwenden damit jetzt erstmalig
landesweit einheitliches Karten-
Brände bei Windenergieanlagen
(BS) Fast 20.000 Windenergieanlagen
stehen in ganz Deutschland.
Sie bergen bei Einsätzen oft ungewohnte
Gefahren, die Herausforderungen
an die Taktik der Führungskräfte
stellen. "Grundsätzlich ist in
der Regel von zwei feuerwehrrelevanten
Notfallarten auszugehen:
Es brennt oder es ist technische
Hilfe zu leisten", erklärt Rudolf Römer,
stellvertretender Bundesgeschäftsführer
des DFV. "Zu Letzterem
zählt auch die Unterstützung
des Rettungsdienstes bei der Versorgung
von erkranktem oder verletztem
Montage- oder Wartungspersonal."
Der DFV hat nun ein
Merkblatt zu Einsätzen bei Windanlagen
herausgegeben, das begin-
nend mit der Anfahrt und den
unterschiedlichen Taktiken die verschiedensten
Vorgehensweisen
dieses bisher außergewöhnlichen
Einsatzortes beleuchtet. "Sollte es
zu einem Feuer im oberen Teil der
Windenergieanlage gekommen
sein (beispielsweise im so genannten
Maschinenhaus hinter dem Rotor),
so sind die Möglichkeiten für
die Feuerwehr in aller Regel sehr
beschränkt. Hier sollte von der Option
des kontrollierten Abrennens
Gebrauch gemacht werden", so eine
der Empfehlungen. "Aufgrund
der Anlagenhöhe reicht kein Hubrettungsmittel
in effiziente Arbeitsbereiche,
abgesehen von
Prob-emen mit gegebenenfalls
Professioneller und Sparsamer
(BS) Hamburgs Notruf 112 wird
nach amerikanischem Vorbild neu
aufgebaut. Mit einem neuen Abfrage-System
will die Feuerwehr
künftig die Anrufe der Bürger noch
professioneller auswerten. Rettung
und Hilfe soll punktgenauer eintreffen,
so zumindest die Pläne.
Gleichzeitig soll aber auch handfest
gespart werden, denn die
Krankenkassen, die bis zu 600 Euro
pro Einsatz zahlen, machen massiv
Druck. Eine der Forderungen an die
Feuerwehr ist demnach, weniger
THW unterstützt den Zoll
(BS) Als schnelle Hilfe im Katastrophenfalle
ist das Technische Hilfswerk
(THW) schon hinlänglich bekannt,
mit seinem breiten Spektrum
an Lichtmasten, Scheinwerfern
und weiteren Beleuchtungsge-
Einsätze zu fahren. Etwa 700.000
Notrufe gehen jährlich bei der
Hamburger 112 ein. Seit einigen
Monaten wird das System "Standardisiertes
medizinisches Abfrage-Protokoll"
(SMAP) erprobt.
Nacheinander muss der Beamte
dabei die einzelnen Schritte, wie
Alter und Geschlecht des Patienten,
Bewusstseinslage, Atemfunktion
und Hauptbeschwerde, anhand
einer Liste mit 33 Positionen
im Computer abhaken. In kritischen
Fällen hält der Feuerwehr-
räten unterstützt das THW im Rahmen
der Amtshilfe auch die Sicherheitsbehörden.
Jetzt stellte das
THW lezte Woche seine Kompetenz
in den Bereichen Beleuchtung und
Transport in Berlin dem Zoll zur
material. "So wird die Zusammenarbeit
bei Schadenslagen – ob bei
Waldbränden oder Aufräumarbeiten
nach Stürmen – wesentlich
vereinfacht", so Uhlenberg. Verzeichnet
sind das für LKW befahrbare
Wegenetz sowie Wendeplätze
im Wald, Windwurfflächen des
Sturmes Kyrill, stehende und fließende
Gewässer, die Kreisgrenzen
und Informationen über Nadelund
Laubhölzer. Einzelne Risikobereiche
wie Sturmflächen werden
durch eine herausgehobene Darstellung
klar abgegrenzt. Die neue
Gefahrenabwehrkarte wird in Kürze
ebenso wie die Vorgängerversion
für alle Kommunen und Feu-
nicht ausreichendem Druck
und/oder Löschwasser. Besonders
wichtig ist in diesem Fall das
Schaffen eines Sicherheitsbereichs
durch äußerst weiträumiges Absperren.
Bei dem Abbrennen ist
von herhabfallenden Teilen auszugehen
(ein Zusammenfallen der
gesamten Anlage hingegen ist unwahrscheinlich).
Daher muss ein
Radius von mindestens 500 Metern
unzugänglich gemacht werden, bei
markantem Wind ist in Windrichtung
das Doppelte einzuplanen."
Das Merkblatt ist als PDF online
verfügbar.
http://www.feuerwehr.de/download/DFV-Fachempfehlung_Windenergieanlagen_1_2008.pdf
mann in der Zentrale den telefonischen
Kontakt zum Anrufer bis
zum Eintreffen von Rettungs - oder
Notarztwagen. Es hat schon mehrere
Fälle gegeben, wo so dem Anrufer
per Telefon Anweisungen zur
Wiederbelebung gegeben wurden.
Nur leicht Erkrankte oder Verletzte,
die bisher immer damit rechnen
konnten, dass sofort ein Rettungswagen
erscheint, sollen nun allerdings
dazu gebracht werden, sich
an ihren Hausarzt oder den Notdienst
der kassenärztlichen Verei-
Verfügung. Der Ortsverband Marzahn-Hellersdorf
unterstützte die
Fahnder des Zollfahndungsamtes
Berlin-Brandenburg bei einem Einsatz
auf einem dunklen Firmengelände.
Aufgabe der THW-Speziali-
erwehren auch im Informationssystem
Gefahrenabwehr des Landes
Nordrhein-Westfalen (IG NRW) zur
Verfügung stehen. Dort ist sie zum
Beispiel neben den Karten zu
Überschwemmungsgebieten und
bedeutenden Verkehrswegen eine
weitere wichtige Informationsquelle
für die Gefahrenabwehr im
Lande. In den nächsten Tagen versendet
das Innenministerium die
DVDs mit dem aktuellen Kartenwerk
an die Gemeinden und Kreise.
Gleichzeitig werden die Regionalforstämter
des Landesbetriebes
Wald und Holz damit ausgestattet.
nigung zu wenden. Hintergrund ist
unter anderem die Weigerung der
Krankenkassen jene Einsätze zu
bezahlen, bei denen die Patienten
aufgrund ihrer leichten Beschwerden
nicht befördert wurden. Die
Feuerwehr fordert für diese "Hilfeleistungen"
dennoch 152,70 Euro.
Der Streit ist schon vorm Oberverwaltungsgericht
gelandet. Die Feuerwehr
hofft nun, durch die Protokolle
ihres neuen Systems darlegen
zu können, dass auch solche Fahrten
"Notfall-Einsätze" sind.
sten war es, fast neun Millionen
unverzollte Zigaretten zu verladen,
abzutransportieren und die Einsatzstelle
mit Scheinwerfern auszuleuchten.
www.thw.bund.de

Politik und Sicherheit 4
Rechtsextremismus in NRW
(BS) "Nach unseren Beobachtungen
wollen sowohl die rechtsextremistische
NPD als auch "Pro
NRW" die Städte- und Gemeindeparlamente
missbrauchen und
verstärken deshalb ihre Aktivitäten
zur Kommunalwahl 2009. Dagegen
gehen wir mit einem gezielten
Konzept vor", sagte Nordrhein-Westfalens
Innenminister Dr.
Ingo Wolf bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2007 in
ü|sseldorf und rief die Kommunalpolitiker
zum gemeinsamen Engagement
auf. "NPD und "Pro NRW"
wollen über die NRW-Rathäuser
den Sprung in den Landtag schaffen",
erklärte Wolf. "Dies müssen
wir Demokraten gemeinsam verhindern."
Deshalb starte im Juni
eine Fachtagung mit den kommunalen
Spitzenverbänden, an der
Rechtsextremismus-Experten und
Vertreter der Kommunen wie
Amtsleiter der Jugend- oder Ordnungsämter
teilnehmen werden.
Innenminister Wolf: "Wir wollen
mit den Kommunen Wege finden,
den Rechtsextremismus konsequent
einzudämmen." Funktionäre
der sogenannten Bürgerbewegung
"pro Köln" initiierten die Partei
"Pro NRW". Seit Jahren versuche
"pro Köln" mit rechtspopulistischen
Themen lokalpolitischen
Einfluß zu gewinnen. "In Anlehnung
an das Konzept von "pro
Köln" tritt auch "Pro NRW" öffentlich
auf und weckt bewußt
Ängste", warnte Innenminister
Wolf. So beschwöre die Partei mit
einer angeblichen muslimischen
Gefahr ein Angstszenario bei den
Bürger herauf. Die Partei bezeich-
ne sich selbst als Anti-Islam-Partei.
Daneben halte sie engen Kontakt
zu ausländischen rechtspopulistischen
Parteien wie der der
Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPV), einer rechtspopulistischen,
nationalkonservativen Partei, die
vor allem durch ihre fremdenfeindliche
und EU-kritische Haltung
Schlagzeilen mache. Die NPD
bereitete sich ebenfalls mit Hochdruck
auf die Kommunalwahl
2009 vor und versuche, sich dabei
flächendeckend in NRW aufzustellen.
Bei der Kommunalwahl
2004 erzielte die NPD in fast allen
Kommunen, in denen sie zur Wahl
angetreten war, mindestens ein
Mandat. Die NPD verfügt bislang
in ca. 45 von 54 Kreisen und
kreisfreien Städten über arbeitsfähige
Strukturen. "Darauf sollten
12. Europäischer Polizeikongress – Prävention Hauptthema
(BS) Der Europäische Polizeikongress,
der am 10. und 11. Februar
nächsten Jahres im Berliner Congress
Center tagen wird, findet
zum Thema "Europäische Sicherheit
im 21. Jahrhundert – Prävention:
Grundlagen, Strategien und
Technik" statt. Das Hauptthema
des Kongresses wurde unter
(BS) Am 08. und 09. Oktober wird
der 4. Europäische Katastrophenschutzkongress
in Bonn tagen. Die
erfolgreiche Konferenzreihe des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK), des Technischen Hilfswerks
(THW) und des Behörden Spiegel
erwartet zu seiner vierten Tagung
Brücksichtigung zahlreicher Antworten
auf den Aufruf dieses
Newsletters hin gewählt. Das
komplette Programm der Tagung
wird ab Juni auf www.europeanpolice.eu
abrufbar sein. In Ergänzung
zu dem zweitägigen Hauptprogramm
werden bis zu vierzehn
Fachforen stattfinden, welche die
rund 1.300 Besucher aus über 40
Staaten. Hauptthema des Kongresses
ist "Katastrophenschutz in
Europa: Information – Koordinierung
– Einsatz". Auch in diesem
Jahr erwartet der Europäische
Katastrophenschutzkongress wieder
Prominenz aus der ganzen
Welt. So waren im vergangenen
Hauptthemen der Tagung inhaltlich
viertiefen und weitere Aspekte
der Polizei- und Kriminaldienstlichen
Arbeit behandeln
werden. Zudem werden sich rund
80 Unternehmen auf der begleitenden
Ausstellung des 12. Europäischen
Polizeikongresses präsentieren
Anmeldungen als Teil-
Jahr unter den 18 angereisten Ministern
und Staatssekretären unter
anderem der indische Minister
für Katastrophenschutz oder auch
der Vorsitzende des italienischen
Ministerrates für Katastrophenschutz
auf der Konferenz anwesend.
Das Programm der Veranstaltung
steht ab Mai auf
wir schon jetzt reagieren", forderte
Wolf. "Die NPD tarnt sich als
Biedermann und netter Nachbar.
Inzwischen werden nicht mehr
einfach nur dumpfe Parolen, die
vor Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
nur so strotzen, unter das
Volk gebracht. Vielmehr versucht
die NPD mit Slogans, die vordergründig
wirtschafts- und sozialpolitische
Themen wie Harz IV
aufgreifen, die Grenze zwischen
Rechtsextremismus und sozialer
Protestbewegung zu verwischen.
Darin liegt die eigentliche Gefahr."
Der Verfassungsschutzbericht
steht online als PDF zur Verfügung.
http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/
aktuell.pdf
nehmer (kostenlos für Behörden)
sind bereits möglich. Interessierte
Aussteller können bei
stephan.bruess@behoerdenspiegel.de
Ausstellerinformationen
anfordern.
4. Europäischer Katastrophenschutzkongress tagt im Oktober
www.disaster-management.eu
zum Download bereit. Besucheranmeldungen
sind dort bereits
möglich. An der Ausstellung
interessierte Unternehmen können
Unterlagen bei
stephan.bruess@behoerdenspiegel.de
anfordern.
Anzeigen machen nicht überall Sinn.
Im Behörden Spiegel-Newsletter schon. anzeigen@behoerdenspiegel.de

Veranstaltungen 5
11. DEUTSCHER VERWALTUNGSKONGRESS
Programm, Dienstag, 22. April
Eine Veranstaltung des
Sicherheit bei der
Programm, Mittwoch, 23. April
9:30 R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber 9:00 Eröffnung und Begrüßung
Behörden Spiegel: Eröffnung und Begrüßung 9:05 Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im
9:35 Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des
Bundesministerium des Innern und Bund-CIO:
Innern:
“IT-Steuerung des Bundes”
”Vertrauen, Identität, Signatur – die IT-Sicher- 9:25 Dr. Christian Ege, Staatssekretär im Ministerium
heitsstrategie der Bundesregierung”
für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlands:
10:00 Dr. Albrecht Buttolo, Innenminister Freistaat
“Föderalismus vs. IT-Standardisierung – schafft die
Sachsen:
Föderalismusreform II den IT-Flickenteppich ab?”
”IT-Sicherheit - eine Aufgabe der
9:45 Stefan Kondmann, BT Germany
Polizeibehörden?”
10:15 Bernd Kowalski, Abteilungsleiter Zertifizierung
10:30 N.N., KPMG
im Bundesamt für Sicherheit in der Informa-
11:00 Kaffeepause
tionstechnik (BSI)
11:30 FACHFORUM I-IV
10.30 N.N., T-Systems
13:00 Mittagspause
11:00 Kaffeepause
14:00 Inforadio-Diskussion: “Rechtsfreier Raum 11:30 FACHFORUM IX-XII
Internet? Grenzenlose Freiheit – mit Sicherheit” 13:00 Mittagspause
Moderation:
13:45 Podiumsdiskussion: “E-Government-Struktur
Alfred Eichhorn, rbb Inforadio
im föderalen Staat”
Teilnehmer:
Moderation: R. Uwe Proll, Chefredakteur
• Dr. Alexander Dix, Berliner Beauftragter für
Behörden Spiegel
Datenschutz und Informationsfreiheit
Teilnehmer:
• Wolfgang Osthaus, Leiter Governmental
• Harald Lemke, Staatssekretär im Hessischen
Relations eBay Deutschland
Ministerium der Finanzen und CIO Hessen
• Gisela Piltz, MdB (FDP)
• Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundes-
15:30 Kaffeepause
ministerium des Innern
16:00 FACHFORUM V-VIII
• Dr. Robert Heller, Staatsrat im
17:30 Kaffeepause
Finanzministerium Hamburg
17:45 Verleihung des Innovationspreises PPP 2008 14:45 Kaffeepause
(zusammen mit dem Bundesverband PPP) 15:15 FACHFORUM XIII-XVI
Schirmherr: Werner Gatzer,
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Moderator: Franz Drey, stv. Chefredakteur
Behörden Spiegel
Key Note Politik: Achim Großmann,
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
18:30 Empfang
16:45 Ende
in Kooperation
mit
Fachforen, 22. April
Forum I: Sicher Kommunizieren: Digitale Signatur
und weitere Authentifizierungsmöglichkeiten
Forum II: Sichere IT-Infrastrukturen und -Prozesse
Forum III: PPP-Best Practice: Konkrete Projekte –
konkrete Erfahrungen
Forum IV: Shared Service Center I –
Dienstleistungszentren für Behörden
Forum V: D115 – bei Anruf Behörde
Forum VI: PPP mit IT (in Zusammenarbeit mit dem
Bundesverband PPP)
Forum VII: Sicher durchs Netz: Spam- und Virenschutz/Firewalls
für Verwaltungen
Forum VIII: Shared Service Center II – weitere Schritte
der Umsetzung
Fachforen, 23. April
Forum IX: Deutschland Online-Forum
Forum X: Serviceorientierte Architekturen in
Verwaltungen
Forum XI: EU-Dienstleistungsrichtlinie – Stand der
Entwicklung I
Forum XII: E-Vergabe – Wettbewerb der Schnittstellen
und Plattformen
Forum XIII: E-Government 2.0-Projekte (in Zusammenarbeit
mit dem Bundesministerium des Innern)
Forum XIV: Innovation in Berlin/ Brandenburg (in Zusammenarbeit
mit der Berliner Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Technologien und
Frauen)
Forum XV: EU-Dienstleistungsrichtlinie – Stand der
Entwicklung II
Forum XVI: E-Card-Forum
“Best Practice Parc”
Auf der Fläche der Sonderausstellung
“Best Practice Parc” können Behörden
und Organisationen ihre Lösungen und
Anwendungen aus dem Bereich
E-Government präsentieren.
digitalen Kommunikation
Vertrauen, Identität, Signatur
Hauptsponsor Co-Sponsoren
22.-23. April, dbb forum berlin
HIER ANMELDEN!!!
Medienpartner
Referenten sind angefragt
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll.
Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, R. Uwe Proll, Gerd Lehmann,
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Nr. 152 /Berlin und Bonn 03.04.2008
www.behoerdenspiegel.de
Meldungen Positive Schengen-Bilanz
Koreanischer Schutz
(BS) Siemens übernimmt Shinwah
Electronics Ltd., den zweitgrößten
Anbieter für Brandschutzlösungen
in Korea. Durch diese Akquisition
baut Building Technologies, eine
Division des Siemens-Sektors Industry,
seine weltweit führende Position
im Markt für Brandschutz aus.
Zudem erschließt Building Technologies
den wachsenden Markt für
Total Building Solutions und das
zugehörige Servicegeschäft in Korea.
Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen
vereinbart.
Irakische Flüchtlinge
(BS) Das Auswärtige Amt erhöht
seine Unterstützung für irakische
Flüchtlinge um 2,5 Mio. Euro. Die
Gelder werden dem Hohen Flüchtlingskommissar
der Vereinten Nationen
(UNHCR) zur Verfügung
gestellt, der damit humanitäre Hilfsmaßnahmen
zugunsten irakischer
Flüchtlinge in Syrien und Jordanien
sowie für Binnenvertriebene im Irak
selbst finanziert. Die Zahl der irakischen
Binnenvertriebenen seit Beginn
des Irak-Kriegs beläuft sich auf
rund 2,8 Mio. Menschen. Nach Syrien
und Jordanien sind rund 2 Mio.
Menschen geflohen.
NATO-Gipfel in Kehl
(BS) Baden-Württembergs Ministerpräsident
Günther H. Oettinger begrüßt
den Vorschlag, den NATO-
Jubiläumsgipfel 2009 in der
deutsch-französischen Grenzregion
Straßburg/Kehl auszurichten. Die
Ausrichtung des NATO-Gipfels gebe
dem Wirtschaftsraum Kehl und
der europäischen Metropolregion
Oberrhein die Gelegenheit, sich
einer breiten internationalen Öffentlichkeit
zu präsentieren und sei zudem
ein Zeichen der tiefen deutschfranzösischen
Freundschaft.
(BS) Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble zieht nach Wegfall
der Grenzkontrollen zu Polen und
Tschechien eine positive Bilanz.
Der Leitsatz der Schengen-
Erweiterung "Mehr Freiheit – mit
Sicherheit" hat bis heute Bestand,
betonte Schäuble im Rahmen einer
Gesprächsrunde des Freistaats
Sachsen in Zittau: "Die Schengen-
Erweiterung war ein wichtiger
Schritt zu einem geeinten Europa.
Die Sorgen der Menschen im
grenznahen Raum haben sich nicht
bewahrheitet. Das haben die ersten
100 Tage gezeigt. Unsere Polizeien
machen ihre Arbeit gut und verlässlich."
Alle Maßnahmen im Grenzraum
werden zwischen der Bundespolizei,
den Polizeien der Länder
und den polnischen und tschechischen
Polizeidienststellen abgestimmt.
Neben dem Austausch von
Informationen und Lagebildern tragen
insbesondere die gemeinsamen
Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit
in Swiecko und
Schwandorf zur Aufgabenwahrnehmung
bei. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums,
Matthias
Seeger, äußerte sich ebenfalls positiv:
"Die durchgeführten Stichpro-
Europäische Knöllchen
(BS) Bei Verkehrsverstößen sollen
EU-weit alle Schranken fallen. Ein
grenzüberschreitendes elektronisches
Informationssystem mit gemeinsamen
Standards, das in allen
27 Ländern der Union verwendet
wird, soll dafür sorgen, dass Verkehrssünder
innerhalb der EU besser
bestraft werden können. Der
Staat, in dem gegen die Straßenverkehrsordnung
verstoßen wurde
(Deliktstaat), sendet die Registriernummer
des Fahrzeugs an das
Heimatland des Halters und fragt
Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf
dem Europäischen Polizeikongress des
Behörden Spiegel im Januar.
benkontrollen im Grenzraum zeigen
hier nachhaltige Wirkung. Die nach
wie vor sichtbare Präsenz der Bundespolizei
in der Fläche gewährleistet
ein hohes Maß an Sicherheit.“
Die Diskussion vor Ort wird im September
weitergeführt auf der 2.
Dresdner Sicherheitskonferenz der
Behörden Spiegel-Gruppe, der
CDU-Landtagsfraktion und des
Innenministeriums des Freistaates
Sachsen.
www.sicherheitstage-dresden.de
alle notwendigen Informationen
über den Fahrzeughalter ab. In dem
geplanten EU-Informationssystem
sollen alle Geldbußen erfasst werden,
die wegen Alkoholdelikten,
Geschwindigkeitsüberschreitungen,
Fahren ohne Gurt und dem Überfahren
von roten Ampeln erteilt wurden.
Ob Europa für das geplante
Gesetzesvorhaben zuständig ist,
oder das Subsidiaritätsprinzip in
Verkehrsfragen verletzt wird, dürfte
im Rahmen der Beratungen eine
Rolle spielen.

Polizei
30.000 gestohlene Navigationsgeräte
(BS) Über drei Millionen
Deutsche verfügen über
ein mobiles Navigationsgerät
– und die Anzahl
steigt. Allerdings machen
sich auch andere diesen
Umstand zu Nutze. Waren
es sonst Radios oder Handys,
die aus den PKW
gestohlen wurden, sind es
jetzt die Navigationsgeräte
- über 30.000 in 2007.
Routinierte Täter benötigen
nur wenige Sekun-
den, um die Fahrzeugscheibe
einzuschlagen
oder das Schloss zu öffnen
und das Navigationsgerät
zu entwenden. Sie
kennen auch alle gängigen
Verstecke und finden
ihre Beute sehr schnell im
Handschuhfach oder unter
den Sitzen. Im Jahr 2007
wurden allein in NRW aus
den Polizeibehörden
126.753 Fälle von
"Diebstahl aus Kraftfahr-
zeugen" gemeldet (2006:
123.040). Der Diebstahl
von Navigationsgeräten
nahm dabei rasant zu.
Waren es im Jahr 2005
circa 7.000 Fälle, so stieg
die Zahl der gemeldeten
Fälle im Jahr 2007 auf
über 30.000 an (2006:
über 20.000). Das Vertrauen
der Fahrzeugführer
darauf, dass die Kraftfahrzeugversicherung
den
Schaden erstatten wird, ist
Verkehrsunfallbericht Schleswig-Holstein
(BS) Im Jahr 2007 registrierte
die Polizei in
Schleswig-Holstein 59.454
Verkehrsunfälle, bei denen
16.252 Personen zum
Teil schwer verletzt und
156 Personen im Straßenverkehr
getötet wurden.
Die Hauptunfallursachen
waren dabei: Missachtung
der Vorfahrt, zu schnelles
Fahren, Fehler beim Abbiegen
und Rückwärtsfahren,
Fahren unter Einfluss
von Alkohol, Drogen und
Medikamenten, Unterschreitung
des Sicherheitsabstandes,Benutzung
der falschen Fahrbahn
sowie Fehler beim
Überholen. Der Bericht ist
die Grundlage und Orientierung
für alle Maßnahmen
zur Verkehrsüberwachung
der Landespolizei
Schleswig-Holstein. So
soll die Überwachung weiter
ausgedehnt werden mit
der "Philosophie", dass
der Verkehrsteilnehmer
März-Ausgabe des Polizeikuriers
(BS) Die Polizei Rheinland-Pfalz
hat ihre aktuelle
Ausgabe des Polizeikuriers
im Internet veröffentlicht.
Das Titelthema befasst
sich ebenfalls mit der
Unfallbilanz 2007. Erfreulich
ist dabei die immer
noch geringe Zahl der
Verkehrstoten, im vergan-
genen Jahr verstarben
demnach weniger Menschen
auf den rheinlandpfälzischen
Straßen als
noch zu Beginn der Zählung
2007. 124.430 Verkehrsunfälle
– von der
Parkplatzschramme bis
zum Unfall mit mehreren
Toten – haben die rhein-
Polizistenmangel im Grenzgebiet
(BS) "Trotz aller politischen
Anstrengungen in
den ersten 100 Tagen seit
dem Schengen-Beitritt von
Polen und Tschechien
sieht der BDK noch starke
Sicherheitsdefizite", resümiert
der Vorsitzende des
Bundes deutscher Kriminalbeamter
(BdK), Klaus
Jansen. So sei genau in
dieser Zeit die Bundespoli-
zei einer Organisationsänderung
unterzogen worden.
Die versprochenen
1.000 Polizisten, welche
die an den Ostgrenzen
entstandenen Kontrolllükken
im Grenzraum ausgleichen
sollten, stünden
hingegen noch nicht zur
Verfügung. "Obwohl im
Bereich der westlichen
Schengen-Binnengrenze
grundsätzlich
zu jeder Zeit
an jedem Ort
mit Kontrollen
rechnen muss.
Das Ziel ist
dabei die Erhöhung
der
V e r k e h r s s i -
cherheit sowie
die Bekämpf
u n g d e r
Hauptunfallursachen.
Fiskalische Gründe,
wie manche anneh-
land-pfälzischenPolizeibeamten im vergangenen
Jahr aufgenommen und
bearbeitet. Das entsprach
einer Steigerung um 1,8
Prozent gegenüber dem
Jahr 2006, in dem die
Gesamtunfallzahl im Land
ihren historischen Tiefststand
erreicht hatte. Wei-
schon seit langem intelligente
Konzepte greifen,
hat es das Bundesinnenministerium
versäumt, die
Bundespolizisten im Osten
rechtzeitig zu schulen und
mit entsprechenden Fahndungscomputern
und
Fahrzeugen für die mobile
Fahndung auszustatten",
bemängelt Jansen. " Die
Forderungen des BdK
hingegen ein Irrglaube.
Sicherlich werden die
Schäden am Fahrzeug
getragen – jedoch sind
keinesfalls Wertgegenstände,
die nicht ein fest
eingebauter Bestandteil
des Fahrzeugs sind, wie
eben das mobile und nur
aufgrund der Bequemlichkeit
des Halters im Fahrzeug
verbliebene Navigationsgerät,
bei deren Entwendung
mitversichert.
men, spielten für die Polizei
dabei keine Rolle.
tere Themen sind unter
anderem das Programm
2008 mit dem Partner Estland
oder die von dem
Bundesverfassungsgericht
gezogenen Grenzen bei
der Online-Durchsuchung.
Die Zeitschrift kann online
heruntergeladen werden.
www.polizei.rlp.de
seien vor allen Dingen
"eine schnelle Offenlegung
der geänderten Kriminalitätsbelastungszahle
n, eine personelle Stärkung
der Polizeidienststellen,
die Übernahme der in
Bayern bereits erprobten
Fahndungskonzepte und
schnellste personelle Umsetzung
der Bundespolizeireform."
2

3
Virentrend 2008
(BS) F-Secure zog vorgestern
Bilanz über die ersten
drei Monate des Jahres:
Rückblickend zeigte
sich, dass die Zahl der
neu entdeckten Malware
noch nie höher war. Täglich
erreichten 25.000 Malware-Samples
die F-
Secure Labore. Wenn
diese Entwicklung weiter
anhält, wird die Zahl der
Viren und Trojaner bis
zum Ende des Jahres die
Marke von einer Million
erreichen. Zu den wichtigsten
Trends zählt auch
eine starke Zunahme der
Drive-by Downloads und
damit eine Verschiebung
der Angriffe von SMTP auf
HTTP. Die Angriffe beginnen
meist mit einer Spam-
Mail, die statt des klassischen
Anhangs einen
Weblink enthält. Dieser
Link führt zu einer infizierten
Webseite - so wird
auch HTTP zu einer Gefahr
für die Sicherheit.
Drive-by Downloads infizieren
den PC dabei automatisch,
sobald der Nutzer
die präparierte Webseite
nur anklickt. Nur ein aktualisierter
Browser, sowie
Browser Plug-Ins und ein
Betriebssystem auf dem
One-Time-Passwörter
(BS) Cyber-Kriminalität ist
ein immer größer werdendes
Problem und eine
ernstzunehmende Bedrohung
für Organisationen,
insbesondere für die Handelsbanken-Industrie.
Es
gibt zahlreiche Beispiele,
bei denen Kunden von
Handelsbanken ihre Gelder
verloren haben oder
ihre Kontobewegungen
öffentlich gemacht wurden.
Mit einem Extralevel
an Passwortschutz wurde
nun ein neues Höchstmaß
an Sicherheit erreicht,
welches nicht nur mit traditionellen
statischen Passwörtern
funktioniert. Der
neue Clavister SMS One-
Time Password Service
basiert auf der Multi-
Factor Authentication-
Technologie (MFA), die
auch von vielen Banken
und Finanzorganisationen
genutzt wird. Frühe Technologie-Varianten
von
MFA nutzten so genannte
Hard-token Devices, um
One-Time-Passwörter zu
generieren, die mit hohen
Kosten bei der Verteilung
sowie bei der Wartung
verbunden waren. Der
Clavister SMS One-Time
Password Service hingegen
basiert auf SMS/
Textnachrichten, die an
Standard-Mobiltelefone
versendet werden, wo-
Weltweites Spam-Experiment
(BS) Montag fiel der Startschuss
zu SPAM, einem
dreißigtägigen Feldversuch
des IT-Sicherheitsspezialisten
McAfee. Mit
neuen E-Mail-Adressen
und Notebooks ohne
Spamschutz werden Probanden
aus zehn Ländern
– darunter Hausfrauen,
Beamte, Studierende und
Rentner – nun im Internet
surfen, einkaufen und sich
zu Werbeaktionen anmelden.
Der Zweck des Experiments
ist den häufig beo-
bachteten kriminellen
Missbrauch des Mediums
quantitativ einzuschätzen.
"Spam ist mehr als ein
Ärgernis“, betont McAfee-
Technikvorstand Christopher
Bolin. "Cyberpiraten
greifen damit sensible
Personen- und Geschäftsdaten
ab.“ Da die Täter
mittlerweile darauf achteten,
ihre Opfer in der jeweiligen
Landessprache
anzuschreiben, werde es
schwieriger, E-Müll von
seriösen E-Mails zu unter-
neuesten Stand können
das vermeiden. Dazu
müssen also alle Patches
installiert sein. Die Cyberkriminellen
bedienen sich
verschiedener Methoden,
um Traffic auf den infizierten
Seiten zu generieren.
Ein verbreiteter Weg dazu
sind Spam-Mail Kampagnen:
Dabei werden E-
Mails mit interessantem
Inhalt und einem Link zur
infizieren Seite verschickt.
Eine anderen Methode
nutzt die Mechanismen
von Suchmaschinen aus.
Cyberkriminelle gestalten
dabei Webseiten, die Tau-
durch sich die Verteil- und
Wartungskosten erheblich
reduzieren. "Durch die
Nutzung von Mobiltelefon
e n u n d S M S /
Textnachrichten ist es
möglich, denselben Security-Level
zu erreichen, wie
die Anbieter von Hard-
Token Devices ihn bieten
– allerdings zu geringeren
Kosten. Zudem können so
auch Administrationskosten
eingespart werden,
da das Distributions- und
Logistikmanagement, falls
die Hard-Token Devices
verloren gegangen oder
defekt sind, entfällt", erklärt
Andreas Åsander,
Vice President Product
scheiden. "Wer seinen
Computer nicht schützt,
sollte wissen, was er riskiert."
Über Spam verschaffen
sich Hacker rund
um den Globus Zugriff auf
Millionen unzureichend
gesicherter Rechner. David
DeWalt, Vorstandschef
bei McAfee, hält Spam für
einen wichtigen Ansatzpunkt
im Kampf gegen die
Cyberkriminalität. "Mit
dem Experiment wollen
wir das Problembewusstsein
der Nutzer schärfen“,
IT-Sicherheit
sende verschiedener
Schlagwörter enthalten.
Diese werden dann von
Google indiziert - so wird
die Seite ganz einfach von
den Nutzern gefunden.
Bei der dritten Vorgehensweise
verschaffen sich
Hacker Zugriff auf renommierte
Seiten und integrieren
eine kurze Zeile Javascript
auf der Frontseite.
Schon beim Anklicken
dieser Seite infizieren die
Nutzer ihren Rechner,
obwohl die Oberfläche für
ihn völlig normal aussieht
und auch so funktioniert.
www.f-secure.de
Management bei Clavister.
Im Gegensatz zu
traditionellen statischen
Passwörtern werden One-
Time-Passwörter für jeden
User und jeden Authentifizierungsvorgang
jeweils
neu erstellt. Generiert
durch das Clavister Secure
Access Gateway und
verteilt vom Clavister Service
Provisioning Network
( C S P N ) a l s S M S /
Textnachricht wird das
One-Time-Passwort an die
Mobiltelefone der User
versendet. Dieses erlischt
nach einmaliger Nutzung
oder nach Ablauf des geplanten
Lebenszyklus.
www.clavister.de
so DeWalt. "Wer den Versuch
mitverfolgt, wird staunen,
was sich im Verlauf
einer dreißigtägigen E-
Müll-Kampagne alles ansammelt.“
Die SPAM-
Probanden stammen aus
Australien, Brasilien,
Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien,
Mexiko, den Niederlanden,
Spanien und den
USA. Ihre Erlebnisse sind
seit dem 1. April täglich im
Weblog nachzulesen.
www.mcafeespamexperiment.com

Politik und Sicherheit
Kofferbomber-Prozess
(BS) Im Kofferbomber-
Prozess vor dem Düsseldorfer
Oberlandesgericht
(OLG) ist der libanesische
Angeklagte Youssef el-
Hajdib erneut von einem
früheren Bekannten als
religiöser Eiferer dargestellt
worden. "Seine Ansichten
waren manchmal
radikal", so der Zeuge.
Bereits an früheren Verhandlungstagen
hatten
ehemalige Kommilitonen
und Freunde den Angeklagten
in ähnlicher Weise
belastet. Laut Bundesanwaltschaft
soll el-Hajdib
am 31. Juli 2006 im Kölner
Hauptbahnhof gemeinsam
mit seinem Komplizen
Jihad Hamad zwei
Wer kommt zur NATO?
(BS) Die Staats- und Regierungschefs
der 26 NA-
TO-Staaten kamen gestern
zum bisher größten
Gipfel in der Geschichte
der westliche Verteidigungsallianz
zusammen.
Das Treffen wird von
10.000 Polizisten geschützt.
Der amerikanische
Präsident George W.
Bush machte sich zu Beginn
des NATO-Gipfels in
Bukarest erneut für eine
rasche Aufnahme der Ex-
Sprengsätze in Regionalzügen
nach Hamm und
Koblenz deponiert haben.
Wegen eines Konstruktionsfehlers
waren die Kofferbomben
nicht explodiert.
Im Libanon war el-
Hajdib bereits im Dezember
vergangenen Jahres
für den versuchten Anschlag
in Abwesenheit zu
Zehn Jahre erfolgreiche Schleierfahndung
(BS) Im März 2008 haben
bayerische Schleierfahnder
eine international gesuchte
PKK-Terroristin
festgenommen, im Februar
2004 deckten die Fahnder
einen spektakulären
Waffentransport auf, im
September 2003 nahmen
Polizisten ein hochrangiges
Mitglied der italienischen
Camorra fest. "Das
sind nur drei von insgesamt
81.000 Fahndungserfolgen,
die Bayerns Polizei
in den vergangenen
zehn Jahren mit der
Schleierfahndung landen
konnte, aber sie zeigen
schon: Die Bilanz der
Sowjetrepubliken Georgien
und Ukraine in die NA-
TO stark. "Hier in Bukarest
müssen wir klar machen,
dass die NATO das Streben
Georgiens und der
Ukraine nach einer NATO-
Mitgliedschaft begrüßt", so
Bush. Dieses Vorhaben
scheitert konnte aber bereits
am Abend als gescheitert
angesehen werden:
Georgien und die
Ukraine werden vorerst
nicht in den sogenannten
bayerischen Schleierfahndung
ist nach einem Jahrzehnt
aus der Sicht der
Bayerischen Polizei und
der Staatsregierung eine
echte Erfolgsgeschichte",
betonte der bayerische
Innenminister Joachim
Herrmann bei den Feierlichkeiten
zum zehnjährigen
Jubiläum der Schleierfahndungsdienststellen
des Polizeipräsidiums
Oberbayern in Brannenburg.
"Die Schleierfahndung
ist ein hervorragend
funktionierendes Instrument,
um die grenzüberschreitende
Kriminalität zu
bekämpfen. Bayern hat
Aktionsplan
als Vorstufe
zur Mitgliedschaft
in der
NATO aufgen
o m m e n .
H i n g e g e n
herrschte im
Bündnis Einigkeitdarüber,Kroatien
und Albanien
zum
Beitritt einzuladen.
vor genau zehn Jahren die
Schleierfahndung an seiner
Südgrenze eingeführt
und damit eine echte Vorreiterrolle
übernommen.
Nicht nur die Töne der
damaligen Kritiker sind
leiser geworden. Mehr
noch: Zahlreiche andere
Länder haben inzwischen
unser Erfolgsmodell übernommen",
sagte Herrmann.
Oberstes Ziel dieser
Maßnahmen sei damals
wie heute gewesen,
nach dem Wegfall der
Grenzkontrollen keine
höhere Kriminalität im
Freistaat entstehen zu
lassen. "Wir haben Frei-
einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilt worden.
Der im Libanon gefasste
Hamad wurde dort zu
zwölf Jahren Haft verurteilt.
Dieser Richterspruch
ist inzwischen rechtskräftig.
Das OLG will im Prozess
gegen el-Hajdib spätestens
im Juni ein Urteil
fällen.
heit gewonnen ohne Sicherheit
zu verlieren." Das
bayerische Erfolgsmodell
"Schleierfahndung" findet
seit dem 21. Dezember
2007 auch an der bayerisch-tschechischenGrenze
seine Fortsetzung. Im
gesamten Grenzgebiet,
das heißt an der Grenze
zur Tschechischen Republik
und zu Österreich, bis
zu einer Tiefe von 30 Kilometern,
sind die Schleierfahnder
von der Bayerischen
Polizei und nunmehr
in Ergänzung auch
von der Bundespolizei
unterwegs.
www.stmi.bayern.de
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll.
Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg,
Carsten Köppl, R. Uwe Proll, Gerd Lehmann, Thomas Meuter (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla.
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815.
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4

Nr. 153 / Berlin und Bonn 10.04.2008
Kommentar Kritik an den Katastrophenplänen
Vorsicht Großbaustelle!
(BS/R. Uwe Proll) Der Unterschied
zwischen der Polizei und den Behörden
wie Mitarbeitern des Katastrophenschutzes,
Zivil- oder auch Bevölkerungsschutzes
– schon die Begriffsvielfalt
kennzeichnet die Definitionsprobleme
– ist auch die öffentliche
Aufmerksamkeit, denn große
Razzien, spektakuläre Festnahmen
und Fahndungserfolge gibt es bei
einer stärker auf Prophylaxe orientierten
Bevölkerungsschutz nicht. Er
rangiert in der öffentlichen Wahrnehmung
im Nirwana zwischen Feuerwehrfest,
THW-Hilfe für Erdbebenopfer
in fernen Ländern und einem
eher als schmuddelig angesehenen
Zivilschutz, dem Appendix als Verteidigungs-,
also eben des Kriegsfalls.
So nimmt die Öffentlichkeit – vielleicht
zum Glück – auch nicht das
nicht enden wollende Tauziehen zwischen
Bund und Ländern war. Die
Länder haben jetzt im Rahmen der
Förderalismusreform II einem nationalen
Bevölkerungsschutz endgültig
den Totenschein ausgestellt. Daher
zieht sich der Bund auf den Zivilschutz,
der ihm von der Verfassung
auferlegt ist, zurück und definiert
sein zur Unterstützung der Länder
stattfindendes finanzielles Engagement
im sog. ergänzenden Katastrophenschutz
einfach als Doppelnutzung
um. Die IMK will nächste Woche
die Weichen stellen. Doch es
kann schon mal sein, dass Totgesagte
länger leben, vor allem wenn sie
nicht im öffentlichen Rampenlicht
gestorben sind. Beweisen müssen
sich einige Länder, die finanziell
nach dem Bund schreien, aber nur
5-stellige Beträge in den Katastrophenschutz
als Investitionssumme
per anno übrig haben. Wehe im
Ernstfall? Der dürfte allerdings schon
woanders drohen, die EU will eigene
Katastrophenstrukturen und Kapazitäten
schaffen. Länder! Auf zum
nächsten Gefecht! (R. Uwe Proll,
redaktion@behoerdenspiegel.de)
(BS) Heftig kritisierte Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann die
n e u e n P l a n u n g e n d e r E U -
Kommission zum Katastrophenschutz.
Vor allem als Reaktion auf
die Waldbrände im vergangenen Jahr
in Griechenland hat die EU-
Kommission eine Mitteilung zur
"Stärkung der EU-Katastrophenschutzkapazitäten"
vorgelegt. "Es ist
selbstverständlich, dass sich die EU-
Mitgliedsstaaten im Katastrophenfall
untereinander helfen", betonte Herrmann.
"Bayerische Feuerwehr- und
Rettungskräfte waren in den vergangenen
Jahren sowohl in anderen Mitgliedsstaaten
als auch weltweit im
Einsatz. Sie haben dabei eine hervorragende
Arbeit geleistet. Offenbar
gehen die EU-Pläne jedoch weit über
solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit
bzw. Hilfsaktionen hinaus."
Die EU-Kommission strebt
"einheitliche Krisenreaktionskapazitäten"
an. Bereits 2006 hatte sich
der frühere EU-Kommissar Michel
Barnier für eine europäische Katastrophenschutztruppeausgesprochen.
Nun geht die EU bereits davon
aus, selbst "die vorhandenen Hilfsmittel
stationär und bedarfsgerecht
Russland rüstet auf
(BS) Die russische Förderation rüstet
seit einigen Jahren massiv auf. Ein
umfassendes Modernisierungsprogramm
soll helfen, die Streitkräfte
der russischen Förderation mit neuem
Wehrmaterial auszustatten und
besser auszubilden, um so wieder
militärisch ernst zunehmender Gegner
zu werden. Die politische Führung
im Kremel hat die Modernisierung
der Streitkräfte zur Chefsache
erklärt und in den letzten Jahren auf
den unterschiedlichsten Gebieten
deutlich und von der westlichen Öffentlichkeit
unbemerkt vorangetrieben.
So wurden in den letzten Jahren
unter anderem neue Raketen für
die strategischen Raketenstreitkräfte
www.behoerdenspiegel.de
einzusetzen". Herrmann: "Für mich
kommen solche weitgehenden Katastrophenschutzpläne
der EU-
Kommission nicht in Frage. Wir
brauchen keine eigenen Katastrophenschutzeinheiten
der EU. Alle
Mittel für eine erfolgreiche Katastrophenbewältigung
sind in den Mitgliedstaaten
vorhanden. Es kommt
nur darauf an, sie bei einer Katastrophe
zusammenzufassen. Im übrigen
sind für den Katastrophenschutz die
Mitgliedstaaten und nicht die Europäische
Union zuständig. Wir dürfen
die Mitgliedstaaten nicht aus der
Verantwortung entlassen, in erster
Linie selbst für ausreichend Mittel zu
sorgen."
entwickelt, neue unbemannte Aufklärungsplattformen
mit Stealtheigenschaften
sowie Kampfflugzeuge
gebaut und alte strategische Bomber
einem technischen Runderneuerungsprogramm
unterworfen. Die
dabei erzielten technischen Fortschritte
waren für westliche Militärbeobachter
und Nachrichtendienste
recht erstaunlich. Russland ist im
Begriff einer der umfassenden Neuausrichtungen
seiner gesamten
Streitkräfte in den nächsten Jahren
zu realisieren. Die anstehenden russischen
Leistungen und Exportschlager
hat der Behörden Spiegel in seiner
aktuellen Ausgabe auf Seite 53
ausführlich dargestellt.

Polizei
Sonderpreis Mobilfunk Drei kommen weiter
(BS) Bereits zum zweiten
Mal in Folge konnten die
Schüler Sebastian Waschbusch,
Matthias Peter und
Nicolas Frank vom Gymnasium
Steingarten in Saarlouis
den Sonderpreis Mobilfunk
für ihr Forschungsprojekt
gewinnen. Auf
Basis der EMF-Standortdatenbank
hatten sie
herausgefunden, wo Sendeanlagen
aufgestellt worden
waren, danach folgte
die Feld- und vor allen
Dingen Fleißarbeit. "Insgesamt
haben wir 26 Antennen
in Saarlouis fotografiert
und kartographiert",
beschreibt Waschbusch
das Projekt. Schließlich
informierten sich die Schüler
über die zugrunde liegenden
Rechtsvorschriften
zur Errichtung und Inbetriebnahme
der Anlagen
sowie die geltenden
Grenzwerte. In ihrer Arbeit
beschreiben sie zudem,
wie die Anlagen funktionieren
und wodurch mobiles
Telefonieren per Handy
möglich wird. "Wir freuen
uns über das große Interesse
der Schüler an der
mobilen Kommunikation",
betont Dagmar Wiebusch,
Geschäftsführerin des InformationszentrumsMobilfunk
e.V. (IZMF), das den
Preis ausgelobt hatte.
www.izmf.de
Projektgruppe Blaue Uniform
(BS) Baden-Württembergs
Landespolizeipräsident
Erwin Hetger hat am Montag
die Ergebnisse der bisherigen
Arbeit der Projektgruppe
zur neuen blauen
Polizeiuniform der Presse
vorgestellt. "Bekanntlich
lässt sich über das richtige
Outfit trefflich streiten.
Das gilt auch für die neue
Polizeiuniform. Mir war von
vorneherein klar, dass die
Entscheidung über die
neue Uniform emotional
ablaufen wird. Überrascht
hat mich, mit welcher Heftigkeit
die Diskussion geführt
wurde. Ich wünsche
mir einen offenen Diskurs
ohne persönliche Vorwür-
fe", sagte Hetger. Die Entscheidung
der Landesregierung
im Juli für die Einführung
einer neuen Uniform
sei sowohl mit Blick
auf unsere europäischen
Nachbarn, als auch im Hinblick
auf die Entwicklungen
in anderen Bundesländern
richtig gewesen. In allen
benachbarten europäischen
Staaten werde Polizei
mit der Farbe Blau assoziiert;
auch in Deutschland
hätten mittlerweile
die meisten Länder ihre
Polizeiuniformen auf Blau
umgestellt. Das Hauptanliegen
sei aber nicht so
sehr die Farbe, sondern
dass die Kollegen eine Uni-
(BS) Nach einer noch unbestätigten
Information
aus dem Bundesinnenministerium
ist der Teilnahmewettbewerb
für den Betrieb
des Digitalfunknetzes
der BOS entschieden. Danach
sind von den acht am
Wettbewerb teilnehmenden
Unternehmen u.a. Vodafone,
Motorola/Bosch,
DB System/BT und Airwave
nur drei übrig geblieben.
Diese drei, T-
Systems/EADS, Alcatel
Lucent und Nokia Siemens
Network erhalten nun die
Verdingungsunterlagen
und sind aufgefordert ein
fiktives Angebot abzugeben.
In weiteren Ver-
form erhielten, in der sie
sich wohlfühlen und in der
sie ihren schwierigen
Dienst gerne verrichten
könnten. "Wir werden eine
Standarduniform vorwiegend
für den Streifen- und
Ermittlungsdienst und eine
Innendienstuniform einführen;
es gibt im Ergebnis
also zwei Uniformen",
so Hetger. Neu ins Sortiment
aufgenommen würde
eine Cargohose. Diese sehe
nicht nur besser aus als
die alte Jeans, sondern
habe auch deutlich mehr
Taschen zum Verstauen
der Gerätschaften für den
täglichen Dienst. Neu eingeführt
werde eine wind-
2
fahren werden die Gerätelieferanten
ermittelt. Das
Marktpotential wird zwar
erst im zweiten Jahrzehnt
dieses Jahrhunderts seine
Zielgröße von 500.000
Endgeräten erreichen,
dennoch ist es von eminenter
Bedeutung, von
Anfang an eine auf Dauer
angelegte Entscheidung
anzustreben, wobei auch
die unterschiedliche Oberfläche
beachtet werden
muss. Der Behörden Spiegel
hat nun alle potentiellen
Endgerätehersteller
sowie deren Produkte verglichen,
nachzulesen in der
aktuellen Ausgabe auf Seite
60.
dichte, wasserabweisende
und atmungsaktive Windjacke.
Ein solches Bekleidungsstück
fehle bei der
grünen Uniform. Für die
kalte Jahreszeit erhielten
die Kollegen einen neuen
dicken Winteranorak. Hinzu
komme eine Strickjakke,
die nach dem Zwiebelschalenprinzip
vor allem
unter den Jacken getragen
werden könne. Das strittige
Base-Cap wird erst einmal
Teil des Tragetests
sein. Eventuell werde auch
der Lederblouson weiterhin
Bestandteil der Uniform
bleiben.
www.badenwuerttemberg.de

Katastrophenschutz
BBK beschafft Feuerwehrfahrzeuge
(BS) Organisatorisch steht
den Ersatzbeschaffungen
für neue Fahrzeuge im
Zivil– und Katastrophenschutz
nichts mehr entgegen.
Das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK)
hat die Vorbereitungen
weit vorangetrieben. Die
technische Konzeption des
neuen LF 10/6 ist – unter
Mitwirkung der Fachebene
des Deutschen Feuerwehrverbandes
(DFV) – abge-
schlossen, die ersten Beschaffungen
könnten im
Jahr 2010 durchgeführt
werden, da auch die Industrie
zudem nicht so viele
Fahrzeuge (5.000) kurzfristig
liefern kann. "Wir haben
mittlerweile unsere
Schularbeiten gemacht",
sagte der Präsident des
BBK, Christoph Unger, der
die Vorsitzenden der DFV-
Mitgliedsorganisationen
informierte. Das Investitionsprogramm,
für das
Neuer Seenotkreuzer schließt Lücke
(BS) Der erste 20-Meter-
Seenotkreuzer der Deutschen
Gesellschaft zur Rett
ung S chi f fbrüc hi ger
(DGzRS) soll im Herbst in
der Ostsee in Dienst gestellt
werden. Schon jetzt
zeichnet sich das spätere
Erscheinungsbild ab: Ein
kompaktes Einsatzfahrzeug
für die DGzRS das
dank des geringen Tiefgangs
(ca. 1,30 Meter) im
Flachwasserrevier direkt
vor der Küste ebenso wie
im offenen Seeraum auch
bei schweren Wetterlagen
und Seegangssituationen
operieren kann. Der erste
Neubau mit der internen
Bezeichnung SK 30 soll im
Herbst 2008 seinen Dienst
bei der Station Greifswalder
Oie in der Ostsee auf-
Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble in den
kommenden Jahren 57
Millionen Euro jährlich ausgeben
will, soll sich über
einen Zeitraum von zwei
Jahrzehnten erstrecken. Es
setzt die Beteiligung der
Länder mit einem zusätzlichen
Anteil eines Drittels
der Gesamtkosten voraus
und steht noch unter dem
Vorbehalt des Haushaltsausschusses
(Tagung
am 30. Juni) des Deut-
Stiftung zur Gewinnung ehrenamtlicher Helfer
(BS) Hamburgs Innensenator
Udo Nagel hat am
Dienstag die Petasus-
Stiftung für freiwilliges
Engagement im Bevölkerungsschutz
vorgestellt.
Die Stiftung steht unter
der Schirmherrschaft von
Altbundeskanzler Helmut
Schmidt. "Die Stärkung
und Förderung des Ehrenamtes
ist mir ein ganz persönliches
Anliegen", so
Nagel. "Mein Dank gilt all
den freiwilligen Helfern,
ohne die der hohe Standard
des Bevölkerungsschutzes
in Hamburg nicht
gehalten werden könnte.
Ich hoffe sehr, dass sich
durch die Arbeit der Peta-
nehmen. Wie alle anderen
Einheiten der Rettungsflotte
sind auch die neuen 20m-Seenotkreuzer
der
DGzRS flexibel in allen
Revieren von Nord- und
Ostsee einsetzbar, so dass
auch bei kurzfristigem
Ausfall eines Rettungsschiffes
dieses schnell ersetzt
werden kann. Über
die Stationierung des
zweiten Neubaus SK 31
wird zu einem späteren
Zeitpunkt entschieden. Der
neue Fahrzeugtyp schließt
die Lücke zwischen den
Seenotrettungsbooten (bis
10,1 Meter Länge) und
den derzeit kleinsten Kreuzern
(23 Meter). Die
Hauptmaschine mit 1660
PS soll das Schiff auf rund
22 Knoten Geschwindigkeit
sus-Stiftung noch mehr
Menschen für das Gemeinwohl
engagieren und wünsche
der Stiftung viel Erfolg."
Mit dem Senatsempfang
am 10. April 2008 im
Hamburger Rathaus fällt
der offizielle Startschuss
für die Stiftung. Ziel ist
laut Stiftungsvorstand Dr.
Florian Asche "die Durchführung
und Förderung
von Maßnahmen, die zu
einer dauerhaften Sicherung
des ehrenamtlichen
Engagements im Bevölkerungsschutz
führen. Nur so
ist die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger im
Katastrophenfall gewährleistet."
Stiftungsgründer
b r i n g e n .
Ein 164
P S -
Hilfsdieselm
o t o r
kann bei
M a s c h i -
nenausfall
die Hauptmaschi
ne
ersetzen,
wenn er
nicht zur
S t r o m e r -
z e u g u n g
oder für den Antrieb der
Feuerlöschpumpe genutzt
wird. Die Fahrzeuge werden
drei Mann Besatzung
haben und sind nicht – wie
die größeren Einheiten der
Rettungsflotte – als Wohnschiffe
ausgerüstet. Die
Seenotretter werden in
sind die Hamburger Landesverbände
und -organisationen
des Bevölkerungsschutzes.
Hierzu gehören
die Freiwilligen Feuerwehren,
die Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk
(THW) sowie die humanitären
Organisationen
Deutsches Rotes Kreuz
(DRK), Johanniter-Unfall-
Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst
(MHD), Arbeiter-
Samariter-Bund (ASB) und
D e u t s c h e L e b e n s -
R e t t u n g s - G e s e l l s c h a f t
(DLRG). Die Stiftung unterstützt
diese Organisationen
bei der Mitgliederbindung
und der Suche
nach Nachwuchskräften.
3
schen Bundestages. Er
drängt auf eine Gesetzesänderung
mit erweiterten
Kompetenzen des Bundes
im Katastrophenschutz.
"Wichtig ist jetzt, dass dieses
Investitionsprogramm
dauerhaft finanziert wird
und dass auch die Länder
sich ihrer Verantwortung
für die Brandschutzkomponente
bewusst sind", so
der DFV-Präsidenten Hans-
Peter Kröger.
www.bbk.bund.de
den vorhandenen Stationsgebäuden
an Land während
des 14-tägigen Wachtörns
leben. Die Wege zum
Liegeplatz des Seenotkreuzers
sind zur Einhaltung
der Alarmierungszeiten
extra kurz gehalten.
www.dgzrs.de
"Die ehrenamtlichen Helfer
und Helferinnen unseres
Landes verdienen mehr
Verständnis und Anerkennung",
betont Asche.
"Maßnahmen zur Aufrechterhaltung
von ehrenamtlichem
Engagement laufen
jedoch leer, wenn es keinen
Konsens zu den
Grundwerten unserer Gesellschaft
gibt." Aus diesem
Grund verfolgt die
Petasus-Stiftung auch eigene
Projekte und Projekte
Dritter, die ehrenamtliches
Engagement als Grundwert
vermitteln und Jugendhilfe
und Bildung fördern.
www.petasusstiftung.de

IT-Sicherheit
Die gierigsten Schädlinge des März
(BS) Neue Gesichter und
alte Bekannte - der Monat
März zeigt sich von seiner
variablen Seite: Zehnfach
verpackte Trojaner, 16
Byte kleine - aber dennoch
gemeine - Winzlinge, 305
MB große Riesen und ein
E-Mail-Wurm, der sich ei-
nen Stammplatz erkämpft.
Dies und mehr findet sich
in der Hitliste der Extremviren
für den ersten Frühlingsmonat,
die durch Viruslist
erstellt wurde.
"Gierigster Schädling im
Bank-Bereich": Im ersten
Frühlingsmonat zeigte sich
Spam-Versender verurteilt
(BS) Microsoft hat einen
Gerichtsprozess in letzter
Instanz gegen einen
Spam-Versender gewonnen,
der unter Verwendung
gefälschter Hotmail-
Accounts unerwünschte
Werbung für pornographische
Webseiten verschickte.
Der Spammer wurde
auf Antrag von Microsoft
zu Unterlassung, Auskunft
und Schadensersatz verurteilt.
Zuvor wurde gegen
den Spammer bereits eine
Geldstrafe von 10.000 Euro
verhängt. Es ist das
erste Mal, dass in Deutschland
ein Versender von
Spam-E-Mails wegen Markenverletzung
durch Verwendung
gefälschter Absenderadressenrechtskräftig
belangt werden
konnte. Hintergrund des
Rechtsstreits ist eine einstweilige
Verfügung, die
Microsoft als Betreiber der
E-Mail-Plattform Hotmail
Netzwerk Architektur
(BS) secunet stellt sich in
dieser Woche (7. bis 11.
April) auf der RSA Conference
2008 in San Francisco
dem internationalen
Fachpublikum vor. Die RSA
Conference ist die weltweit
größte Konferenz für IT-
Sicherheit. Schwerpunkt
der secunet Darstellung
wird die Sichere Inter-
Netzwerk Architektur SINA
sein. Neben dem Messeauftritt
auf dem TeleTrust-
Gemeinschaftsstand beteiligt
sich secunet auch am
Konferenzprogramm. Der
Leiter des Geschäftsbereichs
Hochsicherheit, Dr.
Kai Martius, vertritt secunet
im Panel „Trustworthy
IT-Infrastructures within
bereits im Dezember 2003
g e g e n d e n S p a m -
Versender aus Schleswig-
Holstein erwirkt hatte. Das
Landgericht Freiburg hatte
danach auf Antrag von
Microsoft am 13. Januar
2006 den Spammer zu
einer Ordnungsgeldstrafe
in Höhe von 10.000 Euro
verurteilt, weil dieser seine
Aktivitäten fortsetzte.
Parallel hatte Microsoft den
Porno-Spammer auch wegen
Markenverletzung und
der illegalen Verwendung
gefälscht er Hotmail-
Absenderadressen verklagt.
Nachdem Microsoft
bereits vor dem Landgericht
Mannheim und Oberlandesgericht
Karlsruhe
obsiegt hatte, legte der
Po r n o - S p a m m e r B e -
schwerde beim Bundesgerichtshof
ein. Diese Beschwerde
wurde am 19.
März 2008 vom Bundesgerichtshof
zurückgewiesen.
Germany and beyond“.
„secunet hat in Deutschland
und Europa eine starke
Position als Lieferant
hochwertiger Kryptotechnik
für alle Geheimhaltungsklassen“,
so Dr. Rainer
Baumgart, Vorstandsvorsitzender
der secunet
Security Networks AG.
„Die RSA Conference ist
eine gute Plattform, um
erste Kontakte für mögliche
Kooperationen zu
knüpfen.“ Eine ausführlichere
Darstellung kann in
dem Interview mit Dr. Rainer
Baumgart nachgelesen
werden (aktuelle Ausgabe
des Behörden Spiegel auf
Seite 36).
www.secunet.de
der Gewinner dieser Kategorie
als besondern gierig:
eine der Modifikationen
von Trojan-Spy.Win32.
Banker.zq griff Kunden
von 109 Banken gleichzeitig
an. "Gierigster Schädling
für elektronische Geldsysteme":
mit Trojan-
Damit ist das Urteil des
Oberlandesgericht Karlsruhe
rechtskräftig. Der
Spam-Versender muss neben
dem Ordnungsgeld
nun auch die Prozesskosten
des gesamten Verfahrens
tragen und auch
Schadensersatz wegen der
begangenen Markenverletzungen
leisten. Der Spam-
Versender, der jegliche
Verantwortlichkeit für die
Junk-E-Mails mit anzüglichen
und sexistischen Inhalten
bestritt, setzte seine
i ll egal en Spam-
Aktionen auch nach der
einstweiligen Verfügung
fort. Ihm konnte der Versand
von insgesamt neun
weiteren Spammails zugeordnet
werden, bei denen
jeweils vermutlich mehrere
Tausend Spam-E-Mails in
Umlauf kamen. Infolgedessen
wurde er zu einer
Geldstrafe in Höhe von
10.000 Euro verurteilt.
Digitale Signatur
(BS) Schon heute werden
Behörden verpflichtet, digitale
Signaturen anzuwenden
und digital signierte
Dokumente rechts- und
revisionssicher zu archivieren,
um die gesetzlichen
Vorschriften zu erfüllen.
Die digitale Signatur ist ein
Auslöser für Prozessinnovation
und Schlüsselelement
für medienbruchfreie
digitale Prozesse. Nicht die
einheitliche Lösung, sondern
offene Standards
werden gefordert, um z. B.
die Vorgaben der EU-
Dienstleitungsrichtlinie zu
erfüllen und der Verwaltung
die wirtschaftliche
und risikoarme Einführung
von digitalen Verwaltungs-
4
S p y . W i n3 2.Banker.etk
setzte sich eine neue Modifikation
des "Vormonatsgierigsten"
gegenüber anderen
Viren durch. Er wurde
von seinen Autoren auf
drei elektronische Geldsysteme
angesetzt.
www.viruslist.de
Sollte der Spammer das
illegale Versenden von
Mails weiterhin fortsetzen,
droht ihm eine Geldstrafe
von bis zu 250.000 Euro
oder Ordnungshaft. "Es ist
erfreulich, dass aufgrund
der Entscheidung des BGH
feststeht, dass durch
Spamming auch Markenrechte
verletzt werden
können. Damit können
Spammer über das Markengesetz
nun auch strafrechtlich
verfolgt werden,
obwohl Spamming als solches
in Deutschland keine
Straftat ist", sagt Dorothée
Jasper, Rechtsanwältin der
Microsoft Deutschland
GmbH. "Die Ermittlungen
werden aber zunehmend
schwerer, weil professionelle
Spammer über ausländische
Tarnfirmen ihre
tatsächliche Verantwortlichkeit
zu verschleiern
versuchen."
www.microsoft.de
prozessen zu ermöglichen.
Dieser wichtigen Rolle der
digitalen Signatur Rechnung
tragend, wird es –
entsprechend dem diesjährigen
Schwerpunkt des
E f f i z i e n t e n S t a a t e s
"Sicherheit in der digitalen
Kommunikation – Vertrauen,
Identität, Signatur" –
neben der regulären Ausstellung
sowie der Sonderaustellung
"Best Practice
Parc" erstmals einen
"Signature Parc " geben.
Eine Kurzdarstellung der
Aussteller findet sich in der
aktuellen Ausgabe des Behörden
Spiegel auf den
Seiten 39 und 40 sowie im
Internet unter:
www.effizienter-staat.de

Veranstaltungen
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll.
Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, R.
Uwe Proll, Gerd Lehmann, Thomas Meuter (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de;
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5

Nr. 154 / Berlin und Bonn 17.04.2008
Meldung Flughäfen in Afghanistan
Online-Durchsuchung
(BS) Nach der Einigung der Bundesregierung
auf gesetzliche Regeln für
die Online-Durchsuchung zeichnet
sich auch eine Zustimmung der Länder
ab. Mehrere Innenminister von
Union und SPD akzeptierten gestern
den Kompromiss. Kritik kam dagegen
von der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) und aus der Opposition. Während
Grüne, Linke und FDP Online-
Durchsuchungen grundsätzlich ablehnten,
gehen der GdP die beschlossenen
Regeln nicht weit genug.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble und Justizministerin
Brigitte Zypries hatten sich am
Dienstag nach langem Streit auf einen
Kompromiss geeinigt. Bei der
Fahndung nach Terroristen und anderen
Schwerverbrechern soll das
Bundeskriminalamt künftig private
Computer überwachen dürfen. Eine
Manipulation der Rechner vor Ort in
der Wohnung soll den Fahndern aber
nicht erlaubt werden. Die Online-
Durchsuchung ist Teil eines umfassenden
Gesetzes zur Neuregelung
der Kompetenzen des Bundeskriminalamts.
Es wird nun zunächst von
den Ländern geprüft. Erst dann wird
das Bundeskabinett einen förmlichen
Beschluss fassen und das parlamentarische
Verfahren einleiten. Das soll
nach dem Willen der Regierung noch
vor der Sommerpause geschehen.
Die bayerische Justizministerin Beate
Merk sprach sich dafür aus, die Online-Durchsuchungen
auch in der
Strafprozessordnung zu verankern,
um Täter vor Gericht überführen zu
können. Sie werde dazu in Kürze
einen konkreten Vorschlag machen.
Merk und der bayerische Innenminister
Joachim Herrmann kritisierten,
dass das Eindringen in Wohnungen
untersagt werden soll. Die Gewerkschaft
der Polizei (GdP) schloss sich
der Kritik aus Bayern an. Die meisten
Bundesländer wollten den Entwurf
noch nicht bewerten.
(BS) Funktionierende Verkehrsverbindungen
in und nach Afghanistan
sind von großer Bedeutung
für die Entwicklung des
Landes. In einem Land mit dermaßen
schwierigen geographischen
Verhältnissen ist der Aufbau
einer modernen Infrastruktur
jedoch eine große Herausforderung.
So hat Afghanistan
beispielsweise nie ein Eisenbahnnetz
entwickelt. Nach den
Jahren des Krieges werden nun
landesweite Fernstraßen erst
nach und nach wiederhergestellt.
Der Ausbau sicherer Flughäfen ist
daher entscheidend für die wirtschaftliche
Entwicklung und die Einbindung
des Landes in das internationale
System. Der Flughafen in
Kundus hat jetzt eine neue Station
für die Polizei, die mit deutscher Hilfe
aufgebaut wurde. Der zivile Leiter
des deutschen Wiederaufbauteams
in Kundus, Thomas Ossowski, und
Vertreter des deutschen Polizeiprojektteams
in Afghanistan übergaben
das neue Polizeigebäude. Anwesend
waren unter anderem der Provinzgouverneur
und der militärische Leiter
des Wiederaufbauteams, Oberst
Buske. Polizeigeneral Salangi sagte
anlässlich der Eröffnung: "Deutsche
Unterstützung beim Polizeiaufbau
hilft uns, mehr und mehr selbst Verantwortung
für die Sicherheit zu
www.behoerdenspiegel.de
übernehmen." Das Gebäude wurde
von einer afghanischen Baufirma
nach Plänen der deutschen Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit
(GTZ) gebaut. Die Baukosten in
Höhe von 225.000 Euro wurden von
der Bundesregierung getragen. Die
Polizeistation am Flughafen von Kundus
ist Teil eines Netzes von 33 Polizeigebäuden,
die in den Provinzen
Kundus und Takhar von Deutschland
finanziert wurden. Insgesamt gibt
Deutschland 2,9 Millionen Euro für
diese Gebäude aus. Die Ausstattung
zentraler Verkehrsadern und Knotenpunkte
mit Polizeiposten trägt dazu
bei, den afghanischen Handel zu fördern
und eine selbsttragende Entwicklung
zu unterstützen. Deutschland
unterstützt den Ausbau der
Flughäfen und Aufbau einer afghanischen
Flughafenpolizei seit Jahren.
Maßnahmen in Baden-Württemberg
(BS) Das Innenministerium Baden-
Württembergs hat nach einer ersten
Anhörung der im Zusammenhang
mit der Ausbildung in Lybien betroffenen
Polizeibeamten sowie der weiteren
Ermittlungsergebnisse des Polizeipräsidiums
Düsseldorf folgende
Maßnahmen veranlasst: Die drei Polizeibeamten
wurden aus ihren bisherigen
Einheiten, dem SpezialeinsatzkommandoBaden-Württemberg
in Göppingen und einer Beweissicherungs-
und Festnahmeeinheit,
als Sofortmaßnahme herausgelöst
und mit anderen nicht sensiblen Aufgaben
innerhalb der Bereitschaftspolizei
betraut. Gegen alle drei Beamte
wurden zur weiteren dienstrechtlichen
Aufklärung des Sachverhalts
vorläufige disziplinarrechtliche Ermittlungen
eingeleitet. Gleichzeitig
wurde die Staatsanwaltschaft Düsseldorf
darum gebeten, das Innenministerium
über die Einleitung
strafrechtlicher Ermittlungen gegen
die Polizisten zu unterrichten.

Polizei
Gemeinsame Verkehrsüberwachung
(BS) Thüringen und Bayern
haben vereinbart, bei
der polizeilichen Verkehrsüberwachung
und Verkehrskontrolle
noch enger
z u s a m m e n z u a r b e i t e n .
Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann und
Thüringens Innenstaatssekretär
Rüdiger Hütte: "Die
Thüringer Polizeidirektionen
Saalfeld und Suhl und
die bayerischen Polizeipräsidien
Oberfranken und
Unterfranken arbeiten be-
500 neue Anti-Terror-Stellen beim BKA?
(BS) Laut Insiderberichten
sollen aufgrund der präventivenTerrorismusbekämpfung
ca. 500 neue
Stellen beim Bundeskriminalamt
(BKA) geschaffen
werden. Die benötigten
Planstellen sollen größtenteils
von der Bundespolizei
zum BKA umgeschichtet
werden. Ausschlaggebend
waren die Ermittlungen
der "EG Zeit", die die Observationseinheiten
des
Bundes und der Länder
auslasteten, so dass die
Kapazitäten weitgehend
erschöpft waren. Die Einheiten
der Länder sind
aber nicht nur für den
Staatsschutz, sondern
auch für die anderen Kripo-Dienststellen
da. Neben
dem Terrorismus müssen
ebenso die Schwerst- und
Straßenkriminalität professionell
bekämpft werden.
reits jetzt eng zusammen.
Die vor vier Jahren vereinbarte
Zusammenarbeit von
Bayern und Thüringen hat
sich bewährt. Es ist inzwischen
Routine, dass auf
den Bundesautobahnen A
9, A 71 und A 73 gemeinsame
Verkehrskontrollen
durchgeführt werden. Wir
werden unsere Zusammenarbeit
vor dem Hintergrund
der erwarteten Zunahme
des Güterverkehrs
weiter ausbauen. Auch der
Die Bevölkerung fühlt sich
vor allem durch die
"Alltagskriminalität" unmittelbar
bedroht. Die beiden
stellvertretenden Vorsitzenden
des Bundes deutscher
Kriminalbeamter
(BdK), Bernhard Schürmann
(BKA) und Maik Hövelmeier
(BPOL), begrüßen
unisono eine Aufstockung
des BKA, zumal es bei der
Begründung etwas konkreter
wird als bei der Bundespolizei,
die im Zuge
ihrer Neuorganisation
"Terrorismus" ebenfalls als
einen der Reformgründe
angibt; aber es in der Folge
bei einem Schlagwort
belasse, das Parlamentariern
und Öffentlichkeit
nicht die nötigen Hintergründe
aufzeige. Beide
warnen aber davor, lediglich
eine einseitige Stärkung
des BKA durch Ver-
Wegfall der Grenzkontrollen
an der tschechischen
Grenze Ende letzten Jahres
erfordert eine Intensivierung
der Verkehrskontrollen."
Herrmann und
Hütte wollen künftig drei
Schwerpunkte bei der gemeinsamenZusammenarbeit
setzen. Nach ihren
Worten geht es neben gemeinsamenFahndungseinsätzen
und abgestimmten
Großkontrollen des
gewerblichen Personen-
schiebung von Beamten
der BPOL zu beschließen.
Damit wäre eine erhebliche
Schwächung der kriminalpolizeilichenDienstzweige
in der Bundespolizei
verbunden, denen bereits
jetzt auf Grund der
Neuorganisation Führungslosigkeit,
mangelnde Perspektiven
und Personalzentralisierung
drohen.
Auch in den Bundesländern
führe gegenseitiger
Personalabzug, der immer
von der Kripo zu den
schutzpolizeilichen Dienstzweigen
geschieht, zu allgemeiner
Schwächung und
wird als wenig "kreativ"
empfunden, so die Vorsitzenden.
Der BdK Verband
Bund fordert daher die
IMK auf, mit einem großen
Wurf mutig eine ganzheitliche
Lösung anzustreben:
Angesichts der komplexen
2
und Güterkraftverkehrs
auch um flexible Konzepte
für die Begleitung und
Übergabe von Großraum-
und Schwerlasttransporten.
Durch die konstruktive
Zusammenarbeit der
grenznahen Polizeidirektionen
in Thüringen und Bayern
konnten auftretende
Verkehrsstörungen in länderübergreifenderZusammenarbeit
zügig abgebaut
werden.
www.stmi.bayern.de
Herausforderungen unserer
Tage, ist eine allgemeine
Stärkung der Kriminalpolizeien
des Bundes und
der Länder notwendig. Die
vom BDK vorgeschlagene
Sicherheitsarchitektur des
Bundes, nämlich durch
Bündelung der kriminalpolizeilichen
und schutzpolizeilichen
Kräfte des Bundes
unter einer Führung,
einschließlich ihrer gesetzlichen
Aufgaben, ihrer
Ausstattung, ihren Haushaltsmitteln
und ihrer aktuellen
flächendeckenden
Präsenz in Verzahnung mit
den Landespolizeien und
den Kriminalisten des Zoll,
sei dabei ein überaus solides
Gerüst, um den Herausforderungen
durch den
islamischen Terrorismus
wirkungsvoll entgegenzutreten.
www.bdk.de

Katastrophenschutz
Notfallforum Koblenz am Deutschen Eck
(BS) Bereits zum 15. Mal
trat Anfang der Woche das
"Notfallforum Koblenz"
zusammen. Das "Notfallforum
Koblenz" ist eine
offene, gemeinsame Plattform
für Krankenhäuser,
Behörden, Institutionen
und Organisationen, die
Notfallrettung im Großraum
Koblenz durchführen
oder sich theoretisch wie
praktisch damit auseinandersetzen.
Die Mitglieder
treffen sich seit Dezember
2001 in unregelmäßigen
Abständen zum Informations-
und Erfahrungsaustausch
zu unterschiedlic
h e n t h e m a t i s c h e n
Schwerpunkten rund um
das Thema Notfall. Zum
zweiten Mal richtete jetzt
das Polizeipräsidium Koblenz
die Veranstaltung
aus und mehr als 80 Führungskräfte
folgten der
Einladung. In einer so genannten
Planbesprechung
wurde eine Großschadens-
lage durchgespielt, die als
Basisszenario von einer
Gasexplosion im Rahmen
einer Public Viewing Veranstaltung
am Deutschen
Eck ausging. Polizeirat Edmondo
Steri, Leiter des
Stabsbereichs I beim Polizeipräsidium,
führte durch
die Besprechung und stellte
die dynamischen Lageveränderungen
dar. Insgesamt
rundeten zehn Kurzvorträge
von Referenten
der Berufsfeuerwehr, der
Rettungsdienste und der
Polizei die Planbesprechung
ab. Wie bei allen
bisherigen Notfallforen war
es auch diesmal Ziel, die
Koordination der beteiligten
Stellen zu verbessern,
deren personellen und materiellen
Möglichkeiten und
Zwänge kennen zu lernen
und eigene Konzepte entsprechend
anzupassen.
Für die betroffene Bevölkerung
sollen so die organisatorischenVorausset-
Flutung der Havelpolder beschlossen
(BS) Das niedersächsische
Kabinett hat das Zustimmungsgesetz
zum Staatsvertrag
über die "Flutung
der Havelpolder und die
Einrichtung einer gemeinsamen
Schiedsstelle" beschlossen.
Das Niedersächsische
Ministerium für
Umwelt und Klimaschutz
bringt das Zustimmungsgesetz
nun in den Landtag
ein. Der Staatsvertrag
(BS) Am 08. und 09. Oktober
diesen Jahres wird der
Europäische Katastrophenschutzkongress
zum vierten
Mal in der Stadthalle
Bonn/Bad Godesberg
stattfinden. Die Konferenzreihe,
die vom Bundesamt
für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK), dem Technischen
Hilfswerk (THW) und dem
Behörden Spiegel veranstaltet
wird, wird zum Thema
"Katastrophenschutz in
Europa: Information - Koordinierung
- Einsatz" ta-
wurde von Niedersachsens
Umweltminister Hans-
Heinrich Sander und seinen
Amtskollegen aus
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
und
Sachsen-Anhalt am 6.
März 2008 in Potsdam unterzeichnet.
"Insbesondere
bei Hochwasser müssen
die Länder an der Elbe zusammenstehen",
sagte
Sander. "Um die Menschen
zungen dafür geschaffen
werden, dass effiziente
und koordinierte Abläufe
bei den Hilfs- und Rettungsorganisationen
zu
einer bestmöglichen Versorgung
führen. Polizeipräsident
Horst Eckhardt:
"Die heutige Planbesprechung
hat gezeigt, dass es
nicht genügt, wenn jeder
seine eigenen Einsatzpläne
vorhält und fortschreibt.
zu schützen, kann nun im
Falle eines extremen
Hochwassereignisses an
der Elbe die Flutung der
Havelpolder gemeinsam
vorbereitet werden. Niedersachsen
wird sich an
den Kosten beteiligen und
als Unterlieger auch weiterhin
dafür sorgen, dass
die Elbe schnell in die
Nordsee abfließen kann."
Um die Entscheidung einer
4. Europäischer Katastrophenschutzkongress im Oktober
Prominente Diskussionsrunde 2007: Minister
aus vier Staaten diskutierten über den
Klimawandel und dessen Auswirkungen auf
den Katastrophenschutz.
gen. Das
zweitägige
H a u p t p r o -
gramm gliedert
sich
nach diesen
Themengebieten
und
bietet sowohlBeiträge
aus Politik,Wissenschaft
und
Wirtschaft.
Zudem werden
bis zu
zehn Fach-
3
Nur wenn es uns gelingt,
das Fachpersonal und die
vorhandene Fachkompetenz
aller beteiligten Organisationenzusammenzuführen,
kann es uns gelingen,
das Schadensausmaß
bei einem solchen Szenario
zu begrenzen." Der
Gastgeber zeigte sich vom
Verlauf der rund dreistündigen
Veranstaltung beeindruckt
und schloss mit den
Worten: "Nur wer Probleme
aufzeigt und offen anspricht,
trägt dazu bei,
deren Lösung anzugehen
und voranzutreiben. So
gesehen ist auch klar, dass
der heutige Abend mehr
Anstöße und Arbeitsaufträge
nach sich ziehen wird,
als er Lösungen präsentieren
konnte. Das "Notfallforum
Koblenz" bietet
aus meiner Sicht eine sehr
geeignete Plattform, gemeinsame
Ideen und Konzepte
zu erarbeiten und
umzusetzen."
Polderflutung durch Brandenburg
und Sachsen-
Anhalt vorzubereiten, bilden
die Länder eine allzeit
bereite Koordinierungsstelle
aus Experten. Im Gegenzug
erkennen die begünstigten
Länder, also
jene die dadurch der Überflutung
entgehen, ihre
Verpflichtung zur Beteiligung
an den Folgekosten
an.
foren auf dem Katastrophenschutzkongresseingerichtet,
die die Inhalte
des Hauptprogramms weiter
vertiefen und durch
Praxisbeiträge auch auf
Themen eingehen, die dort
nicht zur Sprache kommen.
Das Programm der
Tagung wird vorraussichtlich
ab Ende Mai auf der
Homepage des Kongresses
abrufbar sein. Anmeldungen
sind auf dieser Seite
bereits jetzt möglich.
w w w . d i s a s t e r -
management.eu

IT-Sicherheit
Rechtliche Relevanz von Sicherheitsaudits
(BS) Die European Expert
Group for IT Security
(EICAR) stellte gestern ihr
Positionspapier zur strafrechtlichen
Relevanz von
IT-Sicherheitsaudits der
Öffentlichkeit vor. Kernthese
des Papiers ist, dass
die überwiegende Zahl der
IT-Sicherheitsüberprüfungen
jeweils nur dann
zulässig sind, wenn zuvor
durch den Rechtsgutsträger
eine Gestattung der
entsprechenden Tätigkeiten
im vorzunehmenden
Umfang erfolgt. Der Autor
Christian Hawellek hat das
Papier im Rahmen einer
Projektarbeit am Lehrstuhl
für Rechtsinformatik der
Universität Hannover für
das Legal Advisory Board
der EICAR erstellt. Die
Durchführung von IT-
Sicherheitsüberprüfungen
sei demnach die essentielle
Voraussetzung für die
Gewährleistung von Informationsschutz,
Daten- und
Netwerksicherheit im eigenen
Unternehmen. Sie liege
damit nicht nur im ureigenen
wirtschaftlichen Interesse,
sondern sei zumindest
für Aktiengesellschaften
aufgrund § 91 II
AktG auch rechtlich geboten.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen
seien
allerdings, gerade mit Blick
auf das im Sommer 2007
erheblich ausgeweitete
deutsche Computerstrafrecht,
alles andere als trivial
und erschlössen sich
nicht etwa durch einfachen
Blick in das Gesetz. Ein
Hacker nutzen Tibet-Debatte
(BS) Bereits zum zweiten
Mal in dieser Woche machten
sich Cyberkriminelle
die Olympischen Spiele zu
Nutze und versuchten,
schädliche Software auf
PCs nichts ahnender Internetnutzer
zu laden. McAfee
Avert Labs entdeckte eine
Datei, die in Gestalt eines
Cartoons die Leistungen
eines chinesischen Olympiaturners
l ächerli ch
macht. Danach folgen Bilder,
die ein freies Tibet
befürworten. Der Cartoon
kann jedoch mehr, als gegen
China zu protestieren.
Während nämlich der Film
läuft, installiert sich automatisch
ein Keylogger auf
dem PC, der durch ein
Rootkit versteckt
wird. Das erschwert
es, den Keylogger zu
entdecken und zu
entfernen. McAfee-
Spezialist Patrick Comiotto
sagt dazu:
"Das ist ein Pro-Tibet
Rootkit. Was wie ein
einfacher Flash-Film
aussieht, spielt tatsächlich
heimlich
mehrere Dateien auf
den PC und versteckt
sie dann." Diese Entdeckung
machten die
McAfee Avert Labs
nur wenige Tage, nachdem
sie eine Warnung vor einer
pro-Tibetischen Website
ausgesprochen hatten, die
von Hackern so modifiziert
Interoperabilität der Polizeien
(BS) Die für effektive Softwarelösungen
im Bereich
der kriminalpolizeilichen
Fallbearbeitung und Analyse
bekannte rola Security
Solutions GmbH feierte in
diesen Tagen nicht nur ihr
25-jähriges Bestehen, sondern
veranstaltete am 15.
und 16.04.2008 in der
Stadthalle Mülheim an der
Ruhr gemeinsam mit dem
Bund Deutscher Kriminalbeamten
(BdK) die nunmehr
bereits 10. Oberhau-
senerSicherheitskonferenz. Im Mittelpunkt der
von rund 200 Teilnehmern
besuchten Veranstaltung
stand die Interoperabilität
der Polizeien bei der Kriminalitäts-
und Terrorismusbekämpfung.
Trotz einer
Reihe kurzfristiger Absagen
angekündigter prominenter
Redner wie z.B.
dem bayerischen Staatsminister
des Innern, Joachim
Hermann, dem Direktor
von Europol, Max
hohes Maß an Rechtssicherheit
für die beteiligten
Fachkreise sei aber die
Grundvoraussetzung für
die Durchführung effektiver
Sicherheitsaudits. Generell
gestattet sind nach
der neuen Rechtslage ausschließlich
rein passive
Scans nach Sicherheitslükken,
die ohne jegliche weitere
Berührung der gescannten
Systeme erfolgen.
Jede darüber hinausgehende
Überprüfung hingegen
würde üblicherweise
in den Anwendungsbereich
des Computerstrafrechts
fallen und ist damit erst
bei Vorliegen weiterer besonderer
Voraussetzungen
zulässig. So stellt das Ausnutzen
von Sicherheitslükken
zur Erlangung des Zu-
wurde, dass darauf schädliche
Software gehostet
werden konnte. Der Trojaner
namens "Fribet" wurde
auf gehackten Websites
Peter Ratzel, und dem CIO
von Hessen, Staatssekretär
Harald Lemke, gelang
es den Veranstaltern durch
erfahrene und kompetente
Praktiker die Konferenz
erfolgreich zu gestalten.
Fazit: Terrorismus und
Organisierte Kriminalität
sind grenzüberschreitende
Phänomene, deren wirksame
Bekämpfung auf Bundes-,
Landes- und internationaler
Ebene nicht nur
politischer und juristischer
4
gangs zu Daten oder Systemen
- sei es mit Hilfe
der erweiterten Funktionen
von Scan-Software wie
beispielsweise AppScan,
der Nutzung eigener oder
fremder Exploits, XSS,
SQL-Injections oder aber
Passwortcracks - ein Ausspähen
von Daten i. S. d.
§ 202a StGB dar. Handlungen
zur Überprüfung der
Leistungsfähigkeit von Antivirus-
und Antispy-
Programmen können in
den Anwendungsbereich
des § 303a StGB
(Datenveränderung) fallen,
der Einsatz so genannter
"Sniffer" schließlich
ist ein klassischer Fall
des Abfangens von Daten
(§ 202b StGB).
http://www.eicar.org/
platziert und anschließend
durch eine unerkannte
Windows-Schwachstelle
auf PCs geladen. Toralv
Dirro, EMEA Security Specialist
der McAfee Avert
L a b s , m e r k t a n :
"Cyberkriminelle nutzen
zunehmend das große Interesse
and den Olympischen
Spielen. Sie bringen
Leute dazu, persönliche
Info rmatio nen prei szugeben
oder Malware auf
ihre PCs zu laden. Wenn
man sich die Olympischen
Spiele anschauen möchte,
sollte man dies auf keinen
Fall über das Öffnen eines
Films tun, der per E-Mail
kommt."
http://www.avertlabs.com
Rahmenbedingungen bedarf,
sondern auch die
Kompatibilität der IT-
Systeme voraussetzt. Ein
Plebiszit für die Interoperabilität
der Polizeien.
"Standardisierung na ja,
aber keine Vereinheitlichung
der Produkte,
Schnittstellenanpassungen
machen es schließlich
auch", war schlußendlich
auch eine weit verbreite
Auffassung im Referentenkreis.

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Impressum
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Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, R.
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5

Nr. 155 / Berlin und Bonn 25.04.2008
Meldungen Was geschah wirklich in Libyen?
Kosten des Fackellaufs
(BS) Großbritannien hat die Kosten des
Polizeieinsatzes zum Schutz der olympischen
Fackel mit 746.000 Pfund (ca.
932.700 Euro) beziffert. An dem Einsatz
zum Schutz gegen die etwa 4.000 protibetischen
Demonstranten waren insgesamt
über 2.000 Polizisten beteiligt und
es gab 38 Festnahmen. Geleitet wurde
der Einsatz von Kommandeur Broadhurst,
der auch die Auswertung vornahm. Die
gesamte Analyse kann im Internet nachgelesen
werden.
www.mpa.gov.uk
Terrorismus in Neu-Ulm
(BS) "Die heutigen Durchsuchungen in
mehreren Ländern zeigen die Realität der
Gefahren durch den Islamismus und insbesondere
seine Terrornetzwerke für die
Innere Sicherheit in Deutschland. Wir
haben es hier auch mit dem Phänomen
des "home-grown"-Terrorismus zu tun",
beschrieb Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann die Ergebnisse am Mittwoch.
Die Maßnahmen zeigten zudem, dass das
Verbot des Multi-Kulturhauses eine wichtige
Maßnahme war, da die islamistische
Szene aus dem Raum Neu-Ulm Verbindungen
zum internationalen islamistischen
Terrorismus habe.
www.stmi.bayern.de
Neues BKA-Gesetz
(BS) In Umsetzung der dem Bund im
Rahmen der Föderalismusreform I zugesprochenen
Gesetzgebungskompetenz
aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 a GG hat das
Bundesministerium des Innern den Entwurf
eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren
des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt (BKA G/E)
erarbeitet und innerhalb der Bundesregierung
abgestimmt. Derzeit läuft das Beteiligungs-
und Gesetzgebungsverfahren. In
dem Entwurf erhält das Bundeskriminalamt
für die Terrorismusbekämpfung erstmals
die Aufgabe der Gefahrenabwehr
und die hierfür erforderlichen Befugnisse.
Es wird somit in diesem Bereich sowohl
für die Strafverfolgung als auch für die
Gefahrenabwehr zuständig sein.
www.bmi.bund.de
(BS) Der Behörden Spiegel
befragte zum Thema der
Beteiligung deutscher Polizisten
an der Ausbildung libyscher
Sicherheitskräfte Rainer
Wendt, Vorsitzender der
Deutschen Polizeigewerkschaft.
Eine ausführlichere
Betrachtung folgt in der nächsten
Ausgabe des Behörden
Spiegel.
Behörden Spiegel: Mittlerweile
wird ja die Einstellung
des Verfahrens gegen die
deutschen Polizisten, die
libysche Sicherheitskräfte geschult haben,
diskutiert. Begrüßt die Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) diese Entwicklung
oder wären Sie für eine umfassende Aufklärung?
Wendt: Wir sind für eine umfassende
Aufklärung, damit auch die Beteiligung
deutscher Politik an dem ganzen Geschehen
deutlich wird. Anschließend wird man
die Vorwerfbarkeit in Richtung Polizeibeamte
zu prüfen haben. Offenbar haben
die Beamten nicht erkannt, dass zwar die
ganze Bundesregierung, die deutsche
Botschaft, der BND und das BKA vertrauensvolle,
ja freundschaftliche Beziehungen
zur Staatsführung in Libyen unterhalten
dürfen, aber ein Polizeibeamter eben
nicht. Diese Feinheiten der Weltdiplomatie
sind in der deutschen Polizeiausbildung
nicht vorgesehen, deshalb dürfte die Vorwerfbarkeit
gering sein.
Behörden Spiegel: Sie sprechen auch
von einer Beteiligung der damaligen Bundesregierung,
für welche Bereiche und bis
auf welche Ebene haben sich die Hinweise
verdichtet?
Wendt: Es gibt Hinweise darauf, dass
schon vor etlichen Jahren mit ausdrücklicher
Billigung des Kanzleramtes Privatfirmen
in Libyen tätig waren und aktive Polizisten
der Sondereinheiten angeworben
wurden. Das BKA hat noch 2006 Gespräche
über Ausbildungsmaßnahmen geführt,
diese Gespräche sind nicht von
deutscher Seite abgebrochen worden,
sondern von Libyen, das alles spricht
doch für sich.
Behörden Spiegel: Welche Schlussfolgerungen
würden Sie aus diesen Hinweisen
ziehen?
Wendt: Jedenfalls den, dass der Verstoß
www.behoerdenspiegel.de
Rainer Wendt auf dem Polizeikongress. www.euro-police.com
gegen die Nebentätigkeitsverordnung
umso geringer erscheint, wenn die Beamten
möglicherweise geglaubt haben, ihre
Tätigkeit und auch die Geheimhaltung
entspräche dem Wunsch der deutschen
Staatsführung. Etwas anderes gilt für die
angeblichen Krankmeldungen. Wenn sich
herausstellt, dass dies so war, muss das
Konsequenzen haben, denn ein solches
Verhalten ist auch umkameradschaftlich
und unehrlich, das schadet dem Ansehen
der Polizei.
Behörden Spiegel: Was halten Sie von
der Forderung nach einem Exportverbot
für deutsche Sicherheitsdienstleistungen
und einem Tätigkeitsverbot deutscher
Polizisten nach ihrer aktiven Dienstzeit?
Wendt: Das ist so ein typisch deutscher
Politikreflex, der den Leuten glauben machen
möchte, man muss nur ein Gesetz
machen und schon ist das Problem geregelt.
Das Exportverbot ist schlicht Blödsinn
in einem freien Europa mit Niederlassungs-
und Gewerbefreiheit, denn es ist
doch den Leuten in Libyen völlig egal, ob
eine Firma in Deutschland oder irgendwo
anders angesiedelt ist. Und wenn man ein
Verbot erlassen will, die im Dienst erworbenen
Kenntnisse und Fähigkeiten später
zu Geld zu machen, hat man bei deutschen
Politikern erstmal viel zu tun. Da ist
es ja eher die Regel als die Ausnahme,
nach der Amtszeit in der Industrie anzuheuern
und bei der Wahl der Unternehmen
ist man da auch nicht sonderlich
sensibel. Auch diese Forderung ist also
lächerlich. Die bundesdeutsche Politik hat
sich in der ganzen Debatte reichlich
heuchlerisch aufgeführt, denn so ist das
eben: Schlechte Vorbilder verderben gute
Charaktere.

Polizei
Zusammenarbeit mit Kanada
(BS) Ermittler des Landeskriminalamtes
Sachsen-Anhalt
und Beamte der Polizeidirektion
Sachsen-Anhalt Süd haben
vergangene Woche einen
Mann wegen schweren sexuellen
Missbrauchs auch seines
Sohnes festgenommen. Die
Grundlage dieses Ermittlungserfolges
bildete das Zusammenwirken
nationaler und
internationaler Behörden und
Einrichtungen. Ausgangspunkt
für die Festnahme des Tatverdächtigen
waren Ermittlungen
der kanadischen Polizei im
Herbst 2007, die in einschlägi-
Schlecht vorbereitet
(BS) Ausgerechnet vor der
Haustür des Zollfahndungsamtes
Essen, auf einem für
Einsatzfahrzeuge gesperrten
Straßenstück, wollte ein Gelsenkirchener
seinem Kollegen
ein paar gefälschte Sportschuhe
verkaufen. Dabei hatte er
allerdings nicht mit der Aufmerksamkeit
der dort arbeitenden
Zollfahnder gerechnet.
Kaum hatte er den Kofferraum
geöffnet, waren die Ermittler
auch schon da. Insgesamt 30
Paar Schuhe einer bekannten
Waltrich neuer Präsident
(BS) Auf Vorschlag von Bayerns
Innenminister Joachim
Herrmann hat der Ministerrat
Klaus Waltrich zum Präsidenten
des Polizeipräsidiums
Schwaben-Nord berufen. Der
59-jährige Waltrich ist seit
Oktober 2006 Präsident des
Polizeipräsidiums Schwaben.
Der Ministerrat hat ebenfalls
Hans-Jürgen Memel zum Präsidenten
des Polizeipräsidiums
Schwaben-Südwest berufen.
Der 58-jährige ist derzeit
Leiter der Polizeidirektion
gen Internetforen eine bis dato
unbekannte Bilderserie vom
sexuellen Missbrauch eines
ca. 10-jährigen Jungen feststellte.
Über den internationalen
polizeilichen Informationsaustausch
wurde in der Folge
das Bundeskriminalamt über
diese Serie in Kenntnis gesetzt.
Spezialisten der Zentralstelle
“Kinderpornografie“ des
BKA analysierten die 60 Bilder
der Missbrauchsserie. Dabei
gelang es eine vom Täter vorgenommene
Bildveränderung
rückgängig zu machen.
www.bka.de
Marke zogen sie aus dem
Kofferraum seines Autos. Der
verdutzte Verkäufer war zunächst
sprachlos. Er räumte in
der anschließenden Vernehmung
aber ein, noch 25 weitere
Paar Schuhe in seiner Wohnung
zu haben. Die Schuhe
sollen von einem Trödelmarkt
stammen. Ihn erwartet jetzt ein
Strafverfahren wegen Verstoßes
gegen das Markenzeichengesetz.
Die sichergestellten
Schuhe werden vernichtet.
www.zoll.de
Kempten. Auf Grund der Polizeireform
wird das derzeitige
Polizeipräsidium Schwaben
zum 1. Juni 2008 in die beiden
Präsidien Schwaben-Nord in
Augsburg und Schwaben-
Südwest in Kempten aufgeteilt.
Innenminister Herrmann
wird am 2. Juni den neuen
Polizeipräsidenten Memel in
sein Amt einführen und gleichzeitig
die Einsatzzentrale des
Polizeipräsidiums Kempten
offiziell in Betrieb nehmen.
www.stmi.bayern.de
Negative Halbzeitbilanz
(BS) Die Hamburger Polizei
zieht anlässlich der Aktion
"Rücksicht auf Kinder...kommt
an 2008" eine negative Halbzeitbilanz.
Die diesjährige Aktion
hat als zentrales Thema
den Zusammenhang zwischen
Geschwindigkeit und Anhalteweg,
runter vom Gas ist das
Motto der Maßnahmen. Um
auf die Aktion hinzuweisen
wurden 100.000 Infobriefe an
Eltern und Kraftfahrer verteilt.
Der Appell, Rücksicht auf
schwächere Verkehrsteilnehmer
zu nehmen, wird aber
zunehmend von den Autofah-
400 kg Buntmetall
(BS) Gleich 400 kg Buntmetall
bestehend aus Bleiummantelungen,
Kupferkabel und Kupferresten
konnte die Bundespolizei
am Montag bei der
Kontrolle eines in Polen zugelassenen
VW Bus T4 sicherstellen.
Der polnische Fahrer
und sein Beifahrer befanden
sich auf der BAB 11 in Richtung
Polen, als sie durch die
Bundespolizei angehalten
wurden. Bei der genaueren
Kontrolle des Wagens wurden
darüber hinaus 60 Liter Diesel-
Kinder sicher im Netz
(BS) Die Polizeiliche Kriminalprävention,
die Deutsche Telekom
und der Verband freiwillige
Selbstkontrolle Multimedia
(FSM) setzen ihre erfolgreiche
Initiative “Kinder sicher im
Netz“ fort. Unterstützt werden
sie hierbei von Bastian
Schweinsteiger: In einem Videospot
gibt der Fußball-
Nationalspieler Tips zum sicheren
Chatten im Internet,
um so vor allen Dingen die
Belästigung, sexuelle Nötigung
oder gar den Missbrauch
2
rern ignoriert, so das Ergebnis
der Polizei. Über 2.000 Stunden
haben Polizeibeamte in
den letzten zwei Wochen auf
Hamburgs Straßen Autofahrer
kontrolliert. Bis Sonntagabend
hat die Polizei 10.639 Fahrzeugführer
angehalten, die zu
schnell unterwegs waren.
1.244 Autofahrer davon waren
so schnell, dass Bußgeldverfahren
eingeleitet werden
mussten. Im Rahmen der Aktion
stellten die Beamten auch
182 Rotfahrer fest. Die Polizei
wird auch in den nächsten
Wochen kontrollieren.
kraftstoff sichergestellt. Die
Täter gaben an, das Metall in
Dänemark am Straßenrand
gefunden zu haben. Darüber
hinaus sei der Dieselkraftstoff
rechtmäßig gekauft worden,
allerdings konnten die Verdächtigen
weder einen Beleg
für den Kauf des Diesels noch
für das Finden der großen
Menge Buntmetall vorlegen.
Die Polizei nahm sie daraufhin
erst einmal in Gewahrsam, die
Ermittlungen dauern derzeit
noch an.
von Kindern aktiv zu unterbinden.
Die Kinder und ihre Eltern
sollen auf Warnzeichen aufmerksam
gemacht werden.
Die gemeinsame Initiative gibt
Eltern zudem wichtige Hinweise
zum Umgang mit problematischen
Inhalten im Internet.
Ihr neues Wissen können sie
auch in einem speziellen Eltern-Trainer
testen. Erklärtes
Ziel der Initiative ist die Förderung
der Medienkompetenz
von Kindern und Eltern.
www.polizei-beratung.de
Ermittlungen wegen Libyen in BW
(BS) Die vom Innenministerium
Baden-Württembergs veranlasstendisziplinarrechtlichen
Ermittlungen gegen die
drei baden-württembergischen
Polizeibeamten haben jetzt zu
einem ersten Ergebnis geführt.
"Aufbauend auf den vom Polizeipräsidium
Düsseldorf am
17. April 2008 übermittelten
personenbezogenen Auswertevermerken
hat sich für uns
der Anfangsverdacht der Begehung
von Straftaten ergeben",
sagte BW-Innenminister
Heribert Rech am Mittwoch.
Nach Auffassung der ermittelnden
Dienststelle bestehe
zumindest bei zwei Polizisten
der Verdacht auf Verletzung
des Dienstgeheimnisses und
der Steuerhinterziehung. Die
disziplinarrechtlichen Ermittlungen
würden fortgeführt.
Nun sei es Sache der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf, zu
entscheiden, ob auch gegen
die drei Beamten ein strafrechtlichesErmittlungsverfahren
eingeleitet werde.

Katastrophenschutz
Großevakuierung in Frankfurt
(BS) Im Frankfurter Bankenviertel
hat vergangene Woche
eine groß angelegte Evakuierungsübung
stattgefunden.
Der Fund einer Fliegerbombe
aus dem Zweiten Weltkrieg
sorgte für die unangekündigte
Gefahrenlage. Um 13:55 Uhr
wurde der Alarm ausgelöst
und forderte Tausende Beschäftigte
der beteiligten Banken
auf, die Gebäude
schnellst möglich zu verlassen
und sich zu den festgelegten
und bekannten Sammelplätzen
zu begeben. Innerhalb
Schule in SO-Asien eröffnet
(BS) Der Unterricht für 180
indonesische Schulkinder in
Banda Aceh findet seit kurzem
in einer vom THW neu errichteten
Schule statt. Bei der
feierliche Übergabe der drei
neuen Gebäude bedankte sich
der Bürgermeister Banda
Acehs, Marwardy Nurdin, für
die "gute Zusammenarbeit mit
dem THW, die seit dem Beginn
der Hilfe unmittelbar nach
dem Tsunami besteht". Die
Grundschule im Stadtteil Lamjabat,
wurde im Dezember
2004 durch den Tsunami völlig
zerstört. "Nach dem Neubau
Europäische Impfwoche
(BS) Am 21. April begann die
dritte Europäische Impfwoche,
eine Initiative des Regionalbüros
Europa der Weltgesundheitsorganisation
(WHO). Immer
mehr Staaten der WHO-
Region Europa haben sich in
den vergangenen Jahren daran
beteiligt, um mit Broschüren,
Workshops oder Presseaktivitäten
das Bewusstsein in
der Bevölkerung für das Impfen
zu schärfen und so die
Impfquoten zu erhöhen. Impfungen
schützen vor Infekti-
von nur 30 Minuten konnten
alle Gebäude der beteiligten
Banken evakuiert werden.
Gleichzeitig wurde das Gebiet
weiträumig für den Verkehr
gesperrt, um die Evakuierten
auf dem Weg zu den Sammelplätzen
nicht zu gefährden. Mit
der Großübung wollten die
Polizei, Banken und städtischen
Behörden testen, inwieweit
ihre Notfallpläne greifen.
Ein ausführlicher Bericht
der Übung folgt in der nächsten
Ausgabe des Behörden
Spiegel.
onskrankheiten und zählen zu
den effektivsten und kostengünstigstenPräventivmaßnahmen
der modernen Medizin.
Die Konsequenzen von ungenügenden
Impfquoten und
Impflücken sind derzeit wieder
offenkundig: Infolge des seit
Monaten andauernden Masernausbruchs
in der Schweiz
wurden eine Reihe von Infektionen
nach Deutschland eingeschleppt
und verursachten
Krankheitsausbrüche.
www.rki.de
Neues Rettungsdienstgesetz für Bayern
(BS) "Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz
reagieren
wir auf veränderte Rahmenbedingungen
für den Rettungsdienst
und machen ihn zukunftssicher",
erklärte gestern
Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann bei der ersten
Lesung im Landtag: "Wir wollen
einen modernen, leistungsfähigen
Rettungsdienst, der
unseren Bürgern bestmögliche
Versorgung bietet. Die Men-
unseres Rathauses durch das
THW im vergangenen Jahr
freue ich mich sehr, heute
diese Schule zu eröffnen",
sagte Marwardy. Finanziert
wurde der Neubau der Schule
mit Mitteln des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
(BMZ). Das THW wird bis
Ende des Jahres 2008 weitere
drei Schulen in Banda Aceh
und ein Projekt zur Wasserversorgung
von rund 6.000
Menschen auf der Insel Simeulue
realisieren.
www.thw.bund.de
schen können sich auch in
Zukunft darauf verlassen, dass
in einem Notfall so schnell wie
möglich Hilfe da ist. Wir stellen
mit dem Rettungsdienstgesetz
die Weichen, damit die Organisation
des Rettungsdienstes
auf veränderte Rahmenbedingungen
zum Beispiel in der
Krankenhauslandschaft reagieren
kann. Viele Kliniken
spezialisieren sich oder bilden
Zentren, die nicht in erster
Kostenabrechnung der Feuerwehr
(BS) Die erste Kammer des
Verwaltungsgerichts Göttingen
hat mit Urteilen über die Frage
entschieden, welche Kosten
für Feuerwehreinsätze zu zahlen
sind, die nicht zu den unentgeltlichen
Pflichtaufgaben
der Feuerwehr gehören (1 A
301, 369, 370/06 und 1 A
140/07). Geklagt hatten zwei
Privatpersonen und die Nds.
Landesbehörde für Straßenbau,
von denen die beklagte
Stadt Münden Kostenersatz
für Feuerwehreinsätze verlangt
hatte. Die Kläger mach-
3
ten geltend, dass die erhobene
Gebühr zu hoch sei. Das
Gericht gab den Klagen statt.
Zur Begründung führte die
Kammer aus, zwar handele es
sich um entgeltpflichtige Einsätze.
Indes sei die Gebührenerhebung
der Höhe nach zu
beanstanden. Denn es sei
nicht zulässig, der Gebührenkalkulation
die gesamten Vorhaltekosten
der Feuerwehr
zugrunde zu legen und diese
auf die erbrachten Einsatzstunden
zu verteilen, wie es in
diesem Fall geschehen sei.
Notlage wegen Dürre verschärft sich
(BS) Die Dürre der vergangenen
Monate in Spanien hat
einen Streit um das Wasser
ausgelöst. Nach dem Notfallplan
der spanischen Regierung
zur Versorgung der Millionenstadt
Barcelona fühlen
sich andere wasserarme Regionen
am Mittelmeer benachteiligt
und verlangen nun
ebenfalls Hilfen. Valencia und
Murcia forderten laut spanischen
Presseberichten vom
Sonntag, ebenso wie Barcelona
über ein Leitungssystem
Wasser aus dem Fluss Ebro in
Nordspanien zu erhalten. Dies
Linie auf eine akutklinische
Versorgung von Notfallpatienten
ausgerichtet sind. Wir werden
deshalb alles dafür tun,
dass die Notfallhilfe nicht nur
schnell am Einsatzort ist. Wir
müssen zusätzlich berücksichtigen,
dass der Rettungsdienst
Patienten auch in einer notfallmedizinisch
vertretbaren Zeit
in geeignete Kliniken bringen
muss. Wir wollen deshalb in
einer Arbeitsgruppe gemein-
lehnte die spanische Umweltministerin
Elena Espinosa bei
einem Treffen mit ihren Amtskollegen
aus den einzelnen
Regionen aber ab. Im Falle
Barcelonas handele es sich
um eine Notlösung, die zudem
vorübergehend sei. Im Großraum
der Stadt sind fünf Millionen
Menschen wegen der
schlimmsten Dürre seit 60
Jahren von Einschränkungen
bei der Wasserversorgung
bedroht. Die Stauseen in der
Umgebung der Metropole sind
nur noch zu etwa einem Fünftel
gefüllt.
Die Millionenstadt Barcelona verbraucht die verbliebenen Wasservorräte, während
die umliegenden kleineren Ortschaften nicht an der Lösung beteiligt werden.
sam mit Vertretern aller betroffenen
Aufgabenträger und
Organisationen die medizinischen,
organisatorischen und
finanziellen Aspekte aufarbeiten
und eine Strategie ausarbeiten,
um den Rettungsdienst
an diese Entwicklungen optimal
anzupassen und eine
neue Grundlage für die Hilfsfristregelung
in der Ausführungsverordnung
zum neuen
Gesetz zu schaffen."

Bericht Effizienter Staat
"IT und PPP ein Problem"
(BS) "IT ist bei PPP ein Problem,
wenn der Vertrag eine
Technologiebindung enthält."
Mit dieser Feststellung grenzte
Raph Oesterreich, Geschäftsführer
der WIVERTIS GmbH,
auf dem Forum "PPP-Best
Practice" den Anwendungsbereich
von Public Private Partnerships
bei IT-Projekten ein.
Man müsse offen lassen, welche
Technik genommen werde
oder "the state of the art" festschreiben.
"Bei Technikvorgabe
sind PPP nicht möglich."
WIVERTIS ist die gemeinsa-
Ausweis fürs Netz
(BS) Der neue elektronische
Personalausweis (ePA) wird
Scheckkartenformat haben
und einen kontaktlosen Chip
benutzen. Das berichtete Gundula
Heinen vom Bundesministerium
des Innern auf dem
Effizienten Staat. Auf dem
Chip werden, analog zum Reisepass,
ein Foto und die Fingerabdrücke
gespeichert sein.
Der ePA wird "serienmäßig"
mit einem elektronischen Identitätsnachweis
(eID) ausgegeben.
Mit dieser elektronischen
Einer für alle
(BS) In einer neuen Studie hat
KPMG die 500 umsatzstärksten
Unternehmen angeschrieben
und nach dem aktuellen
Stand der Shared Service
Center-Planungen befragt.
Das berichtete Andreas
Reimann, Partner, KPMG, auf
dem Effizienten Staat. Demnach
haben rund die Hälfte
der Unternehmen SSCs bereits
eingeführt. Klassische
Bereich für Dienstleistungszentren
sind Finanz– und
Rechnungswesen, aber auch
me Projektgesellschaft von
Siemens und Wiesbaden, die
als PPP-Modell seit drei Jahren
erfolgreich, so Oesterreich,
die Verwaltungs-IT der
hessischen Hauptstadt umstrukturiert
und verwaltet. Dr.
Steffen Wagner, Partner bei
KPMG, konstatierte ähnliches
zu medizinischer Hightech bei
Krankenhaus-PPPs. "Wir tun
gut daran, auch in den IT-
Sektor hineinzuschauen", resümierte
Jörg Christen, Leiter
der PPP-Task Force Bund, die
kontroverse Debatte.
Unterschrift können sich zukünftig
die Personalausweisbesitzer
im Internet ausweisen
und so Zutritt zu einer Vielzahl
von Dienstleistungen und E-
Government-Anwendungen
zugreifen. Optional kann der
ePA auch mit einer qualifizierten
Signatur ausgerüstet werden.
Der ePA soll Ende 2008
mit einem Piloten vorgestellt
werden und in der zweiten
Hälfte 2009 soll mit der Auslieferung
begonnen werden, so
dass er 2010 für alle vorliegt.
das Personalwesen befinde
sich auf dem Vormarsch. Die
Studie stellte aber auch einen
Bedarf an professionellem
Controlling heraus, um die
Einführung zu begleiten. In der
öffentlichen Verwaltung sollen
bis Ende 2009 alle Bundesbehörden
Dienstleistungszentren
nutzen, erklärte Dr. Reinhard
Timmer, Abteilungsleiter im
Bundesministerium des Innern.
Im Personalwesen seien
so Einsparungen in Höhe von
20 bis 30 Prozent möglich.
Service der Verwaltung
(BS) Heftige Diskussionen gab
es im Forum IV "Shared Service
Center — Dienstleistungs-zentren
in der Bundesverwaltung"
um die Frage, in
wie weit durch die Umverteilung
der Arbeit tatsächlich ein
Mehrwert für den Bürger oder
den Beamten geschaffen werde.
So kamen vor allen Dingen
Stimmen aus dem Berliner
Publikum, dass beispielsweise
die Beihilfe nun, nach Eröffnung
des "Service Centers",
mittlerweile vierzehn bis siebzehn
Wochen dauere. Dem
hielt allerdings vor allen Din-
In Mitarbeiter investieren
(BS) Das Ziel der Behördenrufnummer
115 ist klar: Zum
Wohl des Bürgers sollen alle
Beteiligten ein vernünftiges
Serviceversprechen einhalten.
Machbar sei dies hauptsächlich
mit qualifiziertem Personal,
so die deutliche Aussage
der Referenten des Fachforums
D-115 auf dem Effizienten
Staat. "Die Amtsleiter sollen
in die Telefonzentrale gehen
und sich anhören, was die
Mitarbeiter leisten", lautete der
Tenor der Experten. Dabei
4
gen der Vizepräsident des
Bundesverwaltungsamtes,
Giso Schütz, die doch extrem
davon abweichenden Zahlen
seines Amtes entgegen: "Wir
brauchen höchstens zehn
Tage, bis der Mensch nach
Eingabe des Bescheides sein
Geld bekommt. Wobei zehn
Tage das absolute Maximum
ist, normal sind eher drei bis
vier Tage. Diese Zahlen wurden
von uns über Jahre hinweg
konstant gehalten." Die
ausführlichere Darstellung des
Forums in der nächsten Ausgabe
des Behörden Spiegel.
agieren Frauen deutlich auskunftsfreudiger
und lockerer
als Männer. Derzeit fließen 80
Prozent aller Investitionen in
den Bereich Personal. Beispiel
Berlin: Unter 030-900 gehen
montags bis freitags 25.000
Anrufe ein. Acht Senatsverwaltungen,
25 untergeordnete
Einrichtungen, acht Bezirke,
23 Finanzämter, 39 gerichtliche
Behörden sind bereits
dabei, vier Bezirksämter sollen
bis Ende 2008 neu gewonnen
werden.
Das Zeitalter der Burgen ist vorbei
(BS) Die öffentliche Verwaltung
hat sich in den letzten
Jahren nach außen geöffnet
und auch im Bereich ihrer IT-
Infrastrukturen ihre alten
"Burgmauern" verlassen. Diese
Öffnung bietet bei allen
Vorteilen auch Angreifern eine
größere Angriffsfläche und
erfordert auf dem Gebiet der
IT-Sicherheit eine größere
Wachsamkeit und auch den
Einsatz von mehr finanziellen
Mitteln als früher. Hinzu
kommt, dass ebendiese An-
Sicher durchs Netz
(BS) E-Government bringt
nicht nur wegen der Veröffentlichung
offizieller E-Mail-
Adressen im Internet Probleme
für Behörden. Hunderte
von E-Mails, sei es nun Spam
oder sogar mit Viren versetzte
elektronische Post, verstopfen
die Server der Ämter — und
dies nimmt deutlich zu. Ein
Forum auf dem Effizienten
Staat widmete sich daher dem
Reizthema "Spam und Virenschutz/Firewalls
für Verwaltungen".
Die vorgestellten Lösun-
greifer heute nicht mehr die
Hobby-Hacker von früher sind,
sondern IT-Experten mit hoher
krimineller Energie. Die öffentliche
Verwaltung ist sich dieser
Gefahr für die Netze bewusst
und arbeitet in enger Kooperation
mit öffentlichen und privaten
IT-Dienstleistern an der
Etablierung offener Standards
in diesem Bereich. Der Bericht
über das Forum "Sichere IT-
Infrastrukturen und –prozesse"
folgt im nächsten Behörden
Spiegel.
gen waren dabei so vielfältig
wie die Referenten. Während
Dr. Lutz Gollan vom Städte–
und Gemeindebund Nordrhein-Westfalens
auf ein kostenlosesIT-Sicherheitstraining
für Behörden setzte,
sahen Dirk Beste von IronPort
Systems und Kai Pohle von
Check Point Software Technologies
die beste Antwort in
einer technischen Lösung. Der
gesamte Bericht wird in der
nächsten Ausgabe des Behörden
Spiegel erscheinen.

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Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, R. Uwe Proll, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon:
0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn
HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte von "Behörden
Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei den genannten Herstellern. Bei direkten oder indirekten
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tigkeit oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.
5

Nr. 156 / Berlin und Bonn 6. Mai 2008
Beschlüsse der IMK Einwände gegen die Vergabe
(BS) Die Innenministerkonferenz der Länder
(IMK) hat folgende Beschlüsse gefasst:
Europameisterschaft
“Die IMK stellt fest, dass im Zusammenhang
mit der Fußball-Europameisterschaft
2008 in Österreich und in der Schweiz
besondere anlassbezogene Maßnahmen
zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung in Deutschland
erforderlich sind. National ergeben sich
diese insbesondere anlässlich zu erwartender
Public-Viewing-Veranstaltungen,
Jubelfeiern, Autokorsos und Fanreisebewegungen
sowie zur Verhinderung der
Ein-, Aus- und Durchreise von Hooligans.
(…) Neben zu erwartenden spezifischen
Kriminalitätsformen ist im Kontext der
Fußball-Europameisterschaft 2008 auch
die Bedrohungs- und Gefährdungslage
durch den islamistischen Terrorismus zu
berücksichtigen. Die IMK begrüßt vor diesem
Hintergrund die gezielt auf diesen
Anlass ausgerichtete Informationserhebung
und -steuerung sowie Erstellung
eines bundesweiten Lagebildes für den
Bereich der politisch motivierten Kriminalität
(PMK) und der veranstaltungsbezogenen
allgemeinen und organisierten Kriminalität,
und dessen lagebezogene sowie
ab 06.06.2008 täglich erfolgende Herausgabe
durch das BKA.“
Waffenregister
"Die IMK beschließt die Einrichtung einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung
des BMI, in der die Möglichkeiten und
Kosten der Errichtung eines zentral oder
dezentral geführten elektronischen Waffenregisters
sondiert und ein Errichtungsgesetz
vorbereitet werden."
Programm Innere Sicherheit
"Vor dem Hintergrund einer veränderten
Sicherheitslage – insbesondere der Bedrohung
durch internationalen Terrorismus,
der zunehmenden Auslandseinsätze
der Polizei, den wegfallenden Grenzkontrollen
sowie technologischen Entwicklungen
auch im Internet und dessen Missbrauch
– sind die Weiterentwicklung einer
ganzheitlichen Strategie und die Fortschreibung
des "Programm Innere Sicherheit
(Fortschreibung 1994)" notwendig.“
www.imk2008.brandenburg.de
(BS) Nach dem Behörden Spiegel
vorliegenden Informationen
sollen im Teilnahmewettbewerb
"Betrieb des Digitalfunknetzes der
BOS" unterlegene Unternehmen
Einwände gegen die Entscheidungen
der Vergabekommission
zugunsten der weiterhin im Verfahren
verbleibenden Firmen T-
Systems/EADS, Nokia Siemens
Networks und Alcatel-Lucent erhoben
haben. Die Einwände sollen
sich im Wesentlichen auf einen
Mangel an Transparenz,
Chancengleichheit und fairem
Wettbewerb beziehen. Auf Kritik
soll u.a. die Zulassung der T-
Systems/EADS für das weitere
Verfahren stoßen, die als Interimsbetreiberin
des Digitalfunknetzes
Informationen erlangen
konnte, die den anderen Teilnehmern
am Wettbewerb nicht zugänglich
gemacht wurden. Außerdem soll
die Bewertung der eingereichten Teilnahmeanträge
in Frage gestellt worden sein.
Nach den Teilnahmebedingungen stand
im Mittelpunkt der zu treffenden Entscheidung
zur Teilnahme am weiteren Verfahren
neben der persönlichen Lage, die
wirtschaftliche, finanzielle und technische
Leistungsfähigkeit des bietenden Unternehmens.
Daher zeigten sich die anderen
Unternehmen von der Entscheidung der
Vergabekommission sehr überrascht,
dass keines der anderen Unternehmen
wie Vodafone, DB Systel/BT, Airwave
oder Motorola/Bosch die Kriterien für ein
Deutschland erkennt IGH an
(BS) Nach Zustimmung des Bundeskabinetts
hat das Auswärtige Amt am 1. Mai
gegenüber dem Generalsekretariat der
Vereinten Nationen in New York eine Erklärung
zur Anerkennung der obligatorischen
Gerichtsbarkeit des Internationalen
Gerichtshofes (IGH) nach Art. 36 Abs. 2
IGH-Statut abgeben. Deutschland ist damit
der 66. Staat, der die obligatorische
Gerichtsbarkeit des IGH anerkennt. Die
Bundesrepublik kann nun in allen völkerrechtlichen
Streitfällen, für die der Gerichtshof
zuständig ist, einen anderen
Staat, der ebenfalls eine solche Erklärung
www.behoerdenspiegel.de
Wie wird die Polizei in Zukunft kommunizieren, diese Frage beschäftigt
nicht nur die Ordnungshüter sondern auch die Gerichte.
Foto: BS/Motorola
Weiterkommen in die 2. Runde des Wettbewerbs
erfüllt hat. Zumindest war damit
gerechnet worden, dass Unternehmen,
deren wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
nicht in Frage steht und
die zudem auch große Funknetze erfolgreich
übernommen haben und ebenso
betreiben, die Gelegenheit erhalten, die
detaillierten Ausschreibungsunterlagen zu
sichten, um ggf. ein Angebot abgeben zu
können. Die BDBOS äußerte sich auch
auf Anfrage nicht zu dem Thema Vergabe.
Der Behörden Spiegel wird den Fortgang
des Verfahrens im Newsletter und in
der Zeitung weiter aufmerksam verfolgen.
abgegeben hat, vor dem IGH verklagen
oder selbst vor dem IGH verklagt werden.
Vorher war dies ausschließlich bei denjenigen
Streitfällen zulässig, bei denen in
einem völkerrechtlichen Vertrag der IGH
als zuständiges Gericht explizit benannt
wurde oder bei denen sich die Parteien
einvernehmlich auf eine Anrufung des
IGH geeinigt hatten. Ausgenommen bleiben
u.a. durch den sog. Streitkräftevorbehalt
Militäreinsätze im Ausland und die
Nutzung des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
für militärische Zwecke.
www.auswaertiges-amt.de

Polizei
Kayser neuer Polizeipräsident
(BS) Der derzeitige Vizepräsident
des Polizeipräsidiums
Südosthessen, Alfred Kayser,
wird neuer Präsident des Polizeipräsidiums
für Technik,
Logistik und Verwaltung in
Wiesbaden. Dies hat das Hessische
Kabinett auf Vorschlag
von Innenminister Volker Bouffier
in Wiesbaden beschlossen.
Alfred Kayser tritt damit
die Nachfolge von Wolfgang
Daschner an. Daschner, der
kürzlich seinen 65. Geburtstag
feierte, ging zum 1. Mai in den
Ruhestand. "Mit Alfred Kayser
gewinnt das Präsidium für
Offensiver Dialog
(BS) In einer Grundsatzrede
an der Universität Bayreuth
zum Thema "Freiheit sichern
und schützen" hat Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann
auf den unüberbrückbaren
Gegensatz von Islamismus
und der freiheitlichen
Ordnung des Grundgesetzes
hingewiesen: "Es geht hier
nicht um eine religiöse Auseinandersetzung
mit dem Islam.
Der Islam ist selbstverständlich
durch die Religionsfreiheit
des Grundgesetzes ge-
Fachkongress Prävention
(BS) "Vorbeugen ist besser als
heilen. Das gilt auch bei der
Sicherheit in den Städten und
Gemeinden sowie im Straßenverkehr.
Die Chancen, durch
gezielte Vorbeugung die Verkehrssicherheit
zu erhöhen
und Kriminalität zu reduzieren,
können auch bei engen finanziellen
Spielräumen genutzt
werden", so Baden-Württembergs
Innenminister Heribert
Rech. Die Kommunale
Kriminalprävention und die
Verkehrssicherheitsarbeit sei-
Technik und Logistik eine erfahreneFührungspersönlichkeit
mit einem breiten Erfahrungsfundus“,
sagte Bouffier
anlässlich der Amtseinführung.
Kayser war seit November
2004 Vizepräsident des Polizeipräsidiums
Südosthessen.
"Ich bin davon überzeugt, dass
Alfred Kayser die hervorragende
Arbeit seines Vorgängers
weiterführen wird“, so Bouffier.
Das Präsidium für Technik,
Logistik und Verwaltung
(PTLV) ist ein interner
Dienstleister für die Polizei
Hessen.
schützt“, beschrieb Herrmann.
"Was wir offensiv führen müssen,
ist die Auseinandersetzung
mit dem radikalen Islamismus
und seinen Vorstellungen.
Sie sind mit unserer Verfassungsordnungunvereinbar.“
Dazu zählte auch die
Gleichberechtigung. “Wir müssen
für diese Werte offensiv
eintreten. Sie sind die Grundlagen
unserer freiheitlichen
und politischen Kultur. Hier
gibt es keine Kompromisse."
www.stmi.bayern.de
en deshalb zentrale Bestandteile
der Sicherheitsphilosophie
in Baden-Württemberg.
Der Fachkongress "Netzwerke
Kommunaler Prävention" am
8. Mai 2008, in Mannheim
werde aktuelle Herausforderungen
wie Gewaltkriminalität,
Alkohol- und Drogenmissbrauch
sowie interkulturellen
Dialog aufgreifen. Erstmalig
würden Kriminalprävention
und Verkehrssicherheitsarbeit
unter ein Dach gestellt.
www.polizei-bw.de
Zahl der Wohnungsverweise steigt
(BS) "Gewalt in der Familie ist
keine Privatsache. In vielen
Fällen rufen Nachbarn die
Polizei – und das ist auch richtig
so", betonte Nordrhein-
Westfalens Innenminister Dr.
Ingo Wolf. Der Minister stellte
die neuesten Zahlen zur häuslichen
Gewalt in Nordrhein-
Westfalen vor. Rund 20.400
Einsätze aufgrund heimischen
Streits fuhr die Polizei im vergangenen
Jahr, 9.660 Wohnungsverweise
wurden dabei
ausgesprochen. Im Vergleich
dazu gab es in 2002, dem
Jahr des Inkrafttretens der
Ehrenamt im Vollzug
(BS) Die Berliner Justizsenatorin
Gisela von der Aue würdigte
bei einer Veranstaltung im
Berliner Rathaus das ehrenamtliche
Engagement vieler
Berliner Bürger im Justizvollzug.
"Ihre Arbeit ist ein wichtiger
Baustein in der Berliner
Justiz", betonte die Justizsenatorin.
"Bürgerliches Engagement
im Vollzug findet fast
unbemerkt von der Öffentlichkeit
statt. Ursache hierfür ist
fehlendes Wissen der Öffentlichkeit
über das System des
2
polizeilichen Eingriffsermächtigung,
nur 14.300 Vorfälle und
4.894 Wohnungsverweise.
Damit hat sich die Zahl der
Wohnungsverweisungen von
2002 bis Ende 2007 verdoppelt.
Bei den begangenen
Straftaten ging es um Körperverletzung
(12.886), Bedrohung
(2.838), Sachbeschädigung
(1.047) sowie sexuelle
Nötigung und Vergewaltigung
(215). "Häusliche Gewalt muss
frühzeitig gestoppt werden.
Gewalt darf nicht toleriert werden
", sagte Wolf. "Fest steht:
Wer schlägt, muss gehen!"
Förderung Gewaltprävention
(BS) Der Freistaat Sachsen
wird noch in diesem Jahr Fußballfanprojekte
auf der Basis
einer Förderrichtlinie mit insgesamt
300.000 Euro unterstützen.
Die Mittel fließen in
Projekte, die nach dem Nationalen
Konzept Sport und Sicherheit
vom Deutschen Fußball-Bund
(DFB) in gleicher
Höhe kofinanziert werden.
Hier geht es vor allen Dingen
um Gewaltpräventionsmaßnahmen
im Umfeld von Fußballsportveranstaltungen,
die
Ehrenkommissare in Bayern
(BS) Zu neuen Ehrenkommissaren
der Bayerischen Polizei
hat Innenstaatssekretär Jürgen
W. Heike die Schauspieler
Joseph Hannesschläger, Tom
Mikulla und Max Müller ernannt.
Sie sind als Hauptdarsteller
in der beliebten ZDF-
Vorabendserie "Die Rosenheim-Cops"
bestens bekannt.
Woche für Woche locken sie
als bayerische Ermittler Millionen
von Fernsehzuschauern
an die Bildschirme. Heike:
"Durch die sympathische Dar-
vorher auch vom Sächsischen
Fußballverband geprüft und
befürwortet wurden. Innenstaatssekretärin
Andrea Fischer:
"Ausschreitungen bei
Fußballspielen verursachen
erhebliche Kosten und Schäden,
auch für das Image Sachsens.
Randalierern haben wir
den Kampf angesagt. Wir wollen
aber zugleich deutlich machen,
dass wir die wahren
Fans, die zur Deeskalation
beitragen, unterstützen.“
www.fussballtrikot.sachsen.de
Vollzuges, über die dort tätigen
Menschen und auch über
die Gefangenen. Ehrenamtliche
Helferinnen und Helfer
bilden eine Brücke in die Gesellschaft.
Diese Brücke ermöglicht
Kontakte in die Freiheit,
kann die Entlassung vorbereiten
helfen, bringt wichtige
Impulse aus der Gesellschaft
in den abgeschlossenen Bereich
des Vollzuges. Dies dient
nicht nur den Gefangenen,
sondern auch dem Verständnis
in der Gesellschaft."
stellung ihrer Charaktere stellen
die ''Rosenheim-Cops'' die
polizeiliche Arbeit in der Öffentlichkeit
positiv dar. Millionen
von Zuschauern verfolgen
wöchentlich, wie das Ermittler-
Trio mit viel Witz und bayerischem
Charme seine Fälle
löst." Im Rahmen der Ernennung
hat der Staatssekretär
die neuen Ehrenkommissare
mit Polizeimütze, Dienstgradabzeichen,
Handschellen,
Trillerpfeife und Schlagstock
ausgestattet.

