Rechtliche Stellung der Presse ≠ Deutsche Rundfunkordnung ...
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<strong>Rechtliche</strong> <strong>Stellung</strong> <strong>der</strong> <strong>Presse</strong><br />
<strong>Deutsche</strong> <strong>Rundfunkordnung</strong> Journalistenfreiheit<br />
Dozentin: Dr. Susanne von Roehl<br />
Referat<br />
Referenten: Claudia Danners, Dominik Jozic, Margarete Lison, Jette Moritz, Laura Müller,<br />
Felix Neubüser, Yvonne Oberg, Carolin Ott, Holger Quadfasel, Inna Syrota,<br />
Susanne Weiss<br />
Veranstaltung: GK Medienwissenschaft, SS 2001<br />
Meinungs-, Informations- und <strong>Presse</strong>freiheit (YVONNE OBERG)<br />
Die Grundlage <strong>der</strong> Kommunikationsfreiheit bildet <strong>der</strong> Artikel 5 des Grundgesetzes:<br />
„ Je<strong>der</strong> hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und<br />
sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehin<strong>der</strong>t zu unterrichten.<br />
Die <strong>Presse</strong>freiheit und die Freiheit <strong>der</strong> Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden<br />
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“<br />
Die Grenzen <strong>der</strong> Meinungs-, Informations- und <strong>Presse</strong>freiheit (DOMINIK JOZIC)<br />
Verankert im<br />
Grundgesetz Art. 5 Abs. 2<br />
Bürgerlichen Gesetzbuch<br />
Strafgesetzbuch<br />
Begrenzung durch<br />
Schutz <strong>der</strong> persönlichen Ehre<br />
Schutz <strong>der</strong> Persönlichkeit<br />
Schutz des Unternehmens<br />
Schutz des Staates<br />
Die rechtliche <strong>Stellung</strong> <strong>der</strong> Medien (MARGARETE LISON)<br />
Auskunftspflicht <strong>der</strong> Behörden und Zeugnisverweigerungsrecht:<br />
Amtliche <strong>Presse</strong>stellen bei Bundes-, Landes- und Gemeindebehörden in <strong>der</strong> BRD; sollen u. a. die<br />
<strong>Presse</strong> u. die Bevölkerung über Regierungs- u. Verwaltungsgeschehen unterrichten<br />
Nachrichtensperren sind nur in äußersten Notfällen hinnehmbar (z. B. um das Leben eines<br />
Entführten nicht zu gefährden o. ä.) das Informationsrecht des Bürgers tritt zurück<br />
Das Redaktionsgeheimnis: Beschlagnahmeverbot schützt das Redaktionsgeheimnis und das<br />
Vertrauensverhältnis zwischen Medien und Informanten (Keine Garantie! Im Einzelfall entscheidet<br />
<strong>der</strong> Richter).<br />
Lauschangriff: Um den Schutz von Informanten und das Redaktionsgeheimnis nicht zu gefährden<br />
sind u. a. Journalisten vom Großen Lauschangriff ausgenommen.<br />
Verdeckte Recherche: Die Methode, als Journalist unter falschem Namen und falscher<br />
Berufangabe an Informationen zu gelangen, ist heftig umstritten (journalistische Tätigkeit darf<br />
grundsätzlich nicht auf Täuschung beruhen; Ausnahme: „ein wirklich überragendes öffentliches<br />
Interesse besteht“).<br />
Sorgfaltspflicht: Journalisten haben ihre Informationen sorgfältig zu prüfen.
