Sitzung STEA 14.11.12 - Stadt Neukirchen-Vluyn

Für die CDU-Fraktion: 

E I N L A D U N G 

zur 15. Sitzung / WP 2009-2014 des 

STADTENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES 

am Mittwoch, den 14.11.2012, Beginn 17.00 Uhr, 

im großen Sitzungssaal des Rathauses Neukirchen-Vluyn 

Kurt Best Vorsitzender 

Günther Fesselmann 

Dirk Hollinderbäumer 

Mike Wirtz 

Helmut Jänecke Sachkundiger Bürger 

Dr. Heiko Haaz 

Thomas Stralka Sachkundiger Bürger 

Für die SPD-Fraktion: 

Jochen Gottke 

Rolf Heber Stv. Vorsitzender 

Rüdiger Rohde Sachkundiger Bürger 

Arnfred Miller 

Gerd Lück 

Richard Stanczyk Sachkundiger Bürger 

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: 

Hans-Dieter Tersteegen 

Steffen Richter Sachkundiger Bürger 

Persönlicher Vertreter Christian Esser Sachkundiger Bürger 

Für die FDP-Fraktion: 

Wilhelm Steegmann Sachkundiger Bürger 

Persönlicher Vertreter Michael Kaiser Sachkundiger Bürger 

Für die Fraktion NV AUF geht`s: 

Klaus Köpp Sachkundige Bürger 

Persönlicher Vertreter Elisabeth Wannenmacher Sachkundige Bürgerin 

Allen übrigen Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

T A G E S O R D N U N G 

Zur Geschäftsordnung 

- 2 - 

a) Feststellung der Anwesenheit 

b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung 

c) Ausschließungsgründe 

A. Öffentlicher Teil 

TOP 1 Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten ) 

TOP 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten 

bei der Ausführung von Beschlüssen 

TOP 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungs- 

ausschusses -öffentlicher Teil- am 12.09.2012 

TOP 4 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW 

TOP 5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers 

TOP 6 Folgenutzung Niederberg 

— mündlicher Sachstandsbericht 

TOP 7 Ortskern Neukirchen 

— Entwurf des Entwicklungskonzeptes 

TOP 8 Verlegung der Linie 7 im Bereich Inneboltstraße 

— Ergebnis der Prüfung 

TOP 9 Denkmalschutz und Denkmalpflege in Neukirchen-Vluyn 

— Situationsdarstellung 

TOP 10 Bebauungsplan Nr. 116, Gebiet Niederberg südlich Fritz-Baum-Allee 

— Straßenbenennung 

TOP 11 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 141, Garagen südlich des Platzes am 

Museum 

— Verkaufsbereitschaft 

— Entscheidung über Einleitungsbeschluss 

TOP 12 Satzung der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Ablösung von Stellplätzen 

(Stellplatzablösesatzung) 

— Beschluss 

TOP 13 Mitteilungen und Anfragen 

TOP 14 Einwohnerfragestunde

B. Nicht-öffentlicher Teil 

TOP 1 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten 

bei der Ausführung von Beschlüssen 

TOP 2 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungs- 

ausschusses –nicht-öffentlicher Teil- am 12.09.2012 

- 3 - 

TOP 3 Anträge zur Tagesordnung gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW 

TOP 4 Vorhabenbezogene Bebauungspläne 

— Leistungsstörungen 

TOP 5 Mitteilungen und Anfragen 

Neukirchen-Vluyn, den 29.10.2012 

Kurt Best 

Ausschussvorsitzender

TOP 2 

Der Bürgermeister 22.10.2012 

Dez. III / Amt 61 

MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich - 

Beratungsfolge: Sitzungstermin: 

STEA 14.11.2012 

Betreff: 

Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung 

von Beschlüssen 

Berichterstatter/in: 

Herr Eccarius / Herr Knoblach 

Inhalt der Mitteilung: 

Die Verwaltung evaluiert die Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen sowie den 

aktuellen Sachstand zur Beschlussausführung. Sofern Beschlüsse nicht unmittelbar umgesetzt 

werden konnten oder sich Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen ergeben haben, 

sind diese in der beigefügten Anlage aufgeführt. 

Anlage: 

Sachstand der unerledigten Beschlüsse 

In Vertretung 

Eccarius 

Erster Beigeordneter

TOP 05 



BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich - 


StEA 14.11.2012 

Betreff: 

Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers 

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, Herrn Harald Leimkühler als stellvertretenden 

Schriftführer zu bestellen. 

Abstimmung: 

Ja-Stimmen : 

Nein-Stimmen : 

Stimmenthaltungen : 

Nicht teilgenommen : 

Beteiligungen/Ergebnisse: 

- anderer Ämter : 10 

- Gleichstell.beauftr. : ... 

- Personalrat : ... 

Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: 

keine 



Schilderung des Sachverhaltes: 

Der derzeitige stellvertretende Schriftführer für den Stadtentwicklungsausschuss kann aus 

zeitlichen Gründen diese Aufgabe nicht mehr wahrnehmen. Daher soll der neue Mitarbeiter 

im Planungs- und Bauordnungsamt, Herr Harald Leimkühler, als neuer stellvertretender 

Schriftführer bestimmt werden.

In Vertretung 

Eccarius 


TOP 07 





StEA 14.11.2012 

Betreff: 

Ortskern Neukirchen 

— Entwurf des Entwicklungskonzeptes 


Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Entwurf des Entwicklungskonzeptes für den 

Ortskern Neukirchen als Leitfaden für das weitere Vorgehen. 

Abstimmung: 

Ja-Stimmen : 





- anderer Ämter : 23, 60 




Personal- und Sachkosten im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Kosten für die Durchführung 

der weiteren Planung und der Maßnahmen 




In den Beratungen zum Haushalt 2010 wurde die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes 

für den Ortskern Neukirchen beauftragt.

Zunächst wurde dazu eine Analyse des Grafschafter Platzes ausgearbeitet und dem StEA in 

seiner Sitzung am 21.04.2010 vorgestellt (siehe Vorlage aus dem StEA vom 21.04.2010, 

TOP 14). Die Verwaltung hatte sich dieses Thema vorab herausgegriffen, da die funktionalen 

Verflechtungen zwischen ihm und dem Ortskern Neukirchen als eher gering eingestuft werden 

und die Umplanung auch als Einzelmaßnahme möglich erscheint. Der Stadtentwicklungsausschuss 

beschloss, auf Grundlage der Analyse den Entwurf einer Umgestaltung 

durch die Verwaltung erarbeiten zu lassen. 