Katastrophenschutz
Übung mit Polen
(BS) Absturz eines Passagierflugzeugs
im Grenzgebiet zu
Polen, so die Ausgangssituation
für eine internationale
Übung in der vergangenen
Woche im niederschlesischen
Zagan. Sechs Tage lang trainierten
21 THW-Einsatzkräfte
gemeinsam mit Einheiten aus
Polen, Belgien, Tschechien,
Ungarn, Russland, Schweden
und der Slowakei für den
Ernstfall. Insgesamt probten
900 Hilfs- und Rettungskräfte
die internationale Zusammenarbeit
nach einem Flugzeug-
absturz mit großflächigen Zerstörungen.
Für die THW-
Einsatzkräfte aus fünf Ortsverbänden
standen bei der mehrtägigen
Übung die schwere
Bergung und die Höhenrettung
im Mittelpunkt. Alle Aufträge
arbeiteten die THW-Einheiten
in enger Kooperation mit anderen
internationalen Rettungsteams
ab. Die jährlich
stattfindende Übung steht im
Zusammenhang mit dem im
Jahr 2003 initiierten Anrainerstaatenkonzept
des THW.
www.thw.bund.de
Kooperation zwischen BBK und DWD
(BS) Christoph Unger, Präsident
des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK), und Wolfgang
Kusch, Präsident des
Deutschen Wetterdienstes
(DWD), unterzeichneten einen
Kooperationsvertrag mit dem
Ziel, eine verbesserte Einbeziehung
der Leistungen des
Deutschen Wetterdienstes für
die Anforderungen an den
Bevölkerungsschutz der Zukunft
zu nutzen. Der DWD
liefert zentrale meteorologische
und klimatologische Daten,
die das BBK für Risikokartierungen
und Risikobewertungen
nutzen kann. Die Vereinbarung
ist ein Meilenstein und
ermöglicht dem BBK, mit den
Datensätzen zu verschiedenen
Unwetterszenarien die
klimabedingten Gefahren für
Deutschland zu analysieren
und zu beurteilen. "Das BBK
Bilanz der Landesfeuerwehrschule
(BS) "Die praxisorientierte
Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule
in Bruchsal garantiert
den hohen Standard
der Arbeit unserer Feuerwehren
im Land. Das Land und
natürlich auch die Stadt Bruchsal
können auf dieses Ausbildungszentrum
stolz sein", so
Baden-Württembergs Innenminister
Heribert Rech zur Jahresbilanz
2007 der Landesfeuerwehrschule.
Im vergangenen
Jahr seien insgesamt
5.904 Frauen und Männer
ausgebildet worden. Dabei sei
die Teilnehmerzahl im Vergleich
zum Vorjahr zwar um
390 zurückgegangen, insgesamt
habe sich die gesamte
Ausbildungsleistung aber erhöht.
Denn die Zahl der so
genannten Schülertage sei um
hat einen Partner gewonnen,
der in Zeiten von Klimaveränderungen
und wetterbedingten
Katastrophen unverzichtbare
Leistungen für den Bevölkerungsschutz
bereitstellt. Dies
ermöglicht uns, mögliche Risiken
hinsichtlich ihrer Auswirkungen
zu analysieren und
Maßnahmen zur Bewältigung
zu entwickeln", sagte Unger.
Das BBK nutzt die amtlichen
Warnungen des DWD für die
Risikoanalyse und Risikobewertung
vor allem in den Bereichen
des Gemeinsamen
Melde- und Lagezentrums von
Bund und Ländern (GMLZ)
sowie im Bereich des deutschen
Notfallvorsorge- und
Informationssystems deNIS II
plus. Ebenso werden die Warnungen
des nationalen Wetterdienstes
für die Alarmierung
der Bevölkerung vor Unwettergefahren
verwandt. Kusch:
872 auf 33.841 gestiegen.
Diese Zahl resultiere aus dem
höheren Anteil an Lehrgängen
mit längerer Lehrgangsdauer
als im Vorjahr. Besonders zu
erwähnen seien die vier großenFortbildungsveranstaltungen,
an denen rund 2.000
Feuerwehrführungskräfte teilgenommen
hätten. "Mit diesen
Angeboten wollen wir die ehrenamtlichen
Helfer in den
Feuerwehren schnell informieren
und immer auf dem aktuellsten
Stand halten. Das ist
für die Landesregierung ein
wichtiges Element in der Unterstützung
des Ehrenamts",
so Rech. Auf besonders große
Nachfrage sei erfreulicherweise
das Seminar "Beschaffung
von Feuerwehrfahrzeugen der
Gemeinde“ gestoßen.
Hitzewarnung für Pfleger
(BS) Ab sofort warnt der Deutsche
Wetterdienst (DWD) alle
Pflegeeinrichtungen, -dienste
und pflegende Angehörige in
Niedersachsen direkt vor starker
oder extremer Hitze. "Per
E-Mail-Newsletter können alle
Pflegenden die Hitzewarnmeldungen
des DWD kostenfrei
abonnieren. Das vom Land
angeregte und vom DWD
technisch umgesetzte System
ermöglicht eine noch schnellere
Warnung sowie eine An-
und Abmeldung durch die Nutzer
selbst", erläuterte Nieder-
"Bevölkerungsschutz ist eine
Staatsaufgabe. Deshalb ist
auch bei Wettergefahren die
Versorgung der Katastrophenschützer
und der breiten Öffentlichkeit
mit amtlichen Warnungen
eine staatliche Pflicht
und damit alleinige Aufgabe
der Bundesbehörde Deutscher
Wetterdienst. Vielstimmigkeit
bei Warnungen führt zu Ineffizienz
beim Schutz vor Wetterkatastrophen
– und das können
wir uns nicht leisten."
Wenn der Staat im Katastrophenfall
sogar in Grundrechte
3
sachsens Sozial- und Gesundheitsministerin
Mechthild
Ross-Luttmann. "Große Hitze
belastet den Körper von älteren
und pflegebedürftigen
Menschen stärker als den von
jungen und gesunden Menschen",
so der Präsident des
NLGA, Dr. Matthias Pulz. Der
DWD bestimmt als Grundlage
für seine Hitzewarnungen für
jeden Landkreis aus der Lufttemperatur,
der relativen Luftfeuchtigkeit
und der Windgeschwindigkeit
die "gefühlte
Temperatur".
eingreifen könne, müssten
staatlich autorisierte und eindeutige
Warnungen Grundlage
dieser Eingriffe sein. Bei Unwetterwarnungen
des DWD ist
dies der Fall und sie kommen
durch die Zusammenarbeit
beider Behörden aus einer
Hand. Bei speziellen meteorologischen
und klimatologischen
Anforderungen können
BBK und DWD auch gemeinsame
Untersuchungen durchführen.
Die Vereinbarung ist
zeitlich nicht limitiert.
www.bbk.bund.de
Christoph Unger, Präsident des BBK, und Wolfgang Kusch, Präsident des Deutschen
Wetterdienstes, bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages.
Foto: BS/BBK
Hochwasserschutz in Ostfriesland
(BS) Eine Analyse über die
aktuelle Entwicklung der
Strände und Dünen auf den
Ostfriesischen Inseln in den
vergangenen fünf Jahren hat
jetzt der NLWKN (Niedersächsischer
Landesbetrieb für
Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz) vorgelegt. "Die
Ostfriesischen Inseln bestehen
großenteils aus Sand; durch
die Kräfte des Meeres unterliegen
sie dauerhaften Verände-
rungen", sagte Frank Thorenz,
Leiter der Betriebsstelle Norden-Norderney
des NLWKN
und zuständig für den Inselschutz.
Diese Veränderungen
sind für den Küstenschutz von
großer Bedeutung, weil die
Inseln durch Dünen vor Sturmfluten
geschützt werden.
Grundlage für die Bewertung
sind die Vermessungen auf
den Inseln, die der NLWKN
durchführt.

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Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, R. Uwe Proll, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon:
0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn
HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte von "Behörden
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4

Nr. 157 / Berlin und Bonn 7. Mai 2008
AFCEA-Netzwerk 25 Jahre AFCEA
(BS) Zum traditionellen Empfang vor der
AFCEA-Fachausstellung traf sich ein
Netzwerk von Bundeswehr, Industrie,
Forschung, BOS und Vertreter der Städte
Bonn und Koblenz am gestrigen Abend im
Gästehaus der Bundesregierung auf dem
Petersberg bei Bonn. Der Vorsitzende der
AFCEA Bonn, Generalmajor Klaus-Peter
Treche, wies dabei in seiner Begrüßungsansprache
auf die Fortschritte hin, die
insbesondere die Programmarbeit des
Bonner Chapters erreichen konnte. President
und CEO AFCEA International Kent
Schneider machte bei dieser Gelegenheit
deutlich, dass AFCEA Bonn Teil einer
international umspannenden Organisation
ist, die ca. 40.000 Mitglieder in 150 Chaptern
zählt. Der internationale Verbund, in
dem sich AFCEA Bonn eingliedert, geht
bei weitem über die Bedeutung regionaler
oder nationaler Organisationen hinaus.
AFCEA wird 25
Ein Empfang zum 25jährigen Bestehen
der AFCEA mit der Oberbürgermeisterin
Bärbel Dieckmann im Bonner Rathaus
wird eines der Highlights im diesjährigen
ansonsten dichten inhaltlichen Veranstaltungsprogramm
sein. Von Bedeutung ist
auch die privilegierte Partnerschaft der
AFCEA mit der BWI Informationstechnik,
der Bundeswehr IT-Gesellschaft, die für
die nächsten 10 Jahre im Bereich der
zivilen Informationstechnologie Ansprechpartner
sowohl für die Bundeswehr wie
auch für die Industrie sein wird. Die drei
Vorstände der BWI, Peter Blaschke,
Christa Heinz und Klaus Hahnenfeld, waren
für die IT-Gesellschaft der Bundeswehr
auf dem Petersberg dabei.
AFCEA goes BOS
Noch in den Anfängen steckt die Zusammenarbeit
mit den Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben, kurz
BOS. Zahlreiche Lösungen im Bereich der
Bundeswehr eignen sich auch für den
Einsatz der Kräfte der Inneren Sicherheit
und umgekehrt. Diesen Transfer zu organisieren,
hat sich die AFCEA Bonn für die
Zukunft auf die Fahnen geschrieben.
Insbesondere war der Abend für die Industrievertreter,
die Angehörigen des
BMVg, des IT-Amtes und weiterer Ämter
der Bundeswehr eine gelungene Plattform
für den Meinungsaustausch.
(BS) 25 Jahre AFCEA Bonn e.V.
und 22 Jahre AFCEA-
Fachausstellung in Bad Godesberg
– eine beeindruckende Leistung!
Kaum eine andere Organisation
bietet so viele Möglichkeiten,
sich über den neuesten Stand der
Informations- und Kommunikationstechnik
der Streitkräfte zu informieren.
Bundeswehr und vermehrt
auch die Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS) nutzen die Gelegenheit,
um bei den zahlreichen Informationsveranstaltungen
von AF-
CEA Bonn e.V. oder bei der Fachausstellung
von diesem Angebot
Gebrauch zu machen. Das Gespräch
zwischen dem Nutzer, dem Planer, dem
Wissenschaftler und der Industrie hilft zu
verstehen, welche Entwicklungen sich für
die Zukunft abzeichnen, welcher Bedarf
bereits heute vorhanden ist und wie dieser
am besten gedeckt werden könnte.
Die Bundeswehr geht im Bereich der Informations-
und Kommunikationstechnik
mit großen Schritten voran. So wurde mit
HERKULES das größte europäische PPP
-Projekt initiiert und mit der BWI Informationstechnik
die Gesellschaft gegründet,
die dieses Projekt realisieren soll. Mit
HERKULES wird die Informations- und
Kommunikationstechnik der Bundeswehr
auf den neuesten Stand gebracht.
Chancen des SOA
(BS) Der Weg zur vernetzten IT-
Landschaft unter besonderer Nutzung von
SOA wurde beim Symposium der AFCEA
durch Linda Strick, Leiterin des SOA-
Labors beim Fraunhofer Institut, eingehend
betrachtet. “Der große Vorteil von
SOA ist ja, dass eben auch die Altdaten
übernommen werden können. Es findet
dadurch kein plötzlicher Bruch statt“, beschrieb
Strick. Ein Nachteil sei allerdings,
dass die unterschiedlichen SOA-
Lösungen eben gerade nicht miteinander
operabel wären. “Gerade das Service-Bus
-System ist aber einer der großen Vorteile
von SOA, nur dadurch werden die verschiedensten
Anwendungen miteinander
verknüpft.“ Bezogen auf die Verwaltung
müsse daher unbedingt auf das Setzen
www.behoerdenspiegel.de
Treffen auf dem Stand des Behörden Spiegel auf der AFCEA.
Brigadegeneral a.D. Reimar Scherz, Stv. Vorsitzender der AFCEA
Bonn, Kent R. Schneider, Präsident der AFCEA International und
Benjamin Bauer, Redakteur beim Behörden Spiegel (v.l.n.r.).
Europa-Armee gefordert
(BS) "Gegen die Idee einer Europa-Armee
werden zwar heute noch Widerstände
vorgebracht, wie einst gegen die Gemeinschaftswährung,
doch den Bedrohungen
sind die Einzelstaaten nicht länger einzeln
gewachsen", so SPD-Fraktionschef Peter
Struck, ehemaliger Verteidigungsminister.
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan
sieht ebenfalls die Notwendigkeit für
Europas Streitkräfte "dringend einer übergeordnete
Zielsetzung" zu finden. Auch
die "europäische Identität in der NATO"
sei nur so zu erreichen. Unterstützung
kam auch von Lutz Bertling, Chef von
Eurocopter (siehe Seite 66), der gemeinsame
EU-Beschaffungsinitiativen fordert.
von Standards für die verschiedenen behördlichen
SOAs geachtet werden, um
auch einen späteren reibungslosen Datenaustausch
oder eine Datenzusammenlegung
zu gewährleisten. “Wir denken
daher, dass Deutschland einen einheitlichen
Service Bus braucht, den wir intern
Government Service Bus nennen.“ Dieser
sei um so mehr notwendig, da die Erfolgsaussichten
dieser Vorgehensweise
größer seien als wenn versucht würde
allgemeinere Standards zu schaffen. “Die
Standardisierung ist ja schön und gut,
aber wer bezahlt die Schaffung der Standards
und halten sich die Hersteller dann
daran“, fragte Strick. “Im Moment ist SOA
daher der einzige Weg, um die verschiedenen
Anwendungen zu verbinden.“

AFCEA
ATM ComputerSysteme
ATM ComputerSysteme ist ein
Unternehmen der Krauss-
Maffei Wegmann Gruppe. Die
Stärken des Unternehmens
liegen dabei in den Bereichen
der kundenspezifischen Systemlösungen
im militärischen
IT-Umfeld, gehärteten Computersysteme
auf Basis modernster
PC-Technologie, Intelligente
Display-Systeme mit
taktischen Sonderfunktionen,
Panel PCs als Bedien- und
Anzeigegeräte, Taktische
Kommunikationssysteme,
Kommunikationskomponenten,
Softwareentwicklung und
BARCO N.V. / Barco Control
Barco ist einer der führenden
Anbieter von Videowänden,
Displays und Visualisierungslösungen
in professionellen
Märkten. Aufbauend auf der
inzwischen mehr als 50jährigen
Erfahrung entwirft und
entwickelt Barco Lösungen für
Großbild-Visualisierung und
Display-Lösungen für lebenswichtige
Anwendungen. Barco
hat seinen Firmensitz in Belgien
und verfügt weltweit über
eigene Niederlassungen. Zu
den wichtigsten Standorten
Bechtle
Das Bechtle Systemhaus
Bonn gehört zur Bechtle AG,
die mit rund 60 Standorten, 20
Competence Centern und 19
Schulungszentren sowie einem
Umsatz von 1,38 Mrd.
Euro in 2007 zu einem der
führenden Systemintegratoren
in Deutschland zählt. Die Firma
Bechtle bietet ihren mehr
als 25.000 Kunden aus Industrie,
öffentlicher Hand und Mittelstand
herstellerunabhängig
ein lückenloses Angebot rund
um die IT-Infrastruktur. Um
Integration, Applikationsentwicklung,
Life Cycle Support
sowie dem Projektmanagement.
Das Produktportfolio ist
ähnlich breit gefächert und
reicht von den kompakten,
gehärteten Rechnersystemen
für verschiedenste Fahrzeug-
und Waffengattungen über
zugehörige, intelligente Displays
sowie Panel-PCs als
Bedien- und Anzeigegeräte bis
hin zu kommunikationstechnischen
Lösungen aus dem
militärischen Umfeld der vernetzten
Operationsführung
(NetOpFü).
zählt Karlsruhe, wo Videowände
entwickelt werden und von
wo aus Service für alle Barco
Produkte im deutschsprachigen
Raum angeboten wird.
Auf dem Stand werden unter
anderem die Bildwände Overview
D2 mit Touchsystem
OVTS-50 für Operationszentralen
und Gefechtsstände, die
Display-Lösungen für den Einsatz
in rauen Umgebungen
sowie die Projektionslösungen
für Simulation und Ausbildung
präsentiert.
den speziellen Anforderungen
des Öffentlichen Dienstes professionell
entgegen zu treten,
führt die Bechtle seit Jahren
den Geschäftsbereich Öffentliche
Auftraggeber (GB ÖA).
Zusätzlich bietet Bechtle mit
bios goverment eine Online
Beschaffungsplattform zugeschnitten
auf den Öffentlichen
Dienst, mit dessen Unterstützung
eine starke Reduktion
der eigenen Pro-zesskosten
im eProcurement zu erzielen
ist.
Behörden Spiegel
Der Behörden Spiegel begleitet
die öffentliche Verwaltung
sowie den Modernisierungsprozess
bei Bundeswehr, Bundesverwaltung,
Ländern und
Kommunen. Deutschlands
größte und älteste Zeitschrift
für den Staat, seine Beschäftigten,
seinen Einkauf und
seine Modernisierungsfähigkeit
zeigt Monat für Monat in
journalistisch kritischer und
unabhängiger Berichterstattung
Wege zu mehr Effizienz
in der staatlichen Verwaltung
auf. Der Transformationsprozess
der Streitkräfte wird auch
2
auf der Berliner Sicherheitskonferenz
des Behörden Spiegel
unterstützt. Neben diesem
speziell auf die Streitkräfte
zugeschnittenem Kongreß
werden auch eine Vielzahl
weiterer Veranstaltungen organisiert,
so der Europäische
Katastrophenschutzkongress.
Viermal jährlich erscheint die
Schriftenreihe Moderne Streitkräfte.
Abonnenten des Behörden
Spiegel können zudem
das digitale Angebot Behörden
Spiegel Online kostenlos beziehen
(E-Government und
Netzwerk Sicherheit).
Die ARCHE AG Unternehmensgruppe
Die ARCHE AG bietet als
kompetenter Ansprechpartner
individuelle Lösungen, Produkte
und Services im IT-Bereich.
Die ARCHE AG war seit 1991
maßgeblich an der Entwicklung
und Realisierung des
Logistischen Informationssystems
der Bundeswehr für die
Schiffe und Boote der Marine
beteiligt. Sie ist darauf spezialisiert,
kundenspezifische Lösungen
für Hardware- und
Netzwerkanforderungen zu
realisieren. Hierbei geht es
BAKO Systemintegration
Neue Wege gehen und dabei
mit modernster Technologie
gemeinsam die optimale Lösung
finden ist das Motto von
BAKO. Das Hauptaugenmerk
liegt dabei neben der Entwicklung
von Idee und Konzept
auch im System-Design, der
Integration, Roll-out und Betrieb.
Das Unternehmen konnte
sich sowohl mittlerweile
deutschlandweit als Zulieferer
sowie zunehmend als
Dienstleister einen Namen
machen, der für Flexibilität,
BearingPoint
BearingPoint ist eines der führenden
Management- und
Technologieberatungsunternehmen.
Die weltweit mehr als
15.000 engagierten und erfahrenen
Berater konzipieren
praktikable Lösungen für die
wirtschaftliche Gestaltung der
administrativen, Rüstungs-
und Logistikprozesse und können
mit Ihrem Know-how zur
effizienten Konsolidierung der
kritischen IT-Infrastruktur entscheidend
beitragen. Dabei
bietet BearingPoint ein umfas-
hauptsächlich um die Integration
von Standard- und Sonderhardware
im maritimen Umfeld,
z.B. Client/Server-
Netzwerke auf den Schiffen
und Booten der Marine oder
integrierte Navigationssysteme
für die Marine (NavRadar,
ECDIS, AIS). Im Rahmen der
grundlegenden Modernisierung
der logistischen Datenverarbeitung
in der Bundeswehr
unterstützen die Arche
AG auch die Einführung der
Software SASPF.
innovatives Ingenieurwissen
und Kundennähe steht. Für
alle auch noch so speziellen
Anwendungen realisiert BAKO
paßgenaue Lösungen aus
mechanischen, elektrotechnischen
und IT-Komponenten.
Das Unternehmen versteht
sich als Partner und nicht nur
als Berater, Projektierer und
Errichter. Diese Selbsteinschätzung
wird auch von den
bisherigen Kunden bestätigt,
wie die Referenzprojekte auf
dem Stand belegen.
sendesDienstleistungsangebot von Strategie-, Prozess-
und Technologieberatung sowie
Design, Entwicklung und
Integration von zukunftsfähigen
IT-Lösungen. Durch den
kooperativen und flexiblen
Ansatz liefert die Firma praktische,
nachhaltige und messbare
Ergebnisse, mit Hilfe
derer die richtigen strategischen
Entscheidungen getroffen
und die passenden Lösungen
umgesetzt werden können.

AFCEA
BWI Informationstechnik
Die BWI ist der strategische
Partner für die Informations-
und Kommunikationstechnik
der Bundeswehr und realisiert
das IT-Projekt HERKULES.
Als Leistungsverbund aus BWI
Informationstechnik, BWI Systeme
und BWI Services modernisiert
die BWI die nichtmilitärische
Informations- und
Kommunikationstechnik der
Bundeswehr und übernimmt
das Management und den
Betrieb der gesamten Infrastruktur
von den Rechenzentren
über WAN und LAN bis hin
BGS Beratungsgesellschaft
Die BGS AG berät ihre Kunden
bei der Integration und
Dynamisierung von Prozessabläufen
durch serviceorientierte
Architekturen. Die Komponenten
werden dabei nicht
rein auf bestehende Systeme
aufgesetzt, sondern mit Hilfe
der Fachkräfte komplett in die
Ablaufe integriert. Komplexe
Bewerbungsprozesse in unterschiedlichen
IT-Systemen
unter einer medienbruchfreien
Oberfläche. Zugleich wird bei
der Kosten- und Leistungsrechnung
mit dem WEB-Kleist
ein Basissystem zur Vorkon-
Berner & Mattner
Berner & Mattner präsentiert
auf seinem Stand einen integrierten
Lösungsansatz aus
modellbasierter Entwicklung,
systematischer Anforderungsspezifikation
und frühzeitiger
Integration mit einem modularen
Hardware-in.-the-Loop
System, mit dem wesentliche
Ursachen für verzögerte und
zu teure Systementwicklungsprojekte
beseitigt werden können.
Berner & Mattner ist Entwicklungspartner
für die Luftfahrt-,
Verteidigungs-, Automo-
CONET Solutions
CONET bietet im Bereich Defense
& Public Security, Public
Sector und Private Enterprise
erfolgreich innovative Lösungen
rund um Consulting, Netzwerk-
und Kommunikationsinfrastrukturen
sowie Software-
Entwicklung an. Mit 230 Mitarbeitern
an den Standorten
Hennef, Augsburg, Berlin und
Walldorf erzielt die CONET
Solutions GmbH jährliche Umsätze
von rund 24 Millionen
zur IT-Plattform und der Telekommunikation.
Die BWI entwickelt
und betreibt darüber
hinaus die Zentralen Dienste
der Bundeswehr und ist für die
Pflege und Änderungen der
Systeme in Nutzung (SinN)
zuständig. Mit zentralen Serviceleistungen
und einem bundesweiten
Vor-Ort-Service
bietet die BWI der Bundeswehr
einen flächendeckenden
Service aus einer Hand. Zusätzlich
unterstützt sie beratend
bei der Realisierung und
dem Rollout von SASPF.
tierung des Personalaufwands
geboten. Die Applikation ermöglicht
die Erstellung zahlreicher
Reports für kleine und
mittlere Dienststellen. In großen
Organisationen können
Web-Services zu allen gängigen
ERP-Systemen angebunden
werden. Die BGS AG unterstützt
ebenfalls die Bundeswehr
und Industrie bei der LCI
-Umsetzung und der damit
verbundenen Anwendungsintegration.
LCI steht dabei für
Geschäftsprozess- und Daten-
Integration über den gesamten
Produktlebenszyklus.
bil- und Bahnindustrie und
bietet durchgängige Lösungen
für die Optimierung der Entwicklung
und Integration komplexer
elektronischer Systeme.
Das Leistungsspektrum erstreckt
sich dabei von der Beratung
und Konzeption bis hin
zum System- und Softwareengineering,
gleichzeitig wird ein
modernstes und komplettes
Test- und Integrationslabor
betrieben, so dass auch die
weitere Zukunftsfähigkeit sichergestellt
ist.
Euro. CONET präsentiert an
seiner Transformier-Bar
(Stand F 9) ”Bewährte Wege
zu neuen Zielen – Industrielösungen
für die Streitkräfte“.
Industriell erprobte Lösungen
bieten angesichts erweiterter
Einsatzszenarien Chancen für
die Streitkräfte. So unterstützen
die IP-Funkintegration auf
den Luftwaffenflugplätzen und
IS DFPS die Transformation
der Bundeswehr.
Captaris Document Technologies
Captaris Document Technologies
GmbH ist einer der führenden
Spezialisten für automatisierte
Zeichenerkennung,
Dokumen-tenanalyse und Geschäftsprozessoptimierung
und ein kompetenter Partner
für die automatische Beleg-
und Dokumentenverarbeitung.
Mit seinen Lösungen und Produkten
beseitigt das Unternehmen
die Barrieren zwischen
Dokumenten und IT-Systemen.
Captaris Document
Technologies bietet branchenneutrale,
technologisch füh-
Comma Soft
Die infonea-Solution InfoSys
EEBw (Informationssystem
Einsatzerfahrungen der Bundeswehr)
realisiert ein transparentes
Informationsnetzwerk
für Einsatz- und Übungserfahrungen
der Bundeswehr. Ausgehend
von dem Erfahrungsbericht
enthält das Informationsnetz
die Fähigkeitslücken
(Lessons Identified), unterstützt
ihre Bearbeitung/
Entwicklung hinzu Lessons
Learned und erlaubt die vernetzte
Recherche für den Anwender
über alle Inhalte
(Berichte, Lessons Identified,
CORDSEN Engineering
CORDSEN Engineering
GmbH entwickelt und fertigt
eine breite Palette an militärisch
gehärteten Workstations,
TFT-Displays, Druckern und
Modems nach MIL-STD-
810F / MIL-STD-461E, sowie
abstrahlsichere (TEMPEST)
Produkte nach SDIP 27 Level
A / COMSEC Zone 0, wie
Workstations, TFT-Displays
15“/17“/19“, FO-Hubs. Eine
Reihe von Standardprodukten
3
rende Produkte, maßgeschneiderte
Lösungen und
Professional Services an. Seit
Beginn 2008 ist das früher zu
Océ gehörende Unternehmen
eine Tochter von Captaris Inc.
und firmiert unter Captaris
Document Technologies
GmbH. Mit der Übernahme
der ehemaligen Océ verstärkt
Captaris Inc. seine Präsenz in
Europa und ergänzt mit der
Dokumentenerschließungstechnik
sein Leistungsportfolio
um einen wichtigen Produkt-
und Lösungspart.
Lessons Learned, Handbuch
für Auslandseinsätze AU
1/100, ...) hinweg. Das InfoSys
EEBw erlaubt den dynamischen
Aufbau eigener Domänen
für z.B. TSK/ Ämter/ FüKdos
usw. Eine "Domäne" stellt
sich als eigenständiger Informationsraum
mit der vollen
EEBw Funktionalität bei
gleichzeitiger Transparenz in
das gesamte EEBw Informationsnetz
hinein dar. Freigabe-
und Genehmigungsprozesse
wurden als vielstufige
Workflows innerhalb einer
Domäne implementiert.
sind auf der NRPL, teilweise
auch vom DCSSI für den französischen
Einsatz zertifiziert.
CORDSEN verfügt über zwei
TEMPEST/EMV-Labore: Für
KMVs nach SDIP 27 Level B,
sowie für Zulassungsmessungen
nach SDIP 27 Level A.
Auf dem Stand werden die
TEMPEST Level A Workstation
und Peripheriegeräte, Rugged
Workstation, Monitore und
Drucker präsentiert.

AFCEA
DWT
Die Deutsche Gesellschaft für
Wehrtechnik e.V. fördert seit
1957 als gemeinnütziger Verein
den Dialog über Sicherheitspolitik,
Bündnisfähigkeit,
Wehrtechnik, Forschung und
Verteidigungswirtschaft. Sie
stellt Transparenz der Zusammenhänge
her und trägt als
neutrale Dialogplattform zur
Bildung, Urteilsfähigkeit, Entscheidungsfindung
und Gestaltung
bei. Hierbei wird ein
besonderes Augenmerk auf
die Zusammenführung von
Industrie, Militär und Politik
gelegt, um Entscheidungen
Dopke EDV-Beratung
Die Dopke EDV-Beratung KG
ist seit 1989 für UC4 als
selbstständige Vertriebsniederlassung
tätig und betreut
50 Kunden (Siemens, Bosch,
BVA, BA). UC4 ist weithin
anerkannt als einer der Branchenführer
für IT Prozess-
Automatisierung und Optimierung.
1500 Kunden weltweit
setzen die UC4 Workload Automation
Suite bereits ein.
UC4 bietet Funktionalitäten,
die für unternehmensweites
Job Scheduling, Data Center
auf eine Wissensbasis zu stellen.
Zielgruppen sind Politik,
Wirtschaft, Bundeswehr, Verwaltung,
Wissenschaft, Forschung,
Medien und Öffentlichkeit.
Die aktuellen Tagungen,
Foren mit Ausstellung,
Symposien, Workshops, Diskussionsveranstaltungen
und
Veröffentlichungen tragen zur
Erreichung dieser Ziele bei.
Die Veranstaltungen der DWT,
ihrer Studiengesellschaft, der
Sektionen und Arbeitskreise
übermitteln Informationen, die
durch Aktualität, Relevanz und
Zuverlässigkeit geprägt sind.
Automation und Applikations-
Integration benötigt werden.
Unser Angebot umfasst mehr
als nur Software. Dopke liefert
komplette Lösungen für die IT
Prozess-Automatisierung einschließlich
einer umfassenden
Dokumentation und regelmäßiger
Updates, wie auch professionelle
Beratung, Schulung
und Support. Partnerschaften
mit führenden Unternehmen
sichern die stetige
Flexibilität und Zukunftsfähigkeit
von UC4.
EGL Elektronik Vertriebs GmbH
Die Firma EGL Elektronik Vertriebs
GmbH (EGL) mit Sitz in
Linsengericht wurde im Jahre
1985 gegründet. Die Aufgabe
des Unternehmens ist die Entwicklung,
Planung und der
Vertrieb von DV-Anlagen und
Komponenten. Sie ist als Prüfgruppe
F8 für Zonengeräte
vom Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik
(BSI) zugelassen. In diesem
Zusammenhang rüstet sie
handelsübliche Geräte fast
aller namhafter Hersteller um
und zertifiziert sie bei der BSI.
Dadurch kann die optimale
Qualitättssicherung aber auch
die tatsächliche Sicherheit der
Geräte garantiert werden. Die
Produktionsvermessung und
Zertifizierung findet im firmeneigenen
Labor statt. Die Firma
EGL Elektronik Vertriebs
GmbH ist ebenfalls ein angesehener
Partner mehrerer
Hersteller, die in der Planung
und Ausführung von DV-
Anlagen im Sicherheitsbereich
auf EGL setzen.
COS-SYSTEMS
COS-Systems ist spezialisiert
im multi-nationalen und interdisziplinären
Projekt Management,
wobei die Spezialisten
mit ihrem Fachwissen aus
dem militärischen Bereich
punkten. Dabei spielt die
technologische Beratung mit
den Schwerpunkten System
Technologie, System Analyse,
Modellierung und Simulation,
eine überaus wichtige Rolle.
Abgerundete wird das ganzheitliche
Produktportfolio
durch ein effizientes Risiko
Management sowie die Koordination
des Engineering.
Dell
Dell bietet innovative und zuverlässige
IT-Lösungen und -
Dienstleistungen, die auf offenen
Industrie-Standards basieren
und ganz auf die individuellen
Anforderungen seiner
Kunden zugeschnitten sind.
So werden selbst die Geräte
individuell nach Kundenwünschen
gefertigt, wodurch eben
nicht nur die Prozesse, sondern
auch die IT-Hardware
maßgeschneidert angeboten
wird. Gleichzeitig können dadurch
auch einzelne Kompo-
EADS Defence & Security
Die EADS-Division Defence &
Security (DS) bündelt die wesentlichen
Verteidigungs- und
Sicherheitsaktivitäten der
EADS für den Bedarf Ihrer
Kunden im Bereich der Vernetzten
Operationsführung.
Als treibende Kraft bei der
Entwicklung von integrierten
Systemlösungen unter Nutzung
Know-hows seines System
Design Centres hat DS
mit verschiedenen Organisationsstrukturen
seine Fähigkeiten
auf dem Gebiet der Integ-
EMC Deutschland
Die EMC Corporation (NYSE:
EMC) ist einer der weltweit
führenden Entwickler und Anbieter
von Technologien und
Lösungen für Informationsinfrastrukturen.
Informationen
optimal zu nutzen, zu schützen,
zu verwalten, zu speichern
und zu archivieren steht
im Zentrum von EMCs Strategie.
Das Bundesverwaltungsamt
hat in Zusammenarbeit
mit seinen Partnern und EMC
eine Software-Lösung nach
den Bedürfnissen der alltägli-
CSC
4
CSC kann heute auf eine über
20-jährige Erfahrung in der
erfolgreichen Durchführung
von Projekten für die wehrtechnische
Industrie in
Deutschland zurückblicken.
Wichtig war CSC dabei immer,
mit höchstem auch technischen
Know-How sowie fundiertem
Wissen um militärische
Zusammenhänge in die
Beratung zu gehen. Auf der
diesjährigen AFCEA präsentiert
CSC Themen, die für das
Militär und auch für zivile Einheiten
immer mehr an Bedeutung
gewinnen.
nenten später aufgerüstet werden,
um sie zukunftsfähig zu
machen. Mit seinem direkten
Geschäftsmodell ist Dell zu
einem der weltweit führenden
Computerhersteller geworden.
Auf der Fortune-500-Liste belegt
das Unternehmen Rang
34. Weitere Informationen zu
Dell können im Internet unter
www.dell.de abgerufen werden.
Unter www.dell.com/
conversations bietet Dell zudem
die Möglichkeit zur direkten
Kontaktaufnahme.
ration großer Systeme (Lead
Systems Integration – LSI)
ausgebaut. Die Division ist
dabei aktiv in integrierten, fliegenden
Kampf- und Missionssystemen
(bemannt und unbemannt)
und dazugehörigen
Trainingsservice. Zusätzlich
gehören Lenkflugkörpersysteme
und Gefechtsführungssysteme
für alle Teilstreitkräfte,
globale Sicherheitslösungen,
Verteidigungselektronik, Sensorik
und natürlich Avionik
zum Portfolio.
chen Vorgangsbearbeitung
entwickelt, FAVORIT-Office-
Flow 4.1. Mit der leistungsfähigen
EMC Plattform hat das
BVA ein webbasiertes Dokumenten-Management
und
Workflow-System zur Bearbeitung
von stark aber auch
schwach strukturierten Vorgängen
mit zentraler und dezentraler
Datenhaltung verbunden.
Die rein elektronische
Zusammenarbeit mit Partnern
über das Internet erfolgt durch
die Collaboration Anbindung.

AFCEA
IBM Deutschland GmbH
IBM Deutschland ist heute das
einzige Unternehmen der IT-
Branche, das seinen Kunden
die komplette Produktpalette
an Informationstechnologie
anbietet: Von Hardware, Software
über Dienstleistungen
und komplexen Anwendungslösungen
bis hin zu Outsourcingprojekten
und Weiterbildungsangeboten.
IBM ist auch
Partner des Bereichs Verteidigung.
Das Einsatzkonzept der
Bundeswehr ”Vernetzte Operationsführung“
(NetOpFü)
erfordert integrierte IT-basierte
Fraunhofer IITB
Das Fraunhofer-Institut für
Informations- und Datenverarbeitung
(IITB) in Karlsruhe
arbeitet u. a. im Auftrag der
wehrtechnischen Industrie und
des BMVG/BWB an technologischen
Konzepten zur Bildinterpretation
und Informations-
Management im Multisensorverbund.
Mit Kompetenz in
automatischer Bildverarbeitung
und Mustererkennung,
Software-Architekturen, Datenbank-
sowie Internettechnologie
entwickelt das IITB
einen integrierten Systemansatz
für die rechnergestützte
FGAN-Forschungsinstitut
Die bekannte 1. Version des
ZENON-Forschungssystems
ist in der Lage englischsprachige
HUMINT-Meldungen
aus dem KFOR-Einsatz partiell
semantisch zu analysieren
und die extrahierten Informationen
in einem Entitäten-
Aktivitäten-Netz graphisch
darzustellen. Die ausgestellte
2. Version wurde um den Aspekt
der Mehrsprachigkeit
erweitert. Ziel ist es hierbei,
unterschiedlich sprachlich
codierte Bedeutung aus vielen
Gesamtlösungen. IBM hat sich
hierzu weltweit mit einem eigenen
Geschäftsfeld NCO
(Network-Centric-Operations)
positioniert. SOA verbindet
operationelle Prozesse mit IT.
Am Stand G22 zeigt IBM, wie
offene Architekturen in Nutzung
befindliche Systeme und
innovative Neuentwicklungen
zu einer integrierten Gesamtlösung
kombiniert werden.
Integration von Sensorinformationen
in ein Gesamtsystem
mit Partnern wird heute
bereits realisiert.
Texten zusammenzufügen.
Hierzu wird die Bedeutung auf
eine gemeinsame Repräsentationsstruktur
abgebildet. Beispielhaft
wird dies im ZENON-
System mit den Sprachen
Englisch und Dari gezeigt. Für
das Dari wurde eine rudimentäre
Inhaltserschließung entwickelt.
Hinzu kommt eine Wortzu-Wort-Übersetzung
vom
Dari ins Deutsche, so daß eine
grobe Abschätzung über den
Inhalt der Dari-Texte für den
User möglich wird.
ESG Elektroniksystem und Logistik
Die ESG ist seit über vier
Jahrzehnten erfolgreicher IT-
und Logistik-Partner der Bundeswehr.
Zu den Themen auf
der diesjährigen AFCEA gehören
Lösungen rund um Interoperabilität
und streitkräftegemeinsame
Einsätze: Internationaler
Datenaustausch von
taktischen Lageinformationen
durch MIP in schmalbandigen
Netzen und Joint Fire Support
– Führungsunterstützung im
Assistenz in der Luft- und Satellitenbild
Aufklärung. DargestellteForschungsschwerpunkte
sind Informationsbeschaffung
mit mobilen und
stationären Sensorknoten zu
Lande, zu Wasser, sowie aus
der Luft. Ziel ist, einzelne Sensordatenquellen
im Verbund
zu integrieren, dieser Verbund
erlaubt dann eine gemeinsame
und gemeinschaftliche
Planung und Steuerung der
Einzelsensoren und kann so
durch Fusion eine Effektivitätssteigerung
bei der Aufgabenbearbeitung
erreichen.
hochmobilen Einsatz. Einen
breiten Raum nehmen Innovationen
der ESG für eine ganzheitliche
Logistik ein. Die ESG
verfügt hier über umfangreiche
Erfahrungen und stellt Lösungen
zu folgenden Themenkomplexen
vor: Gefährdungsbeurteilung,
Embedded Logistics
(EmLo), Telemaintenance
sowie Interaktive Elektronische
Technische Dokumentation
(IETD).
ICOS
Als konzernunabhängiger Hersteller
von maßgeschneiderten
Systemlösungen für industrielle
und wehrtechnische Anwendungen
beliefert ICOS seit
1992 die wehrtechnischen
Systemhäuser mit gehärteten
Rechnern, Servern, Laptops,
Displays und IT-Komponenten
sowie Software-Lösungen,
speziell Visualisierungs- und
Kommunikationsanwendungen.
Unter Einsatz handelsüblicher
IT-Produkte (COTS-
Produkte) ergänzt mit spezifischen
mechanischen und
IABG
Die IABG ist ein führendes
europäisches Technologieunternehmen.
Rund 1.000 Mitarbeiter
erarbeiten Lösungen in
den Geschäftsfeldern Automotive,
InfoKom, Verkehr & Umwelt,
Luftfahrt, Raumfahrt und
Verteidigung & Sicherheit. Die
Kunden aus dem militärischen
Umfeld schätzen die Unabhängigkeit
von Herstellern und
Produkten. Die Firma konzipiert
und entwickelt moderne,
zukunftssichere Systemarchitekturen.
Sie realisiert Prototypen
und begleiten die Einführung
. Wirtschaftlichkeit und
ESRI Geoinformatik
Informationen zur richtigen
Zeit und in geeigneter Weise
zur Verfügung zu stellen ist
eine Herausforderung. ArcGIS
stellt sich dieser Herausforderung
und bietet Lösungen.
Unter Nutzung moderner IT –
Infrastruktur werden Informationen
zusammengeführt, Dokumentationen
erstellt und mit
geografischem Bezug einfach
und verständlich dargestellt.
So werden ”auf der Karte“ die
5
elektronischen Eigenentwicklungen
in Form von Mikrokontroller-basierendenintelligenten
Überwachungs- und Steuereinheiten
ist ICOS in der
Lage, eine den projektspezifischen
Anforderungen entsprechende
Systemlösung auch
für Comsec-Zone 1 Anwendungen
zu realisieren. Die
Systeme werden zum Beispiel
in der kettengetriebenen Panzerhaubitze
PzH2000, im neuen
TPZ Fuchs ABC, in U-
Booten und LKW-Sheltern
erfolgreich eingesetzt.
Zuverlässigkeit der Lösung
sind stets unsere vorrangigen
Ziele. Besonders hervorzuheben
sind die Leistungen auf
dem Gebiet mobiler und sicherer
Netze. Die HiMoNN-
Lösungen ermöglichen die
Nutzung breitbandiger Anwendungen
(Sprache, Daten, Video)
auch in schnellen Bewegungen.
Durch die Anbindung
an eine vorhandene Netzinfrastruktur
und durch den Schutz
von Informationen wird eine
durchgängige Kommunikation
für Führungsinformationssysteme
ermöglicht.
relevanten Entscheidungen
vorbereitet und visualisiert.
ESRI’s ArcGIS bietet Technologie
zur Anforderung, Auswertung,
Sicherung und intuitiven
Darstellung - der Mensch
kann sich auf seine tatsächliche
Aufgabe konzentrieren
anstatt sich in Nebentätigkeiten
zu verlieren. So können
die Mitarbeiter Informationen
aufnehmen und gezielt Entscheidungen
treffen.

AFCEA
GAF
Während der vergangenen 23
Jahre seit Gründung der GAF
konnte die Kernkompetenz im
Bereich Erdbeobachtung mittels
Satellitendaten konsequent
weiterentwickelt und
neue Marktpotenziale, die sich
aus der dynamischen Entwicklung
der Systemtechnologie
und themenorientierter, geospezifischer
Anwendungen
ergaben, gezielt integriert werden.
So präsentiert sich die
GAF heute als hochspezialisiertes,
weltweit tätiges Unternehmen,
dessen Beratungs-
und Dienstleistungskompetenz
Intergraph (Deutschland)
Intergraph (Deutschland)
GmbH ist mit seiner GeoMedia
Plattform einer der großen
international führenden Anbieter
von offenen und OGCkonformen
Geographischen
Informationssystemen (GIS)
für Desktop und Internet-/
Intranet-Lösungen. Diese Lösungen
werden nicht nur militärisch,
sondern auch zivil
genutzt. Weltweit wird Intergraph
in Geospatial Intelligence
Agencies wie NGA, AGeoBw,
ZNBw, European Union
Microsoft Deutschland
Mit dem Microsoft Office System
und seinen leistungsfähigen
Serverprodukten bietet
Microsoft auf Basis der Serviceorientierung
ein breites Fundament
für den Einsatz heterogener
Systeme sowie die
teamorientierte und prozessgeführte
Entwicklung neuer
Anwendungen. Die Daten
komplexer ERP oder CRM
Systeme sind meist schwer
oder nur mit Hilfe von Experten
zugänglich. Eine fundierte
Planung und belastbare Analy-
den gesamten Bereich vom
Satellitendatenvertrieb, über
Bildverarbeitung, Geo-
Datenprozessierung, Erfassung,
Aufbau und Management
von raumbezogenen
Informationssystemen (GIS,
LIS), Software-Entwicklung bis
hin zu Planung, Implementierung
und Management komplexer
Projekte in verschiedenen
Fachbereichen abdeckt.
Kundennahes, qualitätsorientiertes
Handeln in Kombination
mit Innovation und Erfahrung
führten die GAF AG in die
oberste Liga der Anbieter.
Military Staff eingesetzt, um
räumliche Informationen problemlos
in IT-Systeme einzubinden,
für Entscheidungsprozesse
einfach aufzubereiten und
organisationsweit zur Verfügung
zu stellen. Intergraph
bietet Ihrer Dienststelle Lösungen
für jeden einzelnen Schritt
im Arbeitsablauf der digitalen
Datenbearbeitung: Missionsplanung,
hochauflösende luftgestützte
Sensoren, Datenmanagement,
Verteilung und
Auswertung.
sen lassen sich so nur unter
hohem Aufwand durchführen.
Mit den neuen Office Business
Applications erschließt Microsoft
nun die letzte Meile der
Produktivität: Mitarbeiter und
Führungskräfte nutzen das
enorme Produktivitäts- und
Kommunikationspotenzial vertrauter
Office-Business-
Anwendungen und interagieren
gleichzeitig mit fachlichen
und hochkompetenten Geschäftslösungen
wie z.B. SAP/
SASPF.
Global Knowledge
Gegründet 1995, weltweit
größter IT-Trainingsanbieter
(40 Trainingszentren in 11
Ländern) in allen wichtigen
Technologiebereichen. Niederlassungen
in Frankfurt, München,
Partner-Center in Berlin,
Düsseldorf, Stuttgart. Das
Unternehmen bietet fundierte
Erfahrungen im IT-Trainings-
Markt, Kurse zu allen wichtigen
Technologien wie etwa
Telekommunikation (IP-
Telefonie/VoIP, Unified Communications,
spezielle Ausbildungspfade
für Telekommunikations-Techniker,
etc.) und
IDS Scheer
Das Management von komplexen
SOA ist die Herausforderung
bei der Realisierung einer
optimierten Führungs- und
Supportorganisation für die
Sicherheit. IDS Scheer bietet
als Generalunternehmer alle
Leistungen im SOA-Kontext
an. Die Grundlage ist dabei
eine an den Geschäftsbedürfnissen
des Kunden ausgerichtete
Prozess- und IT-Architektur.
Service-orientierte Architekturen
bedeuten einen Wandel
für Organisationen.
FREQUENTIS
Frequentis ist spezialisiert auf
sicherheitskritische Kommunikationslösungen
für Sprache
und Daten in den Bereichen
Verteidigung, Flugsicherung,
Public Safety &Transport. Die
Produkte und Lösungen unterstützen
die Interoperabilität
und entsprechen internationalen
Militärstandards. Die Kommunikationslösungen
(unter
anderem Sprach/Daten-
Vermittlung und Verarbeitung,
Netzwerke, Recorder, TETRA)
sind im militärischen Bereich
GeNUA
GeNUA ist ein deutscher Spezialist
für IT-Sicherheit und
bietet mit dem RSGate eine
Lösung zur sicheren Koppelung
roter und schwarzer Netze.
Die Lösung kontrolliert
dabei den Datenaustausch
von den sensiblen Schnittstellen
bis hin zur Inhaltsprüfung
von Dokumenten und lässt nur
ausdrücklich freigegebene
Daten passieren – dabei werden
die strengen Vorgaben
des Geheimschutzes erfüllt.
So können sich Kunden sicher
6
Security (spezielles, individuell
zugeschnittenes Kursangebot,
Ethical Hacking Kurse etc.).
Zudem werden Kurse aus der
”klassischen“ IT (z.B. Cisco &
Microsoft), bis hin zu IT Business
Skills angeboten. Was
erwartet werden kann: optimaler
Wissenstransfer, strukturierte
Ausbildungspfade, sehr
gutes Preis/Leistungsverhältnis,
Garantietermine für
optimale Ressourcenplanung
und ein europaweites Angebot,
das auch in den nächsten
Jahren noch zum State of the
Art zählen wird.
roda Computer
Entwicklung, Herstellung und
Vertrieb von mobilen Computern
für den Einsatz unter rauhen
Umgebungsbedingungen
in Fahrzeugen und abgesessenem
Gebrauch. Die von
roda hergestellten Geräte haben
sich bereits in vielen
Einsatzbereichen der Bundeswehr
und anderen europäischen
Armeen bewährt. roda
ist somit zum erneuten Rahmenvertragspartner
der Bundeswehr
geworden, was für
seine Zuverlässigkeit spricht.
unter anderem bei NATO-
Partnern erfolgreich im Einsatz.
Die Systeme zeichnen
sich durch eine enorme Funktionalität,
Flexibilität und bemerkenswert
einfacher Bedienung
bei höchster Qualität
aus. So können selbst große
Herausforderungen bewältigt
werden, ohne dass die Zukunftsfähigkeit
eingeschränkt
würde, da das System überaus
flexibel und mit modernsten
Komponenten erweiterbar
ist.
sein, ein tatsächlich und mehrfach
geprüftes Hochleistungsprodukt
zu erhalten, das selbst
von einschlägigen Geheimdiensten
empfohlen würde, so
sie denn Empfehlungen aussprechen
dürften. Das Leistungsspektrum
umfasst darüber
hinaus Firewalls, Virtual
Private Networks, Datenoptimierung
für die Satelliten-
Kommunikation, Fernwartungs
-Lösungen sowie einen umfassenden
und begleitenden Kundenservice.

AFCEA
INFODAS GmbH
INFODAS GmbH ist seit mehr
als 30 Jahren als kompetenter
und überaus zuverlässiger
Partner in der Entwicklung und
Integration von innovativen IT-
Anwendungen tätig. Kernkompetenzen
der wehrtechnischen
Aktivitäten liegen im Bereich
nationaler FüInfoSys und NA-
TO CCIS. Dieses Wissen ist in
unsere Beratungs- und Lösungskompetenz
in den Bereichen
IT-Sicherheit, Informations-
und Kommunikationssysteme
eingeflossen: RSGate,
sichererer, kontrollierter Infor-
ORACLE Deutschland
Die Oracle Corporation ist der
weltweit größte Anbieter von
Unternehmenssoftware. Oracle
entwickelt Software und
Services, die Firmen und Organisationen
mit den aktuellsten
Informationen aus ihrem
Geschäftssystem versorgen.
Neben Datenbanken, Tools
und Anwendungslösungen
bietet das Unternehmen auch
Beratungsleistungen sowie
Training und Support an. Im
Fiskaljahr 2007 erzielte Oracle
mit mehr als 74.000 Mitarbeitern
weltweit einen Umsatz
von 18 Milliarden US-Dollar.
Rheinmetall Defence
Als einer der führenden europäischen
Anbieter von professioneller
Heerestechnik bietet
Rheinmetall Defence den internationalen
Armeen und
Einsatzkräften ein breites Portfolio
an gepanzerten Fahrzeugen,
Waffen und Munition,
Flugabwehrsystemen sowie
wehrtechnischer Elektronik.
Die Fähigkeit zur gezielten
Integration von den verschiedensten
Komponenten hin zu
einer ganzheitlich und vor allen
Dingen vernetzten Ge-
intelligent views
intelligent views ist Anbieter
semantischer Technologie. Mit
unserer Software K-
Intelligence unterstützen wir
unsere Kunden bei der optimalen
Nutzung ihrer Informationen
und Gestaltung und Aufbereitung
sicherheitsrelevanter
Themen. Sicherheit durch
Security Semantics gewährleisten
Wissensdatenbanken
für: Innere und Äußere Sicherheit,
Ermittlung, Auswertung,
mationstransfer an Rot-/
Schwarz-Übergängen, SAVe,
die IT-Sicherheitsdatenbank
mit integrierten Sicherheitsvorgaben
ZDv 54/100, Erstellung
projektbezogener IT-
Sicherheits- und Notfallvorsorgekonzepte,
Konzeption und
Aufbau von Netzwerken und
IT-Plattformen, VeKom, der
Standard-Kommunikations-
Server für FüInfoSys und MIP,
Hardware/Software-Integration
von Gerätesätzen in Kabinen
und Fahrzeugen, wodurch die
Mobilität sichergestellt wird.
Oracle unterstützt Unternehmen
und staatliche Organisationen
dabei, ihre IT-
Infrastruktur darauf auszurichten,
Informationen optimal zu
nutzen. Die ORACLE
Deutschland GmbH hat ihren
Sitz in München und unterhält
zehn Geschäftsstellen. Geschäftsführer
ist Jürgen Kunz.
Oracle ist der einzige Anbieter,
der ein vollständiges Sicherheits-Portfolio
bieten
kann, das sämtliche Sicherheitsaspekte
im Softwarebereich
zur Erfüllung der gesetzlichen
Vorgaben.
samtlösungen macht Rheinmetall
Defence zu einem starken
Partner – auch für die
Anforderungen der Marine, der
Luftwaffe oder für den Bereich
der Inneren Sicherheit. Rheinmetall
Defence präsentiert auf
der AFCEA-Fachausstellung
aktuelle Entwicklungen zu den
Themen C4ISTAR und Embedded
Logistics. Die Lösungen
können auch an dem
Stand Nr. P6 im Parksaal sowie
im Außenbereich der Godesberger
Stadthalle.
Lagebild und Frühwarnsysteme.
Dabei spielt die Visualisierung
von Information, die intelligente
Suche und die Fähigkeit
des Systems, aus den
vorhandenen Daten eigene
Schlüsse zu ziehen, eine große
Rolle. Ähnliche Funktionalität
wird von Unternehmen der
Privatwirtschaft genutzt, um
Fälle von Industriespionage
oder Veruntreuung von Firmeneigentum
aufzuhellen.
OrgaTech
Die OrgaTech GmbH ist eine
mittelständische Unternehmensberatung
mit derzeit rund
40 Beschäftigten. Unser Beratungs-
und Dienstleistungsangebot
untergliedert sich in die
nachstehenden Bereiche:
Ganzheitliche Organisationsberatung:
Strukturierte Analyse
der Aufbau- und Ablauforganisation,
Neu-Konzeption
hinsichtlich der Faktoren: Kosten,
Zeit und Qualität, Prozessberatung
und Umsetzungsbegleitung
des Veränderungsprozesses,
Fachliche
Rohde & Schwarz
Die Rohde & Schwarz GmbH
& Co. KG steht seit 75 Jahren
für Qualität und Präzision in
den Bereichen Messtechnik,
Rundfunk, sichere Kommunikation
sowie Überwachungs-
und Ortungstechnik. Das Unternehmen
unterstützt Hersteller
in Entwicklung und Produktion
elektronischer Geräte mit
Messtechnik überall dort, wo
es gilt, Signale zu generieren,
zu analysieren, zu vermessen
oder das Spektrum zu analysieren.
Im Bereich Aerospace
& Defense bündelt der Konzern
seine Kompetenz mit
Panasonic entwickelt und
fertigt in eigenen Produktionsstätten
besonders robuste und
widerstandsfähige Notebooks,
die den Markennamen
”Toughbook“ wirklich verdienen!
Nicht von ungefähr sind
Toughbooks die weltweit führenden
Outdoor-Notebooks,
die bei einer Vielzahl von Polizei-,
Armee- und Spezialkräften
eingesetzt werden. Höchsten
Ansprüchen an Mobilität,
7
(System-) Gestaltung: Kostensenkungsmaßnahmen
(Prozesse, Durchlaufzeiten,
Personal), Einführung von
Qualitätsmanagementsystemen,
Unterstützung und Begleitung
bei der Implementation
von SAP R/3, Integration
RFID-basierter Sendungsverfolgungsverfahren,Projektmanagement:,
Projektleitung im
Rahmen von Organisations-
und IT-Projekten, Integration
der Methoden und den wirksamen
Techniken des Projektmanagements.
Lösungen für Richtfunkstrecken,
Radarsysteme und Satellitenkommunikation.
Rohde
& Schwarz liefert interoperable
und leistungsfähige Kommunikationssysteme,
die im Einsatz
- oder Krisenfall die zeitnahe
Koordination ziviler, behördlicher
und militärischer Einsatzkräfte
gewährleistet. Durch
moderne Verschlüsselungsverfahren
erfüllen die Lösungen
des Unternehmens höchste
Sicherheitsstandards. Rohde
& Schwarz entwickelt zudem
Kryptoprodukte und
-systeme auf NATO-Standard.
Panasonic Computer Products
technischer Überlegenheit
und überzeugender Widerstandsfähigkeit
werden
Toughbooks durch die besonderen
Schutzmaßnahmen, ein
geringes Gewicht und sehr
lange Akkulaufzeiten gerecht.
Weder Wasser, Staub, Stürze
oder Erschütterungen (IP54,
MIL-STD-810F, MIL-STD-
461E) können den robusten
Notebooks etwas anhaben,
egal ob –20 oder +60 Grad.

Impressum
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, R. Uwe Proll, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon:
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tigkeit oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.
8

Nr. 158 / Berlin und Bonn 8. Mai 2008
Meldungen Abwehren und Verhüten
Nationaler Sicherheitsrat
(BS) In einem Papier mit dem Titel
"vernetzte Sicherheit" fordert der Hauptautor,
der CDU-Fraktionsvize Andreas
Schockenhoff einen Nationalen Sicherheitsrat,
der als "politisches Analyse-,
Koordinierungs- und Entscheidungszentrum"
im Kanzleramt eingerichtet werden
solle. Dieses Papier will die Union heute
in einer Sicherheits-Konferenz diskutieren
und verabschieden. "Für Aufgaben des
Heimatschutzes, wie beispielsweise Pionieraufgaben,
Sanitätswesen und ABC-
Abwehr, müssen aus dem Personalbestand
der Bundeswehr ausreichend
Soldaten zur Verfügung stehen", so heißt
es. Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend
mögliche Bedrohungen für die
innere und äußere Sicherheit analysieren,
präventive Maßnahmen einleiten, sowie
die zivil-militärische Krisenbewältigung
und Krisenprävention im In- und Ausland
koordinieren. Sicherheitsexperten der
Bundeswehr wie auch aus der SPD und
Opposition äußerten Bedenken, zumal
der Vorschlag mit Blick auf die Bund-
Länder Koordination an den tatsächlichen
Problemen vorbeigehe.
Parlamentsvorbehalt
(BS) Das Bundesverfassungsgericht hat
auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion
gestern den Parlamentsvorbehalt beim
Auslandseinsatz der Bundeswehr gestärkt.
Es ging um die Beteiligung deutscher
Soldaten bei AWACS-Flügen über
der Türkei zu Beginn des Irak-Krieges.
Das Karlsruher Gericht stellt aus seiner
Sicht klar, das ein Auslandseinsatz der
Bundeswehr, bei dem mit Anwendung von
Waffengewalt gerechnet werden muß, in
jedem Fall dem Parlamentsvorbehalt unterliegt.
Im Jahr 2003 hatte die Bundesregierung
ohne Abstimmung im Bundestag
dem Einsatz deutscher Soldaten bei
AWACS-Aufklärungsflügen im Rahmen
der NATO zugestimmt. Dies war nach
Auffassung der Richter verfassungswidrig.
Ein parlamentsfreier Blitzeinsatz der Bundeswehr
ist damit in Zukunft unmöglich
und wirft einmal mehr die Frage auf, wie –
auch im Rahmen eines kurzfristigen NA-
TO-Einsatzes – die Exekutive sich in dieser
Zwickmühle zwischen internationalen
Ansprüchen und Notwendigkeit einer Parlamentsentscheidung
verhalten soll.
(BS) In der zunächst nur vom Chaos
Computer Club e. V. (CCC) ins Internet
gestellten Entwurfsfassung des BKA-
Gesetzes (Gesetz zur Abwehr von Gefahren
des internationalen Terrorismus durch
das Bundeskriminalamt, BKAG), auf das
sich die Koalitionsparteien, vertreten
auch durch Innenminister Wolfgang
Schäuble, einigten, werden die grundsätzliche
Aufgabenstellung (§ 4a) und einzelne
Befugnisse des BKA, u. a. die für den
Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
(§ 20h) festgeschrieben. Das BKA ist
nach § 4a für die “Abwehr” von Terrorismusgefahren
zuständig, wenn eine
“länderübergreifende” Gefahr vorliegt, die
Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde
“nicht erkennbar” ist oder die oberste Landesbehörde
um eine Übernahme der Aufgabe
bittet. Die Befugnisse der Länder
und anderer Polizeibehörden des Bundes
bleiben unberührt. Weiter heißt es in § 4a,
dass das BKA im Rahmen dieser Aufgabe
auch Straftaten “verhüten” kann. Und solche,
die in § 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuches
(StGB) unter dem Stichwort
“Bildung terroristischer Vereinigungen”
Hilfe für Myanmar
(BS) Nach dem verheerenden Zyklon in
Myanmar (ehemals Birma oder Burma)
am vergangenen Samstag steigen die
veröffentlichten Zahlen der Toten fast
stündlich. Mittlerweile sollen über 100.000
Menschen der Naturkatastrophe zum Opfer
gefallen sein, die Zahl der Verletzten
liegt ähnlich hoch. In wie weit und ob es
überhaupt internationale Hilfe geben wird,
ist allerdings noch unklar. Auch das THW
plant derzeit noch nicht, in die Katastrophenregion
zu reisen, berichtet Richard
von Hazebrouck, stellvertretender Pressesprecher
des THW, dem Behörden Spiegel
Newsletter. Es habe bisher noch keine
Unterstützungsanfrage Myanmars an die
Vereinten Nationen gegeben, daher könne
das weitere Vorgehen zu diesem Zeitpunkt
auch weder geplant noch koordiniert
werden. Das einzige Land, das bisher
durch die Regierung Myanmars um
Hilfe gebeten wurde, sind die USA. Zunächst
sollen amerikanische Transportflugzeuge
mit Hilfsgütern nach Rangun
fliegen.
www.behoerdenspiegel.de
definiert werden. Danach ist zum einen
strafbar, wer eine Vereinigung gründet
oder sich an einer beteiligt, zu deren Ziel
Mord, Totschlag, Völkermord, Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, erpresserischer
Menschenraub oder Geiselnahme gehören.
§ 20h sieht vor, dass das BKA in oder
aus Wohnungen nur “das nicht öffentlich
gesprochene Wort” einer Person aufzeichnen
oder “Lichtbilder und Bildaufzeichnungen”
herstellen kann. Ziel muss
entweder der Schutz von Leib, Leben
oder Freiheit einer Personen sein. Oder
die Abwehr einer “dringenden” Gefahr für
den Bestand des Staates.
Erfolgreicher Start
(BS) Die Veranstalter können mit dem
Start der diesjährigen AFCEA wieder
überaus zufrieden sein: Weit über 1.000
Besucher fanden am ersten Tag bei
schönstem Sonnenschein ihren Weg in
die Stadthalle. Die AFCEA hatte sich aber
darauf eingestellt und übertrug die Vorträge
inklusive der elektronischen Präsentationen
live in das vor der Halle gelegene
Außencafe. So fanden sich hier auch
zahlreiche Zuhörer ein. Der Behörden
Spiegel ist seit 20 Jahren Aussteller auf
dieser traditionell militärisch orientierten
Präsentation. Über ein besonderes Publikumsinteresse
konnte sich der Stand der
BWI freuen. Insgesamt wurden dort gestern
allein über 500 Besucher gezählt,
womit jeder zweite Gast Interesse an dieser
speziellen Lösung bekundete.
Das Thema AFCEA wird auch im heutigen
Newsletter ausführlich behandelt:
Thematisch auf Seite 4 sowie die Fortführung
der Ausstellerübersicht ab
Seite 5.

Dienste/IT-Sicherheit
Struktur der Nachrichtendienste
(BS) "Die Dienste haben immer
auch eine Eigendynamik,
je nach Situation." Der inzwischen
pensionierte Mitarbeiter
eines deutschen Nachrichtendienstes
bestätigte in der Kaffeepause
Thesen, die zuvor
auf dem Podium zu hören
waren. "Nach Ende des Kalten
Krieges suchten sich die
Dienste neue Aufgaben und
die Regierungen waren froh,
wenn ihnen Empfehlungen
gegeben wurden", berichtet er
weiter. Die Friedrich Ebert
Stiftung hatte nach Berlin eingeladen.
Auf dem Podium war
zuvor diskutiert worden, wie in
Europa künftig Nachrichtendienste
enger zusammenarbeiten
können und wollen –
bis hin zu festenKooperationsstrukturen
oder gar institutionalisiert.
Die
Chancen für
eine schnelle
Entwicklung in
diese Richtung
sind jedoch
gering. Hindernis
sind nicht
nur die aktuell
in Deutschland diskutierten
Aspekte geheimdienstlicher
Arbeit wie Legitimität, Transparenz
oder Rechenschaft.
Eine wichtige Rolle spielt vor
allem die Effizienz der Arbeit.
Voraussetzung für engere
Kooperation sind nicht nur der
politische Wille und die Überwindung
rechtlicher Grenzen.
Die Dienste müssen zu effizienter
Kooperation auch in
der Lage sein. Dazu war von
eingeladenen Experten und
Beobachtern viel Kritisches zu
hören. Letztlich sei gerade
mangelnde Effektivität der
Arbeit ein entscheidender
Grund, sich verstärkt über
Weitere Termine
demokratische Kontrolle bzw.
Legitimation Gedanken zu
machen. "Wir wissen gar nicht,
was wir wissen wollen", formulierte
der FDP-Abgeordnete
Max Stadler, stellvertretender
Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums
(PKG) die dort bestehende
Problemlage. "Und damit auch
nicht, was wir fragen sollen."
Er berührte damit eine ähnliche
informatorische Konstellation,
wie sie am 10. März das
Bundesverfassungsgericht in
einem allerdings grundlegend
anderen Fall zu bewerten hatte.
Das Gericht formulierte
Grenzen, die dem Anspruch
eines Steuerzahlers auf Mitteilung
der über ihn bei der Infor-
mationszentrale für steuerliche
Auslandsbeziehungen gespeicherten
Daten gesetzt sind
(der Behörden Spiegel berichtete).
Das Auskunftsinteresse
des Steuerbürgers könne
durchaus hinter dem Interesse
der Bundesbehörde an einer
ordnungsgemäßen Erfüllung
ihrer Aufgaben zurückstehen,
sagten die Richter. "Die Arbeitsumwelt
der Nachrichtendienste
ist heute nicht mehr so
stabil", erläuterte Thomas Jäger,
Professor für Internationale
Politik an der Wirtschafts-
und Sozialwissenschaftlichen
Fakultät der Universität Köln.
"Sie arbeiten in einer turbulen-
(BS) Die nächsten sicherheitspolitischen wichtigen Kongresse in
Deutschland, in denen die Frage der Koordination der zivilmilitärischen
Zusammenarbeit und der äußeren Sicherheit in
Verbindung mit der Inneren Sicherheit diskutiert werden, sind:
• Europäischer Katastrophenschutzkongress am 8.-9. September
2008 in Bonn (Veranstalter: Behörden Spiegel,
BBK, THW) www.desaster-management.eu
• Europäischer Verteidigungskongress am 10. und 11. November
2008 in Berlin (Veranstalter: Behörden Spiegel,
EU-Parlament u.a.) www.euro-defence.eu
• Europäischer Polizeikongress (Veranstalter: Behörden
Spiegel, zusammen mit BKA, GWP und DpolG u.a.)
www.euro-police.eu
Geschoben oder gefährdet?
(BS) Trotz näher rückender
Bundestagwahlen musste
Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) seinen
Reformentwurf zum Vergaberecht
ein weiteres Mal von der
Tagesordnung des Kabinetts
streichen. Der Parlamentskreis
Mittelstand der Union befürchtet
zu starke bürokratische
Hürden für Gemeinden und
Mittelstand wegen der vorgesehenen
Regelung der "vergabefremden
Aspekte". Sie
verlange, dass durch "soziale
2
Standards" die Transaktionskosten
bei Vergabeverfahren
erheblich erhöht würden. Im
Blick stehen u.a. schon angewandte
Maßgaben von Städten
wie Bonn und Düsseldorf.
Sie verlangen von Lieferfirmen
den Nachweis durch die Organisation
Transfair, dass es bei
Straßenpflaster und Pflanzen
aus Drittländern keine Zwangs
- und Kinderarbeit gegeben
habe. Das zu verhindern sei
auf anderem aber nicht diesem
Wege erreichbar.
Imageschaden durch Datenverlust
(BS) Gerade Behörden, die
tagtäglich mit sensiblen Informationen
umgehen, stehen in
der Verantwortung für den
Schutz dieser Daten. Doch
immer wieder machen öffentliche
Stellen Schlagzeilen mit
dem Verlust wichtiger Daten
und persönlicher Informationen.
Nach Fällen in Großbritannien
wurde kürzlich bekannt,
dass auch in deutschen
Bundesbehörden in den letzten
drei Jahren rund 500 Notebooks
oder PCs gestohlen
wurden oder verloren gingen –
und damit auch die darauf
gespeicherten Informationen.
Wie hoch ist das Risiko eines
Datenverlustes, und wie können
sich Behörden schützen?
Laut einer Studie, die Symantec
im Februar 2008 gemeinsam
mit dem Ponemon Institut
veröffentlicht hat, sind 36 Prozent
der Datenverluste das
Ergebnis verloren gegangener
oder gestohlener Laptops oder
anderer mobiler Endgeräte.
Die Kosten, die ein größerer
Verlust nach sich zieht, liegen
für Unternehmen bei durchschnittlich
etwa 1,8 Millionen
Euro – den Imageschaden
nicht zu vergessen. Geraten
Daten von Bürgern in die falschen
Hände, ist oft ein
(BS) Viele Anbieter geben
Software- und Hardwarelösungen
heraus, die Behörden vor
Viren- und Spam-Mails schützen
sollen. Doch wie wirksam
diese Angebote tatsächlich
sind zeigt sich häufig erst im
alltäglichen Gebrauch, besonders
bei den zahlreichen
Spam-Filtern. Nach dem großen
Interesse auf das die Umfrage
des Behörden Spiegel
bei allen Landesinnenministe-
schwerer Vertrauensverlust
die Folge. Ein hohes Risiko
geht auch von Speichermedien
wie CDs und USB-Sticks
aus, die sich oft in großer Anzahl
im Umlauf befinden, meist
aber nicht einmal passwortgeschützt
sind. Hier lohnt sich in
vielen Fällen die Implementierung
von Software, die den
Zugriff auf bestimmte Daten
auf einen autorisierten Personenkreis
beschränkt. Verschlüsselungslösungen
wie
Symantec Endpoint Encryption
6.0 liefern solche Zugriffsbeschränkungen
direkt mit und
lassen sich zudem von zentraler
Stelle aus einfach bereitstellen
und verwalten. All diese
Maßnahmen sollten Teil
einer übergeordneten IT-
Risikostrategie sein. Dazu
gehören Richtlinien für den
Umgang mit mobilen Endgeräten,
die definieren, wo mobile
Geräte genutzt werden dürfen
und wo nicht, welche Informationen
darauf gespeichert werden
können, wer Zugriff auf
welche Geräte hat und welchen
Anforderungen sichere
Passwörter genügen müssen.
Mehr dazu in der aktuellen
Ausgabe des Behörden Spiegel
auf Seite 41 und bei:
www.symantec.de
Umfrage Viren- und Spamfilter
rien gestoßen ist startet die
Zeitung nun eine Befragung
ausgewählter Kommunen, um
so einen repräsentativen Überblick
der in Deutschland betriebenen
Lösungen zu bieten.
Die Ergebnisse werden in der
kommenden Juni-Ausgabe
dann in einem Sonderteil veröffentlicht.
Ansprechpartner für
den Sonderteil ist:
Helga.woll@
behoerdenspiegel.de

Katastrophenschutz
ICE-Bergung kurz vor Abschluss
(BS) Die Bergung der Waggons
des ICE, der im Landrücken-Tunnel
in der Nähe von
Fulda entgleist ist, dauert unter
Beteiligung des THW weiter
an. Bisher waren seit dem
Einsatzbeginn am 26. April,
mehr als 440 THW-Kräfte im
Einsatz. Anfang Mai unterstützen
40 Einsatzkräfte aus den
Geschäftsführerbereichen
Gelnhausen und Gießen im
Auftrag des DB-Notfallmanagers
die Deutschen
Bahn bei den Bergungs- und
Aufräumarbeiten. Neben den
beiden Triebköpfen wurden
bereits neun Reisewagen mit
Spezialkranen und Dieselloks
aus der Gleisröhre gezogen.
Die Bedingungen waren selbst
zu diesem Zeitpunkt schon
denkbar schwierig, galt es
doch schwerstes Gerät, das
sich teilweise sogar stark verkantet
hatte, durch den engen
Schacht zu ziehen. Die Bergung
der übrigen Waggons
gestaltete sich sogar noch
schwieriger. Die THW-
Einsatzkräfte mußten mit spe-
Der Flughafen übt
(BS) Eine Notfallübung ebenfalls
am Frankfurter Flughafen
statt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation
ICAO
übte mit 400 Einsatzkräften
und Statisten den Fall eines
Flugzeugs das von der Landebahn
abkommt und in ein Gebäude
rast. Involviert waren
dementsprechend nicht nur
die Rettungskräfte, auch die
Feuerwehr mußte ausrücken,
um den Großbrand zu löschen.
Als besonderes Hindernis
hatten die Veranstalter
auch die bei einer Explosion
ziellen Abstützsystemen und
schweren Hebekissen mehrere
ICE-Abteile gegen ein Umstürzen,
das jederzeit drohen
konnte, absichern. Inzwischen
wurden die letzten drei Reisewaggons
wieder aufgegleist.
Der Abtransport der Wagen
erfolgt durch die Deutsche
Bahn. Das THW stellt vor Ort
den Betrieb eines Stromnetzes
und die Stromverteilung sicher.
Hinzu kommt die Ausleuchtung
der Einsatzstelle mit
Lichtmasten, Leuchtballons
und Scheinwerfern. Außerdem
unterstützt das THW die Deutsche
Bahn logistisch mit
Transportfahrten und übernimmt
die Verpflegung aller
Einsatzkräfte an der Unfallstelle.
Nach Abschluss der Bergung
wird das THW aber auch
weiterhin vor Ort bleiben, um
im Auftrag der Deutschen
Bahn den Eisenbahntunnel für
die Arbeiten der Gleisbaufirma
auszuleuchten, hierfür wird
dann der Spezialtrupp eingesetzt.
www.thw.bund.de
Mehrere verunglückte ICE-Waggons wurden mit Holzelementen gesichert.
obligatorischen über das gesamte
Rollfeld verteilten Koffer
in die Übung eingebaut, wodurch
sich der Abtransport der
Verletzten tatsächlich um fast
zehn Minuten verzögerte.
Auch diese Übung wird aber
insgesamt als Erfolg gewertet,
da die Erstversorgung aller
Verletzten innerhalb von 40
Minuten geschah. Diese
Übung war allerdings nicht die
erste ihrer Art, sie muss in
allen zur ICAO gehörenden
Verkehrsflughäfen alle zwei
Jahre stattfinden.
Höhenretter trainieren in Polen
(BS) Beim Absturz eines Passagierflugzeugs
im Grenzgebiet
zu Polen ist eine hohen
Anzahl an Opfern zu erwarten
– so lautete die Annahme für
eine internationale Übung ende
April im niederschlesischen
Zagan. Sechs Tage lang trainierten
21 THW-Einsatzkräfte
gemeinsam mit Einheiten aus
Polen, Belgien, Tschechien,
Ungarn, Russland, Schweden
und der Slowakei für den
Ernstfall. Insgesamt probten
900 Hilfs- und Rettungskräfte
die internationale Zusammenarbeit
nach einem Flugzeugabsturz
mit großflächigen Zerstörungen.
Für die THW-
Einsatzkräfte aus fünf Ortsverbänden
standen bei der mehr-
Handbuch Grippe-Pandemie
(BS) Die alljährlich auftretende
saisonale Grippewelle ist überstanden.
Damit ist aber die
Gefahr einer möglichen Grippe
-Pandemie keineswegs gebannt.
Experten befürchten,
dass es nur eine Frage der
Zeit ist, bis eine solche, möglicherweise
weltweite Grippewelle
mit weit reichenden Folgen
für viele Unternehmen
aufgrund erkrankter Beschäftigter
und ausbleibender Kunden
entstehen könnte. Daher
arbeiten verschiedenen Institutionen
weltweit an Möglichkeiten,
die Auswirkungen einer
Grippe-Pandemie einzudämmen.
Das Landesgesundheitsamt
im Regierungspräsidium
Stuttgart (LGA) erarbeitete
dazu in Zusammenarbeit mit
dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) das Handbuch
"Betriebliche Pandemieplanung".
Das Handbuch will
mittlere und größere Betriebe
bei ihrer Vorbereitung auf eine
Grippepandemie unterstützen.
Christoph Unger, Präsident
des BBK, bekräftigt: "Viele
Betriebe haben bereits erkannt,
dass es sinnvoll ist,
Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.
Das vorliegende
Handbuch soll interessierte
Unternehmen für den Pandemiefall
sensibilisieren und bei
der Erarbeitung entsprechender
Pandemiepläne unterstützen."
Darin enthalten sind
Checklisten mit Empfehlungen
und zusätzlichen Erläuterungen.
Das Buch richtet sich
vorwiegend an Führungskräfte
bei der Planung. Für Dr.
3
tägigen Übung die Bergung
und die Höhenrettung im Mittelpunkt.
Alle Aufträge arbeiteten
die THW-Einheiten in enger
Kooperation mit anderen
internationalen Rettungsteams
ab. Die jährlich stattfindende
Übung stand im Zusammenhang
mit dem im Jahr 2003
initiierten Anrainerstaatenkonzept
des THW, das eine kontinuierlichen
Ausbau der Beziehungen
zwischen dem THW
und den Partnerorganisationen
der Nachbarstaaten zum
Ziel hat. Das Konzept sieht
eine wechselseitige Kooperation
im Bereich der humanitären
Hilfe bei Ausbildungen, Übungen,
in der Jugendarbeit und
bei Auslandseinsätzen vor.
Schmolz, Leiter des Landesgesundheitsamtes
Baden-
Württemberg, ist das Handbuch
ein wichtiger Baustein in
der Pandemieplanung: "Neben
der Versorgung der Bevölkerung
mit wirksamen Arzneimitteln
und geeigneten Impfstoffen
sind auch organisatorische
Vorbereitungen im Betrieb
sehr wichtig. Hierzu leistet das
Handbuch "Betriebliche Pandemieplanung",
das zugleich
ein Bestandteil des Pandemieplans
für Baden-Württemberg
ist, wertvolle Hilfestellung." Für
die Einrichtungen zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung und
des Gesundheitswesens sowie
für Energie- und Wasser-
Mehr zum Thema Katastrophenschutz
findet der Leser
auf Seite 16 der Mai-
Ausgabe des Behörden
Spiegel.
versorgungsunternehmen sind
Planungen bereits abgeschlossen.
Für private Unternehmen
und gewerbliche Betriebe
besteht jedoch Handlungsbedarf.
Die meisten
Großbetriebe haben ihre Pläne
schon einsatzbereit in der
Schublade. Umfragen belegen
jedoch, dass die betriebliche
Pandemieplanung in mittelgroßen
Betrieben nicht selten als
zweitrangig betrachtet wird
und nur eine Minderheit ausreichend
vorbereitet ist.
Schmolz: "In vielen Betrieben
besteht zwar die Absicht, etwas
zu tun. Es fehlt aber an
Kenntnissen, wie es anzupacken
ist."

Aktuelles von der AFCEA
SASPF und die BWI
(BS) Als das Bundesministerium
der Verteidigung vor einigen
Jahren zu dem Schluss
kam, dass die Informations-
und Kommunikationstechnik
der Streitkräfte und der Verwaltung
nicht mehr zeitgemäß
sei, hatte es sicher auch die
vielen Einzelentwicklungen vor
Augen, die oftmals neben-,
denn miteinander genutzt werden.
Die heterogenen Systeme
in Nutzung (SinN) waren
über Jahrzehnte hinweg aufgebaut
worden, erlauben daher
in der Praxis keine zentrale
Pflege und Auswertung der
vorhandenen Daten. Das Bild,
das sich auch heute noch darstellt,
ist von unterschiedlichen
Technologien, Inkonsistenzen
und Redundanzen geprägt.
Dass solche Systeme hohe
Kosten verursachen und deshalb
auch unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten kritisiert
wurden, erhöhte den Druck,
hier eine Änderung herbeizuführen.
Die Lösung, die für
Abhilfe sorgen soll, verbirgt
sich, wie so oft in der Informationstechnik,
hinter einem
Kurzwort, dass sich aus den
Anfangsbuchstaben mehrerer
Wörter zusammensetzt:
SASPF. Dahinter verbergen
sich die so genannten Stan-
Führungssystem für Panzer
(BS) Rheinmetall zeigt mit
Führungssystemen für den
Leopard 2-Kampfpanzer auf
der AFCEA Flagge. Die vorgestellten
Tank Command and
Control Systems (TCCS) werden
bereits für eine Reihe von
Leopard-Nutzerstaaten beschafft.
Die Bundeswehr nutzte
bisher das Rheinmetall-
Angebot auf diesem Gebiet
nicht, um ihre Kampfpanzer
mit diesem System auszurüs-
dard-Anwendungs-Software-
Produkt-Familien. Wie der
Name schon nahe legt, handelt
es sich dabei vor allem
um SAP-Software, ergänzt um
Komplementärprodukte und
Eigenentwicklungen inklusive
SAP-konformer Schnittstellen.
Mit der Hilfe von SASPF soll
eine Vielzahl von unterschiedlichen
SinN-Verfahren durch
eine einheitliche Anwendungs-
Plattform abgelöst werden, um
innerhalb der Fachinformationssysteme
der Bundeswehr
eine flächendeckende Informationsversorgungsicherzustellen.
Funktionale Lücken
sollen so geschlossen und die
IT-Landschaft der Bundeswehr
prozessorientiert auf neue
Aufgaben ausgerichtet werden.
Dies bedeutet, dass
SASPF zu einem wesentlichen
Faktor des gesamten Modernisierungsprozesses
innerhalb
der Bundeswehr wird. Bei der
Einführung von SASPF übernimmt
der Leistungsverbund
der BWI eine wichtige Rolle,
unterstützt er diesen Prozess
doch vorerst beratend, später
aber auch in verantwortlicher
Funktion. Die Entwicklung und
der so genannte SASPF-Test-
Rollout liegen in den Händen
der Bundeswehr, der Leis-
ten. Dies führen Fachleute auf
die mangelnde Unternehmenspräsenz
im deutschen
Markt zurück. Rheinmetall
konzentriert sich mit seinen
militärischen Markaktivitäten
auf das europäische Ausland.
Diese Unternehmenspolitik
führte in der Vergangenheit zu
zahlreichen Situationen, bei
denen Rheinmetall millionenschwere
Ausschreibungen
verlor.
tungsverbund unterstützt jedoch
aktiv diese Tätigkeiten
seit über einem Jahr in beratender
Rolle. Eine dreistellige
Anzahl von BWI-Spezialisten
wird die Bundeswehr auch in
den kommenden Jahren bei
der Entwicklung von SASPF
verstärken. Auf diese Weise
garantiert die BWI die von der
Bundeswehr gewünschte Unterstützung
aus einer Hand.
Abstimmungen zum generellen
Vorgehen erfolgen regelmäßig
zwischen der Bundeswehr
und der BWI in Facharbeitsgruppen.
Die Einbindung
der BWI in vorhandene Bw-
Gremien unterstreichen die
enge Kooperation in Sachen
SASPF. Um den Rollout von
SASPF bestmöglich vorzubereiten,
finden bereits in diesem
Jahr so genannte Test-
Rollouts statt. Bei diesen werden
schon entwickelte Versionen
oder Varianten aller für
eine Produktivumgebung benötigten
Ergebnistypen in spezielle
“SASPF Releases“ zusammengefasst.
In ausgewählten
Dienststellen kommen
diese produktiv zum Einsatz
und werden auf ihre Funktionalität
und Einsatzfähigkeit hin
Militärische Kommunikation
(BS) Auf der diesjährigen
Fachausstellung für militärischeKommunikationstechnologien
AFCEA in Bonn nutzte
der Konzern EADS, um unterschiedlichte
Führungs- und
Kommunikationssystemlösungen
für den militärischen Bedarf
zu präsentieren. Im Mittelpunkt
standen dabei Weiterentwicklungen
von bereits
eingeführten Führungssystemen
die im Auslandseinsatz
genutzt wurden. Die vorgestelltenKommunikationssysteme
fanden ein breites Interes-
SOA von Thales
(BS) Das Unternehmen Thales
präsentierte auf der AFCEA
serviceorientierte Architekturen,
die sich auch für den Bundeswehreinsatz
eignen. Zu
den präsentierten militärischen
Kommunikationstechnologien
gehörten auch das Funkgerät
SATURN, das im Einsatz bewährte
SEM80/90 und das IPgestützte
Netzwerk Services.
Ebenso präsentierte Thales
Bodenüberwachungssysteme
4
überprüft. Die Ergebnisse werden
anschließend von Bundeswehr
und BWI gemeinsam
analysiert und in die Planungen
für den endgültigen Rollout
einbezogen, der sich bereits
in einer intensiven Vorbereitungsphase
befindet. Für
diesen Rollout zeigt sich die
BWI alleinverantwortlich. Doch
Auf den folgenden Seiten
führt der Newsletter die
gestern begonnene Auflistung
der Aussteller der
AFCEA fort.
nicht nur der Rollout, auch der
anschließende Betrieb und die
Erstausbildung der 45.000
Bundeswehr-Nutzer von
SASPF erfolgen durch die
BWI. Ein solches Vorhaben
tangiert nahezu alle Bereiche
des Leistungsverbundes, weshalb
SASPF innerhalb des
gesamten HERKULES-
Projekts sicher zu den anspruchsvollsten
Teilaufgaben
zu zählen ist. Für das Thema
SASPF hat BWI Systeme die
Sprecherrolle im Leistungsverbund
übernommen. Due Umfragen
zeigen, dass BWI gemeinsam
der Bundeswehr auf
dem richtigen Weg ist.
se bei den Bundeswehrbeschaffern.
Ebenso nutzte der
Konzern EADS die Fachausstellung,
um das in der ISAF-
Mission in Afghanistan eingesetzte
Transportsystem Mun-
ConPers vorzustellen. Das
gegen Explosionen und Minenbedrohungen
geschützte
Fahrzeug bietet bis zu 15 Soldaten
Platz. Der verwendete
ballistische Schutz ist nach
Angaben des Unternehmens
bisher in dieser Kategorie unerreicht,
so die EADS auf der
AFCEA in Bonn.
mit einer hohen Einsatzeichweite,
die zur Überwachung
von kritischen Geländeabschnitten
eingesetzt werden
können. Das präsentierte Bodenüberwachungsgerät
ist
bereits in zahlreichen Auslandseinsätzen
eingesetzt
worden. Es ist nicht nur leicht
mit einem Geländewagen zu
transportieren sondern auch
extrem nutzerfreundlich zu
bedienen.

AFCEA
Liske
Liske Informationsmanagementsysteme
ist Produzent
von Informations- und Wissensmanagementsystemen.
MIRAKEL steht für eine Produktfamilie
zur Nutzung von
Informationen aus Papier,
elektronischen Dateien, Mailsystemen
wie Outlook oder
LOTUS, Internetseiten und
Datenbanken. Der direkte
Zugriff auf die Informationen in
den Originaldateien erfolgt
über ein sehr leistungsfähiges,
fehlertolerantes Textretrival.
Einsatz in konventionellen
Netzwerken, im Intranet und
PDS Peripherie
Die PDS Entwicklungs- und
Service GmbH mit Sitz in Köln,
ist ein herstellerunabhängiges
Systemhaus für Präsentations-
, Konferenz- und Medientechnik.
Ein zweiter Geschäftsbereich
befasst sich mit mobiler
Datenerfassung sowie RFID
Systemen. Für die Bedürfnisse
der Bundesbehörden bieten
wir, seit 2003 auch als offizieller
Rahmenvertragspartner,
spezielle und individuelle Lösungen
an. Dies umfasst unter
anderem die Ausstattung von
PWA Electronic
Der Schwerpunkt des Unternehmens
liegt im Verkauf von
gehärteten Notebooks sowie
Komponenten und Peripherie
für mobile Anwendungen. Beratung
ist für uns selbstverständlich.
Besonders wichtig
sind dabei Service und Support,
aber auch notwendige
Reparaturen. So langt die
Betreuung von der Entstehung
einer Idee, über die Auswahl
eines Produktes, bis hin zur
Entsorgung des Gerätes. Spezialisiert
hat sich die PWA auf
Internet. Das Leistungsprofil
umfasst die Analyse, Beratung,
Konzipierung, Entwicklung,
Anpassung, Implementierung
und Betreuung von
Informations- und Wissensmanagementsystemen.Kontaktwünsche
zu Behörden und
Institutionen: IT- und Organisationsleiter
auf allen Ebenen
der Bundeswehr und angegliederter
Einrichtungen, Fachbereiche
mit ausgeprägten Informationsbedürfnissen,Unternehmen,
die Technologiepartner
für Informations- und Wissensmanagement
suchen.
Schulungs- und Medienräumen,
Planung, Beratung und
Umsetzung von Projekten und
Montagen im Bereich Medientechnik
sowie die Fachberatung
zum Einsatz mit Interaktiven-Whiteboards.
Ein weiteres
und aufgrund der Kompetenz
auch gefragtes Aufgabenfeld
ist der umfangreiche Service.
Schnelle und kompetente Hilfe
bei technischen Fragen, Wartungen
und Reparaturen sind
durch die eigenen Helpdesk-
Mitarbeiter garantiert.
den Vertrieb, Service und Support
von Panasonic Toughbooks.
Ob Neugeräte und
Zubehör, kostengünstigere
Restposten, einzelne Ersatzteile,
oder den gesamten Service
und Support – bei diesem
Unternehmen gibt es alles aus
einer Hand. Seit dem 01. September
2007 exklusiver Service
– Partner für Deutschland
und Österreich. Instandsetzungsverträge
mit dem BWB
für alle Panasonic Toughbooks
runden den Support ab.
LOG
Die LOG Logistik-Systembetreuungs-Gesellschaft
mbH
ist das Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen
im Logis-tik-
und Informations-
Management. Seit 20 Jahren
unterstützen wir Sie mit maßgeschneiderten
Lösungen für
Analyse, Konzeption und Realisierung
– mit hochqualifizierten
Expertenteams aus der
Logistik und Informationstechnologie.
Zusätzlich können wir
auf erprobte Partnerschaften
mit verschiedenen Systemherstellern
zurückgreifen. Wir
bieten ein abgerundetes Leis-
ML Consulting
Die ML Consulting GmbH wurde
1989 in Köln gegründet und
ist Teil des mittelständischen
Unternehmensverbundes der
ML Gruppe mit Sitz in Köln.
Als eines der größten deutschen
Bildungsunternehmen
verbindet die ML Consulting
Kompetenzen aus der Personalentwicklung
mit denen der
Prozessberatung und Softwareentwicklung.
So werden
technisches und führungspolitisches
Wissen in dem ganzheitlich
und individuell aus-
promegis
Als Spezialist für Geoinformatik,
digitale Bildverarbeitung
und IT-Servicedienstleistungen
entwickelt das Unternehmen
Anwendungen für Geoinformationssysteme,
Image
Processing Produkte sowie
fachspezifische Systemlösungen
für die Bereiche der öffentlichen
Sicherheit und Verwaltung,
der Wirtschaft und
der Indus-trie. Die promegis
setzt auf innovative und
gleichzeitig zukunftssichere
Lösungen und steht Ihnen mit
5
tungsportfolio in den Geschäftsfeldern
Product Lifecycle
Management, Supply Chain
Management, Logistik-
Management Outsourcing,
Logistics Information Systems,
SAP Consulting & Services
und IT Services & Support an.
Wir haben uns spezialisiert auf
IT-Lösungen für logistische
Anwendungen, Automatische
Identifizierungstechnologie
welche mit RFID und GPS
kombiniert wird, modernes
Asset Management & Tracking,
Product Lifecycle Management.
richtbaren Beratungsangebot
zu einem Gesamtkomplex
vereint. Die Firma ist ein langjähriger
und nachweislich auch
besonders zuverlässiger Partner
der Bundeswehr. Gemeinsam
wurde bei großen Ausbildungsprojekten,
wie den Kompetenzzentren
IT (KIT), dem
Projekt SASPF und der Realisierung
von Fernausbildung in
der Bundeswehr, die nicht nur
passgenaueste sondern auch
einfach und kostengünstig
umsetzbare Lösung gewählt.
langjähriger Erfahrung bei der
Realisierung komplexer, integrationsfähigerSystemlösungen
zur Seite. Als deutscher
Vertriebs- und Entwicklungspartner
der Firma Overwatch
Textron Systems bietet promegis
die volle Bandbreite an
modernsten High-End Image
Processing Lösungen und
steht mit promegis Bridge
auch für die erfolgreiche Integration
von Geoinformationssystemen
und Bildverarbeitungslösungen.
Rockwell Collins Deutschland
Rockwell Collins hat sich als
führendes Unternehmen für
kundenspezifische, komplexe
Elektronik in einer Vielzahl
hochrangiger militärischer
Flugzeugprogramme, wie z.B.
Eurofighter, etabliert und realisiert
für seine Kunden technologisch
anspruchsvolle Produkte.
Im Rahmen eines verpflichtenden
Werteangebots
arbeiten wir innerhalb eines
straffen Zeitrahmens mit unseren
Kunden an der Entwicklung
neuer Produkte zu ange-
messenen Kosten. Aufbauend
auf einer mehr als 40-jährigen
Erfahrung auf dem militärischen
Rechnersektor in
Deutschland, hat Rockwell
Collins Produkte für mehr als
20 verschiedene Plattformen
für Luft-, Land- und Marine-
Anwendungen geliefert. Unsere
Aktivitäten sind heute auf
das Avionik-Segment konzentriert
und unsere Produkte liegen
an der Spitze des industriellen
Trends hin zu weiterer
Modularisierung.

AFCEA
Novell
Novell, Inc. (Nasdaq: NOVL)
liefert Infrastruktur-Software
für das Open Enterprise.
Novell ist einer der führenden
Anbieter von unternehmensweiten
Betriebssystemen auf
Basis von Linux und Open
Source sowie Enterprise Management
Services für die Verwaltung
von heterogenen IT-
Umgebungen. Das Unternehmen
mit Hauptsitz in Waltham,
Massachussets (USA) unterstützt
seine Kunden dabei,
Kosten, Komplexität und
Risiken zu reduzieren, damit
MEDAV
MEDAV beschäftigt sich seit
26 Jahren mit diversen Aufgabenstellungen
aus dem Bereich
der Fernmeldeaufklärung
und der damit verbundenen
Informationstechnologie. Heute
entwickeln ca. 75 Mitarbeiter
innovative Lösungen für
Aufgabenstellungen aus den
Bereichen Signalerfassung
und Signalverarbeitung, Mustererkennung
und Informationsverarbeitung.
Im Mittelpunkt
stehen Aufgaben der
technischen Erfassung, der
Klassifikation, der Aufbereitung
von Meldungen und de-
sie sich auf Innovation und
Wachstum konzentrieren können.
Novell beschäftigt weltweit
rund 4.600 Mitarbeiter.
Seit 1986 ist Novell durch die
Novell GmbH in Düsseldorf
auch auf dem deutschen
Markt vertreten. Von diesem
Standort aus werden Vertrieb
und Marketing für Deutschland,
Österreich und die
Schweiz koordiniert – Niederlassungen
befinden sich in
Berlin, Frankfurt, München,
Nürnberg, Wien, Zürich und
Genf.
maxence integration technologies
maxence ist im IT-Beratungsgeschäft
tätig und befasst sich
als IBM- und SAP-Business
Partner hauptsächlich mit der
Beratung, Konzeption und
Umsetzung von IT-Projekten
im Portal- und Lotus Notes/
Domino-Umfeld. Portale etablieren
sich als das optimale
visuelle Interface im Kontext
von SOA. maxence nutzt diese
Kombination um Wiederverwendbarkeit,Personalisierbarkeit
und Flexibilität auf effizienteste
Weise in Lösungen
Logica Deutschland
Logica ist mit 39.000 Mitarbeitern
in 36 Ländern einer der
führenden Anbieter von IT-
und Beratungsdienstleistungen
mit den Kernmärkten
Skandinavien, Großbritannien,
Frankreich, die Niederlande
und Deutschland. Das Unternehmen
bietet einen Komplettservice,
welcher Beratungsleistungen,
Outsourcing von IT
- und Geschäftsprozessen
sowie Systemintegration und
ren Auswertung. Vervollständigt
werden diese Schwerpunkte
durch den Einsatz modernster
Technologien aus der
Wissenschaft. Neben Standardprodukten
in Hard- und
Software werden umfassende
Systemlösungen in allen Bereichen
der Fernmeldeaufklärung
angeboten. Verschiedene
Lösungen zur Analyse und zur
Produktion von Funksignalen
sind u.a. bei der Bundeswehr
eingeführt und befinden sich
im operationellen Einsatz. Ein
neuer Leistungsbereich bietet
IFS-8000 an.
umzusetzen. Das Produkt
”Reportal“ demonstriert dies
durch sehr große Flexibilität,
extrem einfache Anwendung
und Konfiguration sowie Lauffähigkeit
im Portal, im WEB
und in Lotus Notes. Die Konfiguration
der Reports erfolgt
besonders mühelos und fast
schon selbsterklärend im
”Reportal-Designer“, einem
Eclipse basierten WYSIWYG-
Design-Tool zur individuellen
Erstellung der Reports, Charts
und Drill-Down Analysen.
Entwicklung umfasst. Logica
unterhält enge Beziehungen
zu großen nationalen und europäischen
Unternehmen und
Institutionen, darunter zu mehrerenVerteidigungsministerien,
zur NATO und EU. In
Deutschland ist die Firma in
14 Standorten mit 2.200 Mitarbeitern
aufgestellt. Bundeswehr
und NATO zählen seit
vielen Jahren zu den zufriedenen
Kunden.
Raytheon Deutschland
Raytheon Deutschland GmbH
ist eine Tochtergesellschaft
des internationalen High-Tech
Unternehmens Raytheon mit
vielfältigen Aktivitäten in Avionik,
Wehr- und Nachrichtentechnik.
Auf Grund unserer
jahrelangen Aktivitäten als
Systemverantwortlicher für
das komplexe Radar-
Aufklärungssystem des ECR
Tornado (Emitter Location
System) verfügen wir über
weitreichende Erfahrung in der
Wartung und Pflege von militärischer
Sensorik. Darüberhi-
ND SatCom Defence
Die ND SatCom Defence
GmbH spielt international eine
wichtige Rolle für militärische
Anwendungen in Satellitenkommunikation.
Als Tochtergesellschaft
der ND SatCom
AG liefert das Unternehmen
schlüsselfertige auf individuelle
Kundenbedürfnisse zugeschnitteneSatellitennetzwerklösungen
an militärische,
staatliche und friedenssichernde
Organisationen weltweit.
Das Team der ND SatCom
Defence GmbH kann auf eine
über 25 Jährige Erfahrung in
der Satellitenkommunikation
Matrox Electronic Systems
Visualisierung von Informationen
ist wichtig – am besten
Vieles gleichzeitig und übersichtlich.
Dafür haben sich
Computer-Mehr-Schirm-
Systeme bewährt. Matrox Graphics
Inc., das führende Unternehmen
im Bereich professioneller
Grafiktechnologie, besticht
seit 1976 durch qualitativ
hochwertige, innovative Grafik
-, Videolösungen und Produkte
für Mehrschirmtechnologie,
6
naus sind wir in der Lage sowohl
die Hardware als auch
die Software dieser Systeme
weiterzuentwickeln und an
neue Einsatzerfordernisse
anzupassen. Unsere Anwendungsspezialisten
sind System
- und Software-Ingenieu-re,
die innovative Lösungen für
Datenerfassung, Datenauswertung
und zur Leistungssteigerung
von militärischen Sensorsystemen
entwickeln und
implementieren. Auch Wartung
und Reparatur gehören
zum Portfolio.
zurückblicken. Diese Erfahrung
verleiht dem Unternehmen
sein einzigartiges Kapital,
nämlich die Verbindung von
exzellentem technischen
Know How mit dem fundierten
Verständnis für die Anforderungen
der militärischen Bedarfsträger.
Das Lösungsportfolio
umfasst daher neben den
sicheren End-to-End Netzwerken
auch feste und mobile
Satellitenbodenstationen,
Netzführungs- und Managementsysteme
sowie die gesamte
logistische Unterstützung
bei Projekten.
Remote Graphics Lösungen
und Display Wall Controller, z.
B. für Leitstellen und Einsatzplanung
oder Security und
Surveillance. Diese werden
von führenden Systemanbietern
eingesetzt und empfohlen.
Matrox ist ein privat geführtes
Unternehmen mit Sitz
in Montreal, Kanada, das über
Niederlassungen in den USA,
Großbritannien und Deutschland
verfügt.

AFCEA
Rohde & Schwarz
Die Rohde & Schwarz GmbH
& Co. KG steht seit 75 Jahren
für Qualität und Präzision in
den Bereichen Messtechnik,
Rundfunk, sichere Kommunikation
sowie Überwachungs-
und Ortungstechnik. Das Unternehmen
unterstützt Hersteller
in Entwicklung und Produktion
elektronischer Geräte mit
Messtechnik überall dort, wo
es gilt, Signale zu generieren,
zu analysieren, zu vermessen
oder das Spektrum zu analysieren.
Im Bereich Aerospace
& Defense bündelt der Konzern
seine Kompetenz mit
M. Schall
Die Firma M.Schall GmbH &
Co. KG aus Merzenich ist einer
der führenden Hersteller
hochmoderner Schutzsysteme
für den weltweiten militärischen
Einsatz. Zu ihrem Produktportfolio
zählen mobile
Arbeitsräume, luft- und gerüstgestützte
Zelte, ABC-
Schutzsysteme, mobile Hangarsysteme,
Gefechtsstände
u.v.m.. Bis heute lieferte das
Unternehmen seine Produkte
in mehr als 30 Nationen.
Schall hat in den vergangenen
secunet Security Networks
Die secunet Security Networks
AG ist einer der führenden
Spezialisten im Bereich IPbasierter
Kryptosysteme in
Deutschland sowie ein geschätzter
Sicherheitspartner
des Bundesministeriums des
Innern. Dies wird vor allen
Dingen durch die 240 hoch
qualifizierten und erfahrenen
Mitarbeiter erreicht, die maßgeschneiderte
Lösungen für
den jeweiligen individuellen IT-
Sicherheitsbedarf erarbeiten.
Das ganzheitliche Leistungs-
Lösungen für Richtfunkstrecken,
Radarsysteme und Satellitenkommunikation.
Rohde
& Schwarz liefert interoperable
Kommunikationssysteme, die
im Einsatz- oder Krisenfall die
zeitnahe und sichere Koordination
ziviler, behördlicher und
militärischer Einsatzkräfte gewährleistet.
Durch moderne
Verschlüsselungsverfahren
erfüllen die Lösungen des
Unternehmens höchste Sicherheitsstandards.
Darüber
hinaus entwickelt und produziert
Rohde & Schwarz stationäre
und mobile Systeme.
Jahren verschiedene Entwicklungen
in Zusammenarbeit mit
im Einsatz erfahrenen millitärischen
und industriellen Partnern
umgesetzt. Daraus haben
sich nicht nur besondere
logistische Konzepte wie luftverladbare,
autark arbeitende
Systeme entwickelt, auch der
ballistische Schutz und die
EMV-Abschirmung spielen
dabei eine große Rolle. Auch
werden die Schall Produkte
noch vollständig in Deutschland
gefertigt.
angebot richtet sich an staatliche
Bedarfsträger, internationale
Organisationen und Unternehmen
der privaten Wirtschaft.
Die Schwerpunkte der
diesjährigen AFCEA-Präsentation
sind: SINA One-Way
-Gateway der zweiten Generation,
GBit-Kryptierung mit SI-
NA, Gehärtete SINA-
Komponenten, VS-NfD / NA-
TO RESTRICTED adressierende
SINA Clients sowie die
SINA Mobile Disk (eine externe
USB-Kryptofestplatte).
rola Security Solutions
rola Security Solutions GmbH,
mit Sitz in Oberhausen, Berlin
und Zürich, zählt seit über 25
Jahren zu den bedeutendsten
Anbietern von IT-Lösungen für
die Sicherheit. Dienste, Sicherheits-
und Polizeibehörden
nutzen rola Systeme, die
optimal vernetzte Ermittlungs-
und Analysearbeit und schnelleren
Informationsaustausch
gewährleisten. rola-Software
ist aus langjähriger Kooperation
mit Polizei- und Sicherheitsbehörden
entstanden.
rola entwickelt eigene Software
und bindet weltweit füh-
Saab AB
Saab serves the global market
with world-leading products,
services and solutions ranging
from military defence to civil
security. Saab has operations
and employees on all continents
and constantly develops,
adopts and improves new
technology to meet customers´
changing needs. Saab Systems
is one of the leading supplier
of customized decision
support systems for defense
and security solutions, providing
decision superiority and
Steria Mummert Consulting
Steria Mummert Consulting
zählt zu den zehn führenden
Anbietern für Management-
und IT-Beratung im deutschen
Markt. Seit über 45 Jahren
verbindet das Unternehmen
seine anerkannte Branchenexpertise
mit einem umfassenden
Prozess- und Technologie
-Know-how. Auf diese Weise
unterstützen wir seit langem
auch die deutsche Bundeswehr
in strategischen und operativen
Bereichen. Auf der
diesjährigen AFCEA werden
Utimaco Safeware
Als einer der weltweit führenden
Hersteller professioneller
Lösungen für Datensicherheit
ermöglicht Utimaco Safeware
AG Unternehmen und Organisationen,
ihre elektronischen
Werte vor Angriffen zu schützen
und deren Vertraulichkeit
und Integrität gemäß geltender
Datenschutzbestimmungen zu
wahren. Die größten Risiken
der Datensicherheit werden
durch die mehrfach ausgezeichneten
SafeGuard Lösungen
von Utimaco wirksam und
7
rende Standardprodukte ein,
die u. a. im militärischen Umfeld
für Auswertung und Lagefeststellung
genutzt werden.
Schwerpunkte bilden Informationserschließung
und Erzeugung
dynamischer Lagebilder
mit dem Produkt rsIntCent. Für
den Polizei-Bereich hat rola
rsCASE® entwickelt, eine IT-
Lösung für Fallermittlung und
Analyse, die bei der Bekämpfung
von Terrorismus, Organisierter
Kriminalität, Wirtschaftskriminalität
eingesetzt
wird, so auch im Bundeskriminalamt
(BKA).
control at your command. All
our systems are scalable and
flexible enabling our customers
to evolve the command
and control capability step-bystep
and to their specific
needs. Saab Aerotech consolidates
the broad range of aftermarket
support capabilities
within the Saab Group into a
single business unit with overall
responsibility for support
and service of Saab’s civil and
defense products and new
systems.
als überaus konkrete Projekte
die folgenden Auszüge aus
dem Themenkreis vorgestellt:
Führungsfähigkeit Wissensmanagement:
”Der Weg zur
lernenden Organisation”. Führungsunterstützung
IT-
Servicemanagement:
”Anforderungen und Lösungen
im Einsatz”. SAP-
Einführungsprojekt (SASPF)
Stammdaten Marine: "Globale
Strukturen zur Vereinfachung
der Datenaufbereitung und
-migration".
umfassend abgedeckt. UnsereLösungen
schützen, verwalten
und verschlüsseln Daten
sowohl beim Speichern, beim
elektronischen Übertragen
verschiedenster Art als auch
beim Bearbeiten und sind dabei
einfach und sicher in bestehende
IT-Infrastrukturen
integrieren. Die Utimaco Lösungen
sind den kommenden
Sicherheitsbedrohungen nicht
nur durch die konstante Erweiterung
und Optimierung jederzeit
gewachsen.

AFCEA
SELEX Communications
Die SELEX Communications
entwickelt, fertigt und integriert
Kommunikationslösungen u. a.
für den militärischen Nutzer.
Durch die Einbindung modernster
Informations- und
Kommunikationstechnologie
eröffnen die Lösungen von
SELEX Communications
GmbH dem Kunden neue Anwendungsmöglichkeiten,
die
im Rahmen einer modernen
militärischen Operationsführung
notwenig sind. Hierbei
folgen diese Lösungen den
netzwerkübergreifenden, inter-
SAP Deutschland
SAP und die Bundeswehr entwickeln
im Rahmen einer strategischen
Partnerschaft gemeinsam
eine streitkräftespezifische
Lösung auf Basis der
SAP Business Suite. Die vielseitigen
Anwendungen der
Branchenlösung SAP for Defense
& Security optimieren
Arbeitsabläufe, reduzieren
Kosten und erhöhen die
Transparenz. Dies befähigt
Streitkräfte, Einsätze auf der
Grundlage umfassender und
aktueller Informationen
schnell, präzise und mit dem
richtigen Kräfteaufwand durch-
Schneider System
Die Schneider System GmbH
(SSG) bietet als Organisationsberatungs-
und Systemhaus
Firmen und öffentlichen
Institutionen Dienstleistungen
in den Bereichen Organisationsoptimierung,Informationssysteme
und Qualifizierung.
Als langjähriger Experte für
Logistik-Prozesse zeigt SSG
Lösungen, die mittels RFID
vernetzte Logistikketten für
militärische Anwendungsfälle
unterstützen. Weiterhin werden
Lösungen aus dem Be-
Pan Dacom Networking
Im Vordergrund der Präsentation
der Firma Pan Dacom
stehen die einzigartigen und
europaweiten patentierten
Lösungen im Bereich ”Verlegefähige
und mobile IP Access-netze“
sowie die militärische
Richtfunklösungen im 36
GHZ Frequenzband. Alle Lösungen
werden durch optimierte
Hybridprodukte und
Netzwerke ergänzt, die bestehenden
Netzstrukturen eine
operationellen Forderungen,
wie z. B. sichere IP-
Verbindungen. Diese All-IP-
Konzepte sowie unsere neue
WiMAX-Technologielösungen
eröffnen bislang ungeahnte
Möglichkeiten für die Umsetzung
der NetOpFü-Anforderungen
sowie für den aktuellen
und zukünftigen Kommunikationsbedarf.
Neben bewährten
Systemen wie Richtfunk,
Glasfaser, HF/UHF/VHF
Funk bietet die SELEX Communications
SDR, IED-
Jammer und Multiservice-
zuführen. SAP liefert außerdem
u.a. Software für die Bereiche
Infrastruktur, Ausbildung,
Gesundheitsversorgung,
Travelmanagement und Dokumentenmanagement.
Die Integrations-
und Technologieplattform
NetWeaver unterstützt
serviceorientiert die Einbindung
von Softwareanwendungen
und Prozessen in das
IT-System der Bundeswehr.
SAP bietet damit eine moderne,
offene, variable und zukunftsorientierte
Basis für das
gesamte IT-System der Bundeswehr.
reich Web 2.0 / Wiki-
Technologie und bereits mit
dieser Technologie umgesetzte
Projekte präsentiert. Aus
dem Umfeld Ausbildung bzw.
Prüf- und Auswertesysteme
wird eine bereits mehrfach
eingesetzte Lösung gezeigt
werden, die es ermöglicht,
Prüfungen auf Papier oder im
Netz schnellstmöglich ohne
großen zusätzlichen Personalaufwand
und dennoch in hoher
Qualität durchzuführen
und auszuwerten.
längere Lebenszeit und eine
optimale Ausnutzung verleihen.
Bei einem Besuch auf
dem Stand kann der Interessierte
sich davon überzeugen,
wie die für die Bundeswehr
maßgeschneiderten Lösungen
im militärischen Alltag angewendet
werden können. Wie
auch in den Jahren zuvor,
sponsert Pan Dacom wieder
das in allen Ausstellungsbereichen
verfügbare WLAN.
SIEMENS
Siemens IT Solutions and Services
ist einer der international
führenden Anbieter von IT-
Lösungen und -Services und
liefert entlang der IT-
Dienstleistungskette alles aus
einer Hand: vom Consulting
über die Systemintegration bis
zum Management von IT-
Infrastrukturen. Der im Januar
2007 formierte Siemens-
Bereich erwirtschaftet mit ca.
43.000 Mitarbeitern etwa 5
Mrd. EUR Umsatz nach U.S.
GAAP – rund 60 Prozent davon
werden außerhalb des
8
Siemens-Konzerns erzielt. Als
langjähriger Partner berät die
Firma den Kunden Bundeswehr
in den Geschäftsfeldern
Zentrale Dienste, Aufklärungs-
, Führungsinformations- und
Fachinformationssysteme.
Zusätzlich wurde mit der Gründung
der BWI Informationstechnik
GmbH (BWI) im im
Leistungsverbund mit den
Partnern IBM und Bundeswehr
die Aufgabe der gesamten
nichtmilitärischen IT- und Telekommunikations-Infrastruktur
übernommen.
SQS Software Quality Systems
SQS ist einer der europäischen
Marktführer für Softwaretesten
und Qualitätsmanagement.
Seit mehr als 20
Jahren stellt SQS mit seinen
Beratungs- und Dienstleistungen,
Methoden und Tools die
Reduzierung von Kosten und
Risiken sowie die schnellere
Realisierung von IT-Systemen
sicher. Die SQS ist im Markt
mit hochwertigen Beratungsleistungen
positioniert, die im
Wesentlichen auf IT-Effizienzsteigerung
und die wirtschaftliche
Optimierung der IT-
Qualität abzielen. SQS bietet
ihren Kunden ein durchgängiges
Beratungskonzept über
den gesamten Software-
Lebenszyklus an, und zwar
unabhängig davon, ob es sich
bei den IT-Systemem um spezifisch-militärischeEigenentwicklungen,
um kommerzielle
Produkte (COTS-Produkte)
oder auch um integrierte Systeme
(Embedded Systems) im
Bereich der verschiedenen
Waffensysteme handelt. In der
öffentlichen Verwaltung verfügt
SQS über Jahrzehnte
lange Erfahrung aus unterschiedlichen
Projekten.
Research In Motion Deutschland
Research In Motion (RIM)
gehört mit zu den führenden
Herstellern innovativer und
leistungsstarker Lösungen für
die mobile Kommunikation.
RIMs Portfolio umfasst unter
anderem die Wireless Handhelds
und die BlackBerry‚ Wireless
Plattform, sowie Software-Entwicklungstools
und
Lizenzvereinbarungen für
Hardware und Software. Die
drahtlose End-to-End Lösung
BlackBerry besteht dabei aus
innovativen, und dabei besonders
leichten Handhelds, Software
und Diensten und bietet
E-Mail- und Sprachdienste,
SMS und Browsing. Nutzern
der Enterprise-Lösung steht
außerdem eine Kalenderfunktion,
der gesamte Internetzugang,
ein Internet- und Intranet-Browser
und mobiler, sicherer
Zugriff auf Geschäftsdaten
zur Verfügung.

AFCEA
T-Systems Enterprise Services
T-Systems ist einer der führenden
Dienstleister für Informations-
und Kommunikationstechnik
(engl.: ICT) in Europa.
Im Konzern Deutsche
Telekom steht die Marke T-
Systems für das strategische
Geschäftsfeld "Geschäftskunden":
Dies umfasst sowohl
rund 60 multinational agierende
Konzerne und große Institutionen
der öffentlichen Hand
als auch 160.000 große und
mittelständische Unternehmen.
Die Basis für die Top-
Kunden bildet das klassische
Symantec
Symantec Enterprise Vault
bietet eine softwarebasierte,
intelligente Archivierungsplattform,
um Unternehmensdaten
aus E-Mail-Systemen, Datei-
Server-Umgebungen, Instant
Messaging-Plattformen sowie
Inhaltsverwaltungs- und Kooperationssystemen
zu speichern,
zu verwalten und leichter
aufzufinden. Enterprise
Vault setzt intelligente Klassifizierungsmodule
zur Verwaltung
von Daten ein und bietet
Unternehmen damit bessere
Möglichkeiten für die Aufbewahrung
sensibler Daten.
VEGA Deutschland
VEGA ist ein internationales
Beratungs-, Technologie- und
Dienstleistungsunternehmen.
Öffentliche Auftraggeber und
Unternehmen vertrauen seit
Jahrzehnten auf die strategische
und operative Unterstützung
durch VEGA Deutschland
in anspruchsvollen Projekten
in den Märkten Verteidigung,
Luft- und Raumfahrt,
Finanzen, Öffentliche Verwaltung
und Industrie. Im Juli
2007 hat VEGA seine Kompetenzen
durch das Zusammen-
Serco
Serco unterstützt als gesamtverantwortlicher
Betreiber die
modernste Ausbildungseinrichtung
Europas: das Gefechtsübungszentrum
des
Heeres. Serco konzipiert komplexe
Systemausbildungen für
mobile Systeme, erstellt die
entsprechende Trainingsdokumentation
und führt die einzelnen
Ausbildungsgänge verantwortlich
durch. Serco setzt an
der Schnittstelle zwischen
ICT-Outsourcing. Darüber
hinaus übernimmt T-Systems
auch prozessbezogene Dienste
und Lösungen, bis hin zu
kompletten Geschäftsprozessen.
T-Systems ist eines der
wenigen Unternehmen, das
den spezifischen Anforderungen
der Bundeswehr aufgrund
seines umfassenden Leistungsspektrums
gerecht wird.
Hochintegrierte, hochverfügbare
und weltweit sicher zugängliche
Systeme erfordern
ebenfalls eine spezifische Beratung
für das Militär.
TELEFUNKEN
TELEFUNKEN RACOMS entwickelt
und vertreibt Funkkommunikationssysteme
für moderne,
sicherheits-relevante
und hochtechnologische Anwendungen.
Für die militärische
Nutzung steht ein breit
gefächertes Angebot an HF-
Funksystemen, taktischen
VHF-Funkgeräten und ”highcapacity"
– Richtfunkgeräten
zur Verfügung. Am Messestand
werden schwerpunktmäßig
ein Taktisches Richtfunkgerät
mit 34 MBit Datenübertragungsrate
und andere Lösungen
gezeigt.
gehen mit der Anite Deutschland
ergänzt. VEGA Deutschland
verfügt nun über folgende
Kompetenzen im Verteidigungsmarkt:
IT-Consulting,
Entwicklung und Wartung von
SW-Anwendungen, Qualitätssicherung
und -management
nach TPI, ITIL, CMMI, Testmanagement
& -automatisierung
sowie SAP-
Consulting, mySAP.com solutions
/ SAP R3 Enterprise /
SAP SLCM Student Life Cycle
Management.
Technik und Mensch auf interaktives
Training und Simulation.
Serco mobilisiert Systeme
und Komponenten für Out of
Area Einsätze. Serco konzipiert,
realisiert und implementiert
qualitätsgesicherte IT-
Lösungen, die unter Nutzung
modernster Infrastrukturen für
den Kunden betrieben werden.
Hierbei ist auch die fortlaufende
technische Unterstützung
sicher gestellt.
weisser + böhle
Die weisser + böhle GmbH ist
eine unabhängige Unternehmensberatung
mit Sitz in Ludwigsburg
und einem zusätzlichen
Büro in Bonn. Seit 1992
verbinden wir betriebswirtschaftliche,
organisatorische
und technische Kompetenz
und setzen diese für die Entwicklung
ganzheitlicher Lösungen
ein. Die Themenschwerpunkte
sind: Prozessmanagement,
Rechnungswesen /
Controlling / Strategische Planung,
Immobilien- und Facility
Management, Organisations-
tukom
Geschäftsschwerpunkt von
tukom ist die Vermarktung von
modernsten technischen Produkten
und Dienstleistungen
im Bereich der Luft- und
Raumfahrtindustrie, in der
Verteidigungsindustrie sowie
bei Regierungsorganisationen.
In den vorgenannten Märkten
liegen auch die Stärken der
Firma. Auch wenn tukom sich
erst im zweiten Lebensjahr
befindet, verfügen die Mitarbeiter
zusammen über mehr
als 40 Jahre Erfahrung im
Vertrieb von komplexen technischen
Systemen.
SETOLITE Lichttechnik
Die Fa. SETOLITE Lichttechnik
GmbH rüstet Zeltlager mit
mobilen Beleuchtungssytemen
aus. Ihre variabel aufgebauten
Beleuchtungssyteme bieten
sich als Lösung für verschiedenste
Anwendungsbereiche,
wie zum Beispiel die Beleuchtung
von Mannschafts- oder
Sanitätszelten, mobilen Gefechtsständen,
Containern
oder gepanzerten Fahrzeugen
an. Für Außenbereiche hat die
9
management, Supply Chain
Management, SAP Consulting,
Business Intelligence, Implementierung
von Standard-
Software (SAP- und Komplementärprodukte)
bzw. Entwicklung
maßgeschneiderter
Software für betriebliche Informationssysteme.
Die Firma
analysiert Geschäftsprozesse,
konzipiert Lösungen und leistet
Unterstützung bei der Einführung
neuer Prozesse und
den dazu passenden genau
abgestimmten IT-Systemen.
THALES
Auf der diesjährigen AFCEA
befasst sich Thales mit der
Einführung diensteorientierter
Architekturen (SOA) im operativen
und taktischen Bereich.
Bei der Konzeption von NetOpFü
als Zusammenspiel von
Führungs-, Sensor- und Effektornetzen
liegt die Herausforderung
in der Nutzung von
SOA im taktischen Bereich
unter Berücksichtigung der
neuen Einsatzumgebung.
Hierfür hat Thales das absolut
neuwertige Konzept des taktischen
Enterprise Service Bus
(ESB) entwickelt.
Fa. SETOLITE entsprechende
Lichtmasten zur Beleuchtung
im Programm. Abgerundet
wird das Produktportfolio
durch mobile Blitzschutzsysteme,
Kabeltrommeln und Vollgummiverteiler
zur Stromversorgung
sowie einem Zeltboden
aus Kunststoff, der so
konzipiert ist, dass allen Anforderungen
und seien sie auch
noch so rau und widrig, sicher
standhält.

Impressum
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, R. Uwe Proll, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon:
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HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte von "Behörden
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Nr. 159 / Berlin und Bonn 15. Mai 2008
Meldungen THW-Einsatz in Myanmar
Bombe tötet Polizisten
(BS) Ein der ETA zugeschriebener Bombenanschlag
im spanischen Baskenland
hat gestern einen Polizisten das Leben
gekostet. Vier weitere Beamte wurden
verletzt, als der Sprengsatz in der Ortschaft
Legutiano nahe der baskischen
Hauptstadt Vitoria explodierte. Die Regierung
sprach von einem versuchten Massaker.
Der mit Sprengstoff vollgepackte
Lieferwagen explodierte am Morgen vor
dem Gebäude der Guardia Civil, in dem
auch die Familien der Polizisten wohnten.
In dem Haus hielten sich zum Zeitpunkt
des Anschlags 29 Menschen auf, darunter
fünf Kinder, wie Innenminister Alfredo
Perez Rubalcaba erklärte. Einen Warnanruf,
wie sonst oft bei ETA-Anschlägen
üblich, gab es laut Polizei diesmal nicht.
Die ETA hatte im Dezember 2006 nach
dem Scheitern von Friedensgesprächen
mit der spanischen Regierung eine zuvor
erklärte Waffenruhe aufgekündigt. Seitdem
gab es mehr als 20 Anschläge mit
insgesamt sechs Toten.
Erdbeben in China
(BS) Die Zahl der Opfer des Erdbebens in
China wurde offiziell auf über 50.000 Tote
und Vermisste erhöht. Regierungschef
Wen Jiabao schickte 100.000 Soldaten
und Polizisten in die betroffene Provinz
Sichuan. Die chinesische Regierung hat
heute das Hilfsangebot Japans, 80 Suchhunde
mit Hundeführern in das Erdbebengebiet
zu senden, akzeptiert. Somit nimmt
China erstmals ein ausländisches Hilfsangebot
an, vorher waren nur Sachgüter
willkommen gewesen. Das Erdbeben hat
international auch die Sorge um die Sicherheit
der chinesischen Atommeiler
geweckt. Das chinesische Umweltministerium
entsandte Inspektoren, um die Sicherheit
von Atomanlagen und anderen
"sensiblen Einrichtungen" zu prüfen. Zwar
liegen die großen Atomkraftwerke des
Landes an der Küste und damit rund
1.000 Kilometer vom Katastrophengebiet
entfernt. Doch im Umkreis von 100 Kilometern
um das Epizentrum befinden sich
Forschungsreaktoren und Brennstab-
Fabriken, wie das französische Institut für
Strahlenschutz und atomare Sicherheit
(IRSN) mitteilte.
(BS) Die Regierung Myanmars
(ehemals Birma) lehnt
ausländische Katastrophenhilfe
zwar weiterhin ab, das
Technische Hilfswerk (THW)
ist nun aber trotzdem mit den
Spezialisten der Schnell-
Einsatz- Einheit-W asser-
Ausland (SEEWA) in Rangun,
der ehemaligen Hauptstadt,
eingetroffen. Wie der Behörden
Spiegel Newsletter aus
dem Bundesinnenministerium
erfahren hat, waren die Visa
für die THWler nicht aufgrund
einer Anfrage Myanmars,
sondern dank des internationalen
Drucks auf die Regierung erwirkt
worden. Die zwölf Helfer konnten so am
Dienstag in Rangun landen, das technische
Gerät und vor allen Dingen die
sechs Trinkwasserpumpen kamen gestern
Nachmittag nach. Vier der Anlagen
arbeiten nach dem Prinzip der Anschwemmfiltration
und können je 6.000
Liter Schmutzwasser in der Stunde reinigen.
Darüber hinaus führt das Team zwei
Polizeistreiks in Berlin
(BS) Die Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) hat zum unbefristeten Streik in
Berlin aufgerufen. Ab heute setzen alle
Tarifbeschäftigten von der Polizei, Ordnungsämtern
und LABO, die in der DPolG
organisiert sind, den gemeinsam mit der
dbb tarifunion vereinbarten unbefristeten
Streik für den Öffentlichen Dienst fort. Der
Notdienst wird in dieser Zeit nur auf
Grundlage der Notdienstvereinbarung
verrichtet. Der Dienstplan ist für die Streikenden
ausgesetzt. Der Streik begann
heute mit einer Aktion der DPolG vor der
Finanzkasse Finanzamt Charlottenburg in
Berlin, die unter dem Motto “Kein Geld für
uns —Kein Geld für den Senat“ stattfand.
"Wenn der Senat kein Geld für uns hat,
dann wird es auch kein Geld für den Senat
geben. Uns liegt kein verhandlungsfähiges
Angebot des Senats vor. Also werden
jetzt auch die Bußgeldstelle, der
Fahrdienst und die Radarwagen bestreikt“,
so Bodo Pfalzgraf, Berliner Landesvorsitzender
der DPolG. "Eine Ausweitung
des unbefristeten Arbeitskampfes ist
www.behoerdenspiegel.de
Die SEEWA gehört mit ihren Trinwasseraufbereitungsanlagen zu den
am häufigsten bei Katastrophen im Ausland eingesetzten THW-Trupps.
Umkehrosmoseanlagen mit, die auch
Meerwasser entsalzen können. Zur Kontrolle
der Wasserqualität nutzen die
Einsatzkräfte die mitgeführten Labore. Ein
weiterer mitgereister Logistikexperte des
THW wird im Rahmen des “World Food
Programme“ der Vereinten Nationen in
der durch den Hurrikan verwüsteten Region
zum Einsatz kommen.
www.thw.bund.de
offenbar unausweichlich. Wir sind die
Rolle des Sparschweins der Nation leid,
jetzt muss Geld in die Tasche. Unsere
Kollegen haben überhaupt kein Verständnis
für monatelange Verhandlungsrituale.“
Das weitere Vorgehen hinge allein vom
Berliner Senat ab. “Alle geplanten Streikunterbrechungen
sind aufgehoben“, so
die kämpferische Aussage der DPolG.
Ebenfalls beteiligt ist die Deutsche Polizeigewerkschaft
(GdP). Sie rief einen
zentralen Streiktag aus, der heute mit
einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus
begann. “Wenn der Senat die Konfrontation
will, dann soll er sie haben“, so
der Berliner GdP-Vorsitzende Eberhard
Schönberg. Ab Freitag streiken dann die
Beschäftigten der Direktion Zentrale Aufgaben
und die Polizeiangestellten der
sechs örtlichen Polizeidirektionen weiter.
Am Montag will die GdP den Streik auf die
Zentrale Serviceeinheit der Polizei und die
Werkstätten der Berliner Feuerwehr ausweiten.
www.dpolg.de, www.gdp.de

Polizei
Europäischer Polizeikongress setzt auf Prävention
(BS) Der 12. Europäische Polizeikongress
der Behörden
Spiegel-Gruppe verspricht
bereits heute wieder ein interessantes
und hochkarätig
besetztes Haupt– und Fachprogramm.
Am 10. und 11.
Februar nächsten Jahres wird
es auf der größten europäischen
Tagung zur Inneren
Sicherheit vor allem um das
Thema Prävention gehen, die
sich auf dem Kongress in die
Teilbereiche Grundlagen, Strategien
und Technologie verteilen.
Der Kongress ist mittlerweile
eine feste Größe in den
Terminkalendern der nationalen
und europäischen Sicherheitsbehörden
geworden, was
sich auch am Stand der Zusagen
im Programm ablesen
lässt. Mit dabei sind unter anderem
Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble, Europol-Chef
Max-Peter Ratzel,
Bundespolizeipräsident Matthias
Seeger, NRW-LKA Direktor
Wolfgang Gatzke und sechs
Landesinnenminister.
Die Referenten werden durch
ein zweitägiges Hauptprogramm
führen, das neben dem
Hauptthema Prävention eben-
2.455 Verkehrsunfälle in BW
(BS) In Baden-Württemberg
ereigneten sich von Freitag, 9.
Mai 2008, 00.00 Uhr, bis
Pfingstmontag, 12. Mai 2008,
24.00 Uhr, 2.455 Verkehrsunfälle.
Wie das Innenministerium
am Dienstag mitteilte, waren
davon 482 Unfälle mit Verletzten
und insgesamt acht
Toten zu verzeichnen. Landesweit
seien 620 Menschen
verletzt worden. Unter den
Verkehrstoten sind zwei Motorradfahrer,
wobei einer ohne
Fahrerlaubnis und stark alko-
holisiert verunglückt ist. Der
andere Motorradfahrer ist vom
Fahrer eines abbiegenden
Pkw mit Anhänger übersehen
und tödlich verletzt worden.
Die Polizeidienststellen sehen
in dem starken Ausflugsverkehr
die Ursache für die höheren
Unfallzahlen. Im Gegensatz
zum verregneten Pfingstwochenende
2007 sei in diesem
Jahr aufgrund des Sonnenscheins
wesentlich dichterer
Verkehr festzustellen gewesen.
Gemeinsame Regionalleitstelle Osnabrück
(BS) Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann sowie
die Spitzen von Landkreis
und Stadt Osnabrück, Landrat
Manfred Hugo und Oberbürgermeister
Boris Pistorius,
haben den gemeinsamen Willen
zur Errichtung einer Kooperativen
Leitstelle am
Standort Osnabrück bekräftigt.
In einer Absichtserklärung
heißt es, die gemeinsame
Leitstelle soll spätestens im
Jahr 2010 den Betrieb aufnehmen.
Das erklärte Ziel sei es
falls auf die Bereiche Internationale
Fahndungsstrategien,
Europäische Zusammenarbeit,
Grenzschutz und Anti-Terror-
Strategien eingehen wird. Der
Abschlussblock der Veranstaltung
wird sich mit dem Wiederaufbau
Afghanistans befassen.
In drei Einzelvorträgen
wird ein Vertreter der NATO,
der afghanischen Regierung
und ein Analyst sprechen, um
den Teilnehmern des Europäischen
Kongresses aufzuzeigen,
was sich in dem neuen
Staat verändert. Vertiefung
findet das Hauptprogramm in
zwölf Fachforen, die inhaltlich
gegenüber den klassischen
Polizeithemen ergänzt wurden.
So wird es ein Fachforum
zu Public Private Partnerships
(PPP) geben, das vom Vorsitzenden
des Bundesverbandes
PPP geleitet wird, und aufzeigt,
ob und in welchem Sektor
PPPs machbar und sinnvoll
sind. Zudem wurde das Forum
Ressourcen- und Qualitätsmanagement
auf vielfachen
Wunsch der Teilnehmer zusätzlich
im Programm eingerichtet.
www.euro-police.com
laut Schünemann, die Einwohner
von Stadt und Landkreis
Osnabrück künftig aus einem
Gebäude heraus mit den
Dienstleistungen von Feuerwehr,
Rettungsdienst und Polizei
zu versorgen. "Nichts
spricht dagegen, dass diese
drei Fachbereiche in gemeinsamen
Räumlichkeiten mit
gemeinsamer Technik ihre
Einsätze gemeinsam bewältigen",
so Schünemann. Dies
könne unter Wahrung der bisherigen
Eigenständigkeit erfol-
Auch wieder mit dabei ist NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (Mitte), hier am Stand
von 3M auf dem 11. Europäischen Polizeikongress Anfang 2008.
800 Polizisten sichern Konferenz
(BS) Die von den Vereinten
Nationen veranstaltete Naturschutzkonferenz,
offiziell die
“9. Vertragsstaatenkonferenz
des Übereinkommens über die
biologische Vielfalt“, wird
durch einen Großeinsatz der
Polizeien begleitet. Fast 800
Beamte allein der Bonner Polizei
werden das Veranstaltungsgebäude
in Bonn sowie
die Verkehrszufahrtswege
sichern. Bereits vor der Konferenz
waren zwölf Sprengstoffspürhunde
im Einsatz, um das
Hotel vor einem unerwünschten
Eingreifen zu bewahren.
Neben der Bonner Polizei ist
auch die Bundespolizei im
Einsatz. Ihr Schwerpunkt befindet
sich vor allem auf den
umliegenden Bahnhöfen. Das
Veranstaltungsgelände selber
w u r d e t e i l w e i s e z u m
“exterritorialen Gebiet“ erklärt,
so dass hier die Sicherheitskräfte
der Vereinten Nationen
die Befehlsgewalt haben.
Auch wenn es keine konkreten
gen. "Ich will nicht verhehlen,
dass ich mich über einen mittelfristigen
Beitritt der Landkreise
Emsland und Grafschaft
Bentheim freuen würde." Die
Unterzeichner sehen in der
räumlichen Zusammenlegung
der jetzigen Leitstellen und der
Nutzung der gemeinsamen
Infrastruktur die Chance, die
Abstimmung von Einsatzmaßnahmen
und den Informationsaustausch
zwischen den drei
Gefahrenabwehrbereichen zu
verbessern. Die geplante Leit-
2
Hinweise auf geplante Störungen
der Naturschutzkonferenz
gebe, seien diese ausgedehnten
Sicherheitsmaßnahmen
allein aufgrund der erwarteten
Prominenz notwendig, so die
Aussage der Bonner Polizei.
Allein für die letzten drei Tage
hätten sich sechs Regierungschefs
plus die Umweltminister
der am Abkommen beteiligten
191 Staaten angemeldet. Die
Polizei stehe dabei nicht nur
für diese Veranstaltung in engem
Kontakt sowohl mit den
UN-Sicherheitsbeauftragten
als auch mit dem Bundeskriminalamt,
der Stadt Bonn und in
diesem Fall dem Umweltministerium.
Insgesamt liegen der
Polizei für dieses Jahr 130
weitere sensible Veranstaltungstermine
vor. Erfahrungen
konnte die Bonner Polizei allerdings
schon mehrfach sammeln,
so auch bei der erfolgreich
durchgeführten Afghanistankonferenz
auf dem Bonner
Petersberg.
stelle wird im Bereich Feuerwehr
und Rettungsdienst etwa
520.000 Einwohner betreuen.
Bei der Polizei sind es die
Gebiete der Polizeiinspektionen
Osnabrück und Emsland
mit knapp einer Million Einwohnern.
Landesweit entstehen
zurzeit sechs Kooperative
Regionalleitstellen mit den
Standorten Osnabrück, Wittmund,
Oldenburg, Lüneburg,
Göttingen und Hameln. Das
Programm soll Mitte 2011 abgeschlossen
sein.

