Sitzung STEA 14.11.12 - Stadt Neukirchen-Vluyn

TOP 11 - 2 -
Der Antragsteller beabsichtigt, südlich des Platzes am Museum ein städtisches Grundstück zu
kaufen mit dem Ziel, dort drei Garagen zu errichten. Der überwiegende Teil des Flurstücks ist im
Bebauungsplan Nr. 11 als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft“ versehen. Der Buchstabe „L“ in dieser Fläche verweist auf die textlichen
Festsetzungen und Punkt 6.2 „Landschaftspflegerische Maßnahmen“. Die Fläche dient somit
als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen innerhalb des Bebauungsplans Nr. 11.
Da durch die Maßnahme sowohl Ausgleichsfläche, die auch dem Ortsbild positiv dient, wegfallen
würde, eine zusätzliche Versiegelung stattfindet als auch öffentlicher Parkraum für die Zufahrt weichen
müsste, empfahl die Verwaltung, die Fläche im städtischen Eigentum zu belassen und in
ihrer jetzigen Funktion zu behalten.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Bebauungsplan Nr. 11 nicht zu ändern bzw. nicht
von dessen Festsetzungen abzuweichen und das betroffene Flurstück im städtischen Eigentum zu
behalten und seine jetzige Funktion als „Grünfläche“ gemäß dem Bebauungsplan Nr. 11 beizubehalten,
wurde mit 9 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen abgelehnt. Weiterhin wurde die Verwaltung
gebeten, ein Gespräch mit dem Antragsteller über die mögliche weitere Vorgehensweise
zu führen und den Fraktionen über das Gespräch zu berichten. Die Verwaltung berichtete daraufhin
im Stadtentwicklungsausschuss am 28.09.2011, dass ein Gespräch mit dem Antragsteller
stattgefunden habe. Es wurde mitgeteilt, dass dieser bereit sei, die Kosten für einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan zur planungsrechtlichen Änderung der Fläche zu tragen. Weiterhin teilte
die Verwaltung in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.02.2012 mit, dass der
Anwalt des Antragstellers angefragt habe, ob eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans
möglich sei. Dies wurde verneint. Das Planverfahren soll als reguläres Verfahren durchgeführt
werden, da eine Änderung der Art der Nutzung notwendig wäre (Ausgleichsfläche wird in Fläche
für Garagen umgewandelt). Außerdem ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig, da
der Zweck der Änderung ausschließlich dem Interesse des Herrn Schulze zugute kommt.
Herr Schulze zeigte sich einverstanden, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen
und die Kosten zu übernehmen. Mittlerweile hat Herr Schulze mit Datum vom 15.10.2012 den Antrag
auf Einleitung eines Verfahrens für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestellt (Anlage
2) und ein Planungsbüro hat bereits die entsprechenden Unterlagen (Anlagen 3 und 4) vorgelegt.
Für die Durchführung eines Verfahrens für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan müssen
nach § 12 BauGB mehrere Bedingungen erfüllt sein:
1. Mit Datum vom 15.10.2012 hat Herr Schulze den Antrag auf Einleitung eines Vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes gestellt. Damit ist eine Bedingung erfüllt.
2. In diesem Antrag erklärt er sich bereit, „sämtliche Kosten für die Planungen sowie erforderliche
Ausgleichsmaßnahmen“ zu tragen. Der Nachweis, dass er in der Lage ist, das eigentliche Vorhaben
(Bau der Garagen und der Zufahrt, Ablöse des wegfallenden Parkplatzes) zu realisieren,
ist damit noch nicht gegeben. Dieser Nachweis kann noch erbracht werden, wenn auf der
Grundlage einer Kostenermittlung die Höhe der baulichen Investition bekannt ist.
3. Als weitere Bedingung muss der Vorhabenträger die Verfügbarkeit über die Fläche nachweisen.
Dies ist dem Vorhabenträger nicht möglich. Das Flurstück ist im Eigentum der Stadt. Der
Stadtentwicklungsausschuss hat bisher lediglich über den Antrag des Herrn Schulze vom
28.02.2011 beraten und die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit Herrn Schulze zu führen.
Die Entscheidung, Herrn Schulze die Verfügbarkeit über die Fläche zu ermöglichen, sollte sich an
städtebaulichen Aspekten orientieren. Nach wie vor sprechen folgende Argumente gegen die städtebauliche
Änderung des Bereiches:
Störung und Verkleinerung der Ausgleichsfläche
Störung und Verkleinerung einer innerstädtischen Grünfläche
Beeinträchtigung des Ortsbildes