Erster Schritt für ein Gesamt-Entwicklungskonzept war die Identifikation von Handlungsfeldern 

durch die Verwaltung, die in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 

08.09.2010 vorgestellt wurden (siehe Vorlage aus dem StEA vom 08.09.2010, TOP 13). Dabei 

wurden die Chancen und Defizite des Ortskerns und mögliche Schritte für das weitere 

Vorgehen skizziert. Als wesentlicher Punkt des weiteren Vorgehens wurde die Aufstellung 

eines Handlungskatalogs genannt. Da Beratungsbedarf bestand, wurde der TOP auf die Sitzung 

des StEA am 24.11.2010 verschoben. Zu dieser Sitzung wurde sowohl von der CDU- 

als auch von der SPD-Fraktion ein Antrag vorgelegt (siehe Vorlage aus dem StEA vom 

24.11.2010, TOP 13). Im Antrag der CDU wurden Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen. 

Außerdem wurde die Verwaltung aufgefordert, sich mit den Eigentümern in Verbindung 

zu setzen. Die SPD bat um die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes aus dem Jahr 

1997. Der Stadtentwicklungsausschuss empfahl daraufhin dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, 

eine städtebauliche Gesamtplanung für die Entwicklung des Ortskerns Neukirchen 

zu erarbeiten. Die Verwaltung beauftragte daraufhin die Durchführung einer Gesamtplanung 

durch ein Planungsbüro. Hier sollte auch der Punkt Umgestaltung des Grafschafter 

Platzes mit aufgenommen werden. Der Entwurf für ein Entwicklungskonzept für den Ortskern 

Neukirchen liegt nun vor. Dieser Entwurf soll als Diskussionsgrundlage für die Akteure, die 

mit dem Ortskern befasst sind, dienen. Die Ergebnisse werden dem StEA zur erneuten Beratung 

und Beschlussfassung vorgelegt. 

Das Entwicklungskonzept (Entwurf) wird in der Sitzung durch Herrn del Vecchio vom Planungsbüro 

Atelier Stadt und Haus vorgestellt. 

Anlage: 

Ortskernkonzept Neukirchen (Entwurf) 

In Vertretung 

Eccarius 


TOP 08 





StEA 14.11.2012 

Betreff: 

Verlegung der Linie 7 im Bereich Inneboltstraße 

— Ergebnis der Prüfung 


Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt: 

1. Mit Blick insbesondere auf die Bestandskunden soll die Linie 7 in ihrer Streckenführung vorerst 

nicht geändert werden; 

2. Einer Streckenführung über die Fritz-Baum-Allee, Inneboltstraße und Nieper Straße wird dann 

näher getreten, wenn sich durch die Gewerbegebiete auf der Fläche Niederberg eine Nachfrage 

nach einer ÖPNV-Bedienung abzeichnet. 

Abstimmung: 

Ja-Stimmen : 









Personal- und Sachkosten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel 


Herr Eccarius / Herr Knoblach / Herr Pachan (Büro BVS Rödel & Pachan)


1. Einleitung 

TOP 08 - 2 - 

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.05.2012 wurde die Fortschreibung des 

Nahverkehrsplanes des Kreises Wesel (NVP WES) zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 

Der Ausschuss stimmte der vorgelegten Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Wesel 

zu (einstimmig). Zugleich wurde die Verwaltung beauftragt, den Streckenverlauf der Linie 7 zu 

überprüfen mit dem Ziel, den Vluyner Süden und das Gewerbegebiet Vluyn-Süd anzubinden. 

Bei der Entwicklung und Fortschreibung eines Nahverkehrsplanes und der Bewertung einzelner 

Linien ist ein Bündel an Einflussgrößen zu beachten. Es wurde daher der Auftrag zur Bewertung 

einer teilweise neuen Streckenführung der Linie 7 an das Büro für Verkehrs- und Stadtplanung 

BVS Rödel & Pachan vergeben. Dieses Büro war mit der Fortschreibung des NVP WES beauftragt 

und hat daher sehr umfangreiche und tiefgehende Kenntnisse, um den Prüfauftrag erledigen zu 

können. 

Die Fortschreibung des NVP WES wurde am 27.09.2012 vom Kreistag des Kreises Wesel beschlossen. 

Die Linie 7 erbringt ihre Leistungen überwiegend im Stadtgebiet von Neukirchen-Vluyn 

(79.264 km/Jahr). Bei der Analyse der Linie 7 wird als Ergebnis des Verkehrsangebotes festgestellt: 

„Heutiges Verkehrsangebot“ (Seite 201, NVP WES). Diese Feststellung bedeutet nicht, statisch 

am aktuellen Verkehrsangebot festzuhalten, und verbietet nicht, Linienführungen zu überprüfen 

und gegebenenfalls zu ändern. 

2. Ergebnis der Überprüfung 

Die Ergebnisse der Überprüfung, ob es sinnvoll und wirtschaftlich tragbar ist, die Linie 7 teilweise 

zu verlegen, wird in der Sitzung durch Herrn Pachan vorgestellt. 

Dem Gutachten zufolge ist eine Abwägung zwischen den Vorteilen und Nachteilen erforderlich. Als 

Vorteil einer Streckenänderung wäre die ÖPNV-Anbindung des Wohnbereiches Petershof zu sehen, 

der auch ein Fahrgastpotenzial verspricht. Dieses Fahrgastpotenzial ist allerdings momentan 

ausschließlich rechnerisch ermittelt. Ob aus dem Fahrgastpotenzial auch tatsächlich Fahrgäste 

werden, müsste die Akzeptanz eines erst noch einzurichtenden Angebotes zeigen. Nachteilig wäre 

eine Änderung der Streckenführung für einen Teil der Bestandskunden. Als weiterer Nachteil wäre 

anzusprechen, dass die Linie 7 im Bereich Fritz-Baum-Allee und nördliche Inneboltstraße über 

mehrere hundert Meter kein ausreichendes Fahrgastpotenzial erschließt. 

Die Verwaltung empfiehlt, einer Änderung der Streckenführung der Linie 7 dann näher zu treten, 

wenn die Entwicklung der Gewerbegebiete auf der Fläche Niederberg (nördlich der Fritz-Baum- 

Allee und östlich der Inneboltstraße) eine Nachfrage nach einer ÖPNV-Bedienung initiiert. 

Anlage: 

Prüfung der verkehrlichen und sonstigen Auswirkungen einer Änderung des Linienverlaufs 

der Linie 7 in Vluyn (Abschlussbericht) 

In Vertretung 

Eccarius 


TOP 09 



MITTEILUNGSSVORLAGE - öffentlich - 


StEA 14.11.2012 

Betreff: 

Denkmalschutz und Denkmalpflege in Neukirchen-Vluyn 

— Situationsdarstellung 






1. Einleitung 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 12.09.2012 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über den Stand des Denkmalschutzes 

und der Denkmalpflege in Neukirchen-Vluyn vorzulegen. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Bericht auch unter Beachtung des vom StEA 

beschlossenen CDU-Antrags vom 24.11.2010 aufzuzeigen, 

welche Beratungsleistungen für die Eigentümer von Baudenkmälern im Rahmen der 

Denkmalpflege derzeit erbracht werden, 

welcher Personalaufwand hiermit verbunden ist, 

wie die weitere bauliche Modernisierung der Baudenkmäler der Alten Kolonie durch Beratungsleistungen 

in Abstimmung mit dem Landschaftsverband sinnvoll begleitet werden 

kann. 