Katastrophenschutz
Naturnaher Hochwasserschutz in Sachsen
(BS) Das erste sächsische
Großprojekt für ökologischen
Hochwasserschutz ist abgeschlossen.
Im erzgebirgischen
Schwarzenberg wurde gestern
nach 16-monatiger Bauzeit die
Renaturierung der Großen
Mittweida beendet. "Der Fluss
hat mehr Platz, die Stadt mehr
Hochwasserschutz", beschrieb
Sachsens Umweltminister
Roland Wöller das Ergebnis
des Baus. Er bezeichnete das
3,8 Millionen Euro teure Projekt
als Meilenstein für den
naturnahen Hochwasser-
Verbandstag des DFV
(BS) "Feuerwehr ist Zukunft"
lautet das übergreifende Thema
des 5. Verbandstages des
Deutschen Feuerwehrverbandes
(DFV) am Samstag, 17.
Mai 2008, in Fulda. Die Eröffnungsrede
wird von Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang
Schäuble gehalten werden.
Auch Oda Scheibelhuber,
Staatssekretärin im Hessischen
Ministerium des Innern
und für Sport, richtet das Wort
an die 55. Delegiertenversammlung,
die um 10.30 Uhr
im Maritim Hotel Fulda beginnt.
Im Rahmen der Veran-
Aktuelle Waldbrandgefahr
(BS) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) und der
Deutsche Feuerwehrverband
weisen darauf hin, dass in den
Bundesländern Brandenburg,
B e r l i n , M e c k l e n b u r g -
Vorpommern, Niedersachen,
Sachsen und Sachsen Anhalt
die höchste Waldbrand-
Warnstufe erreicht wird bzw.
im Verlauf des Wochenendes
kommen könnte. In den übrigen
Bundesländern wird großflächig
die Waldbrandwarnstu-
schutz in Sachsen. "Die Maßnahme
ist beispielhaft für die
konsequente Verbindung von
Hochwasserschutz und Gewässerökologie",
betonte Wöller.
Die Große Mittweida wurde
auf einer Länge von 900
Metern im Stadtgebiet von
Schwarzenberg renaturiert.
Böschungen ersetzen frühere
Ufermauern, der Gewässerquerschnitt
ist erweitert, Sohle
und Ufer sind naturnah gestaltet.
Die an das Gewässer angrenzendenschadstoffbelasteten
Industriebrachen wurden
fe 4 (von 5) erwartet. Die Einstufung,
welcher Warngrad
gerade herrscht, wird innerhalb
der fünf-stufigen Skala
täglich vom Deutschen Wetterdienst
vorgenommen. Anlässlich
der steigenden Waldbrandgefahr
hat das BBK auch
in enger Abstimmung ein Faltblatt
"Waldbrand" veröffentlicht,
in dem auch die Bürger
über das richtige und sichere
Verhalten im Wald aufgeklärt
werden.
www.bbk.bund.de
Kooperationsmodell Trinkwasserschutz
(BS) "Mit dem Ziel, die hohe
Qualität unseres Grundwassers
zu erhalten, stellen wir
den Niedersächsischen Kooperationen
bis zum Jahr
2012 insgesamt 35 Millionen
Euro bereit", erklärte Niedersachsens
Umweltminister
Hans-Heinrich Sander anlässlich
der Vorstellung des neuen
Kooperationsmodells. "Zum
Start der neuen Ära ist es mir
eine große Freude, den Was-
staltung wird auch zum ersten
M a l d e r F ö r d e r p r e i s
"Florentine" 2008 des Deutschen
Feuerwehrverbandes
im Rahmen des Projekts
"Mädchen und Frauen in den
Freiwilligen Feuerwehren"
verliehen. Dieser wird gefördert
durch das Bundesministerium
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend. Ausgezeichnet
wird damit ein Projekt
mit Vorbildcharakter, das dem
Ziel der besseren Integration
von Frauen in die Feuerwehr
dient.
www.feuerwehrverband.org
serversorgungsunternehmen
heute die entsprechenden
Rahmenverträge zu überreichen."
In Niedersachsen haben
sich 50 Wasserversorgungsunternehmen
(WVU) in
16 Schutzkonzepten und Kooperationen
zusammengetan.
Dahinter stehen 100 Trinkwassergewinnungsgebiete
mit
über 5.000 landwirtschaftlichen
Betrieben. In den niedersächsischenTrinkwasserge-
saniert, sie dienen jetzt als
Retentionsraum für den Fluss.
Wie Wöller betonte, gab es
durch die begleitenden Baumaßnahmen
die einmalige
Möglichkeit, einem Fluss der
mitten durch die Stadt fließt
mehr Raum zu geben. Diese
oftmals vorgebrachte Forderung
lasse sich im dicht besiedelten
Sachsen ansonsten
kaum realisieren. Durch die
Baumaßnahmen ist der Stadtteil
an der Großen Mittweida
nunmehr vor einem – statistisch
gesehenen – 25-
Revival der Sirenen?
(BS) Das Ende des Kalten
Krieges war vielerorts auch
das Ende der Sirenen. So
wurde 1992 das deutschlandweite
Sirenenwarnsystem abgeschafft,
der Bund bot den
Gemeinden allerdings an, die
Sirenen zu übernehmen. Einige
Städte, wie Hamburg, behielten
das erprobte Warnsystem
bei, andere wie Berlin
schafften die wartungsteuren
Anlagen ab und warten seitdem
auf den technischen Fortschritt.
Das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) forscht
denn auch intensiv nach alter-
winnungsgebieten ist das KooperationsmodellTrinkwasserschutz
seit 1992 Grundlage
des Umgangs der Partner aus
Landwirtschaft und Wasserversorgung.
Nachdem bisher
allein das Land die Umsetzung
der Trinkwasserschutzmaßnahmen
organisiert hat, übernehmen
jetzt die Wasserversorgungsunternehmen
vor Ort
die Verantwortung. Zur Dekkung
der mit Landwirten zu
3
jährigen Hochwasser (HQ 25)
geschützt. Vorher betrug der
Schutzstatus lediglich HQ 5.
Nach Aussage von Wöller
habe sich durch die Baumaßnahmen
nicht nur der Hochwasserschutz
verbessert, sondern
auch das Wohn- und
Lebensumfeld für die Schwarzenberger,
besonders das
persönliche Sicherheitsgefühl
der Bürger sei nun deutlich
gestiegen. Schwarzenberg
war durch das Hochwasser
2002 ein Schaden von rund 45
Millionen Euro entstanden.
nativen Warnmethoden, eine
Lösung die tatsächlich die
gesamte deutsche Bevölkerung
erreichen könnte ist allerdings
noch nicht in Sicht. So
fordern die Bundesländer nun
die Wiederbeschaffung der
Sirenen, die Kosten soll allerdings
der Bund übernehmen.
Parallel wird das Problem der
effektiven Warnung auch im
Europäischen Parlament beraten,
hier ebenfalls mit Präferenz
für die Sirenenanlagen.
Ein Wiederaufbau würde allerdings
etwa elf Millionen Euro
kosten, plus einer Million Euro
im Jahr für die Wartung.
vereinbarenden Leistungen
gewährt das Land für die Umsetzung
von Schutzkonzepten
und den Abschluss erfolgsorientierter
Maßnahmen Finanzhilfe.
Fünfjährige Verträge
bieten künftig den Rahmen für
entsprechende Vereinbarungen
mit Landwirten. Für 2008
sollen erste Rahmenverträge
über 40 Prozent des Trinkwasserschutzprogrammsabgeschlossen
werden.

IT-Sicherheit
Das Government Open Licence Program
(BS) Im Frühling finden die
ersten Sonnenstrahlen ihren
Weg durch die Fenster und
Türen der Büros – und offenbaren
so manche Stelle, die
einen dringenden Frühjahrsputz
notwendig macht. Mit
dem Government Open License
Program (GOLP) von
Microsoft sind öffentliche
Einrichtungen nun in der Lage,
auch bei ihren Softwarelizenzen
für mehr Durchblick zu
sorgen.
Microsoft hat das Government
Open License Program
entwickelt, um Einrichtungen
der öffentlichen Verwaltung ab
5 PCs eine schnelle und kom-
Hacker greifen ARD an
(BS) Hacker haben es geschafft,
eigene Inhalte auf die
Webseite des Fernsehsenders
ARD einzuschleusen: So wurden
auf den Programmseiten
der ARD Links zu chinesischen
Webseiten platziert, die
wiederum über Sicherheitslükken
im Browser die Rechner
der Nutzer mit Schadcode
infizieren konnten. Mittlerweile
wurde das Problem von der
ARD gelöst und alle infizierten
Links entfernt. Dennoch ist
Vorsicht geboten: "Wir gehen
davon aus, dass es sich um
eine Massenattacke handelt,
deren Ziel nicht nur die ARD
war", warnt Rainer Witzgall,
Executive Vice President von
Avira. "Es ist anzunehmen,
dass noch weitere Webseiten
betroffen sind." Eine Infizierung
durch Malware kann zu
einem erheblichen Datenverlust
führen, unter Umständen
gar ganze Netzwerke lahm
fortable Beschaffung von
Lizenzen über einen Volumenlizenzvertrag
zu ermöglichen.
Unter einem Volumenlizenzvertrag
können Kunden aus
dem Governmentbereich von
vielen Mehrwerten profitieren,
z.B. niedrigeren Kosten für
Softwarekauf und Lizenzverwaltung
gegenüber anderen
Beschaffungsformen. Außerdem
sparen Sie Kosten bei
der Aufbewahrung, Verteilung
und Entsorgung von Platz
raubenden Paketen und erhöhen
die Lizenztransparenz.
Wichtig ist für öffentliche Einrichtungen
dabei: Die Bezugs-
legen und Festplatten löschen.
Sowohl finanzielle als auch
Imageverluste in der Öffentlichkeit
können für Unternehmen
die Folge sein. 'Die
Schadsoftware gelangt in erster
Linie über so genannte
Browser-Exploits auf den
Rechner, sprich via Sicherheitslücken
im Browser selbst',
erklärt Witzgall. "Weitere
Schleusen sind Email-
Anhänge, Schwachstellen im
Betriebssystem oder Datei-
Downloads aus dem Internet.
Die Sicherheitssoftware von
Avira überwacht diese Einfallstore
rund um die Uhr. Voraussetzung
dafür ist aber, den
Virenschutz regelmäßig zu
aktualisieren. Avira stellt mehrmals
täglich Updates zur Verfügung,
die automatisch ablaufen
und so den Anwender ein
permanent hohes Sicherheitsniveau
garantieren."
www.avira.de
Neue Version des Lighthouse
(BS) Sicherheitsverantwortliche
müssen zu jeder Zeit wissen,
wie es um die Datensicherheit
im Unternehmen bestellt
ist. Das AMPEG Security
Lighthouse (ASL) verschafft
Transparenz, indem es Log-
Daten aus den unternehmensweit
installierten Virenscannern,
Patch-Systemen usw.
ausliest und IT-Verantwortlichen
über die Benutzeroberfläche
einen permanent
aktuellen Blick auf den Sicherheitsstatus
liefert. In der neuen
Version 3.5 hat AMPEG nun
neben anderem weitere graphische
Elemente wie eine
Baumnavigation hinzugefügt.
www.security-lighthouse.de
berechtigung für GOLP wird
dabei über die „Definition zur
Berechtigung im Öffentlichen
Bereich“ geregelt und nicht
über die so genannte „BMI-
Öffnungsklausel“. Somit ist
dieses Lizenzprogramm eine
ausgezeichnete Alternative
gegenüber andere Beschaffungsformen.
Mehr Kontrolle,
mehr Service
Vom 01.03. – 31.05.2008
senkt Microsoft die Abgabepreise
für 170 ausgewählte
deutschsprachige Produkte
aus der Preisliste des Government
Open License Program
Safety for Kids and Families
(BS) Trend Micro hat eine
neue weltweite Corporate-
Citizenship-Initiative gestartet:
Mit dem Programm "Internet
Safety for Kids and Families"
werden Jugendliche sowie
Eltern, Lehrer und andere Verantwortliche
für die Sicherheitsrisiken
sensibilisiert, denen
"Cyber Kids" tagtäglich im
Internet begegnen. Für Jugendliche
ist das Internet heute
ein integraler Bestandteil
ihres Lebens. Social Networking
Sites wie Facebook oder
MySpace erfreuen sich immenser
Popularität: Nach ei-
Sicherheit bei VoIP
(BS) Der VoIP-Markt wächst
unaufhaltsam, doch gibt es
vielfältige Gefahrenpotentiale
zu berücksichtigen. Dazu:"VOIP
Phones sind recht
einfach über (D)Dos Angriffe
lahmzulegen", so die Aussage
von Markus Nispel von Enterasys.
Angriffe auf Sprachkommunikation,
das Mitlesen von
Sprachpaketen, Manipulation
von Gesprächen, Vortäuschen
eines Benutzers und unerlaubtes
Aufbauen von Gesprächen
seien somit die zu erwartenden
Probleme. "Beim ungesicherten
Betrieb von VoIP wird
die Vertraulichkeit von Gesprächen,
Verfügbarkeit der
Telefondienste und Integrität
4
gegenüber der Distribution. Mit
dabei sind auch Produkte, die
Sie in Ihrer öffentlichen Einrichtung
einsetzen wie etwas
Betriebssystem-Upgrades,
Programme wie Microsoft Office,
Microsoft Visio und Microsoft
Project sowie ausgewählte
Server-Produkte und Client-
Access-Lizenzen (CALs). Eine
vollständige Liste der vergünstigten
Produkte erhalten Kunden
aus der öffentlichen Verwaltung
bei ihrem Microsoft-
Partner. Informationen unter
www.microsoft.de/aktionGOLP
oder für weitere Details der
Microsoft-Partner in der Nähe.
www.microsoft.de/aktionGOLP
gener Aussage besitzen fast
60 Prozent aller 12- bis 17-
Jährigen eigene Profile auf
diesen Seiten. Von dieser
Gruppe erhielten bereits 14
Prozent unerwünschte Online-
Kontaktaufnahmen. Ein großes
Gefahrenpotenzial für
Jugendliche liegt in der Konfrontation
mit unangemessenen,
Anwender-generierten
Inhalten sowie in wiederholter
Online-Belästigung ("Cyber
Bullying"), welcher 32 Prozent
aller Online-aktiven Teenager
schon ausgesetzt waren.
www.trendmicro-europe.com
von Abrechnungsdaten gefährdet.
Ein Angreifer kann mit
gängigen Netzwerkanalysetools
den Datenverkehr im
Netzwerk mitschneiden und
anschließend komfortabel
VoIP-Gespräche herausfiltern
und untersuchen. Eine aktive
Variante dieses Angriffs besteht
darin, den Verbindungsaufbau
so zu manipulieren,
dass die Sprachdaten durch
ein Abhörsystem des Angreifers
geleitet werden", fügt Thomas
Skora von secunet Security
Networks AG hinzu. Die
Schaffung von eigener Sicherheitssystemen
sei somit unabdingbar
und müsse von Anfang
an berücksichtigt werden.

Impressum
Weitere Veranstaltungen:
4. Europäischer Katastrophenschutzkongress
08.-09.Oktober 2008 in Bonn
Stadthalle Bad Godesberg
http://www.disaster-management.eu
7. Berliner Sicherheitskonferenz
10.-11. November 2008 in Berlin
Berliner Congress Center
http://www.euro-defence.eu
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof
8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht:
AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die
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5

Nr. 160 / Berlin und Bonn 23. Mai 2008
Meldungen Pfarrer, Wegweiser, Sicherheitsrat
Anschlag verhindert
(BS) In Afghanistan ist ein schwerer Anschlag
auf die Bundeswehr verhindert
worden. Im Umkreis der nordafghanischen
Stadt Masar-i-Scharif, dem größten
Lager der Bundeswehr in Afghanistan,
konnte ein Auto mit 300 Kilogramm
Sprengstoff gestoppt werden. Zwei Personen
sind in diesem Zusammenhang vom
afghanischen Geheimdienst am vergangenen
Donnerstag festgenommen worden,
ein Tadschike und ein Pakistaner.
Offenbar war die internationale Schutztruppe
ISAF in Masar-i-Scharif das Ziel
der beiden Männer gewesen. Die hohe
Professionalität der Vorbereitungen läßt
die Ermittler auf eine Terrororganisation
im Hintergrund schließen.
ETA-Chef gefasst
(BS) Nach rund zwanzig Jahren im Untergrund
ist die mutmaßliche Nummer eins
der baskischen Untergrundorganisation
ETA gefasst worden. Französische und
spanische Polizisten nahmen Javier López
Peña in Bordeaux fest, wie die Regierungen
in Paris und Madrid mitteilten. Der
49-Jährige soll die Baskenorganisation
seit zwei Jahren geleitet haben. Peña soll
unter anderem für den Terroranschlag auf
den Flughafen von Madrid im Dezember
2006 verantwortlich sein.
PKS 2007
(BS) Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble und der Vorsitzende der Ständigen
Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder (IMK), Jörg Schönbohm,
Innenminister des Landes Brandenburg,
haben gestern in Berlin die Polizeiliche
Kriminalstatistik (PKS) für das
Jahr 2007 vorgestellt. "Erfreulicherweise
hat sich die positive Entwicklung der Polizeilichen
Kriminalstatistik auch im Berichtsjahr
2007 fortgesetzt", so Schäuble.
"Leider sind im Bereich der Gewaltkriminalität
Jugendlicher – wie schon in den
Vorjahren – weiter Anstiege zu verzeichnen."
Den größten Anteil haben mit 40,7
Prozent aber weiterhin die Diebstahldelikte,
gefolgt von der Straßenkriminalität.
www.bmi.bund.de
(BS) "Was ist der Unterschied zwischen
einem Pfarrer und einem Wegweiser?",
fragte Dr. Wolfgang Schäuble
beim Business Breakfast des Beratungsunternehmens
KPMG. "Beide,
Wegweiser wie Pfarrer, weisen einen
Weg, den sie selbst nicht gehen." So
vergnügt die Reaktion der Zuhörer
war, so ernsthaft war das Anliegen des
Bundesinnenministers: "Es besteht für
uns, die wir in einer Demokratie leben,
kein Grund zur Arroganz gegenüber
anderen Staaten, in denen andere
Regeln gelten. Wir halten uns alle
nicht an die Werte, die wir verteidigen."
Skeptisch zeiget sich Schäuble
gegenüber der Idee einen Nationalen
Sicherheitsrat zu schaffen. Man müsse
die Unterschiede zwischen dem amerikanischen
und dem deutschen Regierungssystem
sehen: "Die USA haben mit ihrer
Präsidialdemokratie Gewaltenteilung im
Sinne Montesquieus in Reinform. In der
Bundesrepublik, wo die Regierungsspitze
nicht vom Volk, sondern vom Parlament
gewählt wird, sind in der Regierung auch
ganz andere Entscheidungsstrukturen
gegeben." Dies gelte vor allem dann,
Frontex und Menschenrechte
(BS) "Auf den Kanaren haben weniger als
100 von 31.000 Bootsflüchtlingen Asyl
beantragt." Ilkka Laitinen, Direktor der
Europäischen Grenzagentur Frontex,
wehrte sich gegen den Vorwurf, diese
setze sich nicht für Asylrechte ein. Er diskutierte
am Montag abend im Europahaus
in Berlin über die Aufgaben von Frontex
und die Rolle der EU- Mitgliedstaaten. Die
EU müsse zur Einwanderungspolitik verbindliche
Asylrechts-Leitlinien mit Menschenrechtsstandards
festlegen, hielt man
ihm entgegen. Laitinen wies darauf hin,
das Frontex nicht der europäische Gesetzgeber
sei. Dies seien der Ministerrat
und das Europaparlament. Sie vertreten
die Mitgliedstaaten und deren Bevölkerung.
"Die EU-Kommission und der Europäische
Gerichtshof müssen die Gesetze
umsetzen. Notwendig sind klare Regeln
für die Kontrolle der Außengrenzen und
eine klare Politik bei deren Anwendung."
Frontex könne weder Gesetze schaffen,
noch unkorrekte Praxis von nationalen
Grenzbehörden korrigieren, sondern müs-
www.behoerdenspiegel.de
Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble auf dem Polizeikongress,
der wieder im Februar in Berlin tagen wird. www.europolice.com
wenn man von einem erweiterten Sicherheitsbegriff
ausgehe, nämlich von vernetzter
Sicherheit. Das bedeute, dass
auch innerhalb der Regierung vernetzt
Sicherheitspolitik betrieben werden müsse,
weil dieses Handlungsfeld nicht allein
durch die Regierungsspitze oder das für
Sicherheit zuständige Ressort abzudekken
sei, sondern auch andere Ministerien
ihren Beitrag zu leisten hätten.
se die Zusammenarbeit zwischen den
EU-Mitgliedstaaten fördern. Es sei auch
falsch, der Kooperation mit Herkunftsländern
wie Libyen auszuweichen, wenn sich
die Gelegenheit biete, die Situation von
potenziellen Schiffbrüchigen im Mittelmeer
zu verbessern. Was im konkreten
Fall auf hoher See möglich sei, gebe vor
allem das Völkerrecht vor. Ebenso wie
Laitinen betonte Matthias Seeger, Chef
des Bundespolizeipräsidiums, dass bei
der Unterstützung von Frontex oberstes
Ziel die Rettung von Menschenleben und
die Einhaltung der Menschenrechte sei,
u.a. beim Einsatz von deutschen Hubschraubern
vor Malta. Clemens Binninger,
CDU-Abgeordneter im Bundestag,
plädierte für intelligente Verfahren bei der
Kontrolle der EU-Außengrenzen, auch bei
der Erteilung von Visa in Herkunftsländern.
Die EU habe dabei nur die Antragsteller
im Blick. Deutschland möchte
jedoch eine Visa-Warndatei, um auch
Hintergründe, Missbrauch und Schleuser
zu erkennen.

EM 2008
Schweizer Sicherheitskonzept sehr allgemein
(BS) Sicherheitsfragen spielen
bei der Organisation und
Durchführung der Fußball-EM
2008 eine zentrale Rolle. In
dem Schweizer Sicherheitskonzept
sind der Bund, die 26
Kantone und besonders auch
die vier Austragungsorte Basel,
Bern, Genf und Zürich
verpflichtet, im öffentlichen
Raum die Sicherheit aller an
der EURO 2008 beteiligten
Personen zu gewährleisten.
Die Stadionbetreiber haben
sich ihrerseits verpflichtet, die
Vorgaben der UEFA betreffend
Sicherheit in den Stadien
einzuhalten. Vor diesem Hintergrund
arbeiten alle beteiligten
Sicherheitskräfte der Austragungsorte,
der Kantone und
des Bundes im Teilprojekt
Sicherheit sorgfältig an der
Vorbereitung der nötigen
Massnahmen, in enger Abstimmung
mit Österreich. Auf
Wunsch der Kantone und der
Austragungsorte hat der Bund
die Projektkoordination für den
Bereich der öffentlichen Hand
übernommen. Die Koordination
wird durch den Gesamtprojektkoordinator
sichergestellt.
Ihm ist der Teilprojektleiter
Public Viewing Empfehlungen
(BS) Wie bereits bei der WM
2006 werden auch während
der EM in den Austragungsorten
sowie in zahlreichen weiteren
Städten und Gemeinden
Spiele auf Großbildleinwänden
übertragen werden. Als Veranstalter
dieses Public Viewings
können sowohl Städte und
Gemeinden als auch Private
auftreten. Das große öffentliche
Interesse an diesen Veranstaltungen
bedingt, dass die
zuständigen Behörden und
Sicherheitskräfte auf Kantons-
Deutschland unterstützt EM
(BS) Für die Euro 2008 entsendet
Deutschland rund 850
Polizisten nach Österreich. Sie
werden mit "voller Einschreitungsbefugnis"
ausgestatten
sein, beschrieb Österreichs
Innenminister Günther Platter
die Befugnisse der deutschen
Beamten. Platter betonte,
dass das Sicherheitskonzept
bei der Euro 2008 jenem der
WM 2006 in Deutschland sehr
ähnlich sein werde: "Es macht
keinen Unterschied, ob es
eine Europa- oder eine Welt-
oder Stadt- bzw. Gemeindeebene
von Beginn an in den
Planungs- und Bewilligungsprozess
einbezogen werden.
Die Schweiz hat daher einen
Katalog an Empfehlungen für
die Ausrichtung von Public
Viewing herausgegeben, der
sich neben den zuständigen
(Bewilligungs-)Behörden auch
an die Veranstalter selber richtet,
um so einen möglichst
einheitlichen Standard zu gewährleisten.
www.switzerland.com
meisterschaft ist." Ebenfalls
850 deutsche Polizisten, werden
in der Schweiz ihren
Dienst verrichten, so dass
Deutschland insgesamt 1.700
Kräfte, hauptsächlich aus Baden-Württemberg
und Hessen,
zur Unterstützung des Fußballs
entsendet. Neben
Deutschland werden vor allen
Dingen auch französische
Polizisten die Sicherheit der
EM garantieren, sie stehen der
Schweiz für besondere Risikospiele
zur Verfügung.
Sicherheit unterstellt. Die Konferenz
der Kantonalen Justiz-
und Polizeidirektorinnen und -
direktoren (KKJPD) hat den
Kommandanten der Kantonspolizei
Solothurn als Teilprojektleiter
Sicherheit bestimmt.
Aufgabe des Teilprojekts Sicherheit
ist es, die Arbeit der
verschiedenen Akteure von
Gemeinden, Kantonen und
Bund im Bereich der polizeilichen
und der nichtpolizeilichen
Gefahrenabwehr so aufeinander
abzustimmen, dass
schließlich die richtigen Massnahmen
zur richtigen Zeit am
EM als Terrorziel?
(BS) Laut Bericht der Zeitung
“La LibertÉ“ rufen irakische
Extremisten in Internetforen zu
Anschlägen während der Fußball-EM
auf. So sollen Posts
existiert haben, die dazu aufforderten,
die Schweiz und
Österreich in “eine Hölle“ zu
verwandeln, “eine Hölle wie
sie bereits im Irak und in Afghanistan
besteht“. Die entsprechenden
Seiten sind aber
bereits aus dem Netz verschwunden.
Das Schweizer
Innenministerium ruft daher
2
richtigen Ort getroffen werden
können. Die kantonalen Zuständigkeiten
werden dabei
gewahrt sowie auch die Abläufe
und Instrumente, welche die
bestehenden Regelungen
vorsehen (IKAPOL-Vereinbarung,
Bundesgesetz über
Massnahmen zur Wahrung
der inneren Sicherheit etc.).
Die Teilprojektleitung Sicherheit
wird durch einen interdisziplinären
Mitarbeiterstab unterstützt,
den Nationalen Koordinationsstab
Schweiz. Das
Konzept ist online abrufbar.
www.switzerland.com
Sicherheitskonzept von Österreich
(BS) Österreich hat vergangenen
Monat ebenfalls sein Gesamtsicherheitskonzept
für die
Euro 2008 vorgestellt. Danach
soll die Wiedereinführung der
Grenzkontrollen, eine deutlich
verstärkte Polizeipräsenz sowie
die gesteigerte Präsenz
und Unterstützung durch die
Feuerwehr für mehr Sicherheit
sorgen. Zusätzlich kommt
noch der ein Rund-um-die-
Uhr-Einsatz der Krankenhäuser
zum Sicherheitspaket hinzu.
So werden die Feuerweh-
Mängel bei Stadien
(BS) Rund zwei Wochen vor
Beginn der Europameisterschaft
in Österreich und der
Schweiz müssen sich die
Gastgeber Gedanken um die
Sicherheit in den Stadien machen.
Eine anonym durchgeführte
Studie deckte Mängel in
drei der vier Schweizer Arenen
auf. Sie seien nicht optimal auf
eine mögliche Massenpanik
vorbereitet. Im Auftrag des
Schweizer Fernsehens testete
ein Expertenteam des Münchner
Instituts (Psytech) wäh-
ren aus Klagenfurt und Klagenfurt
Land in das Einsatzgeschehen
vollständig integriert
und zu Lenkungsaufgaben in
den Wohngebieten herangezogen.
Klare Richtlinien gibt
es auch für das Verkehrskonzept,
so wird für die Pendler
eine eigene Wegekarte zur
EM aufgelegt. In den einzelnen
Bundesländern wird es
noch im Vorfeld der EM Generalproben
geben, um besonders
das Verkehrskonzept
austesten zu können.
zur Gelassenheit auf. “Bei
einem Großereignis wie der
EM müssen die Sicherheitsbehörden
heutzutage immer
auch die Bedrohung durch den
islamistischen Terrorismus
sehen“, so die Antwort aus
dem Ministerium. “Wir nehmen
natürlich die Drohungen ernst
und beobachten die einschlägigen
Foren und Extremisten.“
Der Behörden Spiegel wird in
seiner nächsten Ausgabe das
Thema Sicherheit bei der EM
in einem Sonderteil vertiefen.
rend des regulären Liga-
Spielbetriebs die EM-Arenen
in Bern, Zürich, Basel und
Genf. Das Ergebnis: Das Berner
Stade de Suisse schnitt im
Test am schlechtesten ab.
Das “Bewaffnungs-Risiko“ ist
demnach hoch. Das Institut
dokumentierte mit der Kamera
viel unbefestigtes Gastronomie-Mobiliar
vor der Fantribüne.
Nur die Abfallcontainer
waren fixiert. Auch in Zürich
und Basel fanden die Experten
Mängel.

Katastrophenschutz / EM 2008
Albis 2008 in Tschechien
(BS) Rund 500 Rettungskräfte
aus Deutschland und Tschechien
nahmen vom 16. bis 18.
Mai an der EU-Übung "Albis
2008" teil. Im tschechischen
Litomerice trainierten Einheiten
von THW, tschechischem
Feuerwehr-Rettungskorps
(HZS), der Polizei, der Armee
und des Medizinischen Rettungsdienstes
die grenzüberschreitendeHochwasserbekämpfung
an der Elbe. Für
das Übungsszenario wurde
angenommen, dass Nordböhmen
und die Region Usti nad
Labem von schweren Überflutungen
der Flüsse Elbe und
Eger betroffen sind. Kurz nach
Eingang eines internationalen
Hilfeersuchens der Tschechischen
Republik an die Europäische
Union erhielten deutschen
THW-Einheiten einen
Einsatzauftrag für das Nachbarland.
In vier Übungsabschnitten
lösten die 150 THW-
Einsatzkräfte in enger Zusam-
Mehr AIDS-Neudiagnosen
(BS) Die Zahl der HIV-Neudiagnosen
ist weiter gestiegen.
Dem Robert Koch-Institut wurden
für das Jahr 2007 insgesamt
2.752 neu diagnostizierte
HIV-Infektionen übermittelt.
Gegenüber dem Jahr 2006
(2.643 Neudiagnosen) ist dies
eine Zunahme um vier Prozent.
Eine der bislang wenig
bekannten Ursachen für den
Anstieg sei die hohe Zahl der
Syphilis-Infektionen , so das
menarbeit mit den tschechischen
Einheiten die unterschiedlichsten
Aufgaben. Das
THW errichtete eine Hängebrücke
über einen Nebenarm
der Elbe, baute aus mehreren
Dutzend Riesensandsäcke
eine mobile Hochwasserschutzmauer,
setzte Hochleistungspumpen
in Betrieb, übte
das Retten im und am Wasser
und befreite Verschüttete aus
einem eingestürzten Gebäude.
Insgesamt 21 internationale
Katastrophenschutz-Experten
aus acht EU-Mitgliedsstaaten
nahmen als Führungskräfte in
der EU-Organisations- und
Koordinationsstelle (OSOCC/
On-Site Organisation and
Coordination Centre) oder als
Beobachter und Schiedsrichter
an der durch die EU mitfinanzierten
Übung teil. Aus dem
Länderverband Sachsen, Thüringen
beteiligten sich 15
THW-Ortsverbände.
www.thw.bund.de
Bürger verbrennen Müll in Neapel
(BS) Die Feuerwehr in der
süditalienischen Stadt Neapel
ist wegen der Müllkrise in der
Stadt und der Region Kampanien
im Dauereinsatz. In der
Nacht auf Montag seien 90
Brände in der Region gelöscht
worden, sagte der lokale Feuerwehrchef,
Ugo Bonessio,
der Zeitung "Repubblica". Aus
Ärger über die seit Monaten
andauernde Müllkrise und
wegen des Gestanks auf den
Straßen haben die Bewohner
der Gegend damit begonnen,
den sich türmenden Müll anzuzünden.
Bereits in der Nacht
zuvor habe es zahlreiche
Brände und Ausschreitungen
gegeben. Nun sei geplant, den
überzähligen Mülll aus der
Region mit mehreren Zügen
nach Deutschland zu transportieren,
sagte der Chef des für
die Müllabfuhr zuständigen
Unternehmens, Paquale Losa.
Demnach sollen mehr
als 100.000 Tonnen
Abfall auf Müllhalden
in Deutschland gebracht
werden. Derzeit
lägen auf den
Straßen noch 3.500
Tonnen Müll, so Losa.
Am Samstag seien
es noch 5.000
Tonnen gewesen.
RKI. Wichtigste Betroffenengruppe
sind mit 65 Prozent
nach wie vor Männer, die Sex
mit Männern hatten. Bei ihnen
stieg die Zahl der Neudiagnosen
erneut überdurchschnittlich
an, im Jahr 2007 um 12
Prozent gegenüber 2006.
Auch bei Personen mit heterosexuellem
Hintergrund stieg
die Zahl der HIV-Neudiagnosen
um 7,5 Prozent.
www.rki.de
Masernimpfung vor der EM
(BS) Das Robert Koch-Institut
(RKI) empfiehlt vor Reisen
nach Österreich oder in die
Schweiz den Status der Maserimpfung
zu prüfen und gegebenenfalls
aufzufrischen.
Dies sei aufgrund des Masernausbruchs
im Alpengebiet
dringend geboten. So sollten
sich nicht nur die Fans, sondern
besonders auch die deutschen
Polizisten und Helfer
unbedingt gegen die Krankheit
schützen. Eine Impfung sei
nicht nur sicher sondern auch
absolut unschädlich, betont
Einbindung in der Schweiz
(BS) Die Schweiz und Österreich
verfügen über ein flächendeckendes
System des
Katastrophenschutzes. Beide
Länder betreiben einen intensivenInformationsaustausch
und gehen bei
der Anforderung von
internationaler Hilfe,
insbesondere bei grenzüberschreitendenKatastrophenfällen,koordiniert
vor. Diese Vorkehrungen
genügten grundsätzlich
auch für die EM
2008, so die Aussage
aus dem Schweizer Innenministerium.
Die
Katastrophenschutzorg
a n i s a t i o n e n d e r
Schweiz sind direkt in
den nationalen Sicherheitsplan
eingebunden
worden und vorrangig
für die Sicherstellung
d e s a b w e h r e n d e n
Ausbildung beim BBK
(BS) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) hat ebenfalls
seinen Beitrag zur Sicherheit
der Fußball-EM 2008 geleistet.
So wurden einer Bitte
des österreichischen Innenministeriums
folgend 17 Teilnehmer
der österreichischen Austragungsorte
im Rahmen des
Seminars “Präklinisches Management
besonderer Schadenslagen
(atomar, chemisch)“
an der BBK eigenen
Akademie für Krisenmanagement,
Notfallvorsorge und
Zivilschutz (AKNZ) ausgebildet.
In Theorie und Praxis
konnten die Teilnehmer dabei
modernste Konzepte zum Umgang
mit und zur Bewältigung
von solchen Schadenslagen
kennenlernen. Das Programm
3
das RKI. Bei einer Masernerkrankung
können hingegen die
verschiedensten Schädigungen
auftreten, wie die so genannte
Hirnhautentzündung
(Meningoenzephalitis), als
deren Folge in 20 bis 40 Prozent
der Fälle dauerhafte
Schäden des Gehirns zurückbleiben.
Erschwerend kommt
hinzu, dass bei Erwachsenen
die Risiken und Komplikationen
einer Maserninfektion
weitaus höher liegen als bei
Kleinkindern.
www.rki.de
Brandschutzes, Notfallrettung
und Hilfeleistungen sowie die
Bewältigung von Großereignissen
verantwortlich.
www.switzerland.com
umfasste die Darstellung verschiedenster
Szenarien und
rettungsdienstlicher Maßnahmen
vom Schadensort bis in
die Klinik. Ein wesentlicher
Teil der Praxis fand im Institut
für Notfallmedizin der Berufsfeuerwehr
Köln statt, wo die
Teilnehmer in die Bewältigung
besonderer Schadenslagen
(chemisch, biologisch, radiologisch
und nuklear — CBRN),
moderne Therapien von
CBRN-Verletzungen und das
Konzept der Berufsfeuerwehr
Köln zur Dekontamination von
Verletzten eingewiesen wurden.
Zum Abschluss des Seminars
wurde an der AKNZ in
Ahrweiler schließlich der Umgang
mit der persönlichen
Schutzausrüstung geübt.
www.bbk.bund.de

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10.-11. November 2008 in Berlin
Berliner Congress Center
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Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof
8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht:
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5

Nr. 161 / Berlin und Bonn 28. Mai 2008
Meldungen Gewalttäterdatei Sport gekippt
Privatadresse veröffentlicht
(BS) Ein besonderer Lapsus ist der Gewerkschaft
der Polizei (GdP) passiert: Sie
rief im Rahmen des Streikes in Berlin zu
einer Demonstration vor der Privatwohnung
des Berliner Bürgermeisters Klaus
Wowereit auf. Hierfür hatte die GdP auch
in einer im Internet veröffentlichten Pressemitteilung
die Privatadresse des Politikers
veröffentlicht. “Einen Tiefpunkt der
Stillosigkeit“ nannte Senatssprecher Richard
Meng diese Vorgehensweise. Unterstützung
erhielt er von allen Berliner
Politikern. So urteilte der FDP-Fraktionsvorsitzende
Martin Lindner, dass hier
“eine Grenze überschritten“ werde. “Die
Privatwohnung sollte man da raushalten.“
Die GdP reagierte auf den Protest
und verlegte die Demonstration
auf den Lehniner Platz, die veröffentlichte
Adresse wurde ebenfalls aus
dem Internet entfernt.
Zu viel Polizei an Grenzen?
(BS) Infolge des Beitritts Polens und
Tschechiens zum Schengen-Raum und
dem damit verbundenen Wegfall der seriellen
Grenzkontrollen sind politische Fraktionen
aufgetreten. Vertreter Polens und
Tschechiens haben öffentlich beklagt,
dass die Bundespolizei im grenznahen
Raum nach wie vor zu präsent sei. "Sind
wir Europäer 2. Klasse?", titelte eine
tschechische Zeitung. Fakt ist, dass derzeit
nur noch 60 Prozent, also ca. 5.000
Mann im mittelbaren Grenzraum stationiert
sind. 1.800 sind bereits abgeordert.
Weitere werden aufgrund der Neuorganisation
der Bundespolizei folgen. Andererseits
fordern die deutschen Grenzländer,
besonders Sachsen, eine weiterhin verstärkte
Präsenz der Bundespolizei, da
ihre eigenen Kräfte einen völligen Abzug
nicht kompensieren könnten. Derzeit finden
an den deutschen Ostgrenzen täglich
ca. 60 Streifen statt. An den Westgrenzen,
wo auch Bundespolizei Streifen fährt,
liegt der Aufwand bei 30 Prozent gegenüber
der Ostgrenze. Die Sicherheitsbehörden
verweisen in diesem Zusammenhang
auf die Tatsache, dass nach einem
halben Jahr Wegfall der Grenzkontrollen
noch keine validen Daten über illegale
Grenzübertritte dauerhaft vorliegen.
(BS) Das Bundeskriminalamt führt auf
Grundlage des BKA-Gesetzes (BKA —
Bundeskriminalamt) eine Datei
"Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert
werden, die durch Gewaltstraftaten
in Zusammenhang mit sportlichen
Ereignissen in Erscheinung getreten
sind, wie z.B. Hooligans. Der
Kläger des nun vor dem Verwaltungsgericht
Hannover entschiedenen Verfahrens
(10 A 2412/07) begehrte seine
Löschung aus dieser Datei. Das Gericht
gab der Klage statt, weil es keine
ausreichende rechtliche Grundlage für
diese Datei sieht. Nach § 7 Abs. 6 des
BKAG setzt die Führung so genannter
Verbunddateien eine Rechtsverordnung -
die der Zustimmung des Bundesrates
bedarf - voraus, in der das Nähere über
die Art der Daten geregelt wird, die in der
Datei gespeichert werden sollen. Um eine
solche Verbunddatei handelt es sich bei
der Datei "Gewalttäter Sport", weil sie
nicht allein in der Regie des BKA betrieben
wird, sondern die Bundesländer die
Datensätze eingeben und diese auch
abrufen können. Während die weiter er-
www.behoerdenspiegel.de
Wie sinnvoll bleibt die Datei “Gewalttäter Sport“, nachdem
Hooligans sich daraus löschen lassen können?
Kavernen sollen verkauft werden
(BS) Das vor Jahren privatisierte Bonner
Immobilienunternehmen IVG hat vor einem
Jahr beschlossen sich von seinem
Kavernengeschäft zu trennen. Die auch
für den Krisenfall sicheren großen Aushöhlungen
in norddeutschen Salzstöcken
eignen sich sowohl für die Lagerung von
Rohöl wie auch Gas. Nicht nur Deutschland
hat seine Ölnotreserven hier untergebracht,
auch die Niederlande und Portugal
haben ihre nationalen Notreserven,
die mindestens für drei Monate den Bedarf
decken müssen, der IVG anvertraut.
Das börsennotierte Unternehmen sprach
forderliche Errichtungsanordnung mit detaillierten
Regelungen existiert, wurde die
in § 7 Abs. 6 BKAG geforderte Rechtsverordnung
nicht erlassen. Dieser Mangel
führe hier zur Rechtswidrigkeit der Datei
und damit zu einem Löschungsanspruch.
Die Kammer hat die Berufung gegen das
Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung
der Sache zugelassen. Mehr zu den
Auswirkungen des Urteils in der Juni-
Ausgabe des Behörden Spiegel.
im letzten Jahr bereits davon, das die
Rendite in diesem Geschäft nicht ausreichend
sei. Nun scheint aber ein Boom im
Kaverngeschäft auch deswegen bevorzustehen,
weil die neue Ostsee-Pipeline
genau am Kreuzungspunkt der europäischen
Ölpipelines in der Nähe der Kavernenfelder
liegt. Das Geschäft mit den
Staaten wie auch den großen Energiekonzernen
ist ein langfristiges Engagement,
das den offensichtlich kurzfristigen Renditevorstellungen
des aktiennotierten IVG-
Konzerns nicht entspricht. Die IVG hält
aber an ihrer Verkaufsabsicht trotz des
aktuellen Einbruchs der Bewertungsgewinne
um 83 Prozent auf 12,1 Millionen
dieses Jahr fest. Die IVG, hauptsächlich
im Büroimmobibilienmarkt engagiert, leidet
somit auch unter der weltweiten Finanz-
und Immobilienkrise. Stellungnahmen
seitens der genehmigungspflichtigen
Behörden, insbesondere des Wirtschaftsministeriums,
waren zu der Verkaufsabsicht
der strategischen Infrastrukturen
nicht zu bekommen.

Fußball-EM 2008
Luftwaffe sichert Fußball-EM
(BS) Im Rahmen einer sogenanntengrenzüberschreitenden
Luftraumüberwachung
sollen deutsche Phantom und
Eurofighter sowohl die Lücken
im Luftraum in der Schweiz
wie auch in Österreich während
der Fußball-EM schließen
helfen. Üblich ist in solchen
Fälle eine Kostenerstattung
durch die Anforderung.
Die deutschen Düsejets sollen
abschrecken, Informationen
zusammentragen und gegebenenfalls
auch Aufklärungsauf-
nahmen anfertigen. Was im
Falle des Eindringens unangemeldeter
Flugzeuge in den
österreichischen und Schweizer
Luftraum jedoch an Eskalation
erfolgen darf, ist beschränkt.
Die Luftwaffenpiloten
sollen für diesen Fall den
"Gegner" zur Landung zwingen,
im Ernstfall abschießen
dürfen sie ihn aber nicht. Inwieweit
das Selbstverteidigungsrecht
der Besatzungen
hier von eingeschränkt ist,
bleibt unklar. Wie bei Großer-
Ausschreitungen in der Schweiz
(BS) Im Vorfeld der Fußball-
Europameisterschaft in Österreich
und der Schweiz ist es
bei den Eidgenossen erneut
zu schweren Ausschreitungen
im Umfeld eines Fußballspiels
gekommen. Beim Relegationsspiel
des FC St. Gallen gegen
B el lin z ona demolie rt en
Schweizer Hooligans erst das
Stadion, um sich dann eine
Straßenschlacht mit den Sicherheitskräften
zu liefern. Die
Bilanz: drei verletzte Polizisten,
vier verletzte Security-
Mitarbeiter und 59 Verhaftungen.
Hinzu kommt noch ein
Sachschaden von rund
100.000 Schweizer Franken
(etwa 62.000 Euro), zerstörte
Tribünen, demolierte Banden
und abgebrochene Tore. Die
Schweizer Deeskalationsstrategie
hat zumindest in diesem
Fall nicht gegriffen. Die letzte
schwere Ausschreitungen aus
dem Bereich Fußball war vorher
die Straßenschlacht nach
dem Finale des UEFA-Cups in
Manchester gewesen, die sogar
mit einem durch Messerstiche
verletzten Russischen
Fan endete. Jene Ausschreitungen
endeten mit einer Vielzahl
leichtverletzter Polizisten
sowie 30 Verhaftungen.
So wachsen langsam die
Zweifel, ob es wirklich friedliche
Spiele in Österreich und
der Schweiz werden können.
Von den vier EM-Städten in
Österreich gelten vor allem
Wien und Klagenfurt als gefährdet.
Denn hier spielen –
neben dem Gastgeber – mit
Deutschland, Polen und Kroatien
drei Mannschaften, bei
deren Aufeinandertreffen sich
die Gemüter schnell erhitzen
könnten. "Für alle drei Gastmannschaften
ist dies praktisch
ein Heimspiel", so Österreichs
Innenminister Günther
Platter. Besonders die Spiele
der Deutschen gelten als gefährdet.
Die Spiele der Gruppe
D in Salzburg und Innsbruck
bereiteten den österreichischen
Organisatoren dagegen
kaum Kopfzerbrechen.
eignissen der letzten Jahre
üblich wird auch die Aufklärungsflotte
AWACS, stationiert
in Geilenkirchen bei Aachen
den Luftraum über den beiden
Fußball-Ländern eine besondere
Aufmerksamkeit schenken.
Weder die Schweiz, die
vor Jahren den schwedischen
Düsenflieger Gripen beschafft
hat, noch Österreich sind aus
eigener Kraft in der Lage ihren
Luftraum ausreichend zu
schützen. Ausgerechnet
Österreich, wo es noch vor
Militärpiloten-Mangel
(BS) Seit Tagen kursieren
Meldungen über einen drastisch
zunehmenden Mangel
an Jetpiloten bei der Lufwaffe,
der vor allem in der Abwerbung
durch private Airlines
gegründet sei. Allein die
BMVg-Flugbereitschaft hätte
in kürzester Zeit 36 Piloten
verloren. Bei den Transport-
und Marinefliegern seien inzwischen
30 Prozent der Planstellen
unbesetzt. Schlimmer
noch, auch Fluglehrer der
Bundeswehr haben der Trup-
2
anderthalb Jahren zu einer
Regierungskrise wegen der
Beschaffung des Eurofighters
gab, der mittlerweile allerdings
in geringen Stückzahlen eingeführt
ist, allerdings noch
unbewaffnet, fordert nun eben
dieser Flugzeugtyp zum
Schutz des runden Leders an!
Bis heute sind die Bestechungsvorwürfe,
die die österreichische
Presse sowohl gegen
Regierungsmitglieder,
Militärs und Industrie erhoben
hat, nicht gänzlich verstummt.
pe den Rücken gekehrt. Zwei
Gründe sind für den Abgang
verantwortlich. Zum einen
können private Airlines, selbst
Billig-Flieger, attraktivere Konditionen
beim derzeitigen Passagierboom
bieten, zum anderen
war der Trend vor zehn
Jahren genau umgekehrt. Die
Bundeswehr wird sich aber
insgesamt auf mehr Abgänge
qualifizierter Mitarbeiter einrichten
müssen, da die private
Wirtschaft händeringend Mitarbeiter
sucht.
EM-Sicherheit auch in Deutschland
(BS) Die Fußball-EM findet für
die Sicherheitskräfte auch in
Deutschland statt! So sind
bereits einige Teilnehmermannschaften
in der Bundesrepublik
eingetroffen, u.a. die
russische und tschechische
Nationalmannschaft. Weitere
vier sollen folgen. Die Teams
bereiten sich in Deutschland
auf den Wettbewerb in der
Schweiz und Österreich vor,
Schwerpunkt ist dabei das
Ruhrgebiet wegen seiner zahlreichenTrainingsmöglichkeiten
und hervorragend ausgestatteten
Stadien. Die deutschenVorbereitungsmöglich-
keiten fanden wegen der engen
Kapazitäten in den Austragungsstaaten
den Vorzug.
Dies bedeutet für die zuständigen
Kreispolizeibehörden,
aber auch für die Landeskriminalämter
und die Bundespolizei
besondere Herausforderungen,
die im Zusammenhang
z.B. mit der russischen
Nationalmannschaft auch eine
Sicherheitseinstufung zur Folge
haben. Die in Deutschland
trainierenden Mannschaften
werden erst kurz vor Beginn
der EM – teilweise unter Polizeischutz
– in die Austragungsorte
fahren.

BOS-Digitalfunk
Neues Endgerät von Sepura
(BS) Die Sepura Ltd. gab auf
dem TETRA World Congress
2008 in Hong-Kong gestern
die Markteinführung des
STP8000, eines neuen vorwiegend
mit den deutschen Sicherheitskräften
abgestimmten
Handfunkgerätes bekannt.
Eine sehr hohe Sendeleistung
(bis zu 1,8 W im TMO-/DMO-
Mode), gute Akustik (1W Audioleistung)
und ein Magnesium-Alumi-nium-Gehäuse
mit
Wasser- und Staubresistenz
(IP55) sind nur einige Merkmale
des neuen STP8000.
Das Gerät kombiniert den aktuell
größten Bildschirm auf
dem Markt mit einem hochauflösenden
Farbdisplay. Der
Bildschirm des STP8000 ist für
das Anzeigen von Bildern ide-
al und erm
ö g l i c h t
die Anwendung
aller
denkbaren
Applikationen.
Dieses
neue Sepura
TETRA
Funkgerät
bietet überdies
viele
O p t i o n e n
und Zubehör.
Der
B e h ö r d e n
S p i e g e l
wird das neue Gerät im Rahmen
seiner Artikelserie zum
Digitalfunk in der kommenden
Juni-Ausgabe detaillierter vorstellen.
Motorola präsentiert Portfolio
(BS) Motorola stellte sein MO-
TOA4 Portfolio von geschäftsentscheidenden
Geräten und
Lösungen auf dem TETRA
World Congress (TWC) 2008
vor. Die weltgrößte TETRA-
Konferenz und -Ausstellung
findet derzeit in Hongkong
statt. "Seit der Einführung des
ersten Netzes im Jahre 1997
hat sich die TETRA-Technologie
stark weiterentwickelt. Sie
steht jetzt am Anfang einer
neuen Phase mit Fortschritten
in Bereichen wie verbesserte
Kostenstreit in Bayern
(BS) Bislang arbeiteten Polizei
und Feuerwehr auch in Bayern
konstruktiv und professionell in
den Projektgruppen für den
Digitalfunk der BOS zusammen.
Nachdem nun aber in
Bayern, im Gegensatz zum
Modell anderer Bundesländer
wie Baden-Württemberg oder
Nordrhein-Westfalen, auch die
Städte und Gemeinden an den
Betriebskosten für den Digitalfunk
beteiligt werden sollen,
herrscht Streit. Der vom Freistaat
erwartete jährliche Be-
Das neue STP8000
Foto: Sepura
Applikationen und Daten-
Leistungsfähigkeiten”, so John
Gherghetta, Corporate Vice
President, Asia Pacific and
Europe, Middle East & Africa,
Motorola Government and
Public Safety. Die geschäftsentscheidenden
MOTOA4
Lösungen und Geräte
basieren auf "Technology
That´s Second Nature", die
eine nahtlose Netzverbindung
sowie die Informationsübermittlung
in Echtzeit ermöglicht.
www.motorola.de
triebskostenanteil der Kommunen
soll rund 30 Mio. Euro
betragen. Städte und Gemeinden
sind jedoch nicht bereit,
diese Kosten zu tragen. Der
Bayerische Gemeindetag
droht nun gar mit einem Ausstieg
aus dem Projekt, wenn
der Freistaat weiterhin auf
seiner Forderung besteht.
Nach Auffassung des Gemeindetages
soll der Freistaat die
Betriebskosten, wie auch in
anderen Bundesländern praktiziert,
allein tragen.
Erste Endgeräteausschreibung
(BS) Der Polizeipräsident Berlin
hat eine Ausschreibung von
rund 1.000 Endgeräten für den
Digitalfunk der BOS gestartet.
Mit dieser ersten offiziellen
Positionierung für den künftigen
Wirkbetrieb in Deutschland
erreicht das Projekt auf
seinem langen Weg zur Realisierung
einen bedeutsamen
Meilenstein. Berlin schafft damit
zugleich auch Fakten zur
weiteren Beschleunigung des
noch immer nicht ganz abgeschlossenen
Prozesses der
Diskussion um die zu stellenden
Anforderungen und die
Zertifizierung der Funkgeräte.
Aus Herstellerkreisen war zu
erfahren, dass die Professionalität
der detaillierten Ausschreibung
der Berliner Anerkennung
findet, aber andererseits
nicht zu erwarten ist,
dass alle geforderten Leistungsmerkmale
zum Abgabetermin
nachweisbar vorhanden
sein werden. Besondere Pro-
Verständliche Hochzeit
(BS) Über Möglichkeiten der
Konversion des zivilen und
militärischen Sicherheitsmarktes
sprach in Brüssel der Behörden
Spiegel mit Herve Guillou,
President und CEO der
Defence and Communications
Systems der EADS. Guillou
betont dabei nicht nur die Annäherung
der beiden Märkte
aufgrund der Kundenbedürfnisse
wie auch der Digitalisierung
der Technik, sondern
fordert auch von der Politik die
notwendigen Anstöße für diese
Konversion in Europa. Dies
sei nur auf europäischer Ebene
machbar, auf nationalem
Terrain gäbe es zu starke
Fragmentierungen und überlieferte
Strukturen, um den
Prozess rasch voranzubringen.
Notwendig sei diese Entwicklung
aber auch um auf
dem unter Weltmaßstäben
Gebündelte Sicherheit
(BS) Die Europäische Organisation
für Sicherheit (EOS)
veranstaltete in Brüssel ihren
Gründungskongress mit 350
Teilnehmern aus 18 europäischen
Staaten. Vertreter der
Europäischen Sicherheitsindustrien
und der Forschungsinstitute,
die EU-Kommission
und das Europäische Parlament
beteiligten sich am Programm.
Dabei wurde klar,
3
bleme soll dabei in einigen
Punkten die geforderte Endezu-Ende-Verschlüsselungaufwerfen.
Hier hofft man durch
eine enge Zusammenarbeit
mit dem BSI Lösungen zu
finden, die zumindest übergangsweise
auf Akzeptanz
stoßen. Insofern gewinnt auch
die Aussage der BDBOS wieder
an Gewicht, dass die endgültige
Zertifizierung der Geräte
erst nach Start der Endgeräteausschreibungen
erfolge
und von den Bietern die Bereitschaft
erwartet werde, sich
der Zertifizierung der Geräte
im Nachgang zur Auftragsvergabe
zu unterwerfen. Einige
Unternehmen, insbesondere
aus Reihen des Mittelstandes,
prüfen nun, ob "wir einen solchen
Blankoscheck ausstellen
können". Diskutiert wird auch
auf eine Teilnahme zu verzichten.
Mehr zur Ausschreibung
in der Juni-Ausgabe des Behörden
Spiegel.
kleinen europäischen Markt
der hier ansässigen Industrien
dennoch eine globale Chance
zu verschaffen. Das Gespräch
für den Behörden Spiegel führte
R. Uwe Proll in Brüssel. Auf
die Frage warum sich der Systemlieferant
EADS bei dem
Teilnehmerwettbewerb für den
Betrieb des BOS-Digitalfunks
mit einem neuen Partner,
nämlich der T-Systems
(bisheriger Partner ist Nokia
Siemens Networks) verbinde
antwortete Guillou, dies sei
eine natürliche wenn nicht
sogar zwingende Hochzeit. T-
Systems sei ein erfahrener
Operator, wenn auch die
EADS bereits in der jetzigen
Aufbauphase das Netzmanagement
teilweise realisiere.
Das Interview kann in der Juni-Ausgabe
des Behörden
Spiegel nachgelesen werden.
dass die Zeit auch auf europäischer
Ebene gekommen
ist, die Anstrengungen im Bereich
der Inneren Sicherheit
europaweit effektiv zu bündeln,
um die vorhandenen
Ressourcen sinnvoll einzusetzen.
Ausführlich wird das Thema
auch in der Juni-Ausgabe
des Behörden Spiegel in einem
Interview mit Luigi Rebuffi,
CEO von EOS, behandelt.

Katastrophenschutz
Zusammenarbeit THW und Malteser
(BS) Die Zusammenarbeit
zwischen Maltesern und dem
Technischen Hilfswerk (THW)
in Myanmar (ehemals Birma
oder Burma) läuft bisher überaus
erfolgreich. So lieferten
die Malteser gestern zwei
Trinkwasseraufbereitungsanlagen
des THW von Rangun
nach Labutta im Irrawaddy
Delta. Eine der beiden Trinkwasseraufbereitungsanlagen
wurde auf dem Gelände des
Krankenhauses von Labutta
aufgebaut und produziert dort
500 Liter Trinkwasser pro
Zukunft der Feuerwehr
(BS) Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble hat die
Effizienz des deutschen Katastrophenschutzeshervorgehoben.
Beim fünften Deutschen
Feuerwehrverbandstag in Fulda
bekannte Schäuble sich
zum Miteinander von Haupt-
und Ehrenamt sowie zur föderalen
Struktur. Er zeigte sich
zuversichtlich, dass noch in
dieser Legislaturperiode ein
neues Bevölkerungsschutzgesetz
beschlossen werde. Dies
soll die rechtliche Grundlage
für ein millionenschweres Investitionsprogramm
von Bund
China-Einsatz des THW
(BS) Mit der Verlegung der
sechs THW-Trinkwasseraufbereitungsanlagen
(TWA) in
das Einsatzgebiet 50 Kilometer
nordwestlich der Provinzhauptstadt
Chengdu begann
am Montag der Einsatz des
THW in China. In dem Gebiet
um die Stadt Dujiangyan wird
das insgesamt 22-köpfige
Team der THW-Schnell-
E i n s a t z - E i n h e i t -W as s e r-
Ausland (SEEWA) in fünf Ortschaften
Wasser aufbereiten
und an die Not leidende Bevöl-
Stunde. Die andereAnlage mit
bis zu 6.000 Litern Trinwasser
pro Stunde werden die Malteser
im Stadtzentrum von Labutta
aufbauen und unterhalten.
Ingo Radtke, Generalsekretär
von Malteser International,
lobte die gute Zusammenarbeit:
"Durch die Unterstützung
des THW können wir
allein mit der größeren Anlage
täglich mehr als 10.000 Menschen
mit sauberem Trinkwasser
versorgen."
www.thw.bund.de,
www.malteser.de
kerung verteilen. Die Qualität
wird in dem mitgeführten Labor
überprüft. In der Region
um Dujiangyan lebten vor der
Erdbebenkatastrophe etwa
600.000 Menschen. Die
Einsatzleitung traf sich bereits
mit Vertretern der Wasserbehörden,
um die Feinerkundung
vorzubereiten und die Standorte
für die TWA festzulegen.
Jede der sechs TWA ist in der
Lage, bis zu 6.000 Liter Wasser
pro Stunde aufzubereiten.
www.thw.bund.de
Neues Warnsystem in den USA
(BS) Während in Deutschland
aufgrund des föderalen Systems
sowie der Heterogenität
der verschiedensten Ideen
und Lösungen in weiten Teilen
der Republik noch immer eine
Warndiaspora besteht, setzen
die USA ein Zeichen das beispielgebend
sein könnte. Nach
einer Mitteilung der "Federal
Communications Commission"
(FCC) wird in den USA zur
Warnung der Bevölkerung vor
und Ländern schaffen, das
von 2009 an die schrittweise
Ersatzbeschaffung von rund
1.400 Feuerwehr-Fahrzeugen
vorsieht. Zudem wandte sich
Schäuble gegen die Zentralisierungsbestrebungen
der
Europäischen Union, da mit
diesem Zentralgedanken letzten
Endes das Schutzniveau
an Effizienz verlieren würde.
Vielmehr könne das deutsche
System Vorbild sein, wie durch
bürgerschaftliches Engagement
Lösungen vor Ort geschaffen
würden.
www.feuerwehrverband.org
Gefahren künftig einheitlich
und flächendeckend das System
CMAS (Commercial Mobile
Alert System) zum Einsatz
kommen. Dieses neue System
nutzt bestehende mobile Kommunikationsinfrastrukturen
(Mobilfunk- und Pagernetze)
und übermittelt Warnmeldungen
mittels eines "Geo-
Targetings" an die Bevölkerung
in einem dynamisch zu
bestimmenden Gebiet. In einer
Gemeinsame Polizeiflugschule
(BS) Die IMK beschloß am 31.
Juli 2006 den Umbau der Luftfahrerschule
der Bundespolizei
zur “Luftfahrerschule für
den Polizeidienst“. Dieser Entschluß
wird nun in die Tat umgesetzt,
die neue gesamtdeutsche
Polizeiflugschule ist eine
Einrichtung des Bundes, die
bei der Bundespolizeifliegergruppe
in St. Augustin entstehen
wird. Die Aus- und Fortbildung
aller Polizisten wird nun
unter personeller, materieller
und örtlicher Einbeziehung
aller Vereinbarungspartner
durchgeführt. Diese Aus- und
Fortbildung des fliegenden
Neue Hubschraubergeneration
(BS) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) stellt vom
27. Mai bis zum 1. Juni seine
neuen orangefarbenen Zivilschutz-Hubschrauber
auf der
Internationalen Luft- und
Raumfahrtausstellung ILA auf
dem Flughafen Schönefeld in
Berlin vor. Die neue Generation
vom Typ 135 T2i löst die
bisher eingesetzten Maschinen
BO 105 CBS-5 und Bell
212 ab. Alle zwölf Luftrettungszentren
erhalten die neu-
ersten Ausbaustufe soll damit
mindestens auf Landkreisebene
(USA: County) gewarnt
werden können. In weiteren
Ausbaustufen sollen die Warngebiete
entsprechend kleiner
und genauer zugeschnitten
werden. Die Informationen und
deren Übertragung sind standardisiert.
In folgender Reihenfolge
werden fünf Elemente
Bestandteil der Warnmeldung
sein: Ereignistyp oder
4
und technischen Personals
des Bundespolizeiflugdienstes
und der Polizeifliegerstaffeln
der Länder einschließlich der
gegenseitigen Unterstützung
in den luftrechtlich notwendigen
fliegerischen Flugprüfungen
erfolgt demnach in Zukunft
durch diese neue Flugschule.
Neben der Ausbildung
ist eine weitere wichtige Aufgabe
die Bündelung aller Beteiligten
mit dem erklärten Ziel,
einheitliche fliegerische Standards
für die Polizei zu schaffen
sowie qualifizierte Aus-
und Fortbildungsverfahren
sicher zu stellen.
en orangefarbenen Luftretter.
Der Stand des BBK befindet
sich auf der ILA im HeliCenter.
Die neuen Zivilschutz-
Hubschrauber verfügen über
zahlreiche technische Neuerungen.
Erhöhte Startleistung,
geringeres Gewicht als die
Vorgänger und das Navigationssystem
"Euro-NavIV" verleihen
dem Hubschrauber die
notwendige Schnelligkeit, um
Notärzte zum Einsatzort zu
bringen.
www.bbk.bund.de
Ereigniskategorie, betroffene
Region, empfohlene Aktivität,
Verfallsdatum der Nachricht,
versendende Behörde oder
Einrichtung. In den USA sind
die Betreiber von mobilen
Kommunikationsnetzen grundsätzlich
gehalten, CMAS innerhalb
von 10 Monaten zu
implementieren. Diejenigen
Betreiber, die dies nicht tun,
sind verpflichtet, ihre Kunden
darüber zu informieren.

IT-Sicherheit
Spam steigt weiter
(BS) Seit Mitte 2005 ist das
Spam-Aufkommen deutscher
Unternehmen um mehr als
das Hundertfache angestiegen,
so die Zahlen des BerlinerE-Mail-Sicherheitsspezialisten
eleven. Demnach wuchs
das durchschnittliche monatliche
Spam-Aufkommen eines
repräsentativen deutschen
Großunternehmens zwischen
Juli 2005 und April 2008 um
über 12.000 Prozent. Spam-
Mails waren im April 2008
durchschnittlich für mehr als
98 Prozent des gesamten E-
Mail-Aufkommens verantwortlich.
Auch 2008 nimmt die
Spam-Flut weiter zu. So hat
sich die durchschnittliche Anzahl
unerwünschter Werbe-E-
Mails seit Jahresbeginn gegenüber
der Rekordmarke
vom Dezember 2007 erneut
mehr als verdoppelt. Die Messungen
von eleven widersprechen
damit Aussagen, wonach
das Spam-Aufkommen im 1.
Quartal 2008 stagniert habe
oder gar zurückgegangen sei.
Nach einem moderaten Wachstum
in den ersten zwei Monaten
des Jahres verzeichnete
eleven dabei vor allem in der
ersten Märzhälfte und Mitte
April einen sprunghaften Anstieg
des Spam-Volumens.
"Der Trend, dass sich Spam
zunehmend in großen, durch
riesige weltweite Botnetze
ermöglichten Wellen verbreitet,
setzt sich fort. Zwischen
diesen stabilisiert sich das
Spam-Volumen auf hohem
Niveau, bevor es durch die
nächste Welle weiter in die
Höhe getrieben wird", so Robert
Rothe, Gründer und Geschäftsführer
von eleven.
Mehr Informationen auch in
einem Sonderteil zur Lage in
den Kommunen im nächsten
Behörden Spiegel.
www.eleven.de
Das Government Open License Program
(BS) Im Frühling finden die
ersten Sonnenstrahlen ihren
Weg durch die Fenster und
Türen der Büros – und offenbaren
so manche Stelle, die
einen dringenden Frühjahrsputz
notwendig macht. Mit
dem Government Open License
Program (GOLP) von
Microsoft sind öffentliche
Einrichtungen nun in der Lage,
auch bei ihren Softwarelizenzen
für mehr Durchblick zu
sorgen.
Microsoft hat das Government
Open License Program
entwickelt, um Einrichtungen
der öffentlichen Verwaltung ab
5 PCs eine schnelle und kom-
fortable Beschaffung von
Lizenzen über einen Volumenlizenzvertrag
zu ermöglichen.
Unter einem Volumenlizenzvertrag
können Kunden aus
dem Governmentbereich von
vielen Mehrwerten profitieren,
z.B. niedrigeren Kosten für
Softwarekauf und Lizenzverwaltung
gegenüber anderen
Beschaffungsformen. Außerdem
sparen Sie Kosten bei
der Aufbewahrung, Verteilung
und Entsorgung von Platz
raubenden Paketen und erhöhen
die Lizenztransparenz.
Wichtig ist für öffentliche Einrichtungen
dabei: Die Bezugs-
Virus tarnt sich als Security
(BS) Die Viren-Analysten von
Panda Security warnen vor
einem neuen Adware-Muster
das sich als Windows Security
Center ausgibt und sich auf
dem Computer installiert sobald
die Datei "XPShield-
Setup.exe" ausgeführt wird.
Das Windows Security Center
ist eine Komponente in Microsoft
Windows XP und Windows
Vista Betriebssystemen,
das Informationen zum Sicherheitsstatus
des PCs liefert und
Probleme im System via Pop-
Up meldet. Das angebliche
Security Center, das aktuell im
Internet kursiert, simuliert
ebenso wie das tatsächliche
Programm eine Sicherheitsanalyse
und meldet dann als
Ergebnis des Scans eine nicht
existierende Bedrohung. Den
betroffenen Anwendern wird
darauf hin direkt empfohlen
ein Programm zur Bekämpfung
des angeblich gefunde-
berechtigung für GOLP wird
dabei über die "Definition zur
Berechtigung im Öffentlichen
Bereich" geregelt und nicht
über die so genannte "BMI-
Öffnungsklausel". Somit ist
dieses Lizenzprogramm eine
ausgezeichnete Alternative
gegenüber andere Beschaffungsformen.
Mehr Kontrolle und Services
Vom 01.03. – 31.05.2008
senkt Microsoft die Abgabepreise
für 170 ausgewählte
deutschsprachige Produkte
aus der Preisliste des Govern-
5
nen Schädlings zu kaufen.
Auch wenn der User diese
Meldung ignoriert und das
Security Center schließt, bleibt
die Malware auf dem System.
Immer wieder erscheinen
dann beim Surfen Pop-Ups,
die an die vermeintliche Infizierung
erinnern und das hierfür
geeignete Tool zum Desinfizieren
des Systems über die
Webseite des Herstellers anpreisen.
Dabei meldet die Adware,
dass sie eine nicht registrierte
Version des Anti-
Spyware-Tools XP-Shield auf
dem System gefunden habe,
die jedoch nur dann Schadprogramme
entfernt, wenn sie
registriert würde. Diesen Registrierungsvorgang
solle der
User nun direkt vornehmen,
um einen möglichen Datenverlust
sowie die weitere Infektion
des Systems zu verhindern.
Ebenso erstellt die Malware
einen Shortcut auf dem Desktop
sowie im Start-Menü. Die
Malware befällt derzeit noch
die Betriebssysteme Windows
2003, Windows XP, Windows
2000, Windows NT, Windows
ME and Windows 98, eine
weitere Ausbreitung wird allerdings
befürchtet. Tatsächlich
schützen kann man sich
nur mit einem effektiven Virenschutz
gegen diesen neuen
Malware-Ansatz.
www.pandasecurity.com
ment Open License Program
gegenüber der Distribution. Mit
dabei sind auch Produkte, die
Sie in Ihrer öffentlichen Einrichtung
einsetzen wie etwas
Betriebssystem-Upgrades,
Programme wie Microsoft Office,
Microsoft Visio und Microsoft
Project sowie ausgewählte
Server-Produkte und Client-
Access-Lizenzen (CALs). Eine
vollständige Liste der vergünstigten
Produkte erhalten Kunden
aus der öffentlichen Verwaltung
bei ihrem Microsoft-
Partner.
Informationen zum Government Open License Program unter:
http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/

Impressum
Weitere Veranstaltungen:
2. Dresdner Sicherheitskonferenz
25.-26. September 2008, Dresden
http://www.sicherheitstage-dresden.de
7. Berliner Sicherheitskonferenz
10.-11. November 2008, Berlin
http://www.euro-defence.eu
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter, R. Uwe Proll, (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof
8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht:
AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte
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6

Nr. 162 / Berlin und Bonn 6. Juni 2008
www.behoerdenspiegel.de
Meldungen Regierung für Entwurf des BKA-Gesetzes
Verwirrende Meldungen
(BS) Slowenien hat nach dem Störfall im
Atomkraftwerk Krsko Fehler bei der Alarmierung
anderer EU-Mitglieder eingeräumt.
Die Behörde für Nuklearsicherheit
habe in ihrer ersten Mitteilung an die
Nachbarstaaten das falsche Formular
verwendet, sagte der slowenische Umweltminister
Janez Podobnik. Das Atomkraftwerk
Krsko wurde am Mittwochabend
abgeschaltet, weil ein Leck im Kühlsystem
auftrat. Nach Angaben der slowenischen
Behörden trat aber keine Strahlung aus
dem Reaktor aus. Podobnik sagte am
Donnerstag, der Vorfall habe keine Folgen
für Mensch und Umwelt. Slowenien
aktivierte am Mittwoch wegen des Unfalls
das EU-weite Informationssystems ECU-
RIE. Dies wäre aber in diesem Fall nicht
nötig gewesen, erklärte Bundesumweltminister
Siegmar Gabriel. "Es ist eigentlich
ein Alarm, der dann ausgelöst werden
soll, wenn es zu grenzüberschreitenden
Radioaktivitäten kommt."
Terroristische Mönche
(BS) Die chinesische Polizei hat 16 tibetische
Mönche festgenommen, die an mehreren
Bombenanschlägen nach den antichinesischen
Protesten in Tibet beteiligt
gewesen sein sollen. Die Männer hätten
Anfang April unter anderem versucht, eine
Polizeiwache und ein Kraftstoffdepot in
die Luft zu sprengen, berichtete die amtliche
chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Einige der geplanten Anschläge seien
gescheitert, Verletzte habe es nicht
gegeben. Die Mönche hätten bereits in
Verhören gestanden. Die Polizei gab an,
die Männer hätten auf separatistische
Propaganda des Dalai Lama hin gehandelt
und ausländische Radiosender gehört.
THW-Einsatz in Darfur
(BS) Im Süden Darfurs richtet das THW
eine neue Zentralwerkstatt zur Instandsetzung
von Fahrzeugen, Pumpen und Generatoren
der Vereinten Nationen und der
vor Ort tätigen Hilfsorganisationen ein. In
Nyala beginnt ein vierköpfiges THW-
Team in der kommenden Woche im Auftrag
des Bundesinnenministeriums mit
dem Aufbau der Werkstatt.
(BS) "Der heute vom Bundeskabinett
beschlossene
Entwurf stellt einen maßgeblichen
Baustein in der
Sicherheitsarchitektur der
Bundesrepublik Deutschland
dar. Wie im Koalitionsvertrag
verabredet, schaffen
wir die erforderlichen
Befugnisse des Bundeskriminalamts
im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus",
erklärte Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang
Schäuble nach der Kabinettssitzung.
"Der verfassungsänderndeGesetzgeber
hat dem Bundeskriminalamt im Zuge
der so genannten Föderalismusreform I
die Aufgabe der Abwehr von Gefahren
des internationalen Terrorismus übertragen.
Um diese Aufgabe bewältigen zu
können, benötigt das BKA entsprechende
Befugnisse. Der heute beschlossene Entwurf
enthält alle erforderlichen Ergänzungen
des BKAG, um dem Bundeskriminalamt
für seine neue Aufgabe, der Abwehr
vom internationalen Terrorismus ausgehender
Gefahren, das notwendige Rüstzeug
an die Hand zu geben." Neu ist die
Befugnis zur so genannten Online-
Durchsuchung. Dem BKA soll im Rahmen
der Online-Durchsuchung gestattet wer-
Die erste Hürde zum neuen Gesetz hat der Entwurf der Novellierung des
Bundeskriminalamtes (BKA) nun im Kabinett genommen.
Datenaustausch mit den USA
(BS) Das Bundeskabinett hat der Unterzeichnung
eines bilateralen Abkommens
über die Vertiefung der Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung schwerwiegender
Kriminalität zwischen Deutschland und
den USA zugestimmt. Bereits im März
diesen Jahres hatten Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries zusammen
mit ihren amerikanischen Amtskollegen,
dem Justizminister Attorney General Michael
Bernard Mukasey und dem Minister
für Innere Sicherheit Michael Chertoff das
Abkommen paraphiert. Das Abkommen
bedarf nun noch der Zustimmung des
Bundesrates. Im Interesse einer effektiven
Prävention und Strafverfolgung bei
schwerwiegender Kriminalität, insbesondere
im Bereich der Terrorismusbekämp-
den, unter bestimmten, sehr eng umrissenen
Voraussetzungen durch den Einsatz
technischer Mittel, das heißt durch entsprechende
Programme, Daten aus informationstechnischen
Systemen zu erheben,
um terroristische Gefahren abzuwehren
und entsprechende Straftaten zu verhüten.
Im Entwurf sind aber neben spezifisch
ausgestalteten Regelungen zum
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
auch insbesondere Regelungen
zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter
Personen und Benachrichtigungspflichten
enthalten. Der Gesetzentwurf
kann online eingesehen werden.
www.bmi.bund.de
fung, verfolgen Deutschland und die USA
das Ziel, den Informationsaustausch auszubauen.
Beide Staaten sehen in dem
frühzeitigen Austausch von Informationen
eine wesentliche Voraussetzung, um ihren
Sicherheitsbehörden bei grenzüberschreitenden
Aktivitäten von Terroristen
die Möglichkeit zu geben, Bedrohungen
rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren,
bevor Schaden eintritt. Übersandt werden
sollen ausschließlich Daten zu Personen,
die von den deutschen oder USamerikanischen
Behörden dem terroristischen
Umfeld zugerechnet werden. Demnach
würden dann die Daten zur Identifizierung
der Person, wie Name, Geburtsdatum,
Staatsangehörigkeit, daktyloskopische
Daten sowie Informationen zu Terrorismusverdacht
übermittelt.

Fußball-EM
Alle Mann im Einsatz
(BS) Es dauert nicht mehr
lange bis zum Beginn der Fußball-Europameisterschaften
in
Österreich und der Schweiz,
die Grenzen Österreichs wurden
auch schon geschlossen
und sind nur noch mit gültigen
Personaldokumenten zu passieren.
Behörden Spiegel
Chefredakteur R. Uwe Proll
hatte die Gelegenheit, mit
Österreichs Bundesminister
des Innern, Günther Platter,
über die Vorbereitungen zur
EM und die möglichen Risiken
Hilfe für die Schweiz
(BS) Baden-Württembergs
Landespolizeipräsident Erwin
Hetger hat mit Führungskräften
der schweizerischen Polizei
in Freiburg letzte Absprachen
zum Einsatz badenwürttembergischer
Polizisten
währe nd der F ußball -
Europameisterschaft getroffen.
Für die Polizei des Landes sei
die EM in zweifacher Hinsicht
e i n e H e r a u s f o r d e r u n g .
"Erstens wollen und werden
wir die Ausrichterstaaten -
insbesondere die Schweiz -
personell unterstützen und
zweitens müssen wir uns als
Anrainerland auf eine spezielle
Lage in Baden-Württemberg
vorbereiten. Die Grenzlage der
Spielorte Basel und Zürich und
die direkte Nähe des großen
Public-Viewings in Bregenz
sind besondere Herausforderungen
für uns“, so Hetger im
Anschluss an das Treffen mit
dem Präsidenten der Konferenz
der kantonalen Polizeikommandanten
der Schweiz,
Beat Hensler, dem Kommandanten
der Stadtpolizei Zürich,
Philipp Hotzenköcherle, und
dem stellvertretenden Kom-
eines solchen Events zu sprechen.
Hier folgt ein Auszug,
das gesamte Interview kann in
der Juni-Ausgabe des Behörden
Spiegel auf Seite 47 nachgelesen
werden.
Behörden Spiegel: Wie viele
Sicherheitskräfte, also Polizei,
Feuerwehr, Katastrophenschutz,
Rettungsdienst und
Streitkräfte sind während der
EM 2008 in Österreich im Einsatz?
Platter: Ich kann nur für den
Bereich der Polizei sprechen.
mandanten der Kantonspolizei
Basel-Stadt und Gesamteinsatzleiter
des Fachbereichs
Sicherheit der Host City Basel,
Rolf Meyer. Über die Einsatzmodalitäten
der badenwürttembergischen
Polizisten
an den Spielorten Basel und
Zürich bestehe Einvernehmen.
Hotzenköcherle und Meyer
betonten: "Wir sind dankbar
für die Unterstützung und werden
die baden-württembergischen
Kollegen entsprechend
ihrer hervorragenden
Ausbildung und Erfahrung bei
uns für vielfältige Aufgaben
einsetzen. Das beginnt bei
gemeinsamen Streifen mit
präventivem Charakter und
geht über Maßnahmen im
Raumschutz bis hin zum gezielten
Einsatz gegenüber
Gewalttätern.“ Hetger ergänzte:
„Damit ist klar, dass der
zuletzt erzeugte Eindruck, wir
Baden-Württemberger sind in
der Schweiz nur fürs Grobe
zuständig, völlig falsch ist. Die
baden-württembergischen
Polizeibeamten werden zu
Recht im gesamten Spektrum
eingesetzt."
Hier werden wir mit knapp
27.000 alle verfügbaren Polizistinnen
und Polizisten bundesweit
im Einsatz haben.
Behörden Spiegel: Ist das
Szenario Fußball-Großereignis
sowie die Zusammenarbeit der
verschiedenen Kräfte geübt
worden?
Platter: Selbstverständlich. Es
war uns von Anfang an sehr
wichtig, dass die Vorbereitung
erstens beübt wird und dass
zweitens alle für die Sicherheit
relevanten Akteure in diese
Vorbereitungen eingebunden
werden. Es gab daher
zahlreiche Übungen
sowohl auf Führungsebene,
etwa in Form von
Planspielen, als auch auf
operativer Ebene.
Behörden Spiegel: Zahlreiche
deutsche Polizisten
vom Bund und einigen
Ländern werden die
Sicherheitskräfte zur EM
2008 vor Ort unterstützen.
Werden diese deutschen
Beamten mit Vollzugsrechten
zeitweise
beliehen oder wird ihr
Einsatz detailliert von
österreichischen Führungskräften
angeordnet?
2
Wie selbständig müssen oder
dürfen die Deutschen agieren?
Platter: Es freut mich, dass
sich alle Teilnehmerstaaten
bereit erklärt haben, die österreichische
Polizei während der
EURO 2008 zu unterstützen.
Besonders groß ist die Unterstützung
aus Deutschland. Die
850 deutschen Polizistinnen
und Polizisten werden als die
einzigen der insgesamt 1.100
ausländischen Unterstützungskräfte
mit den gleichen
Rechten ausgestattet sein wie
ihre österreichischen Kolleginnen
und Kollegen. Sie werden
diese Rechte jedoch nur unter
österreichischer Führung ausüben.
Behörden Spiegel: Eine
Schweizer Zeitung zitierte
kürzlich Attentatsaufrufe islamistischer
Extremisten und
Terroristen aus dem Internet.
Wie aktuell sind diese Drohungen?
Platter: Wir nehmen natürlich
alle Drohungen sehr ernst und
stehen auch mit allen Staaten
in einem sehr engen Kontakt.
Ich kann aber aus heutiger
Sicht sagen, dass derzeit keine
Hinweise auf konkrete Gefährdungen
vorliegen.
11.700 Problemfans in Deutschland
(BS) Deutschlandweit sind der
Polizei etwa 11.700 Problemfans
bekannt, davon rund
1.060 Personen aus Baden-
Württemberg. Der DFB hat die
Daten der knapp 3.000 Personen,
die mit einem bundesweit
wirksamen Stadionverbot belegt
sind, an die schweizerischen
und österreichischen
Behörden übermittelt. Sie sollen
weder Tickets erhalten,
noch dürften sie in die Stadien.
In der bundesweiten Datei
"Gewalttäter Sport“ sind der-
Fairplay bei der EM
(BS) Ein Schlüsselelement
innerhalb des Nationalen Sic
h e r h e i t s k o n z e p t s d e r
Schweiz ist das Hospitalisationskonzept
des Koordinierten
Sanitätsdienstes der Schweiz.
Seine Aufgabe: Für den Ernstfall
dafür Sorge tragen, dass
Verletzte zeitnah eine bedarfsgerechte
medizinische Behandlung
erhalten. Um den
Anforderungen auch der Notfallambulanz
begegnen zu
können, hat der Koordinierte
Sanitätsdienst der Schweiz ein
zeit rund 9.700 Personen gespeichert,
darunter etwa 700
von baden-württembergischen
Dienststellen. Die Daten von
162 Gewalttätern, von denen
es konkrete Erkenntnisse gebe,
dass sie die EM zur Fußballrandale
nutzen wollten,
seien von baden-württembergischen
Dienststellen an
Österreich und die Schweiz
übermittelt worden. Ziel sei es,
diesen Störern die Einreise zu
verweigern.
www.baden-wuerttemberg.de
zentrales Informationssystem
auf Grundlage der Technologieplattform
SAP NetWeaver
entwickelt. Über einen einfachen
Internet-Zugang können
Einsatzkräfte auf diese Datenbasis
zugreifen und dort in
Echtzeit sehen, welche Krankenhäuser
noch freie Betten
oder welche Spezialisten und
Fachkräfte noch Kapazitäten
haben. Weite Informationen in
der aktuellen Juni-Ausgabe
des Behörden Spiegel auf
Seite 48.

Polizei
Wissensverbund gegen OK
(BS) Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann hat die
Einrichtung eines europäischen
Wissens- und Erkenntnisverbundes
von Polizei und
Strafverfolgungsbehörden als
elementarem Baustein im
Kampf gegen die Organisierte
Kriminalität (OK) angemahnt:
"Bislang betreiben oder planen
alle EU-Staaten ein nationales
Fingerabdrucksystem, eine
nationale DNA-Datenbank und
ein nationales polizeiliches
Erkenntnissystem über laufende
oder abgeschlossene polizeiliche
Ermittlungen. Die na-
Schwitzen statt Sitzen
(BS) "Straftäter, die finanziell
nicht in der Lage sind ihre
Geldstrafe abzubezahlen, können
stattdessen gemeinnützige
Arbeit leisten", so der Hinweis
des Niedersächsischen
Justizministers Bernd Busemann.
"Schwitzen statt Sitzen"
heißt das Programm der NiedersächsischenLandesregierung,
mit dem im vergangenen
Jahr 10,78 Millionen Euro an
Haftkosten eingespart werden
konnten. "Im Jahr 2007 wurde
4.018 Verurteilten die Abarbei-
tionalen Systeme stehen aber
völlig isoliert nebeneinander."
Auf der Basis des Prümer-
Vertrages könnten die beteiligten
Staaten ihre DNA-Daten
und Fingerabdrücke grenzüberschreitend
miteinander
abgleichen, besonders die
ersten Erfahrungen von Österreich
und Deutschland hätten
schon in wenigen Monaten
erhebliche Fahndungserfolge
gebracht, beschrieb Herrmann.
"Deshalb muss dieser
DNA-Datenaustausch dringend
zwischen allen EU-
Staaten eingerichtet werden."
tung ihrer Geldstrafe ermöglicht.
Die Zahl der getilgten
Tagessätze in Höhe von
124.703 entspräche rechnerisch
rund 341 Haftjahren",
beschrieb Busemann. Neben
den Kosteneinsparungen seien
auch die positiven sozialen
Effekte nicht zu vernachlässigen:
Die Haftvermeidung trage
dazu bei, dass die Verurteilten
auch ihr soziales Umfeld nicht
verlören. "Das vermeidet Härten
für die Betroffenen und
Folgekosten."
Einweihung der Einsatzzentrale
(BS) Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann hat Anfang
der Woche die neue Einsatzzentrale
des Polizeipräsidiums
Schwaben Süd/West in Kempten
offiziell in Betrieb genommen
und im Anschluss den
neuen Polizeipräsidenten
Hans-Jürgen Memel sowie
dessen Stellvertreter Reinhard
Kunkel ins Amt eingeführt. Die
Einsatzzentrale sei eine tragende
Säule der Organisationsreform
der Polizei, so Herrmann.
"Sie bildet als leistungs-
fähige und personalstarke
Einheit das Herzstück des
neuen Polizeipräsidiums." Die
neue Zentrale wird für einen
Zuständigkeitsbereich von
einer Fläche mit mehr als
5.900 Quadratkilometern und
mehr als 932.000 Einwohner
verantwortlich sein. Hier arbeiten
37 Beamte und sechs Tarifbeschäftigte.
Herrmann
betonte, dass selbst bei der
Mindestbesetzung damit jetzt
erheblich mehr Personal als
bisher zur Verfügung stehe.
rola übernimmt in Österreich
(BS) Auf der Konferenz in
Wien wurde die Übergabe der
Distribution und Betreuung
von IT-Lösungen des britischen
Unternehmens i2 Ltd.,
einem der führenden Anbieter
im Bereich grafischer Kriminalanalyse,
an das deutsche Unternehmen
rola Security Solutions
offiziell besiegelt. Österreichische
Kunden aus Sicherheitsbehörden
und Unternehmen
werden nun nicht mehr
von Cambridge aus, sondern
von dem deutschen Spezialisten
für Ermittlungs- und Analysesoftware
rola betreut. Der
Schritt lag nahe, so der i2 Vertreter
Giuseppe Francavilla.
Mit rola stehe ein seit vielen
Jahren zuverlässiger Partner
von i2 zur Verfügung, der die
Kunden in ihrer Muttersprache
betreuen könne und über exzellente
Kenntnisse im Marktsegment
Sicherheitsbehörden
und Sicherheitsabteilungen in
Wirtschaftsunternehmen verfüge.
i2 verspricht sich von der
Übergabe eine Intensivierung
von Support, Training und
Consulting bestehender Kunden.
Die rola GmbH, seit 25
Jahren Spezialist für IT-
Lösungen für die Innere Si-
23.800 Gurt-Muffel in zwei Wochen
(BS) "Gurt-Ignoranten haben
ein achtmal höheres Todesrisiko
bei einem Verkehrsunfall.
Auf Autobahnen ist das Risiko
sogar 24mal größer", warnte
Nordrhein-Westfalens Innenminister
Dr. Ingo Wolf. Anlass
waren erschreckende Ergebnisse
landesweiter Kontrollen,
bei denen die nordrheinwestfälische
Polizei Ende Mai
innerhalb von zwei Wochen
rund 23.800 nicht angeschnallte
Autofahrer erwischte. Über
22.700 Gurt-Ignoranten be-
Sicherheitspakt Nürnberg
(BS) "Vor zehn Jahren haben
sich die Stadt Nürnberg, die
Nürnberger Justiz und die
Nürnberger Polizei unter aktiver
Einbindung der Nürnberger
Bürger zum Sicherheitspakt
für die Stadt Nürnberg
zusammen geschlossen", beschrieb
Bayerns Innenstaatssekretär
Jürgen W. Heike.
"Der Sicherheitspakt Nürnberg
ist ein hervorragendes Beispiel
für Bürgerengagement in Bayern.
Er hat Pionierarbeit für ein
gesamtgesellschaftliches Zu-
3
cherheit, ist seit 1996 i2 Distributor
für Deutschland und die
Schweiz. Die Produkte zur
grafischen Kriminalanalyse
sind auch Bestandteil des von
rola entwickelten Softwaresystems
rsCASE, einer umfassenden
Lösung für die kriminalpolizeiliche
Fallbearbeitung,
die in Deutschland im Bundeskriminalamt,
bei der Bundespolizei,
in mehreren Bundesländern
sowie in den Sicherheits-
und Finanzbehörden
eingesetzt wird. Weitere
Sicherheitsbehörden in ganz
Europa sowie Sicherheitsabteilungen
international agierender
Unternehmen arbeiten
ebenfalls mit der Software.
Nicht zuletzt seien auch positive
Effekte für grenzüberschreitende
Polizei-Kooperationen
zu erwarten, so ein Vertreter
des Bayerischen Landeskriminalamtes,
der als Redner bei
der Tagung über Erfahrungen
mit den Oberhausener IT-
Lösungen berichtete. rola wird
im Sommer diesen Jahres ein
Büro in Wien eröffnen, um die
Betreuung der österreichischen
Kunden noch effizienter
gestalten zu können.
www.rola.de
zahlten ein Verwarngeld. In
mehr als 1.000 Fällen zeigten
sich die Fahrer aber so uneinsichtig
oder die Verstöße waren
so gravierend, dass die
Polizei sogar zur Anzeige greifen
musste. "Der Aufprall eines
Pkw mit einer Geschwindigkeit
von 40 km/h entspricht
einem Sprung von einem 5-
Meter-Brett in ein leeres und
1,30 Meter tiefes Schwimmbecken",
erklärte Wolf. Um so
schlimmer sei es, dass sich
viele Autofahrer nicht an-
sammenwirken im Sinne einer
effektiven Kriminalprävention
geleistet“, so Heike. "All diese
Modellvorhaben besitzen weit
über die Grenzen des Freistaats
hinaus Vorbildcharakter.
Die Mitglieder des Nürnberger
Sicherheitspaktes leisten
mit ihren vielfältigen Aktivitäten
einen ganz wesentlichen
Beitrag dazu, dass sich
die Menschen hier in Nürnberg
wohl und sicher fühlen und
dass die Lebensqualität so
hoch ist."

Katastrophenschutz
Unwetter-Katastrophe in Baden-Württemberg
(BS) Eine Unwetter-Katastrophe
hat Baden-Württemberg
heimgesucht und drei Menschenleben
gefordert. Nach
den schweren Überschwemmungen
in Jungingen und
Hechingen (Zollernalbkreis) in
der Nacht zum Dienstag ertranken
drei ältere Frauen. Vor
allem das 1.500-Einwohner-
Dorf Jungingen im Killertal
wurde verwüstet und war eine
Stunde von der Außenwelt
abgeschnitten. Das Wasser
stand bis zu zwei Meter hoch
und verursachte einen Scha-
den in zweistelliger Millionenhöhe.
Bis zu 30 Autos wurden
weggespült, Häuser drohten
einzustürzen. "Das ist eine
unheimliche Katastrophe", so
der betroffene Bürgermeister
Harry Frick. Am Dienstag waren
mehrere hundert Helfer
damit beschäftigt, Keller leerzupumpen
und Straßen frei zu
räumen. "Die Aufräumarbeiten
auf der Straße werden noch
Tage dauern, die Renovierungsarbeiten
in den Häusern
noch Monate", beschrieb Frick
die Auswirkungen. Neun Men-
“Herzliche Dankbarkeit aus der Bevölkerung“
(BS) Mit dem schwersten Erdbeben
der letzen 30 Jahre mit
der Stärke 7,8 auf der Richterskala
und über 300 Nachbeben
wurde die chinesische
Provinz Sichuan erschüttert.
Besonders hart traf es die
Stadt Dujiangyan, in der von
den zuvor 600.000 Häusern
über die Hälfte zerstört oder
unbewohnbar ist. In diese Krisenregion
brach ein Schnelleinsatzteam
des Technischen
Hilfswerks auf, um die Versorgung
mit sauberem Trinkwasser
sicherzustellen. Den
"Marschbefehl" im Auftrag der
Abschluss der Ernährungskonferenz
(BS) Die UN-Konferenz zur
Ernährungssicherheit, die in
Rom stattfand, blieb insgesamt
zu vage, um tatsächliche
Hilfe anbieten zu können. Die
"aktuelle Krise" müsse "mit
allen zur Verfügung stehenden
Mitteln" gelindert werden,
heißt es im Abschlussdokument,
das den Titel "Globaler
Aktionsrahmen" trägt. Es sei
erforderlich, die Produktion
von Lebensmitteln und die
Investitionen in die Landwirtschaft
zu erhöhen, so das
Lob an die Luftrettung
(BS) Die Internationale Luft-
und Raumfahrtausstellung ILA
war auch in diesem Jahr Publikumsmagnet.
Auch Peter Altmaier,
Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister
des Innern, der mit
Gunter Carloff, Leiter der Bundespolizei-Fliegergruppe,
den
Stand vom Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) besuchte,
zeigte sich interessiert.
Bundesregierung erhielt das
2 1 - k ö p f i g e T e a m d e r
Schnelleinsatzeinheit Ausland
des Technischen Hilfswerks
am Nachmittag des 23. Mai,
woraufhin das Team, das aus
dem gesamten Bundesgebiet
anreiste, sich schnellstmöglich
zum Frankfurter Flughafen
begab. Am Samstag, den 24.
Mai, flog das Einsatzteam mit
einer Linienmaschine über
Peking in die Region. "Die
Mehrzahl der beteiligten Helfer
sind ehrenamtliche", wie Frank
Winterfeld dem Behörden
Spiegel aus dem Einsatzge-
Dokument. Betreffend der
Auswirkungen des vermehrten
Anbaus von Biotreibstoffen
vertraten vor allem die Hauptproduzenten
wie USA und
Brasilien die Ansicht, dass der
Biotreibstoff nicht als direkte
Ursache von Hunger und Unterernährung
anzusehen sei.
Im Schlussdokument des Gipfels
heißt es denn auch die
"Herausforderungen" und
"Möglichkeiten", die mit den
Biotreibstoffen einhergingen,
sollten "offen angegangen"
Schwerpunkt der Ausstellung
war die Luftrettung des Bundes
mit den neuen Zivilschutz-
Hubschraubern vom Typ EC
135 T2i. Sie sei eine wichtige
Stütze des Hilfeleistungssystems
in Deutschland, sagte
Altmaier. Besonders positiv sei
das Konzept der Luftrettung,
das mit 51 Luftrettungszentren
eine flächendeckende Versorgung
der Bevölkerung gewährleiste.
schen kamen mit Verletzungen
ins Krankenhaus; ein Lokführer
wurde in Oberschwaben
nach dem Aufprall seines Zuges
auf umgestürzte Bäume
schwer verletzt. Nach Angaben
von Baden-Württembergs
Innenminister Heribert Rech
waren in der Unwetter-
Katastrophenregion im Zolllernalbkreis
rund 1.000 Rettungskräfte
im Einsatz. Dazu
gehörten Mitarbeiter des Roten
Kreuzes, der Polizei, Feuerwehr
und des Technischen
Hilfswerks, berichtete der Mini-
biet berichtet. "Unsere
Einsatzkräfte vor Ort stammen
aus den unterschiedlichsten
Berufsgruppen". Mit dabei sind
natürlich zwei Trinkwasserlaboranten,
da die Aufgabe des
Einsatzteams primär in der
Bereitstellung von sauberem
Wasser für die Bevölkerung
besteht. "Darüber hinaus sind
hier die Berufsgruppen Monteur,
Techniker, Handwerker,
Kaufmann und Logistiker vertreten",
wie Winterfeld ergänzt.
Um die primäre Aufgabenstellung,
die Trinkwasseraufbereitung,
durchführen zu können,
Abzug der Hilfsgüter?
(BS) Die Regierung von Myanmar
(ehemals Birma) bleibt bei
ihrer strikten Linie gegenüber
den internationalen Helfern im
Einsatz für die Zyklon-Opfer.
Die USA kündigten nun an,
ihre Kriegsschiffe mit über
1.000 Tonnen Hilfsgütern wieder
abziehen zu wollen, weil
die Behörden Myanmars die
Annahme verweigerten. Wobei
die USA mit ihrem Problem
nicht alleine sind, auch die
4
ster am Dienstag in Stuttgart.
Einsatzwagen aus Stuttgart,
Reutlingen, Karlsruhe und
Bruchsal waren im betroffenen
Gebiet zusammengezogen
worden. Minister Rech sprach
den "hoch professionellen"
Rettungskräften seine Anerkennung
aus. Auch in anderen
Regionen des Landes richtete
das Unwetter Schäden an. Auf
dem Flughafen Stuttgart wurden
28 Flüge gestrichen. 16
hatten Verspätungen — zum
Teil bis zu zwei Stunden.
www.baden-wuerttemberg.de
werden vor Ort verfügbare
Brunnen genutzt, die vor deren
Nutzung per Laboruntersuchung
auf ihre Eignung hin
untersucht werden. THW-
Einsatzleiter Rolf Bartsch: "Es
ist nun wichtig, dass die Menschen
schnell ein Dach über
dem Kopf bekommen. Das
THW hat die Aufgabe, frisches
Trinkwasser in die in den letzten
Tagen neu verlegten Wasserversorgungsnetzeeinzuspeisen."
Die gesamte Reportage
ist in der aktuellen Ausgabe
(Juni) des Behörden
Spiegel auf Seite 16.
Vereinten Nationen durften
neun von zehn Hubschraubern,
deren Einsatz vorher
genehmigt worden war, immer
noch nicht ins Land bringen.
Dank der Hilfe des Außenministeriums
kann das deutsche
Technische Hilfswerk (THW)
allerdings mittels seiner Trinkwasseraufbereitungsanlagen
in der betroffenen Region bereits
effiziente Hilfe leisten.
www.thw.bund.de

IT-Sicherheit
Das Spam-Aufkommen in den Kommunen
(BS) Die unerwünschte E-
Mail-Werbung, kurz Spam
genannt, hat schon längst ein
Ausmaß erreicht, das die
Schmerzgrenze überschreitet.
Der Behörden Spiegel hat nun
K o m m u n e n a u s g a n z
Deutschland zur allgemeinen
IT-Sicherheit, dem Virenschutz
sowie natürlich dem Spamaufkommen
und dessen Abwehrmaßnahmen
befragt – und das
Ergebnis zeigt die ganze Tragweite
dieses neuen Problems.
Der "Spitzenreiter" unter den
Kommunen kam sogar auf
über eine Million Spam-Mails
pro Tag. Ein Rekord, der aber
sicher noch steigerungsfähig
ist, wächst doch das Aufkommen
der Werbemails seit drei
Jahren expotentiell an. Vor
a l l e n D i n g e n d i e
"Verbesserung" der Botnetze
in den letzten Jahren haben
dem Spam-Versand zu neuem
Aufwind verholfen. Zwar existiert
das Prinzip des Botnetzes
seit fast zehn Jahren, allerdings
erst die bessere Infrastruktur
und intensivere Anwendung
des Internets durch
Anfänger bei der Computernutzung
hat ihnen zu dem
Arbeitsgruppe IT-Sicherheit
(BS) Bochum hat sich mittlerweile
auch international als
Standort für IT-Sicherheit etabliert.
Die Stadt beherbergt
nicht nur das Horst Görtz Institut
(HGI), Europas größte
Hochschuleinrichtung für Sicherheit
in der Informationstechnik,
sondern mehr als 20
IT-Unternehmen mit dem Fokus
Datensicherheit - hier wurde
z. B. das weltweit erste
Virenschutzprogramm entwikkelt
oder erstmals die KeeLoq-
Sicherheitslücke aufgedeckt.
Dieser starke Branchen-
Durchbruch verholfen, der für
die effiziente Nutzung durch
Hacker verantwortlich ist. So
werden mittlerweile 80 Prozent
der Werbemails durch Botnetze
versandt. Das Gesetz
mussten die Spammer dabei
kaum fürchten, da sowohl die
Polizei als auch die Gerichte
auf dieses neue Problem noch
nicht ausgerichtet waren. Erst
kürzlich gewann Microsoft in
letzter Instanz den Prozess
gegen einen Spam-Versender
aus Schleswig-Holstein, begonnen
hatte dieser Rechtsstreit
allerdings bereits 2003
mit einer einstweiligen Verfügung.
Damals war dem Spammer
untersagt worden mittels
gefälschter Accounts von der
E-Mail-Plattform Hotmail aus
Werbung für eine pornographische
Webseite zu verschikk
e n .
Nachdem
der Spammer
seine
Aktivitäten
nicht eins
t e l l t e ,
verurteilte
das Landg
e r i c h t
schwerpunkt macht Bochum
weit über Deutschland hinaus
zu einem der führenden
Standorte in Sachen IT-
Sicherheit - mit Ausstrahlung
in die Metropolregion Rhein-
Ruhr und ganz NRW. Eine
weitere Neugründung fand
nun statt, die "Arbeitsgruppe
IT-Sicherheit" nahm am Dienstag
ihre Aktivitäten auf. Ziel ist
die Bildung eines gemeinschaftlichen
Forums von Akteuren
der IT-Sicherheitsszene,
um das vorhandene
Wissen zu konzertieren.
Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung gefordert
(BS) Die Wirtschaftsinitiative
"no abuse in internet" (naiin)
sieht die jüngste Spitzelaffäre
indes nicht als Einzelfall. "Der
Missbrauch von gespeicherten
Daten, seien es die von Mitarbeitern
oder von Kunden,
durch Unternehmen oder Dritte
ist ein weit verbreitetes Problem.
Es spielt sich zwar nicht
immer derart spektakulär ab
wie im Fall Deutsche Telekom.
Aber es ist ein offenes Geheimnis,
dass viele Telekommunikations-
und Internet-
Anbieter gespeicherte Verbindungsdaten
nicht ausschließlich
zu Abrechnungszwecken
Freiburg ihn 2006 zu einer
Ordnungsgeldstrafe in Höhe
von 10.000 Euro. Dabei lief die
Klage von Microsoft wegen
Markenverletzung und der
illegalen Verwendung gef
ä l s c h t e r H o t m a i l -
Absenderadressen durch die
Instanzen. Erst nachdem der
Bundesgerichtshof nun die
Beschwerde des Spam-
Versenders gegen die vorher
ergangenen Urteile zurückgewiesen
hat, muss der Beklagte
die Geldstrafe zahlen. Es ist
das erste Mal, dass in
Deutschland ein Versender
von Spam- Mails wegen Markenverletzung
durch Verwendung
gefälschter Absenderadressen
rechtskräftig belangt
werden konnte. Bei der Lösung
des Spam-Problems gibt
es die verschiedensten Ansät-
Ja zur Datenschutzinitiative
(BS) Der Bundesverband BIT-
KOM begrüßt die gemeinsame
Initiative von Wirtschaft und
Politik in der aktuellen Datenschutz-Debatte.
"Die BITKOM-
Branche bietet in Deutschland
den höchsten Datenschutz
weltweit", so BITKOM-
Präsident Dr. August-Wilhelm
Scheer. "Wir setzen uns dafür
ein, diesen Standard zu erhalten
und weiter auszubauen."
Der für IT- und TK-Sicherheit
zuständige Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Dr.
Bernhard Beus, und die Tele-
verwenden", erklärt Arthur
Wetzel, Präsident von naiin.
Die Initiative, die im Jahr 2000
als Selbstkontrolleinrichtung
der Internet- sowie Telekommunikationsbranche
ins Leben
gerufen wurde, wendet sich
aber gegen mögliche Gesetzesverschärfungen.
"Es ist
widersprüchlich und unaufrichtig,
wenn sich dieselben Politiker,
die im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung
auf den
Weg gebracht haben, nun
über die aktuellen Ereignisse
5
ze, mit mehr oder weniger
offensichtlichen Problemen.
Wird die Mail nur mit [SPAM]
markiert, müssen die Betroffenen
weiterhin einen beträchtlichen
Teil ihrer Arbeitszeit mit
der Durchsicht verbringen.
Löscht das Programm den
Spam allerdings direkt und vor
allen Dingen automatisch,
könnten hingegen wichtige
Mails verloren gehen. Einige
Landesnetze setzen aber genau
auf diese Methode, um
der Spam-Flut überhaupt Herr
werden zu können. Etliche
Kommunen sind mit dieser
Methode zufrieden, kommt
doch kaum noch elektronischer
Müll zu ihnen durch. Die
Ergebnisse der Umfrage können
in der Juni-Ausgabe des
Behörden Spiegel auf der Seite
44 nachgelesen werden.
kommunikationsbranchehatten sich darauf verständigt, in
einem ersten Schritt die Datenschutzmechanismen
unter
anderem im zuständigen Ausschuss
des BITKOM weiter zu
analysieren und auszuwerten.
"Dann werden wir sehen, ob
überhaupt weitergehender
Handlungsbedarf besteht",
sagte Scheer. "Die derzeitige
Debatte um neue Gesetze
lenkt von der Nutzung der
schon vorhandenen Handlungsmöglichkeiten
ab."
www.bitkom.de
bei der Deutschen Telekom
empören. Mit den im Rahmen
der Vorratsdatenspeicherung
erfassten Verbindungsdaten,
die sechs Monate lang aufzubewahren
sind, lassen sich
nämlich hervorragend Bewegungsprofile
von Nutzern erstellen."
Unberücksichtigt lässt
die Organisation allerdings die
Tatsache, dass kontrollierte
Regeln die Datenauswertung
im Verdachtsfall von schweren
Straftaten genau definieren.
www.naiin.org

Impressum
Weitere Veranstaltungen:
4. Europäischer Katastrophenschutzkongress
08.-09.Oktober 2008 in Bonn
Stadthalle Bad Godesberg
http://www.disaster-management.eu
7. Berliner Sicherheitskonferenz
10.-11. November 2008 in Berlin
Berliner Congress Center
http://www.euro-defence.eu
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof
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Nr. 163 / Berlin und Bonn 12. Juni 2008
Meldungen Polizeimission im Kosovo
Datenspeicherung beim Bürger
(BS) Das geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
von Telekommunikationsdaten
wird von 48 Prozent der Bundesbürger
befürwortet. Nach einer FORSA-
Umfrage von Ende Mai sind allerdings 46
Prozent nach der Abhöraffäre bei der Telekom
dagegen. Sie befürchten eine Einschränkung
ihrer Freiheitsrechte.
Die Welt ist sicherer
(BS) US-Präsident George W. Bush hat
bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland
seine Entscheidung für den Irak-
Krieg verteidigt. "Ich bedauere das überhaupt
nicht. Saddam Hussein ist nicht
mehr an der Macht, die Welt ist sicherer",
sagte Bush mit Blick auf den ehemaligen
irakischen Machthaber Saddam Hussein
nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel in Meseberg. Zwar möge
er Krieg nicht, der Irak-Einmarsch im März
2003 sei aber richtig gewesen. Im Atomstreit
mit Teheran setzt Bush auf eine
diplomatische Lösung.
Nadis wird neu
(BS) Die Datenbanken der Verfassungsschutzämter
der Länder und des Bundes
sollen in einem Projekt Nadis (neu) enger
miteinander verbunden werden. In der
Vergangenheit wurden Daten nicht nur
"verheimlicht", sondern waren auch technisch
nicht interoperabel. Nachdem die
Innenministerkonferenz bereits ein Konzept
für eine Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter
verabschiedet hatte, ist
nun eine neue Diskussion über die Software-Realisierung
entstanden. U. a. geht
es um die Frage, ob aus Kostengründen
nicht eine Standardsoftware eingeführt
werden kann.
DOI-Verein i. G.
(BS) Aus dem Bund-Länder-Projekt
Deutschland-Online Infrastruktur (DOI)
wird nun ein Verein, der als Träger des
neuen Verbindungsnetzes zwischen Bund
und Ländern, Nachfolgenetz von Testa D,
fungieren soll. Der Verein wird noch im
Juni gegründet, personell und finanziell
ausgestattet. Eine Ausschreibung für das
Netz folgt dann auf die Vereinsgründung.
(BS) Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann verabschiedete gestern
sechs Polizisten in ihren Einsatz im
Kosovo. "Unsere Beamten leisten Ihren
Dienst im Rahmen des internationalen
Polizeikontingents der Vereinten
Nationen. Der Freistaat hat sich seit
Beginn mit inzwischen 287 Polizistinnen
und Polizisten am Einsatz im Kosovo
beteiligt. Insgesamt werden wir in
diesem Jahr 15 Beamte zur Verfügung
stellen. Wir leisten damit einen wichtigen
Beitrag um in dieser Region stabile
Strukturen zu gewährleisten", so
Herrmann. Dies bezeichnet einen positiven
Schwenk bei der bayerischen
Politik der jüngsten Zeit, die zu internationalen
Einsätzen keine Polizisten
entsendete — ein Vorgehen das selbst
bei der letzten Innenministerkonferenz für
Unverständnis sorgte. Die Hauptaufgabe
der Polizisten wird in der Unterstützung
und Beratung der örtlichen Polizei des
Kosovo bestehen. "Alle haben sich freiwillig
für diese zweifellos schwierige und
auch gefährliche Mission gemeldet", betonte
Herrmann. "Sie setzen mit ihrer Bereitschaft,
im Kosovo Dienst zu leisten,
das Signal, dass ihnen die Schaffung sicherer
Lebensbedingungen für die Menschen
vor Ort wichtig ist." Der Einsatz
dieser Polizisten im Kosovo beginnt in
einer schwierigen Zeit, da während der
Dauer der Mandatsträger der Mission
Afghanistan-Konferenz in Paris
(BS) Die heute stattfindende internationale
Afghanistan-Konferenz in Paris führt
fast 90 Staaten und internationale Organisationen
zusammen, um zur Halbzeit des
Afghanistan Compact politische Bilanz
über den Stand von Wiederaufbau, Entwicklung
und Stabilisierung zu ziehen.
Während der Konferenz wird auch die
nationale Entwicklungsstrategie (ANDS)
vorgestellt. In ihr hat die afghanische Regierung
einen Fahrplan für die wichtigsten
Bereiche des Wiederaufbaus bis zum
Jahr 2012 ausgearbeitet. So sollen die
Ziele des in London 2006 gemeinsam
zwischen Afghanistan und der Internationalen
Gemeinschaft vereinbarten Compact
auf afghanischer Seite umgesetzt
werden. Angesichts der weiterhin fragilen
www.behoerdenspiegel.de
Die Europäische Union wird sich in Zukunft stärker im Kosovo
engagieren während sich die die Vereinten Nationen aus der
Polizeiarbeit zurückziehen. Foto: BS/UNMIK
wechselt. Die Vereinten Nationen werden
sich aus der polizeilichen Aufbauarbeit
zurückziehen, während das Engagement
der Europäischen Union gerade auch in
diesem Bereich verstärkt geschehen soll.
So fasste im Dezember letzten Jahres der
Europäische Rat einen Grundsatzbeschluss
zur Einleitung einer EU-Mission.
Herrmann: "Der Einsatz liegt aber auch im
eigenen Interesse Bayerns. Durch sichere
Verhältnisse und solide Strukturen auf
dem Balkan kann sich der Kriminalitätsdruck
aus den osteuropäischen Staaten,
wie etwa im Bereich der Organisierten
Kriminalität, der Bankenkriminalität und
der Eigentumskriminalität, mildern."
Sicherheitslage bleibt der Aufbau der afghanischen
Sicherheitskräfte von überragender
Bedeutung. Im Bereich des militärischen
Engagements hat der NATO-
Gipfel in Bukarest bereits die erforderlichen
Entscheidungen getroffen. Für den
Polizeiaufbau hat Deutschland schon im
Jahr 2008 seinen Mitteleinsatz verdreifacht.
Insgesamt wurden seit 2002 bisher
rund 22.000 afghanische Polizisten durch
deutsche Trainer oder unter deutscher
Anleitung aus- und fortgebildet. Darüber
hinaus intensiviert Deutschland derzeit die
Ausbildungsmaßnahmen durch die Entsendung
von Polizeitrainern auf Kurzzeitbasis,
um im Vergleich zum Jahr 2007 die
Anzahl der jährlich Auszubildenden bis
2009 auf rund 3.000 zu verdoppeln.

Fußball-EM 2008
“Sport gehört zu dem Schönsten was wir haben“
(BS) Hohen Besuch gab es
auch aus Deutschland bei der
Fußball-EM, so besuchte auch
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble das Auftaktspiel
der deutschen Nationalmannschaft
in Klagenfurt gegen
die polnische Auswahl.
"Die deutsche Mannschaft hat
sich stets als Turniermannschaft
erwiesen und in den
Vorbereitungsspielen ihre aufsteigende
Form gezeigt. Ich
hoffe, dass die deutsche Elf
ähnlich erfolgreich wie bei der
WM 2006 spielen wird." Zur
Sicherheit während der Spiele
betonte Schäuble: "Wir müssen
alles tun, um Gewalt im
Sport - insbesondere in Fußballstadien
- mit aller Entschiedenheit
zu bekämpfen, um
den Sport nicht den Gewalttätern,
den Radikalen und den
Krawallmachern zu überlassen.
In 2006 haben wir bei der
Fußballweltmeisterschaft die
Unterstützung von Polizisten
aus allen europäischen Ländern
bekommen. Bei der Fuß-
Fingerabdrucksystem für die Grenze
(BS) Motorola hat ein mobiles
Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem
(AFIS) entwickelt und an die
Schweizer Bundespolizei ausgeliefert.
Die Schweizer Bundespolizei
hat diese mobile
Lösung nun eingesetzt, um
bestimmte Grenzbereiche wie
beispielsweise große Bahnhöfe
während der Fußball-
Europameisterschaft 2008 zu
kontrollieren. Das System erlaubt
der Kantonspolizei und
der Grenzwache, die Fingerabdrücke
von Personen mit
der Motorola Mobile AFIS-
Software über einen Standard-
PDA, der an ein Fingerabdruck-Erfassungsgerätangeschlossen
ist, zu erfassen.
Nach Erfassung der Fingerabdrücke
gleicht die mobile
AFIS-Lösung die biometrischen
Daten sofort per Funk
mit der in der Schweiz vorhandenen
AFIS-Datenbank ab.
Mehrere dieser Systeme werden
an verschiedenen Orten
der Schweiz zum Einsatz kom-
Hervorragende Kooperation
(BS) "Die Zusammenarbeit der
österreichischen und bayerischen
Polizeikräfte hat ihre
erste Bewährungsprobe bei
der Fußballeuropameisterschaft
hervorragend bestanden",
so die Dankesworte des
bayerischen Innenministers
Joachim Herrmann für den
erfolgreichen polizeilichen
Einsatz anlässlich des Fußballspiels
Deutschland gegen
Polen in Klagenfurt. Durch die
hervorragende Kooperation
der Einsatzkräfte aus Österreich,
Nordrhein-Westfalen
und Bayern sei es gelungen,
schwerere Ausschreitungen
schon im Vorfeld zu verhindern.
Vor allem der Einsatz
men. "Mit Mobile AFIS können
wir schnell und diskret in stark
frequentierten Bereichen agieren",
beschreibt Mark Hess
von der Schweizer Bundespolizei.
"Dies ist eine ideale Lösung
für gezielte Grenzkontrollen
zum Schutz von Bürgern
und Besuchern. Eine Veranstaltung
wie die EURO 2008,
während der an unseren Grenzen
mehr Verkehr als sonst
herrscht, ist ein gutes Beispiel
dafür, wie viel Flexibilität eine
mobile Lösung ermöglicht."
Die Schweizer Nationalpolizei
war die erste Organisation in
Europa, die im Jahre 1984 ein
zentralisiertes, Automatisches
Fingerabdruck-Identifizierungssystem
(AFIS) einführte.
Damals wurde eine AFIS-
Lösung von Motorola installiert,
die den Zeitaufwand für
die Suche in der Datenbank
erheblich reduzieren konnte.
Seit 2002 wird die Motorola-
Technologie landesweit an
Grenzkontrollpunkten genutzt.
www.motorola.com/de
szenekundiger Beamter hätte
dazu beigetragen, eine Eskalation
zu verhindern und schon
im Vorfeld das Entstehen von
Gewalttätigkeiten zu unterbinden.
Herrmann bedauerte,
dass die Provokationen am
Rande des Fußballspiels
Deutschland gegen Polen vor
allem von deutschen Störern
ausgegangen seien. "Hinsichtlich
des weiteren Verlaufs der
Europameisterschaft bin ich
zuversichtlich", sagte Herrmann,
"denn das Zusammenwirken
der Einsatzkräfte aus
Österreich, Nordrhein-Westfalen
und Bayern hat hervorragend
funktioniert."
www.stmi.bayern.de
balleuropameisterschaft in der
Schweiz und in Österreich
sind insgesamt ca. 1.700 Polizisten
Deutschlands aus Bund
und Ländern im Einsatz. Eine
vergleichbare Größenordnung
hat es zuvor nie gegeben." In
seiner Eigenschaft als Sportminister
hob Schäuble auch
die Bedeutung des Fußballs
für Deutschland und seine
Bevölkerung deutlich hervor.
“Die Qualität, die Leistungen
und die Attraktivität der Wettbewerbe
auf höchstem inter-
Lob auch aus NRW
(BS) "Der Einsatz der 400
nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizisten
bei der
Fußball-Europameisterschaft
in Österreich ist jetzt schon ein
Erfolg. Sie erhalten großes
Lob für ihre hervorragende
Arbeit", sagte Nordrhein-
Westfalens Innenminister Dr.
Ingo Wolf nach seiner Rückkehr
aus Klagenfurt. Wolf hatte
sich dort am Wochenende
über den Einsatz der Polizi-
Einsatz in Klagenfurt
(BS) Am zweiten Spieltag der
Fußball-Europameisterschaft
ist es im österreichischen Klagenfurt
erneut zu Zusammenstößen
zwischen deutschen
und polnischen Fans gekommen.
Die Polizei nahm am
Sonntagabend und in der
Nacht zum Montag 157 Fußballanhänger
fest, wie Landespolizeikommandant
Wolfgang
Rauchegger verkündete. 144
davon waren Deutsche. Szenekundige
Beamte hatten die
Gruppe schon seit den Nach-
2
nationalen Niveau motivieren
zugleich viele Menschen, selber
Sport zu treiben und damit
ein Stück weit glücklicher zu
werden und bessere Chancen
auf ein erfülltes Leben zu haben.
Deswegen bin ich sicher,
dass die Bemühungen, die wir
gemeinsam - auch in der Verantwortung
für Steuergelder -
in der Sportpolitik unternehmen,
mit das Beste sind, was
wir für die Nachhaltigkeit unserer
freiheitlichen Ordnung tun
können."
sten aus NRW informiert. "Mit
ihrer großen Erfahrung bei
Fußballeinsätzen haben sie
gemeinsam mit ihren österreichischen
Kollegen vor, während
und nach dem Spiel der
deutschen Mannschaft gegen
Polen für Sicherheit gesorgt.
Die Zusammenarbeit mit der
österreichischen Polizei klappt
ausgezeichnet", so Wolf, dies
verdanke man vor allen Dingen
der guten Vorbereitung.
mittagsstunden beobachtet, so
dass die Übergriffe nicht überraschend
kamen. Durch Maßnahmen
der Polizei konnten
die Fans von weiteren Übertretungen
abgehalten werden.
Am erfolgreichen Polizeieinsatz
waren Beamte der Wiener
Einsatzgruppe Alarmabteilung
WEGA und Polizisten der
deutschen Polizei beteiligt. Die
Einsätze der Polizei seien
ohne größere Zwischenfälle
abgelaufen, so das Österreichische
Innenministerium.

Polizei
Tag der Sicherheit
(BS) "Eine gute und vertrauensvolle
Zusammenarbeit aller
im Sicherheitsbereich beteiligten
Behörden, Organisationen
oder Vereinen nützt unseren
Bürgerinnen und Bürgern und
ist mir persönlich außerordentlich
wichtig", so Baden-
Württembergs Innenminister
Heribert Rech bei der Eröffnung
des Tags der Sicherheit
am Sonntag in Biberach. Sicherheit
sei Teamarbeit und
dadurch geprägt, aber auch
davon abhängig, dass verschiedene
Akteure auf unterschiedlichen
Ebenen beteiligt
Vereidigung in Bamberg
(BS) 735 Polizeibeamte haben
am Wochenende auf dem
Domplatz in Bamberg öffentlich
im Rahmen eines Festakts
ihren Amtseid geleistet. Bayerns
Innenminister Joachim
Herrmann bezeichnete es in
seiner Festansprache als die
zentrale Aufgabe des Staates,
seine Bürger vor Kriminalität
aller Art zu schützen. "Unsere
Bevölkerung erwartet von ihrer
Polizei schnelles, besonnenes
Handeln. Sie soll gerecht, fair
und umsichtig sein. Einfalls-
Vernetzte Behörden
(BS) Die britische Stadt Sunderland,
die größte Stadt zwischen
Leeds und Edinburgh
mit ihren etwa 280.000 Einwohnern,
hat zusammen mit
den hier ansässigen Behörden
eine gemeinschaftliche Datenplattform
beschafft. Dieses
Information Sharing and Assessment
(ISA) genannte Prinzip
ist ein behördenübergreifendes
Projekt das wirklich alle
Dienste von Sunderland mit
einbindet. So arbeiten neben
dem Rathaus auch die Polizei-
Preis für Zivilcourage
(BS) "Eine Kultur des Hinsehens
und Handelns ist wichtig
im Kampf gegen Kriminalität
und für das Zusammenleben",
betonte Nordrhein-Westfalens
Innenminister Dr. Ingo Wolf
heute am Montag bei der Verleihung
des Preises für Zivilcourage.
Wer anderen Menschen
in einer Notlage nicht
selbst helfen kann, sollte zumindest
die Polizei informieren
oder auch andere Personen
zur Hilfe heranziehen. "Es
gehört Mut dazu, anderen zu
seien. Dieses Verbundsystem
von Bund, Ländern, Kommunen,
Polizei, Feuerwehren,
Hilfsorganisationen, der Bundeswehr,
des THW und weiteren
Beteiligten wie etwa die
Krankenhäuser sorge für ein
hohes Sicherheitsniveau im
Land. Bei der Auswahl der
Themen für den Tag der Sicherheit
ist ein breites Spektrum
berücksichtigt worden,
vom "Trinkwasserschutz für
Katastrophengebiete" bis hin
zu "Rettungsdienst und Feuerwehr".
www.baden-wuerttemberg.de
reichtum ist dabei ebenso gefragt
wie sichere Beherrschung
der Rechtsvorschriften,
Höflichkeit und Geduld",
so Herrmann. "Die bayerische
Polizei ist ein Dienstleistungsbetrieb
mit Eingriffsrechten.
Sie ist eine Servicedienststelle,
die mit keiner anderen
staatlichen Stelle verglichen
werden kann." Die nun vereidigten
Polizeibeamten seien in
der Tradition des Freistaates
die tatsächliche Verkörperung
der Sicherheit in Bayern.
en mit den Sozialarbeitern
usw. eng zusammen und tauschen
die gesicherten Informationen
zeitnah untereinander
aus, um so Probleme für
die Bürger früh identifizieren
zu können. Mehr Informationen
zu diesem Projekt finden
sich in der Juni-Ausgabe des
Behörden Spiegel auf Seite 49
oder bei Jochen Koehler, Direktor
für Deutschland bei
Cyber-Ark, E-Mail: jochen.koehler@cyber-ark.com.
www.cyber-ark.com
helfen, weil man selbst angegriffen
oder verletzt werden
könnte", stellte Wolf fest. Die
Polizeibehörden des Landes
Nordrhein-Westfalen hatten
dem Innenministerium 45
Menschen vorgeschlagen,
eine Jury mit Vertretern des
Innenministeriums, des Landeskriminalamtes,
des Justizministeriums,
der Staatskanzlei
und des Weißen Rings
wählte dann die acht Preisträger
aus.
www.im.nrw.de
Landesverkehrswacht Bayern
(BS) "Unfallverhütung und
Verkehrssicherheitsarbeit sind
ebenso wie Kriminalitätsbekämpfung
und -vermeidung
wichtige Teile der Inneren
Sicherheit. Rein statistisch
rangiert die Angst, im Straßenverkehr
zu verunglücken, noch
deutlich vor der Angst, Opfer
einer Straftat zu werden. Dies
veranschaulicht, wie wichtig
das Engagement der Landesverkehrswacht
als starker und
kompetenter Partner der Polizei
und der Straßenverkehrsbehörden
ist", betonte Bayerns
Innenstaatssekretär Jürgen W.
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Heike anlässlich der Jahresmitgliederversammlung
der
Landesverkehrswacht Bayern
e.V. 2007 waren entgegen
dem Trend der letzten Jahre
auf Bayerns Straßen deutlich
mehr Unfallopfer zu beklagen
als im Vorjahr. So ereigneten
sich 2007 rund 345.000 Verkehrsunfälle.
Dies sind im Vergleich
zum Jahr 2006 3,4 Prozent
mehr. Bei diesen Unfällen
wurden 992 Menschen getötet
(Neun Prozent mehr als im
Vorjahr) — darunter 83 Radfahrer
und 118 Fußgänger —
und 74.619 Menschen verletzt.
Tarifverhandlungen in Hessen
(BS) Als “Erfolg auf ganzer
Linie“ bezeichnet der Vorsitzende
des Landesbezirks
Hessen der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), Jörg Bruchmüller,
das Ende der Tarifverhandlungen
für die Angestellten
von Hessen. Die Polizeibeschäftigten
erhalten danach
rückwirkend ab dem 1. Januar
2008 drei Prozent mehr Gehalt
plus eine Einmalzahlung zwischen
100 und 150 Euro. “Das
Innenministerium hat eine
Übernahme des Tarifergebnis-
Alkoholkontrollen in NRW
(BS) Bei landesweiten Alkohol-
und Drogenkontrollen
zwischen dem 2. und 8. Juni
erwischte die nordrheinwestfälische
Polizei insgesamt
278 Alkoholsünder und 89
Drogenkonsumenten. In 165
Fällen zog die Polizei den
Führerschein ein. "Bei Alkohol
und Drogen am Steuer kennen
unsere Polizisten kein Pardon.
Sie ziehen uneinsichtige Autofahrer
konsequent aus dem
Verkehr", sagte NRW-
Innenminister Dr. Ingo Wolf
ses auf die Beamten signalisiert“,
so die weitere frohe
Botschaft von Bruchmüller.
Dieses Verhandlungsergebnis
entspricht weitgehend dem
TV-L-Abschluss mit den übrigen
Bundesländern, aus dem
Hessen 2004 ausgeschieden
war. “Das Ziel der Rückkehr
Hessens in die TDL ist noch
nicht erreicht, aber wir sind auf
gutem Wege“, so Bruchmüller.
Neben der GdP nahmen auch
ver.di und die GEW an den
Verhandlungen teil.
angesichts der Zahlen. Insgesamt
kontrollierte die nordrhein-westfälische
Polizei in
dem Zeitraum 36.350 Autofahrer.
Bereits ab 0,3 Promille
kann der Führerschein entzogen
werden, wenn im Zusammenhang
mit einem Unfall
Anzeichen von Fahruntauglichkeit
vorliegen. Alkoholisierte
Autofahrer müssen zwischen
250 und 750 Euro Strafe
zahlen, wenn der Alkoholgehalt
unter 1,1 Promille liegt,
aber nur wenn nichts passiert.