<strong>Rechtliche</strong> <strong>Stellung</strong> <strong>der</strong> <strong>Presse</strong> <strong>Deutsche</strong> <strong>Rundfunkordnung</strong> Journalistenfreiheit<br />
Selbstkontrolle durch den <strong>Deutsche</strong>n <strong>Presse</strong>rat (SUSANNE WEISS)<br />
Definition<br />
o „Gewissen“ <strong>der</strong> <strong>Presse</strong><br />
Entstehungshintergrund<br />
o Missbrauch <strong>der</strong> <strong>Presse</strong>- und Rundfunkfreiheit<br />
Organisation<br />
Trägerverein<br />
Plenum<br />
Geschäftsstelle<br />
Beschwerdeausschuss<br />
Aufgaben<br />
o Feststellen von Missständen und Strukturverän<strong>der</strong>ungen im <strong>Presse</strong>wesen<br />
o Prüfen von Beschwerden, gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen<br />
o Behandlung von <strong>Presse</strong>fragen<br />
<strong>Presse</strong>kodex<br />
o Publizistische Grundsätze<br />
Statistik<br />
Journalistenfreiheit (CAROLIN OTT)<br />
Geschichte<br />
1874: Inkrafttreten des Reichspressegesetzes; Abschaffung <strong>der</strong> Vorzensur für die <strong>Presse</strong><br />
1924: Entwurf eines „Journalistengesetztes“ durch den Reichsverband <strong>der</strong> <strong>Deutsche</strong>n <strong>Presse</strong><br />
(RdP).<br />
1951: Manteltarifvertrag für Redakteure von Zeitungsverlagen geschlossen durch Organisationen<br />
<strong>der</strong> Zeitungsverleger mit dem <strong>Deutsche</strong>n Journalisten-Verband<br />
Journalistenfreiheit in <strong>der</strong> Praxis<br />
- Betrachtung <strong>der</strong> Redaktionsstrukturen von Verlag und Rundfunk (HOLGER QUADFASEL)<br />
1. Journalistenfreiheit im Verlag<br />
dem Verleger steht die komplette Organisation <strong>der</strong> Struktur ihres Unternehmens zu<br />
damit verbunden sind die Befugnisse, Journalisten einstellen und entlassen zu dürfen sowie<br />
Anweisungen über Gestaltung des Medienproduktes erteilen zu können Einschränkung <strong>der</strong><br />
Freiheit<br />
daneben gibt es weiter: Grundsatzkompetenz (= Zuständigkeit für grundsätzliche<br />
weltanschauliche o<strong>der</strong> politische Ausrichtung <strong>der</strong> Zeitung): liegt uneingeschränkt bei dem<br />
Verleger<br />
Detailkompetenz (= Gestaltung des aktuellen Zeitungsinhaltes): liegt bei <strong>der</strong> Redaktion<br />
oft ist es eine Streitfrage, bei wem die Richtlinienkompetenz liegt (= Entscheidung über die<br />
Haltung <strong>der</strong> Zeitung zu neu auftretenden Themen von mittelfristiger Dauer)<br />
einige Zeitungsverlage besitzen Redaktionsstatute, d.h. es gibt eine innerorganisatorische<br />
Regelung über mehr Beteiligung/Mitbestimmung <strong>der</strong> Journalisten<br />
weitere gültige Rechtsgrundlagen für die Journalistenfreiheit im Verlag: tarifvertragliche<br />
Bestimmungen sowie Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes<br />
Manteltarifvertrag: legt Rechte und Pflichten des angestellten Journalisten fest<br />
ein aus diesem Vertrag folgendes Recht ist z.B. die negative Detailkompetenz (d.h. Ablehnung,<br />
gegen die eigene Überzeugung einen Artikel zu verfassen) o<strong>der</strong> die betriebliche Mitbestimmung<br />
Hierarchie-Strukturen im Verlag:<br />
(1) Verleger (Direktionsrecht)<br />
(2) Chefredakteur (Leitung <strong>der</strong> Redaktionsarbeit im Auftrag des Verlegers)<br />
2