Der Auftrag an die Verwaltung gliedert sich derart, dass zunächst Grundsätzliches zu Denkmalschutz 

und Denkmalpflege erläutert werden soll. Danach sollen Vorschläge gemacht werden, mit 

welchen Beratungsleistungen bauliche Modernisierungen unterstützt werden können. 

Diese Vorlage greift die Gliederung auf und fokussiert sich auf die Situationsdarstellung. Nach dieser 

schließt sich üblicherweise eine Bewertung / Beurteilung an, die dann zu den Maßnahmen und 

-empfehlungen überleitet. Die Bewertung sollte in einer eigenen Vorlage vorgenommen werden, 

nachdem mit dieser Vorlage eine einheitliche Informationsgrundlage für die weiteren Beratungen 

geschaffen worden ist.

TOP 09 - 2 - 

2.Denkmalschutz und Denkmalpflege 

2.1 Definition und Bedeutung 

Denkmäler sind Sachen und Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung 

und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen 

bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung 

der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, 

wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen (nach § 2 DSchG 

NRW). 

Denkmalschutz, dem somit auch die Aufgabe zugewiesen ist, die Siedlungsgeschichte zu dokumentieren, 

kann an Städten, Ortschaften und Siedlungen in ihrer Gesamtheit nicht vorbeigehen. 

Dies gilt vor allem für die große Zahl von Arbeitersiedlungen, die für das Industrieland Nordrhein- 

Westfalen und seine Sozialgeschichte von ganz besonderem Wert sind. 

Bei dieser Aufgabe reichen die Instrumente des Denkmalschutzes allein nicht aus. Der Denkmalschutz 

muss sich hier auch der Instrumente bedienen, die andere Gesetze eröffnen. 

2.2 Rechtliche Instrumente 

2.2.1 Denkmalschutzgesetz 

Das Denkmalschutzgesetz des Landes NRW (DSchG NRW) selbst bietet speziellen Schutz für 

Stadtteile, Stadtviertel und Siedlungen mit dem Instrument der Unterschutzstellung als Denkmalbereich 

durch Satzung der Gemeinde. 

Daneben besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, eine Siedlung als Baudenkmal unter Schutz 

zu stellen. Um mehrere bauliche Anlagen als ein Denkmal anzusehen, muss ein enger und zwingender 

Zusammenhang unter den einzelnen Bauten bestehen. Diese Voraussetzung kann bei 

einer (Arbeiter-)Siedlung vorliegen, wenn sie beispielsweise nach einem einheitlichen Plan errichtet 

worden ist. Ein loser Zusammenhang, auch wenn er städtebaulich reizvoll ist, reicht nicht aus. 

Welche der genannten Maßnahmen im Einzelfall am zweckmäßigsten anzuwenden ist, kann generell 

nicht gesagt werden. In diesen Überlegungen wird sicher eine Rolle spielen, wie weit die Gemeinde 

sich der Mitwirkung des Amtes für Denkmalpflege versichern will. In Denkmalbereichen 

kommt diesem eine maßgebliche Funktion zu. 

Darüber hinaus eröffnet der Denkmalbereich dem Eigentümer unter Umständen (z. B. vorherige 

denkmalschutzrechtliche Erlaubnis, Erhaltung eines Denkmales) steuerliche Vergünstigungen, die 

er im Bereich einer Erhaltungssatzung oder Gestaltungssatzung nicht hat. 

Generell ist festzuhalten, dass Schutzinstrumente für ganze Ortschaften und Siedlungenaußerordentlich 

hohe Anforderungen an die persönliche Beratung der dort wohnenden Bürger stellen. Gerade 

im Zuge der seit mehreren Jahren in Nordrhein-Westfalen praktizierten Privatisierung ganzer 

Arbeitersiedlungen hat sich herausgestellt, dass dort der starke, menschlich verständliche Wunsch 

besteht, in diesen Siedlungshäusern mit „modernem Wohnkomfort“ zu leben. 

© 

Viele Bewohner solcher Siedlungen neigen dazu, bauliche Maßnahmen zur Wärmedämmung und 

leichteren Pflege von Altbauten mit verhältnismäßig geringem Aufwand durchzuführen: Die überkommenen 

Sprossenfenster werden durch moderne Fertigfabrikate ersetzt (zu Kunststofffenstern 

siehe: OVG NRW Urt. v. 23.04.1992 –7A 936/90; VG Köln Urt. v. 05.10.1993 – 14 L 2145/92). An 

die Stelle von Klappläden, die Siedlungen oftmals ihr charakteristisches Erscheinungsbild verleihen, 

treten Rollladenkästen. Die besondere Ziegel- oder Putzstruktur wird durch eine Wärmedämmfassade 

überdeckt. Dachausformungen weichen einer einheitlichen Bedeckung mit Betonpfannen.

TOP 09 - 3 - 

Hier hilft nur die geduldige Aufklärung über den Wert, den diese Siedlungen in sich bergen und der 

durch diese gutgemeinten Maßnahmen häufig für immer verloren geht. Zu den rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten 

und dem Willen, sie notfalls auch einzusetzen, muss daher auch die Bereitschaft 

der Gemeinden kommen, Beratungspersonal bereitzustellen, das seine Ratschläge zur 

technisch einwandfreien Instandsetzung mit Hinweisen verbindet, wie die alten Bautechniken in 

diesen Häusern wieder aufgegriffen werden können. Auszeichnungen, Herausstellungen in der 

Presse, Anerkennungsplaketten für gelungene Herstellungen alter Siedlungshäuser vermögen in 

der Regel mehr zu erreichen als die nachträgliche Verhängung von Bußgeldern. 

Was für Siedlungen der Gründerjahre gilt, trifft in noch weit stärkerem Maße auf die alten ländlichen 

Siedlungen, Ortschaften und Weiler. Auch hier gilt, dass das persönliche Ansprechen und 

Ratgeben wirkungsvolle Mittel zur Erhaltung des besonderen Charakters, der Wohnqualität und 

des Dokumentationswertes dieser Siedlungen und Ortschaften sind. 