Katastrophenschutz
Fahrzeugförderung in Bayern
(BS) Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann kündigte
spürbare Verbesserungen
insbesondere bei der Fahrzeugförderung
an. Diese Verbesserungen
sollen durch die
neuen Förderrichtlinien geschehen,
die voraussichtlich
zum 1. Juli 2008 in Kraft treten
werden. Herrmann: "Wir unternehmen
große finanzielle Anstrengungen
um den erreichten
hohen Ausrüstungsstandard
unserer Feuerwehren
stetig zu verbessern. So hat
allein der Freistaat Bayern in
den vergangenen drei Jahren
rund 120 Millionen Euro für die
Finanzierung von Feuerwehrfahrzeugen
und -gerätehäusern
eingesetzt." 7.750 Freiwillige
Feuerwehren, sieben Berufsfeuerwehren
und 252
Werks- und Betriebsfeuerwehren
gewährleisteten eine flächendeckende
Präsenz.
Ermittlung vor Überschwemmungen
(BS) Um den vorbeugenden
Hochwasserschutz an der
Schwinge im Landkreis Stade
zu optimieren, lässt der
NLWKN (Niedersächsischer
Landesbetrieb für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz)
das natürliche Überschwemmungsgebiet
in diesem
Bereich neu ermitteln. Die
Ausweisung von Überschwemmungsgebieten
dient
dem Ziel sicherzustellen, dass
den Flüssen bei Hochwasser
genügend Raum bleibt, um
sich auszudehnen - ohne
Siedlungen und damit Men-
Simulation der Naturkatastrophen
(BS) NEC erhält den Auftrag
für den Bau des neuen Earth
Simulators für das japanische
Forschungszentrum JAM-
STEC (Japan Agency for Marine-Earth
Science and Technology).
Dabei handelt es sich
um ein Supercomputersystem
mit einer weltweit einzigartigen
Rechenleistung, das die globale
Umweltforschung vorantreiben
soll. Mit dem neuen
Earth Simulator können Simulationen
durchgeführt werden,
die ein genaueres Verständnis
von komplexen Umweltphänomenen
wie etwa der Erderwärmung,
der Verschmutzung von
Atmosphäre und Gewässern,
El Niño, Starkregen oder dem
Verlauf von Taifunen ermöglichen.
Die Forschungsergebnisse
sollen die Vorhersagbarkeit
von Naturkatastrophen
erhöhen, das Wissen über
terrestrische Phänomene wie
Tektonik und Erdbeben vorantreiben
und die Arbeit des
Weltklimarats unterstützen.
www.nec.com
Information, Koordinierung und Einsatz
(BS) Um die drei zentralen
Säulen des Europäischen Katastrophenschutzes
wird es
auf dem bereits zum vierten
Mal durch das BBK, THW und
Behörden Spiegel veranstalteten
Europäischen Katastrophenschutzkongress
gehen,
der am 8. und 9. Oktober in
der Stadthalle Bonn tagt. Auch
auf dem vierten Kongress, der
zum Thema “Katastrophenschutz
in Europa: Infor-
Freitag der 13.
Der kommende Freitag der 13.
wurde vom Deutschen Feuerwehrverband
zum Tag der
Rauchmelder gekürt.
schen zu gefährden. Die Grenzen
für das Überschwemmungsgebiet
ergeben sich aus
einem Hochwasser das statistisch
alle hundert Jahre zu
erwarten ist. Erste Ergebnisse
kann der NLWKN voraussichtlich
im Herbst der Öffentlichkeit
präsentieren. Die Vertreter
der Kommunen sowie des
U n t e r h a l t u n gs v e r b a n d es
Schwinge und der Deichverbände
wurden bereits ausführlich
über das Vorhaben informiert;
die Beteiligten fanden
die frühe Einbindung in das
Verfahren überaus positiv.
mation - Koordinierung - Einsatz“
tagt, werden sowohl internationale
Top-Referenten
aus Politik und Wirtschaft erwartet,
wie Praktiker, die konkrete
Einsatzerfahrungen
schildern. Im Themenschwerpunkt
“Information“ wird unter
anderem Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble gemeinsam
mit europäischen
Amtskollegen Bilanz über die
Trio-Ratspräsidentschaft zwi-
Normen bei Sicherheitssystemen
(BS) Am Dienstag veranstaltetet
der Fachverband Sicherheitssysteme
der ZVEI einen
Fachworkshop zu den verschiedenstenNutzungsmöglichkeiten
moderner Technologien
im Sicherheitsbereich.
Deutlich wurden dabei vor
allen Dingen die Einführung
europäischer Normen und
Zertifikate gefordert. So liege
der betriebs– und volkswirtschaftliche
Nutzen von Normen
allein für Deutschland bei
rund 16 Milliarden Euro pro
Jahr, betonte Michael von
4
Foerster, stellv. Vorsitzender
des Fachverbandes. “Der
asiatische Markt versucht seine
Standards voranzutreiben“,
so von Foerster. “Damit
wächst die Gefahr, dass Billigprodukte
den europäischen
Markt überschwemmen und
somit ein Preisverfall droht.“
Die Politik sei daher gefordert,
weitreichendere Unterstützung
gerade auch der eigenen Normen
zu geben, um den hohen
Standard Europas auch in der
Welt zu vertreten. Denn “wer
die Norm hat, hat die Märkte.“
Klimawandel-Fonds gegründet
(BS) Bangladesch hat einen
speziellen Fonds zur Bekämpfung
der Folgen des Klimawandels
gegründet. Dem
Fonds werden 0,3 Prozent des
Haushalts des nächsten Jahres
zugewiesen werden, um
einen Rückhalt für zukünftige
Naturkatastrophen zu haben.
“Wir beabsichtigen einen eigenen
Haushaltstitel für den Klimawandel
zu schaffen“, so der
Caretaker Adviser für Finanzen,
Mirza Azizul Islam, bei
der Präsentation des bangladescher
Haushalts für
2008/2009. Die für diesen
Fonds bereitgestellten drei
schen Portugal, Slowenien
und Deutschland ziehen und
berichten, was im Bereich
Katastrophenschutz erreicht
wurde. Konkrete Beispiele aus
dem Bereich Information werden
von Dr. Fritz Merkle, Vorstandsmitglied
der Firma OHB
Systeme vorgestellt. Er wird
über den zivilen Nutzen militärischer
Aufklärungssysteme
sprechen. Ebenfalls zum Thema
Information findet eine
Milliarden Taka (28 Millionen
Euro) seien dann zur Bekämpfung
der Folgen des Klimawandels
reserviert. In jüngster
Vergangenheit war Bangladesch
mehrfach Opfer verschiedener
Naturkatastrophen,
darunter auch der Zyklon Sidr,
der über 4.500 Menschen das
Leben kostete. “Obwohl es
dem Menschen nicht möglich
ist, sich gegen den Klimawandel
zu stellen, müssen wir
unsere Fähigkeit auf diesen
Wandel zu reagieren verbessern
und zumindest versuchen,
den Schaden zu minimieren“,
betonte Islam.
Podiumsdiskussion zwischen
THW -Präsident Albrecht
Broemme, BBK-Abteilungsleiter
Dr. Wolfram Geier und
Brigadegeneral Friedrich Wilhelm
Kriesel statt, die über die
Facetten der Gewinnung und
Nutzung von Informationen im
Ernstfall berichten werden.
Das Programm der Konferenz
ist ab nächster Woche auf der
Homepage www.disastermanagement.eu
abrufbar.

Sicherheitspolitik
SPD: Zu wenig Kooperationen
(BS) Schon vor einiger Zeit hat
sich die SPD-Arbeitsgruppe in
der Bundestagsfraktion umbenannt
in "Arbeitsgruppe für
Sicherheits- und Verteidigungspolitik"
und damit klar
ein Zeichen gesetzt, dass es
auch in der weiteren Diskussion
nicht zu einer Vermengung
von Sicherheitspolitik im Sinne
von Innerer Sicherheit und
Verteidigung kommen soll.
Dies ist auch deswegen bedeutsam,
weil es sich im Wesentlichen
bei der Arbeitsgruppe
um eine Sammlung von
Verteidigungspolitikern der
SPD handelt. Entsprechend
heißt ihr neues Positionspapier:
"Transformation – Garant
für eine leistungsfähige Armee"
und enthält eine Reihe
hoch interessanter Bemerkungen,
so u.a. zu weiteren Privatisierungsmaßnahmen
der
Bundeswehr. Kritisch wird
dabei festgestellt, dass die
eingeleiteten Privatisierungsmaßnahmen
im Bereich z.B.
der Bekleidung nicht als Muster
gesehen werden, sondern
es wohl oder übel dabei bleiben
soll. Die Gesellschaft für
Entwicklung, Betrieb und Beschaffung
(gebb) ist dabei von
einem Handelnden zu einem
Beratenden geworden und
muss sich einer Modernisierung
unterordnen, die in der
Verwaltung selbst wieder angesiedelt
wurde. Kritisch sehen
die SPD-Abgeordneten
auch die Privatisierung im
Bereich der Liegenschaften
und beim Verpflegungswesen.
Das Papier geht bei den großen
Beschaffungsvorhaben
auf einzelne Teilbereiche wie
Helikopter, militärisches
Transportflugzeug A 400M,
Eurofighter und gepanzerte
Fahrzeuge mit Eigenschutz
ein. Dabei wird insgesamt für
den Bereich der Beschaffung
bemängelt,
dass die Bundeshaushaltsordnung
und die Vergaberichtlinien
nicht effektiv
genug seien, um den
häufig auftretenden
kurzfristigen Beschaffungsbedarf
zu befriedigen.
Zu langwierige
und bürokratische
Vergabeverfahren
seien hinderlich. Auch
könnten Einsparpotentiale
nicht genutzt
werden. Eine Neufas-
Zukünftige Konfliktszenarien
(BS) Die Deutsche Gesellschaft
für Wehrtechnik (DWT)
widmete sich in ihrem Forum
dem Thema der "Anforderungen
an die Streitkräfte in zukünftigen
Konfliktszenarien".
Die Kernbotschaft aus allen
Beiträgen: Das Konfliktpotential
in der Welt wird aufgrund
von Knappheit an Ressourcen,
zu denen neben den klassischen
Energieträgern auch
Wasser und Nahrungsmittel
treten werden, Klimawandel,
sozialen und religiösen Spannungen
sowie den neuen aufsteigenden
Mächten vorwiegend
im asiatischen Raum
weiter zunehmen. Dabei wer-
EUROSATORY 2008
(BS) Vom 16. bis zum 20. Juni
findet die EUROSATORY
2008 wieder in Paris statt.
Insgesamt werden 1.200 Aussteller
ihre Lösungen präsentieren.
Ein Versuch des Veranstalters
auch Besucher aus
dem Bereich der Inneren Sicherheit
nach Paris zu locken
ist das neue in die EUROSA-
TORY integrierte “Think-Tank-
de es vorrangig um "Kleine
Kriege" gehen, die durch zunehmende
"Privatisierung der
Gewalt" schwerer beherrschbar
würden. Am zweiten Tag
wurden die Anforderungen an
zukünftige Streitkräfte aus der
Sicht des Heeres, der Marine,
der Luftwaffe und der Streitkräftebasis
aufgezeigt. So
standen für die Marine zwei
Schwerpunkte im Vordergrund:
Die Weiterentwicklung
von Fähigkeiten einer Expeditionary
Navy mit der See als
Basis sowie die Sicherheit der
S e e w e g e u n d K ü s t e n
Deutschlands.
www.dwt-sgw.de
Village“ mit seinen aktuellen
Forschungspräsentationen.
Ebenfalls mit dabei ist eine
spezielle “Training&Simulation
Area“, die neben dem rein
militärischen Equipment auch
die neuesten Simulatoren für
die Schulung von Polizisten
und privaten Sicherheitskräften
bieten wird.
www.eurosatory.com
sung des Artikel 87 b des
Grundgesetzes, in der also die
deutliche Trennung zwischen
Bedarfsdecker und Bedarfsträger
formuliert ist, wäre wünschenswert.
Besonders im
Bereich der Rüstungskooperation
üben die Bundestagsabgeordneten
mit Blick auf die
europäische und euroatlantische
Schiene Kritik. Zwar sei
mit der Einrichtung der European
Defence Agency (EDA)
in Brüssel ein Impuls in die
Richtung europäischer Kooperation
ausgegangen, doch
bräuchten die Projekte zu lange
und würden zu teuer. Viel-
(BS) Ein Kernpunkt der heutigen
Afghanistan-Konferenz ist
der Aufbau einer selbsttragenden
afghanischen Sicherheitsstruktur,
besonders die Ausbildung
der afghanischen Armee.
Seit Mitte 2006 engagiert sich
Deutschland hier mit einer
stetig steigenden Zahl von
Ausbildern, um im eigenen
Verantwortungsbereich "Nord"
ca. 7.500 afghanische Soldaten
auszubilden. Der Personaleinsatz
wird von aktuell fünf
Teams mit 120 deutschen
5
mehr müssten einzelne europäische
Staaten vollständige
Rüstungsvorhaben der EDA
zur Planung übertragen. Wörtlich
heißt es: "Die EDA muss
das Forschungs- und Entwicklungszentrum
der EU für militärische
Großvorhaben werden.
Diese Entwicklung und
Beschaffung eines neuen
schweren Transporthubschraubers
HTH könnte wesentlich
dazu beitragen die
europäische Rüstungskooperation
voranzubringen. Das
gleiche gilt für Forschung und
Entwicklung bei unbemannten
Flugzeugen (UAV)."
Verantwortung für Afghanistan
Soldaten bis März 2009 auf
sieben Teams mit 200 Soldaten
aufgestockt. Die Konferenz
wird aber auch klären müssen,
wie weit die Umsetzung der im
Afghanistan Compact vereinbarten
mittelfristigen Ziele
vorangeschritten ist. Schlussendlich
muss und wird Afghanistan
immer mehr Eigenverantwortung
für die eigene Entwicklung
übernehmen, so ist
es zumindest in seiner neuen
nationalen Entwicklungsstrategie
vorgesehen.
Berliner Sicherheitskonferenz
(BS) Am 10. und 11. November
findet die 7. Berliner Sicherheitskonferenz
statt, die in
diesem Jahr das Thema „The
Roadmap to a Security and
Defence Union“ bespricht. Das
Programm der Konferenz ist
dabei so prominent besetzt,
wie noch nie zuvor. Neben
dem EU-Parlamentspräsident
Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering,
EU-Außenkommissarin Benita
Ferrero-Waldner, dem deutschen
Verteidigungsminister
Dr. Franz-Josef Jung sowie
seinem polnischen Amtskollegen
Bodgan Klich nehmen
auch die Inspekteure des Heeres,
der Luftwaffe und der Marine
an der traditionellen Tagung
teil. Das Programm der
Veranstaltung, zu der rund
1.300 Teilnehmer erwartet
werden, steht in Kürze unter
www.euro-defence.eu zur Verfügung.
Anmeldungen für die
z w e i t ä t i g e K o n f e r e n z
(kostenlos für Streitkräfte und
Öffentlichen Dienst) sind dort
bereits möglich.

IT-Sicherheit
Kriminelle im Urlaub
(BS) Von dem im Urlaub oft
locker sitzenden Geldbeutel
der Reisenden profitieren nicht
nur die Andenkenverkäufer,
Kasse machen während der
Urlaubszeit auch Online-
Kriminelle. Vor einem allzu
leichtfertigen Umgang mit persönlichen
Daten im Zuge der
Urlaubsstimmung warnt der
Anti-Viren-Spezialist G DATA.
Das Abrufen des Kontostands,
die Buchung von Flügen im
Internetcafe per Kreditkarte
oder die Nutzung von ungesicherten
WLANs könnte bei
den Touristen den Urlaub vermiesen.
Die größte Gefahr
geht dabei immer noch von
schlecht geschützten Internetcafes
oder Hotel-Computern
aus. Die dort eingesetzten
PCs sind oft hochgradig mit
Malware verseucht und liefern
Online-Kriminellen begehrte
Benutzerdaten frei Haus. Ralf
Benzmüller, Leiter der G DA-
TA Security Labs, warnt daher:
"Öffentlich zugängliche
Rechner in Internetcafes, Hotels
und Flughäfen sind in der
Regel nur unzureichend mit
Antiviren-Software ausgestattet.
Daher besteht dort eine
erhöhte Gefahr, dass die
Rechner mit Spyware oder
anderen Schädlingen verseucht
sind. Wer seinen Kontostand
dort im Urlaub überprüft,
könnte seine Zugangsdaten
schnell in die Hände von
Kriminellen spielen."
Das Government Open License Program
(BS) Im Frühling finden die
ersten Sonnenstrahlen ihren
Weg durch die Fenster und
Türen der Büros – und offenbaren
so manche Stelle, die
einen dringenden Frühjahrsputz
notwendig macht. Mit
dem Government Open License
Program (GOLP) von
Microsoft sind öffentliche
Einrichtungen nun in der Lage,
auch bei ihren Softwarelizenzen
für mehr Durchblick zu
sorgen.
Microsoft hat das Government
Open License Program
entwickelt, um Einrichtungen
der öffentlichen Verwaltung ab
5 PCs eine schnelle und kom-
fortable Beschaffung von
Lizenzen über einen Volumenlizenzvertrag
zu ermöglichen.
Unter einem Volumenlizenzvertrag
können Kunden aus
dem Governmentbereich von
vielen Mehrwerten profitieren,
z.B. niedrigeren Kosten für
Softwarekauf und Lizenzverwaltung
gegenüber anderen
Beschaffungsformen. Außerdem
sparen Sie Kosten bei
der Aufbewahrung, Verteilung
und Entsorgung von Platz
raubenden Paketen und erhöhen
die Lizenztransparenz.
Wichtig ist für öffentliche Einrichtungen
dabei: Die Bezugs-
BITKOM-Leitfaden zur Vernichtung
(BS) Ausrangierte Festplatten
verkaufen, Leasing- oder Leihgeräte
zurückgeben - das sind
alltägliche Vorgänge. So werden
in Deutschland allein über
eBay nach Angaben von BBE-
Retail-Experts jährlich bis zu
500.000 gebrauchte Computer
und Festplatten verkauft. Doch
die vermeintlich gelöschten
Daten lassen sich mit spezieller
Software oft problemlos
rekonstruieren. Daher sollte
bei der Vernichtung von Daten
besondere Vorsicht gelten.
Darauf weist der BITKOM in
einem aktualisierten Leitfaden
zum sicheren Datenlöschen
hin. "Nur wenige Unternehmen
und Privatnutzer sind sich
bewusst, dass sie bei Weiter-
Stromknappheit ab 2020?
(BS) Baden-Württembergs
Wirtschaftsminister Ernst Pfister
und der Präsident des
Baden-Württembergischen
Industrie- und Handelskammertages,
Bernd Bechtold,
warnen gemeinsam vor einer
drohenden Lücke in der
Stromversorgung für den Fall,
dass es zu keiner Verlängerung
der Laufzeiten von Kernkraftwerken
kommt. "Mit der
halben Kraftwerksleistung im
Jahr 2020 ist der Wirtschaftsstandort
Baden-Württemberg
berechtigung für GOLP wird
dabei über die "Definition zur
Berechtigung im Öffentlichen
Bereich" geregelt und nicht
über die so genannte "BMI-
Öffnungsklausel". Somit ist
dieses Lizenzprogramm eine
ausgezeichnete Alternative
gegenüber anderen Beschaffungsformen.
Mehr Kontrolle und Services
Vom 01.03. – 31.05.2008
senkt Microsoft die Abgabepreise
für 170 ausgewählte
deutschsprachige Produkte
aus der Preisliste des Govern-
6
gabe von gebrauchten Datenträgern
geschäftliche und private
Daten kostenlos mitliefern",
beschreibt BITKOM-
Präsidiumsmitglied Prof. Dieter
Kempf. "Insbesondere in
Unternehmen sind häufig keine
genauen Prozesse definiert,
wie mit ausrangierten
Datenträgern umgegangen
werden soll." Auf der Festplatte
werden Daten durch Magnetisierung
kleinster Eisenpartikel
gespeichert. Nur durch
Ummagnetisierung dieser Eisenpartikel
können die Daten
überhaupt gelöscht werden,
etwa durch mehrfaches Überschreiben
oder physische Zerstörung.
www.bitkom.de
nicht zu halten", betonten Pfister
und Bechtold. Nach dem
so genannten Atomkonsens
würde im Jahr 2020/21 das
Gemeinschaftskraftwerk Neckarwestheim
II (GKN II) als
letztes deutsches Kernkraftwerk
vom Netz gehen. Pfister
und Bechtold zeigten sich besorgt
über die im Jahr 2020 zu
erwartende Lücke in der
Stromversorgung des Landes.
Von den derzeit knapp 12.000
Megawatt (MW) Leistung würde
die Hälfte entfallen.
ment Open License Program
gegenüber der Distribution. Mit
dabei sind auch Produkte, die
Sie in Ihrer öffentlichen Einrichtung
einsetzen wie etwa
Betriebssystem-Upgrades,
Programme wie Microsoft Office,
Microsoft Visio und Microsoft
Project sowie ausgewählte
Server-Produkte und Client-
Access-Lizenzen (CALs). Eine
vollständige Liste der vergünstigten
Produkte erhalten Kunden
aus der öffentlichen Verwaltung
bei ihrem Microsoft-
Partner.
Informationen zum Government Open License Program unter:
http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/

Impressum
Weitere Veranstaltungen:
2. Dresdner Sicherheitskonferenz
25.-26. September 2008, Dresden
http://www.sicherheitstage-dresden.de
7. Berliner Sicherheitskonferenz
10.-11. November 2008, Berlin
http://www.euro-defence.eu
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter, R. Uwe Proll, (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof
8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht:
AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte
von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei den genannten Herstellern. Bei
direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Herausgebers liegen, kann
keine Haftung für die Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.
7

Nr. 164 / Berlin und Bonn 18. Juni 2008
www.behoerdenspiegel.de
KOMMENTAR Sicherheit in Städten und Gemeinden
Es wird doch noch was!
(BS) Nach fast zweijähriger Kontroverse um
die Grundfragen der Inneren Sicherheit finden
sich jetzt doch noch vor dem Bundestagswahlkampf
gemeinsame Linien. Das ursprünglich
angekündigte Weißbuch von Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble wird nun definitiv
nicht kommen: die Frage der Bundeswehr
im Inneren. Auf Initiative des Vorsitzenden der
Innenministerkonferenz, dem brandenburgischen
Innenminister Jörg Schönburg, hat es
die IMK nun aber geschafft, unter Ausschluss
der Bundeswehrfrage den Stein für ein Programm
Innere Sicherheit 2008 (PIS) ins Rollen
zu bringen. Eine erste Sitzung ergab bereits
die Konsensfähigkeit, die in einer heutigen
Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern
sowohl Fragen der Inneren Sicherheit, polizeilicher
Großlagen sowie des Katastrophenschutzes
beinhalten soll. Die Innenminister
sehen dies als Fortsetzung der PIS von 1974
und deren Überarbeitung im Jahre 1994. Leitlinien
ohne den Bundeswehreinsatz im Inneren
statt eines Weißbuchs! Absicht ist, das Ganze
noch im Herbst in der IMK zu verabschieden.
Das Bundesinnenministerium selbst konzentriert
sich auf die Erneuerung des Zivilschutzgesetzes
(siehe nebenstehenden Artikel) und
reduziert sein Engagement auf strategische
und schwerpunktmäßige Operationen, überlässt
den Ländern die operative Steuerung in
der Katastrophe. Damit bleibt zwar das Grundgesetz
unberührt, doch eine zentrale Kompetenz
wird eben auch nicht geschaffen. Parallel
dazu entsteht gerade durch eine interfraktionelle
Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag
mit dem Namen “Zukunftsforum öffentliche
Sicherheit“ ein Leitlinienwerk zum Katastrophenschutz.
Dies soll bereits im September
unter dem Titel Grünbuch veröffentlicht werden.
Die Initiative der Abgeordneten ist so
löblich wie notwendig. Bei der Gesetzesänderung
des Zivilschutzes durch den Bund besteht
jedoch großes Bedrohungspotential
durch die Föderalismusreform II. Wie bereits in
der ersten Runde könnten im Herbst zwischen
A- und B-Ländern sowie dem Bund Pakete
geschnürt werden. Keiner kann vorhersehen,
was dies dann letztlich für die Zuständigkeit
von Zivil- und Katastrophenschutz bedeutet.
Schon bei der ersten Runde wäre beinahe auf
Drängen der Länder Niedersachen und Nordhrein-Westfalen
das THW in seine länderspezifischen
Einzelteile zerlegt worden. Zumindest
war dies nahe dran. Was diesmal "durch den
Kamin geht", benannt nach den abendlichen
Kamingesprächen der Ministerpräsidenten,
lässt sich eben noch nicht vorhersehen.
R. Uwe Proll
(BS) In Berlin tagte der Deutsche Städte-
und Gemeindebund (DStGB) zum Thema
"Bürgernahe Sicherheitskommunikation
für Städte und Gemeinden" gemeinsam
mit der Alcatel-Lucent Stiftung. Kernthema
war die Frage des Standortsfaktors
Sicherheit. "Dort wo hochleistungsfähige
und sichere Infrastrukturen existieren,
werden sich Unternehmen ansiedeln", so
Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des
DStGB. Mit Bezug auf die Kommunen
betonte er weiter, das Menschen ihre
Standorte auch danach aussuchen, wo
sie in Sicherheit leben können. Zum einen
sei die Ausdünnung der Präsenz der Polizei
für viele Kommunen und insbesondere
die Flächenregionen ein Problem. In den
letzten Jahren seien über 10.000 Stellen
abgebaut worden.
Fehlende Polizisten könnten nicht nur
durch Maßnahmen der Kriminalprävention
ersetzt werden. Sicherheit sei längst ein
Standortfaktor für Gemeinden und Kommunen
geworden. Nach dem Abbau der
Präsenz der Polizei in der Fläche wären
vor allem der Präventionsschutz, den
Kommunen in Sicherheitspartnerschaften
versuchen würden zu organisieren, ausschlaggebend.
Dabei ginge es um eine
Koordination aus Polizei, Ordnungsämtern,
sowie auch privaten Sicherheitsunternehmen.
Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich,
das sich viele Kommunen mit Blick auf die
Bundesaktivitäten und die Finanzierung
durch die Länder im Stich gelassen fühlen.
So sei zwar eine Finanzierungszusage
zahlreicher Bundesländer für die Ausstattung
der kommunalen Feuerwehren
im BOS-Digitalfunk-Endgerätenerfolg,
doch gelte dies noch lange nicht überall.
Prof.Dr. Marion Weissendberger-Eibl,
Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung/Karlsruhe,
wies zudem
darauf hin, dass das Sicherheitsforschungsprogramm
des Bundesforschungsministeriums
bisher ein typisches
Beispiel für die Forschung durch Technologieantrieb
sei. Die Verbindung von technologischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Fragen sei dabei allerdings
bisher zu wenig berücksichtigt worden.
Dennoch bestehe bei allen Beteiligten
Übereinstimmung, das technologische
Innovation allein nicht ausreiche, um mehr
an Sicherheit zu gewinnen. Inzwischen
http://www.abkbank.de/kredite.php?go=dispoplus&pID=behoerdennews.sicher
http://www.abkbank.de/kredite.php?go=dispoplus&pID=behoerdennews.sicher
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habe aber das Forschungsministerium
einen Fachdialog zur geistes- und sozialwissenschaftliche
Sicherheitsfonds schon
initiiert.
Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos-
Computer-Clubs, machte dabei feine Unterschiede:
Es sei sicherlich zu berücksichtigen,
das ein Kunde sich freiwillig in
einem Supermarkt filmen lasse, wo
hingegen der Staat mit seinem
"Gewaltpotential" die Daten der Bürger
"zwangsweise" eintreibe. Diskussionen
gab es auch um den BOS-Digitalfunk,
dessen Ausschreibungsgrundlage war
von einer Betriebssicherheit auch bei allgemeinem
Stromausfall, doch tatsächlich
Notstromaggregate für die einzelnen Basisstationen
und das Netz insgesamt nicht
Teil der Ausschreibung sein solle.
www.forum.behoerden-spiegel.de
www.forum.behoerden-spiegel.de
www.forum.behoerden-spiegel.de
Ein neuer Bevölkerungsschutz
(BS) Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble will den Bevölkerungsschutz
noch dieses Jahr reformieren. Er sieht
ein entsprechendes Gesetz, dass an die
neuen Erfordernisse nach Ende des Kalten
Krieges angepasst werde, auf einem
guten Weg. Dem neuen Gesetz nach soll
das operative Krisenmanagement Kompetenz
der Bundesländer bleiben, wobei
der Bund keine Weisungsrechte erhalte.
Eine zentrale Abstimmung durch den
Bund, insbesondere durch das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
solle aber künftig möglich
sein, wenn die Länder dies explizit
wünschten. “Damit haben wir, glaube ich,
die richtige Balance“, sagte der Minister
im Rahmen der Vorstellung der Jahresberichte
der beiden für Katastrophenschutz
zuständigen Bundesbehörden
BBK und THW.

Polizei
Keine Übertragung auf Betriebe
(BS) Die DB sowie das Bundesinnenministerium
prüfen
derzeit in einer Arbeitsgruppe,
in wie weit hoheitliche polizeiliche
Aufgaben der Bundespolizei
an Mitarbeiter der Deutschen
Bahn übergeben werden
könnten. Diese Arbeitsgruppe
wurde auf Vorschlag
der Deutschen Bahn gegründet,
die sich auch die Verfolgung
von Straftaten durch
eigene Mitarbeiter wünscht.
“Es wäre unverantwortlich und
geradezu grotesk, wenn ein
Verfassungsminister hoheitli-
Bern ist holländisch
(BS) Orange ist die Farbe der
vergangenen Woche in Bern.
Über 340.000 Fußballfans -
überwiegend in Orange gekleidet
- fanden ihren Weg in die
schweizer Hauptstadt. Damit
liegt Bern was die Besucherzahlen
angeht weit vor den
anderen Austragungsorten der
Schweiz, gefolgt von Zürich
mit 255.000 Besuchern, Basel
mit 240.000 und Genf mit
235.000. Insgesamt verliefen
die Spiele und Feste rund um
die EM aber überaus friedlich.
Dies sei vor allen Dingen den
che Aufgaben in die Hände
privater Sicherheitsunternehmen
gäbe“, so der Bundesvorsitzende
der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Rainer
Wendt. “Die aktuelle Lage
zeigt, wie große Wirtschaftskonzerne
- Telekom und offensichtlich
auch die DB - mit
vertraulichen Daten zu ihrem
eigenen Nutzen umgeht.“ Hier
bestünde dann die Gefahr,
dass die "Hilfspolizisten" der
Betriebe eher strafbare Handlungen
verschleierten anstatt
zur Aufdeckung beizutragen.
BOS-Funk: Roll-out des Netzes
(BS) Planmäßig ist Ende Mai
der Roll-out für das bundesweite
Digitalfunknetz der BOS
gestartet worden. Das mit der
Systemtechnik beauftragte
Unternehmen EADS Secure
Networks hat mit der Lieferung
und Installation der Technik für
den Netzabschnitt Berlin begonnen.
Mit Tempo die Installationen
voranbringen
Nun soll Tempo gemacht werden:
Ziel ist, bereits diesen
Oktober weitere Installationen
des aus insgesamt 45 Teilen
bestehenden TETRA-Netzes
in Betrieb zu nehmen. Vorrangig
bedacht werden die Netzabschnitte,
in denen bereits
seit knapp einem Jahr
Referenzplattformen mit
Holländern zu verdanken, so
der Tenor der Sicherheitskräfte.
Die holländischen Fans
würden zwar auch große Mengen
an Alkohol konsumieren,
blieben dabei aber durchweg
friedlich, so kam es bisher
insgesamt nur zu 178 Arrests,
die fast ausschließlich in der
Ausnüchterungszelle endeten.
Nur der extra eingerichtete
Campingplatz habe bisher
unter dem Fan-Aufkommen
leiden müssen. “Da sieht es
aus wie im Krieg“ ist von einer
Anwohnerin zu hören.
Funkstandorten in Berlin,
Hamburg, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Baden-
Württemberg und Bayern laufen.
Ausschreibungen bis
2009 abgeschlossen
Allerdings ist aus den Ländern
immer wieder zu hören, dass
eine gehörige Anzahl der insgesamt
vorgesehenen rund
3.600 Standorte für Basisstationen
überhaupt noch nicht
unter Vertrag geschweige
denn ertüchtigt sind. Die Bundesanstalt
für den Digitalfunk
ist übrigens auch guter Dinge,
dass bis Anfang 2009 alle
Ausschreibungen des Bundes
und der Länder für die Endgeräte
des Digitalfunks abgeschlossen
sind.
Bisher keine Probleme bei der EM
(BS) Der Einsatz der badenwürttembergischen
Polizei in
Basel und Zürich ist bisher
reibungslos verlaufen. Bei
dem als brisant eingeschätzten
Spiel Schweiz gegen die
Türkei hat es einige kleinere
Auseinandersetzung in Basel
gegeben. Dabei wurden 35
Personen von schweizerischen
und baden-württembergischen
Polizisten festgenommen.
Wie Baden-WürttembergsLandespolizeipräsident
Erwin Hetger weiter mitteilte,
habe er sich selbst in
Basel von der problemlosen
2
Zusammenarbeit mit den
Schweizer Kollegen überzeugt.
Die Aufträge würden
sich wie vorgesehen über das
gesamte Einsatzspektrum
erstrecken. "Unsere Polizeibeamten
berichten von einer
hohen Akzeptanz bei der
Schweizer Bevölkerung und
den Fußballfans anderer Nationen.
Diese positive Reaktion
freut mich", so Hetger. In Baden-Württemberg
selber habe
die Polizei seit Beginn der EM
rund 330.000 Teilnehmer bei
circa 880 Veranstaltungen
gezählt.
BOS-Funk: Langfristige Wartung
(BS) Die EADS hat mit der
Polizei Hongkong einen Fünfjahresvertrag
für die Wartung
aller Netz- und Systemkomponenten
und auch aller Endgeräte
des in der Metropolregion
von der EADS errichteten
TETRA-Netzes der Polizei
abgeschlossen. Nun wird spekuliert,
ob die EADS Secure
Networks auch den deutschen
BOS ein solches Angebot für
das deutsche Polizeinetz unterbreitet.
Insider vermuten,
TWC 2009 kommt nach München
(BS) Nachdem sich die TET-
RA-Welt im letzten Jahr in der
Metropole Hongkong traf,
kehrt der TETRA World Congress
2009 wieder nach Europa
zurück. Der nächste Kongress
findet vom 26. bis zum 29. Mai
2009 im Internationalen Congress
Center in München statt.
Der TETRA World Congress
führt Anwender, Hersteller,
Netzbetreiber und Lösungsanbieter
zusammen und ist das
weltgrößte und bedeutendste
Ereignis für die TETRA–
Etablierten. Nach Mitteilung
dass ein solcher Vertrag bereits
integrierender Bestandteil
des an die EADS gegangenen
Liefervertrages ist und die
Wartung des Systems in
Deutschland überhaupt nicht
zur Ausschreibung gelangt.
Sie stützen ihre Vermutungen
insbesondere auch auf die in
dieser Beziehung letztlich
nicht aussagekräftigen Unterlagen
zur Ausschreibung des
Regelbetriebes für das Digitalfunknetz
der deutschen BOS.
des Veranstalters haben die
Vorarbeiten für den Kongress
bereits begonnen. Immerhin
sind für das geplante Konferenzprogramm
mit Vorträgen,
Seminaren und Plenarsitzungen
über 100 Referenten zu
gewinnen. Die Mehrzahl der
65 Aussteller in Hongkong soll
ihre Teilnahme in München
bekundet haben. Ausschlaggebend
für die Wahl des Kongressstandortes
München
2009 sind offensichtlich die
Aktivitäten rund um das deutsche
Digitalfunknetz der BOS.
http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/; http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/; http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/; http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/;
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http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/; http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/; http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/; http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/;
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http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/; http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/; http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/; http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/;

Katastrophenschutz
Preis der Bomben
(BS) Der niedersächsische
Kampfmittelbeseitigungsdienst
(KBD), der in diesem Jahr sein
60-jähriges Bestehen feiert,
hat im vergangenen Jahr 38
(2006: 115) britische und amerikanischeBombenblindgänger
mit einem Gewicht von
mindestens 50 Kilogramm
entschärft oder gesprengt. Die
schwersten Bomben wogen
knapp 500 kg und fünf Bomben
waren mit einem chemischen
Langzeitzünder ausgestattet.
Wie Nidersachsens Innenminister
Uwe Schünemann
Jahresbericht der Katastrophenschützer
(BS) Vergangenen Montag hat
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble gemeinsam
mit den Präsidenten des BBK,
(Christoph Unger) und des
THW (Albrecht Broemme) die
Jahresberichte der beiden
Katastrophenschutzbehörden
des Bundes vorgestellt. Im
Bereich des Technischen
Hilfswerks war die größte Herausforderung
im Jahr 2007 der
Orkan “Kyrill“, bei dem 7.489
ehrenamtliche Helfer aus 356
THW-Ortsverbänden im Einsatz
waren. Schäuble: „Der
vorbildliche Einsatz dieser
ehrenamtlichen THW-Helfer ist
die Grundlage für einen starken
Zivil- und Katastrophenschutz
in Deutschland. Ihnen
gilt mein besonderer Dank.
Technologischer Fortschritt
und zunehmende Mobilität
haben die Welt nachhaltig
verändert“. Neben den Chancen,
die mit dieser Entwicklung
einhergehen, müsse sich
Deutschland auch den damit
verbundenen Risiken und Bedrohungen
stellen. Das Technische
Hilfswerk hat mit seinen
800 hauptamtlichen Mitarbeitern
und 80.000 ehrenamtlichen
Helfern im vergangenen
Jahr vielfältige Hilfseinseinsätze
sowohl in Deutschland als
auch im Ausland durchgeführt.
Nach den größten Überflutungen
seit mehr als 30 Jahren
war Ende 2007 in weiten Teilen
Westafrikas die Trinkwasserversorgung
gefährdet. Hier
konnte die Schnell-Einsatz-
Einheit-Wasser-Ausland des
THW helfen: Betroffene wurden
mit frischem Trinkwasser
versorgt, Maßnahmen zur
Rehabilitation von Brunnen
wurden durchgeführt und einheimische
Fachkräfte ausge-
mitteilte mussten die KBD-
Mitarbeiter 2007 insgesamt
1.109 Munitionsfunde aus der
Zeit der beiden Weltkriege
beseitigen. Das Gesamtgewicht
habe 40,6 Tonnen betragen
(2006: 97,8). Gut 2.100
Bauanträge (2006: 2.200) seien
vom KBD bearbeitet und
hierfür 13.830 (13.442) Luftbilder
ausgewertet worden. Im
Landeshaushalt 2007 wurde
für die Kampfmittelbeseitigung
Geld in Höhe von rund 1,8
(2006: 2,0) Millionen Euro
aufgewendet.
bildet. Auch in diesem Jahr ist
das THW im Ausland im Einsatz.
In Myanmar sind nach
dem Zyklon “Nargis“ vier
Trinkwasseraufbereitungsanlagen
in Betrieb. Auch in China
bereitet das Technische Hilfswerk
Trinkwasser auf; dazu
sind sechs Anlagen und 21
THW-Helfer im Erdbebengebiet.
Aufgabe des Bundesamtes
für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe ist die
strategische Weiterentwicklung
des Krisenmanagements,
der Notfallplanung und des
Zivilschutzes, die in Zusammenarbeit
mit den Ländern
und der Europäischen Union
erfolgt. Im Jahr 2007 wurden
an seiner Akademie 7.500
Führungskräfte des Zivil- und
Katastrophenschutzes aus-
und fortgebildet. In Zusammenarbeit
mit dem Bundesministerium
des Innern wurde die
länderübergreifende Übung
"LÜKEX 2007" durchgeführt.
Unter Beteiligung von mehreren
Bundesressorts, sieben
Bundesländern und der Industrie
wurden erstmalig das
Krisenmanagement im Fall
einer Pandemie geübt und
entscheidende Erkenntnisse
für deren eigene Vorsorgemaßnahmen
gewonnen.
Schäuble: “Seine Rolle als
Motor und Dienstleister im
Bevölkerungsschutz hat das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
einmal mehr unter Beweis
gestellt.“ Schwerpunkte der
waren außerdem das Ausstattungskonzept
des Bundes im
Katastrophenschutz, die Sicherheitsforschung,
die Koordinierungsinstrumentarien
sowie der Schutz kritischer
Infrastrukturen.
THW auf der EXPO 2008
(BS) Ein originalgetreuer Gerätekraftwagen
(GKW) des
Technischen Hilfswerk s
(THW) sowie Filmsequenzen
zu den THW-Wassereinsätzen
nach der Tsunami-Katastrophe
in Südostasien 2004,
Hurrikan "Katrina" 2005 und
den verheerenden Überschwemmungen
in Uganda
2007 ist Teil der Ausstellung
im deutschen Pavillon auf der
"EXPO 2008" in Zaragoza. Die
Weltausstellung, vom 14. Juni
bis 14. September in Spanien,
steht unter dem Motto "Was-
Wiederwahl in den ISGH
(BS) Der deutsche Völkerrechtler
Rüdiger Wolfrum ist
erneut in den Internationalen
Seegerichtshof (ISGH) in
Hamburg gewählt worden. Die
Wiederwahl erfolgte zum Auftakt
der diesjährigen Konferenz
der Vertragsstaaten des
Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen in New
York. Wolfrum gehört dem
Gerichtshof seit 1996 an. 2005
wurde er zum Präsidenten des
Gerichtshofs gewählt. Seine
Wiederwahl auf weitere neun
Jahre spiegelt die hohe Wertschätzung
wider, die sich
Wolfrum erworben hat. Die
Neuer Landesbranddirektor
(BS) Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann hat
Jörg Schallhorn zum neuen
Landesbranddirektor berufen.
Schünemann sagte am Montag
in Hannover, der gebürtige
Niedersachse werde sein neues
Amt im Innenministerium
am 1. August antreten. Er wird
dort Leiter des Referats
Brandschutz und zugleich
ständiger Vertreter des Präsidenten
des Landespräsidiums
700.000 Euro für die DLRG
(BS) "Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft
ist als äußerst
leistungsfähige und zuverlässige
Hilfsorganisation
aus dem System des Rettungsdienstes
in Bayern nicht
mehr wegzudenken", so Bayerns
Innenminister Joachim
Herrmann bei der Einweihung
des neuen DLRG-Einsatz- und
Ausbildungszentrums in Nürnberg
über die Leistung der
rund 32.000 Mitglieder der
3
ser und nachhaltige Entwicklung".
Rund sechs Millionen
Besucher – überwiegend aus
Spanien – werden insgesamt
erwartet. Das THW ist die operativeBevölkerungsschutzorganisation
der Bundesregierung.
Seit seiner Gründung im
Jahr 1950 leistet das THW im
Auftrag des Bundesinnenministeriums
technische Hilfe im
In- und Ausland. Bundesweit
engagieren sich in ihrer Freizeit
mehr als 80.000 Bürger
ehrenamtlich in den bundesweit
668 THW-Ortsverbänden.
Wahl unterstreicht auch die
Anerkennung, die deutsche
Mitglieder in einer Reihe von
völkerrechtlichen Gremien der
Internationalen Gemeinschaft
genießen: beim Internationalen
Gerichtshof, beim Internationalen
Strafgerichtshof, beim
Internationalen Strafgerichtshof
für das ehemalige Jugoslawien
und bei der Völkerrechtskommission.
Deutschland ist
Sitzstaat des ISGH. Die Wahl
stärkt das Profil, das sich
Deutschland auf dem Gebiet
des Völkerrechts über die Jahre
erworben hat.
www.itlos.org
für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz.
In der neuen
Funktion ist Schallhorn zuständig
für die Grundsatzangelegenheiten
des Brandschutzes,
die Aufsicht über die Feuerwehren,
die Landesfeuerwehrschulen
sowie die technischen
Prüfungseinrichtungen des
Landes. Zu den weiteren Aufgaben
gehören der Katastrophenschutz
sowie die Zivile
Verteidigung.
Rettungsgesellschaft in Bayern.
Der Freistaat Bayern unterstützt
die DLRG im rettungsdienstlichen
Bereich
auch in diesem Jahr wieder
finanziell durch die Erstattung
von Investitionskosten für
Einsatzfahrzeuge, Boote, Sonder-
und Fernmeldegeräte.
Hierfür werden nach den Angaben
Herrmanns Haushaltsmittel
in Höhe von knapp
700.000 Euro veranschlagt.

Informationstechnologie
CIO Harald Lemke zurückgetreten
(BS) Am vergangenen Montag,
den 16. Juni übernahm Ex-
Siemens Manager Horst Westerfeld
das Amt des E-
Government Staatsekretärs
und CIO des
Landes Hessen von
Harald Lemke, der in
den Ruhestand versetzt
wurde. Westerfeld sei
auf ausdrücklichen Vorschlag
Lemkes zu dem
Posten des Staatssekretärs
(auf Probe) ge-
kommen, wie die Landesregierung
mitteilt.
Lemke war im April
2003 in die Dienste der
Hessischen Landesre-
gierung eingetreten und hatte
die neu geschaffene Aufgabe
d e s E - G o v e r n m e n t -
Staatssekretärs übernommen.
"Hessen ist dank des beharrlichen
Engagements von
Staatssekretär Lemke inzwischen
führend in der Informationstechnologie
und damit Vorreiter
bei der Modernisierung
der Verwaltung." Das Land ist
Lemke außerordentlich zu
Dank verpflichtet, denn inzwischen
schauen viele andere
Länder bei der IT auf Hessen,
greifen Dinge auf, die er für
uns entwickelt hat", so Ministerpräsident
Roland Koch und
ergänzte: "Bereits 2003 waren
wir uns einig, dass gerade auf
dieser innovativen Position ein
regelmäßiger Wechsel geboten
ist. Dieser Zeitpunkt ist
nach unser beider Überzeugung
jetzt gekommen."
Neues E-Government?
Sein Nachfolger Westerfeld
absolvierte zunächst eine Ausbildung,
machte danach Diplome
als Ingenieur und Mathematiker.
In den letzten 20 Jahren
war er für die Siemens AG
tätig. Er leitet derzeit das Projekt
Deutschland-Online-
Infrastruktur (DOI), mit dem
ein nationales Computernetz
geschaffen werden soll, das
alle Dienststellen der öffentlichen
Verwaltung in Bund, Ländern
und Kommunen miteinander
verbindet und die elektronische
Kommunikation zwischen
Verwaltung und Wirtschaft
vereinheitlicht. Dazu
gehört das Projektmanagem
e n t i m B e r e i c h E -
Government und die Abstimmung
mit Bund, Ländern und
Kommunen.
Dabei habe er unter Beweis
gestellt, dass er auch im föderalen
Umfeld strategische
Großprojekte erfolgreich füh-
Staatssekretär Harald Lemke: Lob von Koch,
Kritik aus der Opposition. Lemke hier auf dem
Europäischen Polizeikongress des Behörden
Spiegel
Bild:BS/Archiv
ren könne. Zugleich ist er bisher
Geschäftsführer des Instituts
für eGovernment-Studien
ISPRAT e.V. (www.isprat.net) -
das Lemke als Vorstandsvorsitzender
führt - und hält einen
Lehrauftrag am Institut für
Neu auf dem Posten des E-
Government-Staatssekretärs ist
der 20 Jahre bei Siemens beschäftigte
Horst Westerfeld.
Bild:BS/HMDI Hessen
Wirtschaftsinformatik der Universität
Frankfurt.
Nicht nur versöhnliches
Kritik an dem Amtswechsel
kam von SPD und Grünen.
Obwohl nur geschäftsführend
im Amt, besetze sie einen
hoch dotierten Posten
neu, erklärte der SPD-
Landtagsabgeordnete Reinhard
Kahl. Die Regierung bleibe
zudem eine Erklärung für
den W echsel schuldig.
Der Hinweis auf einen
"regelmäßigen Wechsel" reiche
nicht aus. Die neue Verwaltungssteuerung
in Hessen
unter der Verantwortung Lemkes
sei zudem keineswegs ein
Erfolgsmodell.
Neue Einsatzzentrale für Zürich
(BS) Rechtzeitig vor der gerade
stattfindenden Fußball-
Europameisterschaft in Österreich
und der Schweiz hat die
Stadtpolizei Zürich eine neue
Einsatzleitzentrale in Betrieb
genommen. Die Firma Inter-
Legalise IT
(BS) Zu einem ungewöhnlichen
Mittel im Bereich des
Kampfs gegen illegale Software
hat das Unternehmen
Adobe (www.adobe.de) gegriffen,
dass neben dem jedermann
bekannten (und kostenfreien)
Adobe-pdf-Reader
noch zahlreiche weitere Software-Lösungen
aus den Bereichen
Internet- und Grafiklösungen
im Angebot hat, die
sich das Unternehmen allerdings
auch gut bezahlen lässt.
Nun gibt es die Aktion
“Legalize it“, die darauf abzielt,
4
und auf das Bildsystem. Eine
zentrale Bedienung über eine
Bedieneinheit sei nun ebenfalls
möglich. Integriert sind
verschiedene Organisationen,
auf deren technische Ressourcen
gemeinsam zurückgegrif-
Rechtzeitig vor Beginn der EM 2008 wurde die neue Einsatzleitstelle der Polizei in
Betrieb genommen. Bild: BS/Intergraph
graph (www.intergraph.de)
hat, wie geplant, als zweite
Etappe von INEZ (Integrierte
Einsatzleitzentrale der Stadt
Zürich) eine neue Einsatzleitzentrale
mit Führungsinfrastruktur
für Sonderlagen übergeben.
An zentraler Stelle
erfolgt nun die Annahme, Bearbeitung
und Dokumentation
von Notrufen sowie die Koordinierung
aller polizeilichen Patrouillen
und Einsatzmittel.
Nach der Auftragsvergabe
wurde die Einsatzleitstelle
innerhalb von Monaten eingerichtet
und rechtzeitig vor Beg
i n n d e r F u ß b a l l -
Europameisterschaft in Betrieb
genommen. Im Mittelpunkt
steht Firmenangaben zufolge
die Integration: Jeder Arbeitsplatz
habe Zugriff auf das Einsatzleit-,
das Kommunikations-
fen werden kann.
Zukunftssicherheit
Die Lösung sei zudem Zukunftssicher
durch die Anbindung
an Polycom, die Schengen-Dublin-Systeme
SIS II
und VIS sowie die Systeme
am Flughafen Zürich.Ein enger
Informationsaustausch mit
den Systemen der Kantonspolizei
Zürich werde über
Schnittstellen möglich. Insgesamt
bestehen rund 30 verschiedene
Schnittstellen zwischen
dem Einsatzleitsystem
und Technologien wie Sprachapplikationen,Alarmierungstechnologien,
mobilen Kommunikationsmitteln,Ortungssystemen
sowie einsatzrelevanten
Bildsystemen und
Überwachungskameras für
den Verkehr.
aus gefälschten Produkten ein
Original zu machen. Um an
einen solchen individuellen
“Ablassbrief“ zu gelangen,
sollen die Kunden sich per
Mail beim Kundencenter melden
(cic@adobe.de) und ihre
erworbene Software nebst
Kaufbelegen einsenden. Die
Aktion wurde gestartet, da
bereits vor drei Jahren ein
Partner von Adobe feststellte,
dass nahezu alle bei Internet-
Auktionshäusern erworbene
“Photoshop“-Versionen Fälschungen
waren.

Veranstaltungen
Information, Koordinierung, Einsatz
(BS) Um die drei zentralen
Säulen des Europäischen Katastrophenschutzes
wird es
auf dem bereits zum vierten
Mal durch das BBK, THW und
Behörden Spiegel veranstalteten
Europäischen Katastrophenschutzkongress
gehen,
der am 8. und 9. Oktober in
der Stadthalle Bonn tagt. Auch
der vierte Kongress, der zum
Thema “Katastrophenschutz in
Europa: Information – Koordinierung
– Einsatz“ tagt, werden
sowohl internationale Top-
Referenten aus Politik und
Wirtschaft erwartet, wie Praktiker,
die konkrete Einsatzerfahrungen
schildern.
Drei Themenschwerpunkte
im Programm
Im ersten der drei Themenschwerpunkte,
Information,
wird dies bereits deutlich.
Unter anderem wird Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang
EU-Sicherheit im Fokus
(BS) Am 10. und 11. November
findet die 7. Berliner Sicherheitskonferenz
statt, die in
diesem Jahr das Thema “The
Roadmap to a Security and
Defence Union“ bespricht. Das
Auch 2008 wird Prof. Hans-Gert Pöttering,
Präsident des Europäischen Parlaments
die Berliner Sicherheitskonferenz
eröffnen.
Bild: BS/ EU-Parlament
Programm der Konferenz ist
dabei so prominent besetzt,
wie noch nie zuvor. Neben
EU-Parlamentspräsident Prof.
Dr. Hans-Gert Pöttering, EU-
Außenkommissarin Benita
Ferrero-Waldner, dem deutschen
Verteidigungsminister
Dr. Franz-Josef Jung sowie
seinem polnischen Amtskolle-
Schäuble gemeinsam mit europäischen
Amtskollegen
Bilanz über die Trio-
Ratspräsidentschaft zwischen
Portugal, Slowenien und
Deutschland ziehen und berichten,
was im Bereich Katastrophenschutz
erreicht wurde.
Beiträge aus der Praxis
Konkrete Beispiele aus dem
Bereich Information werden
von Dr. Fritz Merkle, Vorstandsmitglied
der Firma OHB
Systeme vorgestellt. Er wird
über den zivilen Nutzen militärischer
Aufklärungssysteme
sprechen, insbesondere Satellitensysteme.
Ebenfalls zum
Thema Information wird es
eine Podiumsdiskussion
zwischen THW-Präsident Albrecht
Broem m e, BBK-
Abteilungsleiter Dr. Wolfram
Geier, Brigadegeneral Friedrich
Wilhelm Kriesel und weiteren
geben, die über die Facet-
gen Bodgan Klich nehmen
auch die Inspekteure des Heeres,
der Luftwaffe und der Marine
an der traditionellen Tagung
teil.
Eines der wichtigsten Themen
der diesjährigen Tagung wird
das “European Defence Package“
sein, worüber Dr. Paul
Weissenberg, Leiter der der
Generaldirektion Unternehmen
und Industrie der EU-
Kommission eine Diskussionsrunde
leiten wird.
An dieser kompetent besetzten
Podiumsdiskussion nehmen
unter anderem Dr. Markus
Hellenthal, Geschäftsführer
von THALES Deutschland,
Patrick Bellouard, Generaldirektor
der OCCAR, Francois
Gayet, Generalskretär der
ASD und EDA-Vize Carlo
Magrassi teil.
Das Programm der Veranstaltung,
zu der rund 1.600 Teilnehmer
erwartet werden, steht
in Kürze unter www.eurodefence.eu
zur Verfügung.
Wie auch in der Vergangenheit
wird das Programm durch
mindestens zehn Fachdiskussionsrunden
inhaltlich vertieft -
Die Themen reichen vom Raketenschild
über Seesicherheit
bis zum Weißbuch für die
ESVP. Anmeldungen für die
zweitätige Konferenz sind online
möglich.
Begleitend zum Kongress wird es auch 2008 wieder eine Fachausstellung geben.
Hier im Bild: Die indische Delegation informiert sich auf dem Stand von 3M.
ten der Gewinnung und Nutzung
von Informationen im
Ernstfall berichten werden.
Zehn Fachforen ergänzen
das Programm
Die Schwerpunkte des Kongresses,
“Koordination“ und
“Einsatz“ werden am zweiten
(BS) Kann ein Mehr an staatlicher
Sicherheit nur durch präventive
Maßnahmen Erreicht
werden und: in welchem Maße
würde dies die persönliche
Freiheit der Bürger einschränken?
Mit dieser zentralen Frage
wird sich der kommende 12.
Europäische
P o l i z e i k o n -
gress befass
e n , d e r
nächsten Februar
im Berliner
Congress
Center tagen
wird. Korresp
o n d i e r e n d
z u m d e m
H a u ptthem a
“Europäische
Sicherheit im
21. Jahrhundert“
finden
neben Vorträgen und Informationsforen
zum Thema Prävention
ebenfalls “klassische“
Themen den Weg in das Konferenzprogramm.
Mit “internationalen Fahndungsmethoden
zur Terrorismusbekämpfung
wird sich ein
Forum unter der Leitung vom
BMI-Staatssekretär Dr. August
Hanning befassen, an dem
unter anderem Europol-Chef
Max Peter Ratzel, EU-Anti-
Terror-Koordinator Gilles de
5
Tag der Konferenz diskutiert
und ebenfalls in Fachforen, die
das Hauptprogramm ergänzen,
zur Sprache gebracht.
Das Programm der Konferenz
mit bereits bestehenden Zusagen
ist auf der Homepage
www.disaster-management.eu
abrufbar. Die Teilnahme für
den Öffentlichen Dienst ist frei.
Sicherheit durch Prävention?
Bild: BS/Archiv
Kerchove und der Stv. Generaldirektor
des englischen
“Serious Crime Department“,
Rob Wrainwright, teilnehmen
werden.
Als weitere prominente Sprecher
haben sich unter anderem
der neue EU-Kommissar
für Justiz, Sicherheit und Frei-
Für den 12. Europäischen Polizeikongress haben bereits sieben
Landesinnenminister zugesagt.
Bild: BS/Dombrowsky
heit, Jacques Barrot, Bundesinnenminister
W olfgang
Schäuble und sieben Landesinnenminister
bzw. -
senatoren angekündigt.
Neben diesen Themen flossen
die Wünsche der letztjährigen
Tagungsteilnehmer ebenfalls
in die Programmplanung ein,
deren Ergebnis in Kürze unter
www.european-police.eu abrufbar
ist. Anmeldungen für
Besucher sind auf dieser Homepage
bereits möglich.

Impressum
Weitere Veranstaltungen:
2. Dresdner Sicherheitskonferenz
25.-26. September 2008, Dresden
http://www.sicherheitstage-dresden.de
7. Berliner Sicherheitskonferenz
10.-11. November 2008, Berlin
http://www.euro-defence.eu
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter, R. Uwe Proll, (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof
8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht:
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6

Nr. 165 / Berlin und Bonn 25. Juni 2008
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www.behoerdenspiegel.de
Meldungen Sturm im Wasserglas der Nuklearwaffen
Rückkehr der Polizisten
(BS) Die Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei,
die für die Fußballeuropameisterschaft
EURO 2008 in Salzburg,
Innsbruck, Klagenfurt und Wien abgestellt
waren, haben ihren Einsatz in Österreich
erfolgreich beendet. Die bayerischen Kräfte
waren unter anderem zum Schutz der
Innenstädte, der Fanzonen und des Bereichs
um die Stadien eingesetzt. Sie hatten
außerdem den Auftrag, gewaltbereite
Fangruppen zu begleiten und an Brennpunkten
Einsatzkräfte bereit zu halten.
Die bayerischen Kräfte mussten neben
zahlreichen Hilfsmaßnahmen und Unterstützungen
der örtlichen Dienstkräfte nur
in wenigen Einzelfällen weitreichendere
Maßnahmen treffen, so etwa Platzverweise
aussprechen oder einzelne Personen
in Gewahrsam nehmen.
Informationsaustausch der EU
(BS) Das Europäische Parlament unterstützt
die Einführung eines "Europäischen
Strafregisterinformationssytems" (ECRIS)
zum Austausch von Informationen aus
dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten,
um auf diese Weise die grenzüberschreitende
Kriminalität zu bekämpfen.
Gleichzeitig fordern die Abgeordneten
aber auch strengere Regeln in Bezug auf
den Datenschutz. Durch die neuen
Rechtsvorschriften werden die Mitgliedstaaten
dazu verpflichtet, bestimmte Informationen
aus dem Strafregister einer
rechtskräftig verurteilten und in ihrem Lande
ansässigen Person an jenen Mitgliedstaat
weiterzuleiten, dessen Nationalität
diese Person angehört.
Kleine Anfrage zum BOS-Funk
(BS) Die Einführung des neuen BOS-
Digitalfunks für Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben steht im
Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der
FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen
unter anderem wissen, wann bei allen
Anwendern im Bund sowie bei den Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
in den Ländern eine entsprechende
Ausstattung zur Nutzung des
BOS-Digitalfunks gegeben sein wird und
ob sichergestellt ist, dass überall eine
Erreichbarkeit des BOS-Digitalfunks gewährleistet
ist.
(BS) Deutschlands Politik
regt sich derzeit besonders
über die Sicherheit der hier
durch die USA stationierten
Atomwaffen auf. Stein des
Anstoßes ist eine 118 Seiten
starke Studie der amerikanischen
Luftwaffe, in der Mängel
besonders bei den in
Übersee stationierten Nuklearwaffen
kritisiert werden.
Wobei allerdings nicht einzelne
Nationen, sondern Übersee
insgesamt betrachtet
wurde. Die hierbei festgestellten
Mängel gelten vor
allen Dingen einer mangelnden
Ausbildung der von den Gastnationen
zur Verfügung gestellten Wachmannschaften,
wiederum ohne die betreffenden
Länder explizit zu nennen. Auf Deutschland
kann man hier aber den Kritikpunkt
beziehen, dass zur Bewachung der Anlagen
auch Rekruten herangezogen würden,
die insgesamt nur neun Monate Militärdienst
leisteten, in den USA ein No Go.
In Deutschland selber sind laut Informationen
der Federation of American Scientists
(FAS) auch nur noch zehn bis zwanzig
taktische Nuklearwaffen an einem einzigen
Stützpunkt stationiert, wobei anscheinend
auch Wehrpflichtige zum Wach-
Risiko Deutschland gegen Türkei
(BS) Jenes Spiel, das sich deutsche Sicherheitsbehörden
am wenigsten gewünscht
haben, wird heute Abend stattfinden
– Deutschland gegen die Türkei. Galten
die Türkei-Spiele bei den schweizer
Behörden bereits durchgehend als
“Sicherheitsrisiko“, weil die Gefahr durch
kurdische Extremisten als hoch eingestuft
wurde, greift diese unglückliche Konstellation
nun auch in den deutschen Polizeialltag
ein. Offen wird über die Absage von
einzelnen Public Viewing Veranstaltungen
in Gelsenkirchen, Berlin oder Frankfurt
a.M. gesprochen, hat sich doch in einigen
deutschen Großstädten eine brisante Mischung
aus Deutschen, Türken und Kurden
gebildet. Die Kurden beschäftigen
dabei vor allen Dingen den Verfassungsschutz,
auch hierzulande ist schließlich
die Gefahr extremistischer Anschläge auf
dienst herangezogen werden. Hauptkritik
der Studie ist allerdings die mangelnde
Praxis der Piloten. In Europa sind keine
amerikanischen Interkontinentalraketen
mehr stationiert, die hier verbliebenen
taktischen Atomwaffen werden durch
Flugzeuge – in Deutschland Tornados –
an ihr Ziel verbracht. Hier kritisiert die
Studie, dass eben die betreffenden Piloten
keinerlei Übung mehr im Flug mit angebrachten
taktischen Sprengköpfen,
zumindest in Attrappenform, hätten.
Gleichzeitig sei der “natürliche“ Umgang
mit den Atomwaffen verloren gegangen.
www.fas.org
fußballbegeisterte Türken durchaus real.
Weiterhin wird auch mit Ausschreitungen
von Deutschen gegen Türken oder Türken
gegen Deutsche gerechnet, je nachdem
wer in der K.O.-Partie den Sieg davontragen
kann. Ein weiterer Knackpunkt
sind die Dienstpläne der Polizisten. Einige
Berliner Reviere haben die vormals noch
genehmigten Freizeiten gestrichen und
alle ihre Polizisten zur Bereitschaft gerufen
– sehr zum Unmut einiger fußballbegeisterter
Ordnungshüter, wie der Behörden
Spiegel erfahren konnte. Glücklich
schätzt man sich hingegen in Baden-
Württemberg, dass alle zur EM an die
Schweiz “ausgeliehenen“ Polizisten bereits
planmäßig nach den Vorrundenspielen
in die Heimat zurück gekehrt sind und
nun in Deutschland dieses Risikospiel
indirekt sichern können.

Polizei
Abgetrennte Füße in Kanada
(BS) Seltsame Funde erschrecken
Kanadas Küsten.
Schon zum sechsten Mal innerhalb
von einem guten halben
Jahr wurde ein abgetrennter
Fuß angeschwemmt. Die
Polizei steht nun vor einem
Rätsel. Selbst ein Abgleich mit
den DNA-Daten von vermissten
Personen brachte keine
Ergebnisse, zu wem die insgesamt
fünf rechten und ein linker
in Schuhen steckenden
abgetrennten Füße gehören
könnten. Die Füße wurden
allesamt an der Pazifikküste
angeschwemmt, Wissen-
schaftler äußerten allerdings,
dass sie durchaus mehrere
tausend Kilometer zurückgelegt
haben könnten. Das kalte
Wasser des Pazifiks und der
umgebende Schuh trug demnach
zur guten Konservierung
bei. Wie “frisch“ die Körperteile
sind, lässt sich aufgrund der
Wasserverwesung daher nicht
mehr feststellen. Die Spekulationen
der kanadischen Presse
reichen mittlerweile von
einer Mordserie, über Opfer
eines Flugzeugabsturzes bis
hin zu einem bis Dato unbekannten
Schiffsunglücks.
Der private Überwachungsstaat
(BS) “Staat im Staate“, das
gibt es nun öffentlich zu bestaunen.
Allerdings nur als
Teilansicht, denn was bei Telekom
und Bahn zumeist legal,
aber auch kriminell “spioniert“
wurde, gibt es auch im Handel,
der Finanzwirtschaft und
der Informations- und Kommunikationsbranche
selbst. Und
immer verwischt die Grenze
zwischen Erlaubtem und Verbotenem.
Der Bürger prostituiert
sich mittlerweile täglich
selbst: Kreditkarten, Kunden–
und Bonuskarten, Gewinnspiele…
Kein Geheimdienst dieser
Welt verfügt über so detaillierte
Profile. Alles geschieht freiwillig,
teils aus Dummheit, teils
aus Gier. Doch auch hier
bleibt es nicht dabei. Ein reger
Handel mit persönlichen Verhaltensmustern
findet längst
automatisiert zwischen den
digitalen Plattformen im weltweiten
Netz statt. Diese werden
teils legal, teils aber auch
illegal verwendet. Fast ausnahmslos
bleibt dies jedoch
seitens des Adressierten widerspruchslos,
auch weil die
hierauf basierenden Werbeangebote
zu häufig geworden
sind. Der Bürger liefert dem
privaten Überwachungsstaat
seinerseits das notwendige
Futter. In einem sind sich Wirtschaftsvertreter
und zahlreiche
Bürger allerdings einig: Der
Staat muss in seiner “ungebremsten
Sammelwut“, Daten
z.B. zu bevorraten, gebremst
werden. Wie weit der Staat
dadurch geschwächt wird, ist
auch in der aktuellen Ausgabe
des Behörden Spiegel auf der
Titelseite nachzulesen.
Prognosezentrum für Sexualtäter
(BS) Der Niedersächsische
Justizminister Bernd Busemann
hat vergangene Woche
das Prognosezentrum im niedersächsischen
Strafvollzug
bei der Justizvollzugsanstalt
Hannover eröffnet. "Für die
gefährlichsten Straftäter Niedersachsens
stellt jetzt erstmals
das Prognosezentrum in
Hannover zu Beginn der Haft
die Weichen für den weiteren
Ablauf des Vollzuges. Speziell
geschulte Fachleute analysieren
und begutachten alle wegen
Sexualstraftaten oder
Tötungsdelikten Verurteilten
zu Beginn der Strafzeit und
gegebenenfalls vor der Gewährung
von Vollzugslockerungen",
beschrieb Busemann.
Sämtliche vorliegenden Unterlagen
bis hin zu den Ermittlungsakten
werden im Prognosezentrum
ausgewertet, auf-
9-Säulenkonzept
(BS) Der Behörden Spiegel-
Redakteur Franz Drey befragte
den neuen Innensenator
von Hamburg, Christoph Ahlhaus,
zu den aktuellen Themen
wie Kriminalitätsrate oder
9-Säulenkonzept. Hier folgt ein
Auszug, das komplette Interview
kann auf Seite 9 der aktuellen
Ausgabe des Behörden
Spiegel nachgelesen werden.
Behörden Spiegel: Bei dem
Hamburger Neun-Säulen-
Konzept gegen Jugendgewalt
steht an erster Stelle ein rigoroses
Durchgreifen in den
Schulen. Was wurde auf diesem
Wege bereits erreicht?
Ahlhaus: Die Bekämpfung der
Jugendgewaltkriminalität ist
und bleibt ein zentrales Anliegen
der Hamburger Innenpolitik.
Das Hamburger 9-Säulenkonzept
ist ein Verbund verschiedener,
einander ergänzender
Maßnahmen. Schule
spielt dabei eine wichtige Rolle;
es geht jedoch nicht um ein
rigoroses Durchgreifen, sondern
um das Nutzen von
Chancen und das Setzen klarer
Zeichen gegen Gewalt.
Alle Maßnahmen an Schulen
verfolgen das Ziel, Fehlentwicklungen
von jungen Menschen
so früh wie möglich zu
erkennen und alle geeigneten
Maßnahmen einzuleiten, um
diesen Fehlentwicklungen zu
begegnen. Der Schule fernzubleiben,
Regelverstöße und
Straftaten sind zweifellos Zeichen
für mögliche Fehlent-
w i c k -
l u n g e n .
Mit den
Maßnahmen
des
Hamburg
e r
N e u n -
S äu len -
konzepts
ergänzen
sich krim
i n a l -
2
wendige Testverfahren absolviert
und diagnostische Gespräche
geführt. Durchschnittlich
zwei Wochen sollen die
verurteilten Straftäter im Prognosezentrum
bleiben. Vor
allem die Gefährlichkeit, das
Rückfallrisiko, aber auch die
Eignung für die Sozialtherapie
können so noch besser als
bisher eingeschätzt werden.
Auch wenn die Straftäter nach
Ende der Begutachtung in die
für sie zuständigen Anstalten
verlegt worden sind, können
sie zu einem späteren Zeitpunkt
erneut im Prognosezentrum
begutachtet werden, um
auf positive und negative Persönlichkeitsentwicklungen
flexibel reagieren zu können.
Eine ähnliche Einrichtung gebe
es bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern.
www.mj.niedersachsen.de
Christoph Ahlhaus, Innensenator
der Stadt Hamburg.
präventiv Anliegen mit der
Wahrung von Chancen für die
betroffenen Kinder und Jugendlichen,
aber auch mit
Reaktionen, Interventionen
und Sanktionen, ideal. Sie
entsprechen auch dem Zielbild
der Schulen, alle jungen Menschen
"mitzunehmen".
Behörden Spiegel: Tritt Prävention
nicht zu sehr in den
Hintergrund?
Ahlhaus: Die Maßnahmen
reichen vom verstärkten Vorgehen
gegen massives Schulschwänzen,
über die Anzeigepflicht
von Straftaten an Schulen
und den Ausbau der dortigen
Präventionsunterrichte
durch Polizeibeamte, bis hin
zu neuen Modellen behördenübergreifender
Intervention bei
jungen Intensivtätern. Mit der
vorgelagerten Diagnose und
Hilfe bei auffälligen Kindern
und ihren Familien geht es
darum, mit modernen pädagogischen
Konzepten die Risiken
einer Verfestigung gewalttätigen
Verhaltens zu minimieren.

Katastrophenschutz
Katastrophenschutz von der Sanitätspolizei bis zur Armee
(BS) Das Inselspital in Bern
zählt zu den größten Universitätskliniken
der Schweiz und
ist gleichfalls der größte Arbeitgeber
des Kantons. Die
Vorbereitungen zur Fußball-
EM bestanden hier vor allen
Dingen in einer Erhöhung der
Bereitschaftszahlen. “Wir haben
aber unseren normalen
Betrieb fortgeführt“, so Sabina
Utiger vom Inselspital Bern.
“Die Fußball-EM hat sich auch
nicht auf unsere Arbeit ausgewirkt“,
beschreibt Utiger. “Wir
haben auch weitaus weniger
Betrunkene als erwartet ge-
Übung in Finnland
(BS) Mehr als 1.000 Einsatzkräfte
aus NATO-Mitglieds-
und Partnerstaaten nahmen
im finnischen Uusimaa an
einer fünftägigen Katastrophenschutzübung
teil. NATO
und Vereinte Nationen (UN)
trainierten dabei nahe Helsinki
mit internationalen Einheiten
aus 34 Ländern die zivilmilitärische
Zusammenarbeit.
Geleitet wurde der Hochwassereinsatz
durch die örtliche
Operations- und Koordinierungs
zentrale de r U N
Verdienstkreuz für LÜKEX
(BS) Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble überreichte
Wolfgang Grambs für seine
Leistungen als Koordinator der
länderübergreifenden Krisenmanagementübungsserie
LÜ-
KEX das Bundesverdienstkreuz.
Als Gesamtkoordinator
der 2004 neu eingerichteten
Projektgruppe LÜKEX im Bundesamt
für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) hat Grambs die Kon-
habt. An einem normalen Wochenende
sind hier die Zahlen
der Einlieferungen fast größer.
Dies kann aber auch daran
liegen, dass die Außenstellen
viel abfangen.“ Eine dieser
Außenstellen direkt am Public
Viewing Bereich der holländischen
Fan-Zone besuchte der
Behörden Spiegel vor Ort.
Jede mobile Sanitätseinheit
besteht aus einem Zelt, in dem
jene Menschen mit leichten
Beeinträchtigungen, wie übermäßiger
Alkoholkonsum oder
Kreislaufstörungen, durchgehend
bis zu ihrer Entlassung
(OSOCC) unter der Führung
von zwei THW-Experten. Das
Szenario der Übung sah vor,
dass ein starkes Unwetter im
Golf von Finnland zu großflächigen
Überflutungen geführt
und die Infrastruktur nachhaltig
beschädigt hat. Durch
OSOCC wurde an acht verschiedenen
Einsatzstellen die
Arbeit von Rettungsteams,
Hochleistungspumpen, Spür-
und Dekontaminationsgeräten,
Brückenbau- und Wasseraufbereitungsanlagen
koordiniert.
zeptentwicklung für eine neue
zivile Krisenmanagementübung
vorangetrieben. Sein
großes persönliches Engagement,
die gesamtstaatliche
Übung als Element der Krisenvorsorge
zu etablieren, trägt
wesentlich dazu bei, dass die
Übungen LÜKEX in dieser
interdisziplinären und akteurübergreifenden
Art und Weise
durchgeführt werden können.
www.bbk.bund.de
betreut werden. Gleichzeitig
steht ein Armeecontainer zur
Verfügung, dessen Ausstattung
etwa einem Rettungswagen
entspricht und in dem
dann schnell erste Hilfsmaßnahmen
ergriffen werden können
bevor der Patient an ein
Krankenhaus überwiesen wird.
Auf diese Militärcontainer ist
Rudolf Junker, Chef der Geschäftsstelle
des Koordinierten
Sanitätsdienstes der Schweiz
(KSD), besonders stolz. Ursprünglich
gab es nämlich die
Vorgabe, dass jeder Austragungsort
einen ähnlichen Container
von Privat mieten müsse,
bis Junker die Idee mit der
Verwendung des militärischen
Equipments vorbrachte. “Es
hätte richtig viel Geld gekostet
diese Container zu mieten,
dabei standen sie beim Militär
nur unbenutzt herum. Nun
stehen aber für alle vier Host
Cities diese Militärcontainer
kostenlos zur Verfügung.“
Trotz dieser Top-Austattung
steht die Erstversorgung bei
den mobilen Sanitätseinheiten
im Vordergrund. “Wir betreuen
hier wirklich nur die unkritischen
Fälle“, betont Peter
Salzgeber von der Sanitätspolizei
Bern. “Vor allen Dingen
Klimamonitoring in BW
(BS) Nach den Ergebnissen
einer aktuellen Klimamonitoringstudie
des Umweltministeriums
und der LUBW - Landesanstalt
für Umwelt, Messungen
und Naturschutz Baden-Württemberg,
hat sich in
Baden-Württemberg seit dem
Jahr 2001 der Klimawandel
weiter beschleunigt, so die
Mitteilung von Baden-
Württembergs Umweltministerin
Tanja Gönner. Während
der jahresdurchschnittliche
Temperaturanstieg in Baden-
Land unter in den USA
(BS) Der mittlere Westen der
USA versinkt weiter im Wasser.
Nachdem vergangene
Woche in den Staaten Iowa
und Illinois über zwanzig Mississippi-Dämme
überflutet
oder geborsten waren, gab
schließlich auch in Missouri
ein erster Schutzwall nach.
Die Wassermassen zerstörten
binnen kurzer Zeit Tausende
Hektar fruchtbaren Farmlands.
Die US-Behörden halten es für
3
wollen wir mit dieser Vorgehensweise
die Krankenhäuser
entlasten. Denn ein Spital
kann nur vier bis sechs Patienten
aufnehmen und ist dann
für die nächsten Stunden beschäftigt.
Die meisten, die
gerade beim Public Viewing
hier zu uns kommen, brauchen
aber einfach einen Moment
Ruhe.“ Bei Verdacht auf
schwerere Verletzungen oder
Rauschmittel wird allerdings
grundsätzlich in ein Krankenhaus
überwiesen. “Wenn es
den kleinsten Verdacht gibt,
dass außer Alkohol auch noch
andere Stoffe, wie Drogen
oder Aufputschmittel, eingenommen
wurden, überweisen
wir den Betroffenen direkt in
ein Krankenhaus.“ Gesichert
werden diese mobilen Sanitätszentren
dann wiederum
durch Soldaten. “Jeden Tag
um 15.00 Uhr kommt an Spieltagen
das Militär und sichert
den Eingangsbereich“, beschreibt
Salzgeber. Diese Vorgehensweise
geschehe allerdings
aus reinen Präventions-
und Abschreckungsgründen,
einen tatsächlichen Grund
zum Eingreifen habe es für die
Soldaten bisher noch nicht
gegeben.
Württemberg im Zeitraum
1931 bis 2000 bei 0,8 Grad
Celsius lag, hat sich die Erwärmung
von 2001 bis 2005
auf 1,0 Grad erhöht. "Wir haben
damit in nur fünf Jahren
einen weiteren Anstieg um 25
Prozent. Beim Klimawandel
stellen wir damit in Baden-
Württemberg eine verstärkte
Dynamik fest", erklärte Gönner.
In den vergangenen beiden
Jahren habe sich der
Trend zunehmender Erwärmung
weiter fortgesetzt.
möglich, dass flussabwärts
weitere dreißig Deiche überflutet
werden könnten, nachdem
das Hochwasser bereits während
des Wochenendes wieder
stärker gestiegen ist als
erwartet. Gleichzeitig ist der
Westen der USA von einer
starken Dürre betroffen. So
lösten Gewitter in Kalifornien
über siebzig Buchbrände aus.
Fast Tausend Feuerwehrleute
waren im Einsatz.

Sicherheitspolitik
Mehr Soldaten für Afghanistan
(BS) Die Bundesregierung will
die Obergrenze für das nächste
deutsche Afghanistan-
Mandat um 1.000 Mann erhöhen.
Dies teilten Bundesverteidigungsminister
Franz Josef
Jung und Generalinspekteur
Wolfgang Schneiderhan gestern
mit. Die dann von 3.500
auf 4.500 Mann erhöhte Obergrenze
solle der Bundeswehr
bei dem ISAF-Einsatz mehr
Flexibilität sichern. Am Zuständigkeitsbereich
im Norden
Afghanistans soll sich nichts
ändern. Jung will zudem eine
Reduzierung der deutschen
(BS) Zu spektakulär wurde der
Erfolg zum Kauf von Tankflugzeugen
durch die US-
Luftwaffe (Wert 22,6 Mrd. Euro)
auf europäischer Seite
gefeiert, dies allein schon hätte
ausgereicht in den USA all
jene Kräfte zu mobilisieren, die
überhaupt gar nichts von gleichen
und fairen Bedingungen
für Ausländer bei der staatlichen
Auftragsvergabe halten.
Aber wer tut den dies überhaupt
auf der Welt, wenn es
darum geht mit Steuermilliarden
Produkte zu kaufen und
damit indirekt Arbeitsplätze im
eigenen Land zu subventionieren?
Allenorts immer das gleiche
Klagelied: "Wir, die nationale
Industrie, müssten im
eigenen Land bevorzugt und
vor ausländischer Konkurrenz
besser geschützt werden!"
Exportieren aber eben nicht
dieselben Firmen in andere
Länder, also andere nationale
Märkte mit dort ansässigen
Anbietern? Natürlich tun sie es
– zumindest US- und auch
deutsche Firmen – sehr erfolgreich
im Rüstungsbereich.
Zu Hause verlieren sie aber
alle laut schluchzend Kroko-
Kräfte für das Mandat
"Enduring Freedom" von 1.400
auf 800 beantragen. Der Bundestag
muss den Anträgen im
Herbst zustimmen. In dem
neuen Mandat soll nun auch
die Rolle der rund 40 deutschen
Fernmeldekräften im
Süden Afghanistans vorerst
klargestellt werden. Eigentlich
sollte besagter Einsatz in Kandahar
zeitlich befristet sein,
aufgrund der Verzögerung der
geplanten Ablösung müssen
sie sich aber vorerst weiter mit
einem dänischen Trupp abwechseln.
Medizinische Hilfe in der Nähe von Badgah. Foto: BS / NATO
dilstränen. Und in Deutschland
insgesamt? Ob bei der Prüfung
der nicht nachvollziehbaren
Leistungsfähigkeit von
Netzbetreibern, der zentimetergenauen
Vorgabe von Radkastengrößen
bei Transportern
oder notfalls der Aufteilung
in Lose bis hin zur Aufhebung
der Ausschreibung wegen
Unwirtschaftlichkeit, die
Politik nimmt maßgenau und
meist unsachgemäß Einfluss
auf die dann nur noch scheinbar
unabhängigen Vergabeverfahren.
Häufig genug fordern
Politiker jedoch das Vergaberecht
"zu entrümpeln"
oder " zu entbürokratisieren".
Sie meinen aber das genaue
Gegenteil, sie wollen protektionistische
Wirkung durch politisch
populistische und eben
vergabefremde Kriterien wie
Jugendschutz, Gleichstellung
von Mann und Frau, Mindestlohn
und Umweltauflagen erreichen.
Die Vergabebeamten
und Beschaffungsstellen können
dann dies nur noch umsetzen,
Sie machen nicht die
Vorschriften!
Bei eingangs geschildertem
Fall verhält es sich allerdings
Kommentar
MSA Auer Berlin feiert Geburtstag
(BS) MSA AUER Berlin, die
größte Tochtergesellschaft
des bekannten Herstellers
für hochwertige Schutzprodukte
und Gasmesstechniklösungen,
feierte in diesem
Jahr die fünfzigjährige Zugehörigkeit
zur globalen
MSA Familie. Bei der Geburtstagsfeier
im Berliner
Reichstag fanden sich neben
anderen prominenten
Gästen auch Harald Wolf,
Bürgermeister von Berlin,
ein. Wolf dankte insbesondere
John T. Ryan, CEO
von MSA und Enkel des
Unternehmensgründers, für
das Engagement des Unternehmens
in der Stadt Berlin.
Die besondere Beziehung
zwischen der Hauptstadt und
MSA AUER wurde auch in
einem Dankesbrief des Regierenden
Bürgermeisters Klaus
Wowereit deutlich, der neben
der wirtschaftlichen Unterstützung
durch MSA besonders
auch die persönliche Verbundenheit
der Familie Ryan zur
Stadt Berlin unterstrich. Die
Akquisition der ehemaligen
Auergesellschaft – heute MSA
AUER – war im Jahre 1958
anders, denn der Airbus-
Tanker wäre auf den Werkbänken
von Northrop Grumman
gefertigt worden, zudem
wäre die Produktion des zivilen
Frachters A 330 ebenfalls
dort angelaufen. Es geht also
nicht um Arbeitsplätze, sondern
um Vorboten des Präsidentschaftswahlkampfes
und
eines mit einem Demokraten
vermutlich aufkommenden
US-Protektionismus. Es geht
darum den Durchbruch von
Airbus ins internationale Luftwaffengeschäft
zu verhindern,
wozu die Tankerflotte im Rahmen
der strategischen Langstreckenbomberflotte
der USA
eine hervorragende Referenz
gewesen wäre. Boeing, bisher
Haus- und Hoflieferant der
US-Luftwaffe, verfilzt mit der
Washingtoner Administration,
ist dabei jedes Mittel recht:
Bestechung, Korruption (in
diesem Fall gerichtlich nachgewiesen!),
Infiltration der
Administration und notfalls
eine transatlantische Krise.
Doch manche Firmen hierzulande
freuen sich insgeheim:
Der Beleg für die Einbahnstraße
USA-Europa ist mit diesem
4
John Ryan bei der Geburtstagsfeier.
Foto: BS/MSA Auer
ein wichtiger Meilenstein zur
Stärkung der Präsenz in ganz
Europa. In den letzten 50 Jahren
entwickelte sich das Unternehmen
zum weltweit führenden
Hersteller und Anbieter
von professionellen Schutzprodukten
und Gasmesstechnik-Systemlösungen
für Industrie,
Feuerwehr und Behörden.
Mit 550 Mitarbeitern in
Berlin und über 630 in
Deutschland insgesamt zählt
MSA AUER zu den 100 größten
Arbeitgebern Berlins.
www.msa-auer.de
Fall par exellence erbracht.
Ihre Folge lautet natürlich:
Aufträge nur noch national
vergeben! Schon bei den
nächsten Diskussionen um
Großprojekte wird das Boeing-
Beispiel herhalten müssen für
die Forderung nach protektionistischer
Vergabe. Dies ist
ein schlechter Dienst für den
Kunden, den so genannten
Bedarfsträger, also das Militär,
die Polizei, Feuerwehr und die
Katastrophenschutzorganisationen,
die bei einem aufkommendenBeschaffungsprotektionismus
nicht mehr die besten
Produkte, sondern nur
noch die politisch genehmsten
erhalten. Auch ein schlechter
Tag für den Steuerzahler,
denn ohne den internationalen
Wettbewerb werden im nationalen
Vergaberahmen unproduktive
Fertigung, überbordende
Firmenbürokratien und
Overheads sowie übertriebene
Gehälter und Gewinne subventioniert.
Wettbewerb –
heißt der Verlierer.
Kommentar R. Uwe Proll,
Chefredakteur des Behörden
Spiegel (E-Mail: redaktion@
behoerdenspiegel.de)

IT-Sicherheit
Projektgelder für Datenaustausch
(BS) Symantec erhält von der
Europäischen Kommission
Projektgelder für die Entwicklung
eines Standards zum
Austausch von Sicherheitsinformationen
auf nationalem
und europäischem Level. Der
Information Assurance Messaging
Standard soll von Mitgliedsstaaten
und nationalen
Sicherheitseinrichtungen für
den sicheren Austausch sensibler
Informationen genutzt
werden. Der von Symantec in
enger Zusammenarbeit mit
den EU-Mitgliedsstaaten und
nationalen Computer Emergency
Response/Readiness
Teams (CERTs) definierte
Standard wird den sicheren
Austausch von Nachrichten
über Schwachstellen, Bedrohungen,
Störfälle und erfolgreiche
Praxisbeispiele ermöglichen.
Daneben sind auch kritische
Infrastrukturen in die
Entwicklung des Sicherheitsstandards
involviert. Als kritische
Infrastrukturen bezeichnet
man Institutionen und Einrichtungen,
bei denen ein Ausfall
oder eine Beeinträchtigung
zu Störungen der öffentlichen
Sicherheit, Versorgungsengpässen
oder anderen empfindlichen
Auswirkungen führen
würde. "Sichere elektronische
Infrastrukturen bilden heute
die Basis moderner Gesell-
schaften und einer stabilen
Wirtschaft", sagt Andreas Zeitler,
Vice President und Regional
Manager Zentraleuropa bei
Symantec. "Diese Netzwerke
reichen über die Grenzen einzelner
Unternehmen und Organisationen,
aber auch über
nationale und europäische
Grenzen hinaus. Daher ist die
Absicherung kritischer Infrastrukturen
von signifikanter
Bedeutung."
Das Projekt ist Teil des Europäischen
Programms für den
Schutz kritischer Infrastrukturen
(EPCIP) im Rahmen der
"Kampf gegen Kriminalität und
Terrorismus"-Kampagne der
Europäischen Kommission.
Jedes Jahr bietet die Kommission
Zuschüsse für die Gründung
von Pilotprojekten, um
die Kooperation von kritischen
Infrastrukturen europaweit zu
fördern. Außerdem soll die
Aufmerksamkeit für Sicherheitslücken,
Risiken und adäquaten
Gegenmaßnahmen
gestärkt werden. Auf einer
eigenen Konferenz wird Symantec
die Ergebnisse der
Europäischen Kommission,
den Delegierten der Mitgliedsstaaten,
den nationalen Sicherheitsbehörden
sowie natürlich
auch den nationalen
CERTs vorstellen.
www.symantec.de
Das Government Open License Program
(BS) Im Frühling finden die
ersten Sonnenstrahlen ihren
Weg durch die Fenster und
Türen der Büros – und offenbaren
so manche Stelle, die
einen dringenden Frühjahrsputz
notwendig macht. Mit
dem Government Open License
Program (GOLP) von
Microsoft sind öffentliche
Einrichtungen nun in der Lage,
auch bei ihren Softwarelizenzen
für mehr Durchblick zu
sorgen.
Microsoft hat das Government
Open License Program
entwickelt, um Einrichtungen
der öffentlichen Verwaltung ab
5 PCs eine schnelle und kom-
fortable Beschaffung von
Lizenzen über einen Volumenlizenzvertrag
zu ermöglichen.
Unter einem Volumenlizenzvertrag
können Kunden aus
dem Governmentbereich von
vielen Mehrwerten profitieren,
z.B. niedrigeren Kosten für
Softwarekauf und Lizenzverwaltung
gegenüber anderen
Beschaffungsformen. Außerdem
sparen Sie Kosten bei
der Aufbewahrung, Verteilung
und Entsorgung von Platz
raubenden Paketen und erhöhen
die Lizenztransparenz.
Wichtig ist für öffentliche Einrichtungen
dabei: Die Bezugs-
Sicherheit beim Online-Banking
(BS) Um sicherer Geldgeschäfte
im Internet tätigen zu
können, wünschen sich
Deutschlands Onliner kostenlose
Sicherheits- und Schutzmaßnahmen
von ihrer Hausbank.
Für sicherheits- und
datenschutzrelevante Vorkehrungen
zahlen wollen deutsche
Internetnutzer allerdings
nicht. Zu diesem Ergebnis
kommt die Sonderstudie der
FIDUCIA IT AG "Online-
Banking - Mit Sicherheit! Vertrauen
und Sicherheitsbewusstsein
bei Bankgeschäften
im Internet". Im Rahmen des
(N)ONLINER Atlas 2008, einer
Studie der Initiative D21 und
durchgeführt von TNS Infratest,
wurden insgesamt 1.000
berechtigung für GOLP wird
dabei über die "Definition zur
Berechtigung im Öffentlichen
Bereich" geregelt und nicht
über die so genannte "BMI-
Öffnungsklausel". Somit ist
dieses Lizenzprogramm eine
ausgezeichnete Alternative
gegenüber anderen Beschaffungsformen.
Mehr Kontrolle und Services
Vom 01.03. – 31.05.2008
senkt Microsoft die Abgabepreise
für 170 ausgewählte
deutschsprachige Produkte
aus der Preisliste des Govern-
5
deutschsprachige Internetnutzer
im Alter ab 18 Jahren online
nach ihren Einstellungen
zum Thema Sicherheit und
Datenschutz beim Online-
Banking befragt. Immer mehr
Menschen erledigen laut dieser
Studie ihre Bankgeschäfte
über die Internet-Filiale ihrer
Hausbank. Doch ohne Sicherheitsvorkehrungen
im Internet
Geldgeschäfte zu tätigen,
bleibt trotz namhafter Angebote
riskant. Sicherheit und Datenschutz
beim Online-
Banking sind deshalb für
Deutschlands Internetnutzer
die beiden wichtigsten Kriterien
für die Akzeptanz von Online-Banking.
"Das Engagement
jeder einzelnen Bank, ein
Höchstmaß an
Sicherheit und
l ü c k e n l o s e n
D a t e n s c h u t z
beim Online-
Ban-king zu
gewährleisten,
ist somit Eckpfeiler
für die
vertrauensvolle
Beziehung der
Banken zu ihren
Kunden", so
Michael Krings,
Vorsitzender des
Vorstands der
FIDUCIA IT AG.
www.nonlineratlas.de
ment Open License Program
gegenüber der Distribution. Mit
dabei sind auch Produkte, die
Sie in Ihrer öffentlichen Einrichtung
einsetzen wie etwa
Betriebssystem-Upgrades,
Programme wie Microsoft Office,
Microsoft Visio und Microsoft
Project sowie ausgewählte
Server-Produkte und Client-
Access-Lizenzen (CALs). Eine
vollständige Liste der vergünstigten
Produkte erhalten Kunden
aus der öffentlichen Verwaltung
bei ihrem Microsoft-
Partner.
Informationen zum Government Open License Program unter:
http://clk.atdmt.com/DEM/go/bhrdngbd0620000002dem//01/

Impressum
6

Nr. 166 / Berlin und Bonn 1. Juli 2008
Meldungen Beinahe draußen geblieben
USA und EU vor Durchbruch
(BS) Die USA und die Europäische
Union stehen offenbar kurz vor einem
Durchbruch bei einem geplanten
Abkommen über den Austausch
personenbezogener Daten. Wie die
"New York Times" berichtet, ist unter
anderem der Zugriff auf Informat
i o n e n z u K r e d i t k a r t e n -
Transaktionen, Reisen sowie Gewohnheiten
bei der Internet-
Nutzung vorgesehen. Bei den im
Februar 2007 begonnenen Verhandlungen
sei allerdings noch strittig,
ob EU-Bürger im Falle einer falschen
Zuordnung ihrer Daten gegen
die US-Regierung klagen dürfen.
Der virtuelle Bürger
(BS) Zufall oder gute Regie ließen
zwei Ereignisse zeitlich nahe kommen:
Das Bundeskabinett beschließt
das Elektronische Meldeverfahren
für Arbeitsdaten (Elena),
gleichzeitig das Bekanntwerden von
weiteren Daten-Pannen, nach Potsdam
jetzt auch Dresden und Jena,
wo monatelang Meldedaten im Internet
frei verfügbar für jedermann
waren. Das kommt allerdings häufiger
vor, als angenommen und vor
allen Dingen bekannt wird. Der Chaos-Computer-Club
(CCC) beklagte,
es sei immer die Rede davon gewesen,
dass abgetrennte Systeme für
Meldedaten nicht mit dem Internet
verbunden seien. "Mit dem Superpasswort
konnte man sogar neue
Bürger kreieren", sagt Frank Rosengart
vom CCC. "Die Städte müssten
jetzt neue Volkszählungen machen
und prüfen, ob virtuelle Bürger hinzugekommen
sind."
(BS) Nun fand er
endlich statt, der
lange geplante
und immer wieder
verschobene Rollout
des europäischenTransportflugzeugs
Airbus
A400M. Vor wenigen
Tagen wurde
im EADS/CASA-
Werk in Sevilla
der erste endmontierte
Airbus
A400M vor fast
2.500 Gästen und
im Beisein des
spanischen König
Juan Carlos I.,
aus der Montagehalle gerollt. Pompös
und gigantisch wurde dieser Roll-out gefeiert,
man hatte von EADS-Seite daher
nicht Kosten und Mühen gescheut das
Ereignis auch entsprechend zu begehen.
Peinliche Organisationspannen auf dem
Event, bei dem eines der größten europäischen
Rüstungsprogramme vorgestellt
wurde. So wurde die deutsche Delegation,
bestehend aus ranghohen Offizieren
und zivilen Mitarbeitern, die, angeführt
durch den Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant
Klaus-Peter Stieglitz, extra
aus Bonn mit einer nicht sehr bequemen
Transall C-160 nach Sevilla eingeflogen
war, nicht durch den VIP-Eingang zur
Veranstaltung durchgelassen. Die rund 25
Mann starke deutsche Abordnung war
angeblich den spanischen Organisatoren
nicht gemeldet. Die deutsche Delegation
musste, nach langen Diskussionen vor
Ort, durch einen Seiteneingang, um an
den Feierlichkeiten teilzunehmen. Ein
Umstand, der angesichts der Tatsache,
BMI und Inineon
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Der Festakt zur Vorstellung des Airbus A400M. Im Vordergrund sind alle Mitarbeiter zu
sehen, die an dem Projekt beteiligt waren. Foto: BS/Thomas Meuter
(BS) Das Bundesministerium des Innern
(BMI) und der Halbleiterhersteller Infineon
Technologies werden auch künftig eng im
Bereich der IT-Sicherheit zusammenarbeiten.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble und der Vorstandssprecher von
Infineon, Peter Bauer, trafen sich gestern
in Berlin und sprachen über die Intensivierung
der bereits heute weit reichenden
dass Deutschland der größte Kunde für
diese Maschine ist und 60 Exemplare
gekauft hat, bei den Betroffenen Verärgerung
hervorrief. Offensichtlich muss aber
dem organisatorischen Unvermögen der
spanischen EADS-Organisatoren die Panne
angelastet werden.
Zu der deutschen Abordnung gehörten
leider keine politischen Vertreter, während
andere Staaten, die am Bau des A400M
beteiligt sind, politische Vertreter zu dem
Roll-out entsendeten. So war der deutsche
Verteidigungsminister Franz Josef
Jung in Berlin terminlich verhindert und
konnte nicht zu dem Roll-out kommen.
Auch kein Staatssekretär aus dem Bundesministerium
der Verteidigung wurde zu
diesem wichtigen Termin in Vertretung
des Ministers geschickt. Ein Umstand, der
auch deutlich das politische Interesse
Deutschlands an diesem europäischen
Rüstungsvorhaben zeigte, dass in der
Vergangenheit allerdings alles andere als
planmäßig lief.
Sicherheitskooperation, die vom BMI und
Infineon vor fünf Jahren ins Leben gerufen
worden war. “Unsere Informationsgesellschaft
wird mobiler und verlangt nach
modernsten Sicherheitsvorkehrungen“, so
Schäuble. Der konsequente Einsatz von
Sicherheitslösungen böte dabei auch die
Möglichkeit, Deutschland als Schrittmacher
der Anwendungen zu etablieren.

Polizei
Gewalt gegen Polizisten
(BS) "Null Toleranz gegenüber
Gewalt. Diese Devise gilt auch
und gerade dann, wenn Polizistinnen
oder Polizisten angegriffen
werden. Aggressivem
Verhalten werden wir weiterhin
mit aller Konsequenz begegnen",
betonte Baden-Württembergs
Innenminister Heribert
Rech beim Forum der
Deutschen Polizeigewerkschaft
Baden-Württemberg
zum Thema "Gewalt gegen
Polizeibeamte". Die Gewaltkriminalität
sei im vergangenen
Jahr um 5,3 Prozent, von
19.213 (2006) auf 20.229 Fälle
(2007) angestiegen, wobei die
Tatverdächtigen unter 21 Jahren
mit einem Zuwachs von
10,5 Prozent (2006: 9.121;
2007: 10.076) für diese Entwicklung
verantwortlich seien.
Auch im Langzeitvergleich
würde sich diese Tendenz
widerspiegeln: die Gewaltkriminalität
allgemein hätte in
den vergangenen zehn Jahren
um 28,3 Prozent (von 15.770
auf 20.229) zugenommen, bei
jungen Menschen gar um 56,7
Prozent (von 6.432 auf 10.076
Fälle). Auffallend bei diesen
Zahlen sei, dass nach wie vor
Alkohol einen maßgeblichen
KOMMENTAR
(BS) Beim Rückblick auf die
für die deutsche Nationalmannschaft
erfolgreiche Fußball-EM
bleibt vor allem ein
Spiel in Erinnerung: Deutschland-Türkei.
Drei Aspekte sind
augenfällig:
Erstens war die Sorge über
mögliche Gewaltausbrüche
zwischen Türken und Deutschen
unbegründet, die lehrer-
wenn nicht gar predigerhaft
vorgetragenen und wiederholten
Ermahnungen durch Medien,
Politiker und Fußballfunktionäre
eher kontraproduktiv.
Die in Deutschland geborenen
Türken folgen zwei Nationalitäten.
“Deutsche“ sind kaum
zu begeistern, geschweige
denn zu fanatisieren. Auch ein
Grund für das friedliche Miteinander
nach dem Spiel war das
knappe Ergebnis. Der Überfall
auf türkische Lokale in Dresden
bleibt eine Randnotiz, war
von rechtsextremistischer Seite
als krimineller Akt minutiös
geplant.
Der zweite Aspekt betrifft die
doch zahlreichen leeren Plätze
bei diesem wie anderen Spielen.
Der Schwarzmarkt war
Einfluss auf die Gewaltbereitschaft
hätte. Fast jeder dritte
junge Gewalttäter sei bei der
Tat alkoholisiert gewesen. Ein
weiterer wichtiger Punkt sei
die hohe Kriminalitätsbelastung
nichtdeutscher junger
Menschen, die dreimal so
hoch sei, wie bei deutschen
Altersgenossen. "Wir dürfen
diese Entwicklung weder dramatisieren
noch verharmlosen,
aber wir nehmen das Problem
sehr ernst. Vor allem plötzlich
eskalierende Auseinandersetzungen
zwischen multiethnischen
Cliquen aus teils nichtigen
Anlässen bereiten uns
zunehmend Sorge", sagte
Rech. Nicht erst seit dem hinterhältigen
Anschlag von Heilbronn,
bei dem Michéle Kiesewetter
erschossen und ihr
Kollege schwer verletzt wurden,
zeige sich, dass die Entwicklung
der Gewaltkriminalität
vor Polizeibeamten nicht
halt mache. Auch die Zahl der
Widerstandshandlungen gegen
Vollstreckungsbeamte sei
in den vergangenen zehn Jahren
um fast 20 Prozent auf
2.422 (2007) angestiegen.
www.dpolg.de
www.baden-wuerttemberg.de
zusammengebrochen. Regulärer
Preis einer Karte in der
teuersten Kategorie: 180 Euro.
Tage vorher auf dem
Schwarzmarkt 500 Euro, zwei
Stunden vorher nur noch 250,
eine Viertelstunde vorher noch
100 Euro. An sich nichts ungewöhnliches,
wäre da nicht die
Europäische Fußballunion
UEFA, die keine Anstalten
machte den Schwarzhandel zu
unterbinden. Jede schwarz
verkaufte Karte war ihr recht,
um die augenfälligen Lücken
im Stadion zu füllen. Aber
auch die reichlich in die Stadien
rein geschleppten Raketen
und bengalischen Feuer hätte
es gelingen müssen raus zu
halten. Hinterher bleibt ein
sehr ungutes Gefühl und die
Gewissheit, es gab große Lükken.
Der dritte Aspekt ist die 18minütige
Unterbrechung des
Programms während des oben
genannten Spiels. Hoffentlich
ein Lehrstück für manchen
Verantwortlichen, wie verwundbar
das technologisch
hoch gerüstete Europa tatsächlich
ist. Gewitter und Blitz
Höhere Altersgrenze rechtens
(BS) Nach dem bereits das
Bundesverwaltungsgericht am
25. Januar 2007 die Klage
eines Kriminalhauptkommissars
aus Koblenz abgelehnt
hatte, lehnte nun auch das
Bundesverfassungsgericht es
ab, die Beschwerde zu verhandeln.
Der Kommissar sah
die seit 1. Januar 2004 heraufgesetzte
Pensionsgrenze von
60 auf 62 Lebensjahre als nur
durch die Haushaltskonsolidierung
begründet an und verwies
zudem auf eine ungleiche
Behandlung. Die Landesregierung
hatte nämlich Polizisten,
die mindestens 25 Jahre lang
in Wechselschicht gearbeitet
haben oder andere Sonderfunktionen
innehatten, zugebilligt
mit 60 in Pension zu gehen.
Für alle anderen Lauf-
überm Prater, Ausfall für mehrere
Millisekunden in der
Stromversorgung, automatisch
herunterfahrende Computerleitstellen
und Notstromaggregate,
die nicht anspringen.
Wäre es nicht ein für Leib und
Leben unbedeutendes TV-
Signal gewesen, das da ausfiel,
sondern die Stromversorgung
Europas, das Chaos
wäre perfekt gewesen. Unbeleuchtete
Public Viewing-
Plätze, Panik und auch die
BOS nur mit Notstromaggregaten
und Batterien. Wenigstens
den Verantwortlichen
sollte für diese Augenblicke
klar geworden sein, dass wir
bis zur Lebensunfähigkeit leitungsabhängig
sind. Stromausfälle
im Münsterland, quer
d u r c h
E u rop a
w e g e n
e i n e s
S c h i f f -
s t r a n s -
ports in
N o r d -
deutschland
und
für mal
bahngruppen gilt die schrittweise
Heraufsetzung auf das
65. Lebensjahr. Für den 1945
geborenen "Kriminaler" erhöhte
sich die Lebensarbeitszeit
um 2 Jahre. Das Bundesverfassungsgericht
stellte fest,
dass keine Verletzung der
Gleichbehandlung vorliege,
wenn der Dienstherr Beamten
mit besonderer Belastung ausnahmsweise
kürzere Lebensarbeitszeiten
erlaube. AktenzeichenBundesverfassungsgericht
2 BvR 1081/07. Die
einzelnen Bundesländer haben
für ihre Polizeien unterschiedliche
Altersgrenzen festegelegt.
Eine Tabelle über
die genauen Altersgrenzen
findet sich in der nächsten
Ausgabe des Behörden Spiegel
(Juli).
mehr als einen Tag in Teilen
von Rheinland-Pfalz lassen
doch erahnen, dass wir jederzeit
im Dunkeln stehen können.
Dann nämlich tut sich
zuerst einmal nicht mehr viel
und nach ein paar Stunden
gar nichts mehr, nach einem
Tag sind dann auch Feuerwehr,
Polizei und Krankenhäuser
am Ende. Doch weder die
Politik – inklusive des Gesetzgebers
– noch die Verwaltungen,
geschweige denn die
Bevölkerung sind auf einen
solchen tagtäglich möglichen
Fall vorbereitet. Diese Jungfräulichkeit
ist jedoch nicht nur
materiell, sie ist vor allem auch
gedanklich vorhanden. Immer
Licht, immer Bewegung, Kälte
und Wärme – es fehlt die Vorstellung
für einen totalen Ausfall.
So hatte die TV-Panne
eben doch was Gutes, sie
sollte uns wenigstens für Augenblicke
daran stören, wieder
in den unbedachten Alltagsablauf
zurückzukehren!
R. Uwe Proll, Chefredakteur
Behörden Spiegel, redaktion
@behoerdenspiegel.de
2

Katastrophenschutz
World Disasters Report 2008
(BS) 201 Millionen Menschen
waren im Jahr 2007 von Naturkatastrophen
betroffen. Das
sind 61 Millionen mehr als im
Jahr zuvor. Über 23.000 Menschen
starben bei Naturkatastrophen,
10.000 weniger als
2006. Mehr Betroffene, weniger
Todesopfer: das geht aus
dem diesjährigen Weltkatastrophenbericht
der Internationalen
Föderation der Rotkreuz-
und Rothalbmondgesellschaften
(IFRC) hervor.
Der Bericht wurde vergangene
Woche weltweit veröffentlicht.
Für das Rote Kreuz bedeutet
die hohe Zahl an Betroffenen,
dass immer mehr Menschen
auf Katastrophenhilfe angewiesen
sind. Zwar können die
sinkenden Todeszahlen bedeuten,
dass die Menschen
besser auf Katastrophen vorbereitet
sind, aber das Ausmaß
der Zerstörung ist größer
geworden. 657 Katastrophen
verursachten dem Bericht zu
Folge 63,5 Milliarden US Dollar
an Schäden – fast eine
Verdoppelung gegenüber
2006 (36,8 Milliarden US-
Dollar). DRK-Präsident Dr.
Workshop zu GIS
(BS) Der diesjährige Expertenworkshop
des Bundesamtes
für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK) im
Rahmen des Netzwerks
"Risikoanalyse in Bundesbehörden"
widmete sich den
Möglichkeiten und Grenzen
der Analyse von sturmbedingten
Risiken für die Bevölkerung
und ausgewählte Schutzgüter.
Die seit 2007 stattfindende
Workshopreihe bündelt
die Expertise verschiedener
Fachrichtungen, um gesicherte
und abgestimmte Aussagen
zu Risiken in Deutschland zu
BBK-Jahresbericht
(BS) Unter dem Titel "Global
denken – lokal handeln" erscheint
der attraktiv aufgemachte
Jahresbericht des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) der die ThemenEU-Gemeinschaftsverfahren,
biologische Gefahren,
die Übung LÜKEX 2007 darstellt
und sich mit den Folgen
des Klimawandels und der
Gefährdung Kritischer Infrastrukturen
beschäftigt. Auf 50
Seiten gibt der Bericht nicht
Rudolf Seiters: "Katastrophenhilfe
ist teuer. Katastrophenvorsorge
dagegen nicht.
Wir müssen zukünftig agieren,
bevor das Erdbeben oder der
Wirbelsturm kommt. Nicht erst
danach." Neben den neusten
Erhebungen zu den Naturkatastrophen
geht der Bericht ausführlich
auf die Bedrohung
durch HIV und AIDS ein. Jeden
Tag infizieren sich 6.800
Menschen mit HIV und mehr
als 5.700 sterben an AIDS,
auch wegen unzureichender
Gesundheitsversorgung. 33
Millionen Menschen leben mit
HIV und 25 Millionen sind seit
1981 an AIDS gestorben, besonders
in Afrika sind teilweise
20 Prozent der Bevölkerung
betroffen. "Diese Katastrophe,
denn es ist eine Katastrophe,
hätte verhindert werden können,
wenn die Welt früh genug
reagiert hätte. Aber Ignoranz,
mangelnder politischer Wille
und schlichte Berührungsangst
hat Millionen Menschenleben
gekostet", betont Seiters.
Der Weltkatastrophenbericht
ist online abrufbar.
http://www.ifrc.org
erzielen. Experten unterschiedlicher
Bundesbehörden
berieten in diesem Jahr über
Methoden und Daten zur flächendeckenden
Darstellung
und Analyse von unterschiedlichen
Windgefahren und
Schutzgütern in Deutschland
mit Hilfe von Geographischen
Informationssystemen (GIS).
Dabei zog sich die Abwägung
zwischen wissenschaftlichem
Erkenntnisdrang und praktischer
Anwendbarkeit wie ein
roter Faden durch die Fachtagung.
www.bbk.bund.de
nur einen detaillierten Einblick
in Aufbau und Aufgaben des
Amtes, sondern beschäftigt
sich auch mit den wesentlichen
Themen des Bevölkerungsschutzes.
Nach 3 Jahren
hat das Amt seinen Platz und
seine Identität neben anderen
Behörden oder Organisationen,
die sich im Rahmen des
Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes
aufgestellt haben,
gefunden. Besonders
interessant sind die Ausführungen
zur LÜKEX-Übung. Die
Auszeichnung für die Bergwacht
(BS) Über 600 Rettungseinsätze
in fast 50 Jahren, jahrzehntelang
Ausbildungsleiter der
Region Chiemgau, Mitglied
der Internationalen Kommission
für Rettungswesen, Fachbuchautor
für ein Standardwerk
Bergrettung. Die Liste
der Verdienste von Hubert
Heil, der seit 1959 ohne Unterbrechung
bei der Bergwacht
Berchtesgaden aktiv im Dienst
ist, ließe sich fortsetzen. Dafür
erhielt Hubert Heil aus der
Hand von Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann nun
bei der Feierstunde im Vierschimmelsaal
der Münchner
Residenz die Leistungsauszeichnung
der Bergwacht Bayern
in Gold. Ebenso erhielt bei
der Verleihung, an der auch
der Vorsitzende der Bergwacht
Bayern, Landtagspräsident
Alois Glück, teilnahm,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
des BBK nimmt einen
weiteren Schwerpunkt des
Jahresberichts ein, zumal hier
nicht nur die Brücke zu den
anderen an der Gefahrenabwehr
beteiligten Organisationen
und Behörden, sondern
insbesondere auch zum Bürger
direkt geschlagen werden
soll. “Als Mitveranstalter des
Europäischen Katastrophenschutzkongresses,
der 2007
bereits zum 3. Mal ausgerichtet
wurde, begrüßte das BBK
3
Karl-Heinz Anding die Leistungsauszeichnung
in Gold.
Er war langjähriger Leiter des
Referats Rettungswesen im
Staatsministerium des Innern.
"Unser Gemeinwesen lebt
davon, dass viele Menschen
aus freien Stücken an seiner
Gestaltung mitwirken", betonte
Herrmann. "Der Staat ist auf
ehrenamtliches Engagement
seiner Bürgerinnen und Bürger
angewiesen. Nur wenn möglichst
viele Menschen verantwortungsvoll
ihr Wissen und
ihr Können in den Dienst der
Gemeinschaft stellen, kann
unsere Bürgergesellschaft auf
Dauer lebendig und erfolgreich
bleiben." Ingesamt waren die
rund 6.500 Mitglieder der
Bergwacht im vergangenen
Jahr bei 3.820 Bergrettungen
und circa 5.000 weiteren Hilfeleistungen
im Einsatz.
in diesem Jahr rund 1.000
Gäste aus 38 Ländern. Experten
aus zivilen und sicherheitspolitischen
Bereichen verdeutlichten
unter dem Leitmotto
"Europäische Strategien und
Perspektiven für den Katastrophenschutz",
wie wichtig eine
grenzüberschreitende Zusammenarbeit
ist.“ Der 4. EuropäischeKatastrophenschutzkongress
wird am 8. und 9. Oktober
2008 wieder in der Stadthalle
in Bonn stattfinden.
www.bbk.bund.de

Sicherheitspolitik
Russen-Druckerei?
(BS) Ganz im Schatten der
Privatisierung der Deutschen
Bahn AG soll die Re-
Privatisierung der Bundesdruckerei
stattfinden. Nach
dem Einstieg eines angelsächsischen
Fonds, einem Wechsel
auf der Eignerseite, wurde
die Bundesdruckerei auf
Betreiben der Bundesregierung
zumindest temporär wieder
verstaatlicht, die Anteile
bei der Hessischen Landesbank
(HeLaBa) geparkt. Nun
soll aber damit Schluss sein
und die Druckerei für Geldnoten
und biometrische Ausweisdokumente
unter staatlichem
Einfluss als Wirtschaftsunternehmen
marktfähiger gemacht
werden. Schon der Ansatz ist
kompliziert, so will sich der
Bund mit 25,1 Prozent eine
Sperrminorität sichern. Zu den
Interessenten für die Mehr-
Papier für Harare
(BS) Gleich auf Seite 3 hievte
die linke taz (die Tageszeitung,
Berlin) den Artikel
"Schmierstoff aus München".
Giesecke & Devrient sollen bis
vor kurzem Spezialpapier für
Simbabwes Staatsbank zum
Gelddruck geliefert haben.
Noch vor zwei Wochen seien
400.000 Bögen dieses Papiers
über Johannesburg nach Harare
eingeflogen worden. Das
Papier enthält ein Wasserzeichen
und einen Sicherheitsstreifen.
Benötigt werden die
frischen großen Geldmengen
vor allem um die Milizionäre
zu bezahlen. Der Bedarf an
heitsanteile an dieser Sicherheitsdruckerei
zählten bisher
Giesecke & Devrient sowie ein
Konsortium aus Bosch und
Siemens. Beide Bieter sind
nach Informationen aus Regierungskreisen
draußen. Einzig
verbleibender nationaler Bieter
ist die TÜV Nord-Gruppe. Mit
dieser Lösung wäre ein öffentlich-rechtliches
Controlling
perfekt. Doch mit im Boot sind
weitere, auch ausländische,
Anbieter. Über die deutsche
Tochter Orga, die wie die Bundesdruckerei
auch Chips in
Karten montiert, bietet Sagem,
die wiederum zum französischen
Mischkonzern Safran
gehört, derzeit mit. In Berlin ist
man aber wiederum über eine
ausländische Beteiligung generell
nicht begeistert, da der
Pariser Einfluss bei Safran mit
30 Prozent Anteilseigentum
gesichert ist. Gute
Chancen sollte eigentlich
auch die
russische Staatsdruckerei
haben, die
sehr interessiert ein
gutes Angebot bereit
ist abzugeben.
Die mittlerweile
technologisch selbst
h o c h g e r ü s t e t e
Russen-Druckerei –
so Insider – ist ja
noch weniger am
A b s a u g e n v o n
Technologie, als
vielmehr an der
Ausweitung ihrer
Produktions- und
Vertriebskapazitäten
interessiert. Letzte
Lösung gilt in Berlin
allerdings auch gerade
politisch als
ausgeschlossen.
Papier für Banknoten steigt
allerdings in Schwindel erregendem
Maße, denn die Regierung
führte soeben den 75-
Milliarden-Schein ein. Vor einigen
Monaten war der höchste
Wert noch 10 Millionen. Auf
dem Schwarzmarkt ist ein
Euro für 18 Milliarden Zim-
Dollar zu haben. Der staatlich
festgelegte Wechselkurs beträgt
allerdings nur 50 Zim für
einen Euro. Müsste ein einreisender
Ausländer diesen offiziellen
Wechselkurs nutzen,
um derzeit ein Brot (3,5 Milliarden
Zim) zu kaufen, so wären
das laut taz 70.000 Euro.
Geschützte Fahrzeuge
(BS) Letzte Woche beschloss
der Bundestag kurz vor den
Parlamentsferien die Beschaffung
von 98 zusätzlichen Geschützten
Führungs- und
Funktionsfahrzeugen DINGO
2 – ein Fahrzeugtyp, der bereits
seit einiger Zeit im Auslandseinsatz
der Bundeswehr
ist. Eingekauft werden sollen
50 Einheiten in der Version
Patrouillen- und Sicherungsfahrzeug
sowie 48 Einheiten
als so genannte Gefechtsschadensinstandsetzungsfahr
zeuge. Der DINGO 2 ist ein
mobiles, geschütztes und luftverladbares
Radfahrzeug, von
dem bereits 204 Stück an die
Truppe ausgeliefert wurden.
Die Besatzung sitzt in einer
Sicherheitszelle, die gegen
Handwaffen, Schützen- und
Geburtstag AFCEA
(BS) Der gemeinnützige Fachverband
AFCEA Bonn e.V.
feiert Jubiläum. Seit 25 Jahren
vertritt der Verein Themen der
bündnis- und sicherheitspolitischen
Informations- und Kommunikationstechnologie,
bildet
ein gemeinschaftliches Forum
und ist dabei gleichzeitig Impulsgeber
für den Wissenstransfer
und Gedankenaustausch
zwischen Forschung,
Industrie und Anwendern moderner
Informations- und Telekommunikationstechnik
(ITK)
aus den Bereichen der Verteidigung,
Inneren Sicherheit,
öffentlichen Verwaltung, Lehre,
Forschung und Wirtschaft.
Die AFCEA Bonn entstand
1983. Mehr in der kommenden
Juli-Ausgabe des Behörden
Spiegel.
www.afcea.de
4
Panzerabwehrminen sowie
gegen Splitter bildende Munition
geschützt ist. Er besitzt
eine fernbedienbare Waffenstation
und ist für die Aufnahme
von Störsendern zum
Schutz vor Remote Controlled
Improvised Explosive Devices
(RCIED) vorbereitet. Die Kosten
für diese Beschaffungsmaßnahme
belaufen sich auf
76,3 Mio. Euro. Interessant ist
dieses Fahrzeug in seiner
Grundausstattung allerdings
auch für nicht-militärische und
zivile Kräfte, die in Krisenregionen
Dienst tun, besonders
solchen mit hohem Gefährdungspotenzial
und Minenbedrohung.
Zu potenziellen weiteren
Abnehmern zählen somit
auch das THW, die Polizei und
sogar das Rote Kreuz.
Reaktionen auf Wahl von Mugabe
(BS) Die Staaten der Afrikanischen
Union (AU) sind ein
Stück weit von ihrer Politik der
Nichteinmischung in Simbabwe
abgerückt. Zwar wurde der
AU-Gipfel im ägyptischen
Scharm el Scheich im Beisein
des simbabwischen Machthabers
Robert Mugabe eröffnet,
AU-Beobachter kritisierten
unterdessen jedoch die Wiederwahl
des 84-Jährigen als
nicht demokratisch. Die Wahl
habe den "Standards der Afrikanischen
Union für demokratische
Wahlen nicht genügt."
Südafrika forderte die simbabwischen
Kontrahenten zur
Bildung einer Regierung der
nationalen Einheit auf. Die
simbabwische Opposition forderte
indes die AU auf, einen
ständigen Gesandten zu ernennen,
der sich neben dem
südafrikanischen Präsidenten
Thabo Mbeki um Vermittlung
bemühen soll. Die Opposition
sei bereit, einen Kompromiss
mit Mugabe zu finden. Die
USA wollen mittlerweile den
Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen hinzuziehen, um
Sanktionen, wie ein Waffenembargo,
gegen Simbabwe zu
erwirken. China, ebenfalls
Mitglied im Sicherheitsrat mit
Vetorecht, lehnte dies aber
bereits ab.
Der Geburtstagsempfang der AFCEA im
Alten Rathaus in Bonn. In der Mitte der
Ehrengast der Veranstaltung, Bärbel
Dieckmann, Oberbürgermeisterin der
Stadt Bonn.

Impressum
5

Nr. 167 / Berlin und Bonn 8. Juli 2008
Meldungen Multikulti-Asylsystem
Neuer Befehlshaber
(BS) Die Kooperation mit der Bundeswehr
im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit
nimmt für das THW einen hohen
Stellenwert ein. Ein wichtiger Partner
hierbei war in der Vergangenheit Generalmajor
Klaus-Peter Treche. Vergangene
Woche wurde der stellvertretende Befehlshaber
des Streitkräfteunterstützungskommandos
in den Ruhestand verabschiedet.
Bei dem feierlichen Appell in
Köln-Wahn wurde Generalmajor Kurt
Herrmann zum Nachfolger ernannt. THW-
Präsident Albrecht Broemme gratulierte
dem Generalmajor bei der Kommandoübergabe
zu seiner neuen Aufgabe.
www.thw.bund.de
Verteidigungshaushalt
(BS) BITKOM, BDLI und der ZVEI-
Fachverband Wehrtechnik hatten zu ihrer
gemeinsamen jährlichen Informationsveranstaltung
nach Bonn geladen. Ministerialdirektor
Dr. Paul Jansen, Abteilungsleiter
Haushalt, BMVg, erläuterte den Regierungsentwurf
zum Verteidigungshaushalt
2009 und den 42. Finanzplan. Der Einzelplan
14 für 2009 (42. Finanzplan) hat
demnach zum ersten Mal seit Jahren wieder
einen Anteil von über zehn Prozent
am Bundeshaushalt. Während die Ausgaben
für Forschung, Entwicklung und Erprobung
leicht fallen, konnten die Haushaltsmittel
für die militärischen Beschaffungen
um elf Prozent angehoben werden.
Sorge bereiten dagegen die steigenden
Personal- und Versorgungsausgaben.
So belastet der Abschluss der letzten
Lohnrunde die Bundeswehr mit mehr als
einer Mrd. Euro.
www.bitkom.org
Höhere Verbreitung
(BS) Der Behörden Spiegel konnte im
zweiten Quartal 2008 seine tatsächlich
verbreitete Auflage nach IVB-Angaben auf
98.240 Exemplare steigern, die Druckauflage
beträgt derzeit 104.000 Exemplare.
Weitere Informationen zur Auflage, Leserstrukturen
und Verbreitung gibt es in den
Rubriken “Die Zeitung“ und “Mediadaten“
auf der Homepage.
www.behoerdenspiegel.de
(BS) Der Bayerische Innenminister
Joachim Herrmann
lehnt den vom französischenStaatspräsidenten
Nikolas Sarkozy vorgeschlagenen
Aufbau eines
europäischen Asylsystems
ab. "Das kommt für Bayern
überhaupt nicht in Frage",
sagte Herrmann. "Wir haben
es mit großer Kraftanstrengung
geschafft, die
Zahl der Asylbewerber
deutlich nach unten zu
bringen. Wir dürfen uns
diesen Erfolg nicht dadurch
kaputt machen lassen,
indem sich Eurokraten
dieses Themas bemächtigen." Herrmann
befürchtet, dass der deutsche Asylverfahrenstandard,
der auf den Asylkompromiss
in den 90er Jahren zurückgeht,
durch die EU-Regelungen aufgeweicht
wird. Im letzten Jahr wurde beim Bundesamt
für Immigration und Flüchtlinge
19.164 Asylanträge gestellt. 1992, vor
dem Asylkompromiss, waren es 430.000.
"Es geht nicht, dass das Rad jetzt über
Brüssel wieder zurückgedreht wird", so
Herrmann. "Ich warne davor, die Aufnah-
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http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/9ed/9ed306be-25f5-7611-c9b9-a612700266cb.htm
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www.behoerdenspiegel.de
mestandards wieder auszuweiten und
insbesondere den Zugang zum Arbeitsmarkt
undifferenziert weiter zu lockern."
Es müsse beim Grundsatz bleiben, dass
die Fragen der Zuwanderung jeder einzelne
EU-Staat für sich selbst entscheidet.
Der Innenminister kritisiert in diesem Zusammenhang
auch die Vorschläge, neue
EU-Institutionen für den Behandlung von
Asylgesuchen zu erfinden. "Mit Asylagenturen
oder Unterstützungsbüros schafft
man allenfalls eine neue EU-Bürokratie."
Terrorismus unter den Augen der UN?
(BS) Wenn man in den letzten Monaten
überhaupt etwas vom Kosovo gehört hat,
drehte es sich immer um die Unabhängigkeit
des durch die Vereinten Nationen
verwalteten Gebietes. Mit handfesten
Problemen bei der Übergabe des Kommandos
der Polizeimission von den Vereinten
Nationen an die EU (dieser Newsletter
berichtete) rechnet kaum jemand,
zeichnen doch die mangelnden Schlagzeilen
ein überaus friedfertiges Bild des
Zielgebietes. Dabei gibt es kritische Stimmen,
deren zumindest in Deutschland
bekanntester Vertreter Dr. Darko Trifunovic
sein dürfte. Trifunovic zeichnet ein
etwas anderes Bild der Stabilität und
spricht von islamistischen Ausbildungslagern
und einer zunehmenden Radikalisierung
der meist jüngeren muslimischen
Bevölkerung. Als Hauptverursacher dieser
Radikalisierung sieht Trifunovic die reichen
Ölstaaten, allen voran Saudi-
Es gibt Befürchtungen, dass die Asylbewerberzahlen deutlich steigen,
wenn sich der EU-Vorschlag durchsetzt. Foto: BS/USAid
Arabien, die große Summen Geld in den
ländlichen und immer noch verarmten
muslimischen Teil des Kosovo zum investierten.
Von den Gegnern kommen vor
allen Dingen zwei Argumente gegen Trifunovic:
Er sei Serbe und er habe in einer
seiner Publikationen den Völkermord
durch die Serben verharmlost. Argumente
gegen seine auch von anderen Wissenschaftlern
unterstützten Theorien zur Radikalisierung
der muslimischen Gemeinschaften
im Kosovo machen sich hingegen
rar. Er selber wird mittlerweile massiv
bedroht. Und dennoch macht er weiter,
um auf die drohende Gefahr der Radikalisierung
hinzuweisen, zeigt Bilder vermeintlicher
Terrorcamps und spielt Mitschnitte
von Hasspredigten in den Moscheen
des Kosovo ab. Der gesamte Artikel
zur Lage im Kosovo kann auf Seite 47
des aktuellen Behörden Spiegel nachgelesen
werden.

