Sitzung STEA 14.11.12 - Stadt Neukirchen-Vluyn

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Außerdem wurde das Problem der p r i v a t e n P a r k p l ä t z e aufgeworfen. Die Mittelhäuser der
Alten Kolonie seien benachteiligt, da im Vorgartenbereich die Errichtung von Stellplätzen unzulässig
sei.
Dieses Problem kann aus denkmalpflegerischer Sicht nicht behoben werden. Auch verkehrsrechtlich
ist keine Lösung erkennbar. Es ist rechtlich nicht möglich, private Stellplätze auf öffentlicher
Verkehrsfläche auszuweisen.
Dem geäußerten Wunsch, die Alte Kolonie aus der Denkmalliste streichen, kann wegen deren
sehr großen Bedeutung nicht nachgekommen werden. Zum Denkmalwert der Alten Kolonie wurden
bereits in Kapitel 3.3 Ausführungen gemacht.
Des weiteren wurde gewünscht, Garagen seitlich der Gebäude errichten zu können. Dieser Anregung
kann nicht gefolgt werden. Die Außenfassade wäre nicht mehr sichtbar wäre und ein Standort
im Gartenbereich wäre planungsrechtlich unzulässig.
Die angesprochene Problematik der Stellplätze und der erschwerten Verkehrssituation speziell auf
der Grabenstraße wurde zwischenzeitlich wiederholt erörtert und intensiv geprüft. Auch wurde ein
Vorschlag der früheren Eigentümerin der gesamten Alten Kolonie (Rhein-Lippe; heute Evonik)
nochmals überprüft. Die damalige Eigentümerin hatte bereits Flurstücke teilen lassen, um einen
Garagenhof zwischen der Weddigen- und Siebertstraße zu errichten. Dieses Vorhaben konnte
wegen seiner planungsrechtlichen Unzulässigkeit nicht realisiert werden (Anlage 5).
Wie bereits erwähnt tragen Grünflächen / Vorgärten zum Gartenstadtcharakter und damit zum
Denkmalschutzwert der Alten Kolonie bei. Das Rheinische Amt für Denkmalpflege hatte daher zunächst
das Benehmen für die Errichtung von Stellplätzen an den seitlichen Hausfronten verweigert.
Um jedoch ein generelles Benehmen herstellen zu können und gleichzeitig die schwierige
Verkehrs – und Parksituation zu entlasten, wurde ein Kompromiss geschlossen, bei dem der
denkmalwürdige Gartenstadtcharakter nicht so sehr beeinträchtigt wird. Dieser Kompromiss ist die
Errichtung eines Stellplatzes aus Rasengittersteinen in Reifenbreite, der ausnahmsweise zulässig
ist.
4.2 Rückbau der bereits errichteten und nicht genehmigten Stellplatzfläche
Die Problematik wurde mehrfach mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege besprochen. Es
wurde die Frage erörtert, ob das Gestaltungshandbuch mit einer neuen generellen Benehmensherstellung
dahin gehend geändert werden kann, ob die Stellplatzfläche gänzlich versiegelt werden
kann, um das Ein – und Ausfahren zu erleichtern.
Die negativen Stellungnahmen des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege vom 29.11.2010 und
10.02.2011 sowie die Aufforderung an die Untere Denkmalbehörde, ordnungsbehördliche Maßnahmen
mit Rückbaufristen zu erlassen, sind eindeutig (Anlagen 6, 7, 8).
Es wurden zehn Rückbauforderungen bezüglich der Stellplätze erlassen. Bis dato wurde keine
vollzogen, da meist eine Einigung im Vorfeld stattgefunden hat und / oder das Urteil einer Klage
bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewartet wurde.
Gegen die Rückbauforderung klagte lediglich ein einziger Denkmaleigentümer. In diesem Streitfall
wurde kein Urteil gesprochen. Am 30.04.2012 hat der Richter am Verwaltungsgericht bei einem
Ortstermin (Anlage 9) auf der Grabenstraße mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege, den
Klägern und der Unteren Denkmalbehörde einen Vergleich geschlossen, der wie folgt lautet:
„Die Örtlichkeit wird in Augenschein genommen. Der anwesende Fahrer des Verwaltungsgerichtes
Düsseldorf wird gebeten mit dem Dienstwagen die gepflasterte Stellplatzfläche mehrmals an- und
abzufahren. Dabei wird festgestellt, dass die angelegte Stellplatzfläche in Rasengitterstein im Hinblick
auf den Grundstückszuschnitt und die Bordsteinabsenkung ausreicht, damit Insassen des