2.2.2 Baugesetzbuch 

Neben dem Denkmalschutzgesetz bietet das Baugesetzbuch (BauGB) mit der Erhaltungssatzung 

gemäß § 172 BauGB ein Instrument, mit dem die Erhaltung ganzer Siedlungen und ihre Anpassung 

an veränderte Lebensbedürfnisse gesteuert und in stadtbildpflegerisch befriedigende Bahnen 

gelenkt werden kann. 

Danach kann die Gemeinde in einem Bebauungsplan oder durch eine Satzung Gebiete bezeichnen, 

in denen die Genehmigung für den Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung sowie 

die Errichtung von baulichen Anlagen aus besonderen Gründen versagt werden kann. Die Genehmigung 

darf versagt werden, wenn die bauliche Anlage erhalten bleiben soll, weil sie allein 

oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das 

Landschaftsbild prägt oder weil sie von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer 

Bedeutung ist. 

Diese Möglichkeit des Bestandsschutzes durch Erhaltungssatzungen ist in Nordrhein-Westfalen 

bislang verhältnismäßig häufig praktiziert worden. Insbesondere Großstädte haben hiermit gute 

Erfahrungen gemacht, um Wohnbereiche, die einem besonderen Veränderungsdruck ausgesetzt 

und damit auch denkmalpflegerisch sehr gefährdet sind, gegen Boden- und Bauspekulationen 

abzusichern. 

© 

Eine ähnliche Möglichkeit bietet die Ausweisung eines Sanierungsgebietes durch den Erlass einer 

Sanierungssatzung nach §§ 136 ff. BauGB. Hierdurch erhält die Gemeinde die Möglichkeit, in diesem 

Gebiet besondere Regelungen und Kontrollen zum Schutz der überkommenen Bausubstanz 

zu schaffen. Allerdings ist die Ausweisung eines Sanierungsgebietes von seiner Natur her eine 

vorübergehende Maßnahme, die aufzuheben ist, sobald der Zweck dieser Maßnahme, nämlich die 

Beseitigung bestehender städtebaulicher Missstände, erreicht worden ist. 

2.2.3 Landesbauordnung NRW 

Auch die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) bietet ein Instrument für 

denkmalpflegerische Maßnahmen, indem sie den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, die weitere 

Entwicklung bestimmter Gebiete durch Gestaltungssatzungen zu steuern. 

Nach § 86 BauO NRW können die Gemeinden durch Satzung oder Festsetzung im Bebauungsplan 

besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten zum 

Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von städtebaulicher, künstlerischer oder 

geschichtlicher Bedeutung sowie von Denkmälern und Naturdenkmälern festlegen. 

Hier steht jedoch nicht der Gedanke im Vordergrund, bestehende Substanz zu erhalten, sondern 

der Verunstaltung eines schützenswerten Gebietes durch unangemessene bauliche Maßnahmen 

vorzubeugen.

TOP 09 - 4 - 

2.3 Denkmaleigentümer und Untere Denkmalbehörde 

2.3.1 Die Rolle des Denkmaleigentümers 

Denkmalschutz bedeutet nicht, dass an einem Gebäude nichts mehr verändert werden darf oder 

ein bestimmter Zustand wiederhergestellt werden muss. Das Denkmalschutzgesetz Nordrhein- 

Westfalens (§ 7, Abs. 1) legt grundsätzlich fest: "Die Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten 

haben ihre Denkmäler instand zu halten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und 

vor Gefährdung zu schützen, soweit ihnen das zumutbar ist." 

Denkmäler dürfen verändert werden, um sie weiter erhalten und sinnvoll nutzen zu können. Bei 

Veränderungsabsichten ist eine Erlaubnis durch die Untere Denkmalbehörde erforderlich, die wiederum 

mit dem LVR-Amt 1 für Denkmalpflege im Rheinland in Kontakt tritt, bevor sie eine Entscheidung 

trifft. Dies hat für Sie den Vorteil, dass die Fachleute der Denkmalbehörden ihre Spezialkenntnisse 

in der Behandlung historischer Bausubstanz einbringen können. Sie können Ihnen helfen, 

kostspielige Fehler bereits in der Planungsphase zu vermeiden und bautechnisch korrekte 

Lösungen anzuwenden. 

Der hierzu notwendige Antrag und gegebenenfalls die interne Abstimmung zwischen den Fachleuten 

von Denkmalbehörde und LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland sind nicht nur Voraussetzung 

für die Erlaubnis des Vorhabens, sondern auch für die Inanspruchnahme möglicher finanzieller 

Hilfen und steuerlicher Vorteile. Hierzu berät Sie Ihre Untere Denkmalbehörde ausführlich. 

Infolge der Bedeutung von Denkmälern bedürfen bauliche Maßnahmen an Denkmälern nicht nur 

einer bauordnungsrechtlichen, sondern auch einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis. Nach dem 

nordrhein-westfälischem Denkmalschutzgesetz (§ 9 DSchG NRW - Erlaubnispflichtige Maßnahmen) 

ist die Veränderung an einem Denkmal (wie zum Beispiel: Fassadenanstrich, Austausch von 

Fenstern, Veränderungen im Vorgartenbereich) erlaubnispflichtig. Die denkmalrechtliche Erlaubnis 

muss vor Beginn der Maßnahme bei der Unteren Denkmalbehörde beantragt werden. Mit diesem 

Verfahren soll sicher gestellt werden, dass das Gebäude erhalten wird und nur substanzschonende 

Maßnahmen ausgeführt werden. 

Der Verkauf eines Denkmales muss durch den ehemaligen und neuen Eigentümer gegenüber der 

Unteren Denkmalbehörde angezeigt werden. 

Verstöße gegen das Nordrhein-Westfälische Denkmalschutzgesetz können mit Geldbußen geahndet 

werden (§ 41 DSchG NRW). 

Der Verantwortung des Denkmaleigentümers auf der einen stehen steuerliche Vorteile auf der anderen 

Seite gegenüber. Der Gesetzgeber ermöglicht Denkmaleigentümern eine erhöhte Absetzungsmöglichkeit 

für Aufwendungen, die nach Art und Umfang erforderlich sind, um das Baudenkmal 

zu erhalten und das Gebäude sinnvoll zu nutzen. 

Bei einem im Inland gelegenen Gebäude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften 

ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 im Jahr der Herstellung 

und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 vom Hundert und in den folgenden 

vier Jahren jeweils bis zu 7 vom Hundert der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, absetzen 

(§§ 7i, 10f und 11b Einkommensteuergesetz (EstG)). 

Die Steuerbescheinigungen nach § 40 DSchG NRW ist mit dem vorgegeben Antragsformular bei 

der Unteren Denkmalbehörde zu beantragen. 