<strong>Rechtliche</strong> <strong>Stellung</strong> <strong>der</strong> <strong>Presse</strong> <strong>Deutsche</strong> <strong>Rundfunkordnung</strong> Journalistenfreiheit<br />
(3) Ressortleiter (Leitung einzelner Ressorts/Abteilungen)<br />
(4) Redakteure und freie Mitarbeiter (bestimmte Dienstrechte und Schutzpflichten)<br />
Ergebnisse von empirischen Untersuchungen des Instituts für Demoskopie Allensbach<br />
1969/1973:<br />
- in <strong>der</strong> redaktionellen Praxis kam es damals selten zu ernsthaften Konflikten<br />
- Redakteure konnten ihre Themenvorschläge meistens verwirklichen<br />
Befunde von heute:<br />
- Beiträge deutscher Journalisten werden häufiger unverän<strong>der</strong>t abgedruckt als die ihrer<br />
ausländischen Kollegen<br />
- deutsche Journalisten empfinden wenig Druck auf ihre Arbeit durch Verlagsleitung<br />
- Arbeits- und Berufszufriendenheit ist sehr hoch<br />
2. Journalistenfreiheit im Rundfunk<br />
bei privatrechtlichem Rundfunk: Hierarchie und Regelungen ähnlich wie bei Verlag<br />
dagegen besitzen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten teilweise an<strong>der</strong>e<br />
Rahmenbedingungen für journalistische Arbeit<br />
diesen Anstalten sind durch bestehende Gesetze bestimmte Programmaufträge vorgegeben,<br />
die von Aufsichtsgremien kontrolliert werden (Rundfunkfreiheit, Art. 15 GG)<br />
d. h. die Journalistenfreiheit findet in <strong>der</strong> Praxis dort Schranken, wo die Journalisten im Auftrag<br />
ihrer jeweiligen Anstalt handeln und ihnen bestimmte Programmstrukturen vorgegeben werden<br />
“Die Grundrechtssubjektitvität für den Anspruch auf Rundfunkfreiheit liegt nicht beim<br />
Einzeljournalisten, son<strong>der</strong>n bei <strong>der</strong> Rundfunkanstalt” - d.h. Rundfunkjournalisten sind damit<br />
keine unmittelbaren Träger des Grundrechts und ihre subjektive Meinungsfreiheit wird durch<br />
die gesamtgesellschaftlichen Ziele <strong>der</strong> Anstalt begrenzt<br />
Hierarchie-Strukturen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk siehe Folie 2<br />
Empirische Ergebnisse zur redaktionellen Arbeit:<br />
- auch Rundfunkredakteure haben relativ viel Freiheit in ihrem Beruf<br />
- allerdings: im Rundfunk werden insgesamt häufiger Beiträge abgeän<strong>der</strong>t als bei <strong>der</strong><br />
<strong>Presse</strong>, um das Publikumsinteresse, die Faktengenauigkeit o<strong>der</strong> die Ausgewogenheit zu<br />
erhöhen<br />
- dabei unterscheiden sich die Angaben von Journalisten von öffentlich-rechtlichen und<br />
privatrechtlichen Rundfunksen<strong>der</strong>n nur unwesentlich - wobei bei die Journalisten von<br />
öffentlich-rechtlichen Sen<strong>der</strong>n allerdings etwas was mehr Druck von Seiten des<br />
Managements erfahren haben<br />
Der <strong>Deutsche</strong> Journalisten-Verband (FELIX NEUBÜSER)<br />
Portrait<br />
Leistungen<br />
Organisation<br />
Fallbeispiele, Illustrationen, Ausdifferenzierungen (CLAUDIA DANNERS UND LAURA MÜLLER)<br />
Einschränkungen <strong>der</strong> <strong>Presse</strong>freiheit<br />
Recht am gesprochenen Wort<br />
Recht am geschriebenen Wort<br />
Recht am eigenen Bild<br />
Schutz gegen Entstellung und Unterschieben von Äußerungen<br />
Einschränkungen <strong>der</strong> Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit<br />
Informationsfreiheit<br />