Polizei
Kein Überschreiten der Zuständigkeiten
(BS) Nordrhein-Westfalen hält
an seiner grundsätzlichen Kritik
am BKA-Gesetzentwurf
fest, hat sich aber in einem
wesentlichen Punkt heute erfolgreich
im Bundesrat durchgesetzt.
Die Zuständigkeit des
Bundeskriminalamtes (BKA)
im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus darf nicht
über die in der Verfassung
geregelten Zuständigkeiten
des Bundes hinausgehen.
"Das ist eine klare Absage an
eine Zuständigkeitsanmaßung
durch den Bund. Es muss
außerdem sehr streng darauf
geachtet werden, dass das
Trennungsprinzip zwischen
Verfassungsschutz und Polizei
nicht aufgehoben wird", so
Nordrhein-Westfalens Innenminister
Dr. Ingo Wolf. Auf
Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen
will der Bundesrat
die Zuständigkeit des
BKA auf eine im Einzelfall
bestehende Gefahr von Straftaten
beschränken, die Bezug
zum internationalen Terrorismus
haben. "Wir werden alles
tun, damit der Bund keine darüber
hinausgehende Kompetenzen
erhält", erklärte Wolf.
Von der Planung zum Roll Out
(BS) Die heiße Phase des
Digitalfunks für die BOS hat
begonnen. Der Zeitpunkt ist
also gekommen, unter anderem
nach dem weiteren Verlauf
des Roll Outs sowie den
Zeitvorgaben zu fragen, als
Gesprächspartner stand dem
Behörden Spiegel der Präsident
der BDBOS, Rolf Krost,
zur Verfügung. Hier folgt ein
Auszug, das gesamte Interview
kann in der Juli-Ausgabe
des Behörden Spiegel auf
Seite 49 nachgelesen werden.
Behörden Spiegel: Der Roll
Out des BOS-Digitalfunknetzes
in Berlin hat begonnen.
Wann wird man hier fertig sein
und wie geht es weiter?
Krost: Wir sind im Moment mit
dem ersten Netzabschnitt,
also dem Roll Out des Netzes
in Berlin, weit vorangeschritten.
Es handelt sich um ca. 40
Basisstationen, die in wenigen
Wochen fertig eingerichtet
sein werden, dann folgen die
Integrationstests, so dass wir
Ende August, vielleicht Anfang
September mit dem regulären
Probebetrieb in ganz Berlin
beginnen können. Weitere
Netzabschnitte werden wie
geplant folgen, da sind an
erster Stelle zu nennen Hamburg,
München und Niedersachsen,
aber auch Baden-
Württemberg. So wie eben in
unserem Roll Out-Plan vorgesehen.
Behörden Spiegel: In Baden-
Württemberg heißt es, das von
600 notwendigen erst 300
Standorte akquiriert seien. Ist
dieser Teil des Roll Out-Plans
an einem kritischen Punkt
angelangt?
Krost: Nein. Baden-Württemberg
besteht aus mehreren
Netzabschnitten, die nacheinander
ausgerollt werden. In
zwei Netzabschnitten hat bereits
die Funknetzplanung
begonnen. Während dieses
Prozeßschrittes müssen geeignete
Standorte gesucht und
akquiriert werden. Anschließend
werden die Standorte
teilweise noch baulich ertüchtigt.
Da in Baden-Württemberg
mehrere große Netzabschnitte
mit Hunderten von Basisstationen
zu errichten sind, ist dies
ein Prozess über Monate hinweg.
Es geht also auch in Baden-Württemberg
nach Plan
sukzessive voran.
Der Bundesrat will außerdem
das Zeugnisverweigerungsrecht
von Geistlichen sichern.
Er forderte heute mit Unterstützung
von Nordrhein-
Westfalen, dass Geistliche von
der im BKA-Gesetzentwurf
vorgesehenen Auskunftspflicht
ausgenommen werden sollen.
"Es kann und darf nicht sein,
dass der Schutz der Beichte
beliebig ist", so Wolf. Nach
dem Strafgesetzbuch sind
Geistliche von der Anzeigepflicht
geplanter Straftaten
ausgenommen. Der BKA-
Gesetzentwurf sieht aber eine
Neue Autos und Computer
(BS) Für die Modernisierung
der nordrhein-westfälischen
Polizei stellt die Landesregierung
über 52 Millionen Euro
bereit. Die 47 Polizeibehörden
im Land erhalten ab November
in den dann kommenden
drei Jahren insgesamt 3.000
neue VW-Passat-Streifenwagen.
Außerdem wird die
gesamte Computer-Ausstattung
der Polizei bis zum Jahr
2012 erneuert. "Damit bleibt
unsere Polizei auf dem neuesten
technischen Stand, denn
Bundeslagebild Rauschgift
(BS) Das "Bundeslagebild
2007 Rauschgiftkriminalität"
enthält polizeifachliche Bewertungen
der Lageentwicklung
im Bereich der Rauschgiftkriminalität
und wird daher ausschließlich
den Sicherheitsbehörden
zur Verfügung gestellt.
Sowohl bei der Gesamtzahl
der Sicherstellungsfälle als
auch bei der beschlagnahmten
Gesamtmenge von Rauschgift
waren hiernach im Jahr 2007
rückläufige Tendenzen gegenüber
dem Vorjahr zu verzeich-
Sachsens Pläne
(BS) Die Polizei des Freistaates
Sachsen wird in den kommenden
Jahren mehr jungen
Leuten eine Ausbildungsmöglichkeit
bieten. Ab dem Jahr
2009 haben bis zu 300 Bewerber
die Möglichkeit, in einer
der Polizeifachschulen bzw.
der Hochschule der sächsischen
Polizei (FH) ihr Rüstzeug
für ihre künftige Tätigkeit
als Polizeivollzugsbeamte zu
erwerben. Dies bedeutet eine
nahezu Verdreifachung zu den
bisherigen Ausbildungszahlen
2
Auskunftspflicht auch für
Geistliche vor. Wolf fordert
dagegen den Schutz vor Überwachungsmaßnahmen
auch
für Rechtsanwälte und Strafverteidiger
gleichermaßen. Es
dürfe kein Zweiklassensystem
für die verschiedenen Berufsgruppen
geben. "Das BKA-
Gesetz ermöglicht einen massiven
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
und die Privatsphäre
der Bürgerinnen und
Bürger. Reichweite und Unbestimmtheit
der Regelungen
sowie ihre Unbefristetheit sind
rechtsstaatlich bedenklich."
die Polizistinnen und Polizisten,
die rund um die Uhr für
Sicherheit in Nordrhein-
Westfalen sorgen, brauchen
einen modernen Arbeitsplatz",
sagte Innenminister Dr. Ingo
Wolf. Nach einer europaweiten
Ausschreibung erteilte das
Land die Zuschläge an die
wirtschaftlichsten Angebote.
Die gesamte Aufstellung der
Investitionen kann auch in der
Juli-Ausgabe des Behörden
Spiegel auf Seite 47 nachgelesen
werden.
nen. Zur Information der breiten
Öffentlichkeit über die Entwicklungen
der statistischen
Daten im Bereich der Rauschgiftkriminalität
dient hingegen
jene im Tabelle, die nun beim
Bundeskriminalamt (BKA)
heruntergeladen werden kann.
Weitere Erkenntnisse zur Entwicklung
der Rauschgiftkriminalität
können der ebenfalls
online verfügbaren "Jahreskurzlage
Rauschgift 2007"
entnommen werden.
www.bka.de
der vergangenen Jahre. Die
Zahl der Stellen wird demnach
von 11.988 (2008) auf 11.300
(2011) fallen, in Abhängigkeit
von den Haushaltsberatungen
könnte diese Zahl auch steigen.
Der gegenwärtige Altersdurchschnitt
der sächsischen
Polizeivollzugsbeamten liegt
bei 42,5 Jahren. Das Innenministerium
wird im kommenden
Jahr eine Evaluierung der Polizei
vornehmen, wie bereits im
Haushaltsgesetz 2007/2008
festgeschrieben.

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3

Katastrophenschutz
Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit
(BS) Das Zukunftsforum Öffentliche
Sicherheit wird seinen
mehrmonatigen intensiven
Diskussionsprozess in Form
eines Grünbuchs, das im September
der Öffentlichkeit vorgestellt
werden wird, dokumentieren.
Die interfraktionelle
Abgeordnetengruppe hat in
intensiven Tagungen mit Vertretern
und Experten verschiedener
Ministerien, Behörden,
Wissenschaftlern, auch einigen
Vertretern von Unternehmen
eine Definition der
"Öffentlichen Sicherheit" erarbeitet,
die vor allem die Risiken
und Gefahren für die vernetzte
Gesellschaft in der Phase
nach der militärischen Konfrontationsstellung
zwischen
BBK und DFV
(BS) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) und den
Deutschen Feuerwehrverband
(DFV) verbinden viele gemeinsame
Themen im Bevölkerungsschutz:
Maßnahmen zur
Förderung des Ehrenamtes,
die Stärkung der Selbsthilfe
der Bürgerinnen und Bürger
und ebenso die Warnung der
Bevölkerung, zum Beispiel
mittels Rauchwarnmeldern.
Letzteres war auch Thema bei
der Sitzung des Präsidiums
Rückkehr aus Myanmar
(BS) Die letzten THW-
Einsatzkräfte der Schnell-
E i n s a t z - E i n h e i t -W as s e r-
Ausland sind am Wochenende
aus Myanmar zurückgekehrt.
In den vergangenen zwei Monaten
hat das THW in Yangon
lokale Mitarbeiter des Kinderhilfswerks
der Vereinten Nationen
(UNICEF) und Malteser
International im Umgang mit
Trinkwasseraufbereitungsanlagen
(TWA) ausgebildet. Im
Ost und West definiert und
wird in dem Grünbuch drei
"Masterszenarien" vorstellen.
Die Abgeordneten aus vier
Parteien, eingeladen waren
alle Parlamentsfraktionen,
wollen mit ihrem Grünbuch
erst einmal die Vorraussetzungen
für die weitere Diskussion
um mögliche Konsequenzen
im zivilgesellschaftlichen wie
staatlichen Bereich geben. Zu
den größten Katastrophenrisiken
zählen den Parlamentariern
zufolge vor allem Stromausfall,
Pandemie und Großlagen
aufgrund von Wetterbedingungen.
Der Behörden
Spiegel wird das Grünbuch
und den weiteren Verlauf der
Diskussion intensiv verfolgen.
des DFV Ende Juni, die im
BBK stattfand. Christoph Unger,
Präsident des BBK, und
Hans-Peter Kröger, Präsident
des DFV, diskutierten gemeinsam
mit den Präsidiumsmitgliedern
über die künftige Beteiligung
bei Fahrzeugkonzepten
für Fahrzeuge des Zivilschutzes,
Selbsthilfekonzepte
für den Brandschutz sowie die
Einbringung von Feuerwehrsachkompetenz
in das Gemeinsame
Melde- und Lagezentrum
(GMLZ) des BBK.
Irrawaddy-Delta, das von der
zerstörerischen Wucht des
tropischen W irbelsturms
„Nargis“ am 2. Mai am schwersten
betroffen war, wurden
zudem elf TWA aufgebaut und
betrieben. Der THW-Einsatz in
Myanmar wird vom Auswärtigen
Amt finanziert. Von großer
Bedeutung für die Nachhaltigkeit
des THW-Einsatzes in
Myanmar ist die intensive Kooperation
mit UNICEF. Da-
Eine erste
Stellungnahme
gaben
Silke Stokar
von Neuforn
( G r ü n e ) ,
Ralf Göbel
(CDU), GeroldReic
h e n b a c h
(SPD und
Initiator des
ZukunftsforumsÖffentlicheSicherheit)
sowie
H a r t f r i d
Wolff (FDP)
dem Behörden Spiegel. Das
Interview mit den vier Bundestagsabgeordneten
kann in der
Neues Hochsicherheitslabor auf der Insel Riems
(BS) Die derzeit größte Hochbaumaßnahme
des Bundes in
den neuen Ländern beginnt in
Kürze am Friedrich-Loeffler-
Institut (FLI) auf der Insel
Riems. Nach erfolgreichen
Verhandlungen wurde der
Vertrag über die Errichtung
neuer Hochsicherheitslabore
und -tierställe unterzeichnet.
Damit können die Bauarbeiten
planmäßig Mitte Juli beginnen.
Der Auftrag hat ein Volumen
von rund 260 Millionen Euro.
Auf der Insel Riems entsteht
somit eines der modernsten
Forschungsgebäude für Arbeiten
mit Tierseuchenerregern.
Kernstück ist ein Labor- und
Stallbereich, der für Untersuchungen
bis zur höchsten Sicherheitsstufe
4 zugelassen
ist. Darin können auch Forschungsarbeiten
mit Erregern
Analysierten gemeinsam die Katastrophenrisiken für die moderne
vernetzte Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland und
werden ihre Ergebnisse im September in Form eines Grünbuch
veröffentlichen (von links): Ralf Göbel, Silke Stokar von Neuforn,
Hartfrid Wolff und Gerold Reichenbach.
durchgeführt werden, die für
den Menschen gefährlich sind.
"Dies ist ein weiterer Meilenstein
für das Institut", so der
Präsident des Friedrich-
Loeffler-Instituts, Prof. Thomas
Mettenleiter. "Mit dieser Infrastruktur
wird das Riemser Institut
weltweit zu einer der
führenden infektionsmedizinischenForschungseinrichtungen."
Die Einweihung der Neu-
durch kann der Betrieb nahezu
aller im Irrawaddy-Delta befindlichen
TWA für einen längeren
Zeitraum sichergestellt
werden. Hintergrund dafür ist
die gemeinsam mit Malteser
International entwickelte
Einsatzstrategie, mit lokalen
Hilfskräften Trinkwasseraufbereitungsanlagen
zu betreiben.
Die Anlagen werden nun von
lokalen Mitarbeitern von UNI-
CEF, Malteser International,
4
Juli-Ausgabe des Behörden
Spiegel auf Seite 18 nachgelesen
werden.
bauten soll mit dem 100. Jahrestag
der Gründung des Instituts
am 10. Oktober 2010 gefeiert
werden. Im Mittelpunkt
der Arbeiten des FLI stehen
neben der Tiergesundheit
auch der Schutz des Menschen
vor Zoonosen, also vor
von Tieren auf den Menschen
übertragbaren Infektionen wie
der Vogelgrippe.
www.fli.bund.de
den lokalen Verwaltungen von
Bogale und Yangon sowie der
für Wasserversorgung im Delta
zuständige Behörde (DDA -
Department of Development
Authority) weiter betrieben. Mit
den insgesamt in Myanmar
betriebenen und durch das
THW aufgebauten Anlagen
können täglich bis zu 100.000
Menschen mit Trinkwasser
versorgt werden.
www.thw.bund.de

IT-Sicherheit
www.fuehrungskraefte-forum.de
www.fuehrungskraefte-forum.de
www.fuehrungskraefte-forum.de
www.fuehrungskraefte-forum.de
Srizbi überholt Storm
(BS) MessageLabs hat den
Intelligence Report für Juni
vorgelegt. Laufe des zweiten
Quartals 2008 sind demnach
die Aktivitäten des Storm-
Botnets auf ein Viertel ihres
früheren Ausmaßes zurückgegangen.
Während Storm in
den ersten drei Monaten dieses
Jahres noch für 20 Prozent
der Spam-Belastung verantwortlich
war, hat sich dieser
Anteil in den Monaten April bis
Juni auf unter fünf Prozent
verringert. Das zwang Spammer,
sich verstärkt dem konkurrierenden
Botnet Srizbi
Neue Anforderungen
(BS) Im Mittelalter hatten es
die Menschen einfacher: Burgen
und Klöster boten mit ihren
hohen Schutzmauern Sicherheit
für die Bewohner.
Heutzutage versuchen wir
unsere Computer und Daten
mit ähnlichen Schutzmauern
abzusichern. Doch endet der
Informationsschutz wirklich an
der Firewall? Durch die veränderte
Bedrohungslage und die
zunehmende Professionalisierung
entsteht insbesondere in
der öffentlichen Verwaltung,
die mit sensiblen Daten von
Bürgern und Unternehmen
tagtäglich arbeitet, ein erweiterter
Schutzbedarf. Aus diesem
Grund hatte der Behörden
Spiegel zusammen mit
der ORACLE Deutschland
GmbH zum Führungskräfte
Forum "Neue Anforderungen
an Sicherheitsarchitekturen"
geladen. Zumindest Kloster
Eberbach in Eltville als Veranstaltungsort
bot den Teilnehmern
eine gefühlte Sicherheit.
Wichtiges Fazit dieser Veranstaltung:
IT-Sicherheit und
Datenschutz sind kein Projekt,
sondern ein Prozess und die
Mittel gegen das Bouncen
(BS) Wenn Spam schon eine
Plage ist, so ist der Backscatter-Spam
die größte Plage
aller Spam-Plagen. Die Rede
ist von Unzustellbarkeitsnachrichten
schlecht konfigurierter
Mailserver, die Opfer einer
Spam-Attacke geworden sind.
Wenn dabei der Spam an eine
ungültige Mailadresse geschickt
wurde, verschicken
diese Server eine Unzustellbarkeitsnachricht
bzw. einen
"Non Delivery Report" (NDR)
an eine Mailadresse, die sich
zuzuwenden, auf das nun rund
40 Prozent des gesamten
Spam-Aufkommens entfällt.
Die Urheber von Spam kehrten
zuletzt verstärkt zu einer
herkömmlichen Verbreitungsart
der Storm-Malware zurück
– mithilfe von Links, die auf IP-
Adressen von bereits unter
Kontrolle gebrachten Computern
verweisen. In diesem Zusammenhang
tauchten erneut
E-Mails mit Betreffzeilen auf,
die sich auf die Olympischen
Spiele und die Erdbeben in
China bezogen.
www.messagelabs.com
planmäßige Umsetzung der
neuen Anforderungen ist eine
prioritäre Managementaufgabe.
Am Vorabend des Forums
führte der neue hessische CIO
und Staatssekretär Horst Westerfeld
die Teilnehmer in die
mögliche Betrachtungskomplexität
des Sicherheitsthemas
in der IT ein. Zum einen stehe
dabei für die Verwaltung Datenschutz
und Datensicherheit
im Umgang mit Bürger- und
Unternehmensdaten im Vordergrund.
Dabei stelle besonders
die Interoperabilität der
Verwaltungs-IT in horizontaler
wie vertikaler Ebene, also zwischen
Kommune, Ländern und
Bund einerseits, zwischen den
gleichen Ebenen im föderalen
System andererseits, die eigentliche
Herausforderung
dar. Unterschiedliche Anforderungen
an das Sicherheitsniveau
müssten berücksichtigt
werden und nicht immer könne
der Sicherheitslevel, der z. B.
bei Polizei und Sicherheitsbehörden
naturgemäß besonders
hoch sein müsse, aus
wirtschaftlichen wie auch Effizienzgründen
als Anforderung
der Spammer im Internet besorgt
hat. Für den richtigen
Besitzer der Mailadresse oder
für eine Firma ist das unangenehm:
Binnen weniger Minuten
prasseln Hunderte, mitunter
Tausende solcher Nachrichten
in das Postfach und
verstopfen das Mail-System.
Im Englischen ist dann vom
massenhaften Bouncen der
Mail die Rede, das einen
Backscatter erzeugt. Mit
BATV, der Bounce-Adress-
Tag-Validation macht Sonic-
D-115
(BS) Äußerst zufrieden zeigten
sich die Teilnehmer aus der
Industrie mit den auf der Bieterkonferenz
zur Ausschreibung
des Netzmanagements
D-115 gegebenen Informationen.
125 Fragen seien insgesamt
identifiziert und im Zusammenhang
mit dem Ausschreibungsverfahren,
das
zwei Lose hat, behandelt und
beantwortet worden. Probleme
sieht man darin, dass sich
rasch alle Netzbetreiber verständigen
und über die Weiterleitung
der 115-Anrufe Vereinbarungen
treffen müssten.
Mit serviceorientierten Architekturen in
Sicherheitsbehörden setzte sich Dr.
Gunther Guzielski, IT-Direktor im Bundeskriminalamt
auseinander.
an alle anderen Behörden
gestellt werden. Eine Vielfalt
der Anwendungen bringe auch
eine Vielfalt der Anforderungen
an das Sicherheitsniveau
mit sich. Der vollständige
Nachbericht des Forums befindet
sich in der Juli-Ausgabe
des Behörden Spiegel auf
Seite 30.
WALL Email Security 6.2 dem
Spuk ein Ende. Ist BATV aktiviert,
kann die SonicWALL
Email Security zwischen legitimenUnzustellbarkeitsnachrichten
und Spam unterscheiden,
der umstandlos gelöscht
wird. Non Delivery Reports
sind sinnvoll, aus der nützlichen
Rückantwort haben
Spammer allerdings eine Plage
gemacht, die unter dem
Namen "Backscatter" ein Alptraum
der Administratoren ist.
www.sonicwall.com
5

Impressum
www.disaster-management.eu
www.sicherheitstage-dresden.de
www.euro-defence.eu
6

Nr. 168 / Berlin und Bonn 16. Juli 2008
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
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Meldungen Boeing will Schlimmes verhindern
Hunderte Autos angezündet
(BS) Jugendliche haben im Vorfeld des
französischen Nationalfeiertags Hunderte
Autos angezündet. Die Polizei zählte nach
eigenen Angaben 297 beschädigte Wagen.
211 Autos brannten demnach allein
im Großraum Paris. Die Polizei nahm 121
Menschen fest. Auch in den vergangenen
Jahren war es im Umfeld des Nationalfeiertages
zu Ausschreitungen gekommen.
Haftstrafen im Terrorprozess
(BS) Nach über zwei Jahren Verhandlungsdauer
hat das Oberlandesgericht
Stuttgart drei Anhänger der islamistischen
Terrorgruppe Ansar al Islam zu langjährigen
Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte
Ata R. erhielt eine Gefängnisstrafe
von zehn Jahren, die beiden Mitangeklagten
Mazen A.H. und Rafik Y. siebeneinhalb
beziehungsweise acht Jahren Haft
wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung in Tateinheit
mit versuchter Beteiligung an einem
Mord. Die Richter blieben mit dem
Urteil leicht unter den Forderungen der
Bundesanwaltschaft.
Seebeben bei Rhodos
(BS) Ein starkes Seebeben hat die griechische
Urlauberinsel Rhodos erschüttert.
Trotz der Stärke von 6,3 auf der Richterskala
ist bisher nur ein Todesfall zu beklagen.
Überall auf der auch von vielen Deutschen
besuchten Insel erzitterten Häuser,
Hotelgäste mussten ihre Unterkünfte verlassen.
Ausläufer des Bebens waren bis
nach Kreta zu spüren.
Anschläge im Irak
(BS) Bei zwei Selbstmordanschlägen im
Irak sind mindestens 28 irakische Rekruten
getötet und 55 weitere verletzt worden.
Das Attentat wurde östlich der Stadt
Bakuba verübt, wie Polizei und Krankenhaussprecher
mitteilten. Bakuba liegt im
Nordosten der Hauptstadt Bagdad in der
Provinz Dijala, die als Hochburg des Terrornetzwerks
Al Qaida gilt. Dort soll in
nächster Zeit erneut eine Sicherheitsoffensive
starten.
(BS) Aus Führungskreisen
der EADS erfuhr der Behörden
Spiegel, dass man dort
mit einer anteiligen Vergabe
beim Auftrag der US-
Regierung für die Tankerflugzeuge
für die Luftwaffe
rechne. Trotz aller Verbesserung
der Position von
Boeing, die die Aufhebung
der Ausschreibung mit politischem
Druck betrieben
hatte, wird’s dem US-
Konzern letztlich an Zeit
und auch technologischen
Konzepten fehlen, um dem
aus Sicht der US-Luftwaffe
auch weiterhin zu präferierendem europäischem
Angebot wirklich was entgegenzusetzen.
Es bleibt Boeing nur der Vorgriff
auf den neuen "Dreamliner", einer Neuentwicklung,
die auch als Tanker umgebaut
werden kann, allerdings noch nicht in
Serie gegangen ist. Ein Handicap für Bieter,
aber allemal für Beschaffer. Dennoch
rechnet man derzeit bei der EADS und
Northrop Grumann damit, dass die amerikanische
Regierung den Auftrag teilen
wird. Von der ersten Tranche von 179
Flugzeugen könnten 60 an Boeing vergeben
werden und der Rest bei EADS und
Northrop Grumann "verbleiben". Da insgesamt
498 Flugzeuge verschiedener Muster
durch die Luftwaffe zur Neuanschaffung
anstehen, wird es so oder so zu wei-
Neue Befugnisse im Kosovo
(BS) Mit der Entsendung des niederländischen
Diplomaten Pieter Feith in den Kosovo
hat die Europäische Union einen
erfahrenen und erfolgreichen Krisenmanager
vor Ort, der auf dem Papier eine
nahezu unumschränkte Machtfülle hat.
Offiziell ist der Titel "Internationaler ziviler
Repräsentant“ eine harmlose Überschrift
für seine tief greifenden Befugnisse. Die
EU und Feith haben aber ein Dilemma:
Feith hat nicht die Polizeikräfte zur Verfügung,
die er bräuchte und die ihm von der
EU zugesagt wurden. Er wird deshalb
unter der Obhut der Vereinten Nation
europäische Interessen wahrnehmen
müssen. Pieter Feith machte es am Tage
seiner Ernennung klar, dass es für ihn
www.behoerdenspiegel.de
Der Airbus A330 als Tankflugzeug bei der RAF.
Foto: BS/EADS
teren Ausschreibungen kommen. Bei
EADS nimmt man die Entwicklung derzeit
gelassen. Boeing beabsichtigte mit dem
Vorstoß allerdings nicht nur das Tankergeschäft
zu torpedieren, sondern den
Sprung der EADS zu einem Weltmarktführer
im Militärflugzeugmarkt zu verhindern.
Die US-Luftwaffe hat nämlich längst
ein Auge auf den Militärtransporter A
400M geworfen, der eine zu erneuernde
Lücke im Segment unter den großen
Transportmaschinen (C17) schließen
könnte.
Auch China liebäugelt mit einer Technologiepartnerschaft
mit der EADS und bietet
dafür Standorte, die allein durch die preiswerten
Arbeitskräfte wettbewerbsfähig
sind. Verlierer sehen anders aus!
keine Aufspaltung des Kosovo geben
kann und dass Parallel-Strukturen und
Parallel-Institutionen, wie sie der serbische
Bevölkerungsteil stimuliert werden,
nicht hinnehmbar seien. Radikale Serben
haben Ende Juni im nördlichen Tei des
Kosovo ihr eigenes Parlament gegründet
mit der Begründung, dass sie "de facto“
weiter bei Serbien bleiben wollen. Die
erste große Bewährungsprobe steht an.
Der 63 jährige niederländische Diplomat
hat Durchstehvermögen. Er bringt für
seinen neuen Auftrag auch die entsprechende
operative Erfahrung aus vielzähligen
Einsätzen mit. Mehr Hintergründe zu
dem Wechsel gibt es in der aktuellen Ausgabe
des Behörden Spiegel auf Seite 52.

Polizei
Weiter freie Heilsfürsorge
(BS) Das Innenministerium
Baden-Württemberg hat vom
Landesrechnungshof die
Denkschrift 2008 vorgelegt
bekommen. Innenminister
Heribert Rech will allerdings
entgegen den Empfehlungen
nicht an der freien Heilsfürsorge
für Polizisten rütteln: "Ich
bin der Auffassung, dass wir
an der Heilfürsorge bei der
Polizei festhalten sollten. Rein
rechnerisch kann man dies so
sehen wie der Rechnungshof.
Wir sollten aber auch bedenken,
dass unsere Beamtinnen
und Beamten tagtäglich einen
schweren Dienst versehen
und mit zunehmender Aggression
und Gewaltbereitschaft zu
kämpfen haben." Daher sei
der “Bonus“ mehr als gerechtfertigt.
Im Haushalt des Innenministeriums
sei bereits jetzt
eine jährliche globale Einsparauflage
von sechs Millionen
Euro vorgesehen. Dies entlaste
den Landeshaushalt bereits
um rund das doppelte
des Betrags, den eine Umsetzung
des Vorschlags des
Rechnungshofs erbringen
würde.
www.baden-wuerttemberg.de
1.450 neue Autos erhält die Bayerische Polizei in 2008.
Foto: BS/Polizei Bayern
Hobby Sprengstoff
(BS) Nach dem Fund von 50
Kilogramm Sprengstoff in einem
Wohnhaus in Althütte in
Baden-Württemberg hat die
dortige Polizei bei einem Hobbybastler
weiteres hochexplosives
Material entdeckt. Der
40 Jahre alte Handwerker
habe neben dem bereits am
M i t t w o c h g e f u n d e n e n
Schwarzpulver auch flüssigen
Sprengstoff gelagert, teilte die
Polizei in Waiblingen mit. Diese
Materialien seien für seine
diversen Hobby– und Bastel-
Polizisten verurteilt
(BS) Sieben Jahre nach den
eskalierten Protesten während
des G-8-Gipfels in Genua sind
nun fünfzehn Beschuldigte
verurteilt worden. Sie erhielten
wegen der Behandlung von
festgenommenen Demonstranten
Haftstrafen zwischen
mehreren Monaten und fünf
Jahren, wie ein Anwalt der
Opfer am Montag mitteilte. Bei
den meisten der Verurteilten
handelt es sich um Polizisten,
arbeiten bestimmt gewesen,
angesichts der vorgefundenen
weiteren Gegenstände wird
die Erklärung bisher für glaubwürdig
gehalten. Die Nachbarn
mussten ihre Häuser
erneut verlassen und die Spezialisten
des Landeskriminalamtes
rückten an, um das
brisante Material zu sichten.
Nach dem Abtransport in einem
Spezialfahrzeug soll der
Sprengstoff außerhalb des
Ortes auf einer Wiese vernichtet
werden.
Gefängnismitarbeiter oder
Ärzte. Dreißig weitere Angeklagte
sind freigesprochen
worden. Den Verurteilten wurde
unter anderem Körperverletzung
und Amtsmissbrauch
vorgeworfen. Bei den besagten
Ausschreitungen wurden
über 200 Menschen verletzt
und mehr als 300 Personen
festgenommen. Im Anschluss
sei es auch zu Mißhandlungen
der Häftlinge gekommen.
Digitalfunk in Niedersachsen
(BS) "Niedersachsen geht bei
der Einführung des Digitalfunks
den nächsten großen
Schritt: Ab dem 1. Oktober
wird im Bereich der Polizeidirektion
Lüneburg das erste
Teilnetz mit fast 400 Endgeräten
und elf Antennenanlagen,
den so genannten Basisstationen,
den erweiterten Probebetrieb
aufnehmen", so die Ankündigung
von Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann.
Die Region in den
Landkreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg
und Uelzen
werde damit bundesweit einer
2
der ersten größeren zusammenhängenden
Bereiche sein,
in dem der Digitalfunk in den
Betrieb gehe. Was die Größe
der abgedeckten Fläche anbelange,
sei Niedersachsen sogar
bundesweit führend, betonte
Schünemann. Niedersachsen
gehöre mit dem Polizeikommissariat
in Lüchow zu
den sechs Bundesländern, die
sich an einer Referenzplattform
beteiligen. Die Errichtung
des neuen Funknetzes erfolgt
in sechs Abschnitten, die an
den Grenzen der Polizeidirektionen
ausgerichtet sind.
1.450 Autos für Bayerns Polizei
(BS) "Ich freue mich, dass ich
heute in dieser architektonisch
einzigartigen BMW-Welt für
die Bayerische Polizei symbolisch
den Schlüssel für 30
Fahrzeuge entgegennehmen
darf", so Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann anläßlich
der Übergabe von 30
Fahrzeugen der Marke BMW
in München. Die Autos der
Marke BMW 320 d Touring
gehören zu den 1.450 neuen
Dienstwägen, die im Jahr
2008 an die Dienststellen der
Bayerischen Polizei ausgelie-
fert werden. "Die BMW Group
trägt mit 950 von diesen 1.450
Neufahrzeugen einen ganz
maßgeblichen Anteil dazu bei,
so Herrmann." Die 950 BMW
ersetzen zum einen 450 aussonderungsreifePolizeifahrzeuge
und zum anderen 500
bereits geleaste BMW-
Einsatzfahrzeuge, deren Leasingzeit
im Jahr 2008 abläuft.
Darüber hinaus werden weitere
500 neue Autos verschiedenster
Fabrikate für die unterschiedlichstenEinsatzzwekke
der Polizei beschafft.
Wirkung hoheitlicher Aufgaben
(BS) Die Deutsche Bahn AG
und Bundesinnenministerium
prüfen derzeit in einer Arbeitsgruppe
in Berlin, ob und in
welchem Umfang die hoheitlichen
polizeilichen Aufgaben
der Bundespolizei an Mitarbeiter
der Deutschen Bahn AG
übergeben werden könnten.
Sollte es tatsächlich zu dieser
Übergabe kommen, besäßen
private Sicherheitsdienstleister
dann hoheitliche Rechte die
sonst nur den Staatsdienern
gestattet waren. Um die Problematik
aufzuzeigen sei hier
das Thema Sicherheitsgewahrsam
genannt, nur wenn
ein Polizist ihn durchführt ist er
rechtens, bei Privatpersonen
könnte es zur Anzeige wegen
Freiheitsberaubung kommen.
Es geht somit auch um einen
Paradigmenwechsel wenn
überlegt wird, privaten Unternehmen
das Recht zur Durchführung
hoheitlicher Aufgaben
zu übertragen. Geht es nach
dem Willen der DB AG, sollen
ihre Mitarbeiter zukünftig auch
für die Verfolgung von Strafta-
ten zuständig sein. Diesen
Wunsch trug zumindest ein
Vorstandsmitglied der Deutschen
Bahn an das Bundesministerium
des Inneren heran.
Die Aufregung war auch bei
den Polizeigewerkschaften
groß. "Es wäre unverantwortlich
und geradezu grotesk,
wenn ein Verfassungsminister
hoheitliche Aufgaben in die
Hände privater Sicherheitsunternehmen
gäbe", betonte
Rainer Wendt, Vorsitzender
der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG). "Die aktuelle
Lage zeigt, wie große Wirtschaftskonzerne
- Telekom
und offensichtlich auch die DB
AG - mit vertraulichen Daten
zu ihrem eigenen Nutzen umgeht.
Solche Hilfspolizisten
könnten ein geeignetes Mittel
sein, Verstöße oder strafbare
Handlungen, die in der Verantwortung
der DB AG liegen, zu
verschleiern." Der Behörden
Spiegel begleitete das Thema
auch in seiner aktuellen Ausgabe
auf Seite 47, auch mit
Bezug auf andere Staaten.

Sicherheitspolitik
Geoinformationen der NATO
(BS) In zwei Szenarien hat die
ESG Elektroniksystem- und
Logistik-GmbH auf der diesjährigen
NATO-Übung CWID
ihre Kompetenz für IT-
Systeme rund um militärische
"joint & combined"-Einsätze
unter Beweis gestellt: Im norwegischen
Lillehammer, dem
Hauptstandort der Übung,
wurden Leistungen im Umfeld
von Geoinformationen eingebracht.
Die Führungsinformationssysteme
der ESG spielten
eine wichtige Rolle bei einer
parallel stattfindenden Demonstration
in Euskirchen (Nordrhein-Westfalen).
Die "Coalition
Warrior Interoperability
Demonstration" CWID findet
jedes Jahr im Juni unter der
Schirmherrschaft der NATO
Festnahmen
(BS) Wegen mutmaßlicher
Beteiligung an Umsturzplänen
sind in der Türkei 86 Personen
angeklagt worden. Wie die
Staatsanwaltschaft mitteilte,
werde den Beschuldigten die
Bildung oder die Mitgliedschaft
in einer terroristischen Organisation
beziehungsweise Anstiftung
zu öffentlichen Unruhen
mit dem Ziel des Sturzes
der Regierung vorgeworfen.
Berichten zufolge befinden
sich unter den Verdächtigen
auch ehemalige Angehörige
der Streitkräfte sowie mehrere
Journalisten.
Keine Lieferung
(BS) Giesecke & Devrient
(G&D) hat die Lieferung von
Banknotenpapier an die Zentralbank
von Simbabwe eingestellt.
Das Unternehmen reagierte
damit auf die entsprechende
Forderung der Bundesregierung
und internationale
Sanktionsinitiativen seitens
der EU und der Vereinten Nationen
(dieser Newsletter berichtete
bereits vor zwei Wochen
hierüber). "Unsere Entscheidung
trägt der sich entgegen
unserer Erwartung nicht
verbessernden, sondern deutlich
verschärfenden politischen
Situation in Simbabwe Rechnung
und berücksichtigt deren
kritische Bewertung durch die
internationale Staatengemeinschaft,
die Bundesregierung
und die allgemeine Öffentlichkeit“,
erklärte Dr. Karsten Ottenberg,
Vorsitzender der Geschäftsführung
bei G&D.
www.gi-de.com
statt. Die Übung gilt als eine
der wichtigsten Veranstaltungen
im Umfeld Vernetzte Operationsführung.
Das Bündnis
überprüft dabei den Stand der
Interoperabilität von Führungs-
und Informationssystemen
seiner Mitgliedsstaaten. Die
beteiligten NATO-Mitglieder, -
Partner und -Organisationen
treffen sich dazu für rund vier
Wochen in Lillehammer. Von
deutscher Seite war unter anderem
das Amt für Geoinformationswesen
der Bundeswehr
(AGeoBw) beteiligt, das
Geoinformationen zur Verfügung
stellte. Die ESG unterstützte
das AGeoBw mit einem
prototypisch umgesetzten
Geoportal auf Basis international
standardisierter Geo-Web-
Dieses Team aus Bundeswehr und Industrie führte die CWID-
Demonstration in Euskirchen durch. Foto: BS/ESG
Services. Die rund 80 internationalen
Nutzer konnten mit
Hilfe dieses Tools Geodaten
publizieren, recherchieren
oder visualisieren.
www.esg.de
http://www.best-age-conference.com/bestage_Internet/nav/fb8/fb820695-e282-0b11-a3b2-1718a438ad1b.htm
http://www.best-age-conference.com/bestage_Internet/nav/fb8/fb820695-e282-0b11-a3b2-1718a438ad1b.htm
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3

Katastrophenschutz
Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Bundes
(BS/Dr. Manfred Schmidt) Mit
dem sich derzeit in Vorbereitung
befindliche Beschluss
des Bundeskabinett über den
Entwurf des "Gesetzes über
den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe
des Bundes"
werden die Zuständigkeiten
des Bundes im Krisenmanagement
und Bevölkerungsschutz
– vorbehaltlich der Zustimmung
der parlamentarischen
Gremien - auf eine eindeutige
rechtliche Grundlage gestellt.
Gerade der Schutz der Bevölkerung
vor besonderen Gefahren,
ist eine der vornehmsten
Marburg-Virus
(BS) Erstmals ist das tödliche
Marburg-Virus von Afrika aus
nach Europa eingeschleppt
worden. Eine holländische
Touristin brachte die Erreger
nach einem Urlaub in Uganda
in die Niederlande. Die 40jährige
Frau befindet sich derzeit
in der Universitätsklinik
von Leiden, ihr Zustand sei
mittlerweile stabil. Ebenfalls in
Quarantäne mußten sich hundert
weitere Personen begeben,
die Kontakt mit der Touristin
gehabt haben könnten.
Das Marburg-Virus wird durch
den Austausch von Körperflüssigkeiten
und durch Kontakt
Aufgaben des modernen Staates.
Deutschland hat für diese
nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr
ein vertikal gegliedertes,
subsidiäres und maßgeblich
auf Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit
beruhendes Sicherheitssystem
etabliert. Dieses
System, das im Schadensfall
je nach Größe und Bedeutung
von unten nach oben aufwächst
hat sich im Alltag und
bei größeren Schadenslagen
außerordentlich bewährt. Vor
dem Hintergrund der veränderten
Bedrohungslagen
musste aber ein verändertes
übertragen. Die Viruspartikel
bleiben selbst innerhalb von
getrocknetem Blut für einen
Zeitraum von 4–5 Tagen infektiös.
Selbst nach der Heilung
kann das Virus auch nach
Ablauf der akuten Infektion für
einige Monate in pathogener
Form zurückbleiben, wodurch
der Patient langfristig in Quarantäne
verbleiben muß. Die
Sterblichkeitsrate des Marburg-Virus
wird im Moment mit
mindestens 23 bis 25 Prozent
angegeben, bei den bisher
größten Ausbrüchen im Kongo
und in Angola lag sie jedoch
wesentlich höher.
strategisches Denken und vor
allem eine verstärkte Zusammenarbeit
von Bund und Ländern
bei großflächigen oder
sonstigen national bedeutsamen
Gefahrenlagen etabliert
werden. Nun ist es nicht so,
dass man zwar über die Jahre
diskutiert, das System aber
trotz allem nicht weiterentwikkelt
habe. Ein erster Schritt
wurde bereits mit der Gründung
des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutzes und
Katastrophenhilfe im Mai 2004
getan. Mit dessen Errichtung
wurde der zivile Bevölkerungsschutz
als organisatorischstrukturell
wichtige und gleichwertige
Säule der nationalen
Sicherheitsarchitektur gewürdigt
und anerkannt. Das Bundesamt
nimmt damit als strategischer
Netzknoten und
Dienstleistungszentrum des
Bundes für alle Akteure im
Bevölkerungsschutz wesentliche
Aufgaben war. Die vorgeschlagenen
Regelungen bzw.
Ergänzungen im Zivilschutzgesetz
basieren auf dem Zivil-
schutz-Doppelnutzen-Gedanken.
Dieser bringt zum Ausdruck,
dass zwar der klassische
Verteidigungsfall im Sinne
des Zivilschutzes äußerst
unwahrscheinlich geworden
und sich die Eintrittswahrscheinlichkeiten
unserer Bedrohungslagen
verändert haben.
Allerdings auch nicht
mehr und nicht weniger. Mehr
in der Juli-Ausgabe des Behörden
Spiegel auf Seite 18.
Zusammenarbeit THW mit GTZ
(BS) In einer Rahmenvereinbarung
haben die Deutsche
Gesellschaft für Technische
Zusammenarbeit (GTZ) GmbH
und die Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk (THW) ihre
langjährige Zusammenarbeit
auf eine neue Grundlage gestellt.
GTZ-Geschäftsführer Dr.
Bernd Eisenblätter und THW-
Präsident Albrecht Broemme
unterzeichneten jetzt in Bonn
den neuen Vertrag. Im Rahmen
der Kooperation wollen
GTZ und THW in der Auslandsarbeit
zukünftig gemeinsame
Projektvorschläge beispielsweise
bei den Vereinten
Dr. Manfred Schmidt ist Leiter
der Abteilung Krisenmanagement
und Bevölkerungsschutz
im BMI.
Nationen, der Europäischen
Union oder der deutschen
Bundesregierung einreichen.
Eine engere Zusammenarbeit
wird bei Ausbildung und Austausch
von Personal, dem
Informations- und Erfahrungsaustausch
sowie in der Außendarstellung
im Bereich der
Humanitären Hilfe angestrebt.
Die beiden Partner verpflichten
sich zur gegenseitigen
Unterstützung durch ihre jeweils
vor Ort vorhandenen
Strukturen zum Beispiel in den
Bereichen Kommunikation,
Logistik und Materialbeschaffung.
www.disaster-management.eu
www.disaster-management.eu
4

Katastrophenschutz
Luftrettungsstaffel Bayern
(BS) Mit einem Staatsempfang
hat Innenminister Joachim
Herrmann in Ingolstadt die
herausragenden Leistungen
der Luftrettungsstaffel Bayern
gewürdigt. Die Luftrettungsstaffel
Bayern besteht seit 40
Jahren, sie umfaßt mittlerweile
rund 300 ehrenamtlich tätige
Piloten mit 159 Flugzeugen
und fünf Hubschraubern, die
auf 31 Flugplätzen flächendekkend
in ganz Bayern stationiert
sind. 250 Luftbeobachter
engagieren sich in der Luftrettungsstaffel
Bayern. Herrmann:
"Dass dies alles ehrenamtlich
geschieht, kann der
Luftrettungsstaffel Bayern mit
ihrem Leitmotiv "Professionelle
Arbeit" gar nicht hoch genug
angerechnet werden. Die Luftrettungsstaffel
Bayern hat sich
in den letzten vier Jahrzehnten
herausragende und außerordentliche
Verdienste um die
Sicherheit unserer Bürger und
um den Schutz von Natur und
Eigentum im Freistaat Bayern
erworben. Die Luftrettungsstaffel
Bayern nimmt umfangreiche
Aufgaben wahr. Sie
wird eingesetzt zur vorbeugenden
Waldbrandbeobachtung
um Feuerbrandherde frühzeitig
zu orten, für Such- und
Telefonische Umfrage
(BS) Seit dem 10. Juli 2008
führt das Robert Koch-Institut
(RKI) Interviews für den
"Telefonischen Gesundheitssurvey
2008" durch. Innerhalb
eines Jahres sollen etwa
21.000 in Deutschland lebende
Personen ab 18 Jahren
telefonisch befragt werden.
Themenschwerpunkte sind der
Gesundheitszustand, das Gesundheitsverhalten,Risikofaktoren
und die Inanspruchnahme
medizinischer Leistungen.
Die angestrebte Teilnehmer-
Rettungseinsätze, zur Verkehrsbeobachtung,
zur Gewässerüberwachung
bis hin
zum Transport wichtiger Medikamente.
Herrmann: "Den
bayerischen Katastrophenschutzbehörden
ist mit der
Luftrettungsstaffel ein Instrument
an die Hand gegeben,
das in dieser Form in Deutschland
beispielhaft ist. In unserem
Hilfeleistungssystem Bayern
für den Katastrophenschutz
arbeiten Feuerwehren,
Sanitätsorganisationen, THW,
Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei
mit den Katastrophenschutzbehörden
und den
Kommunen eng und vertrauensvoll
zusammen. Die Luftrettungsstaffel
Bayern ist fester
Bestandteil dieses starken
Netzwerks." Herrmann hob
besonders hervor, dass mit
der Luftrettungsstaffel bei Bedarf
flächendeckend Luftfahrzeuge
zum Selbstkostenpreis
zur Verfügung stehen, ohne
dass der Freistaat Bayern
selbst Luftfahrzeuge vorhalten
muss. Im letzten Jahr hat der
Freistaat Bayern rund 180.000
Euro an Einsatzkosten für die
Luftfahrzeuge bei der Waldbrandvorsorge
erstattet.
www.stmi.bayern.de
zahl erlaubt auch Vergleiche
zwischen den Bundesländern.
Der telefonische Gesundheitssurvey
2008 bildet den Auftakt
für weitere jährliche telefonische
Befragungen, die regelmäßig
Informationen zur gesundheitlichen
Lage allgemein
und zu speziellen aktuellen
gesundheitsrelevanten Fragestellungen
liefern werden.
Durch die jährliche Wiederholung
sollen Trendanalysen
ermöglicht werden.
www.rki.de
Übung mit dem Mobilen Tierseuchenbekämpfungszentrum
(BS) Bricht eine Tierseuche
aus und wird das Mobile Tierseuchenbekämpfungszentrum
(MBZ) angefordert, heißt es
schnell handeln. 24 ehrenamtliche
Helfer der THW Ortsverbände
Soltau-Fallingbostel,
Achim und Verden probten
gemeinsam mit dem Niedersächsischen
Landesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
(LAVES)
den Einsatz im Tierseuchen-
krisenfall. Es gilt das MBZ so
schnell wie möglich für den
Transport von seinem Standort
am Wasserübungsplatz der
THW Bundesschule Hoya in
Barme am Walde, Landkreis
Verden zum Einsatzort vorzubereiten.
Bereits nach rund
sieben Stunden standen die
54 Büro-, Sanitär- und Gangcontainer
bereit zum Abtransport.
Das MBZ musste so vorbereitet
werden, dass die Con-
Medikamente im Trinkwasser
(BS) Die medizinische Versorgung
spiegelt sich mittlerweile
auch im deutschen Trinkwasser
wieder: Zehn Wirkstoffe
seien mehrfach nachgewiesen
worden, so die Aussage des
Umweltbundesamtes. Zu diesen
häufigen im Trinkwasser
vorhandenen Wirkstoffen zählen
das Blutfettsenkungsmittel
Bezafibrat, das Antirheumatikum
Diclofenac, das Schmerzmittel
Ibuprofen sowie verschiedeneRöntgenkontrastmittel.
Zwar seien die Konzentrationen
zwischen 100 und
Kenterversuch online
(BS) Der 20 Meter Seenotkreuzer
SK30 wurde vor Indienststellung
bei der Deutschen
Gesellschaft zur Rettung
Schiffbrüchiger (DGzRS)
im Kenterversuch auf der
Fassmer Werft getestet. Der
Kreuzer mußte dabei auch
eine komplette Druckkenterung
(bekannter als Eskimorolle)
unbeschadet überstehen.
Der Kenterversuch ist nun als
Video online gestellt worden.
Dieses Sicherheitsprinzip ist
tainer lediglich noch mit einem
Kran auf einen LKW gehoben
wurden, der sie an den Einsatzort
bringt. Für die erforderlichen
Arbeiten hierzu wurde
eine Vereinbarung der Bundesländer
mit dem THW geschlossen.
Viermal im Jahr
leistet das THW der Geschäftsstelle
Verden einen
sogenannten Quartalsdienst
im MBZ ab und überprüft alle
relevanten Teile auf ihre
5
einer Million mal geringer als
eine übliche Tagesdosis, andererseits
gebe es keine Untersuchungen,
wie sich die
tägliche Einnahme geringer
Dosen dieses Medikamentencocktails
über Jahre hinweg
auf den Bürger auswirke. Derzeit
werden Höchstkonzentration
aller aufgespürten Wirkstoffe
festgelegt, allerdings
wird schon die Untersuchung,
wie viele der 3.000 zugelassen
Medikamente sich nachweisen
lassen, einige Zeit in Anspruch
nehmen.
konstruktionsbedingt allen
Einheiten der Seenotretter
zueigen. Möglich gemacht
wird dies durch die Tatsache,
dass die Aufbauten eine größere
Wasserverdrängung aufweisen
als das Unterwasserschiff.
Darüber hinaus wirken
die aus Gewichtsverteilung
und Auftrieb resultierenden
Kräfte im Bereich von
Rumpf und Aufbauten, zu beobachten
im Video.
www.dgzrs.de
Immer wieder müssen auch Heuler durch die DGzRS gerettet
werden. Foto: BS/DGzRS
Einsatzfähigkeit. Hinzu kommt
die jetzt stattgefundene jährliche
Großübung, bei der das
komplette Containerdorf transportfähig
gemacht wird. Eineinhalb
Tage dauerte die
Großübung. Die Mitwirkenden
zeigten sich insgesamt zufrieden.
Der Zeitplan wurde eingehalten,
das THW hat sehr
gute Arbeit geleistet, so das
abschließende Fazit.
www.laves.niedersachsen.de

Impressum
www.disaster-management.eu
www.sicherheitstage-dresden.de
www.sicherheitstage-dresden.de
www.euro-defence.eu
6

Nr. 169 / Berlin und Bonn 23. Juli 2008
Meldungen Vermietung der Kavernen
Karadzic gefasst
(BS) Nach fast 13 Jahren auf der Flucht
ist der wegen Kriegsverbrechen gesuchte
ehemalige bosnische Serbenführer Radovan
Karadzic gefasst. Er wurde in der
Nähe von Belgrad von Sicherheitskräften
festgenommen. Der 63-Jährige soll dem
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
überstellt werden. Karadzic gehörte gemeinsam
mit Mladic zu den meistgesuchten
mutmaßlichen Kriegsverbrechern des
Balkankonflikts. Er ist vor dem UN-
Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien
wegen Völkermords, Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
angeklagt. Erfolgreich haben sich
bisher die ebenfalls aufgrund von mutmaßlichen
Kriegsverbrechen gesuchten
Ratko Mladic, ehemaliger Militärchef der
bosnischen Serben, sowie Goran Hadzic,
ehemaliger Präsident der Serben in Kroatien.
Sicherheitsrat angerufen
(BS) Im Streit um ein Tempelgebiet an der
Grenze mit Thailand hat die kambodschanische
Regierung den Weltsicherheitsrat
zu einer Dringlichkeitssitzung aufgefordert.
Die Südostasiatische Staatengemeinschaft
(ASEAN) wurde um Vermittlung
gebeten, auch um einen militärischen
Zusammenstoß zu vermeiden. Beide Länder
haben an ihren Grenzen rund 4.000
Soldaten zusammengezogen. Sowohl
Thailand als auch Kambodscha beanspruchen
ein Gebiet im Umkreis des antiken
Hindu-Tempels Preah Vihear für sich.
PKK-Chef verhaftet
(BS) Das Bundeskriminalamt (BKA) hat
den mutmaßlichen Chef der terroristischen
kurdischen Vereinigung PKK von
Deutschland verhaftet. Wie die Bundesanwaltschaft
mitteilte sei Hüseyin A., ein
Türke kurdischer Abstammung, bereits
am Montag in seiner Wohnung in Detmold
gefangen genommen worden. Die PKK in
Deutschland dient dabei vor allen Dingen
der Geldbeschaffung für den Kampf in der
Türkei. Laut Schätzungen der Behörden
sollen zwischen 120 und 150 aktive PKK-
Anhänger in Deutschland leben, die Zahl
ihrer Sympathisanten wird allerdings auf
bis zu 12.000 geschätzt. Insgesamt leben
in Deutschland rund 500.000 Kurden.
(BS) Entgegen den zwischenzeitlichen
Plänen sich vom
Kavernengeschäft zu trennen
(dieser Newsletter berichtete
am 28. Mai) hat die IVG Caverns
Lagerkapazitäten im
Gesamtvolumen von rund 1,2
Mio. m³ an eine belgische und
eine niederländische Erdölbevorratungsorganisation
neu
vermietet. Die beiden Abschlüsse
erfolgten für die IVG
zu attraktiven Konditionen, die
die aktuellen Marktbedingungen - insbesondere
die starke Nachfrage nach Lagerkapazitäten
– reflektieren, so die Mitteilung
der IVG. Mit einer Vertragslaufzeit
von zehn Jahren handelt es sich im Segment
der Erdölkavernen um langfristige
Vereinbarungen. Mit der belgischen Erdölbevorratungsorganisation
wurden Mietverträge
über zwei Kavernen zur Einlagerung
von Rohöl mit einem Gesamtvolumen von
890.000 m³ abgeschlossen. Bei diesen
Vereinbarungen handelt es sich um Anschlussmietverträge
für Kavernen aus den
bereits existierenden 40 Lagerstätten. Die
IVG konnte sich im Rahmen einer Ausschreibung
der Erdölbevorratungsorganisation
durchsetzen, weil sie entsprechend
den Bedürfnissen des Mieters kurzfristig
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
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www.behoerdenspiegel.de
große Lagerkapazitäten zur Verfügung
stellen konnte. Die Verträge haben eine
Laufzeit von zehn Jahren und beginnen
im Sommer 2008 und im Frühjahr 2009.
Die niederländische Erdölbevorratungsorganisation
hat einen bestehenden Mietvertrag
für eine Ölkaverne ausgeweitet;
der Vertrag läuft ab 2008 für 10 Jahre.
Hierbei handelt es sich um eine noch zu
errichtende Kaverne aus dem Neubauprogramm
der IVG, die nun entsprechend um
300.000 m³ größer gebaut werden wird.
IVG Caverns verfügt in Etzel über 40 Öl-
und Gaskavernen und setzt ein Projekt
zur Errichtung weiterer 90 zum Teil bereits
vermieteter Kavernen um. Aktuell
befinden sich 16 Kavernen im Bau.
www.ivg.de
Regelungen gegen Bestechung der Politik
(BS) "Wenn die politische Willensbildung
wie geschmiert läuft, muss die Justiz eingreifen
können", mit diesen Worten hat
sich der Niedersächsische Justizminister
Bernd Busemann für eine Neufassung
des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
ausgesprochen. Ausländische
Abgeordnetengesetze seien in ihrer
Definition der Abgeordnetenbestechung
weitaus enger gefaßt als die deutschen
Regelungen. "Das halte ich in unserem
demokratischen Rechtsstaat für wenig
überzeugend", so Busemann. Es gelte,
eine Regelung zu finden, die einerseits
den Vorgaben der von Deutschland bisher
noch nicht ratifizierten UN-Konvention
gegen Korruption entspricht, andererseits
aber auch berücksichtige, "dass der Lobbyismus
als solcher ein legitimer Bestandteil
der politischen Willensbildung ist", so
Busemann weiter. Der seit 1994 existie-
rende Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung
nach § 108 e des deutschen
Strafgesetzbuchs verbietet derzeit nur
den zukunftsgerichteten Kauf und Verkauf
von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen.
Spenden, die der so genannten
"allgemeinen Klimapflege" dienen, sind
dagegen bisher kein Straftatbestand.
"Auch die verwerfliche Beeinflussung und
das Gewogenmachen von Abgeordneten
im Vorfeld durch Schmiergelder oder
geldwerte Vorteile, müssen erfasst werden",
betonte Busemann. "Sowohl als
Niedersächsischer Justizminister wie als
Landtagsabgeordneter in Niedersachsen
halte ich es für wichtig, dass zeitnah eine
Lösung gefunden wird, die es erlaubt, die
UN-Konvention gegen Korruption endlich
auch in Deutschland zu ratifizieren und
der Kontaktpflege zu Abgeordneten engere
Grenzen zu setzen.“

Polizei
Das Budget reicht für Benzin nicht aus
(BS) "Die gestiegenen Kraftstoffkosten
sind ein großes
Problem für die Dienststellen,
aber dennoch wird es keine
Abstriche bei der operativen
Arbeit der Polizei geben", betonte
Baden-Württembergs
Innenminister Heribert Rech.
Die in den vergangenen Monaten
stark gestiegenen Preise
würden die Polizei des Landes
mit ihrem Fuhrpark von
über 5.000 Fahrzeugen besonders
stark treffen. Dennoch
könnten sich die Bürgerinnen
und Bürger auf eine unverändert
hohe Polizeipräsenz im
Land verlassen. Rech: "Die
Polizei wird vor Ort sein, wenn
sie gebraucht wird." Im übrigen
bestehe polizeiliche Präsenz
nicht nur aus Streifenfahrten.
Effektiv orientiere sie
sich gezielt und intelligent an
der örtlichen Sicherheitslage.
Schon immer gehörten Fußstreifen
mit dem direkten Kontakt
zu den Bürgerinnen und
Bürgern zum unverzichtbaren
Bestandteil der polizeilichen
Arbeit. Innenminister
Heribert
Rech: "Die Polizei
reagiert auf
die gestiegenen
Kraftstoffkosten,
wie es jeder
private Haushalt
auch tut - sie
schöpft alle
Möglichkeiten
aus, um den
K r aftstoffve r -
brauch zu senken."
Dennoch
zeichne sich
bereits jetzt ab,
dass die Polizeidienststellen
die
g e s t i e g e n e n
Kraftstoffkosten
nicht aus den
ihnen zur Verfü-
Zollbeamtin Elena Wiegand und der Urlaubsverkehr
(BS) Die Geschichten werden
nie langweilig - die Begegnungen
mit Menschen ebenso
wenig. Im Gegenteil: Tagtäglich
erlebt Elena Wiegand die
große, weite Welt und braucht
dafür noch nicht mal um den
Globus zu jetten. "Guten Tag,
Zollkontrolle. Öffnen Sie bitte
Ihren Koffer" - so lautet der
Standardsatz der 36-Jährigen.
Sie ist als Zollbeamtin in der
Reiseabfertigung am Flughafen
Frankfurt/Main tätig. Dort
ist gerade die Maschine aus
Moskau gelandet und die Reisenden
strömen schwer bepackt
Richtung Ausgang. Es
ist Zeit, die Handschuhe überzustreifen,
am roten und grünen
Ausgang Position zu beziehen
und das Gepäck einiger
Reisender zu kontrollieren.
Zu viele Zigaretten? Mehr Alkohol
als erlaubt? Nicht angemeldete
Barmittel? Und dann
die Standard-Ausrede "Das
habe ich nicht gewusst"?
Schon findet sich der scheinbar
arglose russische Tourist
im Büro direkt neben der Zollk
o n t r o l l e w i e d e r . D i e
"Allrounder im Reiseverkehr"
kennen zahlreiche Schmuggeltricks
und stellen sich auf
das ein, was kommt. Für
Rauschgiftschmuggler sind in
erster Linie nicht die Zollbeamten
in der Reiseabfertigung
zuständig, sondern die Überwachungsgruppe.
Das speziell
ausgebildete Team verlässt
sich dabei auch auf die hochsensiblen
Nasen der aktiven
und passiven Spürhunde:
"Reisende bekommen die aktiven
Spürhunde überhaupt
nicht zu Gesicht, weil sie in
erster Linie in der Gepäckausgabe
zum Einsatz kommen.
Dort werden die Koffer aufgereiht
und die Hunde gehen
darüber. Riechen sie Rauschgift,
fangen sie an zu bellen
und reißen an dem Gepäckstück
rum", erklärt Elena Wiegand
die Arbeit ihrer Kollegen.
Passive Spürhunde sind mit
ihren Dienstherrchen bzw. -
frauchen direkt in den Termi-
gung stehenden Budgets abdecken
könnten. Bereits seit
Jahren setzten sie zur Finanzierung
der Kosten für den
täglichen Dienstbetrieb auch
Mittel ein, die eigentlich für
notwendige Investitionen erforderlich
wären. Innenminister
Heribert Rech: "Mir ist bewusst,
dass die Polizeidienstellen
durch die gestiegenen
Kraftstoffkosten an die
Fehlermeldung
(BS) Ein 59-jähriger Mainzer
wurde Opfer von Online-
Betrügern und erstattete Anzeige
bei der Polizei. Nach
seinen Angaben tätigt der
Mainzer seine Bankgeschäfte
per Online-Banking. Bei einer
solchen Transaktion erhielt der
59-Jährige vor Kurzem eine
Fehlermeldung. Er wurde aufgefordert
eine neue TAN-
Nummer (Trans Aktions Nummer,
Begriff im Electronic-
Banking) zu verwenden. Dies
führte der Mainzer dann auch
bedenkenlos aus und verwendete
eine neue Nummer. Am
Montag stellte der 59-Jährige
anhand seiner Kontoauszüge
fest, dass ein Zugriff auf sein
Konto erfolgt war und ein unbekannter
Betrüger nahezu
10.000 Euro abgehoben hat.
Die Ermittlungen dauern an.
nals unterwegs.
Selbst geringe Mengen
an Drogen können
die Hunde bei
einer Person bzw. in
Koffern und Taschen
wittern: "Sie setzen
sich dann einfach
neben diese Person.
Ganz still, ohne Bellen
oder Kratzen am
Gepäckstück. Aber
wenn die Hunde irgendetwas
riechen,
heißt das nicht automatisch,
dass der
Reisende Kokain
oder etwas Ähnliches
mit sich herum trägt."
Möglich sei ebenso,
dass der Betreffende
vor dem Abflug einen
Joint geraucht habe
oder eine kleine Menge
Cannabis-Kraut
mit sich führe. Die Spürhunde
reagierten selbst auf kleinste
Mengen. Zwar seien die Zollbeamten
auf vier Pfoten nicht
unfehlbar, hätten aber eine
Berlins Grenze
2
Grenze des finanziell Leistbaren
gelangt sind." Das Innenministerium
beobachte die
Entwicklung der Haushalte der
Dienststellen genau und prüfe
bereits Lösungsmöglichkeiten.
Eine zentrale landesweite
Steuerung solle sicherstellen,
dass der Mobilität der Polizei
vor Ort oberste Priorität eingeräumt
werde.
www.baden-wuerttemberg.de
(BS) Die Berliner Bereitschaftspolizei
hat die Belastungsgrenze
überschritten
und ist am Ende ihrer Möglichkeiten.
Diesen Vorwurf erhebt
die Gewerkschaft der Polizei
(GdP) und verweist in diesem
Zusammenhang auf das Mehraufkommen
von sogenannten
Einsatzantritten im vergangenen
Monat. Demnach sei die
Zahl von den 189 geplanten
Einsätzen für die insgesamt
zehn Einsatzhundertschaften
Berlins weit überschritten worden.
Es habe zahlreiche Arbeitszeitverschiebungen
und
gestrichene Freizeit gegeben.
Die Polizeiführung bestätigte
die Zusatzbelastung, wollte
sich zu den von der GdP vorgelegten
Zahlen aber nicht
äußern.
www.gdp.de
sehr beachtliche Erfolgsquote.
Der gesamte Bericht über die
Arbeit beim Zoll ist in der Juli-
Ausgabe des Behörden Spiegel
auf Seite 3 erschienen.

Katastrophenschutz
Sturmflut ohne Folgen
(BS) In der Nacht von Sonntag
auf Montag registrierte der
NLWKN (Niedersächsischer
Landesbetrieb für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz)
am Pegel Norderney
die dritthöchste Juli-Sturmflut
seit 100 Jahren. "Mit 1,03 Metern
über dem Mittleren Tidehochwasser
(MThw) hatten wir
gegen halb drei Uhr einen
Wert erreicht, der nur noch in
den Jahren 1998 und 1935
übertroffen wurde", erklärte
Hans-Gerd Coldewey von der
Betriebsstelle Norden-Nor-
Neue Wagen für das THW
(BS) 13 neue Gerätekraftwagen
I (GKW) hat der Beauftragte
für das Ehrenamt,
Hans-Joachim Derra an die
THW-Ortsverbände übergeben.
Als “Übergabeplatz“ wurde
das Gelände des Herstellers
für die Aufbauten, die Iveco
Brandschutztechnik in
derney des NLWKN am Montag.
Auch auf den anderen
Inseln und an der ostfriesischen
Festlandsküste haben
die Wasserstände die Grenzen
zu einer leichten Sturmflut
überschritten: "Emden meldete
1,15 Meter über MTHw, Cuxhaven
1,17 Meter", ergänzte
Coldewey. Wie der NLWKN
bereits am Freitag prognostiziert
hatte, wurden Strände
und Vorländer überflutet.
Schäden an Deichen und anderen
Küstenschutzanlagen
waren nicht zu vermelden.
Reste des Öl-Wasser-Gemisches
(BS) Die Sperrung des Ilmenausperrwerkes
und des Seevesiels
im Zuge des Dieselölunfalls
auf der Elbe wurde
Sonntag Abend aufgehoben.
Dies teilte die Betriebsstelle
Lüneburg des NLW KN
(Niedersächsischer Landesbetrieb
für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz) mit,
die sich am Freitag nach Absprache
mit dem Landkreis
Harburg dazu entschlossen
hatte, das Ilmenausperrwerk
und das Seevesiel auf Grund
des Dieselölteppichs zeitweise
zu schließen. "Am Freitag wurde
festgestellt, dass sich Reste
des Öl-Wasser-Gemisches
Weisweil bei Freiburg, gewählt.
Hier nahmen die THW-
Kraftfahrer ihre Schlüssel für
die neuen MAN-Fahrzeuge
entgegen. Im Unterschied zu
den bisherigen GKW-Modellen
ist der MAN aus der neuen
Fahrzeugserie größer, länger
und leistungsfähiger als seine
Vorgänger. Der 280 PS
starke GKW I wird durch
ein Automatikgetriebe
angetrieben, dadurch werden
die Fahrer bei
Einsatzfahrten von Schaltvorgängen
entlastet. In
der Mannschaftskabine
aus glasfaserverstärktem
Kunststoff wurden zusätzliche
Haltegriffe für die
Einsatzkräfte angebracht.
Die neuen Fahrzeuge
gehen an Ortsverbände in
den Bundesländern Baden-Württemberg,
Bayern,
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpom
mern,
Rheinland-Pfalz, Saarland,
Sachsen, Schleswig-
Holstein und Thüringen.
www.thw.bund.de
in den Uferbereichen der Elbe
befanden, die sich bei auflaufendem
Wasser lösten und
auch in die Nebenflüsse einzudringen
drohten", erklärte Jana
Freimann, zuständige Geschäftsbereichsleiterin
der
NLWKN-Betriebsstelle Lüneburg.
"Um eine Verschmutzung
der Ilmenau und der
Seeve zu vermeiden, mussten
wir daher die beiden Sperrwerke
zeitweise geschlossen halten,
nachdem Fachleute das
Absaugen des Diesels in diesem
Bereich als nicht erfolgversprechend
bezeichnet hatten",
ergänzte die Ingenieurin.
www.nlwkn.niedersachsen.de
Gesundheit der Migranten
(BS) Über die gesundheitliche
Situation von rund einem Fünftel
der Bevölkerung war bislang
wenig bekannt. Die Rede
ist von Einwohnern, die zugewandert
oder Kinder von Zuwanderern
sind. Ein solcher
Migrationshintergrund bringt
gesundheitliche Risiken, aber
auch Chancen mit sich. Zwei
Berichte aus dem RKI, erschienen
in der Reihe der Gesundheitsberichterstattung
(GBE), verbessern nun den
Informationsstand erheblich:
der GBE-Schwerpunktbericht
"Migration und Gesundheit"
und der GBE-Beitrag "Kinder
und Jugendliche mit Migrationshintergrund
in Deutschland".
"Differenzierte Daten
sind wichtig für zielgenaue
Maßnahmen zur Verbesserung
der gesundheitlichen
Lage der Bevölkerung", sagt
Bärbel-Maria Kurth, im RKI
Leiterin der Abteilung Epidemiologie
und
Gesundheitsberichterstattung.
Der GBE-Beitrag
bietet mit der
neuen KiGGS-
A u s w e r t u n g
erstmals aussagekräftige
und
d i f f e r e n z i e r t e
Informationen
zum Gesundheitszustand
von
Kindern und
Jugendlichen mit
3
Migrationshintergrund. Beide
Publikationen belegen, dass
Migranten eine sehr heterogene
Gruppe sind. Die gesundheitliche
Situation kann in Abhängigkeit
von Herkunftsland,
Geschlecht, Alter und Aufenthaltsdauer
variieren. Die Ursachen
für unter Migranten verstärkt
auftretende Gesundheitsprobleme
können vielfältig
sein. Zum einen gehören
Migranten überproportional
häufig zu sozial benachteiligten
Schichten, deren Gesundheitszustand
auch bei Nicht-
Migranten schlechter ist. Zum
anderen gibt es Unterschiede
im Lebensstil, bei den Ernährungsgewohnheiten,
bei den
Wertmaßstäben, etwa die Auffassung
vom kindlichen Übergewicht
als Zeichen besonderer
Gesundheit. Die GBE-
Veröffentlichungen sind auf
den RKI-Internetseiten unter
www.rki.de/gbe abrufbar.
Spezialkräfte zur Gefahrenabwehr
(BS) Bei Chemiekatastrophen
oder Terroranschlägen mit
chemischen und auch atomaren
Waffen sollen künftig bundesweit
hochgerüstete Spezialistenteams
sofort eingreifen.
Angesichts des Gefährdungszenarios
plant der Bund Investitionen
in erheblichem Umfang:
950 Sonderfahrzeuge
sollen auf der Beschaffungsliste
stehen. Nordrhein-West-
falen soll 138 davon erhalten.
Demnach sind sich das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz
und das Land Nordrhein-Westfalen
einig, für die
Region NRW die Berufsfeuerwehren
in Köln und Dortmund
mit so genannten Analytischen
Task-Force-Kapazitäten zur
Reaktion bei freigesetzten
Chemikalien auszustatten.
www.bbk.bund.de
Konferenz für Katastrophenschutz
(BS) Dr. Karsten Ocker, Admiraloberstabsarzt
a. D., der
neue Vorsitzende der Ständigen
Konferenz für Katastrophenvorsorge
und Katastrophenschutz
(SKK) sucht die
Zusammenarbeit mit dem
Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK). So traf er sich mit Christoph
Unger, dem Präsidenten
des BBK, um mögliche Koope-
rationen zu besprechen. Ziel
der Ständigen Konferenz ist
es, als integratives Gremium
eine interdisziplinäre Zusammenarbeit
aller an Katastrophenvorsorge
und Bevölkerungsschutz
Beteiligten sicher
zu stellen. Auf dieser Basis
kann sie allgemein gültige und
möglichst bundesweite Empfehlungen
herausgeben.
www.katastrophenvorsorge.de

IT-Sicherheit
www.fuehrungskraefteforum.de
www.fuehrungskraefteforum.de
www.fuehrungskraefteforum.de
www.fuehrungskraefteforum.de
EU-Operationen
(BS) Mit Hilfe der ESG Elektroniksystem-
und Logistik-
GmbH wird die Europäische
Union Operationen in Krisengebieten
künftig effektiver
durchführen können. Im Auftrag
des Generalsekretariates
der Europäischen Union analysiert
das Unternehmen derzeit
die gesamten Informationsströme,
die für die Durchführung
solcher Einsätze notwendig
sind. Von den Ergebnissen
erhofft man sich wichtige
Hinweise für die Entwicklung
künftiger Einsatzkonzepte
und die Auslegung neuer Führungssysteme.
Bis Februar
2009 erstellt die ESG eine Ist-
Analyse des gesamten Informationsaustausches
bei militärischen
und zivilen EU-
Operationen. Untersucht werden
sämtliche Ebenen von der
politischen über die strategische
und operative bis zu
konkreten Entscheidungen im
Einsatz.
Voice Days 2008
(BS) In den letzten fünf Jahren
haben sich die VOICE Days
zur Leitveranstaltung für
Sprachtechnologie in Europa
entwickelt. Sie fungieren mittlerweile
als der wichtigste
Marktplatz für Fachbesucher,
um sich aus erster Hand über
Produkte und Dienstleistungen
von über 50 Ausstellern zu
informieren. Der Kongress
wird auch in 2008 wieder das
Forum für den Austausch zwischen
Interessenten und Praktikern
auf höchstem Niveau
mit Vorträgen
von Visionären
und Innovatoren
sowie
perspektivenreichen,pointiertenDis-
(BS) Der von Panda Security
veröffentlichte Bericht über die
Malware-Entwicklung im zweiten
Quartal 2008 zeigt, dass
63 Prozent aller neu programmierten
Schädlinge in diesem
Zeitraum Trojaner waren. Eine
weitere, sehr beliebte Malware-Art
bei Online-Kriminellen
waren Adware-Programme: 22
Prozent der zum ersten Mal
zwischen April und Juni erschienenen
Schadprogramme
gehörten zu dieser Malware-
Art. Auch die meisten Infizie-
Derzeitiger Trend Breaking News
(BS) Das Storm-Botnetz ist
zurzeit aktiver denn je und
stellt seine Leistungsfähigkeit
eindrucksvoll unter Beweis.
Gerade in den letzten Tagen
zeigten die Täter wieder einmal
ein besonderes Gespür
für Schlagzeilen und verkündeten
kurzerhand den Dritten
Weltkrieg, den Tod der New
York Yankees und einen terroristischen
Anschlag auf US-
Präsident Bush. Die "Breaking
News" sollen potentielle Opfer
auf gekaperte und präparierte
Webserver locken. Dort lauert
dann gefährlicher Schadcode,
kussionen mit erfahrenen
Praktikern. Über 1.000 Fachbesucher
werden in diesem
Jahr zu den Voice Days erwartet.
Die Voice Days tragen so
mit dazu bei, Vorteile und
Chancen von Sprachlösungen
insbesondere in der Integration
mit anderen Kundenkontaktformen
weiter bekannt zu
machen. Die Veranstaltung
findet am 15. und 16. Oktober
in den Rhein-Main-Hallen in
Wiesbaden statt. Mehr Informationen
sowie das aktuelle
Trends im zweiten Quartal 2008
rungen wurden mit 29 Prozent
von Trojanern und zu 14 Prozent
durch Adware verursacht.
Der aktivste Schädling war
hingegen ein Wurm, nämlich
Bagle.RP. Grund dafür ist
wohl die unterschiedliche
Verbreitungsweise der verschiedenen
Malware-Arten.
Während Trojaner beispielsweise
in zahlreichen Varianten
gezielt in Umlauf gebracht
werden und sich an bestimmte
Computer-Nutzer richten, werden
einzelne Würmer mei-
der sich per Drive-by-
Download unbemerkt vom
Anwender auf den PC installiert.
Nach erfolgreicher Malware-Infektion
erfolgen die
Übernahme des PCs, der
Diebstahl der persönlichen
Daten und die Einbindung in
das Storm-Botnetz. In den
kommenden Wochen und Monaten
erwarten die Experten
des G DATA Security Labs
besonders im Vorfeld der
Olympischen Spiele eine zusätzliche
Verschärfung des
Gefahrenpotentials.
www.gdata.de
Programm mit den Rednern
finden sich auf der Homepage
der Voice Days.
www.voicedays.de
Voice Award 2008
(BS) Die "Oskar"-Verleihung
für die besten Sprachapplikationen
findet dieses Jahr im
Rahmen eines festlichen
Award-Dinner am 15. Oktober
statt. Die beiden Schwerpunktthemen
sind Sprachbiometrie
und Qualitätssicherung per
Sprachtechnologie. Der Fokus
liegt auf den konkreten
Einsatzmöglichkeiten im Callcenter.
Somit kann der Besucher
sich einen vertiefenden
Einblick in komprimierter Form
verschaffen.
stens massenhaft versendet.
Die Länder mit den höchsten
Infektionsraten waren im zweiten
Vierteljahr 2008 Spanien,
Mexiko, Brasilien und Russland.
Im Gegensatz dazu waren
die Länder, die die meisten
Spam-Mails produzieren
die USA (34 Prozent),
Deutschland (5 Prozent) und
England (4,6 Prozent). Bis zu
94 Prozent aller eingehenden
Nachrichten weltweit waren
Spam-Mails.
www.pandasecurity.com
4

Impressum
Impressum
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http://www.best-age-conference.com/bestage_Internet/nav/fb8/fb820695-e282-0b11-a3b2-1718a438ad1b.htm
http://www.best-age-conference.com/bestage_Internet/nav/fb8/fb820695-e282-0b11-a3b2-1718a438ad1b.htm
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Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle
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5

Nr. 170 / Berlin und Bonn 29. Juli 2008
Meldungen Explosionen in Istanbul
Gegner der Überwachung
(BS) Bürgerrechtsorganisationen haben
für den 11. Oktober zu einer Großdemonstration
in Berlin aufgerufen, um gegen
Überwachung durch Staat und Wirtschaft
zu protestieren. Die Kundgebung unter
dem Motto "Freiheit statt Angst" wende
sich unter anderem gegen die für den
Herbst geplante Umstrukturierung des
Bundeskriminalamts "zu einer zentralen
Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen
Ausspionieren von Privatcomputern",
erklärte am Montag in Berlin der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Anschläge im Irak
(BS) Bei mehreren Anschlägen im Irak
sind rund fünfzig Menschen ums Leben
gekommen und 200 weitere verletzt worden.
In der Hauptstadt Bagdad starben
bei drei Selbstmordattentaten auf schiitische
Pilger mindestens 25 Menschen. Die
Anschläge seien binnen einer Stunde
wahrscheinlich von drei Frauen verübt
worden, sagten Vertreter der Sicherheitsbehörden.
Fast zeitgleich sprengte sich
ein Selbstmordattentäter während einer
Kurdendemonstration im nordirakischen
Kirkuk in die Luft. Bei der Explosion und
einer anschließenden Schießerei starben
mindestens 22 Menschen.
Risiko Generika
(BS) Viele Patienten erhalten aufgrund
von Rabattverträgen zwischen den Krankenkassen
und den Pharmafirmen inzwischen
nicht mehr ihre üblichen Medikamente.
Statt dessen bekommen sie ein so
genanntes Generikum. Das enthält zwar
die gleichen Wirkstoffe in fast derselben
Dosierung wie das früher verordnete Mittel,
allerdings kann die Auswechslung laut
Professor Walter Haefeli von der Universität
Heidelberg dennoch zu gesundheitlichen
Problemen führen. So seien zwar
die Wirkstoffe fast gleichwertig, die Zusatzstoffe
könnten aber weit voneinander
entfernt sein. Vorsicht sei auch beim
Wechsel von einem Austauschpräparat zu
einem anderen geboten: Die gesetzlich
vorgeschriebene Überprüfung der Gleichwertigkeit
eines Generikums beziehe sich
nämlich nur auf das Originalpräparat, betont
die Deutsche Herzstiftung.
(BS) Bei zwei offenbar
aufeinander abgestimmtenBombenexplosionen
sind im europäischen
Teil von
Istanbul gestern mindestens
17 Menschen
getötet und 154 weitere
verletzt worden. Die
Zahl der Toten könnte
nach Angaben des
türkischen Gesundheitsministers
Recep
Akdag womöglich weiter
steigen, da mehrere
Menschen sehr
schwer verletzt worden
seien. "Es gibt keinen
Zweifel daran, dass es
sich um einen Terroranschlag handelt",
sagte der Gouverneur von Istanbul Muammer
Güler. Die Polizei sieht die kurdische
Terrororganisation PKK als Urheber.
Auch der türkische Oppositionsführer Deniz
Baykal stützte diese These. "Den Informationen
zufolge, die ich von der Polizei
habe, war dies die Arbeit der PKK", so
Baykal. Laut Güler war am Sonntag-
Abend in einem Abfallkorb auf einer be-
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
www.behoerdenspiegel.de
lebten Straße des Stadtbezirks Güngören
auf der europäischen Seite der Stadt eine
kleine Bombe explodiert. Als Menschen
herbeiströmten, sei etwa eine Viertelstunde
später die eigentliche Bombe gezündet
worden. Ziel des Attentats sei es gewesen,
so viele Menschen wie möglich zu
treffen, betonte Güler. Insgesamt sind bei
dem Konflikt mit der PKK bereits 37.000
Menschen getötet worden.
Anschläge nach palästinensischem Muster
(BS) Bisher hatte sich die militärisch organisierte
Terrororganisation PKK auch bei
der Methode ihrer Anschläge an militärischen
Methoden und Sprengstoffen orientiert.
Die nun verübten Anschläge weisen
aber auf einen deutlichen Schwenk hin,
waren doch die Methoden der Mehrfachbomben
vor allen Dingen aus dem Nahen
Osten bekannt. Besonders die palästinensischen
Terroristen griffen häufig auf die
zusätzliche Wirkung mehrerer zeitversetzter
Sprengladungen zurück. Im Kampf
gegen diese die Zerstörungskraft und vor
allen Dingen die Zahl der Verletzten erhöhende
Anschlagsart hat die israelische
Polizei gute Erfahrung mit dem Einsatz so
genannter Jammer gemacht. Diese meist
eingesetzten IED-Jammer unterdrücken in
einem klar definierten Umfeld alle GPS-
Signale, so dass keine Zündung weiterer
Bomben mittels Fernsteuerung — häufig
per Handy — mehr möglich ist. Eine noch
weitreichende Art von Jammern namens
HPM ist sogar in der Lage, alle elektronischen
Geräte im definierten Umfeld lahm
zu legen, so dass selbst Zeitschaltuhren
keine Wirkung mehr hätten. Als Nachteil
läßt sich allerdings verbuchen, dass dann
auch alle elektronischen Geräte der herbeieilenden
Hilfsmannschaften außer
Betrieb gesetzt würden. Gleichzeitig zur
allgemeinen Verbreitung der IED-Jammer
bei der israelischen Polizei haben aber
auch die palästinensischen Terroristen
ihre Methoden verändert, gerade die zeitversetzten
Sprengstoffe werden zunehmend
manuell gezündet, wie auch der
vermehrte Einsatz von Selbstmordattentätern
als Mittel zum Zweck in Israel zeigt.
Diesen weitergehenden Schritt braucht
die PKK im Augenblick allerdings noch
nicht ins Auge zu fassen, die türkische
Polizei verfügt nicht in ausreichenden
Mengen über IED-Jammer, um ihren Einsatz
bei den zeitversetzten Bomben befürchten
zu müssen.

Polizei
OK eine der größten Gefahren für die globale Sicherheit
(BS) Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann hat die
Organisierte Kriminalität (OK)
als eine der größten Gefahren
für die globale Sicherheit neben
dem fundamentalistischen
Terrorismus bezeichnet. Herrmann:
"Das organisierte
Verbrechen macht nicht vor
Grenzen halt. Die OK bedroht
unser Gesellschaftssystem in
Europa ernsthaft." Bayern hat
im vergangenen Jahr die Anstrengungen
zur Bekämpfung
der OK weiter forciert. Die
Kriminalbeamten der bayerischen
Polizei haben 89 OK-
Verfahren mit einer durchschnittlichen
Ermittlungsdauer
von rund 14 Monaten geführt –
im Vorjahr waren es vier Verfahren
weniger. Rund 80 Prozent
der Verfahren waren von
umfassenden internationalen
Verflechtungen geprägt. Die
Ermittlungen tangierten 73
verschiedene Staaten. Eine
der lukrativsten Gewinnquellen
des organisierten Verbrechens
weltweit ist der Rauschgifthandel
mit Heroin, Kokain, Cannabis
und synthetischen Drogen.
Dies erkläre auch, so der Minister,
weshalb in den letzten
fünf Jahren der Anteil der
Rauschgiftverfahren im OK-
Bereich um rund 80 Prozent
auf 41 Fälle gestiegen ist. Ein
Lagebericht OK von Baden-Württemberg
(BS) "Die baden-württembergische
Polizei wird ihren
erfolgreichen Weg im Kampf
gegen die Organisierte Kriminalität
(OK) weiterhin fortsetzen.
Dieser Bereich ist und
bleibt eines der zentralen
Handlungsfelder der Beamtinnen
und Beamten und erfordert
intensive und aufwendige
Ermittlungen", so Baden-Württembergs
Innenminister Heribert
Rech zum Jahresbericht
Organisierte Kriminalität für
das Jahr 2007. Im vergangenen
Jahr habe es in Baden-
Württemberg 62 so genannte
Ermittlungskomplexe gegeben,
die der Organisierten
Kriminalität zuzurechnen seien.
Gegenüber 2006 bedeute
das zwar einen leichten Rückgang
um vier Ermittlungskomplexe,
gleichzeitig
sei die Zahl der
Bandendelikte aber
von 92 auf 146
deutlich angestiegen.
Im Bereich der
Organisierten Kriminalität
habe die PolizeiBaden-Württembergs
im vergangenen
Jahr 182 Perso-
Illegale Anabolika in Kleinstadt
(BS) Als die Rostocker Ermittler
des Zollfahndungsamtes
Hamburg im Auftrag der
Staatsanwaltschaft in Ueckermünde
einen Durchsuchungsbeschluss
vollstreckten, flog
ein illegaler Anabolika- und
Potenzmittelhandel großen
Stils durch zwei Apotheker
auf. Der 63-jährige Apotheker
aus der vorpommerschen
Kleinstadt stand lediglich im
Verdacht mit eingeschmuggelten
Potenzmitteln zu handeln.
Die Zollfahnder fanden aller-
dings statt des vermuteten
Potenzpräparates etwa 4.700
Ampullen und über 32.000
Kapseln mit verbotenen russischen
Anabolika, die in der
Bodybuilder-Szene sehr beliebt
sind. Er bezog die Medikamente
von einem ebenfalls
63-jährigen Apotheker aus
Neuenhagen bei Berlin. Die
Durchsuchung zweier Wohnungen
des Lieferanten führten
zur Beschlagnahme weiterer
verbotener Medikamente.
www.zoll.de
besonderes Augenmerk richtet
die bayerische Kriminalpolizei
auch auf den Bereich des
Menschenhandels und der
sexuellen Ausbeutung. Bei
den Ermittlungen gegen osteuropäische
Schlepperbanden
hat sich herausgestellt, dass
allein im Jahr 2007 rund 150
junge Frauen aus Ungarn
nach Deutschland entführt und
gezielt in Bordelle gezwungen
wurden. Die Täter nutzen dabei
vor allem die mangelnden
Sprachkenntnisse, die Unsicherheit
im Ausland und das
junge Alter der Geschädigten
aus. Zu einem großen Betätigungsfeld
der Organisierten
Kriminalität in Bayern hat sich
auch das Phänomen der Fälschung
von Zahlungskarten
entwickelt. Die Manipulation
von Geldausgabeautomaten
weist seit einigen Jahren einen
signifikanten Anstieg der Fallzahlen
auf. Zwar greifen inzwischen
die Sicherheitsvorkehrungen
der deutschen Kartenunternehmen,
was sich daran
zeigt, dass der Schaden durch
die mißbräuchliche Nutzung
von Zahlungskarten im Inland
nen festnehmen und 171 Haftbefehle
erwirken können. Dominierend
sei nach wie vor der
Schmuggel und Handel mit
Rauschgift mit einem Anteil
von 26 Prozent aller registrierten
Delikte. Mit festgestellten
20 Ermittlungskomplexen
hat
der Anteil der organisiertenEigentumskriminalität
auf rund
23 Prozent (2006:
15 Komplexe = 15
Prozent) am stärksten
zugenommen.
Bankautomaten manipuliert
(BS) Beamte des Bundeskriminalamtes
(BKA) haben mit
Unterstützung des Landeskriminalamts
Niedersachsen
sowie der Polizeien Hannover,
Osnabrück, Rotenburg/Wümme
und Uelzen drei rumänische
Staatsangehörige wegen
des Ausspähens von Bankdaten
und der Fälschung von
Zahlungskarten auf frischer
Tat festgenommen. Die Tatverdächtigen
hatten unmittelbar
vor der Festnahme den
elektronischen Türöffner an
2
zurückgegangen ist. Der jährliche
Schaden der durch Kreditkartendubletten
im Ausland
entsteht, ist jedoch auf mehr
als 20 Millionen Euro gestiegen.
Herrmann: "Ein deutlicher
Beleg dafür, dass die internationalen
Tätergruppen weiter
aktiv sind." Allein das Bayerische
Landeskriminalamt hat
2007 fünf Verfahren wegen
des organisierten Herstellens
und der Verwertung falscher
Kreditkarten eingeleitet. So
haben die Täter Kartendaten
sowohl durch Manipulation
von Geldautomaten als auch
über manipulierte Kassenterminals
in Einzelhandelsgeschäften
und durch das gezielte
Kopieren der Magnetstreifen
von Kreditkarten erlangt.
Die Tätergruppen verfügen für
ihr organisiertes Verbrechen
über spezifisches, aus Südosteuropa
stammendes elektronisches
Equipment. Auch wenn
die Polizei gut im Kampf gegen
die OK aufgestellt sei, hält
Herrmann die Wiedereinführung
der Kronzeugenregel für
unbedingt notwendig.
www.stmi.bayern.de
Die Täter in diesem Bereich
würden meist aus Osteuropa
stammen und hätten sich besonders
auf den Diebstahl von
Navigationsgeräten und hochwertigen
Motorrädern aus Verkaufs-
bzw. Werkstatträumen
spezialisiert. Beim Absatz von
Diebesgut, gerade im Bereich
gestohlener Kraftfahrzeugausstattungen,
spiele vermehrt
das Internet eine wichtige Rolle.
Insgesamt habe die OK im
vergangenen Jahr landesweit
Schäden von rund 21 Millionen
Euro verursacht.
www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de
einer Bankfiliale in Hannover
manipuliert und den Bankautomaten
mit einer Minikamera
präpariert. Mit der am Zugang
eingebrachten Zusatzelektronik
sollten die Zahlungskartendaten
direkt am manipulierten
Türöffner ausgelesen werden.
Die am Geldautomaten installierte
Kamera war zum Ausspähen
der Geheimzahl/PIN
bestimmt. Mit den erlangten
Informationen sind Täter in der
Lage, gefälschte Zahlungskarten
herzustellen.

Katastrophenschutz
Gewitter ab Mittwoch
(BS) "Die Gewitter am Sonntag
hatten es in sich. In erster
Linie wurde das Saarland getroffen,
wo von Sonntag abend
bis Montag früh verbreitet über
40 Liter Regen pro Quadratmeter
fiel. Am Montag waren
die Gewitter im Westen nicht
ganz so heftig ausgefallen,
dafür legen sie sich heute und
auch am Mittwoch wieder
mächtig ins Zeug. Waren bisher
die östlichen Regionen
Deutschlands ausgespart, so
werden sie allmählich doch in
den Genuss von Blitz und
Land unter im Jugendlager
(BS) In der Nacht zum Sonntag
wurde das Jugendzeltlager
des Technischen Hilfswerks in
Trier unverhofft zum Einsatzgebiet:
Das angekündigte Gewitter
hatte am Nachmittag
zwar noch den Bundesjugendwettkampf
verschont, entlud
sich aber am Abend mit solcher
Gewalt, dass innerhalb
kürzester Zeit etliche Zelte
unter Wasser standen und
evakuiert werden mussten.
Noch in den Nachtstunden
wurden 30 Kinder und Jugendliche
mit ihren Feldbetten in
die Messehalle verlegt und
Donner kommen", beschrieb
Dipl.-Met. Dorothea Paetzold
von der Wettervorhersagezentrale
des Deutschen Wetterdienstes
(DWD) das Wetter
der kommenden Tage. Die
aktuellen Unwettergefahren
können auch direkt im Internet
abgerufen werden. Diese Internetseite
stellt die DWD-
Hochlast-Warnseite dar, die
auch im Fall extrem hoher
Zugriffszahlen verfügbar
bleibt, während die Hauptseite
dann darauf umleitet.
www.wettergefahren.de
über siebzig weitere Teilnehmer
aus verschiedenen Bundesländern
zogen in andere,
trockene Zelte um. Im Verlauf
des Sonntags wurden mehrere
besonders stark betroffenen
Zelte ab- und an anderer Stelle
mit besserer Drainage wieder
aufgebaut. Insgesamt sei
die Lage entspannt, im Gelände
gebe es ausreichend geeignete
Zeltplätze, weil viele
Kurzbesucher am Sonntag
schon wieder abreisten, so
Sven Heizenröder von der
Lagerleitung.
www.bundesjugendlager.de
Erste Hilfe für den Sommer
(BS) Das Deutsche Rote
Kreuz (DRK) gibt anläßlich der
Urlaubszeit eine Serie zu praktischenErste-Hilfe-Maßnahmen
heraus. So erfährt der
Leser online, dass man bei
dem gefürchteten Stich nach
Verschlucken einer Biene oder
Wespe bis zum Eintreffen des
Notarztes den gesamten Halsbereich
von außen und innen
kühlen sollte, wofür sich wiederum
auch normales Speiseeis
eigne. Das Kühlen der
betroffenen Stelle eignet sich
laut DRK auch bestens als
Abschluss in Böblingen
(BS) "Sport gehört genauso
zur Feuerwehr wie das Wasser
zum Löschen", so Baden-
Württembergs Innenminister
Heribert Rech zum Abschluss
der Deutschen Feuerwehrmeisterschaften
in Böblingen. Zur
Siegerehrung überbrachte er
die herzlichen Grüße der Landesregierung
und von Ministerpräsident
Günther H. Oettinger.
1.800 Wettkämpfer aus
ganz Deutschland hätten in
140 Mannschaften bewiesen,
dass die Feuerwehr nur im
Team bestehen könne, betonte
Rech. "Ganz besonders
Hilfeleistung bei Verbrennungen,
“am besten rund zehn
Minuten lang mit fließendem,
handwarmem Wasser.“ Bei
Glasscherben im Fuß sollten
die Helfer allerdings am besten
nicht selbst eingreifen.
Als Grundregel gelte: “Die
Scherbe nicht entfernen - vor
allem, wenn sie größer als
einen Zentimeter ist oder sehr
tief sitzt. Sonst kommt es zu
weiteren Verletzungen oder es
blutet stark nach.“ Die Serie
wird jeden Freitag fortgesetzt.
www.drk.de/presseinfo/
freue ich mich aber über die
25 Wettkampfgruppen der
Jugendfeuerwehr, die in Böblingen
ihr Können unter Beweis
gestellt haben." Die Jugendfeuerwehren
seien nicht
nur die Zukunft der Feuerwehren.
Sie leisteten darüber hinaus
eine hervorragende und
qualifizierte Jugendarbeit. Dies
sei ein wichtiger Beitrag zur
Vorbereitung der Kinder und
Jugendlichen auf ihr späteres
Leben — und gleichzeitig ein
wichtiges Bekenntnis zum
Ehrenamt und dem Engagement
für die Gesellschaft.
www.disaster-management.eu
3

Impressum
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Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle
Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten
Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann, Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla.
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail:
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4

Nr. 171 / Berlin und Bonn 7. August 2008
www.freundschaftspins.de
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Meldungen Neue Waffe der iranischen Marine
Predator kommt
(BS) Wie der Behörden Spiegel aus gut
informierter Quelle erfahren konnte, hat
der amerikanische “Predator“ bei der Beschaffung
von Drohnen durch die Luftwaffe
das Rennen gemacht. Der Auftrag soll
inklusive Wartung einen Betrag von rund
130 Millionen Euro haben. Die Predator
kann auch zusätzlich mit Raketen bewaffnet
werden.
Putsch in Mauretanien
(BS) In Mauretanien hat das Militär einen
Staatsstreich verübt. So sollen der Präsident
und der Regierungschef des Landes
sich nun unter militärischer Sicherungsverwahrung
befinden, hieß es aus der
Hauptstadt Nouakchott.
China macht dicht
(BS) Wenige Tage vor Beginn der Olympischen
Spiele erscheint Peking hermetisch
abgeriegelt und die Sicherheitsmaßnahmen
werden weiter verstärkt. Als Grund
für die Verschärfung der polizeilichen
Kontrollen gilt neben der Tibet-Frage die
Bedrohung durch muslimische separatistische
Kräfte der Uiguren, die Terroranschläge
und Sabotageakte gegen die
Spiele planen sollen. Peking will aber
auch Proteste während der Wettkämpfe
verhindern.
Anschlag auf Bundeswehr
(BS) Die Bundeswehr kommt zunehmend
ins Fadenkreuz der afghanischen Terroristen.
Nach Behörden Spiegel Online vorliegenden
Informationen handelte es sich
bei dem Anschlagsziel, bei dem die Soldaten
verletzt wurden, um einen Hilfskonvoi
der Luftlandebrigade 26 aus Saarlouis,
der auf dem Weg zu einem liegengebliebenem
Fahrzeug war. An einem Haltepunkt
ist er durch einen Selbstmordattentäter
auf einem Motorrad angegriffen worden.
Ob sich die Soldaten in einem geschützten
oder teilgeschütztem Fahrzeug
oder gar außerhalb eines Fahrzeugs befanden,
hält die Bundeswehr geheim.
Vermutlich wurde der Konvoi bereits beim
Verlassen des Camps beobachtet. Der
entführte Deutsch-Afghane ist laut AA-
Auskunft wieder frei.
(BS) Der Iran hat nach eigenen Angaben
eine neue bei der Marine angesiedelte
Rakete getestet, mit der
Schiffe noch in rund 300 Kilometer
Entfernung getroffen werden können,
so die offizielle Mitteilung vom
Kommandeur der Revolutionsgarde,
General Mohammed Ali Dschafari,
im Zitat durch die amtliche Nachrichtenagentur
IRNA. In diesem Zusammenhang
erneuerte der Iran seine
Warnung,
dass er im
Fall eines
A n g r i f f s
die Straße
von Hormus
am
E i n g a n g
zum Persischen
Golf
schließen
w e r d e ,
durch die
fast vierzig
P r o z e n t
des Erdöls
auf der
Welt transp
o r t i e r t
w e r d e n .
Die Warnung
kam
(BS) Das niedersächsische Kabinett
hat eine Novelle zum Niedersächsis
c h e n H a f e n s i c h e r h e i t s g e s e t z
(NHafenSG) beschlossen. Inhaltlich
handelt es sich um die Umsetzung einer
EU-Richtlinie in Landesrecht, die
die Erhöhung der Sicherheit in Seehäfen
zum Ziel hat und dabei über den
bisher bestehenden so genannten International
Ship and Port Facility Security
Code (ISPS-Code) hinausgeht.
Während der ISPS-Code sich auf einzelne
Hafenanlagen bezieht und entsprechende
Zugangs- und Ladungs-
ISSN 1867-2000
zwei Tage nach Ablauf jener Frist,
bis zu der der Iran seinen Verzicht
auf das Programm zur Urananreicherung
erklären sollte, was er allerd
i n g s n i c h t t a t . D a s U S-
Außenministerium erklärte, die fünf
ständigen Mitglieder des UN-
Sicherheitsrats und Deutschland
hätten sich auf weitere Sanktionen
verständigt, weil der Iran die Frist
nicht eingehalten habe.
Auch die Deutsche Marine ist bedroht.
Foto: Freundeskreis Schnellboote und Korvetten
Hafensicherheit
kontrollen vorsieht, schreibt die neue
EU-Richtlinie die ganzheitliche Betrachtung
des Hafens vor. So soll sich die
Sicherheit in den Häfen weiter erhöhen.
Dabei sind Risikobewertungen durchzuführen
und Gefahrenabwehrpläne für
die gesamten Hafenanlagen aufzustellen.
Dafür bedarf es einer Änderung
des Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetzes.
Ziel der Landesregierung
ist es, die in den Häfen angesiedelten
Betriebe bei der Umsetzung
nicht mit Auflagen zu belasten.
www.stk.niedersachsen.de

Polizei
Herausforderungen für das BMI
(BS) Es gab in jüngster Zeit
viele auch organisatorische
Herausforderungen für das
Bundesministerium des Innern
(BMI), so auch die Neustrukturierung
der Bundespolizei
(ehemals Bundesgrenzschutz).
Der Behörden Spiegel
führte zu diesen und weiteren
Fragen ein Interview mit Peter
Altmaier, Parlamentarischer
Staatssekretär im BMI. Hier
folgt ein Auszug, das gesamte
Interview, in dem auch FRON-
TEX eine Rolle spielen wird,
kann in der August-Ausgabe
des Behörden Spiegel nachgelesen
werden.
Behörden Spiegel: Nach dem
Beschluss zur Reform der
Bundespolizei ist diese in der
Neuer BH der Bundespolizei
(BS) Es geht nicht um Mode,
sondern um Sicherheit: Die
Frauen bei der Bundespolizei
bekommen einen neuen Einsatz-BH.
Die vier neuen Modelle
würden nunmehr den
Anforderungen für den Einsatz
unter schusssicheren Westen
entsprechen, sagte der Sprecher
des Bundespolizeipräsidiums,
Moritz Wieck. Die üblichen
Modelle hätten oft harte
Bestandteile wie Metallbügel
oder Plastikverschlüsse, die
allerdings bei einem Schuss
oder harten Schlag ein Verletzungsrisiko
bergen. Die ähn-
Umsetzung; dennoch befinden
sich an den heutigen Schengen-Grenzen
zu Polen und
Tschechien noch immer 5.000
Polizeibeamte. Einerseits klagen
Bundesländer wie der
Freistaat Sachsen über den
Rückzug der Bundespolizei
aus der Fläche, andererseits
beschweren sich Nachbarregierungen
über "zu viel" Kontrolle
an eben diesen Schengen-Grenzen.
Eine schwierige
Reform?
Altmaier: Die Neuorganisation
der Bundespolizei ist in der
Tat unter anderem auf Grund
des Wegfalls der Außengrenzen
zu Polen und Tschechien
und deren Umwandlung in
Schengen-Grenzen notwendig
g e w o r d e n .
Mit Blick auf
die Aufgaben
der Bund
e s p o l i z e i
an Flughäf
e n , i m
Bahnverkehr
und zur Unterstützung
der Bundesländerhaben
jedoch
Jeder sechste Tote ein Motorradfahrer
( B S ) A u f n o r d r h e i n -
westfälischen Straßen sterben
weiter erschreckend viele Motorradfahrer.
Bis Ende Juni
kamen 59 Biker ums Leben,
drei weniger als in der ersten
Jahreshälfte 2007, allerdings
wurden 2.135 Motorradfahrer
in demselben Zeitraum bei
Unfällen verletzt. Das sind 367
weniger als im Vergleichszeitraum
2007. "Zu schnelles oder
risikoreiches Fahren sind nach
wie vor Hauptursachen für die
tödlichen Unfälle. Die Polizei
geht deshalb weiter konsequent
gegen die Raser auf
zwei Rädern vor, auch zu deren
eigenem Schutz", erklärte
Nordrhein-Westfalens Innenminister
Dr. Ingo Wolf. "Noch
in diesem Jahr schafft die Polizei
fünf weitere Videomotorräder
an, mit denen Verkehrs-
lich wie ein Sport-BH geschnittenen
neuen Modelle haben
nun neben der ausschließlichen
Verwendung weicher
Bestandteile am unteren Rand
den umlaufenden Schriftzug
"Polizei". Ob in Zukunft neben
Weiß auch weitere Farben in
das Sortiment aufgenommen
werden, ist derzeit noch nicht
bekannt. "Ohnehin mussten
modische Erwägungen zugunsten
der Funktionalität in den
Hintergrund treten", beschrieb
Wieck. Die bisherigen Reaktionen
der Beamtinnen seien
aber durchweg positiv.
auch andere Gründe eine
Neuausrichtung erforderlich
gemacht. Darüber hinaus waren
auch die zunehmenden
Anforderungen bei Auslandseinsätzen
deutscher Polizisten
ein Grund für die Reform
der Bundespolizei. Die
von Ihnen genannten Diskussionen
sind bei einem derartig
umfassenden Veränderungsprozess,
bei dem viele Beamte
und Beamtinnen versetzt werden
müssen und auch Standorte
aufgelöst oder zusammengelegt
werden, unvermeidlich.
Behörden Spiegel: Bei den
Auslandseinsätzen werden
zunehmend robuste Fähigkeiten
bei der Polizei verlangt.
Auf Initiative der Europäischen
Kommission hat sich ein multinationales
– aus sieben Nationen
bestehendes – Gendarmerie-Korps
etabliert. Wäre es
denkbar, dass die Bundespolizei
zum Beispiel mit ihren beiden
für den Auslandseinsatz
vorgesehenen Hundertschaften
sich hieran beteiligt?
Altmaier: Zuerst einmal befinden
sich die Länder mit einer
verstöße beweissicher aufgenommen
werden." Damit verfüge
die Polizei in Nordrhein-
Westfalen insgesamt über
zwanzig solcher Zweiräder.
Die mit modernster Video-
Technik ausges tatteten
schnellen Maschinen zeichnen
schwere Verkehrsverstöße wie
gefährliches Rasen oder unverantwortliches
Überholen in
Kurven auf. Die Polizisten
54 Gefährder ausgewiesen
(BS) "Unter Koordination der
Arbeitsgruppe BIRGiT wurde
bis Anfang August der Aufenthalt
von bislang 54 islamistischen
Gefährdern und Hasspredigern
beendet", lobt Bayerns
Innenminister Joachim
Herrman die Arbeit. "Die Arbeitsgruppe
BIRGiT führt alle
Informationen zusammen, die
wir zu den islamistischen Gefährdern
haben." Die Arbeitsgruppe
wurde im Oktober
2004 gegründet, um die Informationen
zusammenzuführen.
"Hier arbeiten Spezialisten der
Ausländerbehörden, des Ver-
2
Peter Altmaier, Parlamentarischer
Staatssekretär im BMI.
Gendarmerie in einer anderen
Lage als die Bundesrepublik,
in der eine solche Gendarmerie
nicht vorhanden ist. Sie
verfügen über polizeiliche
Kräfte, die dem Militär, also
dem jeweiligen Verteidigungsministerium
unterstellt sind.
Von daher ist eine Teilnahme
der Bundespolizei als Gendarmerie
ausgeschlossen. Dennoch
werden wir den Fortgang
der Entwicklung genau beobachten
und uns vor allem
genau ansehen, welche Erfahrungen
das EU-Gendarmerie-
Korps bei seinem nun bevorstehenden
Einsatz macht.
stellen die Motorradrowdies
direkt nach dem Verstoß und
zeigen ihnen ihr Fehlverhalten
auf dem Videomonitor. "Die
direkte Konfrontation mit der
Tat und ihren Folgen hat eine
erzieherische Wirkung auf den
Verkehrssünder", stellte Wolf
fest. Jeder sechste Verkehrstote
im ersten Halbjahr 2008
war laut der Statistik ein Motorradfahrer.
fassungsschutzes, der Polizei
und anderer Behörden eng
zusammen, um das sicherheitsrechtlicheInstrumentarium
des Zuwanderungsgesetzes
konsequent umzusetzen“,
so Herrmann. “Mit BIRGiT ist
es uns gelungen das Gewaltpotential
vor fundamentalistischen
Islamisten erheblich zu
stören. Meinungs- und Gedankenfreiheit
in Deutschland
dürfen nicht dazu missbraucht
werden, Hass oder gar Gewalt
in unserem Land zu propagieren."
www.stmi.bayern.de

Katastrophenschutz
Unterstützung für Moldau
(BS) Im Auftrag der Europäischen
Union (EU) traf am
Montag ein sechsköpfiges
Katastrophenschutz-Team in
Moldau ein, um die lokalen
Behörden bei der Koordinierung
der Hilfsmaßnahmen zu
unterstützen. Dem internationalen
Team gehört auch ein
Kommunikationsexperte des
THW an. Nach tagelangen
Regenfällen sind viele Ortschaften
des osteuropäischen
Staates von Überschwemmungen
bedroht. Am stärksten
betroffen sind die nördlichen
Gebiete des Landes, wo in
einer Reihe von Dörfern hunderte
Häuser überflutet sind.
Die Bewohner dieser Ortschaften
wurden in Schulen und
Wohnheime evakuiert. Das
Monitoring und Information
Centre (MIC) der EU hat nach
einer Abfrage an alle Mitgliedsstaaten
ein internationales
Team zusammengestellt
und im Rahmen des EU-
Gemeinschaftsverfahrens
(EU-Mechanismus) entsandt.
Zuvor hatte Moldau aufgrund
der angespannten Situation in
den Überschwemmungsgebieten
ein internationales Hilfeersuchen
gestellt. Dem EU-
Koordinierungsteam gehören
Experten aus Deutschland,
Estland, Finnland, Frankreich
und Großbritannien sowie dem
MIC an. Der ehrenamtliche
THW-Experte unterstützt das
Team im Bereich Kommunikation/IT.
www.thw.bund.de
726.000 Euro für Hochwasserschutz
(BS) "Mit dem Hochwasserrückhaltebecken
Holzbach des
Zweckverbandes Hochwasserschutz
Weissacher Tal wird
die Umsetzung des dortigen
Hochwasserschutzkonzeptes
weitergeführt", erklärten Baden-WürttembergsUmweltministerin
Tanja Gönner und
Regierungsvizepräsident Josef
Kreuzberger anlässlich der
Mittelfreigabe für den Zweckverband
Hochwasserschutz
Weissacher Tal. Bei der weiteren
Verbesserung des Hochwasserschutzes
brauche es
gemeinsame Anstrengungen
von Städten, Gemeinden und
dem Land. Das Land habe für
diese dringliche Hochwasserschutzmaßnahme
des Zweckverbandes
Hochwasserschutz
Weissacher Tal rund 726.000
Euro bereitgestellt und damit
den Hauptanteil der Kosten
übernommen. Die Gesamtkosten
würden rund 1,05 Million
Euro betragen. Mit dem Baubeginn
solle im Herbst 2008
begonnen werden. "Das Land
trägt mit diesem Zuschuss
dazu bei, die Gefahren von
Hochwasserschäden im Weissacher
Tal zu mindern", so
Gönner und Kreuzberger. Dies
sei die zweite Maßnahme des
Zweckverbandes, die gefördert
werden konnte. "Bedingt
durch den Klimawandel muss
in den kommenden Jahren
zunehmend mit Wetterextremen
gerechnet werden. In der
Folge steigen dadurch auch
die Hochwassergefahren, insbesondere
auch lokal bei kleineren
Flüssen und Bächen",
erläuterte Umweltministerin
Gönner. So wird prognostiziert,
dass in den kommenden
Jahrzehnten die Hochwasserereignisse
im Land zwischen
15 und 25 Prozent zunehmen
werden. "Die weitere Verbesserung
und der Ausbau des
technischen Hochwasserschutzes
hat deshalb einen
hohen Stellenwert in Baden-
Württemberg und wird weiterhin
konsequent vorangetrieben",
kündigte Gönner an. So
investiere das Land allein in
den technischen Hochwasserschutz,
die Sanierung und den
Bau von Poldern, Rückhaltebecken
und Dämmen, in diesem
Jahr insgesamt rund 65
Millionen Euro. Ziel sei es, die
Fördermittel zu verstetigen, so
Umweltministerin Gönner.
"Das ist gut angelegtes Geld,
weil wir damit das Hochwasserrisiko
weiter verringern und
mögliche Schäden abwenden
können." Die Hochwasserschutzkonzeption
sieht den
Bau von dreizehn Hochwasserrückhaltebecken
im Weissacher
Tal vor. Das Hochwasserrückhaltebecken
Holzbach
(16.400 Kubikmeter Inhalt) hat
die Aufgabe, die Ortslage des
Ortsteiles Unterbrüden der
Gemeinde Auenwald zu schützen.
Neben dem beinahe fertiggestelltenHochwasserrückhaltebecken
Brüdenbach und
dem Becken Holzbach sind
weitere Hochwasserschutzmaßnahmen
zum Schutz von
Allmersbach, Auenwald und
Weissach im Tal vorgesehen.
www.baden-wuerttemberg.de
“Streik“ der FF in Quirla
(BS) Derzeit rückt die Feuerwehr
von Quirla (Thüringen)
nur noch bei größeren Notfällen
aus, bei normalen Einsätzen
bleibt sie beim Stützpunkt.
Hintergrund dieses “Streiks“ ist
ein Rechtsstreit zwischen der
Feuerwehrunfallkasse (FUK)
und einem Freiwilligen Feuerwehrmann,
der sich beim Ausstieg
aus dem Fahrzeug nach
einem Starkregeneinsatz so
schwer am Knie verletzte,
dass er fünf Monate auch im
Beruf ausfiel. Nun weigert sich
die FUK allerdings, die Verletzung
als Arbeitsunfall anzuerkennen,
weil der Betroffene im
Jahre 1986 bereits einmal eine
Verletzung am Knie gehabt
hatte und der Versicherte aufgrund
dieses “Vorschadens“
Drei Tote in Polen
(BS) Stürme und Regenfälle
habe in vielen Teilen Polens
teilweise erhebliche Schäden
angerichtet, bei denen drei
Menschen starben und weitere
acht verletzt wurden. Abgedeckte
Dächer, Umgestürzte
Bäume, Energie- u. Telefonmasten,
Baukräne und sogar
ein vom Winde umgeworfener
Neuer BSI-Standard
(BS) Mit dem BSI-Standard
100-4 wird versucht einen
systematischen Weg aufzuzeigen,
mit dem ein Notfallmanagement
aufgebaut werden
kann, um so auf Notfälle und
Krisen adäquat vorbereitet zu
sein und effizient reagieren zu
können. Ziel eines Notfallmanagements
ist es, die Ausfallsicherheit
zu erhöhen und die
wichtigen Geschäftsprozesse
in einem Notfall schnell wieder
3
keinen Anspruch auf Ersatzzahlungen
habe. Seit Monaten
streiten beide Seiten nun auch
juristisch. Und es geht um ein
grundsätzliches Problem,
denn viele Feuerwehrleute
besitzen so genannte Vorschäden
durch frühere Einsätze.
“95 Prozent haben Vorschäden“,
erläutert Ortsbrandmeister
Daniel Wittig. Hier
besteht scheinbar eine Gesetzeslücke
und dringender
Handlungsbedarf. Zumindest
die Freiwilligen Feuerwehrmänner
von Quirla möchten
ihren Versicherungsschutz
erst geklärt wissen, bevor sie
sich bei Einsätzen verletzen
könnten, eine Haltung die
auch von anderen Freiwilligen
Wehren geteilt wird.
Kirchturm rundeten das Wetterchaos
am Montag in Polen
ab. Auch wurden in ländlichen
Gegenden mindestens 25.000
Haushalte vom Unwetter ohne
Strom gelassen. In allen größeren
Regionen wurden Krisenstäbe
gebildet, da die Unwetter
auch am Dienstag noch
nicht nachließen.
aufnehmen zu können, um
den Schaden für die Behörde
oder das Unternehmen zu
minimieren. Der nächste Entwurf
des BSI-Standards 100-4
Notfallmanagement steht nun
allen Interessenten zum
Download zur Verfügung.
Gleichzeitig bittet das BSI Experten
und Praktiker darum,
ihre Erfahrungen für sichere
Systeme mitzuteilen.
www.bsi.de

Sicherheitspolitik
Vergabe der fliegenden Tankstellen der USA
(BS) Dem Vergabefall zur Modernisierung
der in die Jahre
gekommenen Luftbetankungsflotte
der US-Air Force kommt
nicht nur wegen seines finanziellen
Umfangs besondere
Bedeutung zu. Der Haus- und
Hoflieferant Boeing, der in der
Vergangenheit mit “Sweet-
Heart-Deals“ überhäuft worden
war, bekam nun erstmals
ernsthafte Konkurrenz aus
Europa. Die EADS bot gemeinsam
mit dem amerikanischen
Partner Northrop Grumman
das wandelbare Airbus
Modell A330 an, das die Ausschreibung
zunächst gewann.
Der Behörden Spiegel interviewte
Daniel I. Gordon, den
Vize-Chef des US-Government
Accountability Office
(GAO), das der Boeing Vergabebeschwerde
recht gab. Hier
folgt ein Auszug, das gesamte
Interview kann in der August-
Ausgabe des Behörden Spiegel
nachgelesen werden.
Behörden Spiegel: Sie haben
der Vergabebeschwerde von
Boeing stattgegeben. Was
waren die entscheidenden
Gründe dafür?
Gordon: Das ist eine wichtige
Frage, weil die allermeisten
Leute unsere Entscheidung
falsch verstanden haben. Es
ging uns nicht darum, welches
Flugzeug das bessere ist, ob
das von Boeing oder das der
EADS und Northrop Grumman.
Es ging darum, dass die
US Air Force bei der Ausschreibung
des Projekts sieben
maßgebliche Fehler gemacht
hat, und das bei einer
denkbar knapp ausgegangenen
Vergabeentscheidung.
Daniel I. Gordon, Vize-Chef
des “United States Government
Accountability-Office“ (GAO),
über die Vergabe der Luftbetankungsflotte.
Eben diese
Fehler der Air
Force haben
ein unfaires
Verfahren bedeutet,
daher
haben wir dem
Protest von
Boeing stattgegeben,
was
zugegebenermaßen
selten
passiert.
B e h ö r d e n
Spiegel: Dazu
hat Ihre Behörde
einen 69seitigen
Bericht
erstellt, den Sie
aber noch nicht
komplett veröffentlicht
haben.
Warum?
Gordon: Eine Zusammenfassung
auf drei Seiten haben wir
bereits auf unserer Website.
Kurze Zeit später, nachdem
Anwälte der Air Force und von
Northrop Grumman das Dokument
überprüft hatten und
vertrauliche Informationen
gestrichen wurden, veröffentlichten
wir eine Version mit 67
Seiten. Somit haben wir fast
das ganze Dokument offen
gelegt, eben nur mit Ausnahme
vertraulicher Regierungsinformationen.
Behörden Spiegel: Stimmt
es, dass bei der Vergabe an
Northrup Grumman und EADS
wichtige Zuschlagskriterien
nicht beachtet wurden?
Gordon: Ja, das stimmt. Es
handelt sich wie bereits erwähnt
um sieben Fehler, die
den Unterschied zwischen den
Angeboten ausmachten. Vier
davon waren zuschlagsrelevante
Kriterien.
Behörden Spiegel: …die auf
den gestrichenen zwei Seiten
zu finden sind?
Gordon: Nein, die Fehler sind
einsehbar und es ist ja nicht
so, dass wir zwei Seiten komplett
gestrichen hätten, wir
haben hier und da einige als
vertraulich einzustufende Sätze
und Wörter gestrichen. Die
gekürzten Stellen sind für die
Vergabe selbst irrelevant.
Behörden Spiegel: Ist das
eine politische oder eine vergaberechtliche
Entscheidung,
ob man einen oder zwei Aufträge
vergibt?
Gordon: Dazu kann und
möchte ich mich nicht äußern.
Klar sind aber zwei Dinge: Je
schneller eine neue Ausschreibung
kommt, desto besser für
EADS und Northrop und je
länger es dauert, desto besser
für Boeing. Je mehr an dem
Anforderungskatalog verändert
wird, desto besser dürfte
sich das für Boeing auswirken.
Behörden Spiegel: Es heißt,
dass es bei den Verhandlungen
mit Boeing keine Gleichbehandlung
gegeben habe.
Wie erklären Sie sich das?
Gordon: Nun, das war ein
sehr spezielles Problem. Die
US Air Force hat Boeing mitgeteilt,
dass alles in bester
Ordnung mit dem Angebot sei.
Erst zu einem späteren Zeitpunkt
sagte die Air Force jedoch,
dass das Angebot nur
teilweise in Ordnung sei. Man
hat weiterhin mit dem Unternehmen
gesprochen, doch
anstatt Boeing rechtzeitig mitzuteilen,
dass es Nachbesserungsbedarf
gab, hat man sich
ausgeschwiegen. Das ist
schlichtweg ein grober Fehler
im Vergabeverfahren. Das war
nur ein einziger, aber entscheidender
Punkt, in dem
mangelnde Kommunikation zu
einem Wettbewerbsnachteil
geführt hat.
Behörden Spiegel: Nach
amerikanischem Recht ist es
erlaubt, Veränderungen an der
Vergabe durchzuführen. Nach
4
einer angemessenen Frist
können sich die Unternehmen
auf die neuen Gegebenheiten
einstellen. Ist damit zu rechnen,
dass sich Vergabekriterien
bzw. –inhalte verändern
werden?
Gordon: Ja, das ist durchaus
denkbar. Diese Entscheidung
liegt allerdings beim Verteidigungsministerium.
Wenn sie
das tuen, wird es sehr bald
passieren, wahrscheinlich
noch in diesem Monat. Sollten
Boeing oder EADS und Northrop
allerdings der Ansicht
sein, dass die neuen VerdingungsgrundlagenWettbewerbsnachteile
für ein Unternehmen
darstellen, landet der
Fall wieder bei uns und wir
müssen es erneut prüfen. Bis
Ende Dezember muss eine
Entscheidung herbeigeführt
werden. Das ist, wenn man
unser System kennt, nahezu
unmöglich in dieser Zeit zu
schaffen.
Behörden Spiegel: Das Pentagon,
also das Ministerium,
hat die Beschaffung übernommen.
Ist das nicht ungewöhnlich?
Gordon: Ja, so etwas gab es
in der Tat noch nie. Ich habe
auch die Mittelung unseres
Verteidigungsministers mit
Interesse gelesen, der mit
dem Chef der Luftwaffe zusammen
verkündete, dass
sich das Pentagon dieser Sache
annimmt. Sie können mir
glauben, dass die Air Force
darüber nicht begeistert ist.

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Nr. 172 / Berlin und Bonn 14. August 2008
Meldungen
Taten und Zahlen
(BS) Auf 43 Seiten stellt der Jahresbericht
2007 des Technischen Hilfswerks (THW,
www.thw.de) Taten im In- und Ausland,
die dahinterstehenden Menschen, vor
allem aber auch statistische Daten und
Zahlen über Einsätze, Geldmittel und Personal
zusammen. Einsätze wie beim Extremwetter
des Orkans Kyrill, beim G-8-
Gipfel in Heiligendamm und die zahlreichen
weltweiten Einsätze im Auftrag der
Bundesregierung werden beschrieben.
Die Texte über die Aufgaben des THW,
seine gewichtige Rolle in Sicherheits- und
Katastrophenschutzgefüge der Bundesrepublik
Deutschland sowie die interessanten
Beschreibungen nicht nur über die
Einsatzszenarien, sondern auch ihre Absichten
und nachhaltigen Wirkungen sind
jede einzelne lesenswert. Als Leser kann
man sich in dem Bericht etwas mehr Zahlenmaterial,
statistische Auswertungen
und auch durchaus einen internationalen
Vergleich mit den Katastrophenschutzanstrengungen
anderer Länder vorstellen,
auch wenn es sich um einen Bericht und
nicht eine Konzernbilanz handelt.
Sicheres Verwaltungsnetz
(BS) Der Verein Deutschland-Online Infrastruktur
hat vor Tagen im Amtsblatt der
EU die geplante Ausschreibung eines Rahmenvertrags
zum Aufbau und Betrieb
eines Koppelnetzes und zentraler Dienste
für die Deutsche Verwaltung bekannt gegeben.
Durch den Anschluss der Kommunikationsnetze
des Bundes, der Länder
und der Kommunen an das DOI-Netz soll
ein flächendeckendes und sicheres Verwaltungsnetz
Realität werden, das die
Verwaltungsnetze miteinander verbindet.
Mehr als ein Abdruck
(BS) Ein Fingerabdruck kann künftig
mehr, als “nur“ die Identität des Täters
festzustellen. Dank eines neuen Analyseverfahrens
lassen sich Spuren von Drogen,
Sprengstoff oder körpereigene Stoffwechselprodukte
des Täters an dem Fingerabdruck
nachweisen. Im Fachmagazin
“Science“ stellten Wissenschaftler um
Graham Cooks von der Purdue-Universität
(West Lafayette) die neue Methodik für
Kriminalbeamte vor.
www.freundschaftspins.de
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Neue Eupol-Führung ohne Deutschland
BG Jürgen Scholz
Foto: BS/EUPOL
(BS) Die EuropäischePolizeimission
in Afghanistan
(EUPOL) wird
künftig nicht mehr
unter deutscher
Leitung stehen.
Ein Sprecher des
BMI bestätigte
I n f o r m a t io n e n ,
wonach der derzeitige
Leiter der
Mission, Jürgen
Scholz, seine Ablösung
auf eigenen
Wunsch hin
beantragt habe. Scholz tritt nach einjähriger
Amtszeit aus seinem Amt zurück.
KOMMENTAR
Starker Schatten in wenig Licht
(BS) Was sich bei nationaler Ebene unter
der Kostenverursachung durch kommerzielle
Sportveranstaltungen betrachten
lässt, ist auf internationaler Ebene genauso
möglich, doch kommt hier noch eine
politische Dimension hinzu. So wie das
Gerede um die Bedeutung des Sports,
ihre Vorbildfunktion für die Jugend in
noch bunteren Farben bei Ereignissen wie
den Olympischen Spielen oder Fußballwelt-
und Europameisterschaften gemalt
werden, so unverhohlen läuft hier die
Arbeitsteilung zwischen Einnahmen und
Ausgaben. Die Kosten, insbesondere auch
mit Blick auf die Folgewirkungen und den
Unterhalt der Sportstätten, tragen ausschließlich
die Staaten. Gleiches gilt für
die Sicherheit. Die Einnahmen kommen
ausnahmslos den internationalen Sportverbänden,
die allerdings wie globale Konzerne
mit Monopolanspruch agieren, zugute.
Ihre Gier nach der Steigerung ihrer
Gewinne in Milliardendimensionen lässt
sie auch immer riskantere und politisch
umstrittenere Austragungsorte wählen.
Der Grund hierfür liegt ausschließlich
und allein im Interesse der Erschließung
neuer Märkte ihrer Sponsoren. Besonders
das Olympische Komitee entbehrt
zudem jeglicher demokratischen Legitimation.
Sicherheitskosten werden in
ISSN 1867-2000
Sein Vorgänger Friedrich Eichele
(ehemaliger Leiter GSG 9) trat bereits
nach zweieinhalb Monaten von diesem
Posten zurück. Zum 30. September,
dem offiziellen Ende von Scholz´ Amtszeit,
ist nun die EU-Kommission gefragt,
einen neuen Leiter der Mission zu benennen.
Aus dem Bundesministerium des Innern
hieß es, dass man künftig hinter den
Schweden, die nach dem Vorschlag des
EU-Außenbeauftragten Javier Solana die
Führung der 440-Mann-Mission übernehmen
könnten, die Rolle des Stellvertreters
besetzen könnte.
Deutschland ist mit 100 Polizisten an
der internationalen Mission am Hindukusch
beteiligt.
meist ungenannter Höhe verursacht.
Auch der Schutz der nationalen Athleten,
die aus Deutschland zu diesen Veranstaltungen
reisen, geht auf Kosten
des Steuerzahlers und nicht der Veranstalter!
Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitskräfte
sind so zum Schutz
deutscher Fußballnationalmannschaften
in Österreich und der Schweiz unterwegs
gewesen und sind es auch jetzt in
und ums Deutsche Haus in Peking.
Die Volksrepublik China hatte dem Internationalen
Olympischen Komitee
(IOC) alles versprochen, was das Land
nie vorhatte zu halten. Doch genauso
wird es bei der Fußball-WM in Südafrika
gehen.
Nur eine Zahl sei hier genannt: 40 Prozent
aller Schüler unter 18 Jahren sind
mindestens einmal vergewaltigt worden.
Dies ergab eine Befragung an 1.200
Schulen. In 20 Prozent aller Fälle waren
die Täter Lehrer. Die Polizei meldet 131
Vergewaltigungen pro Tag. Auch hiermit
dürfte neben der Mordquote Südafrika
bereits den Weltmeistertitel sicher haben.
Wo man also hinschaut, internationale
Sportereignisse werfen mindestens
so viele Schatten wie Licht.
R. Uwe Proll
(redaktion@behoerdenspiegel.de)

Polizei
NRW: Insgesamt weniger Verkehrsunfälle
(BS) Auf nordrhein-westfälischen
Straßen sterben weiter erschreckend
viele Motorradfahrer. Bis
Ende Juni kamen 59 Biker ums
Leben, drei weniger als in der
ersten Jahreshälfte 2007, 2.135
von ihnen wurden verletzt.
Das sind 367 weniger als im
Vergleichszeitraum 2007. "Zu
Trotz insgesamt rückläufiger Zahlen
mahnt NRW-Innenminister Wolf
Motorradfahrer zur Vorsicht.
Foto: BS/Dombrowsky
schnelles oder risikoreiches
Fahren sind nach wie vor
Hauptursachen für die tödlichen
Unfälle. Die Polizei geht
deshalb weiter konsequent
gegen die Raser auf zwei Rädern
vor, auch zu deren eigenem
Schutz", erklärte Innenminister
Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf.
"Noch in diesem Jahr
schafft die Polizei fünf weitere
Videomotorräder an, mit denen
Verkehrsverstöße beweissicher
aufgenommen werden."
Damit verfüge die Polizei in
Nordrhein-Westfalen insgesamt
über 20 solcher Kräder.
Die mit modernster Video-
Technik ausgestatteten schnellen
Maschinen zeichnen
schwere Verkehrsverstöße wie
gefährliches Rasen oder unverantwortliches
Überholen in
Kurven auf. Die Polizisten stellen
die Motorradrowdies direkt
nach dem Verstoß und zeigen
ihnen ihr Fehlverhalten auf
dem Videomonitor. "Die direkte
Konfrontation mit der Tat
und ihren Folgen hat eine erzieherische
Wirkung auf den
Verkehrssünder", stellte Wolf
fest. Jeder sechste Verkehrstote
im ersten Halbjahr 2008
war ein Motorradfahrer. Insgesamt
starben in dieser Zeit
340 Menschen bei Verkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen,
das sind 30 weniger als im
Vorjahreszeitraum.
Die Zahl der polizeilich bekannt
gewordenen Verkehrsunfälle
ist mit 276.168 gegenüber
dem Vorjahr um 1,9 Pro-
Verfassungsschutz in Bayern
(BS) Bei der Vorstellung des
Halbjahresberichts zum Verfassungsschutz
bezeichnete
Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann die Aufklärung
und Bekämpfung des internationalen
islamistischen Terrorismus
und Extremismus als die
derzeit wichtigste Aufgabe des
Landesamts für Verfassungsschutz.
Anschläge jederzeit
denkbar
Herrmann: "Konkrete Hinweise
auf Anschläge in Deutschland
bestehen zwar nicht. Es gibt
jedoch keinen Anlass für die
Annahme, dass mit Anschlagsversuchen,
wie wir sie in den
Vorjahren erlebt haben, nicht
mehr zu rechnen wäre. Wir
müssen deshalb davon ausgehen,
dass auch in Deutschland
jederzeit Anschläge durch islamistische
Terroristen möglich
sind." Dabei hätten sich die
Bedrohungsszenarien in den
letzten Jahren verändert. Al
Quaida versucht unter anderem
gezielt, zum Islam übergetrete-
ne Deutsche als Selbstmordattentäter
anzuwerben. Es gäbe in
diesem Zusammenhang auch
Hinweise auf die Teilnahme
bayerischer Islamisten an Terrorausbildungslagern
im pakistanisch-afghanischen
Grenzgebiet.
Nachdenklich stimme auch die
wachsende Bedeutung des so
genannten Salafismus in islamistischen
Kreisen.
100 Personen organisiert
In Bayern sind derzeit etwa 100
Personen salafistischen Netzwerken,
die eine fundamentalistische
Ausrichtung des Islam
vertreten, zuzurechnen. Auch
wenn die Salafisten überwiegend
Gewalt ablehnen, gibt es
gleichwohl einen jihadistischen
Flügel, der auf Gewalt zur
Durchsetzung seiner Ziele setzt.
Im Personenumfeld des ehemaligen
Multi-Kultur-Hauses in
Neu-Ulm werde gegen insgesamt
zehn Salafisten ermittelt,
denen vorgeworfen wird, Muslime,
aber auch Deutsche, die
zum Islam konvertiert sind, zu
radikalisieren.
zent zurückgegangen. Bei
31.238 Unfällen kamen Menschen
zu Schaden. Das sind
6,6 Prozent weniger als in den
ersten sechs Monaten 2007.
Dabei wurden 6.683 Verkehrsteilnehmer
(minus 9 Prozent)
schwer und 32.179
(minus 6,5 Prozent) leicht
leicht verletzt. Das Risiko, im
Straßenverkehr getötet zu
werden, ist für einen Motorradfahrer
18-mal höher, als für
einen Autofahrer. Schönes
Wetter verleitet außerdem
Ausbildung hinter Gittern
(BS) In den sächsischen Justizvollzugsanstalten
stehen
insgesamt ca. 650 Plätze in
rund 50 Bildungsmaßnahmen
für die berufliche Qualifizierung
der Gefangenen zur Verfügung.
Sie werden aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds
(ESF) und aus Haushaltsmitteln
des Freistaates
Sachsen finanziert.
344 Gefangene schlossen auf
diese Weise im Jahr 2007 insgesamt
628 Qualifizierungsmodule
in verschiedenen Berufsfeldern
erfolgreich ab. Den
Abschluss der jeweiligen Module
zertifizieren die Handwerks-
bzw. Industrie- und
Handelskammer im sog.
"Sächsischen Qualifizierungspass".
Nach Absolvierung aller
erforderlichen Module bildet
dieser Qualifizierungspass die
Grundlage für die Zulassung
des Gefangenen zur sog. Externenprüfung
im jeweiligen
anerkannten Beruf. Dazu
meint Justizminister Geert
Mackenroth: „Berufliche Bildung
ist ein wichtiger Baustein
2
viele Kradfahrer zum Fahren in
kurzer Hose und T-Shirt. "Das
ist lebensgefährlich! Eine gute
Schutzkleidung und der Helm
entscheiden bei einem Verkehrsunfall
über Leben und
Tod", mahnte der Innenminister.
Eine weitere Unfallursache
ist, dass Biker im Straßenverkehr
oft übersehen
werden oder deren Geschwindigkeit
unterschätzt
wird. Wolf forderte deswegen
mehr Aufmerksamkeit
von allen Autofahrern.
Hamburg funkt erstmals digital
(BS) Hamburgs Innensenator
Christoph Ahlhaus hat heute
die Deichfachkräfte als erste
Katastrophenschutzeinheit
rechtzeitig zur bevorstehenden
Sturmflutsaison vollständig mit
127 Digitalfunkgeräten ausgerüstet.
Ahlhaus: “Über 120 digitale
Funkgeräte für die Deichverteidiger
sind ein sichtbares
Zeichen für alle Hamburger
Einsatzkräfte: Der Hamburger
Senat schafft modernste
Strukturen und Einsatzmittel,
damit die technische Ausrüstung
der Einsatzkräfte den
erforderlichen taktischen,
technischen und datenschutzrechtlichen
Anforderungen
zukünftig in vollem Umfang
entspricht.“
Die Kommunikation wird durch
Tetra abhörsicher, die Funkkapazitäten
vergrößern sich erheblich,
die Einsatzkräfte können
per Notrufknopf auf sich
aufmerksam machen und die
Verständlichkeit der Sprache
wird deutlich verbessert.
auf dem Weg in ein straffreies
Leben nach der Haftverbüßung.
Wegen der unterschiedlichen
Haftdauer ist es uns
wichtig, dass wir ein breites
und flexibles Ausbildungsspektrum
anbieten. Wir werden
unsere Anstrengungen
auch weiterhin darauf richten,
die Ausbildungs- und Beschäftigungsquote
in den nächsten
Jahren zu steigern.“
Derzeit werden in den Justizvollzugsanstalten
modulare
Qualifizierungsmaßnahmen
z.B. in folgenden Ausbildungsberufen
angeboten: Gärtner,
Zerspanungsmechaniker, Mechatroniker,
Tischler, Maurer,
Maler bzw. Bauten- und Objektbeschichter,
Fachlagerist,
Elektroniker für Energie- und
Gebäudetechnik, Drucker und
Mediengestalter. Eine dreijährige
Berufsausbildung zum
Tischler in der Justizvollzugsanstalt
Bautzen sowie Maßnahmen
zur Berufshilfe sowie
zur beruflichen und sozialen
Integration der Gefangenen
ergänzen diese Angebote.