Voraussetzungen, um diese kostenpflichtigen Bescheinigung zu erteilen, sind: 

Das Gebäude muss in die Denkmalliste eingetragen sein, 

Alle Maßnahmen müssen vor der Durchführung mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmt 

worden sein. Das bedeutet, es muss eine Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW oder eine Baugenehmigung 

nach der Landesbauordnung vorliegen, 

1 LVR = Landschaftsverband Rheinland

TOP 09 - 5 - 

Benehmenherstellung mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege (§ 40 DSchG NRW) 

Für die kostenpflichtige Bescheinigung nach § 40 DSchG legt das Gebührengesetz für das Land 

NRW die Höhe der Gebühr fest. Gebührenfrei bleiben anerkennungsfähige Kosten bis 5.000 Euro. 

Ansonsten beträgt die Gebühr 1 v. H. der bescheinigten Aufwendungen bis 250.000 Euro. 

2.3.2 Die Rolle der Unteren Denkmalbehörde 

Denkmäler sind zu schützen, zu pflegen, sinnvoll zu nutzen und wissenschaftlich zu erforschen. 

Für die Ausübung der umfangreichen Tätigkeiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ist 

die Untere Denkmalbehörde (UDB) zuständig, die zugleich die erste Kontaktadresse für Denkmaleigentümer 

ist. 

Die Untere Denkmalbehörde 

berät und betreut Denkmaleigentümer, interessierte Bürger, Handwerker und Architekten. Ziel 

ist die langfristige Erhaltung originaler Bausubstanz, die Durchführung einer qualitätsvollen Reparatur, 

die Erneuerung oder Ergänzung der Baudenkmäler, 

prüft und stellt Erlaubnisse nach § 9 DSchG NRW aus, 

prüft und stellt Steuerbescheinigungen nach § 40 DSchG NRW aus, 

stellt die Denkmalliste auf und führt sie fort. 

Die UDB ist in Neukirchen-Vluyn organisatorisch dem Planungs- und Bauordnungsamt angegliedert. 

Übergeordnet sind der Kreis Wesel als Obere Denkmalbehörde und das Ministerium für Städtebau 

und Wohnen, Kultur und Sport NRW als Oberste Denkmalbehörde. 

Als gutachterliche Fachbehörde steht der Landschaftsverband Rheinland, Rheinisches Amt für 

Denkmalpflege und das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege, der Unteren Denkmalbehörde 

beratend zur Seite. Die UDB treffen gemäß § 21 DSchG NRW (Zuständigkeiten der Denkmalbehörden) 

ihre Entscheidungen im Benehmen mit dem Landschaftsverband (Rheinisches Amt für 

Denkmalpflege). 

2.3.3 Die Bedeutung der Denkmalliste 

Sofern die Gegebenheiten vorliegen, dass für Sachen und Mehrheiten von Sachen und Teile von 

Sachen, ein öffentliches Interesse an deren Erhaltung und Nutzung besteht (§ 2 DSchG NRW), 

sind diese als Denkmäler definiert und werden in die Denkmalliste der jeweiligen Gemeinde eingetragen. 

Die Eintragung erfolgt 

durch die Untere Denkmalbehörde im Benehmen mit dem Landschaftsverband von Amts wegen 

oder 

auf Antrag des Eigentümers oder 

des Landschaftverbandes. 

Die Denkmalliste wird von der UDB geführt und steht jedermann zur Einsicht offen. 

3. Denkmalschutz und Denkmalpflege in Neukirchen-Vluyn 

Die Denkmalliste der Stadt Neukirchen-Vluyn ist als Anlage 1 beigefügt. In der Stadt stehen insgesamt 

342 Objekte unter Denkmalschutz. Diese Denkmäler sind unter 81 Denkmallistennummern 

eingetragen (Stand: 02.02.2005). 

Die folgenden Erläuterungen und Stellungnahmen werden sich einschließlich und hauptsächlich 

auf die denkmalgeschützten Gebäude der Alten Kolonie beziehen. Diese Denkmäler sind Inhalt 

des vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen CDU-Antrages vom 24.11.2010 und Anlass 

für den Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2011.

3.1 Denkmäler der Alten Kolonie 

TOP 09 - 6 - 

Die 177 Wohngebäude der Alten Kolonie sind wie folgt auf drei Denkmallistennummern verteilt: 

Nr. 73: 138 Wohneinheiten 

Nr. 74: 38 Wohneinheiten und 

Nr. 75: 1 Wohneinheit. 

Da alle Gebäude der Alte Kolonie bei der Eintragung nur drei unterschiedliche Eigentümer hatten, 

konnten aus Kosten- und Zeitgründen drei, anstatt 177 Eintragungsbescheide verfügt werden. 

3.2 Auszug aus dem Eintragungsbescheid 

Der Eintragungsbescheid enthält die folgende Formulierung: 

„Die Gebäude der Alten Kolonie; Gemarkung: x; Flur: x, Flurstück: x wird als Teil der Siedlung Alte 

Kolonie als Denkmal gemäß § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 DSchG unter der lfd. Nr. x in die 

Denkmalliste der Stadt Neukirchen-Vluyn eingetragen“. 

In der Anlage 2 ist ersichtlich, das sich die Unterschutzstellung der Gebäude in der Alten Kolonie 

auf die Außenhaut, die Eingangsbereiche, die im inneren gelegenen Treppenhäuser und die Vorgärten 

nebst Einfriedung bezieht. 

3.3 Begründung der Denkmaleigenschaft der Alten Kolonie 

Bei der Arbeitersiedlung Alte Kolonie handelt es sich um eine Gesamtanlage im Sinne des § 2 

Abs. 2 DSchG NRW. Die Siedlung ist bedeutend für die Geschichte Neukirchen-Vluyns und für die 

Entwicklung von Arbeits- und Produktionsverhältnissen. An ihrer Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen, 

hier insbesondere wirtschafts- und sozialgeschichtlichen sowie städtebaulichen 

Gründen ein öffentliches Interesse. 

Hierzu wird auf das Schreiben des Planungsamtes der Stadt Neukirchen-Vluyn vom 17.08.1989 

verwiesen: 

„Seit 1917 wurde die Arbeitersiedlung Alte Kolonie vorzugsweise für den Wohnbedarf der aus Oberschlesien 

angeworbenen Bergleute errichtet. Im Zusammenhang mit den Gebäuden der Zeche 

Niederberg dokumentiert sie den Beginn der Bergbautätigkeit in Neukirchen-Vluyn, die zu einem 

raschen Bevölkerungswachstum und im Jahr 1928 zur Vereinigung der bislang selbständigen Gemeinden 

führte. Der größte Teil der Siedlung besteht aus Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäusern, 

die für die Unterbringung von Arbeitern geplant waren; eine Sonderform bilden die im Süden 

der Kolonie gelegenen, aufwendiger gestalteten Häuser für niedrige Beamte. Durch die Übertragung 

von Rangunterschieden am Arbeitsplatz auf die Architektur der Wohngebäude ergibt sich ein 

anschauliches Zeugnis für die Kultur- und Sozialgeschichte des frühen 20. Jahrhunderts. 

