Sitzung STEA 14.11.12 - Stadt Neukirchen-Vluyn

TOP 09 - 10 -
Fahrzeugs dieses auf einem schmalen gepflasterten Streifen beidseits des Fahrzeugs verlassen
können, ohne in die Rasennarbe treten zu müssen.
Unter Stellplatzgesichtspunkten erscheint die Anlegung dieses Stellplatzes, der dem Erlaubnisantrag
nach dem streitgegenständlichen Klageantrag entspricht, durchaus vernünftig. Belange der
Denkmalpflege dürften hier in diesem Einzelfall 2 nicht entgegenstehen. Dies würden sie nur dann
tun, wenn sie dem Bedürfnis des Eigentümers des Baudenkmales nach einer vernünftigen zeitgemäßen
Nutzung eines Baudenkmales seines Grundstückes entgegenstehen dürften, d.h., wenn
sie diese überwiegen dürften.
Den Belangen der Erhaltung der Vorgartenflächen, so wie sie in der Unterschutzstellung zum Ausdruck
kommen, wird dadurch Rechnung getragen, dass – wie es im Gestaltungshandbuch auch
festgehalten ist – diese Stellplätze seitlich der straßenseitigen Gebäudefronten errichtet werden
sollen – ihre übrige Erlaubnisfähigkeit vorausgesetzt – und die übrigen vor den straßenseitigen
Fassaden befindlichen Freiflächen von einer solchen Nutzung freigehalten werden.
Nichts weiter sagt auch die Unterschutzstellung aus, die das Baudenkmal bestehend aus den diversen
Gebäudetypen in ihrer städtebaulichen Anordnung zueinander und in der Anordnung zu
den umgebenden Freiflächen schützt. Besondere Vorschriften zur Gestaltung der Vorgartenflächen
lassen sich aus der Unterschutzstellung nicht ableiten. Im Hinblick auf den vorliegenden
Grundstückszuschnitt, die erforderlichen Abmessungen für eine Stellplatznutzung und die gewählte
Ausführungsform in Rasengitterstein, die zudem links des Stellplatzes und kopfseitig eine Rasenfläche
freilässt, dürfte den Anforderungen des Denkmalschutzes im vorliegenden Fall hinreichend
Rechnung getragen sein.
Der Einzelrichter regt an, das Gestaltungshandbuch der Beklagten, das keine Rechtssatzqualität
hat, sondern der Herstellung eines vorweggenommenen Einvernehmens mit der Beigeladenen
dienen soll, dahingehend abzuändern, dass es dort heißt:
„Stellplätze sind nach den Belangen der Denkmalpflege nur seitlich der straßenseitigen Gebäudefronten
anlegbar. Ob sie erlaubnisfähig sind, muss einer Prüfung im Einzelfall nach den konkreten
örtlichen Verhältnissen im Hinblick auf die beantragte Stellplatzfläche nach Länge und Tiefe sowie
der technischen Beschaffenheit entschieden und erlaubt werden.“
Der Einzelrichter regt an, den mit dem Klageantrag verfolgten Erlaubnisantrag der Kläger stattgebend
zu bescheiden. Die Terminsvertreter der Beklagten erklären folgendes zu Protokoll:
„Wir verpflichten uns hiermit, diesen Erlaubnisantrag wie vorstehend wiedergegeben stattgebend
binnen 2 Wochen zu bescheiden. Die angefochtene Ordnungsverfügung heben wir auf.“
Die Auffassung, die Untere Denkmalbehörde wäre im Klageverfahren unterlegen und die Regelung
des Gestaltungshandbuches zu den Stellplätzen wäre verworfen worden, ist nicht richtig. Der Richter
betonte, dass jeder Antrag auf eine Veränderung individuell geprüft werden muss. In und nur
für diesen Fall wurde als Vergleich einer trapezförmigen Versiegelung der Stellplatzfläche zugestimmt,
da sich auf der Fläche ein Kanaldeckel befindet und das Ein- und Ausfahren auf einer reifenbreiten
Fläche nicht möglich gewesen wäre.
Von den oben genannten zehn Rückbauverfügungen befinden sich noch drei im Verfahren. Diese
sollen nicht vollzogen werden, sondern es soll zunächst Ortstermine geben, in denen nochmals
detailliert der Einzelfall geprüft wird und Beratungen stattfinden sollen.
4.3 Denkmäler und Energiegewinnung durch Solaranlagen
2 Hervorhebung durch VG Düsseldorf