Der <strong>Deutsche</strong> <strong>Presse</strong>rat<br />
3
<strong>Rechtliche</strong> <strong>Stellung</strong> <strong>der</strong> <strong>Presse</strong> <strong>Deutsche</strong> <strong>Rundfunkordnung</strong> Journalistenfreiheit<br />
Politiker beschimpfen Politiker<br />
Sie sind ein Schwein, wissen Sie das?<br />
(H. Wehner, SPD, zu Wohlrabe, CDU, am 21.5.74)<br />
Schnauze, Iwan!<br />
(F. J. Strauß, CSU, zu Renner, KPD, am 15.6.51)<br />
Das ist <strong>der</strong> parlamentarische Cheflügner <strong>der</strong> CDU!<br />
(Schreiner, SPD, über V. Rühe, CDU, am 30.10.90)<br />
Das ist saudummes Gequatsche!<br />
(Pfeffermann, CDU, zu Schrö<strong>der</strong>, SPD, am 16.11.84)<br />
Glied ab!<br />
(H. Wehner, SPD, zu Dr. Jäger, CDU, am 5.3.71)<br />
Sie sind ein Schwachkopf!<br />
(Dr. Ehmke, SPD, zu Wiltz, CSU, am 25.1.85)<br />
Ich glaube, Herr Kollege Engelhard, dass Sie seit <strong>der</strong> Zeit, wo<br />
Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul ernannt hat, die klassischste<br />
Fehlbesetzung in einem öffentlichen und politischen Amt sind. Der<br />
Vergleich ist auch deswegen falsch, weil <strong>der</strong> Hengst von Caligula<br />
erheblich mehr Temperament und Courage hatte.<br />
(Schmidt, SPD, zu Bundesjustizminister Engelhard, FDP, am 5.11.86)<br />
Sie haben sich vorhin als senilisierter Christkönigskrieger wi<strong>der</strong> die<br />
Weltrevolution erwiesen.<br />
(J. Fischer, Grüne, zu Dr. Marx, CSU, am 16.11.84)<br />
Das war ein entlarven<strong>der</strong>, geifen<strong>der</strong> Beitrag zum Thema Hetze. Es<br />
hätte nur noch gefehlt, dass Sie ins Mikrophon gebissen hätten,<br />
Herr Gansel.<br />
(R.Seiters, CDU, zu Gansel, SPD, am 2.9.87)<br />
Clown vom Dienst!<br />
(Wehner, SPD, über Dr. Blüm, CDU, am 29.1.81)<br />
Herr Präsident. Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!<br />
(Fischer, Grüne, zu Bundestagsvizepräsident Stücklen am 18.10.84)<br />
Sie Dilettant!<br />
(Wehner, SPD, zu Dr. Kohl, CDU, am 13.9.79)<br />
Mini-Goebbels!<br />
(P. Kittelmann, CDU, zu Schily, Grüne, am 22.11.83)<br />
Halt doch die Schnauze, Mensch!<br />
(P. Paterna, SPD, zu Pfeffermann, CDU, am 28.11.85)<br />
Sie haben keine Ahnung, aber davon jede Menge!<br />
(Beckmann, FDP, zu Auhage, Grüne, am 19.6.85)<br />
Er kam, redete und ging!<br />
(H. Wehner, SPD, über Dr. Dregger, CDU, am 2.7.80)<br />
Sie glauben unerschütterlich an Mickymaus, Herr Wörner! Achten<br />
Sie auf Ihre Ohren! Die werden schon ganz rund!<br />
(J. Fischer, Grüne, zu Dr. M. Wörner, CDU, am 22.11.83)<br />
Morgenstunde hat Schaum vorm Munde!<br />
(H. Wehner, SPD, zu Dr. Riedl, CSU, am 2.6.81)<br />
Sie geistiger Tiefflieger!<br />
(Dreßler, SPD, zu Hauser, CSU, am 5.9.85)<br />
Sie Riesenross!<br />
(Ehrbar, CDU, zu Horn, SPD, am 27.9.85)<br />
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HAPPY, SMILING, LAUGHING<br />
:-) smiling; agreeing<br />
:-D laughing<br />
|-) hee hee<br />
|-D ho ho<br />
:-> hey hey<br />
;-) so happy, I'm crying<br />
:'-) crying with joy<br />
\~/ full glass; my glass is full<br />
TEASING, MISCHIEVOUS<br />
;-) winking; just kidding<br />
'-) winking; just kidding<br />
;-> devilish wink<br />
:*) clowning<br />
:-T keeping a straight face<br />
AFFIRMING, SUPPORTING<br />
:^D "Great! I like it!"<br />
8-] "Wow, maaan"<br />
:-o "Wow!"<br />