Darüber hinaus zählt die von der Architekturfirma Conrad und Heinrich Bleckmann aus Bochum 

projektierte Alte Kolonie in architektur- und stadtbaugeschichtlicher Hinsicht zu den bedeutendsten 

Zechensiedlungen der zwanziger Jahre; sie stellt sowohl in ihrer baulich-räumlichen Konzeption 

als auch in der Einbeziehung der Vorgärten und des Baumbestandes in die städtebauliche Gestaltung 

eine beispielhafte Anlage für die zunächst in England und später auch in Mitteleuropa verbreitete 

Gartenstadtidee dar.“ 

Eine weitergehende Begründung erfolgte im Rahmen von Widerspruchsverfahren. Im Widerspruchsbescheid 

vom 31.10.1994 wird ausgeführt: 

„(...) Das Ziel der Unterschutzstellung der Siedlung Alte Kolonie ist es, über das äußere Erscheinungsbild 

hinaus die historische Substanz der Gebäude zu erhalten, die, örtlichen niederrhreinischen 

Überlieferungen und der ländlichen Umgebung angepasst, aus dem ortsüblichen Backsteinmaterial 

bestehen und mit Mansard- und Walmdächern gedeckt sind

TOP 09 - 7 - 

(...). 

Die Alte Kolonie mit ihren ein- bis zweigeschossigen Mehrfamilienhäusern in Ziegelbauweise steht 

in der vielfältigen Bebauung mit Gärten und der Anlage des Weddigenplatzes in der Tradition der 

Gartenstädte. Weil sie ohne große Veränderungen erhalten geblieben ist, muss ihr eine hohe 

schützenswerte Qualität zugesprochen werden, die es nicht nur vom Erscheinungsbild, sondern 

auch substanziell zu erhalten gilt.“ 

In der Begründung der Denkmalschutzeigenschaft wird die Siedlung als Ganzes hervorgehoben. 

Die Struktur, das heißt die Raumaufteilung von Wegen, Straßen, Plätzen, Wohnhäusern, Nebengebäuden 

und Gartenflächen, konstituieren die Siedlung in ihrer Gesamtheit. Diese Gesamtheit 

wäre nicht mehr gegeben, würden einzelne Gebäude der Alten Kolonie aus der Denkmalliste entfernt. 

3.4. Beratungsleistungen der Unteren Denkmalbehörde bezogen auf die Privatisierung der 

Alten Kolonie und Gestaltungshandbuch 

3.4.1 Einleitung 

Die denkmalgeschützte historische Siedlung „Alte Kolonie“ ist für die heutigen Bewohner attraktiv 

geblieben. Sie schätzen ihre Wohn- und Lebensqualität in einer sehr begrünten und guten städtischen 

Lage. Bei zunehmenden Verkäufen und Privatisierungen entschließen sich immer mehr 

Mieter zum Kauf. 

Diese grundsätzlich positive Entwicklung der Eigentumsbildung kann für die Denkmalpflege, die für 

eine möglichst authentische, einheitliche Erhaltung denkmalgeschützter Siedlungen zu sorgen hat, 

aber zunehmend – ohne eine rechtsbindende Gestaltungssatzung - zum Problem werden: Hatte 

sie bisher nur einen Ansprechpartner – in diesem Fall 3 – nämlich in der Regel eine Wohnbaugesellschaft 

– so steht sie nun einer Vielzahl von Einzeleigentümern (hier: 177 Eigentümer) mit individuellen 

Ansprüchen und individuellem Beratungsbedarf gegenüber. 

3.4.2 Information und Beratung in der Praxis 

Die Eigentümer erhalten direkt nach dem Kauf eines Denkmals in der Alten Kolonie das Gestaltungshandbuch 

und ein informatives Anschreiben von der Unteren Denkmalbehörde der Stadt 

Neukirchen-Vluyn. In diesem wird mitgeteilt, dass jede bauliche Veränderung an dem erworbenen 

Denkmal einer denkmalrechtliche Erlaubnis bedarf. 

Aber bereits zuvor wird in den Kaufverträgen zwischen Alt- und Neueigentümer auf den Denkmalwert 

hingewiesen. In den Kaufverträgen finden sich Formulierungen wie: „dem Käufer ist bekannt, 

dass die Stadt Neukirchen-Vluyn das hier gekaufte Gebäude gemeinsam mit anderen als Teil der 

Siedlung Alte Kolonie unter Denkmalschutz gestellt hat. Der Denkmalschutz ist beschränkt auf die 

Außenhaut, die Eingangsbereiche, die im inneren gelegen Treppenhäuser und die Vorgärten nebst 

Einfriedung der Häuser.“ 

Der planungs- und denkmalrechtlich zulässige eingeschossige Anbau bis zu 5 m Tiefe wird ebenfalls 

bereits im Kaufvertrag geregelt (Anlage 3: Gliederungspunkt f ). 

Eine Vielzahl der Denkmaleigentümer haben sich beraten lassen und stellten einen Antrag auf 

eine denkmalrechtliche Erlaubnis gemäß § 9 DSchG NRW. Dieser Antrag wird zum Rheinischen 

Amt für Denkmalpflege geleitet mit der Bitte, das Benehmen herzustellen. Die Benehmensherstellung 

ist die Voraussetzung für die Erteilung der denkmalrechtlichen Genehmigung. 

Bedingt durch die raschen Verkäufe der Gebäude durch die ehemals Rhein-Lippe (Evonik) und 

den nachvollziehbaren Wünschen der Eigentümer, schnellstmögliche Renovierungs- und Veränderungsmaßnahmen 

durchführen zu können, die einer Erlaubnis erfordern, entstand die Idee, ein 

Gestaltungshandbuch für mögliche Veränderungsmaßnahmen zu erstellen.

TOP 09 - 8 - 

Das Gestaltungshandbuch ist eine Beratungsgrundlage für die Denkmaleigentümer. Es legt dar, 

welche Gestaltung von Baumaßnahmen und/oder Veränderungen in der Alten Kolonie im Rahmen 

des Denkmalschutzgesetzes möglich bzw. zulässig sind. Für die Bürger wird damit der Beurteilungsrahmen 

der Unteren Denkmalbehörde transparent. Zudem wird die Einzelberatung für die 

Denkmaleigentümer und die Untere Denkmalbehörde erleichtert. Die bei baulichen Veränderungen 

rechtlich vorgeschriebene denkmalrechtliche Erlaubnis bzw. Baugenehmigung im Einzelfall bleibt 

unberührt. 

Das Gestaltungshandbuch ist bei einer Versammlung im Januar 2009 den Bewohnern der Alten 

Kolonie vorgestellt worden. Es wurde von diesen durchweg positiv angenommen. Die vorgebrachten 

Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wurden aufgegriffen und in das Buch eingearbeitet. 