Veranstaltungen
12. Europäischer Polizeikongress international stark besetzt
(BS) Zum 12. Europäischen
Polizeikongress, der nächsten
Februar im Berliner Congress
Center tagen wird, hat sich
bereits heute nationale und
internationale Prominenz angekündigt.
An der Diskussionsrunde
der Landesinnenminister,
die am zweiten Konferenztag
stattfindet, nehmen die
Minister aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern,
Schleswig
Holstein, Bremen, dem Saarland,
Brandenburg und Nordrhein
Westfalen teil. Der Kongress
selbst gliedert sich in
vier Themengebiete. Im Eröffungsblock
am 10. Februar
wird es um die Weiterentwicklung
der europäischen Sicherheitspolitik
gehen - sowohl
Die Umweltstadt der Zukunft
(BS) In der Zeit vom 11. bis
13. September öffnen sich
erstmals die Tore von
Deutschlands neuer Leitveran-
www.umwelt-kommune.de; www.umwelt-kommune.de;
www.umwelt-kommune.de; www.umwelt-kommune.de;
www.umwelt-kommune.de; www.umwelt-kommune.de;
www.umwelt-kommune.de; www.umwelt-kommune.de;
www.umwelt-kommune.de; www.umwelt-kommune.de;
welt-kommune.de;
staltung für die umweltfreundliche
Stadt, der umwelt:KOMMUNE.
Mit dieser
Messe begleitet der Behörden
Spiegel die zunehmende Bereitschaft
aus Kommunen und
Privathaushalten, durch den
Einsatz von umweltfreundlichen
und Ressourcenschonenden
Technologien einerseits
klimafreundlicher und andererseits
wirtschaftlicher zu operieren.
Zahlreiche Aussteller und
ein dreitägiges Fachprogramm
bieten kompetente Informationen
für Kommunen, um sich
über die Technologien der
Zukunft zu informieren. Die
V e r a n s t a l t u n g u m -
welt:KOMMUNE wird sich den
Problemen aber auch den Vorzeigeprojekten
aus Kommunen
und Verbänden widmen und
auf einer dreitägigen Veranstaltung
vorstellen.
Da die Arbeit der kommunalen
Ämtern sich immer auf drei
Säulen stützt – der Arbeit der
Kommune selbst, die Zusammenarbeit
mit der regionalen
Wirtschaft und der Bürgerarbeit
– wird die Veranstaltung
sich ebenso in zwei Teile aufgliedern.
Die ersten beiden
Veranstaltungstage sind Fachbesuchern
aus den Kommunen
seitens der Kommission, der
Mitgliedsstaaten als auch der
Wirtschaft. Zu diesem Thema
sprechen unter anderem der
neue EU - Justizkommissar
Jaqcues Barrot, Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble,
Österreichs Innenministerin
Dr. Maria Fekter und der Leiter
des Bereichs Sicherheit und
Verteidigung der EADS, Dr.
Stefan Zoller. Der zweite Teil
des Programms wird durch
internationale Behördenleiter
gestaltet. In einer Podiumsdisk
u s s i o n z u m T h e m a
“internationale Fahndungsstrategien“
werden unter der Leitung
von BMI-Staatssekretär
Dr. August Hanning Lösungen
und Ansätze präsentiert. An
und der Wirtschaft vorbehalten.
In Form von Fachvorträgen
und Diskussionsrunden
steht am ersten Konferenztag
das Thema energetische Sanierung
von kommunalen Liegenschaften
genauso auf der
Tagesordnung wie die Debatte
um wirksame Luftreinhaltepläne,
Energiesparkonzepte und
modernes Fuhrparkmanage-
D i e N R W -
Ministerin für
W i r t s c h a f t ,
Christa Thoben,
ist Schirmherrin
des Kongresses.
ment. Der zweite Fachbesuchertag
steht unter dem Motto
“Best Practice in Kommunen“.
Anhand von vier Themenschwerpunkten
(IT in Kommunen,
Wasser und Abwasser,
Nutzung regenerativer Rohstoffe,
Vergabe und Finanzierung)
stellen Vertreter aus
Kommunen, Verbänden und
der Wirtschaft Lösungswege
auf, die in allen Kommunen
realisierbar sind. Ziel der Anstrengungen
auf kommunaler
Ebene ist es, sowohl umwelt-
und energiefreundliche Produkte
einzusetzen und zu beschaffen
und andererseits den
Kämmerer auf seiner Seite zu
wissen. Das Programm, die
Ausstellerübersicht und eine
Anmeldemöglichkeit ist unter
www.umwelt-kommune.de
abrufbar.
dieser zweistündigen Debatte
beteiligen sich unter anderem
Max-Peter Ratzel, Direktor von
Europol, Rob Wainwright, Stv.
Generaldirektor der britischen
“Serious Crime Agency“, Interpol-Generalsekretär
Ronald K.
Noble und der EU-Anti-
Terrorismus-Koordinator Giles
de Kerchove. Der dritte Programmblock
wird den zweiten
Tag einläuten und Europäische
Konzepte in der Polizei– und
Justizzusammenarbeit vorstellen.
Einen Statusbericht zur
grenzüberschreitenden Fahndung
wird Eurojust-Direktor
José Luis da Mota liefern und
dabei insbesondere auf den
Bereich der Justiz eingehen.
Eine europäische Behörde, der
immer mehr Bedeutung zuteil
wird, ist die Grenzschutzagentur
FRONTEX in Warschau.
Brigadegeneral Ilkka Laitinen,
Exekutivdirektor von FRON-
TEX, stellt in seinem Beitrag
vor, wie sich die Erweiterung
des Schengenraumes auf die
Innere Sicherheit in Europa
und insbesondere auf die Sicherheit
der europäischen
Grenzen ausgewirkt hat. Das
Programm ist ab September
unter www.european-police.eu
abrufbar, Anmeldungen für
Teilnehmer sind dort bereits
möglich. Interessierte Unternehmen
können Unterlagen
unter der Mailadress e
verlag@behoerdenspiegel.de
anfordern.
Von Information zum Einsatz
(BS) Im Oktober wird Bonn
wieder zur “europäischen
Hauptstadt des Katastrophenschutzes“.
In der Bundesstadt,
die auch die beiden zuständigen
Behörden – das Bundesamt
für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (BBK)
und die Bundesanstalt Technisches
Hilfswerk (THW) – beheimatet,
werden mehr als
1.300 Delegierte aus 50 Nationen
anreisen, um am 4. EuropäischenKatastrophenschutzkongress
teilzunehmen.
Drei Schwerpunkte
Das Programm der diesjährigen
Tagung, das vom BBK,
THW und dem Behörden Spiegel
entwickelt wurde, nimmt
sich den drei zentralen Säulen
des Katastrophenschutzes an,
nämlich “Information – Koordinierung
– Einsatz“. Diese drei
maßgeblichen Themen werden
sich durch das zweitägige
Hauptprogramm hindurch
erstrecken, dass so hochrangig
besetzt ist, wie noch nie zuvor.
Ergänzend zu dem politisch
gehaltenen Hauptprogramm
der Tagung werden zehn
Fachforen stattfinden, die
Insgesamt zehn parallele Fachforen zu unterschiedlichen Themenkomplexen
werden auf dem 4. Europäischen Katastrophenschutzkongress angeboten.
Foto: BS/Archiv
Schwerpunkte des Hauptprogramms
aufgreifen und zusätzliche
Inhalte – etwa PPP
im Katastrophenschutz oder
Europäische Feuerwehrkooperation
– durch Referate von
Praktikern mit einbringen. Das
Programm und eine Anmeldem
ö g l i c h k e i t i s t u n t e r
www.disaster-management.eu
verfügbar. Für Behörden ist
die Teilnahme kostenfrei.
3

Aktuelles
400 Euro für Panik-Umzug
(BS) Das Amtsgericht Bonn hat
sich mit einer Klage befasst,
bei der eine Kundin die Deutsche
Telekom auf 4.000 Euro
Schadensersatz und 1.000 Euro
Schmerzensgeld verklagt hatte.
Die Frau, seit 20 Jahren von
ihrem Mann geschieden und
seit dem in panischer Angst vor
diesem lebend, war in der Vergangenheit
immer nur mit abgekürztem
Namen und der
Telefonnummer im Telefon-
buch der Telekom zu finden.
Mitte 2007, nach einem Umzug,
hat die Frau jedoch ihren
vollen Datensatz im Telefonbuch
gefunden, woraufhin sie
sofort wieder umzog. Den Umzug
und eine Entschädigung für
ihre Angst forderte sie im Anschluss
von der Telekom zurück.
Das Amtsgericht erkannte
keine Ansprüche, empfahl aber
die Zahlung von 400 Euro an
die Frau.
Normen der Sicherheitssysteme
(BS) Der Fachverband Sicherheitssysteme
der ZVEI veranstaltete
einen Fachworkshop
zu den verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten
moderner
Technologien im Sicherheitsbereich.
Deutlich wurden dabei
vor allen Dingen die Einführung
europäischer Normen
und Zertifikate gefordert.
So liege der betriebs- und
volkswirtschaftliche Nutzen
von Normen allein für
Deutschland bei rund 16 Milliarden
Euro pro Jahr, betonte
Michael von Foerster, stellv.
Vorsitzender des Fachverbandes.
Hierbei gebe es vor allen
Dingen in den letzten Monaten
eine deutliche Tendenz anderer
Staaten ihre Produkte auch
mittels der Schaffung von
Standards zu unterstützen.
“Der asiatische Markt versucht
seine Standards voranzutreiben“,
so von Foerster. “Damit
wächst die Gefahr, dass Billigprodukte
den europäischen
Mehr Asylbewerber im Juli
(BS) Im Juli 2008 wurden
beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge 1.793 Asylerstanträge
gestellt. Die Zahl der
Asylbewerber stieg im Vergleich
zum Vormonat um 121
Personen (7,2 Prozent) und
gegenüber dem Vorjahresmonat
Juli 2007 um 310 Personen
(20,9 Prozent) an.
Die Zahl der Asylerstanträge
irakischer Staatsangehöriger
ist gegenüber dem Vormonat
geringfügig von 544 auf 553
angestiegen.
Von Januar bis Juli 2008 ist die
Zahl der Asylanträge im Vergleich
zum gleichen Zeitraum
des Vorjahres aufgrund des
erhöhten Anteils irakischer
Markt überschwemmen und
somit ein Preisverfall droht.“
Diese scheinbare Sicherheitsnorm
günstiger Produkte ginge
dabei aber vor allen Dingen zu
Lasten der eigenen Produktionen.
Schließlich sei mehr Sicherheit
auch durchaus mit
mehr Kosten bei der Produktion
verbunden.
Deutsche und europäische
Produkte zeichneten sich aber
gerade durch die Sicherheitsaspekte
sowie einer längeren
und zuverlässigeren Lebensdauer
aus, die bei einem zunehmenden
Preisverfall mit
der gleichzeitigen Vorgaukelung
derselben Sicherheitsstufe
eben nicht mehr rentabel
sein könne. Die Politik sei daher
gefordert, weiter reichende
Unterstützung gerade auch
der eigenen Normen zu geben,
um den hohen Standard Europas
auch in der Welt zu vertreten.
Denn “wer die Norm hat,
hat die Märkte.“
Asylbewerber um 2.851 (28,6
Prozent) gestiegen. Die meisten
Anträge auf Asyl kamen
aus dem Irak (553), gefolgt
von der Türkei (89) und dem
Kosovo (85).
Es wurden neben den 1.793
Erstanträgen 434 Folgeanträge
beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge gestellt. Als
Asylberechtigte anerkannt
wurden lediglich 30 Personen
(1,7 Prozent). Flüchtlingsschutz
erhielten 578 Personen
(33,1 Prozent). Abgelehnt
wurden die Anträge von 545
Personen (31,2 Prozent). Anderweitig
erledigt wurden die
Anträge von 541 Personen
(31,0 Prozent).
DPolG: Fußball kein Grundrecht
(BS) In der Diskussion über die
Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG) nach Beteiligung
der Fußballvereine an den
Kosten f ür Polizeieinsätze
bei Fußball-
Bundesligaspiel
e n k o m m t
Unterstützung
von Seiten der
Politik. In Hamburg
sprachen
sich Innenpolitiker
von CDU
und SPD für
eine Beteiligung
der Vereine an
den Polizeikosten
aus. Anges
i c h t s v o n
Haushaltsk ürzungen
gerade auch im Polizeibereich
sei es nicht hinnehmbar,
dass Sportvereine große Gewinne
auf Kosten der Allgemeinheit
machten. Ähnliche Ansichten
vertritt man in der CDU in Nordrhein-Westfalen.
Zustimmung der Politik
DPolG-Bundesvorsitzender
Rainer Wendt begrüßt die
Zustimmung in der Politik:
“Wir registrieren mit Genugtuung,
dass auch die verantwortlichen
Politiker aufwa-
chen. Wenn es gelingt in
allen Bundesländern für unseren
Vorschlag Mitstreiter
zu gewinnen, können wir ein
Stück mehr Gerechtigkeit
herstellen. Es kann nicht
sein, dass jeder Transportunternehmer,
der einen
Schwertransport von der
Polizei begleiten lässt und
Steuern zahlt, dafür zur Kasse
gebeten wird. Aber gleichzeitig
im Profifußball Millionen
verdient werden auf dem
4
Rücken der Allgemeinheit
und der Polizei!“
Das Argument des DFB, die
Polizei habe einen verfassungsrechtlichenSchutzauf-
Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt ist dafür, dass
Vereine die Kosten für Polizeieinsätze selbst tragen
müssen. Fotos: BS/Dombrowsky
GdP-Chef Freiberg sieht keine
Chance für kleinere Vereine, Sicherheitskosten
selbst zu tragen.
trag bei Fußballspielen so wie
bei Demonstrationen trifft
nicht zu, so Wendt: “Die Berufung
des DFB auf den verfassungsrechtlichenSchutzauftrag
der Polizei überzeugt
nicht. Es gibt nämlich kein
Grundrecht auf Fußball.
Dagegen müssen polizeiliche
Maßnahmen bei Demonstrationen
natürlich kostenfrei
bleiben, denn hier wird in der
Tat ein Grundrecht wahrgenommen,
das ist eben der
Unterschied.“ Wendt hatte
den Deutschen Fußball Bund
zuvor aufgefordert, 50 Millionen
Euro für die Stadiensicherheit
zu zahlen - so viel
koste es jährlich, die
“Jungmillionäre in kurzen
Hosen“ zu schützen. Der DFB
wies die Forderung als populistisch
zurück.
GdP anderer Meinung
Ebenfalls anderer Meinung
ist GdP-Vorsitzender Konrad
Freiberg. Er kritisiert den
Vorschlag als netten Vorstoß
im Sommerloch, der
mit der Realität aber nicht
viel zu tun habe. Tatsache
sei, dass die Bundesliga-
Vereine in den Innenräumen
ihrer Stadien schon
heute mit Ordnern selbst
für Sicherheit sorgten.
Probleme gebe es vielmehr
in den unteren Spielklassen,
wo sich Krawalle häufen,
aber in den Kassen der Vereine
kein Spielraum für professionelle
Sicherheitskräfte
vorhanden sei, wie etwa bei
Bundesligavereinen.

Impressum
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Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten
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5

Nr. 173 / Berlin und Bonn 20. August 2008
Personalien Raus aus dem Loch
Dr. van der Giet neuer General-
Manager der NACMA
(BS) Anfang August
übernahm Dr. Dr. Gerhard
van der Giet, bislang
IT-Direktor im
Bundesministerium der
Verteidigung, das Amt
des General-Managers
der NATO Air Command
and Control Systems
Management
Agency (NACMA) in
Brüssel. Die NACMA ist eine unabhängige
Agentur der NATO mit der Aufgabe,
die zentrale Planung und Steuerung für
das NATO ACCS Programm sicherzustellen.
Als IT-Direktor im BMVg hat Dr. van
der Giet wesentlich zur Modernisierung
der Informations- und Kommunikationstechnik
der Bundeswehr beigetragen.
Diese Aufgabe wird nun in Personalunion
vom Leiter der Abteilung Modernisierung,
Ministerialdirektor Alfred Hummel, wahrgenommen.
Weiteres zu dieser Personalie
im aktuellen Behörden Spiegel. Mehr
Informationen zur NACMA unter
www.behoerdenspiegel.de.
Steig(erung) bei Thales
(BS) Joachim Steig,
ehemaliger Abteilungsleiter
Innere
Sicherheit in Bundesinnenministerium
,
dann in den vorzeitigen
Ruhestand gewechselt,
ist nun
Mitarbeiter der Thales
Deutschland
GmbH, einem der
weltgrößten Elektronik- und Rüstungskonzerne.
Deutschland-Geschäftsführer Dr.
Markus Hellenthal wird damit seine Bemühungen
verstärken, Thales auch im zivilen
Sicherheitsgeschäft hiesiger Behörden
besser zu positionieren. Steig gilt als ausgewiesener
Experte der Polizei– und Katastrophenschutzbehörden
wie der Nachrichtendienste.
Als Leiter IS im BMI war er
zuständig für Verfassungsschutz, BBK
und THW. Durch seine Arbeit in der Ständigen
Konferenz der Innenminister kennt
er sich im föderalen Aufbau des deutschen
Sicherheitssystems bestens aus.
(BS) Da fallen ein paar Millionen personenbezogener
Daten durchs Sommerloch
und die Verlockung ist riesig: härtere Strafen,
Datenfahnder (analog zu Steuerfahnder),
Grundgesetzänderung und sogar
eine "SoKo Datenmissbrauch" sollen her.
Drückte seit Wochen Deutschland eine
unerträgliche Sommerhitze, könnte man
diese Ekstase verstehen. Auch ein Blick
auf die Koalition aus Verbraucherverbänden,
FDP, Grünen, Linkspartei, Datenschützern
und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter
verblüfft. Die einen wollen
nämlich keine Datensammlung zur Verfolgung
wirtschaftlicher Zwecke zulassen,
die anderen wollen mit Hilfe des
"Bundestrojaners" die private Datenhoheit
auf dem heimischen PC komplett aushebeln
und wieder andere sammelten Jahrzehnte
lang für und gegen alles
"Unterschriftenlisten", sie legten große
Dateien mit Namen, Wohnort und sogar
politischen Ansichten an!
Also ist der "Gläserne Bürger" wirklich
nicht neu: doch wer im Glashaus sitzt
sollte besser nicht mit Steinen nach dem
mündigen Bürger werfen. Der
nämlich entscheidet wer und was
von ihm erfährt. Und hier ist er
besonders großzügig, geradezu
spendabel. Schon beim "Geiz-
Ist-geil-Gewinnspiel" verrät er
seine Vorlieben. Die Kreditkartenabrechnung
offenbart dann
jede sonst verborgene Neigung
und manche entblößen sich auf
den gelobten "social network"-
Internetseiten gar bis zur Nacktheit.
Den Bürger gilt es nun mal
wieder vor sich selbst zu schützen,
gesetzlich wie technisch
durch Verbote. Ganz so wie es
d i e K o a l i t i o n a u s d e n
"Bevormundern", die bei fast
jeder Gelegenheit glaubt, erziehen
zu müssen, auch hier
wünscht.
Man sollte es besser mit Aufklärung
versuchen und selbstverständlich
mit Fahndung, Verurteilung
und Bestrafung. Datenklau
und Weitergabe zum wirtschaftlichen
Vorteil ist eine strafbewährte
Tat und kann mit bis zu
250.000 Euro geahndet werden.
Deutsche Gerichte sollten es
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ISSN 1867-2000
dann auch tun. Auch lohnt sich immer ein
Kontrollblick auf den eigenen Kontoauszug!
Vor allem aber ist Datensicherheit
nicht Datenschutz besonders zu berücksichtigen
und vermutlich das größte Manko.
Wer glaubt mit PINs und TANs sichere
Geldgeschäfte im Netz abwickeln zu können,
sieht sich schnell getäuscht, denn
einen Schutz vor Missbrauch stellen sie
keineswegs dar. Hier könnte und sollte
die Politik technische Standards vorgeben,
um Kriminalitätsprophylaxe zu betreiben.
Doch die Digitale Signatur, ein Mittel
dazu, bleibt vorerst Wunsch, Datenschützer
haben Bedenken. Fazit: Höchste
Glatteisgefahr! Datenschutz im Grundgesetz
könnte dem Wunsch entgegenstehen,
die Festplatten von Terroristen zu
durchsuchen und bliebe es bei einem
Freibrief für den BND, geklaute Bankdaten
für Steuermillionen (illegal) zu kaufen,
um sie in ordentlichen Gerichtsverfahren
zu verwenden? Wohl kaum!
R. Uwe Proll
(redaktion@behoerdenspiegel.de)

Polizei
Türkisch für Fortgeschrittene - Polizeireportage aus Köln
E s
war nicht von vornherein
klar, dass
Mehmet Karapinar
Polizist werden würde.
Seit seiner Kindheit wusste
er zwar, dass er diesen Beruf
ausüben wollte, was seine
türkische Staatsbürgerschaft
allerdings verhinderte, die er
bis zum Ende der neunziger
Jahre hatte. Nachdem er als
Bewerber bei der Polizei abgelehnt
worden war, begann er
Jura zu studieren. "Eines Tages
hatte ich dann Post im
Briefkasten, dass es nun doch
möglich sei, mit der Ausbildung
zum Polizeibeamten zu
beginnen. Da bin ich dann
eigentlich nur aus purer Frackichkeit
zum dreitägigen Aufnahmetest
hingegangen. Das
Ergebnis sitzt nun hier."
Kindheitstraum Polizist
So kam der heute 36-jährige,
verheiratete Mann nach dem
Studium an der Fachhochschule
der Polizei doch noch
zu seinem Kindheitstraum,
Polizeibeamter zu werden.
"Ich mag an meinem Beruf
besonders, dass er abwechslungsreich,
spannend, teamorientiert,
menschennah und
mit einem tollen
Team verbunden
ist", meint der
Polizeikommissar
mit mittlerweile
sechs Dienstjahren,
"dass man
damit nicht reich
wird, wusste ich
vorher und ich bin
auch noch jung
genug, so dass ich
die ganzen Kürzungen
von älteren
Kollegen gar
nicht mitbekommen
habe." Der einzige Punkt,
der ihn an seinem Job wirklich
stört, ist das fehlende Verständnis
der Bürger gegenüber
dem Polizeiberuf. "Wir
sind bei allgemeinen Dingen,
wie Verkehrskontrollen, oder
wenn wir Strafzettel für Ordnungswidrigkeiten
verteilen,
immer die Buhmänner. Andererseits
finde ich es großartig
zu sehen, wenn wir in Kontakt
zu Geschädigten treten. Die
sind dann immer heilfroh, dass
es uns gibt – da spürt man
dann ein Vertrauen aus der
Bevölkerung, das einen die
negativen Aspekte schnell
vergessen lässt."
Bei den Dienstplänen haben die Kollegen freie Wahl
– Hauptsache, die Schichten sind besetzt.
Die wichtige Urkunde
Besonders nah sei ihm auch
der Moment gegangen, als er
zum ersten Mal die Einbürgerungsurkunde
in den Händen
gehalten hat. "Ich bin überzeugter
Demokrat, und das,
was für Sie selbstverständlich
ist, nämlich an einer freien und
demokratischen Wahl teilnehmen
zu dürfen und damit seine
Meinung zum Ausdruck zu
bringen, das hatte ich vorher
einfach nicht. Das war toll."
Fremdsprache von Vorteil
Es hat schon einige Vorteile,
dass sich einer unter ihnen
Trotz Schengen — Weniger Kriminalität in Sachsen
(BS) Seit dem 21.12.2007 wird
an den Grenzen von Sachsen
zu Polen und Tschechien im
Rahmen des Schengen Abkommens
nicht mehr kontrolliert.
Allen Befürchtungen zum
Trotz stieg die Kriminalitätsrate
in Sachsen nicht an, sondern
sie fiel sogar um 15 Prozent.
"Die Sicherheit der Bürger
in den Grenzregionen ist
nach über einem halben Jahr
Schengenbeitritt gewährleistet.
Die Kriminalität ging deutlich
zurück", sagte Sachsens Innenminister
Albrecht Buttolo.
In Sachsen käme es zwar
regional zu einer Häufung von
Kraftfahrzeugdiebstählen,
doch hier habe die sächsische
Polizei gemeinsam mit ihren
polnischen bzw. tschechischen
Kollegen sofort reagiert,
so Buttolo weiter. "Insgesamt
stelle ich fest, dass sich das
15-Punkte-Programm zum
Aufbau einer grenzbezogenen
Sicherheitsarchitektur bewährt
hat."
Die sächsische Polizei habe
sich mit der Bundespolizei,
dem Zoll sowie ihren tschechi-
schen und polnischen Partnerbehörden
frühzeitig und intensiv
auf den Wegfall der Grenzkontrollen
vorbereitet. Um die
Sicherheit der Bürger wie bisher
zu gewährleisten, wurde
ein Maßnahmenpaket geschnürt.
Damit könne ein ständiger
Verfolgungsdruck aufgebaut
und das Entdeckungsrisiko
für Straftäter im grenznahen
Raum erhöht werden.
Dieses 15-Punkte-Programm
zum Aufbau einer grenzbezogenen
Sicherheitsarchitektur
werde seit 21.12.2007 konsequent
umgesetzt.
Eine der Lage angemessene
Präsenz der Landespolizei im
grenznahen Raum wurde beibehalten
sowie ein ständig
bes etzt es Pol i zeirevier
"Oberland" in Seifhennersdorf
neu eröffnet. Zusätzlich wurden
57 neue Sicherheitswächter
in den Polizeirevieren mit
Grenzbezug eingesetzt.
Innenminister Buttolo: "Die
Befürchtungen, dass es allgemein
zu einem Anstieg der
Kriminalität entlang der sächsischen
Außengrenze kommt,
sind nicht eingetreten. Dort,
wo es bedauerlicherweise zu
einer Erhöhung der Kfz-
Diebstähle kam, haben wir mit
der Bildung der 'SoKo-Mobile'
sofort reagiert und die Zahlen
zeigen, dass diese polizeiliche
Arbeit wirkungsvoll ist. Insgesamt
stelle ich fest, dass sich
unser Sicherheitsprogramm
bewährt hat."
Sachsens Innenminister Albrecht
Buttolo ist Eröffnungsredner
auf der 2. Dresdner
Sicherheitskonferenz. Mehr zu
dieser Veranstaltung auf Seite
6 dieses Newsletters.
2
befindet, der der türkischen
Sprache mächtig ist. Mehmet
Karapinar ist einer von nur
sechs Kölner Polizeibeamten,
die über diese Zusatzqualifikation
verfügen.
"Gestern hatten wir zum Beispiel
einen Fall von häuslicher
Gewalt, wo ein Mann seine Frau
mehrfach geschlagen hat. Typisch
für solche Familien ist,
dass nur der Vater und die Kinder
etwas Deutsch sprechen,
die Mutter hingegen nur der
türkischen Sprache mächtig ist.
Nun bestritt der Vater uns gegenüber
auf Deutsch, dass er
seine Frau geschlagen habe,
zischte allerdings gleichzeitig
seine Frau auf Türkisch an,
dass die "gefälligst die Klappe
halten und nichts verraten soll".
In solchen Fällen können wir
dann den Mann zehn Tage der
Wohnung verweisen und der
Frau konkrete Hilfestellungen
anbieten. Im Nachgang habe ich
mit der Frau gesprochen und sie
war sehr froh, dass sie sich
jemandem anvertrauen konnte."
Auf Seite Drei des aktuellen
Behörden Spiegel ist die vollständige
Reportage zu finden.
Im September wird dort eine
Landratssekretärin vorgestellt.
Waffenrecht 2008
(BS) Im Walhalla Fachverlag
ist in einer 624 Seiten starken
Paperbackausgabe "Das neue
Waffenrecht 2008" erschienen.
Die kompakte Textausgabe
enthält alle entscheidenden
Vorschriften, Definitionen
wichtiger Fachbegriffe und
Sachverhalte, eine Fundstellenübersicht
sowie den Fragenkatalog
zur prüfungsrelevanten
Sachkunde. Das Nachschlagewerk
soll als Lern-,
Arbeits- und Orientierungshilfe
u.a. für Polizei und Bundeswehr
dienen. www.walhalla.de

Katastrophenschutz
Mal weniger, mal mehr
(BS) Vergleicht man die beiden
großen Katastrophenschutzorganisationen
des
Bundes, das THW und das
BBK, fallen im Haushalt 2008
Unterschiede auf. Ähneln sich
die geplanten Ausgaben für
die Beamten noch (THW 3,3
Mio. Euro, BBK 4 Mio. Euro),
klafft die Lücke bei den Entgelten
für die Arbeitnehmer schon
weit auseinander. Hier schlagen
beim THW für 2008 35,2
Mio. Euro zu Buche, während
beim BBK nur 7,9 Mio. Euro
zu verzeichnen sind. Der Stellenkegel
des BBK sieht viele
Akademiker, also höheren
Dienst vor. Die voraussichtlichen
Erhöhungen für 2009
fallen ebenfalls unterschiedlich
aus, das THW soll 2,7 Mio.
Euro mehr erhalten, während
das BBK gerade einmal eine
Erhöhung um 605.000 Euro
bekommen soll. Insgesamt
wurden klare Schwerpunkte im
Haushalt gesetzt. Das BBK
soll sich vor allen Dingen auf
seine Funktion als Ausbildungsstätte
für Experten sowie
Informationsstelle für den
Bürger weiter etablieren. Seine
Tätigkeit als Besorger für
Hubschrauber und andere
Fahrzeuge für den Katastrophenschutz
wird hingegen
zurückgefahren. Das THW
wird wiederum in seiner Rolle
Koordiniert in den Einsatz
(BS) Auf dem 4. Europäischen
Katastrophenschutzkongress
(8.-9. Oktober, Bonn) werden
die Themen "Information –
Koordinierung – Einsatz" in
einem zweitägigen Hauptprogramm
und zehn Fachforen
diskutiert. Ein wichtiger Punkt
eines jeden Einsatzes ist die
Koordination der teilnehmenden
Organisationen. Kommen
etwa im Rahmen des EU-
Gemeinschaftsverfahrens
Einsatzkräfte aus verschiedenen
Nationen zusammen, bedarf
es eines hohen Maßes an
Koordination. Diese "neuen
A s p e k t e d e s E U -
Gemeinschaftsverfahrens"
wird Esmé Dobson vom Monitoring
and Information Centre
(MIC) der Europäischen Kommission
im Rahmen der Eröffnungsansprache
des zweiten
Kongresstages einbringen. Zur
internationalen Koordination
haben auch die United Nations
etwas beizutragen.
als die Katastrophenschutzorganisation
des Bundes bestätigt
und konnte, abgesehen
von kleineren Kürzungen bei
der Fahrzeugbeschaffung,
seinen wichtigen Status auch
im Haushaltsentwurf darstellen.
Der Erwerb von Luftfahrzeugen
durch das BBK soll
2008/2009 deutlich zurückgefahren
werden, zumindest sind
derzeit keine extra Mittel eingeplant.
Auch der Erwerb von
Fahrzeugen wird reduziert,
20,2 Mio. Euro 2008 auf 11,1
Mio. in 2009. Die verstärkte
Konzentration auf Fortbil-
Seit Dezember 2006 gibt es
das UN-SPIDER-Programm
(United Nations Platform for
Space-based Information for
Disaster Management and
Emergency Response), das
Einsätze mit Daten, die aus
dem Weltraum beobachtet
werden, unterstützen kann.
Details dazu wird Dr. Jörg
Szarzynski aus dem Bonner
UN-SPIDER-Büro vorstellen.
dungsmaßnahmen wird hingegen
besonders bei den geplanten
Mitteln für die Akademie
für Krisenmanagement,
Notfallplanung und Zivilschutz
(AKNZ) deutlich. Hier steigt
der Soll-Betrag von 4,2 Mio.
Euro auf 8,1 Mio. Euro.
2009 werden beim THW rund 5 Mio. Euro weniger zur Fahrzeugbeschaffung
bereitstehen, als 2007.
Auch 2008 werden wieder
über 1.000 Delegierte aus 50
Nationen am Europäischen
Katastrophenschutzkongress
teilnehmen.
Gleichzeitig werden die Mittel
zur Information der Bevölkerung
über mögliche Gefahren
erhöht. So steigen die zur Verfügung
stehenden Gelder für
den Erwerb von Geräten,
Ausstattungs– und Ausrüstungsgegenständen
zur Warnung
der Bevölkerung von
253.000 Euro im Jahre 2007
Im militärischen Sektor Gang
und Gebe, steckt die internationale
gemeinsame Ausbildung
von Katastrophenschutzeinheiten
noch in den Kinderschuhen.
Das Unternehmen
CAE will dem Abhilfe schaffen
und grenzüberschreitend – auf
elektronischem Wege – simulierte
Ausbildung anbieten.
Oliver Bruzek von der CAE
wird in seinem Beitrag vorstellen,
wie dies möglich werden
kann.
Den Abschluss des Programmblocks
"Koordination"
bildet eine Podiumsdiskussion
unter der Leitung von MdB
Gerold Reichenbach, die sich
mit Strategien und Perspektiven
für internationale Einsatzkoordination
auseinandersetzt.
Im Anschluss an diese Podiumsdiskussion
wird der dritte
Themenschwerpunkt "Einsatz"
aufgegriffen. Weitere Informationen
zum Kongress unter
www.civil-protection.com
3
auf 800.000 Euro in den Jahren
2008 und 2009.
Insgesamt werden für das
BBK demnach 101,4 Mio. Euro
für 2008 und 103,4 Mio.
Euro für 2009 veranschlagt,
während die flexiblen Ausgaben
von 96,3 Mio. Euro 2008
auf 94 Mio. Euro 2009 reduziert
werden.
Auch beim THW wird der Zuwachs
bei den Fahrzeugen
gebremst. Gab es 2007 noch
22,5 Mio. Euro für den Erwerb
von Fahrzeugen, sieht der Etat
2008 mit 17,5 Mio. Euro schon
deutlich magerer aus und wird
sogar auf 17,3 Mio. Euro in
2009 weiter fallen. Eine Steigerung
konnte hingegen beim
Erwerb von Geräten und Ausrüstungsgegenständenerreicht
werden, von 15,4 Mio.
Euro auf 20,7 Mio. Euro 2008
und 19,3 Mio. Euro 2009.
Da die Bundesimmobilienagentur
(BIMA) die THW Liegenschaften
übernommen hat,
erhält das THW ca. 3 Mio.
Euro per anno als Miete
"obendrauf". Geklärt sind die
Streitigkeiten zwischen BIMA
und THW über die erbrachten
Leistungen der freiwilligen
Helfer, die ja nicht dem Bund
gehören.
Mehr Informationen zum Thema
Katastrophenschutz im
Behörden Spiegel (S.17).
IDRC 2008
(BS) Davos ist vom 25. bis 29.
August Austragungsort der
IDRC 2008, der diesjährigen
"International Disaster and
Risk Conference". Im Zentrum
der Veranstaltung steht in diesem
Jahr das Motto "Publicprivate
partnership — Key for
integral risk management and
climate change adaptation".
Die Veranstalter erwarten
1.000 Teilnehmer aus rund
1 0 0 S t a a t e n i n d e r
"höchstgelegenen Kongressstadt
Europas". In über 100
Vorträgen und Diskussionsrunden
werden zahlreiche
Experten unterschiedlicher
wissenschaftlicher Disziplinen,
aus der Wirtschaft, der Verwaltung,
von internationalen
Organisationen und von Nicht-
Regierungsorganisationen zu
den Teilnehmern sprechen
und mit diesen diskutieren.
Weitere Informationen zur
IDRC 2008 erhalten Sie unter
www.idrc.info

Sicherheitspolitik
Hubschrauberfehl bei EU und NATO
(BS) Seit Monaten beklagen
NATO und EU ein gravierendes
Fehl an Transporthubschraubern,
das die gesamte
operationelle Planung beider
Organisationen in naher Zukunft
in Frage stellt. Wie nun
aus NATO-Kreisen zu erfahren
war, hat sich ein internationales
Industriekonsortium gebildet,
das — begleitet von der
tschechischen Regierung —
den Prozess organisieren will,
wozu die Nationen nicht in der
Lage sind : Schließen der Lücke
bei den Transporthubschraubern.
Ausgehend von
einer Forderung des Europäischen
Parlaments an den rat
und die Europäische Verteidigungsagentur
(EDA), soll eine
Interimslösung gefunden werden:
Überholung von Transporthubschraubern
Mi-17 russischer
Bauart, die es in den
neuen NATO-Mitgliedstaaten
zuhauf gibt, dort aber meist
am Boden stehen. Bevor jedoch
die Hubschrauber auf
NATO-Standard gebracht werden,
soll die Installierung eines
internationalen Simulations-
München oder Chicago?
(BS) Sollten die USA einmal
vor der Entscheidung stehen,
nur eine amerikanische oder
eine europäische Großstadt
vor einem Raketenangriff
schützen zu können, ihre Antwort
wäre eindeutig. Das geplanteUS-Raketenabwehrschild,
mit dem sich die USA
vor Langstreckenraketen aus
"states of concern", wie etwa
dem Iran, schützen wollen und
dessen Bestandteile eben
auch auf europäischem Boden
stehen, ist nicht zum Schutz
Europas gedacht. Die Einsatzregeln
für das Raketenschild
sind klar definiert: der Schutz
der Vereinigten Staaten. Europa
bleibt ungeschützt zurück.
Dadurch wächst der Druck auf
die europäischen Staats– und
Regierungschefs, jenseits von
bilateralen "Kuhhandeln" zu
einer gemeinsamen Position
zu kommen. Die jedoch ist
nicht in Sicht.
"Die Europäer müssen selbst
für ihre Sicherheit sorgen",
betont General a. D. Harald
Kujat gegenüber dem Behörden
Spiegel. Daher plädiert
der ehemalige Generalinspekteur
der Bundeswehr für ein
europäisches Raketenabwehrsystem
"im Rahmen der NATO
zentrums für Hubschrauberbesatzungen
in der Nähe von
Prag, in dem alle Mi-17 Besatzungen
auf ihre Aufgaben
vorbereitet würden eingerichtet
werden. Knapp zwei Jahre
nach Vertragsschluss könnten
dann die ersten Hubschrauber
mit ausgebildeten Besatzungen
einsatzbereit sein. Aus
EDA-Kreisen erfuhr der Behör-
und in enger Abstimmung mit
Russland". Eine Forderung die
auch schon im Europäischen
Parlament geäußert wurde. Es
dürfe nicht zugelassen werden,
dass Europa in
"unterschiedliche Zonen mit
unterschiedlichen Sicherheitsniveaus
auseinanderfällt", sagte
Karl von Wogau, Vorsitzender
des Unterausschusses für
Sicherheit und Verteidigung.
Vor allem die Abrüstungsmaßnahmen
hätten seit Jahren
keine Erfolge mehr gezeigt,
erläutert Kujat. "Das sehen die
Vereinigten Staaten und setzten
verstärkt und ergänzend
auf den Schutz vor Angriffen.
Die Europäer müssten genau
das Gleiche tun, wenn sie sich
nicht vollkommen auf das Abschreckungspotenzial
der NA-
TO verlassen möchten".
Aber anstelle eines gemeinsamen
europäischen Vorgehens,
schloss US-Außenministerin
Condoleezza Rice mit ihrem
tschechischen Kollegen Karel
Schwarzenberg einen bilateralen
Kooperationsvertrag über
d e n B a u e i n e r U S -
Radarstation in Tschechien
ab. Vor wenigen Tagen folgte
nun, im "Windschatten" der
Ereignisse in Georgien, eine
den Spiegel, dass das Konsortium,
bestehend aus CAE
Elektronik (GER), Lompraha
(CZR), Omnipol (CZR) und
Selex Gallileo (ITA-UK) dort
bereits das Projekt vorgestellt
hat und es auch in Brüssel auf
Der Mi-24 Kampfhubschrauber kann jetzt von einem europäischen
Konsortium gewartet werden.
großes Interesse gestoßen
sei. Diese unkonventionelle
Lösung stützt sich ab auf die
Fähigkeiten der Hubschrau-
entsprechende Vereinbarung
mit Polen.
Offiziell haben sich die NATO-
Staaten auf dem Gipfel in Bukarest
im April dieses Jahres
für die einseitige US-
Stationierung in Polen und
Tschechien ausgesprochen,
aber "hinter den Kulissen rumort
es", erklärt Dr. Bernd W.
Kubbig von der Hessischen
Stiftung Friedens– und Konfliktforschung.
Einige Länder,
darunter auch Deutschland,
hätten eine gesamteuropäische
Raketenschild-Lösung,
im Rahmen der NATO, bevorzugt.
Aber eine NATO-Lösung
gibt es derzeit nicht, und sie
scheint vorerst auch nicht in
Sicht. Zwar gebe es konzeptionelle
Überlegungen innerhalb
des transatlantischen Militärbündnisses,
konkrete Pläne
allerdings nicht. Die Systeme
seien extrem teuer und die
Bereitschaft der Politiker, eine
solche finanzielle Belastung zu
tragen, sei gering, so die Einschätzung
von Kujat.
"Die europäische Einstellung
steht und fällt mit der Bedrohungsauffassung",
erläutert
Kubbig. Schon heute lägen
der Süden von Griechenland
und Teile der Türkei in der
4
berüberholung russischer Modelle
durch Lompraha, die
derzeit die Mi-17 und Mi-24
Plattformen für den Einsatz in
Afghanistan überholt und Selex
Gallileo, die die elektronischen
Fähigkeiten einbringt .
CAE wird für das Simulationszentrum
zuständig sein. Die
Amerikaner versuchen nun mit
einem Angebot für 15 Hubschrauber
und deren Langzeitwartung,
das europäische
Betreiben zu ihren Gunsten
abzuwenden. Man geht in
NATO und EU für die nächsten
Jahre von einem Bedarf
von 60-100 Hubschraubern
aus, was die Vorhaltung von
etwa 150 Maschinen und Besatzungen
bedeutet. Der Vorteil
dieser Lösung wird darin
gesehen, dass die Nationen
ihre knappen Flugstunden
nicht weiter überschreiten
müssen und im Investitionsplan
bleiben können. Mit
Spannung wird nun der Verlauf
der Finanzierungsgespräche
dieser kostenpragmatischen
Lösung zwischen den
Nationen erwartet.
Reichweite von iranischen
Mittelstreckenraketen. Zwar
habe die NATO auf dem Gipfel
in Bukarest den Auftrag bekommen,
bis Anfang des Jahres
ein Konzept für die Abwehr
von Mittelstreckenraketen aus
dem Iran zu erarbeiten. Aber,
nach den Worten des damaligen
türkischen Außenministers
und jetzigen Staatspräsidenten
Abdullah Gül, fühle
sich die Türkei vom Iran eben
nicht bedroht. Im Gegensatz
zu Kujat, bezweifelt Gül die
technische Machbarkeit eines
Raketenschildes. Das System
sei bisher noch nicht unter
realistischen Bedingungen
getestet worden und täusche
daher nur Sicherheit vor. Das
sei auch eine Erklärung für die
abwartende Haltung der europäischen
Staaten.
Die deutsche Position erkenne
zwar eine Bedrohung durch
den Iran an, benenne aber
keine klaren Handlungspositionen.
Und so zeichne sich die
deutsche Raketenschild-Politik
eher durch eine "Nicht-Politk"
aus, so Kubbig.
Das deckt sich mit der Analyse
von Kujat. "Im Augenblick lehnen
sich alle zurück", so sein
Urteil.

Kraftfahrzeuge
"Patrol" für die Feldjäger
Neues Einsatzfahrzeug für die Feldjäger: der Nissan Patrol.
(BS) Mit dem Nissan Patrol
erhalten die Feldjäger der
Bundeswehr ein neues
Einsatzfahrzeug. Das Fahrzeug
mit variablem Allradantrieb
wird einige zusätzliche
Ausstattungsmerkmale erhalten,
die auf die Bedürfnisse
der Bundeswehr eingehen. So
verfügt der 158 PS starke
Jeep über einen elektronisch
zuschaltbaren Stabilisator für
die Hinterachse, der auf normalen
Strassen für ein ruhigeres
Fahrverhalten sorgen soll -
im Gelände ist das System
deaktivierbar und sorgt dann
dafür, dass sich das Fahrwerk
flexibel dem Untergrund anpassen
kann. Die Feldjäger
können seit Juni auf das Fahrzeug
zurückgreifen, das durch
die BwFuhrparkService angeboten
wird.
NRW-Polizei bleibt beim Passat
(BS) Die NRW-Landesregierung
beschafft für rund 20
Mio. Euro neue Fahrzeuge für
die Polizei des Landes. Mittels
eines Leasingvertrages werden
3.000 Fahrzeuge des Modells
Passat von Volkswagen
für die Fahrzeugflotte der Polizei
angeschafft. Dabei handelt
es sich um 140 PS-starke TDI-
Diesel-Modelle. Zwischenzeitlich
war Kritik an der Beschaffungspolitik
des Landesinnenministeriums
aufgekommen,
die in die Richtung zielte, dass
man bei Neuanschaffungen
die im Bundesland ansässigen
Automobilhersteller außer
Acht lasse. In der Tat ist es so,
dass man in München vorwiegend
Fahrzeuge von BMW, in
Ingolstadt Audi und in Wiesbaden
Opel vorfindet. In NRW
sind zahlreiche Automobilhersteller
vertreten, Ford hat hier
sein größtes Werk in Deutschland,
Opel ist in Bochum stark
vertreten, Mazda in Leverkusen,
Citroen, Toyota und Volvo
importieren von Köln aus
und Daihatsu findet sich im
Tönisforst. Ferdinand Dudenhöffer,
Professor an der FH
Gelsenkirchen, kritisiert, dass
gerade Importeure "keinen
Fuß in die Tür bekämen" und
eine Beschaffungspolitik, die
nur ein einzelnes Fahrzeug
und keine Mischflotte betreibe.
Dies benachteilige Importeure
deutlich, da diese, anders als
VW, nicht in der Lage seien,
3.000 Rückläufer aus ausgelaufenen
Leasingverträgen
angemessen im Markt unter-
Iveco-Transporter geht Offroad
(BS) Nach der Einführung des
Iveco Daily im Mai 2006 feierte
kürzlich der Daily 4x4 sein
offizielles Debüt. Basis dieser
Offroad-Variante ist das
Transporterkonzept, welches
von Iveco speziell für den professionellen
Einsatz entwickelt
wurde. Der neue Daily 4x4
wird in den Ausführungen mit
3,5 t und 5,5 t sowie mit langem
und kurzem Radstand
(3.400 bzw. 3.050 mm) ange-
zubringen – was bei 300 Fahrzeugen
anders aussehe. Zudem
seien Fahrzeuge des
Typs Passat für spezielle
Streifenfahrten – etwa in der
Nähe von Fußgängerzonen –
deutlich überdimensioniert. An
dieser Stelle seien umweltfreundliche
Fahrzeuge aus der
Kompaktklasse besser aufgehoben.
Das NRW-Innenministerium
verweist darauf, dass
5
boten. Besonders prägnant ist
das hoch über dem Boden
befindliche Fahrerhaus, das
gerade für den Einsatz im Gelände
einen optimalen Überblick
bietet. 45° Steigungswinkel
oder 70 cm Watttiefe kann
der Transporter problemlos
überwinden. Mehr Informationen
zu diesem und weiteren
Fahrzeugen erhalten Sie auf
Seite 48 im aktuellen Behörden
Spiegel.
Daily 4x4: der neue Offroad-Transporter von Iveco.
eine willkürliche Auftragsstückelung
zum Unterschreiten
der Vergabegrenzen unzulässig
sei und mit erheblich höheren
Ausgaben verbunden wäre.
Ford habe sich zudem
nicht an der Ausschreibung
beteiligt und Opel habe kein
so wirtschaftliches Angebot
abgegeben, wie VW.
Mehr zum Thema Kfz auf Seite
48 im Behörden Spiegel.
Bald sind 3.000 neue VW-Passat als Dienstfahrzeuge der Polizei auf den Strassen von NRW unterwegs.
Foto: BS/Volkswagen

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Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle
Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Hartmut Bühl (Brüssel), Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin
Ginsberg, Carsten Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann, Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz:
Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-
228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-
Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte von "Behörden
Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei den genannten Herstellern. Bei direkten
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Nr. 174 / Berlin und Bonn 26. August 2008
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Meldungen Direkte Warnungen für Autofahrer
Rechte an Daten
(BS) Baden-Württembergs Verbraucherminister
Peter Hauk und Innenminister
Heribert Rech wollen die Rechte der Bürger
bei der Nutzung ihrer persönlichen
Daten stärken. "Wir betrachten mit großer
Sorge die Fälle der illegalen Weitergabe
von persönlichen Daten und dabei besonders
den Handel mit Konto-Daten für
kommerzielle Zwecke. Deshalb werden
wir über den Bundesrat mit einem Maßnahmenbündel
initiativ werden und die
Bundesregierung bitten, dieses in die laufenden
Beratungen zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes einzubeziehen",
so die gemeinsame Erklärung. Ziel
der Initiative sei es, die Bürger besser
davor zu schützen, dass Unternehmen
persönliche Daten erheben und an Dritte
weitergeben. Verbessert werden müssten
die Informationspflichten der nichtöffentlichen
Stellen gegenüber den Bürgern.
Über das geltende Recht hinaus sollten
diese die Bürger stets in allgemeinverständlicher
Form über die weitere Verwendung
der Daten informieren.
Dresdner Sicherheitskonferenz
(BS) Der neue Vorsitzende der CDU-
Fraktion im sächsischen Landtag, Steffen
Flath, wird auf der Dresdner Sicherheitskonferenz
die Eröffnungsrede halten. Der
frühere Staatsminister für Umwelt und
Landwirtschaft sowie Kultusminister Sachsens
wechselte im Juni 2008 ins Amt des
Fraktionschefs. Flath wird am Donnerstag,
den 25. September 2008, die Konferenzbesucher
begrüßen und über die sicherheitspolitische
Situation an Sachsens
Grenzen sprechen. Das aktuelle Programm
gibt es auf der Homepage des
Kongresses.
www.sicherheitstage-dresden.de
Konferenz in Davos
(BS) Gestern vormittag begann in Davos
in der Schweiz die zweite vom IDRC veranstaltete
International Disaster and Risk
Conference. Die international besetzte
Veranstaltung wird sich noch bis Ende der
Woche in Workshops den aktuellen Themen
des Katastrophenschutzes widmen.
Ein ausführlicher Bericht zu den Ergebnissen
folgt in der nächsten Ausgabe dieses
Newsletters.
(BS) "Um die Sicherheit auf unseren
Straßen zu erhöhen, führen
wir eine Vielzahl von Maßnahmen
und Aktionen durch. Zu dem bewährten
Maßnahmenpaket müssen
wir aber auch neue, innovative
Wege zusammen mit kompetenten
Partnern gehen. Das Forschungsprojekt
DIWA ist hierzu ein ausgesprochen
erfolgreiches Projekt. Mit
der lokalen Gefahrenwarnung
könnte erreicht werden, dass weit
über zehn Prozent der einschlägigen
Unfälle vermieden werden",
betonte Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann gestern anlässlich
des Abschlusses des Forschungsprojektes
"DIWA – Direkte Information
und Warnung für den Autofahrer"
in München. Ein Schwerpunkt des Projekts
war die lokale Gefahrenwarnung.
Hier wurde getestet, wie die Kraftfahrer
über Autoradio oder Navigationsgerät
zielgerichtet und individuell vor nicht erkennbaren
Gefahren, wie etwa einem
Stauende, gewarnt werden könnten. Das
Bayerische Innenministerium unterstützte
das Projekt bei der Lokalisierung der Gefahren
und bei der Übertragung der Meldungen
ins Fahrzeug. Zur Lokalisierung
der Gefahren wurden fünf Polizeifahrzeuge
mit mobilen Sendegeräten ausgestattet.
Beim Eintreffen an einer Gefahrenstelle
konnten die Beamten die Gefahrenstelle
punktgenau an die Verkehrsmeldestelle
melden. Zudem wurden einige Warnanhänger,
die bei Tagesbaustellen im Auto-
Umwelt in Kommunen
(BS) In rund zwei Wochen (11.-13. September)
wird in Bonn erstmals die neue
Veranstaltung “umwelt:KOMMUNE“ stattfinden,
die an zwei Fachbesuchertagen
und einem Tag für sachkundige Bürger
über die umweltfreundliche Stadt der Zukunft
informiert. Neben dem hochkarätig
besetzen Konferenzprogramm bietet die
Veranstaltung des Behörden Spiegel
ebenso eine Messe, auf der zahlreiche
Aussteller ihre Produkte für Kommunen
präsentieren. Die Veranstaltung steht
unter der Schirmherrschaft der NRW-
Wirtschaftsministerin Christa Thoben, hat
die Stadt Bonn als Partnerstadt und den
ISSN 1867-2000
bahnnetz eingesetzt sind, mit permanenten
Sender ausgerüstet. Sie übermittelten
mit satellitengestützter Ortungstechnik
ihre aktuelle Position und damit den Hinweis
auf eine Gefahrenstelle. "Aufgrund
der guten Erfahrungen sollten die Erkenntnisse
aus dem Projekt DIWA weiter
verfolgt werden. Für einen Einsatz der
lokalen Gefahrenmeldung in der Praxis
sind noch die flächendeckende Ausstattung
von Kraftfahrzeugen mit digitalen
Radio- oder Navigationssystemen erforderlich.
Das polizeiliche Verkehrsmeldesystem
könnten wir schnell aufrüsten",
betonte der Minister. Weitere Partner des
Projekts waren der ADAC, die BMW
Group, die GEWI GmbH und die PTV AG.
Wissenschaftliche Beratung gab die Technischen
Universität München.
www.stmi.bayern.de
Deutschen Städte– und Gemeindebund
als Partnerorganisation gewinnen können
und erwartet Besucher insbesondere aus
Kommunalverwaltungen. Der erste Veranstaltungstag
ist politisch orientiert, wohingegen
der zweite Tag Best-Practice-
Beispiele aus den Kommunen vorstellen
wird - von Wassermanagement über umweltfreundliche
Energie– und Wärmeerzeugung
bis hin zu vergaberechtlichen
Fragen in der Ausschreibung. Die Teilnahme
ist für Vertreter des Öffentlichen
Dienstes kostenfrei. Das Programm und
eine Anmeldemöglichkeit ist unter
www.umwelt-kommune.de abrufbar.

Polizei
Jahresbericht zu Finanzdelikten
(BS) Das Bundeskriminalamt
(BKA) veröffentlichte gestern
den Jahresbericht 2007 der
FIU (Financial Intelligence
Unit) Deutschland. Demnach
wurden im vergangenen Jahr
insgesamt 9.080 Verdachtsanzeigen
nach dem Geldwäschegesetz
(GwG) gemeldet.
Dies bedeutet gegenüber dem
Vorjahr (2006: 10.051 Anzeigen)
einen Rückgang um
knapp zehn Prozent. Das verminderte
Anzeigenaufkommen
ist in erster Linie auf den
Rückgang von Verdachtsanzeigen
durch Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
zurückzuführen. "Das Meldeverhalten
der Verpflichteten
nach dem GwG gem. § 3 Abs.
1 GwG – so genannte
"rechtsberatende Berufsgruppen"
sowie "sonstige Gewerbetreibende"
– ist mit 24 Anzeigen
im Jahr 2007 nach wie
vor unzureichend", bemängelt
das BKA. Die Mitteilungen der
Finanzbehörden seien dage-
Mehr Alkoholkonsum bei Kindern
(BS) "Der unverminderte
Trend zum exzessiven Alkoholkonsum
durch Kinder und
Jugendliche ist alarmierend.
Es muss von staatlicher und
von kommunaler Seite, aber
natürlich auch von den Eltern,
alles unternommen werden,
hier entscheidend gegenzusteuern",
so Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann
gestern bei der Vorstellung
aktueller Ergebnisse gezielter
Polizeikontrollen in Niedersachsen.
Danach hat die
Landespolizei im 2. Quartal
2008, also innerhalb von nur
drei Monaten, insgesamt
17.705 Minderjährige, darunter
886 Kinder, überprüft, von
denen 4.213 (164 Kinder) un-
gen im Vergleich zum Vorjahr
um sieben Prozent gestiegen.
Die Zahl der Hinweise auf
Betrugsdelikte in den Anzeigen
ist verglichen mit 2006 um
fast 17 Prozent auf 3.248 gestiegen.
Dabei hingen 2.646
Verdachtsanzeigen – also fast
ein Drittel des gesamten Hinweisaufkommens
– mit dem
Phänomen "Phishing und Finanzagenten"
zusammen. Bei
"Finanzagenten" handelt es
sich um Personen, die dazu
angeworben werden, ihr Privatkonto
für Transaktionen
(Annahme und Weiterleitung
von Geldern auf Anweisung
Dritter) zur Verfügung zu stellen,
wofür ihnen in der Regel
eine Provision versprochen
wird. In den zunehmend professioneller
gestalteten Anwerbemails
werden zum Beispiel
"Partner" gesucht, die für
eine "weltweit operierende
Firma mit tadellosem Ruf"
helfen könnten, "Bezahlungen
schneller zu bekommen". Als
ter Alkoholeinfluß standen, in
über 700 Fällen wurde das
Jugendamt informiert. Schünemann
hatte bereits im Februar
bei der Vorstellung der Kriminalstatistik
auf den Zusammenhang
von Alkohol und
einer gesteigerten Neigung bei
Minderjährigen insbesondere
zu Körperverletzungen und
Sachbeschädigungen hingewiesen
und verstärkte Kontrollen
der Polizei angekündigt.
Laut dem Kriminologischen
Forschungsinstitut Niedersachsen
habe sich die Zahl
der mit Alkoholvergiftungen
eingelieferten Kinder und Jugendlichen
in den letzten fünf
Jahren von 9.500 auf über
19.000 verdoppelt.
"leistungsorientiertes Gehalt"
werden zumeist fünf bis acht
Prozent der zu transferierenden
Geldsummen angeboten.
Immer wieder lassen sich Internet-User
unter anderem von
der hohen Provision verlokken.
Dabei verdrängen sie
(oder sind sich dessen gar
nicht bewusst), dass "Finanzagenten"
sich nach GwG strafbar
machen. "Finanzagenten"
werden von deutschen Strafverfolgungsbehördenzunehmend
wegen Geldwäsche
belangt – das BKA warnt deshalb
erneut eindringlich davor,
sich als "Finanzagent" missbrauchen
zu lassen. Im Falle
einer Verurteilung liegt das
Strafmaß zwischen 3 Monaten
Zunahme des Skimmings
(BS) Als Skimming wird eine
Methode zur illegalen Beschaffung
der Daten von Kreditkarten
oder Bankkarten
bezeichnet. Hierzu werden die
Daten der Magnetstreifen ausgelesen
und auf gefälschte
Karten kopiert. Ein typisches
Angriffsmuster ist das gleichzeitige
Ausspähen von Magnetstreifeninhalt
der Kredit-
oder EC-Karte zusammen mit
der PIN an einem Geldautomaten.
Die Daten der EC-
Karte werden dann typischerweise
auf einen leeren Kartenrohling
aufgebracht, mit dem
die Betrüger dann – zusammen
mit der PIN – Bargeld an
Geldautomaten abheben können.
Da die Karte im Besitz
des Eigentümers verbleibt,
bemerkt der Inhaber des Kontos
diesen Angriff in der Regel
erst mit Abholung der Kontoauszüge
oder wenn die Bank
nach Überziehung des Dispositionskredits
einschreitet.
Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann hat nun
darauf hingewiesen, dass zur
wirksameren Verhinderung
von Skimming die Kreditinstitute
alle bereits vorhandenen
technischen Abwehrmöglichkeiten
ausschöpfen müssten.
"An stark frequentierten Geldautomaten
sollten Anti-
2
und 5 Jahren. Zudem kommen
in der Regel empfindliche
Geldbußen hinzu. Bei den
Anzeigen mit dem Verdachtsgrund
Terrorismusfinanzierung
war 2007 ein Anstieg zu verzeichnen.
Während 2006 noch
59 entsprechende Verdachtsanzeigen
registriert wurden,
erhöhte sich die Zahl im vergangenen
Jahr auf 90. Festzustellen
ist, dass durch die
Überprüfung verdächtiger
Transaktionen oder Sachverhalte
über einen langen Zeitraum
und den Abgleich mit
aktuellen Verdachtsanzeigen
häufig Erkenntnisse über Personen
mit extremistischem
Potential gewonnen werden
können.
Skimming-Vorrichtungen, und
dann idealerweise mit Alarmaufschaltung
zur Polizei, eingebaut
werden. Positive Beispiele
zeigen, dass durch den
Einbau entsprechender Hard-
und Software Manipulationsangriffe
wirksam verhindert
werden können." Auch ein
flächendeckender Einsatz von
Raumüberwachungsanlagen
wäre aus Sicht Schünemanns
sinnvoll. Dazu zähle auch,
dass die Banken noch stärker
die Geldausgabeautomaten
sowie Türöffner auf Veränderungen
kontrollierten. "Die
Geldinstitute als Betreiber von
Geldausgabeautomaten können
durch den Einsatz der
neuesten Technik in Verbindung
mit ständiger Gerätekontrolle
Schäden durch Skimming
wirkungsvoll verhindern.
Die Banken dürfen dabei nicht
nur wirtschaftliche Erwägungen
heranziehen, sondern
müssen auch einen möglichen
Vertrauensverlust bei den
Kunden berücksichtigen."
Schünemann kündigte an,
Skimming auch auf die Tagesordnung
der nächsten Innenministerkonferenz
zu setzen.
Im Jahr 2007 gab es in
Deutschland insgesamt 1.349
Angriffe, eine Steigerung um
fast fünfzig Prozent im Vergleich
zum Vorjahr. In 70.000
Fällen entstand ein Schaden
von insgesamt rund 21 Millionen
Euro. Niedersachsen
nahm im Bundesvergleich
2007 den vierten Rang ein.
Insbesondere Ballungsgebiete
entlang der Autobahnen sind
Schwerpunkte für die Täter.

Sicherheit
Kontrollsysteme für mehr Sicherheit im Flugverkehr
(BS) EADS Defence & Security
(DS) modernisiert die Flugverkehrs-Kontrollsysteme
der
Bundeswehr und der AWACS-
Frühwarnflotte der NATO nach
den neuesten Flugsicherungsstandards
und erhöht damit
die Sicherheit im Flugverkehr.
Wie das Unternehmen mitteilte,
ist Defence Electronics
(DE), ein integrierter Geschäftsbereich
von EADS Defence
& Security, beauftragt
worden, ca. 600 Sendersysteme
vom Typ STR2000 auf den
aktuellen Stand des internationalen
Standards Mode-S aufzurüsten.
"Der Flugverkehr,
besonders in Europa, ist so
dicht geworden", erklärt der
Leiter von Defence Electronics,
Bernd Wenzler, "dass die
Flugverkehrskontrolle ohne
automatische Identifikationssysteme
nicht mehr auskommt.
Frauen bei der Feuerwehr
(BS) Ab sofort liegen die Ergebnisse
der Praxisstudie
“Mädchen und Frauen bei der
Freiwilligen Feuerwehr“ in
Buchform vor. Im Forschungsprojekt
des Deutschen Feuerwehrverbandes
(DFV) hatten
Prof. Dr. Angelika Wetterer,
Dr. Margot Poppenhusen und
Dr. Anja Voss Feuerwehrfrauen
und -männer interviewt, um
Leitlinien für die verstärkte
Integration von Mädchen und
Frauen in die Feuerwehr zu
erarbeiten. Diese haben etwa
die verbesserte Vereinbarkeit
von Beruf, Familie und Ehrenamt
oder eine Kultur der Aner-
Damit leisten unsere Transponder
einen wichtigen Beitrag
zur Sicherheit im Alltag
unserer Bürger". Die sogenannten
Transponder an Bord
von Flugzeugen und Hubschraubern
senden Flugdaten
über Kurs, Geschwindigkeit
etc. an Bodenstationen oder
andere Flugzeuge und ermöglichen
so die eindeutige Identifizierung
und Flugleitung. Damit
wird die Flugverkehrskontrolle
erleichtert und können
Kollisionen vermieden werden.
Nach internationalen Vorschriften
müssen alle Fluggeräte
der Bundeswehr bis spätestens
April 2009 über die
neue Technik verfügen.
STR2000 ermöglicht sowohl
die zivile wie militärische Identifikation
von Flugzeugen. Im
militärischen Bereich ist die
automatische Identifikation
kennung zum Ziel. Gefördert
wurde die Forschung vom
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ). Die Studienergebnisse
wurden direkt anschließend
in einem Praxisprojekt
im Rahmen des Programms"Generationsübergreifenden
Freiwilligendienste“
des BMFSFJ umgesetzt. Das
nun erschienene Buch aus der
Reihe "Forschungsberichte“
des Bundesministeriums ergänzt
die bereits im Jahr 2006
veröffentlichte Studie mit Berichten
aus der Praxisphase.
www.bmfsfj.bund.de
Spam im zweiten Quartal 2008
(BS) Laut einem aktuellen
Report von Panda Security
und Commtouch zur derzeitigen
Spam-Situation haben
täglich über zehn Millionen
Zombie-Rechner im zweiten
Quartal 2008 Spam und Malware
verteilt. Im zweiten Quartal
2008 war die Türkei mit elf
Prozent das Land mit den meisten
Zombie-Rechnern weltweit,
gefolgt von Brasilien (8,4
Prozent) und Russland (7,4
Prozent). Die USA, im ersten
Quartal noch an der Spitzenposition,
fiel auf den neunten
Platz zurück. Deutschland
belegt im weltweiten Zombie-
Ranking Platz sechs. Diese
enorme Anzahl von Zombie-
Rechnern ist hauptverantwort-
lich für die Masse an Spam-
Nachrichten, die in den Postfächern
von Internetnutzern und
Unternehmen landen. Zwischen
April und Juni 2008
waren 74 Prozent aller übers
Internet versendeten Nachrichten
Spam-Mails. Dem Thema
des Viren- und Spamschutzes
widmet sich auch ein
Sonderteil der aktuellen Ausgabe
des Behörden Spiegels.
Auf Seite 36 kann der interessierte
Leser die neuesten
Trends und Entwicklungen
erfahren und sich über die
wirksamsten Abwehrmaßnahmen
gegen die Spam-Flut
informieren.
www.pandasecurity.com
www.behoerdenspiegel.de
unerläßliches Hilfsmittel, um
den Beschuß eigener Flugzeuge
zu vermeiden. DE stellt
außer den STR2000-Sendern
auch die am Boden oder auf
Schiffen eingesetzten sogenannten
Abfrager, die Sekundärradare
MSSR 2000
(MSSR = Monopulse Secondary
Surveillance Radar) her,
die gemeinsam mit den
Transpondern ein Netz der
(BS) Seit 2008 werden die
Ergebnisse der Forschungsvorhaben
in einer neuen
Schriftenreihe des Bundesamtes
für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe veröffentlicht.
Band 1 dieser Reihe
"Forschung im Bevölkerungsschutz"
liegt nun druckfrisch
vor. Mit dem Titel "Netzwerk
Psychosoziale Notfallversorgung
- Umsetzungsrahmenpläne"
wird damit ein sehr
wichtiges Thema im Bereich
des Bevölkerungsschutzes
behandelt. Die Bände 2 und 3
werden sich ebenfalls mit diesem
Thema befassen und in
Kürze erscheinen. Der Bericht
konkretisiert Umsetzungsschritte
zur Implementierung
einer qualitätsgesicherten,
bundesweit harmonisiert strukturell
eingebundenen und organisierten
Psychosozialen
Notfallversorgung (PSNV).
Basis sind die im Juli 2004 im
Auftrag des Bundesministeriums
des Innern vorgelegten
Empfehlungen zur Implementierung
der PSNV als integraler
Bestandteil des Bevölkerungsschutzes.
Auf der Ebene
der Bundesländer wurde darin
3
Flugverkehrskontrolle bilden.
So wird MSSR auf den Schiffen
der Deutschen Marine
sowie bei den Seestreitkräften
Frankreichs, Norwegens und
Finnlands für die militärische
Freund-Feind-Kennung eingesetzt.
In der Luftverkehrskontrolle
werden Identifikationssysteme
von DE u.a. in Portugal,
Bulgarien und auf den Philippinen
verwendet.
Forschung im Bevölkerungsschutz
ein Handlungsbedarf im Hinblick
auf spezialgesetzlich
verankerte Regelungen der
Einbindung der PSNV sowohl
im Einsatz durch definierte
Führungsfunktionen für Psychosoziale
Maßnahmen, als
auch im Hinblick auf eine umfassend
im Vorfeld organisierte
kurz- und langfristige psychosoziale
Nachsorge benannt.
Auf der Ebene des
Bundes wurde ein Handlungsbedarf
im Hinblick auf die Bereitstellung
von Fach- und
Management-Ressourcen im
gemeinsamen Bund-Länder-
Krisenmanagement auch im
Hinblick auf die PSNV benannt.
Diese bezieht sich insbesondere
auf die Einberufung
eines Akkreditierungsausschusses
zur Prüfung von
Ausbildungsmaßnahmen in
der PSNV mit dem Ziel der
Einführung bundeseinheitlicher
Qualitätsstandards, sowie
auf die Einrichtung einer bundesweit
verfügbaren Datenbank
auf der Basis einer bundeseinheitlichen
Abfrage von
PSNV-Ressourcen der kurz-
und langfristigen Nachsorge.
www.bbk.bund.de

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Nr. 175 / Berlin und Bonn 4. September 2008
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Meldungen Bayerns neue Polizeihubschrauber
Dem Rummel folgt die Angst
(BS) Vor einem Jahr wurde in dem kleinen
Oberdollendorf, nahe bei Bonn, die
14-jährige Hannah in unmittelbarer Nähe
ihres Elternhauses missbraucht und brutal
ermordet. Das Schicksal des Mädchens
verursachte einen bundesweiten Medienrummel,
weil besonders die stundenlange
Schikane des Täters vor dem Tod Erregung
und Wut auslösten. Längst ist die
Angelegenheit Pressegeschichte, da wirft
eine nichtrepräsentative Umfrage von
Studenten der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung in Nordrhein-Westfalen
erneut ein Licht auf diese Gewalttat. Interessant
sind die Ergebnisse der Befragung
vor allem auch deswegen, weil sie deutlich
machen, wie das Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung durch Einzeltaten und
deren öffentliche mediale Darstellung
intensiv beeinflusst wird und bis in den
persönlichsten Lebensbereich und das
Verhalten hineinwirken. So gaben nach
der Tat 44 Prozent der Schüler der 9. und
10. Klassen und immerhin 46 Prozent der
Eltern jener Schule auf die das Opfer des
Gewaltverbrechens ging, an, seit dem
Tod des Mädchens Orte in der Nähe der
Tat, Haltestellen der Straßenbahn und vor
allem dunkle Straßen im Ort zu meiden.
Diesem starken subjektiven Empfinden,
das sich signifikant in Verängstigung und
Verhaltensänderung niederschlägt, stehen
die nackten Fakten entgegen. In Königswinter
geschehen 1.678 Straftaten
(angefangen vom Bagatelldelikt bis hin zu
diesem Mord) im Jahr, nicht einmal annähernd
die Hälfte der Straftaten der benachbarten
Stadt Bonn.
Weniger Messer in London
(BS) "Carry a knife and the consequences
will follow", ist das Motto der neuesten
Aktion der Londoner Polizei. Die Kampagne
namens "Blunt 2" richtet sich an Jugendliche,
um sie mittels Fernsehen, Radio
und Online-Werbung über die Gefahren
des Waffenbesitzes aufzuklären. "Seit
dem Start von Blunt 2 im Mai diesen Jahres
konnten wir über 1.900 Messer auf
den Straßen sicherstellen", beschreibt
Commander Mark Simmons von der Metropolitan
Police den Erfolg der Aktion.
www.droptheweapons.org
(BS) Das BayerischeStaatsministerium
des Innern
gab in München
seine Entscheidung
bekannt, acht
neue Eurocopter-
Hubschrauber des
Typs EC135 P2i
für die Polizeihubschrauberstaffel
Bayern zu beschaffen.
Damit wird die
Staffel in die Lage
versetzt, ihre Arbeit
mit Hubschraubern
der neuesten Generationauszuführen.
Die mit modernsterPolizeiausrüstungausgestatteten
EC135 sollen zwischen September
2009 und April 2010 ausgeliefert werden.
Zur polizeispezifischen Ausrüstung
der EC135 gehören eine FLIR (Forward
Looking Infrared)-Kamera, eine hochauflösende
digitale Tag- und Nachtsichtkamera,
SatCOM, GPS, digitales Kartengerät,
Tetra Digitalfunk, das Kollisionswarnsystem
FLARM, taktischer Peiler, digitales
Flug-Managementsystem und GSM-
Telefon. Die IFR (Instrumentenflug)tauglichen
Hubschrauber sind mit Glas-
Cockpits ausgestattet, die für Operationen
mit Nachtsichtbrillen zugelassen werden.
Abseilvorrichtung, Lasthakensystem und
vier Rettungswinden, die bei Bedarf an
jedem der acht Hubschrauber angebracht
werden können, sind ebenfalls vorhanden.
Der Vertrag mit dem Bayerischen
Staatsministerium des Innern beinhaltet
(BS) Die Bayerische Staatsregierung
schafft im kommenden Jahr 200 zusätzliche
Ausbildungsstellen für die Polizei. "Mit
den zusätzlichen Ausbildungsstellen begegnen
wir dem Anstieg der altersbedingten
Ruhestandsversetzungen im polizeilichen
Einzeldienst vor allem in den Jahren
2010 bis 2015 rechtzeitig. Denn ab 2009
gehen mehr Polizeibeamte geburtenstarker
Jahrgänge in Ruhestand als wir nach
der aktuellen Planstellensituation unmit-
ISSN 1867-2000
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Dr. Wolfgang Schoder,
Vorstandsvorsitzender der Firma Eurocopter und Liliane Matthes,
Vizepräsidentin der Bayerischen Bereitschaftspolizei (v.l.n.r.) vor
dem neuen Polizeihubschrauber. Foto: BS/StMI Bayern
auch eine Absichtserklärung, einen Power-by-the-Hour-Service
über einen Zeitraum
von mindestens zehn Jahren abzuschließen.
"Angesichts immer höherer
Anforderungen an die Polizeiarbeit", so
Innenminister Joachim Herrmann, "stellen
wir unserer Polizeihubschrauberstaffel mit
dieser neuen Beschaffung die modernsten
Hubschrauber mit maßgeschneiderter
Polizei-Ausrüstung zur Verfügung. In
den 70er Jahren dienten die Polizeihubschrauber
der Verkehrsüberwachung.
Seitdem sind Verbrechensbekämpfung,
Vermisstensuche, Hilfe bei Katastropheneinsätzen
und die Bewältigung besonderer
Verkehrs- und Einsatzlagen hinzugekommen.
Unsere Polizeihubschrauberstaffel
ist rund um die Uhr im Einsatz und
benötigt dafür das beste verfügbare Gerät,
um ihre Arbeit zu unterstützen."
Demographie: Zusätzliche Ausbildungsstellen
telbar ersetzen könnten", so Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann. "Wir werden
die Personalsituation in Bayern auch
weiterhin genau beobachten und dort, wo
es notwendig ist, angemessen reagieren",
sagte Herrmann. Auch die Polizei im Freistaat
Sachsen sucht mittlerweile nach
demographiefesten Personallösungen.
Auf diese und weitere Fragen wird auch
die 2. Dresdner Sicherheitskonferenz Antworten
geben (siehe Seite 5).

Polizei
Naher Abschluss der Polizeireform in Bayern
(BS) Bis zum Ende dieses
Jahres wird die Polizeireform
beim bisherigen Polizeipräsidium
Oberbayern, dem zweiten
von insgesamt drei Teilungspräsidien,
abgeschlossen sein.
Künftig sind zwei Polizeipräsidien
in diesem Bereich zuständig.
Im Norden des Regierungsbezirkes
in Ingolstadt, im
Süden in Rosenheim. Innenminister
Joachim Herrmann:
"Mit der Inbetriebnahme der
neuen Einsatzzentrale in Ingolstadt
gebe ich den Startschuss
für das Herzstück des
Polizeipräsidiums Oberbayern
Nord. Die mit modernster
Technik ausgestattete Einsatz-
Anbau PP Mittelhessen
(BS) Hessens Innenminister
Volker Bouffier hat den Grundstein
für den 6. Bauabschnitt
des Polizeipräsidiums Mittelhessen
in Gießen gelegt. Dabei
handelt es sich um einen
Anbau an das bestehende
Gebäude des Präsidiums. Die
Bauarbeiten hatten im April
dieses Jahres begonnen. "Ich
freue mich, heute den Grundstein
für den 6. Bauabschnitt
legen zu können. Er knüpft an
eine Reihe von Neu- und Ausbaumaßnahmen
für die Liegenschaft
des Polizeipräsidiums
an, in die das Land Hessen
bisher rund 46 Millionen
Euro investiert hat", so Innenminister
Bouffier in seiner Ansprache.
In dem neuen Gebäude
sollen Räumlichkeiten
für die Verwaltung und für
Technik sowie Arbeitsplätze
für Sonderkommissionen,
Besprechungs- und Schulungsräume
sowie Werkstätten
untergebracht werden. Insgesamt
entstehen in dem Neubau
rund 90 Dauerarbeitsplätze.
Zusätzlich ist ein Gebäude
für ein Gefahrstofflager geplant.
Im Zuge der Baumaß-
zentrale entspricht unserer
neuen Einsatzphilosophie mit
einer zentralen Einsatzannahme
und -steuerung und der
dezentralen Abarbeitung durch
die Polizeibeamten vor Ort."
Die Leitstellen der bisherigen
Direktionen Erding, Fürstenfeldbruck
und Flughafen München
werden bis Ende Oktober
in den Vollbetrieb der
Einsatzzentrale Ingolstadt
überführt. Künftig ist die Leitstelle
in Ingolstadt für 10
Landkreise und die kreisfreie
Stadt Ingolstadt zuständig. Auf
einer Fläche von rund 7.200
Quadratkilometern betreut sie
etwa 1,45 Millionen Einwohner
nahmen werden die Hauptzufahrt
und der Hubschrauberlandeplatz
verlegt. Der Neubau
wird voraussichtlich im
Januar 2010 bezugsfertig sein.
Dann ziehen unter anderem
Bedienstete, die ihre Unterkunft
bislang in den Gebäuden
der Altliegenschaft in der Karl-
Glöckner-Straße haben, in das
Gebäude ein. Die Kosten für
die Baumaßnahme belaufen
sich auf 9, 53 Millionen Euro,
zusätzlich werden Büromöbel
im Wert von 440.000 Euro
beschafft.
und wird jährlich ungefähr
450.000 Notrufe annehmen.
"Die 10,38 Millionen Euro für
den Bau und die Technik der
hochmodernen Leitstelle sind
bestens in die Sicherheit unserer
Bürgerinnen und Bürger
investiertes Geld. Die neue
Einsatzzentrale führt zu einer
Entlastung der Inspektionen
vor Ort, die sich nun nicht
mehr um die Einsatzsteuerung,
die Notrufannahme und
die Überfall- und Einbruchsmeldeanlagen
kümmern müssen.
Diese Serviceleistungen
werden nun in der Einsatzzen-
2
trale in Ingolstadt erledigt." Die
Polizeibeamten in der Leitstelle
arbeiten mit der modernsten
Einsatzleittechnik und können
auf stets aktuelles elektronisches
Kartenmaterial und auf
alle relevanten Objektinformationen
zurückgreifen. Mit der
Anbindung aller Dienststellen
des Präsidiums an dieses
Einsatzleitsystem ist nun ein
Gesamtüberblick innerhalb
kürzester Zeit über das laufende
Einsatzgeschehen im gesamten
Präsidiumsbereich
möglich.
www.stmi.bayern.de
Rückblick Dresdner Konferenz
(BS) Die Dresdner Sicherheitskonferenz
fand 2006 zum
ersten Mal unter dem Thema
"Grenzregime und Sicherheitsarchitektur
in Europa ohne
Grenzen" statt. 300 Experten
aus ganz Europa waren zum
Erfahrungsaustausch nach
Dresden gereist, um über Fragen
der Sicherheit in einer
erweiterten EU zu sprechen.
Schon damals befand Sachsens
Innenminister Albrecht
Buttolo (CDU) die Entwicklung
der Kriminalität in Sachsen als
rückläufig. Dies
wird durch
neueste Zahlen
bestätigt,
denn die Kriminalitätsrate
sei
im Vergleich
zum Vorjahr
um 15 Prozent
gesunken, wie
der Behörden
Spiegel berichtete.
Buttolo
sagte bei der
K o n f e r e n z ,
dass er eine
engere Zusammenarbeit mit
Tschechen und Polen anstrebe.
So wurde seitdem die Kooperation
zwischen der Landespolizei
und den innerdeutschen
Behörden sowie mit den
polnischen und tschechischen
Partnern auf allen Ebenen
ausgebaut und vertieft. Auch
Ryszard Szcepura, Verbindungsbeamter
des polnischen
Grenzschutzes, bestätigte die
Sicherheit der Grenzen. So
sagte er am 20.10.2006 gegenüber
der "Freien Presse",
dass der Wegfall der Kontrollen
an der Grenze zu Polen,
voraussichtlich 2008, für
Deutschland keine Beeinträch-
tigung haben werde. "Wir sind
bereits auf die künftige Entwicklung
vorbereitet", sagte
Szcepura weiter. Polen habe
seinen Grenzschutz nach dem
Vorbild der Bundespolizei in
kleinere Einheiten umstrukturiert.
Unsere künftigen Außengrenzen
zu Weißrussland,
Russland und zur Ukraine
werden dichter gemacht", versicherte
Szcepura. Auch wurde
auf der Konferenz 2006 die
schnelle Einführung des
Schengener Info-Systems II
gefordert, das neben der Personenfahndung
auch den Austausch
biometrischer Daten
ermöglichen soll. "Ohne ein
solches grenzüberschreitendes
Sicherheitssystem kann
eine wirksame Kontrolle der
Schengen-Außengrenzen
nicht erfolgreich sein", unterstrich
Staatsminister Buttolo in
seiner Eröffnungsrede. Weitere
Informationen zur vergangenen
sowie zur im September
stattfinden 2. Dresdner
Sicherheitskonferenz mit den
aktuellen Referenten gibt es
auf der Homepage der Veranstaltung.
www.sicherheitstage-dresden.de

Katastrophenschutz
Qualität des Grundwassers
(BS) Baden-Württembergs
Umweltministerin Tanja Gönner
und Landwirtschaftsminister
Peter Hauk stellten in
Stuttgart den Jahresbericht
2007 zur Grundwasserüberwachung
vor. "Auch wenn es
letztes Jahr im April und Oktober
fast nicht geregnet hat, so
haben die hohen Sommerniederschläge
dafür gesorgt,
dass die Grundwasserstände
und Quellschüttungen zum
Jahresende 2007 in vielen
Bereichen auf überdurchschnittlich
hohem Niveau lagen
und die Grundwasserspeicher
gut gefüllt sind", erklärten
Umweltministerin Tanja Gönner
und Landwirtschaftsminister
Peter Hauk. Damit hätten
sich die Grundwasserverhältnisse
nach dem Hitzesommer
2003 weiter stabilisiert. "Der
weitere Schutz von Böden und
Training im Nahen Osten
(BS) Die International Search
and Rescue Advisory Group
(INSARAG) hat begonnen, ihr
Engagement in der Golfregion
zu intensivieren. Vergangene
Woche endete in den Vereinigten
Arabischen Emiraten
das erste offizielle "Awareness-Training"
der Vereinten
Nationen (UN). In Dubai wurden
zwei Tage lang Führungskräfte
aus neun Nationen und
verschiedener UN-Organisationen
mit den internationalen
Hilfsmechanismen bei Großkatastrophen
vertraut ge-
www.behoerdenspiegel.de
Grundwasser und deren Überwachung
bleiben dennoch
eine Daueraufgabe", betonten
Gönner und Hauk. Die LUBW,
Landesanstalt für Umwelt,
Messungen und Naturschutz
Baden-Württemberg, untersuche
regelmäßig an landesweit
rund 2.200 Messstellen das
Grundwasser und werte die
Daten systematisch aus. Zwar
bliebe auch Baden-Württemberg
nicht von den Auswirkungen
des Klimawandels verschont,
aber eine Gefährdung
der Grundwasservorräte sei in
absehbarer Zukunft nicht zu
befürchten, so Umweltministerin
Gönner. Die derzeitigen
Klimaszenarien prognostizierten
eine Zunahme der Jahresniederschläge
um etwa fünf
bis zehn Prozent, allerdings
mit großen regionalen und
jahreszeitlichen Unterschie-
macht. "Die Veranstaltung ist
ein Meilenstein in der Vernetzung
der Region mit den Organisationen
der Vereinten
Nationen", sagte der Deputy
Director des UN-Büros zur
Koordinierung humanitärer
Angelegenheiten (OCHA),
Gerhard Putman-Cramer,
nach Abschluss des Trainings.
Der Vorsitzende der INSA-
RAG-Regionalgruppe Afrika/
Europa/ Mittlerer Osten, THW-
Präsident Albrecht Broemme,
hatte die Intensivierung der
Arbeit im Nahen und Mittleren
Osten seinerzeit
auf der Jahrestagung
zu einem
Schwerpunkt für
das Jahr 2008 erklärt.
Hintergrund
hierfür war unter
anderem die fehlende
Vernetzung
der Bevölkerungsschutzstrukturen
der acht Staaten
sowie Palästinas
untereinander. Das
"Awareness Training"
wurde vom
THW gemeinsam
mit der Dubai Police,
den Vereinigten
Arabischen Emiraten,
dem Office
National de la Protection
Civile, dem
Amt für Zivilschutz
Tunesiens sowie
UN-OCHA
richtet.ausge-
den. So werde man bis 2050
mit einer Zunahme der Grundwasserneubildung
in den
westlichen Landesteilen Baden-Württembergs
rechnen
müssen, während in den östlichen
Landesteilen eine Stagnation
oder sogar eine leichte
Abnahme zu erwarten sei.
Auch die Güte des Grundwassers
werde durch längere Hitzeperioden
beeinflusst. Der
Extremsommer wie im Jahr
2003 habe gezeigt, dass witterungsbedingte
Ernteeinbußen
zu deutlich höheren Gehalten
an nicht von den Pflanzen
a u fg en om m e ne m Re s t-
Nitratstickstoff im Boden führten.
Dies berge die Gefahr,
dass Nitrat aus dem Oberboden
in das Grundwasser ausgewaschen
werde und zu steigenden
Nitratgehalten im
Grundwasser führe.
Hilfe für Wirbelsturmopfer
(BS) Das Auswärtige Amt stellt
bis zu 200.000 Euro für Soforthilfemaßnahmen
zu Gunsten
der Opfer der Wirbelstürme
"Gustav" und "Hanna" in Haiti
und Kuba zur Verfügung. Diese
Mittel werden für Hilfsprojekte
von deutschen Hilfsorganisationen
eingesetzt, die diese
in Zusammenarbeit mit
lokalen Partnerorganisationen
durchführen. Bedarf besteht
vor allem an Trinkwasser,
Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln
und medizinischer Grundversorgung.
Am 27.08.2008
zog der tropische Wirbelsturm
"Gustav" über Haiti hinweg,
am 30. August erreichte er
Kuba. Sturm "Hanna" erreichte
am 2. September Haiti. Auf
Haiti kamen bereits über 90
Menschen ums Leben, tausende
Häuser wurden zerstört.
"Gustav" zog über den Westen
Kubas hinweg und zerstörte
Häuser und Infrastruktur, rund
250.000 Menschen in ganz
Kuba wurden evakuiert. Während
der Wirbelsturm-Saison
in Mittel- und Südamerika
kommt es fast jedes Jahr zwischen
Mai und November zu
Stürmen mit verheerendem
Schadensausmaß, auch aufgrund
der mit den Stürmen
einhergehenden starken Regenfälle,
die zu Überschwemmungen
und Erdrutschen führen.
Für die nächsten Tage
sind bereits neue Wirbelstürme
angekündigt.
Status Schachtanlage Asse II
(BS) Am Dienstag hat das
Niedersächsische Ministerium
für Umwelt und Klimaschutz
den Statusbericht über die
Schachtanlage Asse II in einer
öffentlichen Sitzung dem
Landtagsausschuss für Umwelt
und Klimaschutz vorgestellt.
Der Statusbericht umfasst
162 Seiten, ihm liegen im
Auftrag des NMU erstellte
gutachterliche Stellungnahmen
zum Strahlenschutz und
zum eingelagerten Radionuklidinventar
sowie zur behördlichen
Organisations- und Kommunikationsstruktur
zugrunde.
Im Auftrag des Niedersächsischen
Ministeriums für Umwelt
und Klimaschutz (NMU) hat
der TÜVNORD EnSys die
Dokumentation aller Abfallgebinde
mit mittelradioaktivem
Abfall einzeln überprüft. Festgestellt
wurde von den Sachverständigen,
dass keine
hochradioaktiven, Wärme entwickelnden
Abfälle (HAW) in
der Asse eingelagert worden
sind. Die dabei zugrunde gelegte
Definition für HAW ist
vom Bundesumweltministerium
(BMU) bestätigt worden.
Damit hat nun auch das BMU
offiziell bestätigt, dass in der
Asse kein hochradioaktiver
Abfall lagert.
www.umwelt.niedersachsen.de
3

IT-Sicherheit
Schluss mit dem Datenklau
(BS) Seit einigen Monaten
werden wir immer wieder damit
konfrontiert, dass persönliche
Daten von Bürgern in die
Hände von Unberechtigten
oder gar Kriminellen gelangen.
Der jüngste Skandal um den
Verkauf von Kundendaten
inklusive deren Bankverbindungen
zeigt einmal mehr,
dass der Umgang mit personenbezogenen
Daten bei weitem
nicht den gesetzlichen
Vorgaben entspricht. Dagegen
existieren viele IT-
Lösungen am Markt, die es
ermöglichen, dem Datenschutz
nachzukommen. Ein
gutes Beispiel hierfür ist der
Vorschlag TeleTrusT
(BS) Die Migros Bank, Partner
des auf mobilen Online-
Banking spezialisierten IT-
Security-Anbieters KOBIL Systems,
hat das jüngste KOBIL-
Produkt der M-IDentity-Familie
für den TeleTrusT Innovationspreis
vorgeschlagen. Als eine
der führenden Schweizer Retailbanken
hatte die Migros
Bank Anfang 2008 ihre Entscheidung
bekannt gegeben,
sich für die Sicherheitslösung
M-IDentity von KOBIL entschieden
zu haben. Aufgrund
der positiven Erfahrung bei der
"Sensitive Dokument Vault"
der Firma Cyber-Ark. Dieser
virtuelle Datensafe wurde eigens
dafür entwickelt, vertrauliche
Daten besonders gut zu
schützen. Dies geschieht über
spezielle Authentifizierungs-
und Verschlüsselungsverfahren
bei gleichzeitiger Protokollierung
aller Zugriffe auf die
darin gespeicherten Daten.
Eine Lösung, die in der Praxis
bereits häufig zum Einsatz
kommt und somit zumindest
Cyber-Ark Kunden vor peinlichen
Zwischenfällen schützt.
Weitere Informationen bei
jochen.koehler@
cyber-ark.com
Einführung dieses kundenfreundlichen
Online-Banking-
Produktes hat die Migros Bank
beschlossen, den Migros Bank
M-IDentity, powered by KO-
BIL, beim diesjährigen Tele-
TrusT Innovationspreis einzureichen.
Das mobile Mini-
Terminal M-IDentity von der
Größe eines USB-Sticks bietet
Sicherheit gegen Phishing,
verschlüsselt die Kommunikation
zwischen Bank und Kunden
und funktioniert mit den
gängigen Betriebssystem wie
Windows, Linux und MacOS.
www.fuehrungskraefte-forum.de
Schlag gegen Pornoring
(BS) Der Schweizer Justiz ist
ein Schlag gegen die Kinderpornografie
im Internet gelungen.
Ein Pädophilen-Forum
wurde aufgedeckt, über das
Hunderte Männer vor allem
aus Deutschland Tips und
Dateien austauschten. Wie die
Staatsanwaltschaft bekanntgab,
wurden die umfangreichen
Ermittlungen im In- und
Ausland von der Koordinationsstelle
zur Bekämpfung der
Internet-Kriminalität des Bundes
(Kobik) ausgelöst. Die
Spezialisten wurden bei ihren
Recherchen auf eine Webseite
aufmerksam, die den Nutzern
die Gelegenheit bot, sich kennenzulernen
oder sich auf
privater Ebene zu vernetzen.
Dabei seien Tipps und Erfahrungen
für den Umgang mit
kleinen Mädchen oder Anweisungen
für erste Kontaktaufnahmen
mit Kindern sowie
pornografische Dateien ausgetauscht
worden. Die Ermittlungen
führten zur Identifizierung
Jugendfrei ins Internet
(BS) Die österreichische Tageszeitung
KURIER hat am
Freitag unter der Schlagzeile
"Die Porno-Beamten" enthüllt,
"wie in Ministerien und anderen
Dienststellen auf Sexseiten
gesurft wird". Eine Spalte
lang werden Landes-Dienststellen
von Tirol bis zum Burgenland
aufgelistet, deren
Beamte sich ihre Dienstzeit
auf Erotik-Seiten vertrieben
haben. "Das ist nicht nur peinlich
für die betreffenden Beamten,
sondern auch problematisch
für deren Vorgesetzte",
sagt Klaus Thurnhofer, Chef
des österreichischen Internet-
Security-Spezialisten Cyan
von rund 600 Personen aus
Deutschland, 40 aus Österreich
und vier aus dem Fürstentum
Liechtenstein. Bei den
Betreibern des Forums handelt
es sich laut Mitteilung um
Deutsche.
Datensicherheit im
Behörden Spiegel
(BS) Der Behörden Spiegel
veröffentlicht im Oktober einen
Sonderteil zum Thema "IT
Security – Datensicherheit bei
Behörden". Darin werden nicht
nur Viren und Spam behandelt,
sondern auch Themen
wie Access Control, unterbrechungsfreie
Stromversorgung,
Datenklau und Mitarbeiterkontrolle.
Interessenten können
sich an das Kontaktbüro des
Behörden Spiegel, dort Daniel
Bou-Fadel, wenden. Tel: 030-
55741214, E-Mail: daniel.boufadel@behoerdenspiegel.de
Networks. Ein Beispiel, wie es
besser gemacht werden kann,
zeigt die Telekom Austria, sie
hat das Kärntner Schulnetz mit
einer Sicherheitslösung aufgerüstet,
die die Schüler vor jugendgefährdenden
Inhalten
schützt. Darüber hinaus
schirmt die Lösung die Arbeiten
der jungen Leute im Web
zuverlässig vor Viren, Würmern
und anderen Webattakken
ab. Im Kärntner Schulnetz
sind alle Pflichtschulen des
Bundeslandes sowie die landwirtschaftlichen
Fachschulen
verbunden. In Spitzenzeiten
sind bis zu 5.500 Clients an
400 Schulen gleichzeitig aktiv.
4

Demographie
Deutschland wird ein Land des langen Lebens
(BS) "Deutschland wird ein
Land des langen Lebens",
erklärte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesministerium
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Dr. Hermann
Kues, in seiner Eröffnungsrede
auf dem 3. Demographie-Kongress
des Behörden
Spiegel in Berlin. "Dies
sollte uns nicht erschrecken,
sondern uns beflügeln, diese
gewonnen Jahre zu gestalten.
Sie bringen uns Chancen für
Bildung und Ausbildung, Familie
und Gesellschaft, Arbeit
und Wirtschaft. Nur wenn wir
gemeinsam daran arbeiten,
Konzepte für alle Lebensphasen
und den Alltag zu entwikkeln
und sie umzusetzen, können
wir die gewonnenen Lebensjahre
mit Lebensqualität
füllen", so Kues. "Die längere
Lebenserwartung schenkt uns,
was die meisten von uns so
schmerzlich vermissen: ein
Mehr an Zeit mit sehr viel Potenzial
für Bereicherung", sagte
Dr. Hermann Kues. "Wir
müssen diese neuen Gestaltungsräume
nutzen, auch und
gerade, um die Herausforderungen
des demographischen
Demographie und Sicherheit
(BS) Seit nunmehr über einem
halben Jahr ist das Schengener
Abkommen auch zwischen
der Bundesrepublik Deutschland,
Polen und Tschechien in
Kraft. Sowohl die Bedrohungslage
in grenznahen Regionen
wie auch die Wahrnehmung
der Bedrohungen vor dem
Hintergrund der demographischen
Entwicklung verändern
sich. Diese betrifft nicht nur
den Freistaat Sachsen, sondern
weite Teile Deutschlands,
insbesondere die ländlichen
Regionen. Mobile und junge
Menschen ziehen weg, der
(BS) Im Rahmen des Demographie-Kongresses
"Best
Age" der Behörden Spiegel-
Gruppe hat Vivento den offiziellen
Startschuss für die Stellenbörse
des Öffentlichen
Dienstes gegeben. Die Stellenbörse,
deren Namen interamt.de
das Unternehmen
anlässlich der Vorstellung bekanntgab,
soll erstmals die
Stellenangebote Bund, Länder
und Kommunen auf eine Plattform
bringen. Mit der deutschlandweit
ersten behörden- und
fachübergreifenden Stellenbörse
präsentiert Vivento ein
wegweisendes Projekt zur
Modernisierung der Verwaltung.
Die Stellenbörse des
Öffentlichen Dienstes ist Jobbörse
und Netzwerk zugleich.
Über die gemeinsame Plattform
können die Behörden
nicht nur nach geeignetem
Personal suchen, sondern
auch beim Personalumbau
kooperieren. Mitarbeitern ermöglicht
die Stellenbörse den
Zugriff auf ein behördenübergreifendes
Jobangebot. Ne-
Anteil der älteren Bürger
wächst prozentual deutlich.
Damit einher verändern sich
die Sicherheitsszenarien. ÄlterwerdendePolizeivollzugsbeamte
sehen sich häufig genug
einem Täterbild gegenüber,
das männlich, jugendlich,
technikaffin und hochmobil
ist. Die Dresdner Sicherheitskonferenz
will neben einer
Analyse der Auswirkungen
der demographischen Entwicklung
auch Antworten finden,
wie die Sicherheit aufrechterhalten
werden kann.
www.sicherheitstage-dresden.de
Startschuss für Online Stellenbörse
ben der vereinfachten Stellenausschreibung
bietet interamt.de
eine gezielte Kandidatenrecherche
in den eingestellten
Bewerberprofilen. Denn
die Mitarbeiter der teilnehmenden
Behörden können auf
interamt.de nicht nur nach frei
geschalteten Stellenangeboten
suchen, sondern darüber
hinaus auch ihr Bewerberprofil
auf interamt.de einstellen.
Hilfen wie die Bereitstellung
von Auswahllisten zum Dienst-
und Laufbahnrecht oder eines
Konvertierers zur Umwandlung
eingelesener Dokumente
in PDF-Dateien sorgen hier für
hohen Nutzungskomfort. Damit
bietet Vivento dem Öffentlichen
Dienst ein effizientes
Instrument, um den personellen
Herausforderungen des
demografischen Wandels zu
begegnen. Die Stellenbörse
des Öffentlichen Dienstes ist
ein neues und prominentes
Beispiel für das umfassende
Public Service Angebot. Mehr
in der nächsten Ausgabe des
Behörden Spiegel.
Wandels bewältigen
zu können.
Damit aus den
neuen Möglichkeiten
ein Gewinn für
uns Menschen und
für unsere Gesellschaft
wird, müssen
wir uns von
überholten Lebenszeitmodellen
verabschieden und
die Lebensphasen
durchlässiger und
flexibler gestalten.
Nicht zuletzt brauchen
wir ein Leitbild des kreativen
und produktiven Alters.
Denn Leistungsfähigkeit, Kreativität
und Innovationskraft
sind auch jenseits der Lebensmitte
vorhanden", so Kues
weiter. Auf dem Kongress wurden
besonders auch die Auswirkungen
des demographischen
Wandels auf den öffentlichen
Sektor und die Sicherheitsbehörden
thematisiert.
Gewinner von "Fit im Dienst"
(BS) Im Rahmen des 3. Demographie-Kongresses
"Best
Age" ist der Gewinner der Aktion
"Fit im Dienst", die gemeinsam
von der Deutschen Rentenversicherung
Bund (DRV
Bund) und dem Behörden
Spiegel ausgelobt wurde, bekannt
gegeben worden: Das
Bezirksamt Berlin-Neukölln mit
der Abteilung "Bauwesen-
Bautechnik" bekommt das
kostenlose Beratungspaket
zum generationengerechten
Personalmanagement. Insgesamt
hatten sich 69 Behörden
Piet Hein Donner auf Best Age
(BS) Am ersten Tag des 3.
Demographie-Kongresses
"BEST AGE" sprach der niederländische
Minister für Arbeit
und Soziales Piet Hein
Donner. Er stellte das
"levensloopregeling", die Lebenslaufregelung,
der niederländischen
Regierung vor.
Diese ermöglicht den Niederländern
zwölf Prozent ihres
Brutto-Jahresgehaltes steuerfrei
zu sparen, um dieses bei
Bedarf später, z.B. für Pflege-
oder Elternzeiten zu verwenden.
Außerdem plädierte Donner
für ein lebenslanges Lernen,
damit der Beschäftigte
auch in jeder Lebensphase
seiner Tätigkeit gewachsen
sei.
Am 2./3. September trafen
sich im dbb forum berlin rund
500 Teilnehmer und über 80
Referenten aus Staat, Wirtschaft
und Wissenschaft zum
Erfahrungsaustausch u.a. zu
den Themen generationengerechtes
Personalmanagement,
Katastrophenvorsorge der
Zukunft, Auswirkungen auf die
Innere Sicherheit, u.v.m.
www.best-age-conference.com
an der Aktion beteiligt. Dies
zeigt, dass sich Verwaltungen
auch mit den "internen" Konsequenzen
des demographischen
Wandels beschäftigen.
Das Bezirksamt bekommt nun
ein eigenständiges und komplettes
Beratungspaket mit
einer Beratungs- und Analyseleistung
von fünf bis sieben
Arbeitstagen. Die Beratung
wird durch ein Projektteam der
DRV Bund durchgeführt und
basiert auf Erfahrungen aus
den Projekten "Smart Region"
und "GeniAL".
Piet Hein Donner, Arbeits- und
Sozialminister der Niederlande.
5

Impressum
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www.umwelt-kommune.de
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle
Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten
Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann, Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla.
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail:
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6

Nr. 176 / Berlin und Bonn 10. September 2008
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Meldungen Gegen Jugendkriminalität in Bremen
Anschlag auf Bundeswehr
(BS) Auf die Bundeswehr in Afghanistan
sind erneut mehrere Anschläge verübt
worden. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos
der Bundeswehr in
Potsdam bestätigte zwei Attacken auf
einen Konvoi der in Masar-i-Scharif stationierten
Eingreiftruppe (QRF) am Samstag
sowie Raketenangriffe auf das Lager der
Bundeswehr in Kundus am Sonntagabend.
Verletzte oder größere Schäden
gab es demnach nicht. Verteidigungsminister
Franz Josef Jung wollte aber weiter
nicht von einem Krieg sprechen. Es gebe
"sehr konkrete Angriffe, aber dies ist nicht
eine Kriegsauseinandersetzung".
Kommissaranwärter in NRW
(BS) In Nordrhein-Westfalen beginnen
1.100 Kommissaranwärter derzeit ihre
Ausbildung – über doppelt so viele wie in
den vergangenen Jahren. Neben dieser
deutlichen Erhöhung der Zahl der Ausbildungsstellen,
die auch in den kommenden
Jahren auf diesem Niveau bleiben soll,
wurde auch die Ausbildungsart angepasst.
So starten die Anwärter zum ersten
Mal mit einem dreijährigen Bachelor-
Studium an einer Fachhochschule für
Verwaltung.
Neuer Gammelsfleischskandal
(BS) In Deutschland bahnt sich offenbar
ein neuer Gammelfleischskandal an. Die
belgische Justiz ermittelt wegen Handels
mit verdorbenem Hühnerfleisch, demnach
sind mindestens vier Firmen aus Deutschland,
Belgien, Frankreich und den Niederlanden
in die Machenschaften verstrickt.
Bei dem beanstandeten Fleisch soll es
sich um jahrelang tiefgefrorene Bestände
handeln, die zum Teil noch aus der Zeit
des Dioxin-Skandals von 1999 stammen.
Thailand ohne Regierung?
(BS) Das Verfassungsgericht in Thailand
hat Ministerpräsident Samak Sundaravej
verfassungswidriges Verhalten vorgeworfen
und seinen Rücktritt verlangt. Samak
habe mit seiner Teilnahme an einer Kochshow
im Fernsehen gegen die Verfassung
verstoßen, urteilte das Gericht heute in
Bangkok. Die Entscheidung bedeutet,
dass auch Samaks Kabinett zurücktreten
muss.
(BS) Komplexer werdende Erscheinungsformen
von Kriminalität wie auch der Möglichkeiten,
darauf zu reagieren, verlangen
ein dichter geknüpftes Zusammenwirken
der verschiedenen Ressorts. Bremens
Innensenator Ulrich Mäurer erläuterte
dem Behörden Spiegel neue Herangehensweisen,
auch in der Ausländerpolitik
und bei der Arbeit des Verfassungsschutzes.
Hier folgt ein Auszug, das gesamte
Interview kann in der aktuellen Ausgabe
des Behörden Spiegel auf Seite 50 nachgelesen
werden.
Behörden Spiegel: Beim Vorgehen gegen
die steigende Zahl jugendlicher Straftäter
soll der täterorientierte Ansatz
(Intensivtäter, Ersttäter) im Vordergrund
stehen. Welche konzeptionellen und arbeitstechnischen
Neuerungen verlangt
das?
Mäurer: Entscheidend ist, dass die beteiligten
Ressorts Jugend, Bildung, Justiz
und Inneres enger und schneller miteinander
kooperieren. Die engere Zusammenarbeit
ist in dem Konzept der Stopp Jugendgewalt,
das diese Ressorts miteinander
vereinbart haben, festgelegt. Schulen
beispielsweise sind jetzt gehalten, Straftaten
unverzüglich der Polizei zu melden.
Die Polizei informiert die Staatsanwaltschaft
gezielt über Intensivtäter.
Behörden Spiegel: Wie weit ist das gemeinsame
Handlungskonzept "Stopp der
Jugendgewalt" des Innen-, Justiz-, Sport-,
Jugend- und Bildungsressorts gediehen
bzw. umgesetzt?
Mäurer: Das Konzept befindet sich in der
Umsetzungsphase. In Kürze wird ein erster
Zwischenbericht vorgelegt. Der
Aspekt, dass die "Strafe auf dem Fuße
folge", ist nur einer von vielen. Durch eine
ISSN 1867-2000
Abstimmung zwischen den Ressorts Inneres
und Justiz, die bereits regelmäßig
stattfindet, soll eine schnellere Sanktionierung
erreicht werden.
Behörden Spiegel: Die Arbeitsmarktsituation
in Bremen ist schwieriger als in
anderen Bundesländern. Wie kann dennoch
die Integration von Ausländern gefördert
werden?
Mäurer: Die Ausländerinnen und Ausländer
haben in Bremen bei einer Arbeitslosenquote
von über 14 Prozent sehr viel
schlechtere Chancen, eine Erwerbstätigkeit
aufzunehmen als z.B. in den süddeutschen
Ländern. Es sind deshalb besondere
Anstrengungen erforderlich. Das vom
Senat beschlossene Integrationskonzept
enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, mit
denen die Integration in den Arbeitsmarkt
erleichtert werden soll. Dies ist jedoch
nicht eine originäre Aufgabe des Innenressorts.
Beispielsweise sind gute
Sprachkenntnisse und gute Bildung wichtige
Voraussetzungen für die Erlangung
eines Arbeitsplatzes und für eine gelungene
Integration. So bietet die Senatorin für
Bildung und Wissenschaft spezielle Förderprogramme,
damit junge Menschen
mit Migrationshintergrund gute Schulabschlüsse
erreichen.
Keine Verurteilung wegen Terrorismus
(BS) Die Tat ist noch in Erinnerung – im
August 2006 versuchten Terroristen in
London Flüssigsprengstoff an Bord von
Flugzeugen zu bringen. Dank diesem
vereitelten Anschlag dürfen bei Flügen
seitdem nur noch geringe Mengen an
Flüssigkeiten im Handgepäck mitgeführt
werden. Drei der acht angeklagten mutmaßlichen
Terroristen wurden nun von
einem Gericht in Großbritannien der Ver-
Ulrich Mäurer,
Senator für
Inneres der
Freien und
H a n s e s t a d t
Bremen.
schwörung mit dem Ziel Menschen zu
töten als schuldig befunden. Dies stellt
eine Abmilderung der Forderung der
Staatsanwaltschaft dar, die sich eine Verurteilung
aufgrund der Planung terroristischer
Attentate erhofft hatte. Das Urteil
sei ein Schlag gegen die Anti-Terror-
Bemühungen, so die Mitteilungen von
Regierungskreisen aus London und Washington.

Polizei
Posttraumatische Belastungsstörungen bei Polizisten
(BS) Posttraumatische Belastungsstörungen,
allein der
Begriff hat im Laufe der Jahrzehnte
mehrfache Wechsel
durchlaufen die alle auf verschiedene
Teilaspekte der
Krankheit hinweisen wie auch
die unzähligen Namen der
Neuzeit zeigen.
Nach dem Ersten Weltkrieg
sprach man von der Zitterkrankheit
und dem Kriegszitterern.
Im Zweiten Weltkrieg
hieß es bei den Soldaten und
Zivilisten Kriegsneurose, während
man es bei den Geretteten
des Holocaust das Überlebenden-Syndrom
nannte. Unterschieden
die Ärzte früher
also vor allen Dingen anhand
der physischen Auswirkungen
der Krankheit – wie eben dem
unkontrollierbaren Zittern –
fasst die Medizin heute alle
diese Symptome unter dem
Titel der Posttraumatischen
Belastungsstörungen (PTBS)
zusammen, auch wird keine
Unterteilung in Soldaten und
Zivilisten mehr vorgenommen.
Die genaue Erforschung der
Ursachen für PTBS ist derzeit
noch Gegenstand der Forschung.
Als Auslöser wird
gemeinhin eine länger andau-
Mahnmal für Polizisten
(BS) In der Zeit von 1945
bis 2007 sind in der Bundesrepublik
Deutschland
insgesamt 2.003 Angehörige
der Schutz- und Kriminalpolizei
bei Dienstunfällen
ums Leben gekommen.
Die hohe Zahl beinhaltet
sowohl jene, die bei
der Ausübung ihres Dienstes
getötet wurden oder
verunglückt sind, als auch
solche, die durch eine im
Dienst zu ge zogene
Krankheit verstarben.
Derzeit finden hin und
wieder in einzelnen Orten
und Polizeidienststellen
Gedenkfeiern für Verstorbene
statt. Neu ist der
Vorschlag ein zentrales
Mahnmal für im Dienst
getötete Polizeibeschäftigte
als eine zentrale
Gedenkstätte an einem repräsentativen
Ort in Berlin zu
errichten. Befürworter sehen
hierin die Möglichkeit, die Verbundenheit
und Wertschätzung
gegenüber der Polizei
zum Ausdruck zu bringen,
Kritiker befürchten eine weitere
Inflation von Ehren-, Ge-
ernde traumatische Situation
gesehen, in welche die betroffene
Person nicht mit direkten
Handlungen eingreifen kann.
Dies können wie im Ersten
Weltkrieg andauernde Trommelfeuer
sein oder eben eine
ständig latente Bedrohung
durch Partisanen wie im Vietnamkrieg.
Je länger der Mensch diesen
Situationen scheinbar hilflos
ausgeliefert ist, desto gravierender
sind die späteren körperlichen
und psychischen
Folgen, ebenso sind die Heilungschancen
um so größer,
je früher die Behandlung nach
dem Erlebnis begonnen wird.
Bereits nach einem Andauern
der PTBS von etwa drei Monaten
wird von einer chronischen
Krankheit mit dementsprechend
geringen Heilungschancen
gesprochen. Das traumatische
Ereignis muss dabei
nicht unbedingt eine Bedrohung
auf das Leben oder die
Gesundheit des Betroffenen
darstellen, so zeigten auch
niederländische Soldaten, die
beim Massaker von Srebrenica
nicht unmittelbar bedroht
wurden, Symptome von PTBS.
Bisher galten Polizisten bis auf
Ehrenmale für Soldaten sind häufig
anzutreffen, wie hier in Laboe. Für
Polizisten fehlen solche Gedenkstätten
bisher. Foto: BS/Wikicommons
denk- und Mahnmalen für
zahlreiche spezielle Opfergruppen.
Immerhin wird sich
der Arbeitskreis II der Ständigen
Konferenz der Innenminister
und -senatoren (IMK) im
Oktober in einem eigenen
Tagesordnungspunkt mit diesem
Vorschlag beschäftigen.
wenige Ausnahmen – etwa im
Bereich der Sexualdelikte –
als wenig gefährdet für PTBS.
Dies lässt sich zum einen
durch die umfassende Ausbildung
erklären, hauptsächlich
wirkte sich aber der Umstand
positiv aus, dass Polizisten im
Einsatz handlungsfähig und
eben nicht hilflos einer Situation
ausgesetzt sind. Gleichzeitig
entstammt der "Gegner"
meistens demselben Kulturkreis,
die Handlungen sind
vorhersehbar – ebenfalls ein
Umstand der einer Traumatisierung
entgegenwirkt.
SEKs in Metropolis
(BS) Dass der Einsatz von
Spezialkräften der Polizei für
die Ernstfälle schwerer Kriminalität
geübt werden, ist Voraussetzung
für den Erfolg.
Schließlich ist auch das Beenden
von Geiselnahmen oder
das Stürmen von Wohnungen
eine für Polizisten eher außergewöhnliche
Situation, bei der
jeder Schritt zu koordinieren
ist. Ob dazu auch der jetzt
geplante eher sportliche Wettbewerb,
eine Art Rheinmeisterschaft,
dient, kann zumindest
hinterfragt werden. Auf
alle Fälle will die Landesregierung
in Nordrhein-Westfalen
das nicht gerade gute Image
ihrer Spezialeinsatzkommandos
(SEK) durch diese internationale
Übung verbessern.
Sicher wird der Wettbewerb in
Düsseldorf unter dem Titel
"Metropolis 2008", in dem 12
typische Situationen durch die
Spezialkräfte bewältigt werden
sollen und ihre jeweilige Herangehensweise
auch bepunktet
wird, die Motivation der
Kräfte selbst stärken. Denn
immerhin sind Kollegen aus
den USA, Holland, der
2
Anders sieht es mit jenen Polizisten
aus, die bei den mannigfaltigenAuslandsoperationen
zum Einsatz kommen.
Nicht nur blickt die Polizei auf
eine weitaus geringere Erfahrung
im Erkennen von PTBS
zurück, auch besitzt sie kein
mit der deutschen Armee vergleichbares"Auffang"-Netzwerk
für die Erkrankten. Eine
ausführliche Beschreibung der
Symptome von PTBS sowie
den wirksamen Gegenmaßnahmen
findet sich in der aktuellen
Ausgabe des Behörden
Spiegel auf Seite 49.
Auslandseinsätze im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
setzen auch Polizisten zunehmend der Gefahr von PTBS
aus. Foto: BS/BMI
Schweiz und Luxemburg sowie
SEKs aus Bielefeld, Dortmund,
Essen, Köln, Münster,
Nürnberg und aus Mecklenburg-Vorpommern
angereist.
Gerade in diesen Tagen, wo
20 Jahre nach dem Gladbekker
Geiseldrama auch das
Licht auf den völlig gescheiterten
SEK-Einsatz gegen die
Gangster auf einer Autobahn
bei Bonn wieder ins Rampenlicht
rückte, scheint der Landesregierung
daran gelegen
Kompetenz und Qualität der
eigenen Spezialkräfte zu betonen.
Hinzu kamen auch zahlreiche
disziplinarische Maßnahmen
bei den Einsatzkräften
in Köln, letztlich musste
sogar eine Einheit aufgelöst
werden. In den letzten Jahren
habe man jedoch alle Vorfälle
intensiv analysiert, die eigene
Arbeit professionalisiert und
auch die Ausbildung der Kräfte
verbessert. Auch die Deutsche
Polizeigewerkschaft meldete
sich vor wenigen Tagen zu
Wort und forderte eine verbesserte
Zulage für die Polizeivollzugsbeamten
in den Sonder-
und Spezialeinheiten.