^5 high five<br />
^ thumbs up<br />
:] Gleep, a friendly midget who wants<br />
to befriend you<br />
(::()::) bandaid; offering help or support<br />
UNHAPPY, SAD<br />
:-( frowning; boo hoo<br />
:( sad<br />
:-< really sad<br />
:-c really unhappy<br />
:-C really bummed<br />
&-| tearful<br />
:' crying<br />
:'-( crying and really sad<br />
:-| grim<br />
:[ really down<br />
:-[ pouting<br />
\_/ "my glass is empty"<br />
ANGRY, SARCASTIC<br />
>:-< angry<br />
:-|| angry<br />
:-@ screaming<br />
:-V shouting<br />
:-r sticking tongue out<br />
>:-< absolutely livid!!<br />
:-, smirk<br />
:-P nyahhhh!<br />
:-> bitingly sarcastic<br />
TRYING TO COMMUNICATE<br />
:-& tonguetied<br />
:-S incoherent<br />
:-\ undecided<br />
:- I "hmmm..."<br />
:-, "hmmm "<br />
:-# "My lips are sealed"<br />
:-X "My lips are sealed"<br />
:-Y a quiet aside<br />
:-" pursing lips<br />
:-W speaking with forked tongue<br />
:( ) can't stop talking<br />
FEELING STUPID OR TIRED<br />
:~/ mixed up<br />
%-) braindead<br />
(:I egghead<br />
What?<br />
:@ What?<br />
:Q What?<br />
:-o "uhh oh!" OR surprise<br />
;-) sardonic incredulity<br />
:O shocked<br />
8-| eyes wide with surprise<br />
:-/ skeptical<br />
8-O "Omigod!!"<br />
:-C just totally unbelieving<br />
|-{ "Good Grief!" (Charlie Brown)<br />
HUGS AND KISSES<br />
: * kisses<br />
:-X a big wet kiss!<br />
:-x kiss kiss<br />
:-{} blowing a kiss<br />
[] hugs<br />
(( )):** hugs and kisses<br />
((((name)))) hug<br />
MISCELLANEOUS<br />
:-* Oops!<br />
:-I indifferent<br />
\-o bored<br />
:-P tongue hanging out in anticipation<br />
O :-) angelic; being an angel (at heart, at least)
<strong>Rechtliche</strong> <strong>Stellung</strong> <strong>der</strong> <strong>Presse</strong> <strong>Deutsche</strong> <strong>Rundfunkordnung</strong> Journalistenfreiheit<br />
Literatur- und Quellenangaben:<br />
Fischer Lexikon “Publizistik / Massenkommunikation”, herausgegeben im Januar 2000<br />
(6. Auflage) von Elisabeth-Noelle-Neumann, Winfried Schulz und Jürgen Wilke<br />
Medienrecht, Frank Fechner, Tübingen 2000<br />
Herrmann Meyn; Massenmedien in <strong>der</strong> Bundesrepublik Deutschland; Auflage 1996<br />
Siegfried Weischenberg; Journalistik, Medienkommunikation: Theorie und Praxis; Auflage 1998<br />
Grundrechte Staatsrecht II, Pieroth/Schlink, 15. Auflage<br />
Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Christoph Degenhart, 15. Auflage<br />
Faulstich, Werner (Hrsg.), Grundwissen Medien, 4. Auflage, München 2000<br />
von LaRoche, Walther, Einführung in den praktischen Journalismus, 14. Auflage, München 1995<br />
Microsoft Encarta 1999 CD Rom (Multimedia Lexikon)<br />
www.presserat.de – Homepage des <strong>Deutsche</strong>n <strong>Presse</strong>rates, Stand: 03.05.2001<br />
www.djv.de – Homepage des <strong>Deutsche</strong>n Journalistenverbandes, Stand: 04.05.2001<br />
Informationsmaterial des <strong>Deutsche</strong>n Journalistenverbandes<br />
(Schriften 1 + 2, Zeitschrift „Der Journalist“, Kopiensammlung „Dem Journalismus verpflichtet“)<br />
http://www.uni-rostock.de/fakult/jurfak/Gersdorf/faelle/staatsr2/fall3.htm<br />
http://www.jura.uni-duesseldorf.de/Lehre/bepa/sachs/Staatsorg/WS99-00/99-11-16.htm<br />
http://www.fs.tum.de/~steink/Stony.Stuff.Politik<br />
http://www.psplaw.ch/Publications/RechtamBild.html<br />
Mai 2001<br />
5