Sitzung STEA 14.11.12 - Stadt Neukirchen-Vluyn

TOP 09 - 3 -
Hier hilft nur die geduldige Aufklärung über den Wert, den diese Siedlungen in sich bergen und der
durch diese gutgemeinten Maßnahmen häufig für immer verloren geht. Zu den rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten
und dem Willen, sie notfalls auch einzusetzen, muss daher auch die Bereitschaft
der Gemeinden kommen, Beratungspersonal bereitzustellen, das seine Ratschläge zur
technisch einwandfreien Instandsetzung mit Hinweisen verbindet, wie die alten Bautechniken in
diesen Häusern wieder aufgegriffen werden können. Auszeichnungen, Herausstellungen in der
Presse, Anerkennungsplaketten für gelungene Herstellungen alter Siedlungshäuser vermögen in
der Regel mehr zu erreichen als die nachträgliche Verhängung von Bußgeldern.
Was für Siedlungen der Gründerjahre gilt, trifft in noch weit stärkerem Maße auf die alten ländlichen
Siedlungen, Ortschaften und Weiler. Auch hier gilt, dass das persönliche Ansprechen und
Ratgeben wirkungsvolle Mittel zur Erhaltung des besonderen Charakters, der Wohnqualität und
des Dokumentationswertes dieser Siedlungen und Ortschaften sind.
2.2.2 Baugesetzbuch
Neben dem Denkmalschutzgesetz bietet das Baugesetzbuch (BauGB) mit der Erhaltungssatzung
gemäß § 172 BauGB ein Instrument, mit dem die Erhaltung ganzer Siedlungen und ihre Anpassung
an veränderte Lebensbedürfnisse gesteuert und in stadtbildpflegerisch befriedigende Bahnen
gelenkt werden kann.
Danach kann die Gemeinde in einem Bebauungsplan oder durch eine Satzung Gebiete bezeichnen,
in denen die Genehmigung für den Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie
die Errichtung von baulichen Anlagen aus besonderen Gründen versagt werden kann. Die Genehmigung
darf versagt werden, wenn die bauliche Anlage erhalten bleiben soll, weil sie allein
oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das
Landschaftsbild prägt oder weil sie von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer
Bedeutung ist.
Diese Möglichkeit des Bestandsschutzes durch Erhaltungssatzungen ist in Nordrhein-Westfalen
bislang verhältnismäßig häufig praktiziert worden. Insbesondere Großstädte haben hiermit gute
Erfahrungen gemacht, um Wohnbereiche, die einem besonderen Veränderungsdruck ausgesetzt
und damit auch denkmalpflegerisch sehr gefährdet sind, gegen Boden- und Bauspekulationen
abzusichern.
©
Eine ähnliche Möglichkeit bietet die Ausweisung eines Sanierungsgebietes durch den Erlass einer
Sanierungssatzung nach §§ 136 ff. BauGB. Hierdurch erhält die Gemeinde die Möglichkeit, in diesem
Gebiet besondere Regelungen und Kontrollen zum Schutz der überkommenen Bausubstanz
zu schaffen. Allerdings ist die Ausweisung eines Sanierungsgebietes von seiner Natur her eine
vorübergehende Maßnahme, die aufzuheben ist, sobald der Zweck dieser Maßnahme, nämlich die
Beseitigung bestehender städtebaulicher Missstände, erreicht worden ist.
2.2.3 Landesbauordnung NRW
Auch die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) bietet ein Instrument für
denkmalpflegerische Maßnahmen, indem sie den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, die weitere
Entwicklung bestimmter Gebiete durch Gestaltungssatzungen zu steuern.
Nach § 86 BauO NRW können die Gemeinden durch Satzung oder Festsetzung im Bebauungsplan
besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten zum
Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von städtebaulicher, künstlerischer oder
geschichtlicher Bedeutung sowie von Denkmälern und Naturdenkmälern festlegen.
Hier steht jedoch nicht der Gedanke im Vordergrund, bestehende Substanz zu erhalten, sondern
der Verunstaltung eines schützenswerten Gebietes durch unangemessene bauliche Maßnahmen
vorzubeugen.