Katastrophenschutz
Die Katze im Sack
(BS) Erste Freunde hat der
BOS-Digitalfunk in Hessern
bereits verloren, besonders
die Bürgermeister können der
Einführung derzeit wenig Gutes
abgewinnen. Grund hierfür
ist die Beschaffungspolitik bei
den Endgeräten. Das Land
Hessen will – ebenso wie der
Rest Deutschlands – bis zum
1. Januar 2010 den Funkverkehr
der Rettungsdienste komplett
auf Digitalfunk umstellen
und die dafür nötigen Geräte
zentral für alle 426 Kommunen
Hessens einkaufen. Damit die
Kommunen sich reichhaltig
beteiligen, wurde ihnen eine
Landesförderung von dreißig
Prozent sowie ein besonders
günstiger Preis in Aussicht
gestellt. Auf den ersten Blick
sah das Angebot auch sehr
gut aus, nur der Zeitplan und
die verpflichtenden Zusagen
sorgten bei den Bürgermeistern
für Missstimmung. Das
Land gab ihnen nämlich nur
bis zum 15. September – gerade
einmal zweieinhalb Wochen
– Zeit, ihren Bedarf an
Digitalfunkgeräten an das
Land zu melden. Diese Mel-
Neue weltweite Gefahrenzeichen
(BS) Das Europäische Parlament
hat die neue europäische
Verordnung zur Einstufung,
Kennzeichnung und Verpackung
chemischer Produkte
verabschiedet. Damit ist der
Weg frei für neue Symbole
und Standardinformationen,
die den Verbraucher künftig
besser vor den Risiken gefährlicher
Chemikalien und Produkte
schützen sollen. Ab Dezember
könnten die neuen
Warnkennzeichen verwendet
werden. Ab 2012 wäre die
neue Kennzeichnung für alle
gefährlichen Chemikalien, ab
2017 auch für Gemische, die
diese Chemikalien enthalten,
Pflicht. Bis dahin würden den
Herstellern Übergangsfristen
eingeräumt. Unter die neue
Verordnung fallen beispielsweise
Lösungsmittel für den
Heimwerkereinsatz, Lacke und
Farben sowie Haushaltsreini-
dung stellt aber wiederum eine
verbindliche Bestellung mit
Abnahmegarantie dar, die
abgegeben werden muss ohne
überhaupt den endgültigen
Preis zu wissen. Diese Forderung
erging an alle hessischen
Kommunen – ohne auf die
Einwohnerzahlen oder Größe
einzugehen. Somit haben die
hessischen Kommunen nun
die Wahl: Entweder sie melden
erstmals keinen Bedarf an
und können dann später unter
Berücksichtigung der Kosten
die Endgräte ordern, wobei
ihnen die mögliche Landesförderung
entgeht, oder sie melden
jetzt Bedarf an, den sie
schließlich auch ohne Rücksicht
auf den Endpreis abnehmen
müssen und erhalten
dafür vielleicht dreißig Prozent
vom Land rückerstattet. Wie
viele Bürgermeister schließlich
ihren Ärger heruntergeschluckt
und das Angebot des Landes
angenommen haben, wird sich
Mitte September zeigen. Mehr
zum Thema BOS-Digitalfunk
gibt es auch in einem Sonderteil
des aktuellen Behörden
Spiegel ab Seite 52.
ger. "Die Verordnung stärkt
den Verbraucherschutz nicht
nur über die verbesserte
Kennzeichnung", beschrieb
Professor Dr. Dr. Andreas
Hensel, Präsident des Bundesinstituts
für Risikobewertung
(BfR). "Wir können endlich
die bei uns vorliegenden
Erkenntnisse aus Vergiftungsfällen
nutzen, um gezielte Vorschläge
für Verbraucherschutzmaßnahmen
zu unterbreiten."
Bislang durften diese
Daten nur für die unmittelbare
Bewertung der einzelnen Vergiftungsfälle
eingesehen werden.
Vor allem in Ländern Mittelamerikas
und Afrikas ist es
immer wieder zu schweren
Vergiftungen und Gesundheitsschäden
durch gefährliche
Chemikalien gekommen.
Unzureichende, missverständliche
oder gänzlich fehlende
THW stellt Wasserversorgungsnetz
(BS) Mit der Übergabe eines
Wasserversorgungsnetzes am
vergangenen Samstag an die
Ortschaft Kahad in Indonesien
stellte das THW den ersten
Teil seiner Wiederaufbauhilfe
nach dem Tsunami fertig. Kahad
ist eines von insgesamt
zehn Dörfern, die im Rahmen
einer Projektkooperation von
UNICEF und THW an eine
Ringleitung zur Wasserversorgung
angeschlossen werden
sollen. Hierfür installiert das
THW mit Mitteln von UNICEF
und dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
eine rund 25 Kilometer lange
Leitung zur Wasserversorgung.
Rund 5.000 Menschen
werden dadurch einen direkten
Zugang zu Wasser erhalten.
Das Wasser fließt aus
Quellen im Dschungel über die
neuen Leitungen direkt in die
Dörfer. Ein weiterer Aspekt der
THW-Hilfe ist die Verbesse-
Kennzeichnungen waren eine
der Ursachen. 1992 beschlossen
die Teilnehmer einer Umweltkonferenz
der Vereinten
Nationen unter anderem deshalb
die Einführung eines weltweit
abgestimmten Kennzeichnungssystems
für solche Stoffe
zum Jahr 2008. Mit der nun
verabschiedeten "Verordnung
über die Einstufung, Kennzeichnung
und Verpackung
von Stoffen und Gemischen"
hat die Europäische Gemeinschaft
diese Zielvorgabe erfüllt.
Weltweit warnen künftig
3
rung des hygienischen Standards.
Hierzu führte das Projektteam
umfassende Schulungen
im Bereich Hygiene
und Gesundheitsvorsorge in
den Dörfern und Schulen
durch. Ziel dieser Kampagne
ist die Reduzierung von Erkrankungen.
Zusätzlich erhalten
die Dorfbewohner eine
technische Schulung im Umgang,
im Betrieb sowie der
Wartung der Anlagen und Leitungen.
Weite Teile der Infrastruktur
und der Wasserversorgung
der Insel Simeulue,
die zur Region Aceh im Norden
Indonesiens gehört, wurden
durch den Tsunami im
Dezember 2004 und das Erdbeben
im März 2005 stark
beschädigt. Das THW war
direkt nach dem Erdbeben bei
der humanitären Soforthilfe
auf der Insel im Einsatz und
engagiert sich seither beim
Wiederaufbau.
www.thw.bund.de
In einem 45 Kubikmeter großen Glasfasertank wird das Wasser
für das Dorf in Kahad gesammelt. Foto: BS/THW
schwarze Piktogramme auf
weißen Rhomben mit rotem
Rand vor den Gefahren chemischer
Stoffe und Produkte.
Die Symbole ersetzen die bisher
in Deutschland verwendeten
schwarzen Zeichen auf
orange-farbigem Grund. Damit
die Vergabe der Kennzeichen
einheitlich erfolgt, legten die
Vereinten Nationen verbindliche
Kriterien für das "Globally
Harmonized System of Classification
and Labelling of Chemicals",
kurz GHS, fest.
www.bfr.bund.de

Anzeige
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Sicherheitspolitik
Raketenabwehr als strategisches Mittel
(BS) Seit der Rede des russischen
Präsidenten Wladimir
Putin aus dem Jahr 2006 wurde
das Thema der Raketenabwehr
zum Schutze des eigenen
Territoriums mit wechselnder
Intensität diskutiert. Im
Fokus standen dabei die Pläne
der USA, ein Raketenabwehrsystems
in Polen und
eine Radaranlage in der
Tschechischen Republik zu
stationieren. Diese Pläne beeinflussen
den laufenden Diskurs
in der NATO über den
Aufbau eines eigenen Abwehrsystems.
Die Diskussion in
Deutschland war bisher emotional
geprägt. Nur langsam
scheint es zu gelingen, sich
über eine sachliche Argumentation
den eigentlichen sicherheitspolitischen
Kernfragen,
die mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystemsverbunden
sind, zu widmen.
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest
legten die Staats- und
Regierungschefs der NATO-
Mitgliedsstaaten nun den weiteren
Weg in der Diskussion
um den Aufbau eines Raketenabwehrsystems
innerhalb
der Allianz fest.
www.fortipartner.de/fortidialog, www.fortipartner.de/fortidialog
www.fortipartner.de/fortidialog, www.fortipartner.de/fortidialog
www.fortipartner.de/fortidialog, www.fortipartner.de/fortidialog
www.fortipartner.de/fortidialog, www.fortipartner.de/fortidialog
www.fortipartner.de/fortidialog, www.fortipartner.de/fortidialog
www.fortinet.com
Auch wenn die Untersuchungen
bis zum NATO-Gipfel in
Bukarest nicht abgeschlossen
wurden, reichten die bis dahin
vorliegenden Ergebnisse als
Grundlage für eine Erklärung
zur Raketenabwehr im Gipfelkommuniqué
aus. Darin wird
festgestellt, dass die Bedrohung
von Streitkräften, Territorium
und Bevölkerung aller
NATO-Mitgliedsstaaten durch
die Verbreitung ballistischer
Raketen besteht. Raketenabwehr
wird als Teil einer breiter
angelegten Antwort definiert,
um dieser Bedrohung entgegen
zu treten. Mit Blick auf die
geplanten amerikanischen
Raketenabwehrsystemelemente
in Europa wird anerkannt,
dass diese einen substantiellen
Beitrag zum Schutze
der NATO-Staaten gegen
eine Bedrohung durch ballistische
Raketen leisten werden.
Schließlich wurde der Auftrag
an den NATO-Rat erteilt, Optionen
für eine Raketenabwehrarchitektur
zu erarbeiten,
um den Schutz auf das Territorium
der NATO-Partner auszudehnen,
die nicht durch die
geplanten amerikanischen
Raketenabwehrsystem in Europa
abgedeckt würden. Die
Optionen sollen auf dem kommenden
NATO-Gipfel 2009 als
Entscheidungshilfe für die
noch ausstehende grundsätzliche
politische Entscheidung
einbezogen werden.
Eine Grundsatzentscheidung
der NATO über den Aufbau
eines Raketenabwehrsystems
zum Schutze des eigenen
Territoriums steht allerdings
weiterhin aus.
Insbesondere die laufenden
Einsätze zeigen, dass militärisches
Engagement immer nur
Teil einer übergreifenden Strategie
sein kann. Dies trifft auch
auf die Bedrohung durch ballistische
Raketen zu.
Unter Berücksichtigung eines
umfassenden Sicherheitsverständnisses
sollte aber auch
militärischen Mitteln ihr Platz
eingeräumt werden. Glaubhafte
Abschreckung führt einem
möglichen Gegner die verheerenden
Konsequenzen eines
aggressiven militärischen Vorgehens,
z.B. auch eines Angriffs
mit ballistischen Raketen,
vor Augen. Als Konsequenz
stellt sich daher die
Frage nach defensiven Fähigkeiten,
die Spielraum für eine
flexiblere, abgestufte Reaktion
ermöglichen. Im Bereich des
Schutzes von Truppen im Einsatz
wurde sowohl von deutscher
Seite, wie im Rahmen
der NATO, die Notwendigkeit
einer solchen defensiven Fähigkeit
bejaht. Die Bundeswehr
verfügt mit dem System
PATRIOT PAC 2 und zukünftig
dem Luftverteidigungssystem
MEADS über eine Fähigkeit
zur Abwehr ballistischer
Raketen der Reichweitenklasse
bis 1.000 km. Diese Systeme
stellt Deutschland im Rahmen
des Active Layered Ballis
t i c M i s s i l e D e f e n c e
(ALTBMD) Programms der
NATO als nationale Beiträge
bei. Ziel dieses Programms ist
der Aufbau eines NATOeigenen
Führungs- und Informationssystems,
das national
beigestellte Effektoren und
Sensoren zu einem Gesamtverbund
integriert.
Das System soll gegen ballistische
Raketen der Reichweitenklasse
bis 3.500 km wirken
und bis 2016 einsatzbereit
sein. Mit der Weiterentwicklung
ballistischer Raketen
weltweit und der damit verbundenen
Reichweitensteigerung
wäre der Aufbau eines Raketenabwehrsystems
zum Schutze
des eigenen Territoriums
und Bevölkerung ein konsequenter
Schritt.
Der Schutz gegen die Bedrohung
durch ballistische Flugkörper
ist Aufgabe der Streitkräfte
im originärsten Sinne
des Grundgesetzes, Artikel
87a: “Der Bund stellt Streitkräfte
zur Verteidigung auf.“
Ein Raketenabwehrsystem als
strategisches Mittel ist somit
weitaus mehr als ein Mittel zur
reinen Landesverteidigung im
engeren Sinne. Mehr zur Raketenabwehr
auch im aktuellen
Behörden Spiegel auf Seite
61.
5

Impressum
www.disaster-management.eu, www.disaster-management.eu
www.disaster-management.eu, www.disaster-management.eu
www.disaster-management.eu, www.disaster-management.eu
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle
Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten
Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann, Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla.
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail:
redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 -
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die Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.
6

Nr. 177 / Berlin und Bonn 18. September 2008
Meldungen Bomben aus dem Web
Antipirateneinheit der EU
(BS) Die EU-Außenminister beschlossen
am Montag den Aufbau einer europäischen
Spezialeinheit zum Schutz vor Piraten
(Antipirateneinheit), deren Aufgabe es
sein wird im Einsatzraum vor der Küste
Somalias die Bewegungen der dort eingesetzten
Kriegsschiffe zu koordinieren.
Hierdurch soll vor allen Dingen das Zusammenwirken
aller beteiligten Marineeinheiten
im küstennahen Bereich gestärkt
werden.
Abschiebungen per Flugzeug
(BS) Im vergangenen Jahr sind 8.953
Personen auf dem Luftweg aus Deutschland
abgeschoben worden, so die Antwort
der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
der Linksfraktion. Die meisten Abschiebungen
wurden demnach vom Flughafen
Frankfurt a.M. vorgenommen, gefolgt
von Düsseldorf und München. Die
meisten Personen wurden in die Türkei
und nach Serbien verbracht. Für diese
Abschiebungen seien im Jahr 2007 Kosten
in Höhe von 6,8 Mio. Euro entstanden.
Präsident der PD Berlin
(BS) Der ehemalige Potsdamer und
Frankfurter Polizeipräsident Klaus Kandt
wurde Anfang September in sein neues
Amt als Polizeipräsident der Bundespolizeidirektion
Berlin offiziell eingeführt. Die
im Zuge der Strukturreform geschaffene
Behörde ist für die Hauptstadt und das
Land Brandenburg und damit für 258 Kilometer
Grenze zu Polen zuständig. In der
Direktion sind rund 4.500 Mitarbeiter tätig.
Damit sind jetzt alle Präsidentenposten
bei der Bundespolizei besetzt.
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
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(BS) Das IT-Sicherheitsunternehmen
PAN AMP hat mittels
R o b o t - Te c h n o l o g i e d i e
Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen
im Internet analysiert
und bewertet. Eines der
Ergebnisse: Der steile Anstieg
auf 509.421 detektierte
Sprengstoff- und Bombenbauanleitungen
in Deutschland
führte bereits zu zahlreichen
Verletzungen der meist jugendlichen
Nachbauer, auch
Todesfälle konnten dem Nachbau
gefährlichster Internet-
Anleitungen zugeordnet werden.
Besonderen Wert legten
die Experten auf die Frage, auf
welchem Niveau sich die Sprengstoff- und
Bombenbau-Szene in Deutschland bewegt.
Antwort: Auf Militärischem Niveau,
insbesondere bei den Anleitungen zur
Herstellung von Rohrbomben mit Funk-,
Mobiltelefon- und GPS-Zündung. Die Einzelprüfung
der analysierten Sprengstoff-
und Bombenbauanleitungen ergab, dass
zu 86,4 Prozent die notwendigen Ausgangsstoffe
sehr einfache Grundstoffe
sind, die auflagenfrei in Deutschland erwerbbar
sind. So wurden im September
1.049 Einzelanleitungen auf einem einzigen
Server des Stadtgebiets Berlin gefun-
Auf zum letzten Gefecht
(BS) Heute haben die Bieterverhandlungen
im Rahmen der Ausschreibung zum
Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes in Berlin
begonnen. Die drei im Verhandlungsverfahren
befindlichen Unternehmen, T-
Systems, Nokia Siemens Networks (NSN)
und AlcatelLucent, sind jeweils mit einem
guten Duzend Mitarbeitern für die folgenden
mehrere Runden dauernden Verhandlungen,
für die das BMI bzw. das
Beschaffungsamt des Bundesministeriums
des Inneren immerhin 14 Tage anberaumt
hat, angetreten. Der enorme Aufwand
soll auch Erkenntnisse auf der Auftraggeberseite
erbringen, wie detaillierte
Netzbetriebsfunktionen definiert werden
können und welche preislichen Konsequenzen
diese jeweils haben. Die Unternehmen
gehen davon aus, dass im Rahmen
dieser Gespräche der eigentliche
www.freundschaftspins.de
www.freundschaftspins.de
www.freundschaftspins.de
ISSN 1867-2000
den. Dies stellt den bisher gefährlichsten
Einzelfund in Deutschland dar. Eine Langzeitstudie
zum "Internet-Bombenbau" belegt
zudem, dass bislang in terroristischen
Kreisen zirkulierende Bombenbauanleitungen
per Internet auch in deutsche Kinderzimmer
gelangt sind und bereits nachgebaut
werden. Auch ein direkter Austausch
von Anleitungen zwischen Hobby-
Bombenbauern und Terroristen kann nicht
mehr ausgeschlossen werden. Die vollständige
Langzeitstudie steht per Download
im Internet zur Verfügung.
www.panamp.de
Auftrag für den Betrieb des Netzes erst
definiert wird. Fest steht jedenfalls, dass
neben Netzbetrieb, Service, Instandhaltung
und Sicherheit auch zwei so genannte
räumlich getrennte Network Operation
Center (NOC) – eines davon in jedem
Falle in Berlin – betrieben werden sollen.
T-Systems ist bereits als Unterauftragnehmer
der EADS im laufenden Projekt des
Netzaufbaus involviert, ebenso Nokia
Siemens Networks. Alcatel rechnet sich
aber wie die beiden anderen auch gute
Chancen aus. Siegesgewiss sind allerdings
weder T-Systems noch NSN. Der
endgültige Auftragswert der Vergabe wird
erst am Ende des Verhandlungsverfahrens
feststehen, er soll sich aber laut
Schätzungen aus den Branchenkreisen
im Bereich um mehr als eine halbe Milliarde
Euro bewegen.

Polizei
Für Kronzeugenregelung und Bundestrojaner
(BS) Die größte Bedrohung für
die Innere Sicherheit in
Deutschland geht weiterhin
vom internationalen Terrorismus
aus, insbesondere von
islamistisch motivierten Terrororganisationen
und -netzwerken,
lautet die Erklärung der
so genannten B-Innenministerkonferenz.
"Auch sieben Jahre
nach den Anschlägen von
New York gibt es eine anhaltende
Bedrohung", machten
die Innenminister und -senatoren
der unionsgeführten Länder
bei ihrer Herbstsitzung
deutlich, zu der auch der Generalsekretär
von Interpol,
Ronald Kenneth Noble, nach
München gekommen war.
"Auch wenn es den Sicherheitsbehörden
gelungen ist, in
mehreren Fällen Anschläge
islamistischer Terroristen in
Deutschland zu verhindern
und andere Anschläge bei der
Ausführung scheiterten, ist mit
einer Entspannung der Bedrohungslage
nicht zu rechnen",
Alpine Übung der Polizei
(BS) Der alpine Einsatzzug
der Bayerischen Polizei, der
sich aus den beiden Einsatzgruppen
bei den Polizeipräsidien
Oberbayern und Schwaben
zusammensetzt, ist in der
Lage, auch im hochalpinen
Gelände nach Straftätern zu
fahnden, nach Vermissten zu
suchen und verletzte Personen
zu bergen. Im Jahr 2007
hatten die speziell ausgebildeten
Polizeibeamten, die im
Bedarfsfall aus dem regulären
Schichtdienst einer Polizeiinspektion
alarmiert werden,
mehr als 250 Einsätze am
Berg. Bei der Bergung von
Personen aus dem alpinen
Gelände sind sie häufig auf
die Unterstützung der Polizei-
www.fortipartner.de/fortidialog, www.fortipartner.de/fortidialog
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www.fortipartner.de/fortidialog, www.fortipartner.de/fortidialog
www.fortipartner.de/fortidialog, www.fortipartner.de/fortidialog
www.fortinet.com
so die Unionsminister und -senatoren.
Eine besondere Gefahr gehe
von denjenigen aus, die in den
Ausbildungslagern von Al Qaida,
Taliban und der Islamic
Jihad Union in Afghanistan
und Pakistan ausgebildet würden.
"Nach den Erkenntnissen
der Sicherheitsbehörden haben
inzwischen mehr als 50
Islamisten aus Deutschland
solche Ausbildungslager
durchlaufen", sagten der hessische
Innenminister und
Sprecher der B-Länder, Volker
Bouffier, und sein bayerischer
Amtskollege Joachim Herrmann
in München. "Es ist deshalb
nicht nachvollziehbar,
warum die Bundesjustizministerin
zögert, die für die Sicherheit
der Menschen in unserem
Land lebenswichtige
Bekämpfung der Gefahren des
Terrorismus anzupacken. Der
Aufenthalt in einem Terrorcamp
muss strafbar sein",
bekräftigte Bouffier die Forde-
hubschrauberstaffelangewiesen und arbeiten dabei eng
mit der Bergwacht zusammen.
Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann beobachtete
gestern die alpine Einsatzgruppe
Oberbayern bei einer
gemeinsamen Übung mit der
Bergwacht an der Kampenwand
und zeigte sich von der
Effizienz der Maßnahmen begeistert.
Die Beamten fahndeten
im alpinen Gelände nach
zwei Einbrechern, von denen
einer bei der Flucht (geplant)
abstürzte und in einem aufwendigen
Manöver von den
Einsatzkräften mit Hilfe eines
Polizeihubschrauber geborgen
werden musste.
www.stmi.bayern.de
rung der Innenminister nach
einer Gesetzesänderung. Innenminister
Herrmann weiter:
"Der Nachweis einer besonderen
terroristischen Motivation,
wie ihn der Entwurf aus dem
Bundesjustizministerium vorsieht,
ist geradezu grotesk.
Wozu, wenn nicht zur Vorbereitung
schwerwiegender terroristischer
Taten, sollte der
Aufenthalt in einem Terror-
Camp dienen?"
Außerdem forderten die Innenminister
bei ihrem Treffen eine
neue Kronzeugenregelung.
"Die parlamentarischen Beratungen
im Bundestag müssen
zügig fortgesetzt werden, damit
die Kronzeugenregelung
möglichst bald in Kraft treten
kann", so Herrmann. Vor allem
im Bereich der Organisierten
Kriminalität und des Terrorismus
sei die Aufklärung und
Verfolgung konspirativ begangener
Delikte schwierig. Gerade
in diesen Kriminalitätsfeldern
sei die Kronzeugenregelung
ein notwendiges Instru-
ment, um Straftaten aufzuklären
und künftige Straftaten zu
verhindern, so die Innenminister
und -senatoren. Eine
schnelle Kronzeugenregelung
sei notwendig; dies bestätigten
auch die Experten, sagte der
bayerische Innenminister.
Das gleiche Ziel verfolgen die
Unionsminister im Hinblick auf
die Möglichkeiten der Online-
Durchsuchung. "Das BKA-
Gesetz ist ein wichtiger Durchbruch
in der Debatte,
wie neuen Kommunikationsmöglichkeiten
von Terrorgruppen zu
begegnen ist", so
Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang Schäuble:
"Ich erwarte,
dass die parlamentarischen
Beratungen
zum BKA-Gesetz jetzt
zügig vorangehen."
Dazu der stellvertretendeFraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-
Fraktion im Bundestag,
Wolfgang Bosbach:
"Bereits im Jahr
2006 wurde dem
Bund durch die Föderalismusreform
die
Aufgabe übertragen,
auch präventiv den
Terrorismus zu bekämpfen. Es
ist höchste Zeit, dem BKA zur
Erfüllung dieser Aufgabe endlich
die rechtlichen Instrumente
zu geben." In Bayern, so
Innenminister Joachim Herrmann,
sei die Online-
Durchsuchung bereits im Polizeiaufgabengesetz
und Verfassungsschutzgesetzverankert.
"Gerade um schwere
Straftaten zu verhindern, die
allzu oft Menschenleben fordern,
brauchen die Sicherheitsbehörden
eine solche
Befugnis", hob Bayerns Innenminister
hervor.
2

Hochwasserschutz
Projekt zur Treibselvermeidung an Niedersachsens Deichen
(BS) Niedersachsens Umweltminister
Hans-Heinrich Sander
hat sich in Brake gemeinsam
mit dem Präsidenten des Wasserverbandstages,
Heiko Albers,
über Projekte zur Treibselvermeidung
informiert. Das
Niedersächsische Umweltministerium
hatte kürzlich in der so
genannten Teekkonferenz auf
Lösungen zur Treibselproblematik
gedrängt. Erste Konzepte
zur Vermeidung der Treibsel-Entstehung
sind am Montag
vorgestellt worden. In einem
Praxisversuch auf den
Salzwiesen im Bereich des
Jadebusens werden nun rund
25 Hektar Vegetation geschlägelt.
Dabei wird der Aufwuchs
vor den Herbststürmen klein
gehäkselt, so dass er auf der
Fläche verbleiben kann und
sich mit dem Neuaufwuchs
fest verbindet. Aus Sicht des
Naturschutzes wird somit der
Naturhaushalt erhalten und
möglicherweise sogar verbessert.
Das Projekt wurde unter
Leitung des Deichverbandes
initiiert. Im Landkreis Wesermarsch
soll ein neues Röhrichtmanagement
vorgestellt
werden. So legt sich das
Treibsel als Placklagen im
Röhricht nieder und verhindert
einen guten Neuaufwuchs.
Ziel ist es, im Herbst diese
Placklagen zu schreddern und
als Mulch im Röhricht zu be-
Flußauen für einen aktiven Hochwasserschutz
(BS) Anlässlich der 3. Flußgebietsreform
der Bundesregierung
mahnt das Bundesamt
für Naturschutz (BfN) auch im
Sinne des wirksamen Hochwasserschutzes
einen sorgsamen
Umgang mit den restlichen
noch einigermaßen intakten
Flußauen in Deutsch-
land an. Flußauen gehören
nicht nur zu den artenreichsten,
sondern auch zu den
hoch gefährdeten Lebensräumen
in Mitteleuropa. Zudem
bieten Flußauen einen günstigen
Beitrag zum vorsorgenden
Hochwasserschutz. Sie sind
an Überschwemmungen ange-
Flußgebietskonferenz des Bundes
(BS) Die Bundesregierung will
die ressortübergreifende Zusammenarbeit
bei der Lösung
von Nutzungskonflikten an
Flüssen und Flußgebieten
weiter intensivieren. Auf einer
gemeinsamen Konferenz im
Rahmen der dritten Flußgebietskonferenz
der Bundesregierung
in Berlin erklärten die
Vertreter der verschiedenen
an Flußplanungen beteiligten
Ministerien die integrierte
Flußpolitik über Ressortgrenzen
hinweg zu stärken. Der
Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung,
Wolfgang Tiefensee, dessen
Ministerium die Konferenz
ausrichtete, erklärte zur Eröffnung:
"Unsere Flüsse und ihre
Flußgebiete sind Wirtschafts-,
Kultur- und Lebensräume zugleich.
Sie erfüllen eine Vielzahl
von Funktionen, sind aber
unterschiedlichsten Nutzungsansprüchen
und Interessen
ausgesetzt. Daher zeigen wir
Wege und Lösungen auf, um
die Nutzungen der Flüsse,
Flußlandschaften und Flußgebiete
sowohl als Lebens- und
Wirtschaftsraum als auch als
Verkehrsträger zu ermöglichen."
www.bmvbs.de
lassen. Der Aufwuchs im
nächsten Jahr wird geschnitten,
so dass in 2010 mit einem
guten Wuchs des Röhricht zu
rechnen ist und Brutvögel wieder
ideale Bedingungen vorfinden.
Nach Zwischenergebnissen
des vom Niedersächsischen
Landtag initiierten und
von den Deichverbänden sowie
dem Wasserverbandstag
gemeinsam getragenen Treibselprojektes
fallen rund 80
Prozent des Treibsels aus den
Röhrichtbeständen von Weser
und Ems und nur zehn bis 20
Prozent aus den Salzwiesen
des Nationalparks. Vor diesem
Hintergrund sind nach Auffassung
von Minister Sander ins-
passt und das Wasser kann
sich da ausbreiten, wo es keinen
Schaden anrichtet. Diese
wichtigen Funktionen sind
durch die Schifffahrt, Wasserkraft,
Landwirtschaft sowie
den Siedlungs- und Verkehrswegebau
vielfach beeinträchtigt,
beschrieb die Präsidentin
des BfN, Prof. Dr. Beate Jessel.
So sei die Fläche der ursprünglichen
Auen vor Ausbau
und Eindeichung der Flüsse
im Schnitt auf weniger als ein
Viertel geschrumpft und die
noch vorhandenen Reste unterliegen
vielfach weiter einer
intensiven Nutzung. "Es ist
daher dringend notwendig,
insbesondere die Struktur und
Durchgängigkeit der Gewässer
zu verbessern und da, wo
es möglich ist, die verloren
gegangenen Auenlandschaften
wieder zurück zu gewinnen.
Dies kommt nicht nur
dem Naturschutz zugute, son-
(BS) Die Katastrophenschutzsysteme
haben sich in allen
Ländern der Erde aus Traditionen
entwickelt und sind dementsprechend
unterschiedlich.
So existieren ehrenamtliche
Organisationen wie die Freiwilligen
Feuerwehren oder das
THW nur in Deutschland. Andere
Länder wie Frankreich
und China setzen zum Katastrophenschutz
hingegen auf
ihre Armeen oder sogar auf
ihre Reservistenverbände, als
prominentes Beispiel sei hier
die USA genannt. Dieses System,
das den Streitkräften
den Großteil der Katastro-
3
besondere Maßnahmen in den
Röhrichtbeständen für eine
effektive Treibselreduzierung
geboten.
Hintergrund Treibsel
Beim Treibsel handelt es sich
um organische Stoffe, meistens
Holz vermengt mit anderen
Pflanzenfasern wie
Algen, das an den Küsten
angeschwemmt wird. Besonders
nach den Herbst– und
Winterstürmen lagert sich das
Treibsel an den Deichen ab
und kann so die Grasnarbe
schädigen. Nach den Kaninchen
gilt Treibsel daher als
größte Gefahr für die Deichstabilität.
dern dient auch dem Hochwasserschutz
und unterstützt
das Erreichen des "guten Zustandes",
wie ihn die Europäische
Wasserrahmenrichtlinie –
von begründeten Ausnahmen
abgesehen – für alle Gewässer
bis 2015 fordert", betonte
Jessel. Die konkreten Zielvorgaben
der Wasserrahmenrichtlinie
rücken die ökologische
Beschaffenheit der Gewässer
europaweit ins Zentrum
der Betrachtungen und
machen dabei ein länderübergreifendes
Management von
Flußeinzugsgebieten erforderlich.
Notwendig sei dabei insbesondere
eine Verminderung
der Pestizid- und Düngemitteleinträge
aus der Landwirtschaft,
eine Verbesserung der
Wasseraufnahmefähigkeit der
Böden sowie eine angepasste
Siedlungs- und Infrastrukturplanung.
www.bfn.de
NATO zur Hochwasserreaktion
phenschutzkompetenzenzuteilt, hat sich auch in der NA-
TO niedergeschlagen. So wird
beim 4. Europäischen KatastrophenschutzkongressGünter
Bretschneider, Leiter des
Euro-Atlantic Disaster Response
Coordinator Centre
(EADRCC) der NATO, über
die Rolle des militärischen
Bündnisses für die zivile Notfallplanung
berichten – besonders
die Hochwasserhilfen für
die Ukraine und Moldawien
haben dabei eindrucksvoll den
Erfolg der NATO-Einsatztruppen
belegen können.
www.disaster-management.eu

Katastrophenschutz
Modernster Wetterradarverbund in Europa
(BS) Die weitere Verbesserung
der Wettervorhersagen
und Unwetterwarnungen hängt
auch von immer genauerer
Beobachtungstechnik ab. Der
Deutsche Wetterdienst (DWD)
kauft deshalb bei der USamerikanischen
Enterprise
Electronics Corporation (EEC)
aus Alabama achtzehn neue
Wetterradarsysteme. "Wir haben
den Vertrag heute unterzeichnet.
Damit beschafft die
Bundesrepublik Deutschland
den modernsten Wetterradarverbund
Europas. Das ist eine
sinnvolle Investition in die Daseinsvorsorge
in unserem
Land", erklärte Wolfgang
Kusch, Präsident des nationalen
Wetterdienstes, bei der
Vertragsunterzeichnung in
Offenbach. Der DWD verfügt
zur Zeit über ein bundesweites
Netz von siebzehn Wetterradarsystemen,
die bis zu 22
Jahre alt sind. Die bestehenden
Anlagen werden in den
kommenden vier Jahren
Schritt für Schritt ersetzt. Fünf
bisherige Standorte müssen
für die neuen Geräte verlegt
und im Allgäu ein weiterer
geschaffen werden. Ziel dieser
Veränderungen ist, rund um
die Uhr die Atmosphäre und
das Wetter über dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland
noch genauer und vollständiger
erfassen zu können.
In das gesamte Projekt investiert
der DWD rund 27 Millionen
Euro. Der Wetterradarverbund
des DWD ist neben den
Wetterstationen, Wettersatelliten
und Wetterballons das
wichtigste Instrument zur Beobachtung
und Überwachung
des Wettergeschehens.Kusch:
"Wetterradar wird gerade bei
der Beobachtung des aktuellen
Wetters und damit auch für
die Wettervorhersage immer
wichtiger. Für bessere Wettervorhersagen
oder Unwetterwarnungen
benötigen wir nicht
noch mehr Wetterstationen,
die nur an ihrem jeweiligen
Standort messen. Viel wichtiger
ist ein Beobachtungsinstrument
wie der Wetterradarverbund,
der ganz Deutsch-
Botschafterkonferenz zu Afrika
(BS) Über hundert deutsche
Botschafter informierten sich
vergangene Woche bei der
achten Botschafterkonferenz
im Auswärtigen Amt in Berlin
über die Tätigkeiten des THW
im Ausland. Auf einem gemeinsamen
Stand mit der
THW-Bundesvereinigung e.V.
und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
berichteten
THW-Einsatzkräfte von den
jüngsten Auslandseinsätzen.
Passend zum Thema "Globale
Sicherheit und Entwicklung:
Fokus Afrika" der viertägigen
Konferenz nahmen die Einsätze
der Schnell-Einsatz-Einheit-
Wasser-Ausland (SEEWA) in
Uganda und Ghana im vergangenen
Jahr breiten Raum
ein. In einer Technikschau
präsentierte das THW zudem
die aktuellsten Entwicklung.
Auch Gernot Erler, Staatsminister
im Auswärtigen Amt, ließ
sich beim THW aus erster
Hand über die Einsätze in
China und Myanmar informieren.
Interessierte Besucher
können die technischen Möglichkeiten
des THW auch während
der Ausstellung des 4.
Europäischen Katastrophenschutzkongresses
in Bonn
begutachten.
www.thw.bund.de
land abdeckt und keine weißen
Flecken auf der Landkarte
kennt." Der DWD wird seine
Technologien und Methoden
Cessnas für die Feuerwehr
(BS) Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann hat
zwei neue Flugzeuge des
Typs Cessna 206 an den Feuerwehr-Flugdienst
des LandesfeuerwehrverbandesNiedersachsen
e. V. übergeben.
Schünemann sagte bei der
Übergabe am Sonntag in Lüneburg,
durch diese Maßnahme
der Landesregierung werde
vor allen Dingen der abwehrende
Brandschutz gestärkt.
Trotz knapper Kassen
und der Konsolidierung des
Landeshaushaltes habe man
sich für die Unterstützung des
Landesfeuerwehrverbandes
zum Kauf der beiden Flugzeuge
ausgesprochen und hierfür
außerplanmäßige Haushaltsmittel
von über einer halben
Million Euro zur Verfügung
gestellt. Als "fliegendes Auge
der Feuerwehr" habe der Feuerwehrflugdienstherausragende
Arbeit geleistet. "Besonders
muss hervorgehoben werden,
dass die Piloten und Flugbe-
auch auf dem 4. Europäischen
Katastrophenschutzkongress
in Bonn präsentieren.
www.dwd.de
Die Wetterradaranlage Neuhaus am Rennweg des Deutschen
Wetterdienstes. Foto: BS/DWD
obachter der Feuerwehr ehrenamtlich
tätig sind und ihre
Arbeit freiwillig zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens
leisten", sagte
Schünemann. Der Feuerwehr-
Flugdienst überfliegt in Zeiten
mit hoher Waldbrandgefahr
die Wald-, Heide- und Moorflächen
des Landes. Durch diese
Waldbrandvorsorge aus der
Luft können noch Rauchwolken
in Entfernungen von bis
zu 35 km erkannt werden. Im
Falle eines lokalisierten Feuers
werden die Einsatzkräfte
der Feuerwehr über Sprechfunk
an den Brandherd herangeführt.
Die beiden neuen
Flugzeuge zeichnen sich
durch den neuesten Stand der
Technik aus: Durch einen geringen
Verbrauch kann bis zu
sechs Stunden geflogen werden,
die Maschinen haben
sehr gute Flugeigenschaften
sowie einen hohen Sicherheitsstandard.
www.mi.niedersachsen.de
www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm, www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm
www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm, www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm
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www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm, www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm
www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm, www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm
www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm, www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm
4

Humanitäre Hilfe
Hilfe für Haiti
(BS) Die am vergangenen
Samstag vom Flughafen Berlin-Schönefeld
aus gestartete
Gesundheitsstation des Deutschen
Roten Kreuzes (DRK)
ist in Haiti angekommen und
wird mit dem Schiff in die Gegend
von Saint-Marc im Norden
der Insel transportiert.
Dort treten vermehrt Fälle von
Dengue-Fieber und Malaria
auf und die Bevölkerung leidet
unter starken Durchfällen,
Hauterkrankungen und Atemwegsinfektionen.
"Der Transport
im Katastrophengebiet ist
äußerst schwierig", sagt Christof
Johnen, Leiter der DRK-
Katastrophenhilfe. "Die Verbindungswege
sind durch starke
Regenfälle und Erdrutsche
zerstört worden, anhaltender
Regen erschwert Aufräumarbeiten."
Im kurzen Abstand
sind insgesamt vier Wirbelstürme,
"Fay", "Gustav", "Hanna"
und "Ike" über Haiti gefegt und
haben große Teile der Infrastruktur
zerstört. Tausende
wurden obdachlos und es gibt
kaum Lebensmittel oder Trinkwasser.
Die Rotkreuz-
Gesundheitsstation besteht
aus einem Entbindungszelt,
Behandlungs- und Beobachtungsräumen,
einem Labor
und einer Apotheke. Ein Generator
sichert die Stromversorgung
und die Gesundheitsstation
verfügt über eigene
Frischwassertanks. Drei Delegierte
des DRK werden gemeinsam
mit Kollegen aus
Finnland, Kanada, der
Schweiz und vom Haitianischen
Roten Kreuz die Gesundheitsstation
betreiben.
Des Weiteren ist geplant, dass
zwei mobile Teams mit geländegängigen
Fahrzeugen auch
entfernte Ansiedlungen aufsuchen
und die Bevölkerung vor
Ort medizinisch betreuen. Zusätzlich
werden vom Roten
Kreuz Hilfsgüter wie Kochgeschirr,
Wasserkanister, Wasserfilter
und Decken verteilt.
www.drk.de
Innerhalb von 36 Stunden kann das DRK eine mobile-Gesundheitsstation
in Katastrophengebiete transportieren und in Betrieb
nehmen. Quelle: DRK
Unsichere Rechtslage
(BS) Die Leistungen des Rettungsdienstes
werden in vielen
Bundesländern nicht von den
Trägern selbst erbracht. So
werden Dritte ausgewählt und
die entsprechenden Aufträge
erteilt. Doch sind hierbei die
Vorgaben des deutschen und
des Vergaberechts der EU zu
beachten? Bis vor kurzem war
diese Frage eher akademischer
Natur. Die deutschen
Gerichte machten eine klare
Aussage: Die Anwendbarkeit
des Vergaberechts wurde kategorisch
verneint. Eine sehr
deutliche Position. Jedoch
stellen zwei Entwicklungen
diese klare Ausrichtung in
Frage, wie Rechtsanwalt Erm-
brecht Rindtorff in der aktuellen
Ausgabe des Behörden
Spiegel schreibt. (Den vollständigen
Artikel "Die Rechtsunsicherheit
nimmt zu – Rettungsdienst
und Vergaberecht"
finden Sie auf S. 27). Das
Oberlandesgericht Dresden ist
zur Rechtslage in Sachsen
der Überzeugung, dass der
Träger das Vergaberecht zu
beachten hat, wenn er die
Leistungen des Rettungsdienstes
nicht selbst erbringt, sondern
damit einen Dritten beauftragt.
Diese Frage hat das
OLG dem Bundesgerichtshof
vorgelegt, dessen Entscheidung
im Sommer nächsten
Jahres zu erwarten ist.
Tausende Tote in Somalia
(BS) Die Kämpfe in Somalia
haben seit Juni diesen Jahres
über 800 Tote gefordert, so
die Mitteilung der in Mogadischu
ansässigen Hilfsorganisation
"Elman Peace". "Unsere
Aufzeichnungen sprechen
von 838 getöteten Zivilisten
zwischen Juni und heute,
während in demselben Zeitraum
1.329 Personen verletzt
wurden", so der Vizepräsident
von Elman, Yasin Ali Gede.
Damit stieg die Zahl der insgesamt
in diesem Jahr durch den
Defizite in Sachsen
(BS) Auf einer gemeinsamen
Tagung der sächsischen Landesärztekammer
und der Ärztekammer
von Dolnośląskie
(Niederschlesien) in Dresden
haben deren Präsidenten den
Mangel an Medizinern in beiden
Ländern beklagt. "Nicht
erst seit dem EU-Beitritt sind
zahlreiche polnische Ärzte
nach Westeuropa, insbesondere
nach England und Skandinavien,
aber auch nach
Deutschland ausgewandert",
beschrieb Andrzej Wojnar,
Präsident der Ärztekammer
von Dolnośląskie, das Hauptproblem
seiner Heimat. Als
Gründe für diese Entwicklung
nannte Wojnar das große Gefälle
bei den Gehältern sowie
die besseren Arbeitsbedingungen
im Westen. Jan Schulze,
der Präsident der sächsischen
Landesärztekammer, wies in
diesem Zusammenhang darauf
hin, dass 159 polnische
Ärzte auch in den Krankenhäusern
des Freistaates arbeiten
und dadurch die Funktion
vieler Stationen überhaupt erst
aufrecht erhielten. Deutsche
Ärzte seien dagegen nur
schwer zu finden, so Schulze,
da diese vermehrt nach Westdeutschland
gingen. Die Mediziner
aus Polen und Sachsen
kritisierten aber auch die derzeitige
Situation der Rettungsdienste
im Grenzgebiet. Wäh-
5
Konflikt gestorbenen Somalis
auf weit über 9.000. Über eine
Million Menschen wurden bisher
heimatlos und insgesamt
3,2 Millionen bedürften dringender
Hilfe, so die Zahlen der
Vereinten Nationen. Die von
der Afrikanischen Union gestellte
Friedenstruppe, bestehend
aus etwa 2.000 Soldaten
aus Burundi und Uganda,
konnte den Bürgerkrieg bisher
nicht eindämmen. Eine Beteiligung
von UN-Truppen ist noch
nicht im Gespräch.
Anfang September fand im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
eine Erörterung der Situation in Somalia statt. Foto: BS/UN
rend etwa zwischen Österreich,
der Schweiz und Frankreich
der Einsatz der Rettungsdienste
bereits grenzüberschreitend
koordiniert
werde, sei dies an der Ostgrenze
noch nicht der Fall.
Nach Einschätzung der Ärztekammern
liege die Ursache
des Problems vor allem auf
sächsischer Seite, da der Einsatz
der Rettungskräfte über
die Grenze hinweg rechtlich
nicht geregelt sei. Dieses Problem
behindere auch Ambulanz-
und Rettungsflüge. So
dürften sächsische Rettungshubschrauber
die polnische
und die tschechische Grenze
nicht überfliegen. Michael
Burgkhardt, Vorsitzender des
Ausschusses Notfall- und Katastrophenmedizin
der Landesärztekammer,
forderte
daher das Sächsische Innenministerium
auf, die rechtlichen
Hürden für den grenzüberschreitenden
Einsatz der
Rettungsdienste zu beseitigen.
Die internationale Zusammenarbeit
sowie grenzüberschreitende
Hilfsmaßnahmen sind
auch Themen von Vorträgen
auf dem 4. Europäischen Katastrophenschutzkongress,
wie etwa der Bilanz der Trio-
Ratspräsidentschaft in Bezug
auf die Entwicklung des Katastrophenschutzes
in Europa.
www.disaster-management.eu

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Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle
Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten
Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann, Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla.
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail:
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6

Nr. 178 / Berlin und Bonn 23. September 2008
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Meldungen Grünbuch zur Inneren Sicherheit
Entführung in Afghanistan
(BS) 140 afghanische Bauarbeiter sind in
der Nacht zum Montag in Afghanistan
entführt worden. Die Arbeiter gehörten zu
einer Baufirma, welche in der von den
Taliban beherrschten Region Farah eine
Militärbasis errichten sollten. Sie befanden
sich gerade mit drei Bussen auf dem
Weg zu dieser Baustelle, als sie aufgegriffen
wurden. Es gebe aber bereits Gespräche
mit den Entführern, so die Nachricht
aus Afghanistan.
Anschläge in Spanien
(BS) Eine Serie von Bombenanschlägen
der baskischen Untergrundorganisation
ETA hat den Norden Spaniens erschüttert.
In der Küstenstadt Santona wurde
gestern ein Soldat bei der Explosion einer
Autobombe getötet. Sechs weitere Menschen
wurden bei dem Anschlag in der
nordspanischen Kleinstadt verletzt. Das
Attentat war der dritte ETA-Anschlag innerhalb
von 24 Stunden. Zuvor hatten die
Separatisten zwei Autobomben im Baskenland
gezündet und elf Menschen verletzt.
Kopftuch bei der Uniform
(BS) Insgesamt zehn Frauen werden mittlerweile
in der afghanischen Polizei ausgebildet,
dem stehen etwa 1.600 Männer
gegenüber. Nur das zur Uniform gehörende
Kopftuch unterscheidet die ebenfalls
Hosen tragenden Frauen von ihren Kollegen.
Die Ausbilder halten viel von der
kleinen “Truppe“, schließlich bräuchten
auch Frauen einen Ansprechpartner bei
der Polizei und hätten häufig Hemmungen,
sich Männern anzuvertrauen.
(BS) Heute stellten die vier
Innenpolitiker MdB Gerold
Reichenbach (SPD), MdB
Ralf Göbel (CDU), MdB Hartfrid
Wolff (FDP) und MdB
Silke Stokar von Neuforn
(Bündnis 90/Die Grünen) ihr
Grünbuch "Risiken und Herausforderungen
für die Öffentliche
Sicherheit in
Deutschland" vor. Hintergrund
ist die neue Qualität
von Verletzlichkeit und Risiko
in der modernen Industriegesellschaft
dank der
zunehmend komplexen
Kopplung von Systemen wie
(Meta-)Datenströmen, Logistikketten
und Energietransport.
Diese "neuen" Risiken
können in ihrer Auswirkung
auf Wirtschaft und Gesellschaft
zu "kriegsähnlichen
Krisenlagen" führen, während
eine territoriale Bedrohung
Deutschlands durch
einen klassischen Krieg unwahrscheinlicher
geworden ist. Konsens herrschte
bislang in der öffentlichen Debatte nur
darüber, "dass sich Risiken und Bedrohungslagen
fundamental geändert haben",
so die Aussage des Grünbuchs. Die
Konsequenzen blieben offen. Im März
2007 gründeten die Herausgeber als zuständige
Berichterstatter im Deutschen
Bundestag das fraktionsübergreifende
"Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit",
um sich dieser Herausforderung zu stellen.
Mitgetragen wird die Initiative von
Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft
und Nichtregierungsorganisationen. Ebenso
nehmen Repräsentanten von Organisationen
der polizeilichen und nichtpolizeilichen
Gefahrenabwehr sowie Experten
aus Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden
teil. Auch zur EU und internationalen
Organisationen besteht Kontakt. Das
vorliegende Grünbuchs fasst die bisher in
den Facharbeitsgruppen und im Forum
stattgefundenen Gespräche zusammen.
Die Autoren haben daraus Szenarien und
Leitfragen entwickelt. Ziel ist es, eine öffentliche
und parteiübergreifende Diskussion
anzuregen. Autoren und Herausgeber
gehen davon aus, "dass sich existenzgefährdende,
nationale Notlagen (…) aus
ISSN 1867-2000
Analysierten gemeinsam die Katastrophenrisiken für die
moderne vernetzte Gesellschaft in der Bundesrepublik
Deutschland (von links): Ralf Göbel, Silke Stokar von
Neuforn, Hartfrid Wolff und Gerold Reichenbach.
dem Zusammenwirken mehrerer Negativereignisse
ergeben können" und damit
nationale Katastrophenlagen jenseits von
Krieg möglich sind. Es sind die Inter- und
Intradependenzen, die Domino- und Kaskadeneffekte,
die zu Dynamiken führen,
deren Ausmaße weder dem Großteil der
Bevölkerung noch den Verantwortlichen
bewusst sind. Die Autoren und Herausgeber
warnen, dass eine bundesweite Schadenslage
über Tage oder Wochen mit
humanen Tragödien und hohen wirtschaftlichen
Schäden verbunden wäre.
Aus der Vielfalt denkbarer Bedrohungslagen
haben die Autoren plausible Gefährdungsabläufe
ausgewählt und daraus
zwei repräsentative Szenarien für
Deutschland abgeleitet: Stromausfall und
Epidemie. Zusätzlich beschreiben sie
weniger offensichtliche, schleichende
Risiken, die Krisen auslösen oder verschärfen
können: Organisierte Kriminalität
internationaler Terrorismus, Klimawandel
und die Omnipräsenz und damit umfassende
Abhängigkeit von Informationstechnologie.
Das Grünbuch wird im ProPress-
Verlag erscheinen und in einem extra
Forum auf dem 4. Europäischen Katastrophenschutzkongress
in Bonn präsentiert.
www.disaster-management.eu

Polizei
Organisierter Drogenhandel von Osteuropa nach Skandinavien
(BS) Zweiunddreißig Drogenexperten
der Polizei, des Zolls,
der Grenzpolizei sowie von
Europol tagten unter dem Vorsitz
des Landeskriminalamtes
Schleswig-Holstein zum 31.
Mal als Arbeitsgruppe der
nordosteuropäischen Länder,
der Austragungsort war diesmal
Stavern in Norwegen. Die
Teilnehmer haben dabei nicht
nur Informationen über die
Lage der Drogenkriminalität
ausgetauscht, sondern auch
die Möglichkeiten zur Verbesserung
der internationalen
Zusammenarbeit erörtert, um
die organisierte Drogenkriminalität
wirksamer zu bekämp-
Licht oder Blaulicht?
(BS) Die Frage, ob sie denn
lieber mit normalen Scheinwerfern
oder doch lieber mit
Blaulicht fahren wollten, mussten
sich einzelne Beamte der
Polizei Baden-Württembergs
stellen – beides ging nämlich
nicht. Aufgrund eines Softwarefehlers
schaltete sich bei
den neuen Dienstwagen des
Modells VW-Passat Variant
das Blaulicht automatisch aus,
sobald das normale Licht eingeschaltet
wurde. Über einen
Einzelfall hätte man noch lä-
Schengen und Demographie
(BS) Am 25. und 26. September
findet die 2. Dresdner Sicherheitskonferenz
im Internationalen
Congress Center
Dresden statt. Die Konferenz
wird auch eine erste Bilanz der
neuen Sicherheitslage nach
dem Inkrafttreten des Schengener
Abkommens an den
Ostgrenzen der Bundesrepublik
Deutschland ziehen. Der
Freistaat Sachsen ist Nachbar
der beiden neuen Schengen-
Mitglieder Polen und Tschechien
und damit direkt und
unmittelbar von der Änderung
des Grenzregimes betroffen.
fen. In den vergangenen Jahren
wurde die Zusammenarbeit
zwischen der Polizei und
dem Zoll der nordosteuropäischen
Länder stetig verbessert,
eine notwendige Konsequenz
aus den steigenden
Anforderungen an die Ermittlungsbehörden,
die sich aus
der organisierten Kriminalität,
insbesondere im Drogenbereich,
ergeben. Organisierte
Kriminalität ist fast immer auch
internationale Kriminalität und
so ergibt sich für die Polizei
und Zoll auch die Zwangsläufigkeit,
in bi- oder mulitilateralen
Projekten zusammenzuarbeiten,
um die internationalen
cheln können, das Problem
betraf allerdings weit über ein
Dutzend der neuen Polizeiwagen
und kann zudem erst festgestellt
werden, indem man es
ausprobiert. Die betroffenen
Wagen befinden sich derzeit in
der Reparatur, um eben die
Software auf den Polizeidienst
einzustellen. Ansonsten seien
die Polizisten allerdings mit
den neuen Dienstfahrzeugen
durchweg zufrieden, so die
Antwort aus dem Innenministerium.
Ein weiterer Aspekt der Konferenz
ist die Veränderung des
Sicherheitsbildes vor dem
Hintergrund der demographischen
Entwicklung. Neben
einer Analyse der Auswirkungen
des demographischen
Wandels will die Konferenz
auch Antworten finden, wie die
Sicherheit unter Berücksichtigung
dieser Entwicklung aufrechterhalten
werden kann.
Mehr Informationen zum Kongress
sowie die Möglichkeit
der kostenlosen Anmeldung
gibt es im Internet:
www.sicherheitstage-dresden.de
Ausprägungen und damit die
Folgen in den einzelnen Ländern
zu bekämpfen. Vor diesem
Hintergrund haben die
Experten die vorliegenden
Erfahrungen sowie aktuellen
Entwicklungen diskutiert und
neue Ideen und Kooperationsformen
entwickelt. Europol hat
sich durch die stetige Unterstützung
der nationalen Ermittlungsbehörden
bei der Bekämpfung
von illegalen
Rauschgiftlaboren, Drogenschmuggel
und -handel als
eine wichtige zentrale Instanz
zur Auswertung und Analyse
von Daten und zur Initiierung
und Koordinierung von Projekten
etabliert. Damit ist Europol
ein wichtiger Partner der nationalen
Behörden. Die wesentlichen
Probleme werden durch
Kokain, Heroin und synthetische
Drogen verursacht. Alle
europäischen Staaten und
nicht nur Skandinavien und
Nordost-Europa sind davon
betroffen, dass organisierte
Drogenhändler Drogen durch
ganz Europa schmuggeln, oft
mit dem Ziel Dänemark,
Schweden und Norwegen. Alle
2
Teilnehmer der Expertenrunde
waren sich einig, dass durch
die Unterstützung der skandinavischen
Behörden in deren
Bemühungen, den Drogenschmuggel
einzudämmen,
nicht nur positive Effekte für
Skandinavien bedeuten, sondern
dass sich dies auch positiv
auf die Niederlande,
Deutschland oder die Baltischen
Staaten auswirken wird,
denn auch hier werden die
Möglichkeiten der Drogenhändler
durch die gemeinsamen
Projekte der Teilnehmerländer
eingeschränkt. Die Drogen
auf natürlicher Basis wie
Kokain und Heroin werden in
Südamerika und Asien produziert,
während synthetische
Drogen in verschiedenen europäischen
Ländern hergestellt
werden. Die Drogenexperten
sind sich darüber einig,
dass insbesondere die ost-
und nordosteuropäischen
Staaten eine wachsende Bedeutung
haben als Produktionsort
synthetischer Drogen
und als Transitländer für den
Schmuggel von Heroin und
Kokain.
Keine Meinungsfreiheit in Köln
(BS) Ein fahler Nachgeschmack
bleibt diesem Wochenende
in Köln alle mal
anhaften, denn das Demonstrations-
und Rederecht einer
ungeliebten Minderheit war
auch durch ein gigantisches
Polizeiaufgebot nicht zu gewähren.
Das Grundgesetzt
sieht aber gerade für Minderheiten
das freie Recht auf Meinungsäußerung
vor, egal ob
politisch links oder rechts. Die
Gewalt ging hingegen wieder
einmal nur von den Autono-
Wolf lobt Kölner Polizeieinsatz
"Die Kölner Polizei hat die
schwierigen Demonstrationseinsätze
am Wochenende mit
großer Professionalität gemeistert",
betonte Nordrhein-
Westfalens Innenminister Dr.
Ingo Wolf. Sein Dank galt den
mehr als 4.000 eingesetzten
Polizeibeamten, darunter rund
1.300 aus anderen Bundesländern,
der Bundespolizei und
den mehr als 700 Rettungs-
und Feuerwehrkräften für ihren
engagierten Einsatz. Der
Innenminister lobte die große
Mehrheit der friedlich demonstrierenden
Menschen. Gleich-
men aus. Aber anscheinend
ist Gewalt von Links durch die
Politik hinzunehmen, zumindest
so lange sie als Reaktion
auf rechte Propaganda begründet
wird. Dementsprechend
herrschte Allernorts
Freude darüber, dass die
“Rechten“ aufgehalten wurden,
anstatt sich mit dem
Grundgedanken der Rede-
und Demonstrationsfreiheit
auseinander zu setzen, die
gerade ungeachtet der politischen
Meinung gelten sollte.
zeitig verurteilte er die gewalttätigen
Übergriffe von autonomen
Linksextremisten. "Wer
politisch anders Denkende mit
Steinen, Knüppeln und Fäusten
angreift, ist genauso intolerant
und undemokratisch wie
diejenigen, die er bekämpft",
stellte Wolf fest. "Die friedlichen
Demonstrationen des
breiten Bündnisses gegen den
Kongress haben gezeigt, dass
es rechtsextremen Gruppierungen
wie Pro Köln auch in
Zukunft nicht gelingen wird,
mit dumpfer Propaganda Stimmen
zu fangen.“

Katastrophenschutz
Weißblaue Kritik am Bund und den Plänen der EU
(BS) "Mit dem Investitionsprogramm
im Katastrophenschutz
reagiert Bayern auf die neuen
Bedrohungen durch den internationalen
Terrorismus und
Naturkatastrophen. Das Volumen
von mindestens 40 Millionen
Euro für die nächsten
zehn Jahre sichert die Schlagkraft
unserer Einsatzkräfte.
Jetzt ist es höchste Zeit, dass
auch der Bund endlich das
Bevölkerungsschutzgesetz auf
den Weg bringt und seinen
Beitrag bei der Katastrophenschutzausstattung
leistet",
sagte Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann während
der Vorstellung des Bayerischen
Investitionsprogramms
im Katastrophenschutz.
Das Bayerische Investitionsprogramm
wurde mit den mitwirkenden
Organisationen
einvernehmlich zusammen
gestellt. Es sieht insgesamt
die Beschaffung von 377
Einsatzfahrzeugen, 141 Fahrzeuganhängern,
zwanzig Booten,
neun Wasserförderungskomponenten
sowie weiteren
Ausstattungsgegenständen
vor. Herrmann warnte Bundesjustizministerin
Zypries davor,
die Ausstattung der Feuerwehren
und Hilfsorganisationen im
Katastrophenschutz zu gefährden.
Es gebe bereits ein abgestimmtes
Konzept, wonach
Bayern pro Jahr rund 9,3 Millionen
Euro für die Katastrophenausstattung
erhalten solle
(vor allem ergänzende ABC-
Ausstattung, Krankentransportwagen).
Der Haushaltsausschuss
des Bundestages
hat gedroht, die Mittel
einzufrieren, wenn nicht eine
tragfähige Rechtsgrundlage
für die Zahlungen des Bundes
geschaffen werde. Das Bundesinnenministerium
hat das
Bevölkerungsschutzgesetz
Sachsens regionaler Klimaatlas
(BS) Sachsen hat als erstes
ostdeutsches Bundesland
einen regionalen Klimaatlas.
Der Staatsminister für Umwelt
und Landwirtschaft, Frank
Kupfer, stellte die Publikation
"Sachsen im Klimawandel -
eine Analyse" gestern am
Rande der Tagung "Klimaforschung
in Sachsen – Erkenntnisse
für die Praxis" im Deutschen
Hygienemuseum in
Dresden der Öffentlichkeit vor.
Kupfer betonte die Bedeutung
dieses Grundlagenwerkes für
die Abschätzung der Klimafolgen
und für die Entwicklung
von Strategien zur Anpassung
an den Klimawandel. "Erstmals
seit 1950 liegt für Sachsen
wieder eine systematische
Darstellung und kartographische
Aufbereitung der Ergeb-
Hotspots des Klimawandels
(BS) Welche zukünftigen
Brennpunkte aufgrund des
Klimawandels in der Dritten
Welt entstehen könnten und
wo ihre Zentren höchstwahrscheinlich
liegen, war der
Schwerpunkt einer Untersuchung,
welche die UN gemeinsam
mit den Organisationen
"Care Climate Change" und
"Maplecroft" durchführte. Im
Ergebnis rechnen die Wissenschaftler
in Südamerika und
der Karibik weniger mit verheerenden
Folgen, während
nisse meteorologischer Messreihen
zu Temperatur, Niederschlag,
Strahlung und anderen
Klimaelementen vor. Neben
diesen Standardelementen
werden auch daraus abgeleitete
Kenngrößen wie die klimatische
Wasserbilanz, die
Afrika und Südasien am stärksten
unter dem Klimawandel
leiden werden. Zusätzlich wurden
auch einzelne Naturkatastrophen
wie Überschwemmung,
Stürme und Dürren
gesondert in der Wahrscheinlichkeit
ihres Auftretens
untersucht. Als Manko der
Studie sei allerdings angebracht,
dass sie sich nur auf
die Dritte Welt konzentriert
und die Industrienationen nicht
mit aufführt.
www.careclimatechange.org
längst auf den Weg gebracht,
aber aus dem
Bundesjustizministerium
gibt es Widerstand.
"Diese Unsicherheit ist
für unsere Feuerwehren
und Hilfsorganisationen
untragbar", betonte
Herrmann. "Das Ausstattungskonzept
des
Bundes muss zeitnah
umgesetzt werden. Darauf
vertrauen unsere Feuerwehren
und Hilfsorganisationen zu
Recht. Ich werde mich beharrlich
dafür einsetzen, dass die
versprochenen Mittel auch
tatsächlich fließen." Herrmann
sprach sich auch für die Wahrung
des Föderalismus im
Katastrophenschutz aus: "Bei
der Bewältigung von Katastrophen
ist sofortiges Handeln,
die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten
und der bestehenden
Einsatzmittel entscheidend.
Zentrale Zuständigkei-
Dauer der Vegetationsperiode,
der Waldbrandindex oder die
Zahl der Tage mit einer
Schneedecke über 20 cm dargestellt".
Die in der Publikation
enthaltenen Karten dokumentieren
anschaulich und eindrucksvoll
den Veränderungs-
(BS) Derzeit nehmen dreizehn
Vertreter der Hydrographischen
Dienste von elf Nationen
rund um den Indischen
Ozean an einem zweiwöchigen
Kurs in Bremerhaven teil.
Ziel ist es, die Bedrohung, die
von Tsunamiereignissen ausgeht,
richtig einschätzen zu
lernen. Das umfangreiche
Trainings- und Ausbildungsprogramm
wurde auf internationaler
Ebene initiiert, um den
Aufbau von Frühwarnsystemen
und Evakuierungspro-
3
ten des Bundes haben hier
nichts zu suchen". Auch Bestrebungen
der EU nach einer
Zentralisierung des Katastrophenschutzes
erteilte Herrmann
eine Absage: "Es ist
selbstverständlich, dass sich
die EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenfall
gegenseitig helfen.
Eigene Zuständigkeiten
der EU oder gar eigene Katastrophenschutzeinheitenlehnen
wir aber entschieden ab.
Brüssel muss hier mit unserem
massiven Widerstand
rechnen."
prozess des Klimas in Sachsen
seit der zweiten Hälfte des
20. Jahrhunderts, wie er sich
aus den instrumentellen Messungen
bislang ableiten lässt.
"Akteure in Politik, Verwaltung
und Wirtschaft müssen rechtzeitig
die für ihre Region richtigen
Entscheidungen treffen,
um sich auf den Klimawandel
einzustellen. Voraussetzung
dafür sind regionale Prognosen
für künftige Klimaveränderungen
und die Beschreibung
des aktuellen Klimas. Der
sächsische Klimaatlas dokumentiert
den bereits eingetretenen
Klimawandel in Sachsen
und ist damit eine sichere
Grundlage für künftige Planungen
und Entscheidungen",
sagte Kupfer weiter.
www.sachsen.de/umwelt.html
Tsunami-Training in Bremerhaven
grammen auszuweiten. Es
fügt sich in eine lange Reihe
von Maßnahmen, die nach der
Katastrophe im Dezember
2004 von deutschen Forschungseinrichtungen
ergriffen
wurden, um ein modernes und
effektives Tsunami-Frühwarnsystem
im Indischen Ozean zu
errichten. Die Fortbildung findet
im Auftrag und mit der
finanziellen Unterstützung
durch die Internationale Ozeanographische
Kommission der
UNESCO statt.

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Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann,
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4

Nr. 179 / Berlin und Bonn Sondernewsletter 2. Dresdner Sicherheitskonferenz
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Meldungen Eröffnung der Konferenz in Dresden
Terrorverdächtige am Flughafen
Köln/Bonn gefasst
(BS) Ein Spezialeinsatzkommando der
Polizei hat auf dem Flughafen Köln/Bonn
zwei Terrorverdächtige gefasst. Wie das
nordrhein-westfälische Landeskriminalamt
heute morgen mitteilte, konnten die beiden
Männer in einer Maschine der niederländischen
Fluggesellschaft KLM festgenommen
werden. Wie das Landeskriminalamt
gegenüber dem Behörden Spiegel
beschrieb, seien bei den Verdächtigen
keine Sprengstoffe gefunden worden. Die
mutmaßlichen Terroristen – ein 23 Jahre
alter Somalier und ein 24-jähriger in Somalia
geborener deutscher Staatsbürger –
wollten mit der KLM-Maschine nach Amsterdam
fliegen. Nach Angaben des Landeskriminalamtes
hatten sie in Abschiedsbriefen
angekündigt, sich am “Heiligen
Krieg“ und an Terroranschlägen beteiligen
zu wollen.
Sachsens Wasserschutzpolizei
(BS) "Nicht nur die Kontrollen auf den
Bundesautobahnen, auch die schifffahrtspolizeilichen
Aufgaben mit Grenzbezug
durch die sächsische Wasserschutzpolizei
verdienen unsere Aufmerksamkeit",
betonte Sachsens Innenminister Dr.
Albrecht Buttolo bei der 2. Dresdner Sicherheitskonferenz
gestern vormittag. Er
hob die Bedeutung der von manchen gern
vernachlässigten Wasserwege für die
Sicherheit der Bevölkerung besonders
hervor.
Auch Sachsens Innenminister Dr. Albrecht
Buttolo sprach bei der 2. Dresdner Sicherheitskonferenz.
Fotos: Fabian Rusch
(BS) Gestern morgen eröffnete
der Vorsitzende der CDU-
Fraktion im Sächsischen
Landtag, Steffen Flath, die 2.
Dresdner Sicherheitskonferenz,
an der für zwei Tage
360 Experten aus den Bereichen
Polizei und Kriminalitätsbekämpfung
aus Deutschland
und dem benachbarten Ausland
teilnahmen. Die Veranstalter,
die CDU-Landtagsfraktion
und die Behörden
Spiegel-Gruppe, konnten neben
zahlreichen sächsischen
Politikern auch Delegationen aus England,
Tschechien, Spanien und Vertreter
des Polizeiministeriums aus Kuwait begrüßen.
Zum einen wirft die Konferenz
einen Blick zurück. Seit einem knappen
Jahr sind die Schengen-Grenzen des
Freistaates Sachsen zur Republik Polen
und Tschechien offen. Eine massive Steigerung
der Kriminalitätsraten trat jedoch
nicht ein. Staatsminister Dr. Albrecht Buttolo
legte hierfür auf der Dresdner Sicherheitskonferenz
Zahlen aus der aktuellen
sächsischen Kriminalitätsstatistik vor: die
gezählten Verbrechen gehen zurück. Allerdings
hat es unmittelbar nach Aufhebung
der direkten Grenzkontrollen punktuell
dramatische Ausreißer besonders beim
Kfz-Diebstahl gegeben. Auch dies hat
sich, so der Innenminister, derweil wieder
beruhigt. Davon abweichend ist die Wahrnehmung
in einer breiten Öffentlichkeit
anders. Zahlreiche Referenten auf der
ISSN 1867-2000
Sicherheitskonferenz machten dafür auch
das veränderte subjektive Sicherheitsgefühl
einer stark alternden Bevölkerung
verantwortlich. Der demographische Wandel
lässt aber nicht nur ein erhöhtes Sicherheitsgefühl
bei der älteren Bevölkerung
aufkommen, sondern schont auch
nicht die Polizei selbst. Hierzu stellte Andreas
Baumann vom sächsischen Staatsministerium
des Inneren Maßnahmen des
Personalmanagements der Polizei vor,
die helfen sollen den demographischen
Wandel zu mildern. Älter werdende Polizeibeamte
sehen sich heute häufig genug
einem Täterbild gegenüber, das männlich,
jugendlich, technikaffin und hochmobil ist.
Auch dies sind neue Herausforderungen
für die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen.
Weitere aktuelle Informationen von
dem Kongress gibt es im Internet unter
www.behoerdenspiegel.de sowie in der
Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel.
Fünfzehn Punkte für die Sicherheit
(BS) Sachsens Innenminister Dr. Albrecht
Buttolo wies bei seiner Rede auf der 2.
Dresdner Sicherheitskonferenz besonders
auf das von seiner Regierung initiierte 15-
Punkte-Programm hin, mit dem schon
frühzeitig einem möglichen Anstieg der
Kriminalität aufgrund der Schengen-
Erweiterung begegnet wurde. "Die Hauptaufgaben
nach Wegfall der stationären
Grenzkontrollen waren die Verstärkung
des Kontroll- und Fahndungsdrucks. Die
weitere Verbesserung des nationalen und
trilateralen Informationsaustausches und
die Stärkung des Sicherheitsgefühls der
Bevölkerung", so Buttolo. Eine wichtige
Maßnahme sei hierbei die Verstärkung
des Fahndungsschleiers im grenznahen
Raum gewesen. "Dazu haben wir jetzt
insgesamt fünf spezielle Fahndungsgruppen
eingerichtet, davon vier in den Polizeidirektionen
mit Grenzbezug gemeinsam
mit der Bundespolizei." Eine weitere
Fahndungsgruppe sei in der Polizeidirektion
Westsachsen ohne Beteiligung der
Bundespolizei eingerichtet worden. Weitere
wichtige Schwerpunkte seien zudem
der Ausbau der verdachtsunabhängigen
Kontrollen sowie länderübergreifenden
Aktionen von Kontrollgruppen auf den
Bundesautobahnen gewesen.

Polizei
Sicherheitsproblem leerstehende Gebäude und Dörfer
(BS) Prof. Ingmar Weitemeier,
Direktor des LandeskriminalamtesMecklenburg-Vorpommern,
stellte die in Zusammenarbeit
mit mehreren Universitäten
entstandene Kriminalitätsanalyse
mit besonderer
Berücksichtigung demographischer
Aspekte vor. Kriminalisten
und Demographen kommen
danach gemeinsam zu
dem Schluss, dass aufgrund
der Veränderungen in der Bevölkerung
ein Rückgang der
Kriminalität bis zum Jahre
2030 um 30 Prozent möglich
ist. Bereits jetzt sind in fast
allen Kriminalitätsformen spürbare
Rückgänge zu verzeichnen.
Weitemeier wies dabei
jedoch darauf hin, dass es
sich um eine Prognose handele,
die dennoch Grundlage für
Sicherheitspolitik sein müsse.
Die Deliktrate der jungen Menschen
in Mecklenburg-
Vorpommern falle jetzt schon
dramatisch schneller nach
unten als die der älteren Bürger.
Geburtenrückgang und
Abwanderung sind die Gründe.
Sorgen mache den Kriminalisten
auch der Umstand,
dass mehr Frauen als Männer
abwanderten, was erfahrungsgemäß
eine weitere Belastung
der Kriminalitätsstatistik darstellen
könnte. Für die Zukunft
sieht Weitemeier eine Deliktverschiebung,
vor allem vom
Diebstahl zu Betrugsdelikten.
Auch eine Technisierung
durch das Internet und eine
internationale Zusammenarbeit
von Kriminellen erhöhten
den Aufwand für die Polizei.
Bessere Vernetzung gefordert
(BS) In Sachsen sind im Vergleichszeitraum
von letztem zu
diesem Jahr die Straftaten
deutlich zurückgegangen,
nämlich von 12.028 auf 8.900.
Die Prognosen für die Zukunft
sehen eine weitere Reduzierung
vorher. Es wäre ein Trugschluss
aus dieser Entwicklung
abzuleiten, dass weniger
Polizei ausreichend wäre. Alle
Experten auf der 2. Dresdner
Sicherheitskonferenz wiesen
darauf hin, dass durch die
Globalisierung und Technisierung
nicht weniger, sondern
eine besser ausgebildete Polizei
notwendig sei. Die Qualität
der Kriminalität steigt besonders
in zwei Feldern, nämlich
dem Terrorismus und beim
Internet. Auch die Intensität
der Vorfälle steigt zunehmend.
So hatte ein Ausgangsfall von
Kinderpornographie in Leipzig
unmittelbar 500 weitere Ermittlungsverfahren
zur Folge. Weitemeier
schätzt, dass etwa
fünfzig Prozent aller Ermittlungsverfahren
in Deutschland
einen direkten Bezug zum
Ausland haben. Eine bessere
Vernetzung der Polizei untereinander,
eine bessere Kenntnis
übereinander und auch
Englisch als verpflichtende
Fremdsprache für alle Polizisten
sehen die Experten in
Dresden als notwendige
Schritte an.
Es gelte bei der Betrachtung
der zukünftigen demographischen
Entwicklung die Politik
und insbesondere den Städtebau
und die Landesentwicklung
zu beraten. So habe man
in der Vergangenheit festgestellt,
dass leergeräumte Produktionsanlagen
von landwirtschaftlichenProduktionsgenossenschaften
(LPGs) von
Kfz-Verschiebern als Um-
Prof. Ingmar Weitemeier, Direktor des Landeskriminalamtes
Mecklenburg-Vorpommern, sprach in Dresden über die Herausforderungen
des demographischen Wandels.
Fotos: Fabian Rusch
Demographie und Polizei
(BS) Das Durchschnittsalter
des sächsischen Polizisten
beträgt 42,5 Jahre. Das ist im
Bundesdurchschnitt sogar
noch "jung". In Brandenburg
müssten im Jahr 2010 alle
Abiturienten sich bei der Polizei
bewerben, damit diese den
dann entstandenden Personalbedarf
decken können. Auch
in anderen Bundesländern hat
man auf den dort bereits eingetretenen
Personalmangel
reagiert. In Niedersachsen ist
eine so genannte O-Klasse
eingerichtet worden, bei der
die Schüler mit Eigenfinanzierung
oder Bafög eine Qualifizierung
durchlaufen, die sie
speziell auf den Polizeiberuf
vorbereitet. In Rheinland-Pfalz
hat das Innenministerium ein
spezielles Programm aufgelegt,
das Realschüler für den
Polizeidienst gewinnen will
und die Polizei diese Schüler
auch selbst ausbildet. Für
Nordrhein-Westfalen forderte
am Rande der Dresdner Sicherheitskonferenz
Rainer
Wendt, Bundesvorsitzender
der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG), ähnliche Maßnahmen
sofort einzuführen.
2
schlagorte und Lackierhallen
benutzt worden seien. Gleiches
sei zu befürchten mit
Kleinstorten, in denen der Altersanteil
extrem hoch sei, und
die in Zukunft leerstehen
könnten. "Wer wird sich in
diesen Siedlungen dann niederlassen,
die als soziale
Leerräume kriminalitätsanziehend
sind", so Weitemeier
weiter. Daher fordert er konkret
die Beseitigung von diesen
"Angsträumen". Zudem
sei unter dem Stichwort
"Vergreisung" ein großes neues
Kriminalitätsfeld genauestens
zu beobachten und zu
analysieren: der Pflegebereich.
Untreue und Unterschlagung,
Diebstahl und Betrug, ja
sogar Körperverletzung seien
aus Pflegeheimen bekannt.
Die älter werdende Bevölkerung
stelle damit ein neues
"Angriffsziel" für Kriminalitätsformen
dar. Die Polizei müsse
nicht nur diese neuen Tatbestände
erlernen, sondern auch
den Umgang mit älteren Menschen,
die sich häufig nicht
artikulieren könnten und daher
ihre Glaubwürdigkeit in Frage
gestellt sei, beherrschen.
Doch nicht nur die Polizei,
auch andere Sicherheitsbehörden
sind von dieser demographischen
Entwicklung betroffen.
So sagte Wilfried Gräfling,
Landesbranddirektor Berlin,
dem Behörden Spiegel: "Wir
kriegen unsere offenen Stellen
nicht mehr besetzt. Daher
haben wir ein Bewerbungsprogramm
für junge Männer und
Frauen mit Migrationshintergrund
gestartet. Auch wollen
wir die bisher als Voraussetzung
bei der Feuerwehr übliche
Berufsausbildung in einem
handwerklichen Gebiet demnächst
selbst mit Bewerberkandidaten
organisieren bzw.
durchführen." Der Freistaat
Sachsen hat sich im bevorstehenden
Doppelhaushalt
2009/2010 vorgenommen jedes
Jahr 300 Bewerberinnen
und Bewerber in den Polizeidienst
einzustellen. Mit besonderen
Aufstiegsmöglichkeiten,
z.B. durch ein Masterstudium,
können Beamte in Sachsen
demnächst vom gehobenen in
den höheren Dienst aufsteigen.
Das Studium absolvieren
sie in der Dienstzeit an der
Polizeihochschule in Hiltrup.

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3

Nr. 180 / Berlin und Bonn 2. Oktober 2008
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ISSN 1867-2000
GSG9 in Ägypten Transatlantischer Dialog der Innenminister
(BS) Lufthansa stand an dem Flugzeug,
aber Beobachter hatten das Gefühl hier
sei gerade eine Militärmaschine gelandet.
Im lockeren Gleichschritt und ohne die
sonst üblichen Masken marschierten die
150 GSG9-Elitepolizisten als erste die
Treppe hinunter. Sie waren aber nicht die
einzigen Einheiten, die Deutschland zur
Befreiung der Geiseln nach Ägypten gesandt
hatte. Insgesamt sechs Transall der
Bundeswehr, zwei angemietete Antonov-
Frachtflugzeuge und drei Lufthansa-
Maschinen hatten drei Hubschrauber der
Bundespolizei, 12 Geländefahrzeuge, die
180 Einsatzkräfte von GSG9 und Bundespolizei,
14 THW-Fachleute sowie ein ganzes
Arsenal an Waffen und Munition nach
Nordafrika gebracht. Die Hubschrauber
der Bundespolizei mussten dabei durch
die angemieteten Antonovs transportiert
werden, da die Bundeswehr keine entsprechenden
Großflugzeuge besitzt. Aus
Kostengründen fliegen die Hubschrauber
nun selbst nach Deutschland zurück.
Auffällig an dem mitgenommenen Gerät
ist, dass zwar ein LKW-Transporter und
drei Hubschrauber, allerdings kein einziges
Kleinfahrzeug beim Einsatz mitgeführt
wurde. Die Kräfte sollten augenscheinlich
mittels der Hubschrauber der Bundespolizei
zum Einsatzort gelangen. Für die Hubschrauber
standen in Deutschland auch
transportfähige Gerüsthallen auf Abruf
bereit, um sie bei einem längeren Einsatz
vor der Sonne zu schützen. Neben dem
schweren Gerät war auch ein ganzes
Arsenal an Präzisionswaffen, Munition,
Blendgranaten, Einsatzgase und weitere
Kampfmittel nach Ägypten transportiert
worden. Dieses Großaufgebot erklärt sich
aus den vorher kursierenden Falschinformationen
durch die Ägypter, die von über
vierzig Geiselnehmern sprachen. KSK-
Angehörige befanden sich so ebenfalls
am Einsatzort, allerdings nicht in ihrer
offiziellen Funktion, da ihr Einsatz im Gegensatz
zu den GSG9-Kräften dem parlamentarischen
Vorbehalt obliegt.
Am Einsatzort angekommen errichteten
die deutschen Kräfte ein autonomes
Funknetz. Den auslandserfahrenen freiwilligen
Helfern des THW oblag der Aufbau
des Lagers sowie die Inbetriebnahme
einer eigenen Wasseraufbereitungsanlage.
Zusätzlich übernahm das THW die
Verpflegung während des Einsatzes.
(BS) Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble hat am Wochenende in Bonn
mit seinen Amtskollegen aus Polen,
Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinten
Königreich und den USA Fragen der
Weiterentwicklung wirksamer Maßnahmen
gegen den internationalen Terrorismus
erörtert. Dieser Dialog wurde in dem
Format der G 6 Innenminister gemeinsam
mit dem Heimatschutzminister der USA im
Mai 2007 in Venedig begonnen und Ende
November 2007 in Schwielowsee/Werder
fortgesetzt. Ziel dieses "transatlantischen
Dialoges" ist die gemeinsame und partnerschaftliche
Fortentwicklung des
Rechtsrahmens für die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus. "Wir sind uns
einig, dass zur erfolgreichen Bekämpfung
des Terrorismus zwischen unseren Ländern
abgestimmte Positionen und ein
strategischer Rahmen zur präventiven
Bekämpfung des Terrorismus unverzichtbar
sind", betonte Schäuble. "Die gemeinsamen
Anstrengungen müssen gerade
auf diesem Gebiet weiter verstärkt und die
internationale Zusammenarbeit muss ausgebaut
werden. Terrororganisationen verfügen
über ein Gewaltpotential, das verheerende
Wirkung haben kann. Wir stimmen
darin überein, dass der internationale
Terrorismus nur im Verbund aller Partner
und im Rahmen grenzüberschreitender
Partnerschaften erfolgreich bekämpft wer-
den kann." Zum Abschluss des Treffens
wurden Schlussfolgerungen verabschiedet,
die die gemeinsame Überzeugung
der Gesprächsteilnehmer zum Ausdruck
bringen, dass bei der langfristig erfolgreichen
Bekämpfung des Terrorismus Prävention,
Antiradikalisierung und auch das
Strafrecht im Hinblick auf terroristische
Vorfeldhandlungen eine wesentliche Rolle
spielen und hier ein besonderes Schwergewicht
liegen muss, Lösungsansätze zur
Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit
der grenzüberschreitenden Nutzung von
elektronischen Kommunikationssystemen
entwickelt werden müssen ,neben strafrechtlichen
Maßnahmen ergänzend auch
die Ausweisung bzw. Abschiebung ein
relevantes Instrument zur Eindämmung
der Gefahr terroristischer Anschläge sein
kann.
www.bmi.bund.de
Drohnen für Polizei und Feuerwehr
(BS) Von den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten
kleiner unbemannter Luftfahrzeuge
(UAS - Unmanned Arial System) wollen
künftig auch die niedersächsische Polizei
und die Feuerwehren profitieren: Innenminister
Uwe Schünemann stellte am Montag
in Hannover das ferngesteuerte Drehflüglersystem
md4-200 der Firma Microdrones
vor. Das extrem leichte Mini-Fluggerät,
das über vier elektrogetriebene
Rotoren verfügt, wird von Polizei und Landesfeuerwehrschule
in den kommenden
sechs Monaten unter verschiedensten
Einsatzbedingungen getestet werden.
Das UAS hat eine Aktionsentfernung von
bis zu 500 m und kann bis zu einer Windgeschwindigkeit
von 8 m/s (5 Beaufort)
fliegen. Im System wird ein Lithium-
Polymer-Akku verwendet, der eine Flugzeit
von ca. achtzehn Minuten möglich
macht. Der Preis für die mit zwei Kameras
ausgerüsteten ferngesteuerten Mini-
Drohnen betrug rund 47.000 Euro. Sechs
Polizeibeamte sind inzwischen in dieses
System im Rahmen einer zweitägigen
Schulung als so genannte Luftfahrzeugfernführer
eingewiesen und zertifiziert
worden. Nach einer erfolgreichen Erprobung
soll das Fluggerät im Polizeibereich
für Zwecke der Aufklärung, Einsatzführung,
Beweissicherung und Dokumentation
immer dann eingesetzt werden, wenn
der Einsatz bemannter Luftfahrzeuge
nicht erforderlich oder möglich ist. “Aber
auch im Bereich der nicht-polizeilichen
Gefahrenabwehr, zum Beispiel bei Großschadenslagen
oder Katastrophen, seien
Einsätze denkbar“, so Schünemann. Mehr
zum Thema “Mini-Drohnen“ auch auf Seite
2 dieses Newsletters.

Polizei
Gegen Korruption
(BS) "Korruption geht uns alle
an. Sie stellt eine ernsthafte
Bedrohung für die Stabilität
und Sicherheit unserer Staaten
dar", sagte der Staatssekretär
im niedersächsischen
Justizministerium Dr. Jürgen
Oehlerking am Montag zur
Eröffnung der überregionalen
Fortbildungsveranstaltung
"Korruption" in Königslutter.
Unter den Teilnehmern waren
nun bereits zum dritten Mal
fünf Staatsanwälte aus der
Republik Jemen. "Die verschiedenen
gemeinsamen
Veranstaltungen in Deutschland
und im Jemen haben uns
die Republik Jemen, ihre
Rechtstradition und Recht-
Kenntnisse der Absolventen
(BS) Vorgestern wurden die
Absolventen des 12. Studienjahrgang
der Hochschule der
Sächsischen Polizei in Rothenburg
verabschiedet. In
diesem Jahr haben somit insgesamt
21 Frauen und 55
Männer ihr dreijähriges Studium
mit Erfolg abgeschlossen.
Neben einer theoretischen
Ausbildung sind Praktika in
den Dienststellen und auch im
sprechung näher gebracht",
sagte Oehlerking. "Wir haben
ein landesweites Netz über
vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften
in Braunschweig,
Hannover, Osnabrück und
Verden gespannt", erläuterte
der Staatssekretär. Die Zentrale
Stelle Organisierte Kriminalität
und Korruption unterstütze
die Schwerpunktstaatsanwaltschaften
mit Rat und
koordiniere die Arbeit bei überörtlichenErmittlungskomplexen.
Alle Arbeitsplätze von
Landesbediensteten seien auf
spezifische Korruptionsgefahren
hin untersucht worden und
es gebe in jeder Landesbehörde
Ansprechpartner.
Ausland enthalten. Eine Besonderheit
ist die Sprachausbildung
in Englisch, Russisch,
Polnisch oder Tschechisch.
Zukünftig werden die Kommissare
unter anderem als
Dienstgruppenführer oder
Sachbearbeiter in den Kriminalpolizeiinspektionen
tätig
sein. Die Hochschule der
Sächsischen Polizei Rothenburg
wurde 1994 gegründet.
Mini-Drohnen der Polizei
(BS) Als erstes deutsches
Bundesland lässt das Land
Sachsen Fußballrandalierer
seit Februar dieses Jahres mit
einem ferngesteuerten Leichtflugzeug
überwachen. Es soll
ein Jahr lang in wechselnden
Ausstattungsvarianten (Videokamera,
hochauflösende Fotokamera
und andere Geräte)
unter verschiedenen Einsatzbedingungen
getestet werden.
Bewährt sich das System bei
der Erstellung von Lagebildern
in Echtzeit und vor allem bei
der Identifizierung von Fußball-Hooligans,
will der Freistaat
weitere Exemplare der
nahezu lautlos (unter 63 dBA)
fliegenden Geräte ordern. Die
Fluggeräte der niedersächsischen
und sächsischen Polizei
stammen von der gleichen
Firma. Bei dem sächsischen
Gerät handelt es sich lediglich
um eine teuere Variante. Sie
stammen aus der seit 2004
laufenden gemeinsamen Entwicklungsarbeit
der Firmen
Microdrones und Diehl BGT
Defence. Auf dem Sicherheitsforschungstag
2007 in Karlsru-
Die MD4-200 der Firma Microdrones. Foto: BS/Microdrones
he wurde das Gerät mit VR-
Steuerbrille als Aufklärungsdrohne
für militärische Zwecke
vorgestellt. Die Spezialeinheiten
des Landes Brandenburg
und auch die einiger anderer
Länder zählen solche Drohnen
zu ihrem Portfolio. Diese Mini-
Drohnen sollen bei den Polizeien
vor allen Dingen bei
verdeckten Operationen zum
Einsatz kommen.
www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm, www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm
www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm, www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm
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www.haushalt-modern.de/programm.htm, www.haushalt-modern.de/programm.htm
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2

Katastrophenschutz
Zusammenarbeit zur Klimaforschung
(BS) "Es gibt noch zahlreiche
ungeklärte Fragen, wie sich
der Klimawandel konkret auf
den natürlichen Wasserhaushalt
und in der Folge auf die
Wasserwirtschaft auswirken
wird. Wir wollen deshalb gemeinsam
das Kooperationsprojekt
KLIWA fortsetzen",
erklärte Baden-Württembergs
Umweltministerin Tanja Gönner
anlässlich der Fortführung
der Länderkooperation zwischen
Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg zur Klimaforschung.
Mit dem auch
von Bayern und dem Deutschen
Wetterdienst unterstützten
Projekt KLIWA (Klimaveränderungen
und Konsequenzen
für die Wasserwirtschaft)
sei es bereits gelungen, Modelle
zu entwickeln, die eine
Prognose der zu erwartenden
Veränderungen im Hochwassergeschehen
ermöglichten.
Im kommenden Jahr solle
insbesondere die in der Zukunft
zu erwartende Grundwasserneubildung
erforscht
Hochwasserschutz in Bramsche
(BS) "Der von der Stadt Bramsche
lang ersehnte Hochwasserschutz
kann jetzt in Angriff
genommen werden", erklärte
Niedersachsens Umweltminister
Hans-Heinrich Sander
gestern in Hannover. Im Frühjahr
2009 soll mit dem Bau
begonnen werden. Es geht
dabei um den Ausbau der
Flutmulde parallel zum Verlauf
des Stadtdurchgangs der Hase
durch Bramsche von der
Straße "Auf dem Damm" bis
zur "Nordtangente". Die Direktion
des NLWKN (Niedersächsischer
Landesbetrieb für
Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz) hat die Pläne
genehmigt; der NLWKN Cloppenburg
hat das Hochwasserschutzprojekt
geplant und ist
auch für die Umsetzung verantwortlich.
Mit dem bevorstehenden
Ausbau der Hase-
Flutmulde wird nunmehr der
letzte Teilabschnitt des Zuleitungssystems
zum HochwasserrückhaltebeckenAlfhau-
Neuer Leiter Planung und Bau
(BS) Sechs Jahre war Heiko
Warnecke in Braunschweig
der Leiter des Geschäftsbereiches
"Planung und Bau" des
NLWKN (Niedersächsischer
Landesbetrieb für Wasserwirtschaft,
Küsten- und Naturschutz);
jetzt wechselt der
33jährige zum NLWKN nach
Lüneburg und kümmert sich
dort intensiv um die Hochwasserschutzmaßnahmen
an der
Elbe. Sein Nachfolger beim
sen-Rieste auf den Weg gebracht.
Die Flutmulde soll die
Hochwasserentlastung des
Rückhaltebeckens Alfhausen-
Rieste und den Schutz der
Stadt Bramsche vor einem
hundertjährlichen Hochwasser
sicherstellen. Neben den
Dämmen zur Eingrenzung der
Flutmulde entstehen ein durch
Grundwasser gespeister See
und eine Insel als Naturschutzbereich.
Dazu kommen
Brücken und Wege mit den
dazugehörigen Ver- und Entsorgungsleitungen
sowie eine
naturnahe Ufer- bzw. Seerandgestaltung.
Das Hochwasserschutzprojekt
hat für Bramsche auch einen
stadtplanerischen Nebeneffekt,
da durch den Ausbau der
Flutmulde die Entwicklung und
Sicherung der Aufgaben von
"Erholung" und "Wohnen" unterstützt
werden kann. Das
Projekt kostet vier Millionen
Euro.
www.nlwkn.niedrsachsen.de
NLWKN ist Amadeus Meinhardt.
Der 34jährige Ingenieur
für Wasserbau hat vier Jahre
in der Direktion des NLWKN in
Norden gearbeitet. Seine neuen
Schwerpunkte in der Betriebsstelle
Süd des NLWKN
sind die Fließgewässerentwicklung,
der Hochwasserschutz
und die Sanierung von
wasserbaulichen Anlagen. Die
Amtsübergabe erfolgte im
Rahmen einer Feierstunde.
werden, erläuterte Gönner.
"Der natürliche Wasserhaushalt
wird sich deutlich verändern.
Es stellt sich die Frage,
ob in den niederschlagsreichen
Wintermonaten genügend
Grundwasser gebildet
wird, um längere Trockenperioden
im Sommer zu überbrükken."
Nach den aktuellen Auswertungen
des Forschungsprojekts
habe sich die Jahresmitteltemperatur
in Süddeutschland
im Zeitraum von
1931 bis 2005 bereits um ein
Grad erhöht. Weiterhin zeige
sich ein Trend zu deutlich höheren
Niederschlagsmengen
im Winterhalbjahr mit Zunahmen
von bis zu 30 Prozent
sowohl beim mittleren Niederschlag
als auch bei den Starkniederschlägen.
Rechtssicherheit fürs THW
(BS) Das THW-Gesetz liegt
längst vor, doch soll es noch
warten müssen. Bevor die
Diskussion um den Bevölkerungsschutz
auf Bundesebene
und zwischen Bund und Ländern
noch nicht ausdiskutiert
ist, möchte das BMI das THW-
Gesetz nicht einbringen. Regeln
soll das Gesetz die Eingriffsmöglichkeiten
vom THW-
(BS) Im Rahmen der EUweiten
Ausschreibung für ein
Länderinformationssystem für
Anlagen (LIS-A) konnte sich
PRO DV mit dem wirtschaftlichsten
Angebot durchsetzen.
Das Hessische Ministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz,
als Vorsitzland der
Länderkooperation LIS-A, beauftragte
PRO DV mit der
Konzeption und Realisierung
des komplexen Fachinformati-
THW hilft China
3
(BS) Eine Delegation mit Vertretern
des THW sowie des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) wird demnächst
Richtung China aufbrechen,
um sich dort über die
Ausbildung der Katastrophenkräfte
zu informieren. Hintergrund
der Reise ist eine Anfrage
Chinas, ob Deutschland sie
bei der Ausbildung der Katastrophenschutzkräfteunterstützen
könne. In diesem Zusammenhang
werden dann
auch chinesische Fachkräfte
Deutschland besuchen, um
sich vor Ort ein genaues Bild
über die Infrastruktur, Schutzmaßnahmen
sowie die Ausbildungssituation
im deutschen
Katastrophenschutz machen
zu können.
Helfern, die zum Beispiel Zutritt
in Wohnungen und Garagen
brauchen. Hier erhofft sich
das BMI eine Rechtssicherheit.
Ein kritisches Thema im
THW-Gesetz ist derzeit allerdings
noch die Frage der
"Abrechnung" von Einsätzen.
Egal wohin die Feuerwehr und
wie häufig sie kommt, sind
Rabatte ja kein Thema mehr.
PRO DV gewinnt Ausschreibung
onssystems. LIS-A wird die
Immissionsschutzverwaltungen
im Kooperationsverbund
der Länder Brandenburg, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Sachsen,
Schleswig-Holstein und
Thüringen auf verschiedenen
Verwaltungsebenen bei ihrer
Arbeit unterstützen. Die Applikation
wird dann 2010 das
Altsystem ablösen.
www.prodv.de

Impressum
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www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm, www.civil-protection.com/katastrophe/p_deutsch.htm
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Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann,
Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof
8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht:
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4

Nr. 181 / Berlin und Bonn 16. Oktober 2008
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Meldungen Änderung des Zivilschutzgesetzes
Lebenslange Haft bestätigt
(BS) Ein türkisches Berufungsgericht hat
die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den
als "Kalif von Köln" betitelten Islamistenführer
Metin Kaplan bestätigt. Kaplan wurde
gestern erneut für schuldig befunden
worden, 1998 einen Anschlag auf das
Mausoleum von Staatsgründer Mustafa
Kemal Atatürk in Ankara geplant zu haben.
Kaplan hat dies zurückgewiesen.
Das Gericht sprach ihn darüber hinaus
des Versuchs schuldig, die verfassungsgemäße
Ordnung mit Waffengewalt außer
Kraft setzen zu wollen.
Nationale Leitstellen geplant
(BS) Die Planungen für den Ausbau und
Betrieb des BOS-Digitalfunknetzes sehen
zwei National Operation Center (NOC)
vor, die als Leitstellen für den gesamten
Netzbetrieb von der EADS aufgebaut und
vom späteren Betreiber (siehe Artikel zur
Ausschreibung des Betriebes nebenstehend)
unterhalten werden sollen. Festgelegt
ist durch die BDBOS, dass das erste
NOC in Berlin angesiedelt sein soll. Dazu
müssen die Standorte unter Sicherheitsgesichtspunkten
ertüchtigt werden, auch
muss wie in solchen Fällen üblich über
Zugangskontrollen, doppelte Stromversorgung
und Anschlagsicherheit ein Nachweis
erbracht werden. Das zweite NOC
soll in Hannover angesiedelt sein und
gleichgroß dimensioniert werden, um die
Aufgabe bei Ausfall des Berliner voll übernehmen
zu können. Derzeit existiert bereits
ein Test-NOC auf dem Firmengelände
der EADS in Ulm. Mehr zum BOS-
Digitalfunk gibt es auch in der aktuellen
Ausgabe des Behörden Spiegel ab Seite
28.
Razzien in Polen
(BS) Die polnische Polizei hat 61 Verdächtige
unter dem Vorwurf der Kinderpornographie
festgenommen. Bei landesweiten
Razzien in über fünfzig Wohnungen
wurden gestern 58 Computer und
mehr als 5.000 CDs, DVDs sowie Mobiltelefone,
Digitalkameras und Videokassetten
beschlagnahmt, so die erste Aussage
der polnischen Ermittler.
(BS) Das Bundeskabinett hat in
seiner gestrigen Sitzung den vom
Bundesminister des Innern vorgelegten
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Zivilschutzgesetzes
beschlossen, das den Bevölkerungsschutz
in Deutschland auf
eine neue Grundlage stellt. Bundesinnenminister
Dr. Wolfgang
Schäuble sagte dazu: "Mit dem
Gesetz sehen wir uns gut vorbereitet,
auch den neuen Bedrohungslagen
effektiv begegnen zu
können. Wir schaffen jetzt eine
neue, solide und moderne rechtliche
Basis für den Bevölkerungsschutz
in Deutschland." Der Gesetzentwurf
sichere eine wirksame
Katastrophenhilfe des Bundes zugunsten
der Länder bei Großschadenslagen. Die
Ressourcen, die der Bund für den Zivilschutz
vorhält, stünden den Ländern auch
bei Naturkatastrophen und anderen besonders
schweren Unglücksfällen zur
Verfügung. Die Länder könnten diese
Ressourcen in ihre Katastrophenschutzplanung
demnach verlässlich einplanen.
Der Gesetzentwurf eröffnet zudem erstmals
die Möglichkeit zentraler Koordinierungsmaßnahmen
durch den Bund. Das
operative Krisenmanagement verbleibt
allerdings bei den Ländern. Es wird kein
operatives Weisungsrecht des Bundes
gegenüber Landesbehörden geben. Die
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des
Bundes (Akademie für Krisenmanagement,
Notfallplanung und Zivilschutz) werden
auf eine moderne Grundlage gestellt.
Insbesondere wird die erfolgreiche länderübergreifende
Krisenmanagement-
ISSN 1867-2000
Der Gesetzentwurf soll den Bevölkerungsschutz
auf eine Grundlage stellen.
Steigende Asylbewerberzahlen
(BS) Im September 2008 wurden beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
1.965 Asylerstanträge gestellt. Die Zahl
der Asylbewerber stieg im Vergleich zum
Vormonat um 306 Personen (18,4 Prozent)
und gegenüber dem Vorjahresmonat
September 2007 um 194 Personen
(10,9 Prozent) an. Die Zahl der Asylerstanträge
irakischer Staatsangehöriger ist
gegenüber dem Vormonat von 568 auf
615 angestiegen. Von Januar bis Septem-
Übungsserie Lükex rechtlich abgesichert.
Geregelt wird auch der Datenaustausch
zwischen Bund und Ländern bei der Vorbereitung
auf und Bewältigung von Großschadenslagen.
Vorgesehen sind ferner
eine bundesweite Risikoanalyse, die der
Bund zusammen mit den Ländern erstellt,
eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion
des Bundes zugunsten der Länder
beim Schutz kritischer Infrastrukturen
sowie die Entwicklung von Standards und
Rahmenkonzepten durch den Bund in
Abstimmung mit den Ländern für großflächige
Gefahrenlagen. Das Ehrenamt wird
als unverzichtbare Grundlage des Zivil-
und Katastrophenschutzes auch im neuen
Gesetz gewürdigt und gefördert. Die Länder
hatten das zugrundeliegende Konzept
auf der diesjährigen Frühjahrssitzung der
IMK gebilligt. Kritische Stimmen zur Lage
des Katastrophenschutzes im aktuellen
Behörden Spiegel auf Seite 25.
ber 2008 ist die Zahl der Asylanträge im
Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres
aufgrund des erhöhten Anteils irakischer
Asylbewerber um 2.722 (19,6
Prozent) gestiegen. Insgesamt 674 Asylbewerbern
(38,7 Prozent) wurde im September
2008 die Rechtsstellung eines
Flüchtlings zuerkannt. Neben den 1.965
Erstanträgen wurden im September 2008
485 Folgeanträge beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge gestellt.

Polizei
Polizeiausbildungszentrum in Afghanistan
(BS) Die Bundesregierung
erhöht augenscheinlich das
deutsche Engagement bei der
Polizeiausbildung in Afghanistan.
Am Dienstag wurde das
neue deutsche Polizeiausbildungszentrum
in Masar-i-
Sharif durch den deutschen
Botschafter Werner Lauk eröffnet.
Jährlich sollen dort 1.000
Polizisten aus- und fortgebildet
werden. Das neue Trainingszentrum
wird vom Auswärtigen
Amt mit 2,5 Mio. Euro finanziert.
Den Grundstein für das
Trainingszentrum hatte der
Bundesaußenminister bei seinem
Afghanistanbesuch im
Juli gelegt. Aus Anlass der
Eröffnung erklärte Bundesaußenminister
Dr. Frank-Walter
Steinmeier: "Mit der Eröffnung
eines neuen Ausbildungszentrum
bekräftigt Deutschland
sein Engagement für die Ausbildung
der afghanischen Si-
cherheitskräfte. Ziel bleibt,
dass die Verantwortung für die
Sicherheit baldmöglichst in
afghanische Hände übergeben
werden kann. Wer jemals vor
Ort war, weiß, welch gewaltige
Aufgabe der Aufbau einer
funktionierenden Polizei für die
internationale Gemeinschaft
ist. Ich habe mich vor Ort
überzeugt: Unsere Ausbilder
leisten unter schwierigsten
Bedingungen hervorragende
Arbeit. Wir werden dennoch
einen langen Atem brauchen.
Aber das neue Zentrum zeigt,
dass sich Afghanistan auf unser
Wort verlassen kann." Die
Bundesregierung steigert mit
dem neuen Trainingszentrum
die jährliche deutsche Ausbildungsquote
bei der afghanischen
Polizei auf etwa 3.000
Polizistinnen und Polizisten.
Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
werden künftig
Deutsch-Tschechisches Zentrum in Petrovice
(BS) "Mit der Einrichtung des
Gemeinsamen Zentrums der
deutsch-tschechischen Polizei
und des Zolls in Petrovice/CR
im Dezember 2007 wurde ein
Neuer PP Mönchengladbach
(BS) Hans-Hermann Tirre,
Dezernent für Recht, Ordnung
und Wirtschaft des Rhein-Erft-
Kreises, wird neuer Polizeipräsident
von Mönchengladbach.
Dies hat die Landesregierung
auf Vorschlag von Innenminister
Dr. Ingo Wolf beschlossen.
Der gelernte Jurist tritt damit
die Nachfolge von Dr. Walter
Büchsel an, der Ende Oktober
in den Ruhestand verabschiedet
wird. "Herr Tirre zeichnet
sich durch soziale Kompetenz
und Offenheit aus. Nicht zuletzt
beim Weltjugendtag stellte
er seine hohe Professionalität
unter Beweis. Für die Mön-
wichtiger Baustein unserer
sächsischen Sicherheitsarchitektur
gelegt", so Sachsens
Innenminister Albrecht Buttolo.
Der Minister weiter: "Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter
des Zentrums
leisten einen wichtigen
Beitrag zur Sicherheit
in der Grenzregion,
deshalb gilt ihnen mein
besonderer Dank." In
den ersten neun Monaten
diesen Jahres haben
die sächsischen
und tschechischen
Polizeibeamte in Petrovice
bereits rund 4 300
Vorgänge bearbeitet.
Diese reichen von Aufenthalts-
und Wohnsitzermittlungen,Fest-
chengladbacher Polizei wird
seine große Erfahrung eine
Bereicherung sein", so Wolf.
Der 58-jährige Leitende Kreisrechtsdirektor
ist seit über
zwanzig Jahren Dezernent im
Rhein-Erft-Kreis. Nach dem
zweiten juristischen Staatsexamen
war er persönlicher Referent
des damaligen Oberkreisdirektors
des Erftkreises
und ab 1984 stellvertretender
Leiter des Personalamtes.
1986 wählte ihn der Rat der
Stadt Overath zum Ersten
Beigeordneten. Im Juli 1988
folgte dann die Stelle als Dezernent
im Rhein-Erft-Kreis.
von 40-50 deutschen Polizisten
und Experten durchgeführt.
Daneben beteiligen sich
bis zu 45 Feldjäger der Bundeswehr.
Das Ausbildungszentrum
grenzt an das deutsche
ISAF-Feldlager "Camp
Marmal". Erst im September
Berliner Präventionspreise
(BS) Vor über 500 Gästen des
9. Berliner Präventionstages in
Berlin hat der Präsident des
Abgeordnetenhauses von Berlin,
Walter Momper, sechs
Projekte mit dem Berliner Präventionspreis
2007 der Landeskommission
Berlin gegen
Gewalt ausgezeichnet. Der 1.
mit 6.000 Euro dotierte Preis
ging an das Projekt "Stopp
Tokat – Eine Netzwerkinitiative
gegen Raub und Gewalt in
Kreuzberg" der Netzwerkinitiative
STOPP TOKAT.
www.stopp-tokat.de
Mit dem 2. mit 4.000 Euro
dotierten Preis wurde das Projekt
"Cool bleiben - Respekt
zeigen" des Trägers SUB/
WAY Berlin e.V. ausgezeichnet.
www.subway-berlin.org
Der 3. mit 2.500 Euro dotierte
Preis ging an das Projekt
"Mentoring-Programm bei
Bus-Stop - Für ein friedliches
2
hatte die Bundesregierung der
EU angeboten, das deutsche
Kontingent für "EUPOL Afghanistan"
zu verdoppeln. Für
einen Einsatz im Rahmen von
EUPOL stellt Deutschland
dann bis zu 120 Polizisten und
Experten.
Die Polizeiausbildung in Afghanistan wird von den unterschiedlichsten
Nationen und Institutionen getragen. Foto: BS/NATO
stellungen zur Identität von
Personen, Halterfeststellungen
und Fahrerermittlungen, polizeiliche
Befragungen und Vernehmungen
sowie Auslieferungen
von Straftätern und
Verdächtigen in Strafsachen.
Jüngster Erfolg war die Festnahme
eines tschechischen
Straftäters in Leipzig. Aufgrund
der intensiven Zusammenarbeit
der tschechischen
und deutschen Polizeibehör-
den des Gemeinsamen Zentrums
in Petrovice, gelang es in
Kooperation mit den Justizbehörden
und der Landespolizei
unkompliziert und in kürzester
Zeit einen flüchtigen Straftäter
über Ländergrenzen hinweg
festzunehmen und so dessen
Strafverfolgung wegen des
Verdachts der schweren Körperverletzung
in der Tschechischen
Republik sicher zu stellen.
und tolerantes Zusammenleben
in Lichterfelde Süd" des
Interkulturellen Kinder-, Jugend-
und Familienstützpunktes
Bus-Stop e.V.
www.bus-stop.de
Das "Tuned Jugendprojekt"
erhielt den von der SECURI-
TAS Sicherheitsdienste GmbH
& Co.KG gestifteten Sonderpreis
(1.000 Euro).
www.tuned-jugendprojekt.de
Den von der Initiative Schutz
vor Kriminalität gestifteten
Sonderpreis (1.000 Euro) erh
i e l t d a s P r o j e k t
"Jugendfußball in Moabit" des
SC Minerva 1893 e.V.
www.scminerva1893.de
Der von der Unfallkasse Berlin
gestiftete Sonderpreis (1.000
Euro) ging an das Projekt
"Arbeiten und Lernen in werkpädagogischen
Klassen" des
Pestalozzi-Fröbel-Hauses –
Projekt Arbeiten und Lernen.
www.pfh-berlin.de/

Katastrophenschutz
Mehr als drei Münsterland geht nicht
(BS) Die Stromversorgung ist
eine der zentralen Infrastrukturen
für den Betrieb und die
Steuerung von industriellen
Produktionsprozessen. Sie
stellt sicher, dass Trinkwasser,
Lebensmittel und Gesundheitsdienstleistungenbereitstehen.
Ohne Strom funktionieren
Verkehrsträger und
Verkehrsleitprozesse nicht,
das Notfall- und Rettungswesen
steht still. Neben diesen
Auswirkungen auf den Öffentlichen
Dienst fällt bei einem
großflächigen Stromausfall
auch die Wirtschaft fast komplett
aus. Die deutschen Häfen
sind ebenso auf Strom angewiesen
wie die Bahn. Die Firmen
wickeln ihre Aufträge
elektronisch ab – und da bei
einem Stromausfall auch die
Telefone nicht mehr klingeln
wäre selbst die mündliche
Nachfrage unmöglich gewor-
Vogelgrippe im Zoo Leipzig
(BS) Neben dem Auftreten des
gefährlichen Influenza A-Virus
in Ostsachsen wurde im Rahmen
von Routineuntersuchungen
auch ein nicht-tödlicher
Influenza A-Virus vom Typ
H5N3 im Stadtgebiet Leipzig
nachgewiesen. Ein Nachweis
erfolgte bei Enten und einer
Gans im Zoo Leipzig. Es handelt
sich hierbei um eine durch
Influenza-Viren hervorgerufene
Erkrankung von Geflügel,
welche von der Geflügelpest –
die durch hochpathogene In-
Studie zur Haltbarkeit der Feuerwehrschläuche
(BS) Die Ständige Konferenz
der Innenminister und Senatoren
der Länder (IMK), Arbeitskreis
V - Ausschuß für Feuerwehrangelegenheiten,Katastrophenschutz
und zivile Verteidigung
hat bei der Forschungsstelle
für Brandschutztechnik
an der Universität
Karlsruhe die Untersuchung
der Haltbarkeit von Druckluftschaum
führenden Feuerwehrschläuchen
unter Wärmebeaufschlagung
im Vergleich zu
Wasserführenden in Aufrag
gegeben. Das Ergebnis dieser
Untersuchung ist nun online
verfügbar. In einem Versuchsstand,
in dem die Prüfstücke
großflächig und andauernd
erwärmt werden können, wurden
dabei 90 Einzelversuche
den. Auch Finanzdienst- und
Finanztransferleister, die öffentliche
Verwaltung bis hin
zum staatlichen Krisenmanagement
können ohne Strom
nicht arbeiten. Ist die Leistung
dieser Kritischen Infrastruktur
über einen längeren Zeitraum
nicht vorhanden, betrifft das
die ganze Gesellschaft.
Dass ein solches Szenario
realistisch ist, haben die europaweiten
"Blackouts" in den
vergangenen Jahren gezeigt,
zum Beispiel am 28. September
2003 vor allem in der
Schweiz und Italien oder am 4.
November 2006 in Deutschland,
Belgien, Frankreich, Italien
und Spanien. Einer der
bislang folgenreichsten Stromausfälle
in Deutschland ereignete
sich am 25. November
2005 im Münsterland und dauerte
mehrere Tage – und wie
stark ein solcher Stromausfall
fluenzaviren hervorgerufen
wird – zu unterscheiden ist.
Eine Erregereinschleppung
durch Wildvögel wird angenommen,
weshalb die Vögel
des Zoos vorsorglich aufgestallt
werden müssen. Krankheitsrisiken
für Menschen
durch diese niedrigpathogenen
aviären Influenzavieren
sind nicht bekannt. Eine Gefahr
für Besucher bestünde
daher nicht, so die Aussage
des sächsischen Staatsministeriums.
durchgeführt um die Haltbarkeit
von Klasse-1-Schläuchen
in Abhängigkeit von Druck und
Temperatur zu testen. Zuvor
war der Bruchfestigkeits/
Temperatur-Zusammenhang
für das tragende Polyestergewebe
im Feuerwehrschlauch
aufgenommen worden, mit
dem sich der physikalische
Vorgang im Versagenszeitpunkt
veranschaulichen lässt:
Die infolge der Erwärmung
geminderte Bruchfestigkeit fällt
unter die durch den Arbeits-
und Schließdruck verursachte
Tangentialspannung im Gewebe.
Es zeigte sich hierbei,
dass Feuerwehrschläuche mit
allen hier verwendeten Löschmitteln
bis weit über das von
den Schlauchherstellern ange-
auch die Kräfte des THW belastet
machte zuletzt Volker
Strotmann vom THW beim 4.
Europäischen Katastrophenschutzkongress
deutlich. "Im
Münsterland waren ein Drittel
der gesamten Kräfte des THW
im Einsatz", so Strotmann.
gebenen Limit von 80 Grad C
hinaus der Temperatur- und
Druckbeanspruchung standhalten,
solange das Medium
im Schlauch fließt. Erst wenn
das Strahlrohr geschlossen
wird, treten signifikanten Verhaltensunterschiede
auf: Während
Schläuche mit DLS-Inhalt
in einer 270; 300 und 400
Grad C warmen Umgebung
nach 35 Minuten versagten,
platzen Wasser führende
Schläuche bei 400 Grad C erst
48 Minuten nach dem Schließen
des Strahlrohres ohne
B e rücks ichtigu ng e iner
"Wasserhammer-Druckspitze".
Die gesamten Ergebnisse und
Vorraussetzungen der 61-
Seiten starken Studie sind
online einsehrbar:
3
"Das bedeutet wir können uns
in Deutschland drei Münsterland
leisten. Dann ist Feierabend."
Einen ausführlichen
Bericht zum Thema Stromausfall
gibt es in der aktuellen
Ausgabe des Behörden Spiegel
auf Seite 26.
Grünbuch im Behörden Spiegel
(BS) Die vier Innenpolitiker
MdB Gerold Reichenbach
(SPD), MdB Ralf Göbel
(CDU), MdB Hartfrid Wolff
(FDP) und MdB Silke Stokar
von Neuforn (Bündnis 90/Die
Grünen) hatten sich einer
Mammutaufgabe gestellt –
dem Grünbuch "Risiken und
Herausforderungen für die
Öffentliche Sicherheit in
Deutschland". Diese "neuen"
Risiken können in ihrer Auswirkung
zu "kriegsähnlichen
Krisenlagen" führen, während
http://www.ffb.uni-karlsruhe.de/download/AGF_150_Foehl_Feuerwehrschlaeuche_DLS.pdf
die Bedrohung durch einen
klassischen Krieg unwahrscheinlich
ist. Eine ausführliche
Betrachtung des Grünbuches
gibt es in der aktuellen
Ausgabe des Behörden Spiegel
auf Seite 25 und 26. Zur
Vorstellung des Grünbuchs
vor zahlreichen Experten aus
dem Sicherheitsbereich im
Rahmen eines Parlamentarischen
Abends in Berlin erfahren
Sie mehr in der kommenden
Ausgabe des Newsletters
Netzwerk Sicherheit.
2.100 Bomben
(BS) Am Stadtrand von
Köthen in Sachsen-Anhalt sind
in den vergangenen Tagen
mehr als 2.100 Bomben aus
dem Zweiten Weltkrieg gefunden
worden. Es handele sich
um den größten Fund von
Kriegsbomben in Deutschland
in diesem Jahr, sagte der
Sprecher des Technischen
Polizeiamts Sachsen-Anhalt,
Axel Vösterling. Die meisten
der Funde waren zwar die
“kleinen“ Ein-Kilo-Bomben,
vereinzelt tauchten aber auch
50-Kilo-Bomben auf, die durch
den Kampfmittelräumdienst
gesprengt wurden. Die Stadt
Köthen mit derzeit knapp
30.000 Einwohnern war im Juli
und August 1944 bombardiert
worden. Auf dem jetzt betroffenen
Areal war zu Kriegszeiten
ein Flugplatz.

Impressum
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www.fuehrungskraefte-forum.de
www.euro-defence.eu
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Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle
Leitung: Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Carsten
Köppl, Christin Kunze, Gerd Lehmann, Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla.
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail:
redaktion@behoerdenspiegel.de; www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 -
Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk
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Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.
4

Nr. 182 / Berlin und Bonn 24. Oktober 2008
Meldungen Verheerende Folgen
SINA für Polizeifunk
(BS) Die secunet Security Networks AG
hat im Rahmen des Netzinfrastrukturprojektes
BOS-Digitalfunk vom Generalunternehmer
EADS mit der Lieferung von Produkten
(Hardware und Softwarelizenzen)
und Services begonnen. Das Projekt wird
durch den Geschäftsbereich Government
von secunet betreut, zum Einsatz kommen
Hochsicherheitstechnologien aus
den Produktreihen SINA und secunet
wall. In dem Rahmenvertrag, der über
einen Zeitraum von zehn Jahren läuft,
sind Umsatzerlöse von über 90 Mio Euro
erreichbar. Für das laufende Geschäftsjahr
2008 sind bereits Lieferungen im Volumen
von 1,5 Mio. Euro beauftragt.
A6 begehrt bei Autodieben
(BS) Diesem Newsletter liegen Zahlen
aus der aktuellen Polizeistatistik des Freistaats
Sachsen vor, die auf "kriminelle
Autobestellungen" aufmerksam machen.
So sind allein im Umfeld der A 4 und der
Landeshauptstadt Dresden in den letzten
drei Monaten insgesamt 75 neue Audi A6
gestohlen worden. Durch den Wegfall der
Schengen-Grenzen sind die Fahrzeuge
ohne Kontrolle rasch in Nachbarstaaten
und von dort aus weiter zu den Bestellern
in Nicht-EU-Staaten weitertransportiert
worden. Die "Auftragsbesteller" schätzen
offensichtlich den Imagewert von Audi.
AlQaida weiterhin gefährlich
(BS) Auf dem gestrigen Symposium des
Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde
eines deutlich: AlQaida ist weiterhin eine
internationale Größe. Besonders die
Gruppen in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten
sowie das Internet stellen
nach Einschätzung des BND zudem eine
neue Dimension der Terrorgefahr für Europa
dar. Man beobachte, dass sich das
Zielspektrum der Terroristen immer weiter
ausdehne, sagte BND-Präsident Ernst
Uhrlau in Berlin.
(BS) Die tropischen Stürme,
welche Haiti seit August trafen,
haben einen Schaden
von insgesamt fast einer Milliarde
US-Dollar angerichtet,
so die Aussage des Präsidenten
der Weltbank, Robert
Zoellick. “Das ist ein unglaublich
hoher Betrag für ein gerade
mal acht Millionen Menschen
fassendes Land“, beschrieb
Zoellick die Situation
während seines dreitägigen
Haiti-Aufenthalts. “Die angerichteten
Verwüstungen sind
immer noch deutlich sichtbar
und teilweise in ihrem Ausmaß
unfassbar.“ Gleichzeitig wies Zoellick
darauf hin, dass Haiti im vergangenen
Jahr gerade einmal ein Bruttoinlandsprodukt
von 11,4 Milliarden US-Dollar vorweisen
konnte und der Schaden also einem
Elftel der gesamten Wirtschaftskraft des
Landes entspricht.
Bereits Anfang des Monats hatte die Weltbank
angekündigt, Haiti 25 Mio. US-Dollar
an zusätzlicher Hilfe für den Wiederaufbau
der Brücken und Infrastrukturen zur
Verfügung zu stellen. Zudem erhielt die
Regierung des Landes zehn Mio. US-
Dollar von der Weltbank, um die Folgen
www.freundschaftspins.de
www.freundschaftspins.de
www.freundschaftspins.de
ISSN 1867-2000
der Preiserhöhungen der Nahrungsmittel
abzumildern. “Haitis Schicksal ist eng mit
der geographischen Lage des Landes
verbunden, weil es genau in der Mitte der
so genannten Hurrican-Route liegt.
Gleichzeitig liegt Haiti aber auch nahe
eines der größten Märkte der Welt“, beschrieb
Zoellick. “Wir müssen es nun
schaffen die Risiken und Gefahren, die
sich aus dieser geographischen Lage
ergeben, zu reduzieren und gleichzeitig
die Vorteile des Landes weiter auszubauen,
damit Haiti eine Chance für die Zukunft
erhält.“
Neubau Hauptquartier der Bundespolizei
(BS) In der Diskussion um den neuen
Standort des Hauptquartiers der Bundespolizei
hat sich nun auch Berlins FDP-
Vorsitzender, Markus Löning, eingeschaltet.
“Seit dem Weggang zahlreicher Bundesbehörden
aus Berlin, nach dem Regierungsumzug
vom Rhein an die Spree,
stehen zahlreiche Liegenschaften des
Bundes in guten Lagen der Hauptstadt
leer. Sie sind ungenutzt und verursachen
Kosten. Es wäre also durchaus
überlegenswert statt eines Neubaus
z.B. am Potsdamer Hauptbahnhof für
das Bundespolizeipräsidium eine dieser
leeren Liegenschaften zu nutzen“,
sagte Löning gegenüber dem Behörden
Spiegel-Newsletter. Abgesehen
von einem im Gespräch befindlichen
Neubau neben dem Potsdamer Hauptbahnhof
sind auch einige renovierungsbedürftige
Altbauten in Branden-
burg im Gespräch. Bisher galt als politischer
Konsenz, dass das im Aufbau befindliche
Präsidium der Bundespolizei,
dem letztendlich bis zu 800 Mitarbeiter
unterstellt sein sollen, im Lande Brandenburg
angesiedelt werden soll.
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
http://www.behoerden-spiegel.de/Internet/nav/f9a/f9a641c6-57d0-811a-3b21-718a438ad1b2.htm
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Polizei
Großeinsatz zum NATO-Gipfel in Baden-Baden
(BS) "Nach der jüngsten politischen
Entscheidung zur
Durchführung des NATO-
Gipfels werden die Konturen
für die polizeiliche Lage deutlicher",
beschrieb Baden-
Württembergs Landespolizeipräsident
Erwin Hetger im
Anschluss an eine Besprechung
zum NATO-Gipfel mit
den Regierungspräsidenten
Dr. Rudolf Kühner (Karlsruhe)
und Julian Würtenberger (Freiburg).
"Dadurch, dass die
Einsatzbewältigung zwischen
Deutschland und Frankreich
ausgewogen verteilt und die
Abendveranstaltung am 3.
April 2009 von Kehl nach Baden-Baden
verlagert wird, ist
eine neue Situation für uns
entstanden. Jetzt wissen wir,
dass wir Gastgeber für die
Hälfte der erwarteten rund
3.500 Gäste sein werden. Wir
wissen, dass darunter höchste
politische Repräsentanten -
verbunden mit einem entsprechend
sensiblen Schutzauftrag
- sein werden. Wir müssen
davon ausgehen, dass eine
Vielzahl von Flugbewegungen
über Flughäfen in der Region
abgewickelt werden. Die Sicherheitsmaßnahmengewinnen
damit in Qualität und
Quantität eine völlig neue Dimension."
Der Einsatz böte
aber keinen Anlass zur Dramatisierung
der Situation. Es
werde in der Grenzregion kein
Ausnahmezustand entstehen.
Die hälftige Verteilung der
Durchführung des Gipfeltreffens
auf Deutschland und
Frankreich bedeute allerdings
eine immense Herausforderung
und große Belastung für
die Polizei. Die Schutzpersonen
müssten bei der An- und
Abreise sowie bei den Transfers
zu den Veranstaltungen
eskortiert und geschützt werden.
Auch an den zahlreichen
Quartieren seien umfangreiche
und kräfteintensive Maßnahmen
notwendig. "Den
Grundstein für eine eng verzahnte,
unbürokratische Zusammenarbeit
auf der Grundlage
der bestehenden Verträge
haben wir in einem ersten
Gespräch mit dem Präfekten
der Region Elsass bereits gelegt",
so Hetger. Für die Gegner
des Gipfels werde der
Rhein keine unüberwindbare
Barriere sein, es werde grenzüberschreitende
Aktionen geben.
Daher sei auch der Informationsaustausch
über die
Grenze hinweg zur Erstellung
eines stets aktuellen gemeinsamen
Lagebilds für den gesamten
Einsatzraum zwingend
notwendig. Die Herausforderung
bestünden besonders in
drei Bereichen: islamistischer
Terminal mit Geo-Alarmierung
(BS) Mit dem neuen
Res.Q-Funk-Terminal
von Swissphone
lässt sich die Alarmierung
im 21ten
Jahrhundert effizienter
gestalten. Die
Ressourcen werden
immer weniger und
die Menschen sind
heute mobiler unterwegs.
Das bedeutet, dass sich
die Erreichbarkeitslage stündlich
oder noch schneller ändert.
Deshalb wird eine effiziente
Alarmierung immer
wichtiger. Mit dem Res.Q-
Terminal werden nur die
Einsatzkräfte alarmiert, die
sich im Einzugsbereich des
Ereignisses aufhalten. Im
Alarmfall übermittelt der
Der NATO-Gipfel in Baden-Baden wird angesichts der starken
linksradikalen Szene in Deutschland als ebenso großes Sicherheitsrisiko
wie der G8-Gipfel angesehen.
Foto: BS/NATO
Disponent gemäß der
Schadenslage die Koordinaten
für den Zielbereich
der Alarmierung.
Alle RES.Q-
Termi-nals, die sich in
dem vorgegebenen
Bereich aufhalten,
alarmieren und melden
automatisch über
GPRS bzw. per SMS,
dass sie erreicht wurden. Jede
Einsatzkraft kann anschließend
per Knopfdruck zurückmelden,
ob und in welchem
Zeitfenster er zum Einsatz
kommt, oder ob er am Einsatz
nicht teilnehmen kann. So
erhält der Disponent eine
Übersicht über die tatsächlich
ausrückenden Einsatzkräfte.
www.swissphone.de
Terrorismus, Aktionen gewaltbereiter
Störer und friedliche
Demonstrationen mit großen
(BS/R. Uwe Proll) Es sind immer
die selben Körperstellen,
die man drücken muss, um die
gleichen Reflexe auszulösen,
ob bei der Grünen-Vorsitzenden
Claudia Roth, dem Bundesdatenschutzbeauftragten
Peter Schaar, Teilen der FDP
und eben auch dem Europaparlament.
So geschehen wieder
mal durch eine Durchführungsverordnung
für die Luftsicherheitsverordnung
der Europäischen
Kommission mit dem
schnöden Titel Nr. 300/208,
Teil A, Ziffer 1, D. Dort heißt
es, dass auch künftig Ganzkörper-Scanner
zur Durchleuchtung
von Fluggästen an
europäischen Flughäfen eingeführt
werden dürfen. Das
Ergebnis dieser Durchleuchtung
ist ein "Nackt-Foto", wie
es von schwarz-weiß Röntgenaufnahmen
oder Ultraschall-Fotos
bekannt ist. Der
Vorteil gegenüber bisherigen
Metalldetektoren, am Körper
oder in Körperöffnungen versteckte
Waffen aus Kunststoff,
Keramik und Glas sowie
Sprengstoffe können detektiert
werden. Des Weiteren ist dieses
Verfahren schneller und
preiswerter als das Handabtasten
durch Personal. Die
Nachteile, so sehen es die
Kritiker des "FKK auf dem
Flughafen", sind, dass Unterwäsche,
Brustamputationen,
Genitalien, Body-Piercing im
Intimbereich und was sich die
Kritiker sonst noch so alles
dabei vorstellen auf den Bildschirm
kommt. Offensichtlich
scheint die Persönlichkeit der
Kritiker erst im Intimbereich
oder gar bei Abnormalitäten zu
beginnen. Schon heute empfinden
doch viele Flugreisende
das Öffnen von Gürteln, der
Teilnehmerzahlen. "Auf den
rund 600 in Baden-Württemberg
und den etwa 6.300 bundesweit
als gewaltbereit bekannten
Extremisten liegt unser
besonderes Augenmerk",
so Hetger. Auf Grund der zu
erwartenden europaweiten
Mobilisierung der Gipfelgegner
rückten auch die etwa 3.500
als international agierende
Gewalttäter registrierten Personen
in den Fokus. Es sei mit
militanten Protestaktionen zu
rechnen. Die Vorbereitungen
in der linksextremistischen
Szene laufen seit April 2008.
KOMMENTAR: Falsche Scham?
Griff hinter den Hosenbund,
Schuhe ausziehen und ähnliche
Durchsuchungsmethoden
als Drangsalierung. Besonders
das Öffnen von Gepäck, Aktentaschen
und auch Damenhandtaschen
offenbart häufig
genug mehr Persönlichkeit als
der Blick auf Unterwäsche und
Skelett. Wenn die Sicherheitskräfte
Sex-Spielzeug aus Damenhandtaschen
und Haarsprayflaschen
aus Herrenaktenkoffern
ziehen und diese
wie eine Trophäe hochhalten
wird es peinlich. Anders verhält
es sich aber bei dem so
genannten Nackt-Scanner.
Dort besteht während der Aufnahme
und des Blicks der
Sicherheitskraft auf den Bildschirm
kein Augenkontakt mit
dem Fluggast, sicherzustellen
ist dabei natürlich, dass nicht
ein halbes Duzend Sicherheitskräfte
– wie heute üblich
– schon aus Langeweile mit
auf den Bildschirm guckt, sondern
es bei einem intimen
Verhältnis zwischen Kontrolliertem
und Kontrollierendem
bleibt. Wenn dies sichergestellt
ist, gleichzeitig gewährleistet
ist, dass keine Archivierung
der Bilder erfolgt, ist dies
weniger peinlich das als öffentliche
Gegrapsche heute.
Zudem, es sorgt eindeutig für
mehr Sicherheit, denn die Bilder
bieten objektive Angaben
über das Vorhandensein nicht
erlaubter Gegenstände. Das
tun heutige Kontrollen bei weitem
jedoch nicht. Völlig außerhalb
der Diskussion muss die
Prüfung nach gesundheitlichen
Schäden bleiben. Dies
lässt sich aber sicherlich relativ
zügig klären und darf auf
keinen Fall als Verzögerungstaktik
eingesetzt werden.
2

Katastrophenschutz
Besuch aus China
(BS) Eine Delegation der Chinesischen
Nationalen Verwaltungsschule
(CNSA) traf Mitte
Oktober bei einer dreitägigen
Deutschlandreise mit Vertretern
des THW zusammen.
THW-Vizepräsident Rainer
Schwierczinski begrüßte Hong
Yi, den Vizepräsidenten der
CNSA im Rang eines Vizeministers,
und seine Begleiter zu
einem Gedankenaustausch in
Bonn. Bei Gesprächen in der
THW-Bundesschule in Neuhausen
verständigten sich
CNSA und THW auf eine verstärkte
Zusammenarbeit in
Interessiert verfolgten die 25 chinesischen
Gäste die Verführung der Jugendgruppe
im THW-Ortsverband Bremerhaven.
Foto: THW/Nils Rupietta
den Bereichen Notfallplanung,
Krisenmanagement und Katastrophenschutz.
Ein gemeinsames
Projekt ist in Vorbereitung.
Im Verlauf ihres Aufenthalts
in Deutschland traf die
chinesische Delegation auch
Vertreter des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
(BMZ), des Bundesamts für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) und der
Deutschen Gesellschaft für
Technische Zusammenarbeit
(GTZ) GmbH. Die Gäste aus
China begrüßte am vergangenen
Wochenende
auch der Ortsverband
Bremerhaven.
25 chinesische Jugendliche
besuchten
Bremen und informierten
sich dort
über Jugendarbeit
und den Bevölkerungsschutz.Jugendliche
der THW-
Jugend demonstrierten
dabei in einer
Vorführung, wie Verletzte
aus ineinander
verkeilten Fahrzeugen
gerettet werden.
Die Besuchergruppe
gehörte zu insgesamt
400 Jugendlichen
aus China, die auf
Einladung von Bundeskanzlerin
Angela
Merkel angereist
waren.
Entwicklung eines Klimaanpassungsprogramms
(BS) Im Beisein des sächsischen
Staatsministers für Umwelt
und Landwirtschaft, Frank
Kupfer, wurde am Dienstag in
Dresden das vom Bundesministerium
für Bildung und Forschung
geförderte Fors
c hungsvorhaben "Entwicklung
eines integrierten
Regionalen Klimaanpassungsprogramms
für die Modellregion
Dresden (REGKLAM)" gestartet.
"Je eher wir uns auf
Klimaveränderungen vorbereiten,
um so verträglicher werden
sie für Wirtschaft und Gesellschaft
sein", betonte Kupfer.
"Bundesweit gibt es nur
fünf Modellregionen. Dresden
ist eine von ihnen. Das zeigt,
dass Sachsen auch bei der
Suche nach Strategien für die
Klimaanpassung die Nase
vorn hat." Das Forschungsprojekt
hat zum Ziel, bis zum Jahr
2013 auf der Basis eines Netz-
werkes der regionalen Entscheidungsträger
und Akteure
ein Programm zur Anpassung
an den Klimawandel für die
Region Dresden zu entwikkeln.
Durch eine intensive
Kooperation von Wissenschaft
Spezialausbildung zur Feuerwehr
(BS) Die Bemühungen der
Berliner Feuerwehr, mehr Mitarbeiter
mit Migrationshintergrund
zu gewinnen, haben
parteiübergreifend Zuspruch
durch die Berliner Repräsentanten
erhalten. "Wir wünschen
uns, dass unsere Mitarbeiter
das gesamte Spektrum
der Bevölkerung wiederspiegeln",
so die Auskunft eines
Sprechers der Berliner Feuerwehr.
"Deshalb streben wir
einen höheren Anteil von Menschen
aus anderen Kulturkreisen
an." Dies wolle man jedoch
nicht dadurch erreichen,
dass Bewerber mit Migrationshintergrund
bevorzugt eingestellt
oder nicht alle Einstellungsvoraussetzungen
erfüllen
müssten. Angesichts der mauen
Nachwuchslage, die nicht
und Praxispartnern aus Politik,
Wirtschaft und Verwaltung
sollen konkrete innovative und
umsetzbare Maßnahmen entwickelt
werden, die die Wettbewerbsfähigkeit
der Region
Dresden langfristig sichern
und als "Leuchtturm" auch
beispielhaft für andere Regionen
in Deutschland wirken.
Betrachtet und entwickelt werden
dazu unter anderem Anpassungsoptionen
in den Bereichen
Siedlungs- und Gebäudestrukturen,
Grün- und
Freiflächen, technische Infrastruktur
mit dem Fokus auf
Wassersystemen oder Landnutzung
mit den Schwerpunkten
Land- und Forstwirtschaft.
"Vorsorge ist unser politisches
Ziel", so Kupfer weiter. "Das
heißt für uns: Den Klimawandel
beobachten, seine Auswirkungen
analysieren, Anpassungsmaßnahmen
entwickeln
3
nur ausländische Mitbürger
betreffe, sei allerdings grundsätzlich
zu überdenken, ob an
der abgeschlossenen Berufsausbildung
als Einstellungsvoraussetzung
künftig
unbedingt festgehalten werden
müsse. Innerhalb der Feuerwehr
werde daher darüber
nachgedacht, Schulabsolventen
eine sozusagen “multitechnische
Unterweisung“ zu
bieten, die Kenntnisse aus
Ausbildungsberufen mit Besonderheiten
der Feuerwehrarbeit
verbindet. Absolventen
könnten sich dann für eine
Laufbahn bei der Feuerwehr
bewerben. Hier gelte dann das
gleiche Auswahlverfahren wie
für Bewerber mit abgeschlossener
Berufsausbildung.
www.berlin.de
und Treibhausgasemissionen
wirksam vermindern." An dem
Vorhaben sind unter der Koordination
des Leibniz-Instituts
für Ökologische Raumentwicklung
die Technische Universität
Dresden, die Bergakademie
Freiberg, das Leibniz-
Institut für Troposphärenforschung,
die Landeshauptstadt
Dresden und die Stadtentwässerung
Dresden beteiligt. Darüber
hinaus wirken das Landesamt
für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie sowie die
Staatsbetriebe Sachsenforst
und Landestalsperrenverwaltung
mit. Eingebunden sind
ebenso die Staatsministerien
für Umwelt und Landwirtschaft
sowie des Innern. Für das
Vorhaben, das bis zum Jahr
2013 läuft, hat das Bundesforschungsministerium
insgesamt
elf Mio. Euro bereitgestellt.
www.regklam.de

Veranstaltungen
Sicherheitskonferenz zur Rolle der NATO und EU
(BS) Am 10. und 11. November
findet nun zum bereits
siebten Mal die Berliner Sicherheitskonferenz
statt. Beide
Tage stellen dabei Highlights
der aktuellen politischen
Diskussion dar. Am ersten Tag
wird das Hauptaugenmerk auf
die europäische Verteidigungsunion
gerichtet sein. So
wird neben dem Präsidenten
des Europäischen Parlaments,
Dr. Hans-Peter Pöttering, auch
der neue europäische Kommissar
für Justiz, Freiheit und
Sicherheit, Jaques Barrot,
einen ersten Einblick in seine
politischen Ziele geben. Als
Nachfolger von Franco Frattini
wird er nun zeigen müssen,
welche Akzente die Europäische
Union tatsächlich in der
http://european-defence.com/front_content.php?client=8&lang=9&parent=58&idcat=146
http://european-defence.com/front_content.php?client=8&lang=9&parent=58&idcat=146
http://european-defence.com/front_content.php?client=8&lang=9&parent=58&idcat=146
http://european-defence.com/front_content.php?client=8&lang=9&parent=58&idcat=146
Microsoft-Tag für Behörden
(BS) Eine der Strategien, um
die moderne Verwaltungsarbeit
effizienter zu gestalten,
besteht in der IT-gestützten
Integration von Mitarbeitern,
Prozessen und Inhalten.
Microsoft begleitet die öffentliche
Verwaltung dabei seit
Jahren mit bewährten Lösungen
und hat mit dem Modernen
Verwaltungsarbeitsplatz
ein modulares Konzept entwikkelt,
das im Austausch mit
unseren Partnern und Kunden
aus der öffentlichen Hand einer
stetigen Fortentwicklung
unterliegt. Auf dem 8. Bonner
Microsoft-Tag, der am 9. Dezember
in Bonn stattfindet,
werden nun in bewährter Tradition
die Innovationen vorgestellt,
die sich bereits in der
Praxis bewährt haben, wie
etwa das kontextbasierte Arbeiten
dank der durchgängigen
Interoperabilität. Heute
können damit Lösungen für
ein kontextbasiertes Verwaltungsarbeiten
realisiert werden,
die Mitarbeitern relevante
Informationen medienbruchfrei
und transparent zur Verfügung
stellen. Möglich wird das auch
Sicherheitspolitik setzen kann,
haben sich doch alle EU-
Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit
lieber auf die
NATO als Bündnispartner verlassen,
was sich nicht nur bei
den internationalen Einsätzen,
sondern besonders bei der
Übung sowie der Integration
von NATO-Standards in die
eigenen Streitkräfte zeigte.
Welche Rolle schließlich die
“neuen“ EU-Staaten Europa
bei ihrer Verteidigungspolitik
beimessen wird schließlich der
Verteidigungsminister der Republik
Polen, Bogdan Klich,
bei seinem Vortrag zu Polens
Zielen in der europäischen
Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
darlegen. Die Erkenntnisse
dieses Vortrags
bei heterogen gewachsenen
IT-Landschaften und über die
Integration beliebiger Fachverfahren
wie zum Beispiel Bund-
Online 2005, durch den Einsatz
von offenen Standards
und des sogenannten “Interoperability
by Design“-Prinzips.
Die Reduktion der Komplexität
beim Endbenutzer
trägt durch die Benutzerakzeptanz
zu Produktivitätsgewinnen
bei. Gleichzeitig werden
die Betriebskosten durch eine
leichtere Administration, standardisierte,
offene Schnittstellen
und höhere Prozessautomatisierung
deutlich gesenkt.
Weitere Höhepunkte der Veranstaltung
ist die Einführung in
das hessische Konzept zum
integrierten Verwaltungsarbeitsplatz
mit der Anbindung
verschiedener Fachverfahren
sowie der Vortrag zur Integration
von nicht-Windowsbasierten
Fachverfahren am
Beispiel der ZIVIT. Das komplette
Programm kann online
eingesehen werden, ebenso
ist eine Anmeldung über die
Homepage möglich.
www.microsoft.de
www.microsoft.com/germany/government/veranstaltungen/bonner-behoerdentag-2008.mspx
www.microsoft.com/germany/government/veranstaltungen/bonner-behoerdentag-2008.mspx
www.microsoft.com/germany/government/veranstaltungen/bonner-behoerdentag-2008.mspx
www.microsoft.com/germany/government/veranstaltungen/bonner-behoerdentag-2008.mspx
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werden mit großem Interesse
erwartet, richtete doch gerade
Polen seine Verteidigungspolitik
bisher stark an dem Bündnis
mit den USA aus und verband
sich auch früh mit der
NATO. Wie weit für Polen Europa
überhaupt als Verteidigungspartner
außerhalb der
NATO eine Rolle spielt, wird
sich dann am 10. November in
Berlin zeigen. Der zweite Tag
des Kongresses geht dann
stärker auf die neue Rolle der
V e r t e i d i g u n g s p o l i t i k i n
Deutschland ein. So wird der
Verteidigungsminister Dr.
Franz Josef Jung erwartet, um
seine Deutung der Modernisierung
der deutschen Streitkräfte
angesichts der zunehmenden
Aufgaben auch innerhalb
Kongress zur IT-Sicherheit
(BS) Die "Gegner"
der modernen IT-
Systeme, ob nun
Viren, Trojaner,
SPAM, Hacker
oder unzufriedene
Mitarbeiter, sind
so vielfältig wie
ihre potentiellen
"Opfer" – der einzelne Verbraucher,
Regierungsstellen
oder die Informationsinfrastruktur
ganzer Staaten. Zusätzlich
schrauben sich die
Anforderungen an die Leistungsfähigkeit
der Informationstechnik
in einer kontinuierlich
ansteigenden Kurve nach
oben. Damit erhöht sich
gleichzeitig die Abhängigkeit
der jeweiligen Organisation
von der Verfügbarkeit dieser
Leistungen. Der Druck auf die
Verantwortlichen steigt, die IT-
Leistungen störungsfrei zur
Verfügung zu stellen. Eine
zentrale Rolle bei der Bewältigung
dieser Herausforderung
ist auch in der Bundeswehr
dem Aufgabenbereich IT-
Sicherheit zugeordnet. Sie ist
sowohl Führungsaufgabe der
Vorgesetzten jeder Führungsebene
als auch Aufgabe des
Fachpersonals, der IT-
Sicherheitsbeauftragten. Ziel
der IT-Sicherheit in der Bundeswehr
ist die Verfügbarkeit,
die Integrität, die Verbindlich-
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der NATO und der EU darzustellen.
Einen weiteren Höhepunkt
des 11. November stellt
die Podiumsdiskussion der
Inspekteure der deutschen
Teilstreitkräfte dar. Unter der
Moderation von Petra Heß,
Mitglied des deutschen Verteidigungsausschusses
des Bundestages,
werden dann der
Inspekteur der Marine, Vizeadmiral
Wolfgang E. Nolting, der
Inspekteur des Heeres, Generalleutnant
Hans-Otto Budde
sowie der Inspekteur der Luftwaffe,
Generalleutnant Klaus-
Peter Stieglitz, über die vernetzte
Informationsführung
unter besonderer Berücksichtigung
der Anforderungen durch
NATO und EU diskutieren.
www.euro-defence.eu
keit und die Vertraulichkeit
von Informationen
beim Einsatz
von Informationstechnik
zu gewährleisten.
IT-Sicherheit unterstützt
Konsultations-,
Entscheidungs- und
Führungsprozesse
und trägt damit zur Kontinuität
der Arbeitsabläufe bei.
Entsprechend dieser Fragen
betrachtet die Deutsche Gesellschaft
für Wehrtechnik
(DWT) bei ihrem Kongress zur
IT-Sicherheit am 18. und 19.
November in Bonn die folgenden
Themenbereiche: Bedrohung,
aktuelle Erkenntnisse,
Regelungen der Bundeswehr,
anderer Streitkräfte, Behörden,
Industrie – wie viel Überwachung
ist erforderlich, IT-
Sicherheit im Einsatz – Besonderheiten
des Einsatzes, Berücksichtigung
der IT-Sicherheit
bei der Planung von Projekten,
Metrik, Wirtschaftlichkeit
und aktuelle Lösungen.
Am ersten Tag des Kongresses
wird auch der Vizepräsident
des BSI, Michael Hange,
zum Schutz vor Angriffen aus
dem Internet referieren. Das
aktuelle Programm steht online,
ebenso finden sich weiterführende
Informationen auf
der Homepage.
www.dwt-sgw.de
4

Impressum
Impressum
www.euro.defence.eu
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Thomas Kießlich, Carsten Köppl, Christin
Kunze, Gerd Lehmann, Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft
mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de;
www.behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch
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Herausgebers liegen, kann keine Haftung für die Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.
5

Nr. 183 / Berlin und Bonn 29. Oktober 2008
Meldungen Gottvertrauen zur WM
Angriff auf Syrien
(BS) Schwerwiegende Beschuldigungen
äußert die Arabische Republik Syrien
gegen die USA. Es geht dabei nicht nur
um die Verletzung der Lufthoheit an der
irakischen Grenze, auch sollen die amerikanischen
Truppen ein Haus in einem
syrischen Dorf beschossen haben. Dabei
starben laut Regierungsangaben acht
Zivilisten, darunter vier Kinder. Die amerikanische
Regierung äußerte sich noch
nicht zu den Vorkommnissen, aus internen
Kreisen verlautete allerdings, es habe
sich um eine Warnung gehandelt.
Deutsche fast Anschlagsopfer
(BS) Am Sonntagvormittag kam es in der
afghanischen Stadt Pol-e-Khomri zu einem
Selbstmordanschlag gegen die örtliche
Polizeistation. Dabei wurden zwei
amerikanische Soldaten getötet, ein weiterer
amerikanischer sowie ein ungarischer
Soldat wurden verletzt. Beide werden
derzeit im deutschen Einsatzlazarett
Mazar-e Sharif versorgt. Deutsche Feldjäger
des Feldjägerausbildungskommandos
ANP (Afghan National Police) waren im
Rahmen der Ausbildungsunterstützung
der ANP ebenfalls vor Ort. Durch den
Anschlag wurden einige deutsche Fahrzeuge
beschädigt. Die Untersuchungen
des Vorfalls dauern derzeit noch an.
DHL-Mitarbeiter erschossen
(BS) Zwei Mitarbeiter der Post-Tochter
DHL sind unmittelbar vor ihrem Kabuler
Büro erschossen worden. Beide arbeiteten
für das Bonner Logistikunternehmen,
das sowohl für die US-Armee wie auch
die Bundeswehr Transportdienstleistungen
durchführt. Der Schütze war ein
ebenfalls bei DHL beschäftigter afghanischer
Wachmann. Dies zeigt das Kerndilemma
auch des Aufbaus einer afghanischen
Polizei. Auch dort kommt es vor,
dass ehemaligen Kämpfer der Taliban zur
neuen afghanischen Polizei wechseln
oder den Weg umgekehrt beschreiten.
Bisher bekannte die Taliban sich nicht zu
dem Anschlag. Auf die sich verschärfende
Sicherheitslage wies auch der Leiter des
deutschen Polizeiteams in Afghanistan,
Kriminaldirektor Jürgen Hauber, hin. Die
Polizeibeamten würden dabei zunehmend
auch mit schweren Waffen angegriffen.
(BS) Erst zum fünften Mal in der Geschichte
findet die Schach WM auf deutschem
Boden statt (1908, 1910 1929,
1934). In der Bundeskunsthalle in Bonn
kämpft der Titelträger Viswanathan Anand
bereits seit über zwei Wochen gegen den
Herausforderer Wladimir Kramnik. Das
Spiel am Sonntag war wie fast alle ausverkauft.
Insgesamt über 400 internationale
Gäste plus zahlreiche Pressevertreter
der unterschiedlichsten Nationen verfolgten
mit Spannung die nach fünf Stunden
Remis endende Partie. Der Behörden
Spiegel Newsletter suchte allerdings nach
den Sicherheitsvorkehrungen dieses
Großereignisses – und fand sie nicht.
Weder Sicherheitsschleusen oder Taschenkontrollen
und noch nicht einmal
Sicherheitspersonal, das diesen Titel
auch verdiente, belästigten das Publikum.
Allein die beiden Schachspieler mussten
umfangreiche Kontrollen inklusive Metalldetektoren
über sich ergehen lassen, damit
sie keine unerlaubten Hilfen von außen
erhielten. So wurden Anand und
Kramnik die am besten kontrollierten Personen
der WM, während es dem Publikum
in dem dunklen Zuschauersaal ge-
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Bundeswehr beschießt Kleinbus
(BS) Die Situation war unübersichtlich: Es
ist schon dunkel, als ein Kleinbus mit hoher
Geschwindigkeit auf die gut sichtbare
und beleuchtete Straßenkontrollsperre der
Bundeswehr zurast. Dabei fährt das unbekannte
Fahrzeug bereits an mehreren
Militärwagen vorbei. Zuerst wurden darauf
hin Lichtsignale gegeben, dann Warnschüsse
und als der Bus immer noch
nicht abbremst, schießen die Soldaten
schließlich auf den Motor des Wagens.
ISSN 1867-2000
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stattet war, in ihren Taschen jeden beliebigen
Gegenstand in den Saal zu transportieren,
zumindest so lange sie ein gültiges
Einlassticket besaßen. Die zwei etwas
betagteren Aufpasser in dem Hauptsaal,
die nun tatsächlich das Publikum
betrachteten, achteten ebenfalls nur darauf,
dass keine geheimen Zeichen an die
Spieler gesandt wurden. Es gibt sie also
noch, die sportlichen Großereignisse, die
ohne Sicherheitskontrollen stattfinden
können. Was für eine andere Welt!
Das Fahrzeug überschlägt sich und die
fünf verletzten Insassen werden nach
Kundus gebracht, wo die Bundeswehr sie
seitdem behandelt. So geschehen nicht
nur dieses Wochenende, sondern bereits
beim letzten Beschuss von Zivilisten
durch die Bundeswehr in Afghanistan.
Dabei waren Ende August eine Frau und
zwei Kinder getötet worden. Wie viele
Zivilisten diesmal betroffen sind, gab die
Bundeswehr noch nicht bekannt. Ebenso
unklar sind die Gründe, wieso damals wie
heute die Fahrer alle Signale der Bundeswehr
ignoriert hatten und trotz der Warnschüsse
mit hoher Geschwindigkeit auf
die deutlich kenntlichen Sperren zugefahren
sind. Angesichts der Nachrichten aus
Afghanistan, wie etwa dem ebenfalls am
Sonntag geschehen Selbstmordanschlag,
bei dem zwei amerikanische Soldaten
getötet wurden (siehe linke Spalte), bleiben
militärische Checkpoints äußerst gefährlich
für ihre Bewacher, aber auch für
“Durchbrecher“.