Das Rheinische Amt für Denkmalpflege hat am 05.02.2009 für das Gestaltungshandbuch gemäß 

§ 9 DSchG NRW das erforderliche generelle Benehmen hergestellt. Damit ist die zeitraubende 

Einzelabstimmung der Gestaltungsdetails mit der Fachbehörde (hier: Rheinisches Amt für Denkmalpflege) 

entfallen, wenn dem Gestaltungshandbuch gefolgt wird. 

Das Gestaltungshandbuch wurde am 10.02.2009 den Stadtratsfraktionen zur Kenntnisnahme gegeben. 

4. CDU-Antrag vom 24.11.2010 „Gestaltungshandbuch Alte Kolonie“ 

4.1 Veranstaltung am 24.02.2011 

Der Stadtentwicklungsausschuss fasste auf Antrag der CDU-Fraktion am 24.11.2010 einstimmig 

den folgenden Beschluss: 

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Bewohnern der Alten Kolonie die strittigen Regelungen 

des Handbuches zum Denkmalschutz zu erörtern. Nach Absprache mit der Denkmalschutzbehörde 

sollen dann erforderliche Änderungen vorgenommen werden. Die in diesem Zusammenhang 

eingeleiteten Verfahren sollen bis zur endgültigen Klärung der Sachlage ruhen.“ 

In der Begründung des Antrages wird u. a. ausgeführt: 

„Wir sind von mehreren Bewohnern der Grabenstraße hinsichtlich der Gestaltung ihrer Stellplätze 

angesprochen worden. Sie halten die derzeitige Regelung, die eine Errichtung aus Rasengittersteinen 

in Reifenbreite (jeweils 60 cm) vorsieht, für unzumutbar. Bei einer Ortsbesichtigung gelangten 

wir ebenfalls zu der Erkenntnis, dass diese Stellplatzgestaltung nicht sinnvoll ist. Wir halten 

vielmehr eine Pflasterung des gesamten Stellplatzes für angebracht.“ 

Dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses wurde Folge geleistet, indem die Denkmaleigentümer 

der Alten Kolonie am 24.02.2011 in die AWO-Begegnungsstätte, Max-von- 

Schenkendorf-Str. 9, 47506 Neukirchen-Vluyn, zu einem Erfahrungsaustausch über die Handhabung 

und Umsetzung des Gestaltungshandbuches eingeladen wurden. Die Niederschrift dieser 

Versammlung als auch die Stellungnahme der UDB vom 07.07.2011 sind als Anlage 4 beigefügt. 

Die Äußerungen bezogen sich auf einige wenige Problemfälle, die folgend dargestellt werden. 

Angesprochen wurde die problematische S t e l l p l a t z s i t u a t i o n . Empfänger der Ordnungsverfügungen 

(„Rückbau der Rasengittersteine“) beschweren sich direkt am Anfang der Veranstaltung 

über diese und die damit verbundenen Kosten. 

Die Verwaltung erläutert, dass es keine Entscheidung der Behörde, sondern eine Anordnung der 

Oberen Denkmalbehörde sei und die Rasengittersteine zurückgebaut werden müssten. Außerdem 

wird mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass der Rat bezüglich der Ordnungsverfügungen für 

den Bereich Denkmal keine Entscheidungen treffen könne.

TOP 09 - 9 - 

Außerdem wurde das Problem der p r i v a t e n P a r k p l ä t z e aufgeworfen. Die Mittelhäuser der 

Alten Kolonie seien benachteiligt, da im Vorgartenbereich die Errichtung von Stellplätzen unzulässig 

sei. 

Dieses Problem kann aus denkmalpflegerischer Sicht nicht behoben werden. Auch verkehrsrechtlich 

ist keine Lösung erkennbar. Es ist rechtlich nicht möglich, private Stellplätze auf öffentlicher 

Verkehrsfläche auszuweisen. 

Dem geäußerten Wunsch, die Alte Kolonie aus der Denkmalliste streichen, kann wegen deren 

sehr großen Bedeutung nicht nachgekommen werden. Zum Denkmalwert der Alten Kolonie wurden 

bereits in Kapitel 3.3 Ausführungen gemacht. 

Des weiteren wurde gewünscht, Garagen seitlich der Gebäude errichten zu können. Dieser Anregung 

kann nicht gefolgt werden. Die Außenfassade wäre nicht mehr sichtbar wäre und ein Standort 

im Gartenbereich wäre planungsrechtlich unzulässig. 

Die angesprochene Problematik der Stellplätze und der erschwerten Verkehrssituation speziell auf 

der Grabenstraße wurde zwischenzeitlich wiederholt erörtert und intensiv geprüft. Auch wurde ein 

Vorschlag der früheren Eigentümerin der gesamten Alten Kolonie (Rhein-Lippe; heute Evonik) 

nochmals überprüft. Die damalige Eigentümerin hatte bereits Flurstücke teilen lassen, um einen 

Garagenhof zwischen der Weddigen- und Siebertstraße zu errichten. Dieses Vorhaben konnte 

wegen seiner planungsrechtlichen Unzulässigkeit nicht realisiert werden (Anlage 5). 

Wie bereits erwähnt tragen Grünflächen / Vorgärten zum Gartenstadtcharakter und damit zum 

Denkmalschutzwert der Alten Kolonie bei. Das Rheinische Amt für Denkmalpflege hatte daher zunächst 

das Benehmen für die Errichtung von Stellplätzen an den seitlichen Hausfronten verweigert. 

Um jedoch ein generelles Benehmen herstellen zu können und gleichzeitig die schwierige 

Verkehrs – und Parksituation zu entlasten, wurde ein Kompromiss geschlossen, bei dem der 

denkmalwürdige Gartenstadtcharakter nicht so sehr beeinträchtigt wird. Dieser Kompromiss ist die 

Errichtung eines Stellplatzes aus Rasengittersteinen in Reifenbreite, der ausnahmsweise zulässig 

ist. 

4.2 Rückbau der bereits errichteten und nicht genehmigten Stellplatzfläche 

Die Problematik wurde mehrfach mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege besprochen. Es 

wurde die Frage erörtert, ob das Gestaltungshandbuch mit einer neuen generellen Benehmensherstellung 

dahin gehend geändert werden kann, ob die Stellplatzfläche gänzlich versiegelt werden 

kann, um das Ein – und Ausfahren zu erleichtern. 

Die negativen Stellungnahmen des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege vom 29.11.2010 und 

10.02.2011 sowie die Aufforderung an die Untere Denkmalbehörde, ordnungsbehördliche Maßnahmen 

mit Rückbaufristen zu erlassen, sind eindeutig (Anlagen 6, 7, 8). 

