Sitzung STEA 14.11.12 - Stadt Neukirchen-Vluyn

TOP 12 - 3 -
Oftmals beschränken sich die Stellplatzablösesatzungen darauf, die Höhe des Ablösebetrages und
eventuell die räumliche Differenzierung (Zonen unterschiedlicher Ablösebeträge) festzulegen. Die
Ableitung der Anzahl der Stellplätze, die eventuell monetär abgelöst werden müssen, bleiben diese
Satzungen schuldig und schaffen Rechtsunsicherheit. Der vorliegende Entwurf der Stellplatzablösesatzung
unterscheidet sich von den sonst üblichen, da er diese Rechtsunsicherheit ausräumt.
2.2 Stellplatznachweise
In der bisherigen Erörterung klang die Befürchtung an, dass durch den Nachweis von Stellplätzen,
ob tatsächlich oder monetär, die Wiedernutzung von Leerständen insbesondere in den Innenstädten
verzögert oder gar verhindert werde.
Die vorliegende Stellplatzablösesatzung (Entwurf) schafft keine neuen Forderungen. Bereits jetzt
sind ausreichend Stellplätze nachzuweisen und die Höhe des Ablösebetrages ist in der städtischen
Satzung von 1995, zuletzt geändert 2001, festgelegt. Eine Aktualisierung der Höhe des Ablösebetrages
war daher naheliegend (siehe Punkte „A“ und „B“ des Beschlussvorschlages).
Die Forderung, ausreichend Stellplätze bereitzustellen, ist nicht nur ein bauordnungsrechtlicher
Aspekt (§ 51 BauO NRW). Sie ist zudem städtebaulich und in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums
begründet. Stellplätze sind nachzuweisen, es sei denn die Nutzungsart (= Anzahl der Stellplätze)
und eine gute ÖPNV-Bedienung in annehmbarer fußläufiger Entfernung kompensieren die notwendige
Stellplatzanzahl.
Im Entwurf der Satzung wurde bereits die Bedeutung vitaler Innenstädte für eine Stadt berücksichtigt.
So wurde für die Innenstadtbereiche (Gebietszone I) bei Wohnungen bis zu 50 m² und für
Bauvorhaben von Gewerbebetrieben – aber nicht für Vergnügungsstätten und Gaststätten – mit
bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 150 m² Nutzfläche der Ablösebetrag bis auf 60 % der durchschnittlichen
Herstellungskosten reduziert (siehe Punkt „C“ des Beschlussvorschlages). Diese Differenzierung
des Ablösebetrages, um den Innenstadtbereich zu fördern, gibt es in der derzeit geltenden
Ablösesatzung nicht.
3. Zusammenfassung
Der vorgelegte Entwurf der Stellplatzablösesatzung gibt für den gesamten Weg bis zur Frage, wie
viele Stellplätze abgelöst werden müssen, Verfahrensregeln vor. Diese Verfahrensregeln sind Planungsgrundlage
für den Bauherren und Entscheidungsgrundlage für die Verwaltung. Sie machen
den Vorgang transparent, rechtssicher und tragen zu mehr Bürger- und Kundenfreundlichkeit bei.
Darüber hinaus berücksichtigt der vorgelegte Entwurf städtebauliche Aspekte. So wird für bestimmte
Wohnungen der Stellplatznachweis überhaupt nicht gefordert. Für bestimmte Nutzungen
im Innenstadtbereich reduziert sich der Ablösebetrag erheblich.
Dies wäre nicht gegeben, würde man eine Stellplatzablösesatzung nicht in der vorliegenden Form
erlassen. Nach wie vor gilt, dass die aufgelistete Anzahl der Stellplätze nach Nutzungsart eine
Richtlinie darstellt. Letztlich entscheidet stets die Einzelfallprüfung.
Mittlerweile wurde der Kreis Wesel ein zweites Mal zum vorliegenden Entwurf der Stellplatzablösesatzung
beteiligt. Eine Antwort auf diese zweite Anfrage lag bei Drucklegung dieser Vorlage noch
nicht vor. Sie wird – sofern bis dahin vorhanden - in der Sitzung nachgereicht.
Als Antwort auf die erste Anfrage wurde lediglich ein interner Verwaltungsvermerk des Kreises an
die Stadtverwaltung weitergeleitet. Tenor des Vermerks war, dass die vorgelegte Art der Stellplatzablösesatzung
nicht gängig sei, jedoch § 51 BauO NRW nicht dagegen spreche und die Aufstellung
einer Satzung in der Eigenverantwortung der Kommune liege.