Polizei
Zehn Tonnen Kokain
(BS) Über zehn Tonnen Kokain
konnte die Polizei in der
kolumbianischen Millionenstadt
Barranquilla sicherstellen.
Die Drogen seien auf
Lastwagen in Kisten gemeinsam
mit verschiedensten Plastikprodukten
versteckt gewesen
und sollten auf ein Frachtschiff
nach Mexiko verladen
werden, so die Mitteilung der
Polizei. Insgesamt habe das
Kokain einen geschätzten
Verkaufswert von etwa 800
Mio. Euro. Angesichts der
geschätzten jährlichen Produktionsmenge
von etwa 700
Tonnen Kokain pro Jahr in
Kolumbien mit einem Verkaufwert
von weit über 56 Mrd.
Euro ist dieser Fund allerdings
nur ein Tropfen auf dem heißen
Stein. Kolumbien gilt nach
wie vor als der größte Produzent
von Kokain, gleichzeitig
wird das Land, das ein Bruttoinlandsprodukt
von 259 Mrd.
Euro hat, weiterhin durch die
dank des Drogenanbaus gewonnen
Gelder destabilisiert
und zerfällt in mehrere paramilitärisch
kontrollierte Gebiete,
auf die die Regierung keinen
Einfluss mehr hat.
Drogensuchhunde können Kokain über weite Entfernungen und
aus verschiedensten anderen Düften heraus riechen.
KOMMENTAR: Automat oder privat?
(BS/R. Uwe Proll) Nach dem
sich bereits Ende letzter Woche
die deutsche Einheitsfront
gegen die Verwendung von
Körperscannern bei den Fluggastkontrollen
formiert hat, ist
eine weitere sachliche Erörterung
des Für und Wider unter
grenzpolizeilichen Gesichtspunkten
überflüssig. Erwartet
worden war eine harte Reaktion
des politischen Lagers, das
gegen jede weitere Ausdehnung
polizeilicher Ermittlungsbefugnis
trotz terroristischer
Gefahren eintritt. Doch dass
ausgerechnet Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble
durch eine Sprecherin die so
genannten "Bodyscann-Aufnahmen"
als "Unfug" abkanzeln
ließ, hierfür Unterstützung
von den Polizeigewerkschaften
erhielt, darf doch überraschen.
Einer Automatisierung
der polizeilichen Grenzkontrollen
ist damit erst einmal ein
Riegel vorgeschoben. Gewinner
dieser geradezu beunruhigen
einheitlichen Meinung
aller "politischen Kräfte" sind
zuerst einmal die privaten Sicherheitsdienste,
die um ihre
lukrativen Aufträge an deutsche
Flughäfen nicht fürchten
müssen. Und ausgerechnet
bei dieser an Ansehen nicht
sehr populären Aufgabe liegt
doch vieles, wenn nicht fast
alles im Argen. Das Ausschalten
der Missstände bei den
privatisierten Fluggastkontrollen
an deutschen Flughäfen
war ja einer der Gründe, die
nicht nur bei den Herstellern
der Bodyscanner, sondern
auch bei der Bundespolizei,
den Flughäfen und Fluggesellschaften
Hoffnung auf eine
zügigere, weniger personalintensive
und vor allem auch
"freundlichere" Abwicklung
aufkommen ließen. Die bei
Sicherheitsfirmen liegenden
Fluggastkontrollen, also die
Gepäck- wie die Körperkontrolle,
zeigen alle Schwierigkeiten
bei der Privatisierung
von öffentlicher Sicherheit. Da
nun voraussichtlich eine Einführung
der automatisierten
"Durchleuchtung" der Fluggä-
Jugend- oder Erwachsenenrecht?
(BS) Von 145.214 Personen,
die sich im Jahr 2007 vor Baden-WürttembergsStrafgerichten
zu verantworten hatten,
wurden insgesamt
123.710 verurteilt (85,2 Prozent).
Nahezu jede fünfte Person
war eine Frau (18,4 Prozent).
3.009 Angeklagte wurden
freigesprochen (2,1 Prozent).
In den übrigen Fällen
erfolgte eine gerichtliche Einstellung
des Verfahrens ohne
Urteil. Die Zahl der verurteilten
Jugendlichen (14-18 Jahre) ist
2007 wieder um 9,5 Prozent
angestiegen. Mit 9.533 Jugendlichen
wurden im Jahr
2007 fast doppelt so viele verurteilt
wie Anfang der neunziger
Jahre. "Die Kriminalität
junger Menschen weicht deutlich
von der Kriminalität Erwachsener
ab", beschrieb
Baden-Württembergs Justizminister
Dr. Ulrich Goll am
Montag anlässlich der Vorstellung
der Strafverfolgungsstatistik.
Fast die Hälfte aller Verurteilungen
Jugendlicher sei
wegen einfachen Diebstahls
(22,5 Prozent) oder Körperverletzungsdelikten
(23,5 Prozent)
erfolgt. "Ich halte es
nach wie vor für ein falsches
Signal, dass in über 88 Prozent
aller Fälle, in denen 18-
ste an deutschen Airports für
die nächsten Jahre ausbleiben
wird, bleibt hier dringender
Änderungsbedarf. Allein die
Ausstattung der Fluggastkontrolle
in Deutschland liegt weit
hinter den technischen Möglichkeiten.
Die Handsonden
kommen auch sicherlich deswegen
immer weniger zum
Einsatz, stattdessen wird gedrückt,
gegrapscht und je nach
Einschätzung des privaten
Sicherheitskontrolleurs tief in
den Hosenbund gefingert.
Auch die so genannten
"Sicherheitstüren" (Detektoren),
die bei Metall einen
Alarmton auslösen sollen, sind
nachrüstfähig. Moderne Geräte
zeigen den Fund auf der
lokalisierten Höhe mit Leuchtdioden
dem Kontrolleur an, so
dass dieser sofort weiß, ob
sich der metallische Befund
am Oberarm, in der Hosentasche,
auf der linken oder rechten
Seite befindet. Diese Geräte
sind jedoch nicht die Regel.
Auch bei den Bandkontrollen
gibt es technischen Ver-
2
bis 21-jährige beispielsweise
wegen gefährlicher Körperverletzung
verurteilt wurden, noch
das Jugendstrafrecht und nicht
das allgemeine Erwachsenenstrafrecht
zur Anwendung
kam", erneuerte Goll seine
Forderung nach einer
Regelanwendung des allgemeinen
Strafrechts für Täter
zwischen 18 und 21 Jahren.
Schließlich werde bei den
Straßenverkehrsdelikten auch
in 80 Prozent der Fälle Erwachsenenstrafrechtangewandt.
Eine Erklärung dafür
vermutet Goll allerdings weniger
im Inhaltlichen als im Praktischen:
"Vielleicht hängt diese
Diskrepanz einfach damit zusammen,
dass die meisten
Verkehrsdelikte im Wege des
schriftlichen Strafbefehls erledigt
werden sollen." Das aber
sei nur möglich, wenn Jugendstrafrecht
nicht zur Anwendung
komme, denn sonst
müsste vor Gericht verhandelt
werden. "Da scheint es dann
kein Problem zu sein, die geistige
und sittliche Entwicklung
eines Heranwachsenden tatsächlich
schon als erwachsen
zu beurteilen und dementsprechend
das allgemeine Strafrecht
anzuwenden."
www.statistik.baden-wuerttemberg.de
besserungsbedarf. Ganz abgesehen
von der Organisation
des Ablaufs der Kontrollen, die
von privaten Sicherheitsunternehmen
unterschiedlich gehandhabt
werden. Am
schlimmsten jedoch ist die
Ansprache mancher "Kontrolleure"
gegenüber ihren
"Kunden", die ja mit der Flughafensicherheitsgebühr
eben
diese bezahlen. Vom Autor
dieses Beitrags in den letzten
zwei Wochen auf verschiedenen
Flughäfen gesammelte
Sprüche: "Arme hoch, höher,
mit mehr Elan bitte!"; "Wenn
Ihnen die Kontrolle hier nicht
passt, fahren Sie das nächste
mal mit der Eisenbahn!";
"Wenn Sie noch weiter quatschen,
können Sie sich auch
gerne wieder als Letzter in der
Warteschlange anstellen."
Wenn man diese Menschen
nicht durch Maschinen ersetzen
darf, so sollte man sie
doch wenigsten vernünftig
ausstatten, technisch und vor
allem mit sozialer und kommunikativer
Kompetenz.

Polizei
Störende Polizeieinheit
(BS) Die Strafverfolgungs-
Sondereinheit mit dem Namen
einer als besonders gefährlich
gefürchteten Tiergattung in
Süd-Afrika, die Scorpions, sind
auf Beschluss der Nationalversammlung
in Pretoria aufgelöst
worden. Mit Sonderbefugnissen
ähnlich denen des
amerikanischen FBI ausgestattet,
waren sie dem organisierten
Verbrechen und der
Korruption auf den Fersen und
wurden – was keinen politischen
Beobachter wirklich
verwunderte – insbesondere
bei der schwarzen Regierungspartei,
dem African National
Congress (ANC), fündig.
Dem ANC und seiner Führung
wird seit langem nachgesagt
den Staat als Selbstbedienungsladen
zu begreifen. Einen
besseren Beweis in dieser
Hinsicht konnte der ANC nicht
erbringen, denn ein nicht unbeträchtlicher
Teil der Parlamentarier,
die dem Antrag
zustimmten, befindet sich auf
der Liste der Scorpions wegen
Missbrauch von Spesengeldern
oder muss sich bereits
vor Gericht dafür verantworten.
Nicht unberechtigt ist die
Hoffnung, dass mit dem
"Wegfall" dieser Sondereinheit
auch deren Akten im Keller
verschwinden. Die Scorpions
wurden weltweit bekannt, als
sie einen Großteil des Beweismaterials,
das gegen den
ANC-Präsidenten Jacob Zuma
vor Gericht verwendet werden
soll, herbeischafften. Zuma
musste deswegen aus der
Regierung ausscheiden und
nimmt nun Anlauf Präsident
des Landes zu werden. Der
ANC hat sich ohne Rücksicht
auf internationales Ansehen
damit einer lästigen Institution
entledigt. Die Scorpions sollen
durch eine neue Einheit, welche
in die südafrikanische
Polizei – der nachgesagt wird,
ebenfalls korrupt zu sein –
integriert wird, ersetzt werden.
Damit diesmal auch wirklich
nichts schiefgehen kann und
sich eventuell wieder Politiker
auf der Ermittlungsliste finden,
soll die neue Einheit zudem
der Kontrolle eines Ministerkomitees
unterstehen.
Bessere Ausstattung in Bayern
(BS) Immer wieder gibt es
auch in Bayern Fälle von massivem
Widerstand gegen Polizeibeamte
im Einsatz – und
dieses Verhalten wird noch
weiter zunehmen, so die Befürchtung
von Bayerns Innenstaatssekretär
Jürgen W. Heike.
"Der Einsatz unserer Polizistinnen
und Polizisten – oft
unter Einsatz ihres Lebens –
ist kein Selbstzweck. Er dient
vielmehr dem Schutz der Menschen,
in Freiheit und Sicherheit
leben zu können. Wir
müssen deshalb das Motto
''Null Toleranz gegenüber Gewalt''
wieder mehr in den Vordergrund
stellen", betonte Heike.
"Jeder verletzte Polizeibeamte
ist einer zu viel!" Heike
nannte als Beispiel den Einsatz
bayerischer Bereitschaftspolizeikräfte
im Rahmen des
G8-Gipfels in Heiligendamm.
Insgesamt wurden im Verlauf
des Unterstützungseinsatzes
in Mecklenburg-Vorpommern
59 Polizeivollzugsbeamte aus
Bayern verletzt, sieben Beamte
waren anschließend dienstunfähig.
"Im Mai vergangenen
Jahres mussten wir auch erleben,
wie hoch die Gewaltbereitschaft
sogenannter Fußballfans
ist." Bei der gewalttäti-
gen Auseinandersetzung der
rivalisierenden Fangruppierungen
zwischen dem 1. FC
Nürnberg und dem FC Bayern
München wurden damals
mehrere Personen verletzt,
eine davon schwer. "Derartige
Eskalationen stellen auch unsere
Einsatzkräfte immer wieder
am eigenen Leib fest. Derzeit
prüfen wir die Möglichkeiten,
die Körperschutzausrüstung
auch für die geschlossenen
Einheiten des Einzeldienstes,
unsere Einsatzhundertschaften
und Züge der Landespolizei
auszugeben." Der
Bestand von Überziehschutzwesten
soll von 2009 bis Ende
2011 vollständig erneuert werden.
Auch die aktive Schutzausrüstung
von der Dienstwaffe
bis hin zum Pfefferspray
habe Bayern in den letzten
Jahren erheblich verbessert.
Heike sagte, dass man alles
daran setzen müsse, die Präsenz
der Polizei auf der Straße
weiter zu erhöhen. "Mit der
in den Koalitionsgesprächen
vereinbarten Aufstockung von
1.000 zusätzlichen Polizisten
für die Jahre 2009 und 2010
werden wir dieses Ziel verwirklichen."
www.stmi.bayern.de
Gleichstellung der DNA-Analyse
(BS) Vor dem Hintergrund der
Tataufklärung eines schweren
sexuellen Missbrauchs zweier
Mädchen in Niederwiesa,
Sachsen, mit Hilfe der wissenschaftlichen
Nutzung der
DNA-Analyse, forderte der
sächsische Innenminister Albrecht
Buttolo "die Gleichstellung
der DNA-Analyse zum
Zweck der Identitätsfeststellung
in künftigen Strafverfahren
mit der erkennungsdienstlichen
Behandlung". Buttolo
greift damit eine langjährige
Fachforderung des Bundes
Deutscher Kriminalbeamter
auf. "Einem Tatverdächtigen
muss unter den gleichen
rechtlichen Bedingungen eine
DNA-Vergleichsspur mittels
Abstrich von der Mundschleimhaut
abgenommen
werden können, wie er fotografiert,
ihm die Fingerabdrükke
abgenommen oder seine
körperlichen Merkmale dokumentiert
und vermessen werden
dürfen", fordert der Bun-
Busse für die Bundespolizei
(BS) Das Bundesministerium
des Innern, dem die Bundespolizei
unterstellt ist, hat über
das Beschaffungsamt mit einem
Vertragsabschluss über
33 Mercedes-Benz Omnibusse
des Typs Tourismo den
Fuhrpark der Bundespolizei
um "schwere Mannschaftstransportwagen"
erneuert. Am
21. Oktober 2008 wurden die
ersten 16 Mercedes-Benz
Tourismo mit typischen Details
von Polizeieinsatzfahrzeugen
im Werk Mannheim an die
Bundespolizei übergeben. Als
"schwere Mannschaftstransportwagen"
werden die 33
Tourismo bundesweit stationiert,
um diese für die vielfältigen
Aufgaben der Bundespolizei
einzusetzen. So werden
die Omnibusse zum Beispiel
bei Großeinsätzen wie Fuß-
3
desvorsitzende des Bundes
Deutscher Kriminalbeamter,
Klaus Jansen, die effektivere
Nutzung der DNA-Analyse zur
Aufklärung und Verhinderung
von Straftaten. Diese von Jansen
erwähnten erkennungsdienstliche
Behandlung ist
dann zulässig, wenn jemand
einer Straftat dringend verdächtig
ist oder wenn die Gefahr
der weiteren Begehung
von Straftaten besteht. "Bei
lediglich ca. fünfzehn Prozent
aller Tatverdächtigen wird eine
erkennungsdienstliche Behandlung
durch die Polizei
durchgeführt, denn es muss
die Prognose gestellt werden,
dass der Tatverdächtige erneut
eine Straftat begeht",
erklärt Jansen die rechtlichen
Hürden einer erkennungsdienstlichen
Behandlung durch
die Polizei. "Unter diesen
rechtlichen Bedingungen muss
die DNA-Analyse in der Kriminalitätsbekämpfung
genutzt
werden können."
ball-Bundesligaspielen,Demonstrationen oder Katastrophenfällen
genutzt, um
Einsatzkräfte schnell und in
großer Zahl zu transportieren.
Um die Wartezeit für einen
Einsatz so angenehm wie
möglich zu gestalten, kann
man die 32 kW starke Klimaanlage
getrennt vom Fahrerplatz
regeln. Zusammen mit
der Konvektorenheizung an
den Seitenwänden ist stets für
eine angenehme Temperatur
an Bord gesorgt. "Wir freuen
uns, die Bundespolizei mit
diesen neuen Mannschaftsbussen
ausstatten zu können",
so Direktor Karl-Heinz Meier,
Abteilungsleiter Polizeitechnik
und Materialmanagement im
Bundespolizeipräsidium in
Potsdam.
www.bundespolizei.de

Katastrophenschutz
Diskussion um Schnittstellen
(BS) Auf dem 9. Malteser
Fachkongress letztes Wochenende
in Bonn wurden
sowohl die Schnittstellen im
Rettungsdienst als auch mögliche
Entscheidungshilfen für
das Rettungsfachpersonal bei
besonderen oder außergewöhnlichenRettungsdienstlagen
diskutiert. Nur wer Schnittstellen
vor allem auch zu anderen
Sicherheits- und Hilfsorganisationen
kennt, kann
rasch handeln und die Einsätze
von unterschiedlichen Partnern
sinnvoll zusammenführen.
Die Rettungsschule der
Malteser stellte hierbei ihre
Erfahrungen bei den Großeinsätzen
beim Weltjugendtag,
der Fußballweltmeisterschaft
und der Love Parade in Essen
vor. Über schwierige bis hin zu
schmerzhaften Erfahrungen
trug dabei auch Frank Riebandt,
Ärztlicher Leiter Rettungsdienst
des Rhein-Sieg-
Kreises, vor, als er das ICE-
Unglück in Eschede vor 10
Jahren und das Zugunglück
vor 8 Jahren in Brühl Revue
passieren ließ. Reinhard Vosswinkel,
Leiter der Flughafenfeuerwehr
des Köln/Bonner
Flughafens, verwies auf das
Spanair-Unglück vor Wochen
in Madrid. Ein enormes Gefahrenpotential
herrsche gerade
im Alltag und könne nicht nur
bei Großveranstaltungen sondern
vielmehr gerade bei den
als alltäglich angesehenen
Abläufen plötzlich in Erscheinung
treten. Daher müßten
auch alle Vorsorgemaßnahmen
in den Organisationen
immer den Alltag mit im Blick
haben.
Korea informiert sich in Bonn
(BS) Vergangene Woche besuchte
ein Filmteam des Südkoreanischen
Fernsehens das
Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) in Bonn und Ahrweiler.
Das Filmteam informierte sich
über den Bevölkerungsschutz
in Deutschland. Interviews zu
diesem Thema wurden filmisch
festgehalten. Von besonderem
Interesse für das
Filmteam aus Südkorea war
die Besichtigung des Gemeinsamen
Melde- und Lagezentrums
(GMLZ) des Bundes
und der Länder. An der Akademie
für Krisenmanagement
Neues DRK-Gesetz
(BS) Der Bundestag verabschiedete
ohne Aussprache
ein neues Rotkreuz-Gesetz.
Das Gesetz bekräftigt nun die
besondere Rolle des Deutschen
Roten Kreuzes (DRK)
im humanitären Bereich. Gesetzlich
festgeschrieben wird
das Recht des DRK, das Zeichen
"Rotes Kreuz auf weißem
Grund" und die Bezeichnungen
"Rotes Kreuz" und
"Genfer Kreuz" zu benutzen.
Das DRK ist die Nationale
Gesellschaft des Roten Kreuzes
und unterliegt somit drei
verschiedenen Rechtsordnungen:
dem humanitären Völkerrecht,
dem internationalen
Rotkreuzrecht und dem nationalen
Recht. "Wir sind sehr
froh über die Verabschiedung
des Gesetzes", sagt Clemens
und Notfallvorsorge (AKNZ)
hatte das Filmteam die Gelegenheit,
Sequenzen einer
Stabsrahmenübung zu filmen.
Den Abschluss des Besuches
bildete die Vorführung des
ABC-Erkunders. Unter der
fachlichen Begleitung von Mitarbeitern
des BBK konnte den
Besuchern ein anschauliches
Bild zu Aufgaben und Arbeitsweise
des BBK gegeben werden.
Der Film soll Organisationen
im Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz
in Südkorea
als Dokumentation zur Verfügung
gestellt werden.
www.bbk.bund.de
Graf von Waldburg-Zeil, Generalsekretär
des DRK. "Es ist
eine Würdigung unserer nationalen
und internationalen Aufgaben
im Dienst des Menschen."
Das DRK war nach
Feststellung des Bundesverfassungsgerichts
1945 nach
der Kapitulation von den alliierten
Siegermächten aufgelöst
worden. Deshalb regelt
das Gesetz von 1937 nicht die
Rechte und Pflichten des heutigen
DRK. Weil das Gesetz
außerdem noch von nationalsozialistischer
Terminologie
geprägt ist, wird es im Zuge
der Rechtsbereinigung spätestens
zum 1. Dezember 2010
aufgehoben. Der nun beschlossene
Entwurf ersetzt
eben jenes Gesetz.
www.drk.de
Löschfahrzeuge durch den Bund
(BS) Der Bund stellt den Ländern
für den Bereich Brandschutz
neue Löschfahrzeuge
bereit. Insgesamt gibt der
Bund über das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) 961
Löschfahrzeuge und 450 Fahrzeuge
zur Wasserversorgung
und -förderung an die Länder
aus. Grundlage ist das Ausstattungskonzept
für den Katastrophenschutz
des Bundes,
das auf zehn Jahre ausgelegt
ist. Ein Arbeitskreis aus Vertretern
der Landesinnenministerien,
der Landesfeuerwehrschulen
und der Feuerwehr
hat mit dem BBK die neue
Konzeption der Löschfahrzeuge
ausgearbeitet. Es wird
demnach zwei neue Fahrzeugtypen
geben, welche eine
zusätzliche und auch verbesserte
Ausstattung erhalten
haben: ein Löschgruppenfahr-
(BS) Am 10. Oktober 2008
wurde die Geflügelpest, verursacht
durch hochpathogenes
aviäres Influenzavirus (HPAIV)
des Subtyps H5N1, die sogenannte
Vogelgrippe, bei einer
Ente im Landkreis Görlitz in
Sachsen amtlich festgestellt.
Dies war seit dem 25. Dezember
2007 der erste Fall von
HPAI H5N1 in Deutschland,
selbst im übrigen Europa waren
seit dem 9. März 2008
keine Ausbrüche von HPAI
H5N1 festgestellt. Der letzte
Nachweis bei einem Wildvogel
in Europa stammt vom Februar
2008 (Sempacher See,
Schweiz). Dennoch hat das
Friedrich-Loeffler-Institut (FLI)
nun seine Informationen zur
Vogelgrippe aktualisiert, auch
weil die Ansteckungsart der
genannten Ente bisher noch
nicht geklärt werden konnte.
Laut Einschätzungen des FLI
4
zeug und einen Schlauchwagen
für den Katastrophenschutz.
Das Löschgruppenfahrzeug
verfügt neben einem
Löschwassertank mit einem
Inhalt von 1.000 Litern unter
anderem auch über zwei leistungsstarkeFeuerlöschkreiselpumpen
mit einer Förderleistung
von jeweils 2.000 Litern.
Somit ist es möglich auch über
lange Wegstrecken eine effektive
Löschwasserversorgung
zu gewährleisten. Der
Schlauchwagen verfügt neben
der Beladung mit Schlauchmaterial
von über 2.000 Metern
Länge unter anderem ebenfalls
über eine Feuerlöschkreiselpumpe
mit einer Förderleistung
von 2.000 Litern, so
dass beide Fahrzeugtypen
auch gemeinsam zum Einsatz
kommen können. Die Beschaffung
wird nun über das Beschaffungsamt
angestoßen.
Das Löschgruppenfahrzeug für den Katastrophenschutz wird nun
über das Beschaffungsamt ausgeschrieben. Foto: BS/BBK
Vogelgrippe dank illegaler Einfuhr
besteht die größte Gefahr für
Deutschland derzeit durch
illegal eingeführte Vögel oder
Geflügelprodukte. "Die Tatsache,
dass illegale Einfuhren in
erheblichem Umfang erfolgen,
ist durch in unregelmäßigen
Abständen durchgeführte,
stichprobenartige Kontrollen
im Personen- und Warenverkehr
deutlich geworden", so
das FLI. "Von Januar bis Juni
2008 wurden im Rahmen von
risikoorientierten Stichproben
am Flughafen Frankfurt am
Main insgesamt 21.844 Passagiere
kontrolliert; das waren
im Mittel 4,76 Prozent aller
Passagiere in diesem Zeitraum.
Von diesen kam es bei
durchschnittlich 10,82 Prozent
zu Beanstandungen, in deren
Folge insgesamt 7.433 kg
illegal eingeführte Waren sichergestellt
wurden."
www.fli.bund.de

Sicherheitspolitik
Polen beendet Irak-Einsatz
(BS) Der Irak war seinerzeit
die erste große Prüfung der so
genannten Koalition der Willigen.
Die großen westeuropäischen
Nationen Deutschland
und Frankreich beteiligten sich
nicht an diesem Krieg. Andere
und insbesondere auch osteuropäische
Nationen erklärten,
beteiligten sich hingegen auch
am Irak-Einsatz. Eines der
größten Kontingente stellte
dabei Polen – und zieht es
nun ab. Heute werden die
letzten Soldaten in Warschau
eintreffen, der Irak-Einsatz ist
somit für die große Nation
beendet. Etwa 10.000 Soldaten,
bis zu 2.400 pro Einsatzzeitraum,
waren insgesamt
von polnischer Seite in den
Irak gesandt worden, ein für
irakische Verhältnisse friedlicher
Einsatz mit 22 Verlusten.
Die politischen Hoffnungen,
Amerika werde den verbliebe-
nen Willigen gewisses zusätzliches
Wohlwollen oder Boni
entgegen bringen, haben sich
indes nicht erfüllt. So blieben
auch die langjährigen Wünsche
der Regierung, dass Polen
endlich Visafrei in die USA
reisen dürften, weiterhin unerfüllt.
Auch die erhoffte Bevorzugung
der polnischen Ölindustrie
oder die Vergabe von
Rüstungsaufträgen fanden
nicht statt. Vielleicht auch aufgrund
dieser Enttäuschungen
richtet sich der Blick Polens
nun vermehrt nach Europa,
wie auch die Rede des polnischen
Verteidigungsministers
Bogdan Klich bei der 7. Berliner
Sicherheitskonferenz im
November zeigen wird. Hier
wird Klich Polens Ziele bei der
europäischen Sicherheitspolitik
darlegen und sich auch den
Fragen des Publikums stellen.
www.euro-defence.eu
Die Koalition der Willigen bekommt weitere Risse, heute werden
die letzten im Irak stationierten polnischen Soldaten in ihrer Heimat
eintreffen. Foto: BS/US Department of Defense
Neues Führungskonzept
(BS) Erstmals haben Experten
im Juni und August 2007 im
HQ KFOR ein neues Führungskonzept
getestet. Unter
deutscher Führung untersuchten
sie die Wirkung von Knowledge
Development. Unterstützt
werden die Fachleute
durch das NATO Allied Command
Transformation. Das
Konzept ermöglicht einen weiteren
Blick auf die komplexen
Gegebenheiten militärischer
Einsätze. Ein vielversprechender
Lösungsansatz wurde mit
dem "Knowledge Development
(KD)" gefunden, mit dessen
Entwicklung und Untersuchung
auf Brauchbarkeit sich
einige Bereiche in der Bundeswehr
seit mehr als zwei Jahren
befassen. Ziel ist es, das
Konzept für einen mittelfristigen
Einsatz in der Bundeswehr
vorzubereiten. Die kontinuierliche
systemische Analyse
(Continuous Systems Analysis,
kurz: CSA) stellt den
Kern der Methode KD dar. Mit
Hilfe von CSA, dessen Grundlage
als "Systems Thinking"
bekannt ist, soll die Komplexität
in einem Krisen- und Konfliktszenarium
handhabbar
gemacht werden. Um dies zu
erreichen, blickt KD mit der
systemischen Analyse zunächst
von "oben" auf ein System
oder verschiedene Sub-
Systeme. Dabei werden die
Zusammenhänge und Abhängigkeiten
wesentlicher Systemelemente
aufgezeigt und
beschrieben.
Kampfwerterhaltung des MARS/MLRS
(BS) Der allgemeine Trend,
Waffensysteme den wahrscheinlichenBedrohungszenarien
im Rahmen von
Kampfwerterhaltungs- oder
Kampfwertsteigerungsmaßnahmen
technologisch anzupassen,
hat in den letzten Jahren
zugenommen. Diese militärische
Lösung wird oftmals
einer Neuentwicklung eines
Waffensystems vorgezogen,
da diese sich zeitlich schneller
und wirtschaftlicher realisieren
lässt. Ein gutes Beispiel für
eine gelungene Weiterentwicklung
der Kampfkraft lässt sich
derzeit beim Mittleren Artillerie
Raketen System (MARS) verfolgen,
welches in zahlreichen
NATO-Staaten als Multiple
Launch Rocket System
(MLRS) eingeführt ist. Dieses
Werfersystem wird mit neuen,
satellitengesteuerten, zielgenaueren
und reichweitengesteigerten
Lenkraketen ausgerüstet,
die über einen Mehrzweckgefechtskopf
verfügen.
Das technisch verbesserte
Lenkraketensystem trägt den
Namen Guided Multiple
Launch Rocket System
(GMLRS). GMLRS wird zur
Zeit in enger Kooperation zwischen
der deutschen Industrie,
der Bundeswehr, dem Bundesamt
für Wehrtechnik und
Beschaffung (BWB) und dem
US-Hersteller Lockheed Martin
realisiert. Mit dieser technischen
Verbesserung wird die
Forderung der deutschen Artillerie,
präziser den Kampf in
der Tiefe des gegnerischen
Raumes führen zu können,
umgesetzt. 55 MLRS-Werfer
der Bundeswehr sollen mit
GPS-gesteuerten GMLRS-
Lenkraketen ausgerüstet werden.
Damit wird das deutsche
"System Artillerie" an neue
militärische Erfordernisse und
an mögliche und zukünftige
Szenarien technologisch angepasst.
Die konzeptionellen
Grundlagen für die Entwicklung
des MLRS/MARS-
Werfersystems wurden 1976
geschaffen. Im Rahmen eines
amerikanisch-europäischen
Programms wurden in Europa
289 Systeme produziert, von
denen Deutschland bis 1994
150 MLRS/MARS-Werfer für
die Ausstattung der Raketenartillerie
übernommen hat.
Weltweit befinden sich 1.400
solche Raketenwerfer im Einsatz.
Die Leistungsfähigkeit
des Systems lag in der Ab-
5
wehr von motorisierten und
gepanzerten Verbänden, die
im Falle einer Ost-West-
Konfrontation bekämpft werden
mussten. Mit dem Ziel der
Verbesserung der Genauigkeit
der M26-Rakete wurde 1998
zwischen den USA, Großbritannien,
Frankreich, Italien
und Deutschland ein Vertrag
über die gemeinsame Entwicklung
einer neuen Guided-
MLRS-Rakete unterzeichnet.
Um Entwicklungskosten zu
sparen, durften Länge und
Durchmesser der MLRS-
Rakete nicht zum Zwecke
einer Leistungssteigerung
verändert werden, um die
neue Rakete weiterhin aus
dem MLRS-Werfer verschießen
zu können. Deshalb
mussten Steuerelemente und
das GPS-Antennensystem an
der Rakete adaptiert werden,
ohne diese bautechnisch groß
zu verändern und aerodynamisch
zu verschlechtern. Hierzu
wurden in die Kopfsektion
der neuen M30 DPICM (Dual
Purpose Improved Conventional
Munition) eine Navigations-
und Steuerungseinheit
integriert. Darin wird durch
eine Navigationselektronik
nach dem Abschuss der M30
Rakete die Position der Rakete
mit Hilfe des Global Positioning
Systems (GPS) ermittelt
und die gewonnenen Positionsdaten
in regelmäßigen
zeitlichen Abständen unter der
Nutzung von GPS-Signalen
überprüft. Steuerungselemente
der Raketen können im
Falle nicht mehr tolerierbarer
Kursabweichungen Kursänderungen
vornehmen. Hierdurch
wird eine Treffgenauigkeit von
kleiner 7 m 2DRMS im Ziel
erreicht. Während zur Bekämpfung
einer teilgeschützten
Feld-Flugabwehrstellung
früher sechs M26 Raketen
verschossen werden mussten,
wäre heute hierfür nur noch
eine M30-Rakete notwendig.
Dies macht deutlich, wie effektiv
eine nachgerüstete GPS-
Steuerung auch für diese Art
der Gefechtskopfbeladung ist.
Da aber kein Selbstzerlegungszünder
für die Bomblets
der M26-Rakete entwickelt
werden konnte, um die Munition
sicherer zu machen und
Blindgänger zu vermeiden,
werden zukünftig keine Raketen
mit einer Bomblet-
Bestückung für den MARS/
MLRS-Raketenwerfer gebaut.

www.euro-defence.eu

Impressum
Impressum
www.euro-defence.eu
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Thomas Kießlich, Carsten Köppl, Christin
Kunze, Gerd Lehmann, Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft
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7

Nr. 184 / Berlin und Bonn 11. November 2008
Meldungen Euro 2012 in Deutschland?
DFB im Gespräch mit Polizei
(BS) Derzeit führen Polizeigewerkschaften
und Innenministerien Gespräche mit
dem DFB über die Fußballgewalt. Konrad
Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft
der Polizei, sagte dem Behörden Spiegel,
dass vor allem die Wochenend-Einsätze
in den unteren Ligen zu einer Überlastung
der Länderpolizeien führen würden. Jedes
Wochenende müsse die Bundespolizei
angefordert werden, weil die Gewaltbereitschaft
ständig steige. Die Gewaltbereitschaft
sei so hoch, dass die Täter auch
den Tod von "Gegnern" und Polizisten
einkalkulierten. Im Gegensatz zu den
Bundesligavereinen seien aber die Clubs
der unteren Ligen finanziell gar nicht in
der Lage selbst im eigenen Stadion für
ausreichende Sicherheit zu sorgen.
Nadis neu vom Bund
(BS) Auf der bevorstehenden regulären
Herbstsitzung der Innenministerkonferenz
(IMK) wird das bereits vor einem Jahr an
der selben Stelle diskutierte Projekt einer
harmonisierten Softwareplattform für alle
Verfassungsschutzämter Deutschlands
endgültig auf den Weg gebracht. Bereis
zum Jahresanfang 2009 soll dann eine
aus dem deutschen Markt stammende
Softwarefirma mit der Implementierung
einer neuen Software beim Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) sowie den Landesämtern
ohne Ausschreibung (aus Sicherheitsgründen)
beauftragt werden.
Auch über Kosten ist aus Sicherheitsgründen
Stillschweigen vereinbart.
Einsätze der Bundeswehr
(BS) “Einsätze der Bundeswehr im Inland
soll es nur zur Abwehr unmittelbar drohender
Gefahren aus der Luft oder von
See geben“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied
Ralf Stegner gegenüber der
“Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dies sei
das Ergebnis eines entsprechenden Beschlusses
einer SPD-Arbeitsgruppe.
“Anderenfalls würde die in Deutschland
bewährte Trennung von innerer und äußerer
Sicherheit verwischt.“ Die Anfang
Oktober im Koalitionsausschuss zwischen
CDU, CSU und SPD gefundene Einigung
habe daher laut Stegner keine Chance
mehr.
(BS) Der Deutsche Fußballbund (DFB)
gibt derzeit noch bekannt, dass es keine
Gespräche oder auch nur Anfragen seitens
des Fußballverbandes UEFA über
eine mögliche Teilaustragung der Europameisterschaft
2012 in Deutschland gebe.
Fakt jedoch ist, dass Polen, neben der
Ukraine, das zweite die Euro austragende
Land, händeringend nach einem benachbarten
Partner sucht, der für die Ukraine
einspringen könnte.
Was schon seit Monaten sich anbahnt,
bestätigt nun auch die UEFA und der polnische
Fußballverband (PZPN), die Ukraine
wird die Voraussetzungen zur Austragung
eines Teils der Euro nicht schaffen
können. 80 Prozent der für die Euro notwendigen
Hotelbauten wird auch aufgrund
finanzieller aktueller Probleme gar nicht
gebaut. Der österreichische Investor für
das Hauptstadion in Kiew hat sich zurückgezogen.
Der UEFA wird nichts anderes
übrig bleiben, als der Ukraine die Austragung
zu entziehen. Polen jedoch braucht
dringend einen Co-Gastgeber, den man in
Deutschland zu finden glaubt.
Abgeneigt ist man beim DFB nicht, denn
dessen Präsident Gerhard Mayer-
Vorfelder sieht generell kein Problem darin
in Berlin und Leipzig EM-Spiele zu veranstalten,
denn eine Infrastruktur bestehe
und neue Investitionen seien nicht notwendig.
Auch ist im Gerede, dass Hamburg
und Hannover eventuell Austragungsorte
werden könnten. Betrachte
www.freundschaftspins.de
www.freundschaftspins.de
www.freundschaftspins.de
Multikulturelle Armee für Europa
(BS) Das ansteigende Gemurmel im Publikum
zeigte deutlich: Vielen ging die Europäische
Vision einer gemeinsamen Verteidigungspolitik,
die der Präsident des
Europäischen Parlamentes, Prof. Dr.
Hans-Gert Pöttering, vor dem Publikum
ausbreitete, doch zu weit. Besonders die
Forderung, dass jede europäische Armee
ihre “volle Laufbahn in allen nationalen
Streitkräften für alle Nationen zu öffnen“
habe, stieß auf Nachdenklichkeit. Dennoch
hielt Pöttering die Wirkung einer
solchen Öffnungsklausel auf die europäischen
Streitkräfte für überaus positiv, um
beispielsweise auch dem Geburtenrückgang
zu begegnen. “Es gibt heute schon
Schritte in diese Richtung“, beschrieb
Pöttering den Werdegang der Öffnungs-
ISSN 1867-2000
man die Karte, so Mayer-Vorfelder, komme
man als Ausweichstandort für die EM
automatisch auf Deutschland.
Kaum ist seit Wochen die Diskussion um
die immensen Kosten für die wöchentlichen
Polizeieinsätze während der Fußball
-Bundesliga, aber auch der 2. bis hin zu
den Regionalligen verklungen, da müssen
sich Polizei und Sicherheitsdienste langfristig
bereits auf das nächste Großspektakel
nach der Frauenfußball-
Weltmeisterschaft, die komplett in
Deutschland 2009 ausgetragen werden
wird, einstellen. Unzählige Überstunden
noch von der Fußball-Weltmeisterschaft,
der Hilfseinsätze bei der Euro in Österreich
und der Schweiz und vom G8-Gipfel
in Heiligendamm sind noch nicht abgetragen,
da sind schon neue Planungsstäbe
in Aussicht. Mit und für die Sicherheit
bringt der Fußball Arbeit und Überstunden.
klausel. “So stehen die belgischen Streitkräfte
schon heute für Soldaten aller europäischen
Nationen offen und können somit
als Modell für die Streitkräfte aller EU-
Staaten dienen.“ Weiteres Potential sah
Pöttering auch in der gemeinsamen Nutzung
vorhandener Technologien. So
könnten dann beispielsweise die Satellitensysteme
gemeinschaftlich genutzt werden,
anstatt dass die Europäische Union
in zwei Lager zerfalle, eben jene, die sich
diese Technologie leisten könnten, und
den anderen, deren Haushalte die entsprechenden
Kosten nicht zuließen. Mit
diesen Prämissen könne dann der schrittweise
Aufbau einer tatsächlichen gemeinsamen
europäischen Verteidigungs–
und Sicherheitspolitik geschehen.

Sicherheit
Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung
(BS) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
hat
mit Beschluss vom 28. Oktober
2008 einem Antrag auf
Erlass einer erweiterten einstweiligen
Anordnung bezüglich
der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung
von
Telekommunikations-Verkehrsdaten
teilweise stattgegeben.
§ 113a des Telekommunikationsgesetzes
(TKG)
sieht vor, dass alle Verkehrsdaten,
die bei der Inanspruchnahme
von Telekommunikationsdiensten
entstehen, von
den Anbietern der Dienste
jeweils für sechs Monate zu
speichern sind. Dies gilt für
Telefondienste ebenso wie für
Internetzugangsdienste und E-
Mail-Dienste. Die anlasslos
auf Vorrat gespeicherten Daten
dürfen von den Diensteanbietern
an die zuständigen
Behörden zur Strafverfolgung
(§ 113b Satz 1 Nr. 1 TKG), zur
Abwehr von erheblichen Gefahren
für die öffentliche Sicherheit
(§ 113b Satz 1 Nr. 2
TKG) und zur Erfüllung der
Aufgaben des Verfassungs-
Wer alles die Daten der elektronische Kommunikation anzapfen
darf wurde nun vom Bundesverfassungsgericht umrissen.
Foto: BS/Pixelio
Übermittlung der Verkehrsdaten
(BS) "Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
zur
Nutzung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten lässt
die Übermittlung von so genannten
Verkehrsdaten zum
Zweck der Gefahrenabwehr im
Grundsatz weiterhin zu", so
die Reaktion von Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann
auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichtes.
"Die Einschränkungen des
Bundesverfassungsgerichts
halten sich in engen Grenzen
und erlauben der Polizei auch
weiterhin die Nutzung dieser
Daten zur Abwehr erheblicher
Gefahren für Leib, Leben und
Freiheit. Dies entspricht den
Beschränkungen, die CSU
und FDP ohnehin in ihrer Koalitionsvereinbarung
für den
Zeitraum bis zur Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
in der Hauptsache festgelegt
hatten. Diese muss jetzt
abgewartet werden." Herrmann
betonte, dass in Karlsruhe
in der Sache das Telekommunikationsgesetz
des Bundes
(TKG) auf dem Prüfstand
stehe, auf das im bayerischen
Polizeiaufgabengesetz und
Landesverfassungsschutzgesetz
seit 1. August 2008 verwiesen
wird. Bayern hat damit
von der bundesgesetzlich eingeräumten
Möglichkeit zur
Nutzung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten
Gebrauch gemacht. In seinem
Beschluss gestattet das Bundesverfassungsgericht
den
Polizeibehörden bis zu einer
Hauptsacheentscheidung den
Abruf von Verkehrsdaten nur
zur Abwehr einer dringenden
Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit einer Person, für den
Bestand oder die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes
oder zur Abwehr einer
gemeinen Gefahr. Beim Verfassungsschutz
bleibt die Vorratsdatenübermittlung
in den
Fällen möglich, in denen nach
den für den Verfassungsschutz
geltenden bundesgesetzlichen
Regelungen (G10)
auch auf Gesprächsinhalte
zugegriffen werden kann. Hierbei
wird ein Katalog besonders
schwerer Straftaten zu Grunde
gelegt.
www.stmi.bayern.de
schutzes, des Bundesnachrichtendienstes
und des Militärischen
Abschirmdienstes (§
113b Satz 1 Nr. 3 TKG) übermittelt
werden. Gesetzliche
Voraussetzung für die Übermittlung
der Daten ist, dass
die betreffenden Behörden
jeweils durch eine Rechtsgrundlage
zum Abruf ermächtigt
sind, die auf § 113a TKG
Bezug nimmt. Eine solche
Abrufnorm existierte zunächst
nur hinsichtlich der Strafverfolgung.
Mit Beschluss vom 11. März
2008 (verlängert durch Beschluss
vom 1. September
2008) hatte der Erste Senat
des Bundesverfassungsgerichts
auf Antrag der Beschwerdeführer
eine einstweilige
Anordnung erlassen, nach
der die Übermittlung der Vorratsdaten
zu Strafverfolgungszwecken
nach § 113b Satz 1
Nr. 1 TKG bis zu einer Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde
nur gemäß
den in der einstweiligen Anordnung
vorgesehenen Maßgaben
erfolgen darf. Ein Anlass
zur Erstreckung der einstweiligen
Anordnung auf §
113b Satz 1 Nr. 2 und 3 TKG
Neues Feuerlöschmittel
(BS) Nahezu auf Null reduzierte
Umweltauswirkungen bei
sicherer und schonender
Brandbekämpfung verbindet
das innovative 3M Novec Feuerlöschmittel
1230. Die besonders
für Rechenzentren, Archive
oder Fahrzeuge/Schiffe
prädestinierte Substanz besitzt
lediglich ein Erderwärmungspotenzial
von 1 im Vergleich
zu den derzeit gängigen FKW-
Löschmitteln, deren Werte
größer 3.000 sind.
Mit einer extrem großen Sicherheitsspanne
bietet das
Mittel den höchsten Personenschutz
von allen funktionsfähigen
chemischen Ersatzmitteln.
Für EDV kommen
die nicht korrodierenden
und nicht leitenden Eigenschaften
des neuen Mittels
optimal zur Geltung. Die
IT-Anlage kann während des
Löschvorgangs im Betriebszustand
verbleiben. Es verdampft
sofort und hinterlässt
keine Rückstände. Empfindliche
Materialien werden
nicht beschädigt. Als flüssig
gelagertes Löschmittel reduziert
es den logistischen
2
bestand damals nicht, weil
weder im Bereich der Gefahrenabwehr
noch des Verfassungsschutzes
und der NachrichtendiensteRechtsgrundlagen
für einen Abruf der nach §
113a TKG gespeicherten Vorratsdaten
vorhanden waren.
Für Aufgaben des Verfassungsschutzes
(§ 113b Satz 1
Nr. 3 TKG) gilt, dass im Falle
eines Abrufs die Daten nur
dann an die ersuchende Behörde
übermittelt werden dürfen,
wenn neben den Voraussetzungen
der Abrufnorm (z.B.
Art. 6c Abs. 2 BayVSG) auch
die Voraussetzungen von § 1
Abs. 1, § 3 des Gesetzes zur
Beschränkung des Brief-, Post
- und Fernmeldegeheimnisses
(Art. 10-Gesetz) vorliegen.
Außerdem dürfen die übermittelten
Daten nur zu genau den
Zwecken verwendet werden,
zu denen sie abgerufen und
angefordert worden sind. Anderen
Behörden dürfen sie nur
nach Maßgabe des § 4 Abs. 4
G 10 übermittelt werden. Der
darüber hinausgehende Antrag
der Beschwerdeführer
wurde abgelehnt.
www.bundesverfassungsgericht.de
Aufwand und die Kosten erheblich.
Das 3M Novec Feuerlöschmittel
1230 ist für eine Anwendung
in geschlossenen Räumen
vorgesehen. Erst durch
den Austritt geht das umweltverträgliche
Löschmittel in
Gasform über und entwickelt
eine schonende Löschwirkung.
Deshalb bietet es einen
schnellen und sicheren Brandschutz,
ideal für den militärischen
Einsatz.
www.3M.com

Sicherheit
Synchronisierung nationaler Armeen
(BS) Auf dem seit gestern in
Berlin tagenden 7. Europäischen
Kongress für Sicherheit
und Verteidigung – Berliner
Sicherheitskonferenz – sprach
der Präsident des Europäischen
Parlaments, Prof. Dr.
Hans-Gert Pöttering, vom
Fernziel einer künftigen Europäischen
Armee. Sie könne an
Stelle der bisher nationalen
autonomen Streitkräfte treten
und unter gemeinsamer Führung
und mit gleicher Ausrüstung
in gemeinsamen Einsätzen
operieren. "Wenn wir diese
Ziele erreichen wollen,
brauchen wir zwischen dem
heutigen Zustand und dem
Fernziel einer künftigen Europäischen
Armee ein verbindendes
Zwischenglied", so der
Parlamentspräsident weiter.
Als Zwischenlösung schlug er
die "Synchronized Armed
Forces Europe" (SAFE) vor.
"Nicht nur die positive gedankliche
Verknüpfung und Einprägsamkeit
des Namens SA-
FE", so Pöttering, sondern
Freiwilligkeit und genügend
Handlungsspielraum für die
EU-Mitgliedstaaten solle dieses
Projekt auch Skeptikern
einer militärischen Integration
in Europa Interesse und Re-
spekt abverlangen. Um vorhersehbare
Konflikte zu vermeiden,
sollte das bereits erfolgreich
beim EURO oder
Schengen gewählte Verfahren
praktiziert werden, das einen
für alle offenen Rahmen
schafft, der es auch den neutralen
oder skeptischen Mitgliedsländern
ermöglicht, sich
an SAFE auf der Basis von
Einzelfallentscheidungen zu
beteiligen.
Im Sinne von SAFE könne
konkret und unverzüglich ein
Erfahrungsaustausch beginnen.
Die jüngsten Einsätze
unter UN, EU oder auch NA-
TO-Mandat sollten analysiert
und die notwendigen Schlussfolgerungen
rasch in die Praxis
einfließen. Pöttering
schloss sich dabei auch der
Forderung nach einer einheitlichen
europäischen Einsatzvorbereitung
und Training im
Vorfeld gemeinsamer Operationen
an. Es müssten europäische
Regeln aufgestellt werden,
so wie sie schon vorbildlich
bei den EU-Battle-Groups
und beim Eurokorps umgesetzt
werden. Auch die Einsätze
selbst sollten nach einem
gemeinsamen Statut durchgeführt
werden, so dass mit Blick
Französische Initiativen und europäisches Weißbuch
(BS) Parallel zur Berliner Sicherheitskonferenz
trafen sich
gestern zum zweiten Mal innerhalb
der französischen EU-
Ratspräsidentschaft die Verteidigungsminister
der Mitgliedstaaten,
um erneut von Frankreich
angestoßene Projekte zu
besprechen, die allerdings
noch nicht allseits Zustimmung
gefunden haben. Der französische
Botschafter in Berlin,
Bernard de Montferrand, erläuterte
sie zum Auftakt der
Berliner Konferenz:
Ein Programm zur Erneuerung
der europäischen Hubschrauber
sowie weitere Qualifizierung
und Spezialisierung der
Piloten, um effizienter gemeinsame
Einsätze ausführen zu
können. Grundlage soll ein
gemeinsamer europäischer
Fonds sein, zu dem Frankreich
acht Mio. Euro beitragen
will. Einrichtung einer multinationalenTransportflugzeugflotte
auf Grundlage des Transporters
A 400M.
Schaffung einer europäischen
"Aéronaval"-Einheit, beste-
hend aus Schiffen und Flugzeugen,
um Einsätze auf und
von See aus durchführen zu
können.
Ausbau der militärischen
Beobachtungskapazitäten der
EU im Weltraum auf Grundlage
neuer Satellitentypen.
Auf dem Feld der Inneren Si-
cherheit verhandeln die zuständigen
Minister unter der
Leitung Frankreichs über bessere
Koordinierung bei Evaku-
Frankreichs Botschafter in Berlin lud am Sonntag Abend Referenten
und Regierungsvertreter zum Vorabendempfang zur Berliner
Sicherheitskonferenz in die Botschaft am Berliner Platz.
ierungsmaßnahmen, die stärkere
militärische Beteiligung
bei der Überwachung der Seefahrt
zur Unterbindung von
Menschenhandel und Piraterie
3
auf Ausbildungsstand,
Einsatzdoktrin und Handlungsfreiheit
zwischen den europäischen
Soldaten Gleichheit
bestehe. "Ein gemeinsames
Statut muss also Fragen der
Pflichten und Rechte, der
Einsatzregeln und sozialen
Standards genauso wie das
Qualitätsniveau der Ausrüstung,
die medizinische Versorgung
und auch die soziale
Absicherung im Falle von Tod,
Verwundung und Dienstunfähigkeit
für die Soldaten und
ihre Angehörigen festschreiben",
konkretisierte Pöttering
sein Vorhaben.
Des Weiteren forderte Pöttering
die Öffnung militärischer
Laufbahnen in den nationalen
Streitkräften für alle Europäer
aus den Mitgliedstaaten.
"Künftig sollte ein Este die
Möglichkeit erhalten, bei den
französischen Gebirgsjägern
zu dienen". Diese Öffnungsklausel
hätte zudem den Vorteil
senkenden Geburtenjahrgängen
innerhalb Europas
entgegenzuwirken. Als Beispiel
nannte Pöttering die belgischen
Streitkräfte, die bereits
heute für Soldaten aus
allen 27 Mitgliedstaaten offen
stehen.
sowie über einen verstärkten
Austausch junger Offiziere
zwischen den Mitgliedstaaten,
ähnlich wie bei dem universitären
Erasmus-Programm der
EU.
Der Botschafter betonte sehr
deutlich Sinn und Ziel des
französischen Weißbuches zur
Verteidigungspolitik, was Karl
von Wogau, Leiter des Unterausschusses
Sicherheit und
Verteidigung des Europaparlamentes,
zu dem Vorschlag
veranlasste, im kommenden
Jahr ein entsprechendes europäisches
Weißbuch zu erarbeiten.
Dem könne die französische
Version, aus der sich allerdings
nicht einfache Konsequenzen
ergäben, als Vorlage
(Blueprint) dienen. Von Wogau
lobte die französische Regierung
für ihre beispielhafte europaweite
Initiative in zwei
Krisenfällen der jüngsten Zeit
(Georgien und Finanzsektor),
wodurch die EU in die Lage
versetzt worden sei, erfolgreich
einzugreifen.

Berliner Sicherheitskonferenz
Mittelfristige Verknüpfung der Kommunikationssysteme
(BS) “Mein Radarschirm!“ soll
nicht mehr die Losung sein.
Auf der Berliner Sicherheitskonferenz
betonte der Vizepräsident
der Europäischen
Kommission, Jacques Barrot,
zuständig für Justiz, Freiheit
und Sicherheit, dass mittelfristig
die Verknüpfung der Überwachungs-
und Kommunikationssysteme
auf der Tagesordnung
stehe. Die von der Kommission
angestoßene Initiative
EUROSUR sieht drei Schritte
vor: Ausbau der vorhandenen
Infrastrukturen, finanziert
durch die Kommission, Verknüpfung
der vorhandenen
Systeme und der europäischen
Satelliteninfrastrukturen
und schließlich die Integration
der Berichts- und Überwachungssysteme.
Das Schlagwort
lautet “Europäische Softpower“.
Sie soll Sicherheit
sowie Respekt vor den Grundwerten
innerhalb und außerhalb
Europas gewährleisten.
Es sei ein Allgemeinplatz,
dass die Innere und Äußere
Sicherheit miteinander verknüpft
seien. Barrot begrüßte,
dass ein Schwerpunkt der
Konferenz in Berlin die verschiedenen
Aspekte militärischer
und ziviler Einsätze außerhalb
Europas seien.
“Soft-Power“ könne in dreierlei
Hinsicht zum Einsatz kommen.
Zum einen durch einen Rahmen
für den Datenaustausch
zwischen der EU und Partnerländern,
da die persönlichen
Daten eine wichtige Handhabe
seien, um Terroranschläge zu
verhindern. Entsprechende
Verträge seien von der EU mit
den USA, Kanada und Australien
über eine beschränkte
Anzahl von Passagierdaten für
Kooperation wie bei der Luftbrücke
(BS) Die Berliner Luftbrücke
ist auch 60
Jahre nach ihrer Beendigungen
noch ein
herausragendes Beispiel
transatlantischer
Kooperation. Diese
habe seiner Zeit die
Welt verändert, so der
Präsident von
Northrop Grumman
International, John
Brooks, im Rahmen
seiner Rede in Berlin.
Die Lehre dieser modellhaftenZusammenarbeit
stelle eine wichtige Lektion
für die gemeinsame Bewältigung
der heutigen und
zukünftigen Herausforderungen
dar. Zu diesen zählt
Brooks, neben der Bedrohung
durch den internationalen Terrorismus
und durch regionale
Konflikte (etwa in sog. Failing
Staates), auch neue Bedrohungsszenarien
wie Cyber-
Attacken, aber auch althergebrachte
Kriminalitätsformen
wie die Piraterie, die insbesondere
vor der afrikanischen
Küste eine große Beeinträchtigung
für den internationalen
Seehandel darstelle. Zudem
werde der Kampf um natürliche
Ressourcen zukünftig
verstärkt zu Konflikten führen.
Diesen zahlreichen Herausforderungen
könnten die Staaten
nur gemeinsam begegnen.
Ein zentrales Mittel ist hierbei
der Einsatz modernster Technik,
um möglichst effektiv und
effizient bei der Bewältigung
dieser Aufgaben zu sein.
Brooks betonte insbesondere
die Rolle der Informations- und
Wissensgewinnung im Rahmen
eines Einsatzes, um
durch eine umfassende Kenntnis
der Situation in der Lage
zu sein, die entsprechenden
militärischen Maßnahmen
ergreifen zu können. Diese
Kenntnisse hätten zum Beispiel
1996 bei der Krise im
Kongo gefehlt. “Ein einziger
Einsatz eines NATO AGS
Flugzeugs hätte genügt, um
die erforderlichen Informationen
zu gewinnen“, so Brooks.
Nicht angesichts des umfangreichen
Szenarios der Herausforderungen,
sondern auch vor
dem Hintergrund der knappen
finanziellen Mittel in den nationalenVerteidigungshaushalten,
sei jeder Staat auf eine
enge internationale Kooperation
dringend angewiesen.
begrenzte Zwecke vereinbart
worden. Datenschutzrechte
seinen garantiert, unabhängig
davon, wo die Daten gespeichert
seien. Als zweiten Aspekt
nannte Barrot die weltweite
Vereinheitlichung von
Sicherheitsvorkehrungen und
Mehr Interoperabilität
(BS) Die Sicherheit und die
Kontrolle von Europas Grenzen
ist heute eng verknüpft mit
dem Einsatz IT-basierender
Verfahren wie dem Schengener
Informationssystem (SIS).
Auch auf nationaler Ebene
sind in den EU-Mitgliedstaaten
zahlreiche Informationssysteme
im Bereich der Sicherheit
im Einsatz. Die Einbindung
dieser verschiedenen verfügbaren
Informationsquellen in
eine interoperable Lösung ist
Kern des Ausstellungsauftritts
von Hewlett Packard (HP) auf
dem diesjährigen Kongress.
"Interoperabilität ist ein Muss",
so Ingo Juraske, Vizepräsident
EMEA des Unternehmens,
einem der weltgrößten Anbieter
im IT-Bereich. Dabei müsse
man alle verfügbaren Informationssystemeeinbinden,
staatliche wie private,
von solchen mit lokaler
und regionaler Reichweite
bis hin zu internationalen
Systemen. Durch
den verbesserten Informationsaustausch
könne
die IT dazu beitragen,
dass die Entscheidungsträger
die richtigen Entscheidungen
träfen, so
Juraske. Ein wichtiger
Bereich, in dem der verbesserteInformationsfluss
Früchte tragen könne,
sei der Bereich der
Visaverfahren. Nach offiziellen
Angaben der EU
hielten sich gegenwärtig
4
-verfahren auf der Grundlage
der europäische Vorgehensweisen,
um ein einheitliches
weltweites System, etwa bei
der Fluggastkontrolle, zu erhalten.
Schließlich sollten die
verschiedenen Sicherheitsverfahren,
etwa auf Flugplätzen,
gegenseitig anerkannt
werden. Darüber
werde auch mit
Blick auf die Entwicklung
neuer Technologien
zur Flüssigkeitskontrolle
derzeit mit
den USA diskutiert.
“Unser Wunsch, die
Sicherheit zu erhöhen,
darf nicht die
Erosion der Freiheiten
zur Folge haben,
die wir zu schützen
versuchen“, versicherte
der Brüsseler
Kommissar.
zwischen 7 und 8 Mio. Menschen
ohne gültiges Visum
illegal im Schengen-Raum auf.
Durch die Zusammenführung
von nationalen und internationalen
Systemen könne das
Ausfindigmachen dieser Personen
erleichtert und verbessert
werden. Den heutigen
Anforderungen an die Mobilität
Rechnung tragend, ist die vorgestellte
Lösung insbesondere
auch für den Betrieb auf PDAs
geeignet, ebenso wie die HP-
Systeme, die bereits u.a. in
den Niederlanden und in zahlreichen
osteuropäischen Staaten
im Einsatz sind. Den kompletten
Vortrag von Ingo Juraske
finden Sie in Kürze im
PDF-Format auf der Kongresshomepage.
www.euro-defence.eu

Berliner Sicherheitskonferenz
Europäische Sicherheitsinteressen
(BS) “Frieden und Sicherheit
hängen in einem bedeutenden
Maße davon ab, ob Europa in
der Lage ist, gemeinsam zu
handeln“, betonte Dr. Karl von
Wogau, Mitglied des Europäischen
Parlaments und Vorsitzender
des Unterausschusses
Sicherheit und Verteidigung,
auf der 7. Berliner Sicherheitskonferenz.
Deutlich geworden
sei das an den großen Erfolgen
im Krisenmanagement
des französischen Präsidenten
und EU-Ratspräsident Nicolas
Sarkozy bei dem russischen
Einmarsch in Georgien. Dennoch
habe der Konflikt im Südkaukasus
auch Defizite aufgezeigt.
So sei das russische
Vorgehen sorgfältig geplant
worden, während die westlichen
Reaktionen teilweise
improvisiert wirkten. Als Lehre
aus dem Konflikt müsse Europa
seine Planungen für den
Schutz der drei baltischen
Staaten Lettland, Estland und
Litauen weiter konkretisieren.
Auch habe die EU nicht die
Instrumente gehabt, um gut
informiert zu sein. “Wir müssen
Analyse, Aufklärung und
Krisenmanagement in Europa
weiter verbessern“, forderte
Auftakt in der Botschaft
(BS) "Yes we can!" Der französische
Botschafter, Bernard de
Monferrand, griff die Wahlkampflosung
des künftigen
amerikanischen Präsidenten
Barack Obama auf: "Europa
ist in der Lage, als Hauptakteur
in Sachen Sicherheit und
Verteidigung aufzutreten und
einzugreifen. Europa hat das
bereits bewiesen. Aber ihm
fehlen noch die Mittel, um diese
Aufgabe vollständig wahrzunehmen."
Der Botschafter
hatte am Vorabend des 7.
Kongresses Europäische Sicherheit
und Verteidigung
(Berliner Sicherheitskonferenz)
des Behörden Spiegel in
sein elegantes neues Bot-
von Wogau. Mit moderner
Satellitenaufklärung hätte die
EU beispielsweise schneller
auf die russischen Truppenbewegungen
in Georgien reagiere
können.
Außerdem warb von Wogau
für die Aufstellung von Sicherheitsinteressen
der Europäischen
Union. Bislang gebe es
nur nationale Interessen, aber
es gebe auch eine Reihe von
europäischen Zielen in der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
wie etwa die Sicherheit
der Nachbarländer,
die Sicherung der Außengrenzen
und die Aufrechterhaltung
der Energieversorgung. Der
Europäische Rat schlägt außerdem
vor, die Sicherheitsstrategien
alle fünf Jahre, zu
Beginn einer neuen Legislatur,
zu überdenken und ggfs. anzupassen.
In diesem Zusammenhang
fordert das Europäische
Parlament ein Weißbuch
zur Umsetzung der europäischen
Sicherheitsstrategie.
Außerdem brauche die EU
eigene Einsatzführungsstäbe,
nur so könne sie in Zukunft
besser beobachten, planen,
Einsätze vorbereiten und
durchführen.
schaftsgebäude am Pariser
Platz neben dem Brandenburger
Tor geladen, um die sicherheitspolitischenSchwerpunkte
seines Landes, das bis
Jahresende die EU-
Präsidentschaft innehat, zu
erläutern. Gestern und heute
kommen über 1.300 Angehörige
der Streitkräfte, der Ministerien,
der Botschaften und
der Parlamente zahlreicher
Staaten in der Bundeshauptstadt
zusammen, um ein breites
Spektrum an Themen zu
diskutieren, das sich aus dem
Motto des Kongresses "Der
Weg zu einer Sicherheits- und
Verteidigungsunion" ergibt.
Neue Transporthubschrauber
(BS) EADS Defence & Security
rüstet im Rahmen eines
Produktverbesserungsprogramms
den Transporthubschrauber
CH-53G der Bundeswehr
mit der neuartigen
Einsatzunterstützungsanlage
(EUA) zur Missionsvorbereitung
und -planung aus. Im
Unterauftrag von Eurocopter
(BS) Beinahe auffallend unmilitärisch
präsentierte sich der
aus Köln stämmige
Dienstleister SQS. Für Unternehmen
aus verschiedensten
Branchen, vor allem aber im
Versicherungs- und Bankensektor
arbeiten Software Quality
Systems an der Qualitätssicherung.
Die Berater begleiten
ein Projekt in der Regel
von der Auftragsvergabe bis
zur Produktion. Dabei wird
besonderer Wert auf die
Messbarkeit von einmal gesetzten
Zielen gelegt. Risikomanagement
und die Veränderung
der Kundenwünsche
5
Deutschland entwickelt Defence
Electronics, ein integrierter
Geschäftsbereich von EADS
DS, neben bereits beauftragten
Selbstschutz- und Avioniksystemen
das Einsatzunterstützungssystem
des CH-53
mit einem Auftragsvolumen
von rund 10 Mio. Euro.
www.eads.com
Aufklärungshubschrauber Skeldar
(BS) Eine Vielzahl unterschiedlichster
Lösungen für
die Bereiche Verteidigung und
Sicherheit stellte das schwedische
Unternehmen Saab vor.
Der unbemannte Aufklärungshubschrauber
Skeldar kann
sowohl für militärische als
auch für zivile Zwecke ausgerüstet
und eingesetzt werden.
Je nach Einsatzbestimmung
kann eine Infrarotkamera oder
ein so genannter Synthetic
Aparture Radar angebracht
werden, mit dem beispielsweise
ein Schiffsname identifiziert
werden kann. Der gut vier
Meter lange Helicopter fliegt
quasi per Mausklick. Nur das
entsprechende Observationsgerät
muss manuell bedient
Permanentes Monitoring
werden. Nächstes Jahr soll die
Entwicklung beendet werden.
Ab dann hofft man auf Aufträge
für Armeen, Seestreitkräfte,
Polizei, Grenzkontrollen und
andere. Außerdem entwickelt
Saab softwareunterstützte
Simulationssysteme für Gefechtssituationen.
Das Ganze
funktioniert in etwa wie Gotcha
mit Laser. An der Uniform sind
Laserdetektoren angebracht,
die genau erfassen wo wer
durch welche Waffe getroffen
wurde. Diese Informationen
werden ohne Zeitverzögerung
an die Gefechtszentrale übermittelt,
sodass eine Manöverkritik
unmittelbar nach dem
Training möglich wird.
www.saabgroup.com
während des Entwicklungsprozesses
werden permanent in
das Monitoring eingewoben.
Jede der zum Gesamtpaket
gehörenden Dienstleistungen
kann auch einzeln in Anspruch
genommen werden. Dabei
sticht besonders die Funktion
als unabhängiger Tester der
Zwischen- und Endprodukte
hervor.
Die SQS-Gruppe beschäftigt
weltweit 1.450 Mitarbeiter und
ist neben Europa unter anderem
in Ägypten, Südafrika und
den USA aktiv. 2008 machte
SQS einen Umsatz von knappen
150 Millionen Euro.

Neue Technologien
Mobilität der Bundeswehr
(BS) Die BwFuhrparkService
GmbH ist als Mobilitätsdienstleister
für die Bundeswehr
im Jahre 2002 gegründet
worden, um ein wirtschaftliches
und kundenorientiertes
Mobilitätskonzept umzusetzen.
Das Unternehmen verfügt
über einen komplexen Fuhrpark
– vom Kleinwagen bis
zum Sonderfahrzeug. Von der
Kompetenz als Flottenmanager
können auch Bundesbehörden,
ausländische Streitkräfte
sowie andere öffentlichen
Einrichtungen profitieren.
Intelligente Mobilitätskonzepte
werden individuell auf die Kunden
abgestimmt. Die Erhöhung
der Fahrzeugauslastung,
Reduzierung und gleichzeitige
Daten mit Laserstrahlen
(BS) Über die neueste Technik
im Bereich der Laserkommunikation
informierte Carl Zeiss
Optronics jetzt die Besucher
des 7. Kongresses für Europäische
Sicherheit und Verteidigung
in Berlin. Die vernetzte
Optronic macht es möglich,
dass unterschiedliche Standorte,
wie z. B. die Kommandozentrale,
der Gefechtsstandort
oder ein Flugzeug, per Laserkommunikation
optisch miteinander
in Kontakt treten können.
Die abhör- und störsichere
Bildübertragung ist im Weltraum
mit bis zu 10 Gigabyte
pro Sekunde, auf der Erde mit
bis zu 1,5 Gigabyte möglich.
Der große Kommunikations-
Informationsdrehscheibe
(BS) Die vernetzte Operationsführung
(NetOpFü) ist Voraussetzung
für die Umsetzung der
Aufträge der NATO, der EU
und von Staatengemeinschaften
im Sinne von "joint combined"
und im Rahmen einer
"Comprehensive Approach"-
Strategie. Die Fähigekit zur
NetOpFü setzt den Einsatz
von Informations- und Kommunikationstechnologie
(ITK)
voraus. Entsprechende ITK-
Systeme sind mittlerweile in
den Kräften und Diensten vorhanden.
Daher bedürfe es
nach Ansicht von EDS keiner
neuen Systeme oder anderer
Funktionalitäten. Vielmehr
erfordere erhöhte Interoperabilität
die Installation und den
Betrieb einer Informations-
Drehscheibe zur Integration
Modernisierung der Fahrzeugflotte,
Senkung der Kosten
und die Bereitstellung sicherer
sowie umweltfreundlicher
Fahrzeuge sind Kernziele der
Arbeit. Bei der Bundeswehr
stieg die Auslastungsquote
durch dieses Konzept bei
gleichzeitiger Kostensenkung
pro Kilometer um 20 Prozent.
Mit den Mobilitätsprodukten
wie Langzeitmiete, Kurzzeitmiete,
FlexiFleet, Multiplex-
Miete, Carsharing, Chauffeurdienst
oder aber auch dem
Management von Altfahrzeugen
können Fuhrparks sowohl
effizienter als auch weitaus
kostengünstiger gestaltet werden.
www.bwfuhrpark.de
fluss gewährleistet einen zeitlichen
Vorsprung und einen
Entscheidungsvorsprung. Die
optische Datenübertragung,
ursprünglich im militärischen
Bereich mit inkohärentem
Licht, hat in unterschiedlichen
Szenarien durch die Verwendung
des Laserlichts eine Renaissance
erlebt. Damit ist die
Laserkommunikation für die
Zukunftssicherheit der Streitkräfte
von entscheidender
Bedeutung. Carl Zeiss ist seit
dem Ende der 80er Jahre an
Projekten beteiligt, die sich mit
der weltraumbasierten optischen
Kommunikation befassen.
www.zeiss.de/optronics
bestehender Systeme und zur
Konsolidierung vorhandener
Datenbestände. Hierbei gelte
es am Markt verfügbare Technologien
und Services zu nutzen.
EDS, an HP company, so
die neue offizielle Unternehmensbezeichnung,
stellt auf
Grundlage dieser Analyse die
Informations-Drehscheibe
"Agile Mission Oriented"
(AMON) vor. Diese bietet
u.a. die Erzeugung und Bereitstellung
eines gemeinsamen
Lagebildes und die flexible
auftragsbezogene Konsolidierung
von Daten und Informationen
aus unterschiedlichen
Systemen der Beteiligten sowie
deren Aufbereitung für die
verschiedenen Kommandoebenen
und Szenarien an.
www.eds.com
Zentrale Verwaltung
(BS) Regierungen sehen sich
heute großen Herausforderungen
in Bezug auf Sicherheit,
neue Geschäftsmodelle und
den technischen Fortschritt
gegenüber. Ihre Organisation
benötigt eine flexible IT-
Infrastruktur, mit der neue
Anforderungen schnell und
proaktiv – und unter Einhaltung
des Kostenrahmens sowie
der Ziele für Servicequalität
und Risikomanagement –
umgesetzt werden können.
Regierungen in der ganzen
Welt wollen IT-Infrastrukturen
implementieren, mit denen
fälschungssichere Personalausweise
und Führerscheine
hergestellt werden können.
Selbst IT-Lösungen, die erst
(BS) Der multinationale Konzern
Thales entwickelt innovative
technologische Lösungen
für die Sicherheitsbranche. So
stellte der Konzern auf der 7.
Europäischen Sicherheitskonferenz
zum ersten Mal ein
neues technisches System zur
Über-Landkommunikation vor.
Das "Breitbandige Software
Radio" (Software defined radio)
ist ein Funkgerät, das eine
Verbindung nach den neusten
Standards (Full SCA/JTRS)
ermöglicht. Somit können zum
Beispiel einzelne Gefechtseinheiten
oder mobile Teilnehmer
schnellstmöglich verbunden
werden.
Dieses networkbasierte Operationssystem,
das so genannte
"NetOpFü", hat eine Übertragungsgeschwindigkeit
von
500kBit/s. Außerdem können
damit unterschiedliche Dienste,
wie Sprach-, Daten- oder
auch Videosignale übertragen
werden. Die Reichweite des
6
wenige Jahre alt sind, genügen
möglicherweise nicht
mehr den Anforderungen. Ereignisse
in den letzten Jahren
haben Sicherheitslücken und
Schwächen in vielen Systemen
aufgedeckt. Das Unternehmen
Hewlett-Packard bietet
Lösungen, die es den Bürgern
ermöglichen, Dokumente
online zu beantragen, sowie
Infrastrukturlösungen für die
Ausstellung von Personalausweisen
und Pässen. HP unterstützt
Organisationen bei der
Installation der Infrastruktur,
die benötigt wird, um mehrere
Standorte zu verbinden und
zentrale Lösungen für Sicherheit,
Unterstützung und Backup
zu nutzen.
Landkommunikation mit Funk
Funkgeräts beträgt 10 Kilometer
im normalen Gelände. Jedes
einzelne Radio ist jedoch
auch networkfähig, das heißt
es kann genau ermitteln, wo
sich ein Nachbargerät befindet
und somit eine Ad-Hoc-
Übertragungen über das Netz
der einzelnen Geräte auch
über diesen Radius heraus
ermöglichen.
Thales ist bereits seit vielen
Jahren auf dem Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungskongress
vertreten, ob
nun mit Redebeiträgen oder
einer Ausstellung. "Dieses
Jahr haben wir uns wieder für
eine Ausstellung entschieden,
da wir dieses Jahr wieder ein
Highlight mit dem Radio vorstellen
können und da ist die
Sicherheitskonferenz der beste
Ort dafür", sagte Vito Masiello,
Marketing Manager der
Land & Joint Systems Division.
www.thalesgroup.com

Neue Technologien
Neues Toughbook
(BS) Das Unternehmen Panasonic
stellte auf der 7. Berliner
Sicherheitskonferenz unter
anderem den mit Intel entwickelten
so genannten "Atom-
Prozessor" vor. Das hiermit
ausgestattete Notebook namens
"Full-Ruggedised" soll
durch diese und weitere technische
Neuerungen weitaus
mehr aushalten können als die
sonst üblichen Notebooks.
"Einen Sturz auf Beton aus 1,2
Metern Höhe kann dem nur
ein Kilo schweren Gerät genauso
nichts anhaben, wie
Aufklären und Auswerten
(BS) Ein aktuelles Bild der
Lage ist im Gefecht von entscheidender
Bedeutung. Auswerter
in Militärorganisationen
und Nachrichtendiensten müssen
innerhalb kürzester Zeit
aus vielen Informationen unterschiedlicher
Quellen ein
zuverlässiges Lagebild erstellen.
Dies soll eine sichere Wissensbasis
für Entscheidungen
darstellen und zielgenaue Aktionen
ermöglichen. Hier ist
rsIntCent die IT-Lösung für
militärische Aufklärung und
Auswertung: Der Analyst erstellt
einen Intelligence Circle,
Simplify IT
(BS) Der amerikanische Computerhersteller
Dell präsentiert
die neue "E-Family", eine neue
Notebook-Serie, die erst vor
zwei Wochen auf dem deutschen
Markt eingeführt wurde.
Erstmalig in Deutschland kann
man sich auf dem Stand auch
über die XFR-Notebooks informieren,
die speziell für den
militärischen Einsatz designed
und gehärtet sind (nach
MilSpec 810).
Außerdem zeigt der Computerhersteller
sein verlegefähiges
Rechenzentrum, das unter
anderem schon in Afghanistan
bei den amerikanischen Streit-
Vorstellung der Hovercrafts
(BS) Die in Mailand ansässige
Firma HiTech International
(HTI) präsentierte auf der Berliner
Sicherheitskonferenz
verschiedene Rettungsschiffe
für den Einsatz: Einen Hovercraft
und den Jetrescue. Ersteres
sei das sicherste und wendigste
Beförderungsmittel im
Katastrophen- und Bevölkerungsschutz,
da sich das Fahr-
extreme Hitze und Kälte, bei
denen andere Notebooks
längst aufgeben müssten",
beschrieb Holger Kalnischkies
von Panasonic. Angetrieben
von einem 1,33 GHz schnellen
Prozessor bringt es der mobile
Begleiter dennoch auf eine
Laufzeit von acht bis zehn
Stunden. Als Festplatte besitzt
das Model "CF-U1" eine Solide
State Disk (SSD), die sowohl
weitaus schneller als
auch weniger anfällig ist als
sonst üblich.
http://www.toughbook.eu
d. h. er sammelt die Informationen,
fasst sie zusammen,
versteht und analysiert sie, um
sie dann zu verbreiten, Aufgabenstellung
und Grenzen zu
klären. Die IT-Lösung ermöglicht
u. a. die grafische Erfassung
komplexer Strukturen,
automatisierte Spracherkennung
und Übersetzung, Abgleich
von Biometrie- und DNA
-Daten sowie eine dynamische
Lagebilderstellung. Die Interoperabilität
ist somit auch im
multinationalen Umfeld gewährleistet.
www.rola.de
kräfte in Einsatz ist. Der Stand
steht unter dem Dell-Motto:
"Simplify IT".
Dell bietet innovative und zuverlässige
IT-Lösungen und
-Dienstleistungen, die auf offenen
Industrie-Standards basieren
und ganz auf die individuellen
Anforderungen seiner
Kunden zugeschnitten sind.
Mit seinem direkten Geschäftsmodell
ist Dell zu einem
der weltweit führenden
Computerhersteller geworden.
Auf der Fortune-500-Liste belegt
das Unternehmen sogar
Rang 34.
www.dell.de
zeug durch das Luftkissensystem
sich sowohl zu Land als
auch zu Wasser fortbewegen
kann. So werden selbst überflutete
Gegenden für die Retter
einfach erreichbar. Die
Hovercrafts werden von vielen
Feuerwehren in Italien benutzt,
aber auch international
ist das Fahrzeug bereits verbreitet.
Das Jetrescue ist hin-
Simulation ist in
(BS) Simulieren ist nicht alles.
Aber ohne gelungene Simulation
kann vieles schief gehen.
Bei militärischen Einsätzen
ebenso wie im zivilen Bereich,
beim Katastrophenschutz nicht
viel anders als bei Großveranstaltungen.
Zu vielfältigen
komplexen Aufgaben bietet
die CAE Elektronik GmbH ihre
Kompetenz an: als Experte für
Entwicklung, Herstellung und
Betreuung von Simulationssystemen
zur Aus- und Weiterbildung
von zivilen und militärischen
Flugzeugführern und
flugtechnischem Personal.
Weitere Schwerpunkte sind
Modelling and Simulation-
Lösungen und Dienstleistun-
Breite Palette
(BS) System-Integration, Verteidigungs-Elektronik,Informationstechnologie,
Flugzeug-
und Schiffbau und Space-
Technology gehören zu der
breiten Produktpalette von
Northrop Grumman Corporation,
einem globalen Verteidigungsunternehmen
mit Hauptquartier
in Los Angeles, Kalifornien.
Das Unternehmen hat
mehr als 120.000 Mitarbeiter.
Der Elektronik Bereich von
Northrop Grumman ist Weltmarktführer
für “airborne radar“,
Navigationssysteme,
elektronische Gegenmaßnahmen,
Präzisionswaffen, Weltraum-,
Marine-, Luftwaffen-
gegen eine Kombination, die
aus einem Jetski und einem
Bootsaufsatz besteht. Der
Aufsatz kann in verschiedenen
Größen an den Jetski angedockt
werden, um die Fläche
des Rettungsvehikles je nach
Gefahrensituation großflächig
zu erweitern. Der Jetski sorgt
für den Antrieb, in dem Aufsatz
können Menschen trans-
7
gen. “Wir sind hier auf der
Berliner Sicherheitskonferenz,
um Flagge zu zeigen“, sagt
Business Developement Manger
Ralf Kaschow. Simulationstechnik
und Dienstleistungen
im Umfeld der Simulation
liegen im Trend, verfeinern
und erweitern sich ständig.
“Wir können jedes beliebige
Krisenszenario abbilden und
bereiten uns auf die vor, die
vielleicht noch kommen.“ In
Bückeburg gibt es ein Zentrum
mit kompletten Betreiberlösugen
und Trainingssettings in
Hallen und Gebäuden. “Die
Bundeswehr kauft nur noch
Stunden“, so Kaschow.
www.cae.com
Systeme, Kommunikationssysteme,
Regierungssysteme und
Logistik. Der Information Technology-Sektor
bietet Lebenszyklus-Lösungen
für strategische
Sicherheit, Training und
Simulation und Unternehmens
-IT. Die integrierten Systeme
von Northrop Grumman sind
im Einsatz für die amerikanische
Regierung, zivile Unternehmen
und internationale
Firmen. Das amerikanische
Unternehmen unterstützt das
Militär außerdem mit Aufklärung,
Beobachtung, Luftaufklärung,
“battle management
command and control“ und
“integrated strike warfare“.
portiert werden. Die HTI –
Fahrzeuge sind nicht nur wegen
ihrer Zuverlässigkeit, sondern
auch wegen der enormen
Stabilität selbst für den
schwierigen Einsatz der
Staatsdienste, wie Polizei,
Feuerwehr und Katastrophenschutz
sie benötigen, bestimmt.
www.hovercraft.it

Impressum
Impressum
Herausgeber und Chefredakteur von "Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit" und verantwortlich: R. Uwe Proll. Redaktionelle Leitung:
Dorothee Frank. Redaktion: Benjamin Bauer, Stephan Brüss, Franz Drey, Guido Gehrt, Kerstin Ginsberg, Thomas Kießlich, Carsten Köppl, Christin
Kunze, Gerd Lehmann, Thomas Meuter, R. Uwe Proll (Anschrift wie Verlag). Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla. ProPress Verlagsgesellschaft
mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-97097-75, E-Mail: redaktion@behoerdenspiegel.de;
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8

Nr. 185 / Berlin und Bonn 18. November 2008
www.freundschaftspins.de
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www.freundschaftspins.de
Meldungen Nein zum Katastrophenschutz-Korps
Unterstützung der MET
(BS) In London haben sich die Polizei
(MET) und das britische Zentrum zur Bekämpfung
der häuslichen Gewalt (NCDV)
zusammengeschlossen, um Opfern von
häuslicher Gewalt permanenten und
ganzheitlichen Schutz bieten zu können.
Das NCDV stellt den Opfern kostenlose
Rechtshilfe durch die angeschlossenen
Anwaltspraxen auch vor Gericht zur Verfügung.
Mit dem Zusammenschluss erhält
die Londoner Polizei nun ein zusätzliches
Instrument, durch das die Opfer unmittelbar
gegen die aggressiven Partner oder
Ex-Partner vorgehen können. Das NCDV
wiederum kann von der durchgehenden
Bereitschaft der Polizei profitieren. Die
Resonanz auf diesen Zusammenschluss
ist durchweg positiv.
Öltanker gekapert
(BS) Von Sicherheitsexperten immer wieder
als Risiko beschrieben, ist es nun
Realität geworden. Die Kaperung eines
Öltankers. Mit der Entführung des saudiarabischen
Tankers haben somalische
Piraten nun Rohöl im Wert von rund 100
Mio. Dollar unter ihre Kontrolle gebracht.
Die Reederei Vela International, eine
Tochter des saudi-arabischen Konzerns
Aramco, erklärte in einer Stellungnahme,
die "Sirius Star" habe rund zwei Millionen
Barrel Öl geladen. Die Piraten wollten das
Schiff anscheinend in den somalischen
Hafen Eyl bringen.
Jugendkriminalität
(BS) Ende vergangener Woche hat der
niedersächsische Justizminister Bernd
Busemann eine gemeinsame Veranstaltung
mit dem Justizminister des Königreichs
der Niederlande Dr. Ernst Hirsch
Ballin zu Jugendkriminalität und zur
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
der Nachbarländer in Appingedam bei
Groningen bestritten. "Die Grenzen sind
offen. Die Straftäter werden immer mobiler.
Deshalb sollten wir auch für die Justiz
im strafrechtlichen Bereich die zum Teil
noch bestehenden alten Schlagbäume
beseitigen", sagte Busemann. Die Systeme
seien zwar sehr unterschiedlich. "Aber
an entsprechenden Schnittstellen können
wir gemeinsame Ziele erreichen."
(BS) "Europa ist nicht allein Sache der
Mitgliedstaaten. In einem föderalen System
und speziell in Fragen der Sicherheitspolitik
müssen die Länder beteiligt
werden", sagte der nordrhein-westfälische
Innenstaatssekretär Karl Peter Brendel in
Brüssel. "Wir brauchen bei der Zusammenarbeit
der europäischen Sicherheitsbehörden
einen Austausch von Informationen
zum Schutz der Menschen. Dabei
müssen wir aber stärker als bisher darauf
achten, die Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit zu wahren", so Brendel. Der
Staatssekretär: "Datenschutz heißt Datensparsamkeit."
Ein weiteres für die Länder
bedeutsames Thema sei die Absicht der
EU neue EU-Einsatztruppe für den Katastrophenschutz
zu schaffen. Brendel:
"Jede Katastrophe ist zunächst lokal. Deshalb
ist der Schutz seiner Bevölkerung
originäre Aufgabe eines jeden Staates.
Jedes Land muss daher eigenverantwortlich
seine Hausaufgaben beim Katastrophenschutz
machen, so wie Bund und
Länder dies in Deutschland gemeinsam
tun!" Nordrhein-Westfalen habe sich daher
in einem gemeinsamen Antrag mit
ISSN 1867-2000
Rheinland-Pfalz, Bayern, Brandenburg
und Niedersachsen im Bundesrat eindeutig
gegen eine EU-Einsatztruppe ausgesprochen.
Es sei selbstverständlich, dass
die einzelnen EU-Länder sich gegenseitig
helfen, wenn im Extremfalle die eigenen
Ressourcen nicht ausreichten. Dies belege
die gute Zusammenarbeit mit Belgien
und den Niederlanden. Die gegenseitige
Unterstützung der Feuerwehren und Rettungsdienste
über die gemeinsamen
Grenzen hinweg gehöre hier bereits zur
alltäglichen Praxis.
Schweiz bald "halbe" EU-Außengrenze
(BS) Die Personenkontrollen an Grenzü
b e r g ä n g e n z wi s c h e n B a d e n -
Württemberg und der Schweiz fallen ab
dem 12. Dezember weg. Wie Baden-
Württembergs Innenminister Heribert
Rech sagte, werde der Rat der Innen- und
Justizminister der EU dies voraussichtlich
am 27. November offiziell festlegen. Die
entsprechenden Kontrollen an den internationalen
Flughäfen der Schweiz (Zürich,
Basel, Genf) würden mit der Einführung
der Sommerflugpläne am 29. März 2009
wegfallen. Da die Schweiz kein EU-
Mitglied ist, werden die Zollkontrollen im
Warenverkehr von beiden Seiten unverändert
fortgeführt; auch die Freimengen
für Reisende ändern sich nicht. Rech betonte,
dass es keine negativen Auswirkungen
in punkto Sicherheit durch den Wegfall
der Personenkontrollen geben werde.
Im Gegenteil sei die polizeiliche Zusammenarbeit
von Baden-Württemberg und
der Schweiz ungewöhnlich eng: "Mit dem
wegweisenden deutsch-schweizerischen
Polizeivertrag von 1999 haben wir ein
Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Kriminalität zur Hand,
das zum Teil deutlich über entsprechende
Schengener Regelungen hinausgeht",
beschrieb Rech. Nachdem sich die
Schweizer Bevölkerung 2001 gegen Aufnahmeverhandlungen
für den Eintritt in
die EU ausgesprochen hatte, verständigten
sich die Alpenrepublik und die EU in
der Folgezeit auf umfangreiche bilaterale
Abkommen, die unter anderem Regelungen
zur Freizügigkeit und zum Schengenbeitritt
enthielten. Eine Besonderheit im
Zusammenhang mit der Wirksamkeit des
Schengenbeitritts der Schweiz gibt es in
Liechtenstein. Da das Fürstentum vermutlich
erst Ende November 2009 dem
Schengener Abkommen beitritt, sind die
Grenzen Liechtensteins zur Schweiz für
ein knappes Jahr EU-Außengrenzen. Nun
sollen die Übergänge ab Dezember auch
mit Videoanlagen überwacht werden, wie
die Regierung in Vaduz berichtete. Auch
mobile Kontrollen seien vorgesehen, so
die Einigung zwischen Schweiz und EU.

Polizei
Schwankende Asylbewerberzahlen
(BS) Das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF)
verzeichnete im Oktober geringfügig
weniger Asylbewerberanträge
als im Vormonat.
Im Vergleich zum Vorjahr ist
die Gesamtzahl der Erst- und
Folgeanträge jedoch um rund
17 Prozent gestiegen. Die
häufigsten Herkunftsländer
sind nach wie vor der Irak und
die Türkei. Von den insgesamt
23.796 Asylbewerberanträgen
im Jahr 2008 wurden 6.030
(34,8 Prozent) Personen nach
der Genfer Flüchtlingskonvention
(GFK) anerkannt, 5.615
Integrierte Leitstelle
(BS) Staatssekretär Dr. Bernd
Weiß übergab heute die erste
fränkische Integrierte Leitstelle
(ILS) "Hochfranken" in Hof an
den Betreiber, das Bayerische
Rote Kreuz. "Mit der Zusammenführung
der bisher getrennten
Alarmierung von Feuerwehr
und Rettungsdienst
schaffen wir bayernweit die
Voraussetzungen dafür, dass
gezielt und schnell geeignete
Einsatzkräfte an einen Unglücksfall
herangeführt werden
können. Dabei haben die Bür-
Korrektur: Frauen-
Fußball-WM 2011
(BS) In einem Artikel zur Diskussion
über eine eventuelle
Teilaustragung der Fußball-
Europameisterschaft 2012 in
Deutschland nannten wir als
Termin für die Frauen-Fußball-
Weltmeisterschaft fälschlicherweise
das Jahr 2010, tatsächlich
findet die Frauen-WM in
Deutschland aber im Jahr
2011 statt.
(32,4 Prozent) abgelehnt und
5.252 (30,3 Prozent) aufgrund
von Rücknahme oder Verfahrenseinstellung
nicht weiter
behandelt. Bei 444 Personen
(2,5 Prozent) sprach die Behörde
Abschiebeverbote aus,
weil die Lage im jeweiligen
Herkunftsland eine direkte
Bedrohung für das Leben darstelle.
Die Gesamtzahl der im
Oktober 2008 noch nicht bearbeiteten
Asylanträge beträgt
17.544. Über 1.000 Fälle bleiben
derzeit im Durchschnitt
monatlich anhängig.
www.bamf.bund.de
gerinnen und Bürger den Vorteil,
dass sie sich nur noch die
Nummer 112 merken müssen."
Insgesamt sind bereits
sechs Integrierte Leitstellen
(ILS) in Bayern in Betrieb. Die
I n t e g r i e r t e L e i t s t e l l e
"Hochfranken" ist zuständig für
eingehende Notrufe aus der
Stadt Hof sowie den Landkreisen
Hof und Wunsiedel. Nach
der Entscheidung des Bayerischen
Landtags zur flächendeckenden
Einführung Integrierter
Leitstellen im Juli 2002
beteiligt sich der Freistaat
Bayern mit insgesamt rund 69
Millionen Euro an dem Projekt
der Einführung einer einheitlichen
Notrufnummer 112 in
ganz Bayern. Damit bauen wir
für die Bürgerinnen und Bürgern
Notfallsicherheit auf hohem
Niveau aus und gewährleisten
die Alarmierung aus
einer Hand. Hervorragend
qualifiziertes Personal mit modernster
Technik in den ILS
bieten bestmöglichen Service
im Notfall.
Klarer Auftrag für das BKA gefordert
(BS) Seit über zwei Jahren hat
das Bundeskriminalamt aus
der Politik den Auftrag, Gefahrenabwehr
des internationalen
Terrorismus zu betreiben. Die
ausstehenden gesetzlichen
Rechtsgrundlagen sollten in
diesem Monat mit dem BKA-
Gesetz verabschiedet werden.
"Die politischen Entscheidungen
aus den Bundesländern
zum BKA-Gesetz können sich
nicht nur auf die Ablehnung
beschränken, ohne zu der
polizeilichen Bewältigung der
Gefahrenabwehr des internationalen
Terrorismus etwas zu
sagen", weist der Vorsitzende
des Bundes Deutscher Kriminalbeamter
(www.bdk.de),
Klaus Jansen, auf das Handlungserfordernis
zur Abwehr
des internationalen Terrorismus
hin. "Wenn es die Bundesländer
ablehnen, das BKA
ebenfalls mit der Abwehr des
internationalen Terrorismus zu
beauftragen, dann müssen die
Innenminister der Länder auf
ihrer nächsten Sitzung ein
Konzept vorlegen, wie sie allein
die Gefahrenabwehr des
internationalen Terrorismus
betreiben wollen", fordert Jan-
Kongress und Messe für die Polizei
(BS) Am 10. und 11. Februar
nächsten Jahres wird die
größte internationale Kongressmesse
zur Inneren Sicherheit
in Europa, der Europäische
Polizeikongress, in
den Räumen des Berliner
Congress Centers (bcc) tagen.
Bereits heute ist die Ausstellungsfläche
des Kongresszentrums
vollständig belegt - es
haben sich über 70 nationale
und internationale Unternehmen,
Behörden und Verbände
angekündigt, die die neuesten
Produkte und Dienstleistungen
für die Polizeien vorstellen
werden. Vertreten ist ein breiter
Querschnitt an Exponaten
– so werden IT-Lösungen (u.a.
SAP, Oracle, IBM) genauso zu
sehen sein, wie Einsatzausrüstung
(u.a. Dräger, Frequentis,
EADS) oder auch Einsatzmittel
(u.a. Securetec, 3M,
Mobotix, Panasonic). Neben
den Exponaten wird es auch
im Fachprogramm der Konferenz
um effiziente Einsatzmittel
und -technologien gehen.
Unter der Leitung von GdP-
sen. "Wird ein Bundesland, ob
nun Schleswig-Holstein oder
Sachsen, mit einer Gefahrenlage
von der Dimension der
"Sauerlandbomber" konfrontiert,
wissen wir heute schon,
dass ohne das BKA solch eine
Situation personell und technisch
nicht zu bewältigen ist."
Dabei müsste dem politischen
Willen dann auch die konkrete
Handlung folgen. "Nicht nur
politisch nein sagen, sondern
dann auch das "wie" der Abwehr
der internationalen terroristischen
Bedrohung benennen."
2
Chef Konrad Freiberg findet
etwa ein Forum zum Thema
“Wissen, entscheiden, handeln
- Unterstützung der kooperativen
Polizeiarbeit“ statt, in dem
neue Entwicklungen vorgestellt
werden. Ein weiteres
Forum, das zum Thema
“Europäische Stabilisierungs-
und Unterstützungsmissionen“
unter der Leitung des Bundespolizeipräsidenten
Matthias
Seeger stattfindet, wird Europäische
Auslandsmissionen
behandeln und ebenfalls Einblicke
in den Bedarf der Kräfte
geben können. Insgesamt
werden sechzehn Fachforen
stattfinden, die das Hauptprogramm
thematisch unterstützen.
Haupttitel des 12. Kongresses
ist die “Europäische
Sicherheit im 21. Jahrhundert“
mit besonderem Fokus auf
“Prävention: Grundlagen, Strategien
und Technologien“. Die
Konferenzteilnahme ist kostenfrei
für den Öffentlichen
Dienst. Programm und Anmeldung
unter:
www.european-police.eu
Das Unternehmen rola aus Oberhausen, hier der Geschäftsführer
Dr. Jörg Kattein (2.v.l.) im Gespräch mit NRW-Innenminister
Dr. Ingo Wolf (2.v.r.), wird Analysesoftware für die Polizei und
Kriminaldienste vorstellen.
Scheitern des BKA-
Gesetzes
(BS) Wegen des wachsenden
Widerstands aus der SPD
kann das umstrittene BKA-
Gesetz in seiner jetzigen Form
nicht mehr umgesetzt werden.
Nach Sachsen und Schleswig-
Holstein will auch die große
Koalition in Sachsen-Anhalt
der Regelung im Bundesrat
nicht zustimmen, wie der Sprecher
des stellvertretenden
Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn
(SPD) der Nachrichtenagentur
AFP sagte: "Es läuft
auf ein Vermittlungsverfahren
hinaus."

Katastrophenschutz
Teures Löschwasser
(BS) Wie viel ist einem das
Löschwasser der Feuerwehren
wert, diese Frage muss
derzeit in Solingen beantwortet
werden. Insgesamt 1,2 Mio.
Euro zahlt die Stadt jährlich
dem städtischen Wasserversorger
SWS als Pauschale für
das Löschwasser — und dies
bereits seit 2001. Neben der
Klärung, in wie weit die Bereitstellung
von Löschwasser zur
Daseinsvorsorge gehört und
demnach nicht pauschal, sondern
entweder kostenlos, wie
in fast allen anderen deutschen
Kommunen, oder zumindest
verbrauchsabhängig
berechnet werden sollte, ist
nicht vollkommen geklärt. Allerdings
hatte das Bonner
Landgericht in ähnlicher Sache
am 3. Juli 2007 in einem
Grundsatzurteil (AZ: LG Bonn
407/07) entschieden, dass die
Bonner Stadtwerke für die
Bereithaltung von Löschwasser
kein Geld fordern dürfen.
Hintergrund war die Klage des
Bundesrechnungshofes, nachdem
die Stadtwerke am 31.
Mai 2005 auch für die Bereitstellung
von Löschwasser
einen Sondervertrag — wie er
50 Jahre Zivilschutz
(BS) Der Bevölkerungsschutz
in der Bundesrepublik
Deutschland wird fünfzig und
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe
(BBK) begeht diesen
Geburtstag in den nächsten
Wochen mit einem Festakt
sowie einer Publikation zur
Geschichte des Katastrophenschutzes
in Deutschland.
Wenn man bedenkt wie viele
Bundesländer in den vergangenen
Jahren ihr sechzigjähriges
Bestehen feierten, verwundert
es doch, wieso der
Bevölkerungsschutz erst so
jungen Datums ist. Welche
Gründe die Alliierten bewogen,
den staatlichen Schutz der
Bevölkerung erst so spät der
westdeutschen Regierung
anzuvertrauen, lässt sich heute
nicht mehr nachvollziehen.
Tatsache ist allerdings, dass
diese Aufgabe erst übernommen
werden durfte, als
Deutschland im Bündnis gegen
Russland benötigt wurde
und fällt somit zeitgleich mit
der Grundgesetzänderung, die
auch den Aufbau der Bundeswehr
ermöglichte. Doch selbst
eben auch in Solingen existiert
— abschließen wollten. Nach
diesem Vertrag sollte für das
Löschwasser, das bis dahin
kostenlos zur Verfügung
stand, sogar mehr als der normale
Wasserpreis gezahlt
werden. Andernfalls werde der
Behörde die Zuleitungen gekappt
und der Brandschutz sei
nicht mehr gewährleistet. Insgesamt
70 Großgebäude in
Bonn schlossen einen solchen
Vertrag mit den Stadtwerken
und zahlten für die reine Bereithaltung
des Löschwasser
bis sich der Bundesrechnungshof
erfolgreich wehrte.
Grundlage der Entscheidung
war das NRW-Gesetz über
Feuerschutz und Hilfeleistung.
Auch Solingen zahlt dank des
Pauschalbetrages weitaus
mehr pro Liter als sie für Trinkwasser
berappen müsste. Für
2007 wurden so für 1,2 Mio.
Liter Löschwasser auch 1,2
Mio. Euro gezahlt. Der entsprechende
Vertrag war 2001
ausgehandelt worden, als die
Stadtwerke Solingen den Partner
MVV Energie Mannheim
mit 49,9 Prozent Beteiligung
erhielten.
bis dahin war es ein schwieriger
Weg.
Über Erfahrungen beim Wiederaufbau
einer zerstörten
Infrastruktur konnte Deutschland
1949 nicht klagen. Diese
Erfahrungen veranlassten den
damaligen Bundesinnenminister
Gustav Heinemann, 1950
mit dem Aufbau des Technischen
Hilfswerks zu beginnen.
Zeitgleich schlossen sich renommierte
Wissenschaftler
zur “Kommission zum Schutz
der Zivilbevölkerung gegen
atomare, biologische und chemische
Angriffe“ zusammen,
gewissermaßen dem geistigen
Vorläufer des “Bundesamtes
für Zivilschutz“ und späteren
“Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe“
(BBK). Wie der Name
der Kommission schon
andeutet, bestimmten vor allen
Dingen vier Faktoren jenen
Bevölkerungsschutz der ersten
Stunde. Als wichtigster
Faktor kann sicher die Angst
vor Russland genannt werden,
als deren Folge nicht nur der
Anschluss an die westlichen
Alliierten, sondern vor allen
Hilfe für Jemen
(BS) Das Auswärtige Amt hat
700.000 Euro für humanitäre
Hilfsleistungen im Jemen zugesagt.
Das Land am Golf von
Aden zählt zu den ärmsten der
Welt. Verschiedene Konflikte,
wie die seit Jahren andauernde
Krise in der Region Sa´ada,
führen dazu, dass die Zahl der
Binnenvertriebenen im Jemen
stetig steigt. Um diese Flüchtlinge
mit dem Nötigsten zu
versorgen, unterstützt das
Auswärtige Amt das Internationale
Komitee vom Roten
Kreuz (IKRK) mit 500.000 Euro.
Weitere 200.000 Euro
Dingen die Erklärung Deutschlands
zur wahrscheinlichsten
Front in einem Konflikt zwischen
den Bündnisblöcken
stand. Allein aus dieser Prämisse
waren alle weiteren
Aktivitäten zum Zivilschutz fast
ausschließlich auf den Schutz
der Bevölkerung im Kriegsfall
ausgelegt. Hinzu kam die Erkenntnis,
man könnte es fast
schon als Schock bezeichnen,
über die Möglichkeiten der
neuen Waffentechniken. Erfahrungen
mit einem konventionellen
Krieg gab es genügend
und Deutschland hielt
seine Bevölkerung für durchaus
fähig, in einem solchen
3
überträgt das Auswärtige Amt
dem Flüchtlingskommissar der
Vereinten Nationen (UNHCR)
zur Bewältigung der Folgen
der verheerenden Überschwemmungen
im Osten des
Landes Ende Oktober. Dabei
kamen fast 100 Menschen
ums Leben und rund 25.000
wurden obdachlos. Von den
finanziellen Hilfen des Auswärtigen
Amtes sollen unter anderem
Notunterkünfte, Matratzen
und Haushaltsgeräte finanziert
sowie die stark zerstörte Infrastruktur
wieder aufgebaut werden.
Die Renovierung der vorhandenen Zisternen stellt für die Bewohner
vieler Dörfer im Jemen den einzigen Zugang zu sauberem
Wasser sicher. Foto: BS/US Aid
die notwendigen Mittel zum
Überleben selbst zu ergreifen.
Die Bilder aus Hiroshima, die
mittlerweile auch Deutschland
erreicht hatten, zeigten allerdings
eine Sprengkraft, die
alle bisherigen Schutzinfrastrukturen,
wie die klassischen
Luftschutzbunker, als wenig
wirksam erscheinen ließ. Hinzu
kamen Meldungen, dass
eben nicht nur die USA, sondern
auch das gefürchtete
Russland über eben diese
Atombomben verfügte. Mehr
zu den Hintergründen des
Zivilschutzes in Deutschland
auch im aktuellen Behörden
Spiegel ab Seite 33.

IT-Sicherheit
Das Plus an Sicherheit bei der Software
Behörden Spiegel: Die jüngsten
Skandale haben gezeigt,
dass Zugriffsrechte auf Daten
auch in Behörden geregelt
sein müssen. Wie haben Sie
diese Problematik bei Ihrer
Software gelöst?
Dr. Rembor: Wenn wir von
Sicherheit reden, meinen wir
vor allen Dingen die internen
administrativen Prozesse –
und hier spielt die Zugriffsberechtigung
natürlich eine ganz
wesentliche Rolle. Gleichzeitig
haben wir auf die neuen Anforderungen
an die Datensicherheit
auch mit einer lückenlos
nachvollziehbaren Dokumentation
aller Vorgänge reagiert.
So kann genau nachvollzogen
werden, wer wann auf welche
Daten Zugriff hatte. Dies verhindert
nicht nur eine Datenmanipulation,
sondern gibt
dem Behördenleiter auch die
(BS) Wer Software kauft, erwirbt
häufig nur die Rechte zur
Nutzung der Programme und
ist dann auf Patches und Upgrades
durch den Anbieter
angewiesen – ein Sicherheitsrisiko,
das häufig durch Experten
bemängelt wird. Über diesen
Sicherheitsaspekt sprach
der Behörden Spiegel mit Dr.
Ralph-Peter Rembor, Leiter
Geschäftsbereich Öffentliche
Verwaltung bei SAP, ebenso
wie über das Thema der
Zugriffsrechte. Das Interview
führte Dorothee Frank.
zusätzliche Sicherheit, den
Schuldigen sofort identifizieren
zu können.
Behörden Spiegel: Und dieses
Berechtigungsverfahren
gibt es bei allen neuen Softwarepaketen?
Dr. Rembor: Die SAP hatte
schon immer ihr ganz eigenes
Berechtigungswesen mit einem
sehr ausgefeilten Benutzerverwaltungskonzept
in ihre
Lösungen integriert. Zusätzlich
wurde die Produktlinie zur
Dokumentation der Vorgänge
etabliert. Zudem bieten wir
Anwendern, die mehrere SAP-
Programme haben, ein zusätzliches
Programm an, das die
Zuteilung der verschiedenen
Berechtigungen erleichtert.
Schließlich kann eine Person
unterschiedlichste Zugriffsrechte
haben, diese lassen
sich einfach und nach Bedarf
für jedes SAP-Programm regeln.
Gleichzeitig weist das
System auf kritische Berechtigungsüberschneidungen
hin,
so dass auch hier eine große
Transparenz gegeben ist.
Behörden Spiegel: Wenn es
um das Thema Softwaresicherheit
geht, spielt ja auch
der Einblick in den Programmcode
eine wesentliche Rolle.
Was erhält der Kunde eines
SAP-Programms?
Dr. Rembor: Der Kunde bekommt
den kompletten Code.
Neben dieser transparenten
Auslieferung bieten wir auch
Schulungen für die betroffenen
Administratoren an, damit sie
den Code dann auch tatsächlich
lesen können. Natürlich
stellen wir auch zentral standardmäßige
Updates und Patches
zur Verfügung, die der
Kunde dann herunterladen
kann.
Behörden Spiegel: Wenn der
Kunde den Code hat, kann er
ja rein theoretisch auch eigene
Spezifikationen einbinden,
oder wird dies unterbunden?
Dr. Rembor: Das SAP-
System arbeitet mit vordefinierten
Schnittstellen, so genannten
Exits, an die dann der
eigene Code angesetzt werden
kann. So gibt es bei jedem
Kunden auch Nutzer mit
Entwicklungsrechten, die ne-
Behörden und Ämter erhöhen Software-Investitionen
(BS) Die Politik ruft nach dem
schlanken Staat. Der Bürger
stellt wachsende Ansprüche.
Und der Gesetzgeber schafft
mehr und mehr Richtlinien, die
eine moderne IT verlangen.
Dazu kommen auch innerhalb
der Verwaltungen Bestrebungen
nach mehr Effizienz und
Effektivität. Behörden, Ämter
und andere Institutionen der
öffentlichen Hand reagieren
darauf nun, so haben neue
Untersuchungen jetzt ergeben,
mit vermehrten Investitionen in
Software. Die Marktforscher
von IDC belegen: Institutionen
der öffentlichen Hand planen
für 2009 deutlich mehr Geld in
IT zu investieren. Von diesen
Ausgaben wollen sie der Studie
zufolge künftig noch mehr
Standardsoftware erwerben.
Die Unternehmen reagieren
auf diesen Wachstumsmarkt.
Für Kunden aus dem öffentlichen
Bereich hat Microsoft
Deutschland ein eigenes Lizenzprogramm
aufgelegt: Das
Government Open License
Program (GOLP).
GOLP kombiniert günstige
Preise mit den Vorteilen der
individuellen Beschaffung. Im
Rahmen dieses Programms
hat Microsoft die Preise vieler
Produkte gegenüber der Distribution
gesenkt. Dazu gehören
zum Beispiel Betriebssystem-
Upgrades, die Produkte des
2007 Microsoft Office Systems
und auch ausgewählte Server-
Produkte wie Windows Server
2008.
Bereits ab fünf Lizenzen qualifiziert
sich eine Behörde oder
andere öffentliche Institution
für das Programm. Über die
exakte Höhe des Preisvorteils
informiert Sie Ihr Microsoft
Handelspartner. Das Microsoft
ben einer eventuellen Programmiertätigkeit
vor allen
Dingen für die Upgrades verantwortlich
sind. Diese können
auch Eigenentwicklungen in
das SAP-System einfügen. Bei
den Anwenderkonferenzen
werden immer wieder Programmentwicklungen
durch
unsere Kunden vorgestellt.
Wenn wir dann der Ansicht
sind, dass diese Zusätze eine
Verbesserung unserer Plattform
darstellen, setzen wir
eigene Entwickler auf das Projekt
an, die dann einen entsprechenden
SAP-Code
schreiben und in das Standardprogramm
integrieren. Wir
nehmen aber auch Verbesserungsvorschläge
unserer Kunden
an und entwickeln auf
dieser Basis neue Komponenten,
wir haben unsere Plattform
nie als statisches Element,
sondern immer als einen
fließenden Entwicklungsprozess
betrachtet.
IT-Gipfel 2008
(BS) Am 20. 11. wird in Darmstadt
der 3. Nationale IT-Gipfel
der Bundesregierung stattfinden.
Zielsetzung des Gipfels
ist die klare Definition von zukünftigen
Maßnahmen sowohl
in Bezug auf die Strategien zur
Stärkung der IT-Sicherheit als
auch die Festlegung weiterer
Kriterien der Umsetzung der
Behördennummer D-115.
Programm ist jedoch nicht
allein aufgrund der günstigen
Anschaffung attraktiv. Die Lizenzbedingungen
und Vertragsgestaltung
wurden vereinfacht.
Außerdem stehen
Teilnehmern von GOLP umfangreiche
Support-Leistungen
und eine einfache wie übersichtliche
Lizenzverwaltung
zur Verfügung. Davon profitieren
nicht nur die IT-Verantwortlichen
selbst; dies
schlägt sich im Laufe der Zeit
auch positiv auf die Finanzen
der Organisation nieder.
www.microsoft.de/aktiongolp
http://www.microsoft.com/germany/government/infopool/lizenzen/golp.mspx
http://www.microsoft.com/germany/government/infopool/lizenzen/golp.mspx
http://www.microsoft.com/germany/government/infopool/lizenzen/golp.mspx
4

PMRExpo
PMRExpo erneut mit Rekordbeteiligung
(BS) Der jährliche Branchentreffpunkt
für professionellen
Mobilfunk (Betriebs- und Bündelfunk)
und Leitstellen findet
vom 25. bis 27. November
2008 letztmalig im Congress
Center Leipzig (CCL) statt. Im
Jahr 2009 zieht die PMRExpo
nach Köln um. Sie steht dabei
erstmalig in Wettbewerbssituation
zu dem im Mai 2009 in
Frankfurt am Main stattfindenden
TETRA World Congress.
Die PMRExpo kann seit Jahren
stetes Wachstum registrieren.
Auch in diesem Jahr verzeichnet
die Veranstaltung
einen erneuten Zuwachs bei
der Ausstellungsfläche und
der Zahl der Aussteller. Auf
1.540 m² präsentieren sich
mehr als 130 Aussteller, darunter
erstmalig die Bundesanstalt
für den Digitalfunk für
Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS) und das Sächsische
Staatsministerium des Innern
mit der Projektgruppe BOS-
Digitalfunk Sachsen.
Das Branchenmeeting wird am
25. November mit dem traditionellen
zweitägigen Kolloquium
eingeleitet und endet am
27. November mit dem zum
fünften Mal integrierten Leitstellenkongress.
Begleitend
findet an allen drei Veranstaltungstagen
die nun schon
obligatorische Fachmesse
statt. Ein erstes Highlight wird
am 25.11.08, 12:00 Uhr, die
Inbetriebnahme des BOS-
Digitalfunks in Sachsen für
Teile des ersten Netzabschnittes
Regierungsbezirk Leipzig
durch Innenminister Dr. Buttolo
und Landespolizeipräsident
Merbitz sein. Im Anschluss
daran findet eine Informationsveranstaltung
für alle zukünftigen
Nutzer des BOS-
Digitalfunks in Sachsen statt.
Das Informationsangebot der
diesjährigen PMRExpo wird
durch zwei öffentlich zugängliche
Workshops der Projektgruppe
BOS-Digitalfunk bereichert.
Zum einen geht es dabei
um Messtechniken und
zum anderen um das Thema
Migration, also den Wandel
vom Analog- zum Digitalfunk.
Darüber hinaus kommen wiederum
die Leiter der Projektgruppen
BOS-Digitalfunk Bund
und Länder zu einer turnusmäßigen
allerdings nichtöffentli-
Programm Leitstellenkongress
09:00 Eröffnung Minister Dr. Buttolo, Innenministerium des Freistaats
Sachsen
09:15 Spezielle rechtliche Probleme des Sondersignal-Einsatzes
RA Tobias Ohr
09:45 Managementsystem für Leitstellen Uwe Rühl, Leitstellen-
Zweckverband Nord
10:15 Ergonomische, webbasierte Leitsysteme mit Schnittstellenintegrationen
( XML, DaV, etc.) an Beispielen von realisierten,
übergeordneten Leitstellen Bernhard Pfeiffer, IUB INGENIEUR-
UNTERNEHMUNG AG
10:45 Pause / Messebesuch
11:15 Planung und Errichtung von Einsatzzentralen und Systemlösungen
für Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste, Industrie und
Gewerbe Stefan Hutter, Vertrieb Systemtechnik / Einsatzleitsysteme,
eurofunk KAPPACHER GmbH
11:45 E(mergency)-Call: Nutzung und Perspektiven in Rettungsleitstellen
Pierre-Enric Steiger, Björn Steiger Stiftung
12:15 Pause / Messebesuch
13:15 Kooperative Leitstelle Oldenburg Dieter Buskohl, PD Oldenburg
und Hans Rüger, GF Großleitstelle Oldenburger Land
13:45 EDV-Unterstützung in besonderen Einsatzlagen Nobert
Lütkemeyer und Manfred Maue, CKS Systeme GmbH & Co. KG
14:15 Pause / Messebesuch
14:45 - 16:30 Expertenrunde Podiumsdiskussion: Die Leitstelle
der Zukunft - Perspektiven zu Technologie, Ausstattung - Prozesse
- Anforderungsprofile
15:30 Ende Messe 3. Tag
16:30 Ende Leitstellenkongress
chen Sitzung in Leipzig zusammen
und die Interessengemeinschaft
der Betreiber
professioneller Mobilfunknetze
e.V. trifft sich am 27. November
zu ihrer Jahresmitgliederversammlung.
Das vom Bereichsleiter Telekommunikation
des BITKOM –
Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation
und neue Medien e.V., Manfred
Breul, moderierte zweitägige
Kolloquium bietet außer
den Beiträgen zu den Themen
"Steuerung des Containerhandlings
mittels hochsicherem
TETRA-System auf dem
Containerterminal Burchardkai
im Hamburger Hafen, Alarmierung
und Digitalfunk für die
Werksicherheit in den Standorten
der Thyssen-KruppSteel
AG, Lösungen und Applikationen
für Leitstellen im Digitalfunk,
IP-Vernetzung von BOS-
Leitstellen und Ad-hoc-Netze
für den taktischen Einsatz von
BOS" nur wenig Neues.
Die Eröffnung und Einleitung
des Kolloquiums obliegt dem
Präsidenten der Bundesnetzagentur,
Mathias Kurth. Ob
der Beitrag des Präsidenten
der Bundesanstalt für den
Digitalfunk der Behörden u.
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS), Rolf
Krost, zum Thema "Der Betrieb
beginnt", zu Beginn des
zweiten Kongresstages wirklich
neue und realistische Erkenntnisse
vermittelt, bleibt
abzuwarten.
D e r vom Pr ojek tle iter
"Leitstellen" der Hamburger
Innenbehörde, Gerhard
Schulz, moderierte Leitstellenkongress
am 27. November
weist ebenfalls kaum High-
7. PMRExpo in Zahlen:
• insgesamt 1.712 Fach-Teilnehmer
• 326 Teilnehmer am Kolloquium
• 525 Teilnehmer am Leitstellenkongress
• Fachmesse mit 125 Ausstellern aus 14 Staaten
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lights auf. Neben Beiträgen
über in Planung bzw. Realisierung
befindliche Vorhaben
verspricht lediglich die Podiumsdiskussion
einer Expertenrunde
zum Thema "Die Leitstelle
der Zukunft – Perspektiven
zu Technologie, Ausstattung,
Prozesse und Anforderungsprofile"
einige neue Erkenntnisse.
Die Expertenrunde
setzt sich zusammen aus Vertretern
der Unternehmen: CKS
Systeme GmbH & Co. KG,
e u r o f u n k K A P P A C H E R
GmbH, iSE GmbH, Knürr AG,
Systemhaus Scheuschner
GmbH, T-Systems Enterprise
Services GmbH und THALES
Defence Deutschland GmbH.
Die PMRExpo vereint jährlich
mehr als 1.500 Führungskräfte,
Fachbesucher und -teilnehmer
aus den Zielgruppen
BOS (Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben
wie Polizei, Feuerwehr,
Rettungsdienste, THW), Öffentlicher
Personennahverkehr
(ÖPNV), Logistik, Energiewirtschaft,
Industrie und Fachhandel
sowie Kommunen. In der
die Kongresse begleitenden
Ausstellung präsentieren nahezu
alle relevanten Unternehmen
der Branche ihre neuesten
Produkte, technische Innovationen
und Lösungen. Anwender
berichten aktuell über
Erfahrungen und Projektentwicklungen.
Ideeller Träger der PMRExpo
ist der Verband Professioneller
Mobilfunk e.V. Veranstalter ist
die EMW Exhibition & Marketing
Wehrstedt GmbH.
Mehr Informationen zur
PMRExpo im nächsten Behörden
Spiegel und unter
www.pmrexpo.com
Sonderteil im Behörden Spiegel
In der Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel erscheint ein
Sonderteil zu Netz, Betrieb, Peripherie und Zukunft des BOS
Digitalfunks. Infos: ulrich.albrecht@behoerdenspiegel.de.

Impressum
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