Es wurden zehn Rückbauforderungen bezüglich der Stellplätze erlassen. Bis dato wurde keine 

vollzogen, da meist eine Einigung im Vorfeld stattgefunden hat und / oder das Urteil einer Klage 

bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewartet wurde. 

Gegen die Rückbauforderung klagte lediglich ein einziger Denkmaleigentümer. In diesem Streitfall 

wurde kein Urteil gesprochen. Am 30.04.2012 hat der Richter am Verwaltungsgericht bei einem 

Ortstermin (Anlage 9) auf der Grabenstraße mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege, den 

Klägern und der Unteren Denkmalbehörde einen Vergleich geschlossen, der wie folgt lautet: 

„Die Örtlichkeit wird in Augenschein genommen. Der anwesende Fahrer des Verwaltungsgerichtes 

Düsseldorf wird gebeten mit dem Dienstwagen die gepflasterte Stellplatzfläche mehrmals an- und 

abzufahren. Dabei wird festgestellt, dass die angelegte Stellplatzfläche in Rasengitterstein im Hinblick 

auf den Grundstückszuschnitt und die Bordsteinabsenkung ausreicht, damit Insassen des

TOP 09 - 10 - 

Fahrzeugs dieses auf einem schmalen gepflasterten Streifen beidseits des Fahrzeugs verlassen 

können, ohne in die Rasennarbe treten zu müssen. 

Unter Stellplatzgesichtspunkten erscheint die Anlegung dieses Stellplatzes, der dem Erlaubnisantrag 

nach dem streitgegenständlichen Klageantrag entspricht, durchaus vernünftig. Belange der 

Denkmalpflege dürften hier in diesem Einzelfall 2 nicht entgegenstehen. Dies würden sie nur dann 

tun, wenn sie dem Bedürfnis des Eigentümers des Baudenkmales nach einer vernünftigen zeitgemäßen 

Nutzung eines Baudenkmales seines Grundstückes entgegenstehen dürften, d.h., wenn 

sie diese überwiegen dürften. 

Den Belangen der Erhaltung der Vorgartenflächen, so wie sie in der Unterschutzstellung zum Ausdruck 

kommen, wird dadurch Rechnung getragen, dass – wie es im Gestaltungshandbuch auch 

festgehalten ist – diese Stellplätze seitlich der straßenseitigen Gebäudefronten errichtet werden 

sollen – ihre übrige Erlaubnisfähigkeit vorausgesetzt – und die übrigen vor den straßenseitigen 

Fassaden befindlichen Freiflächen von einer solchen Nutzung freigehalten werden. 

Nichts weiter sagt auch die Unterschutzstellung aus, die das Baudenkmal bestehend aus den diversen 

Gebäudetypen in ihrer städtebaulichen Anordnung zueinander und in der Anordnung zu 

den umgebenden Freiflächen schützt. Besondere Vorschriften zur Gestaltung der Vorgartenflächen 

lassen sich aus der Unterschutzstellung nicht ableiten. Im Hinblick auf den vorliegenden 

Grundstückszuschnitt, die erforderlichen Abmessungen für eine Stellplatznutzung und die gewählte 

Ausführungsform in Rasengitterstein, die zudem links des Stellplatzes und kopfseitig eine Rasenfläche 

freilässt, dürfte den Anforderungen des Denkmalschutzes im vorliegenden Fall hinreichend 

Rechnung getragen sein. 

Der Einzelrichter regt an, das Gestaltungshandbuch der Beklagten, das keine Rechtssatzqualität 

hat, sondern der Herstellung eines vorweggenommenen Einvernehmens mit der Beigeladenen 

dienen soll, dahingehend abzuändern, dass es dort heißt: 

„Stellplätze sind nach den Belangen der Denkmalpflege nur seitlich der straßenseitigen Gebäudefronten 

anlegbar. Ob sie erlaubnisfähig sind, muss einer Prüfung im Einzelfall nach den konkreten 

örtlichen Verhältnissen im Hinblick auf die beantragte Stellplatzfläche nach Länge und Tiefe sowie 

der technischen Beschaffenheit entschieden und erlaubt werden.“ 

Der Einzelrichter regt an, den mit dem Klageantrag verfolgten Erlaubnisantrag der Kläger stattgebend 

zu bescheiden. Die Terminsvertreter der Beklagten erklären folgendes zu Protokoll: 

„Wir verpflichten uns hiermit, diesen Erlaubnisantrag wie vorstehend wiedergegeben stattgebend 

binnen 2 Wochen zu bescheiden. Die angefochtene Ordnungsverfügung heben wir auf.“ 

Die Auffassung, die Untere Denkmalbehörde wäre im Klageverfahren unterlegen und die Regelung 

des Gestaltungshandbuches zu den Stellplätzen wäre verworfen worden, ist nicht richtig. Der Richter 

betonte, dass jeder Antrag auf eine Veränderung individuell geprüft werden muss. In und nur 

für diesen Fall wurde als Vergleich einer trapezförmigen Versiegelung der Stellplatzfläche zugestimmt, 

da sich auf der Fläche ein Kanaldeckel befindet und das Ein- und Ausfahren auf einer reifenbreiten 

Fläche nicht möglich gewesen wäre. 

Von den oben genannten zehn Rückbauverfügungen befinden sich noch drei im Verfahren. Diese 

sollen nicht vollzogen werden, sondern es soll zunächst Ortstermine geben, in denen nochmals 

detailliert der Einzelfall geprüft wird und Beratungen stattfinden sollen. 

4.3 Denkmäler und Energiegewinnung durch Solaranlagen 

2 Hervorhebung durch VG Düsseldorf

TOP 09 - 11 - 

In der Veranstaltung am 24.02.2011 wurde als weitere Anregung der Denkmaleigentümer der 

Punkt „Photovoltaik und Solaranlagen“ vorgebracht und darum gebeten, ihn nachträglich 

in das Gestaltungshandbuch aufzunehmen. 

Festzuhalten ist, dass sich in diesem Punkt ein grundsätzlicher Widerspruch zeigt. Auf der einen 

Seite stehen die Interessen der Denkmaleigentümer (hier: Nutzung erneuerbarer Energien) und 

auf der anderen Seite steht das vom DSchG NRW verlangte konservatorische Handeln. 

Photovoltaik- und Solaranlagen haben Auswirkungen auf die Statik und die Gestaltung der denkmalgeschützten 

Gebäude. In erstgenannten Fall wäre die Installation einer solchen Anlage beispielsweise 

mit dem Umbau und Umgestaltung historischer Dachkonstruktionen und Dachlandschaften 

verbunden. So ist das Gewicht der Anlage selbst als auch Winddruck und Windsog durch 

zusätzliche konstruktive Maßnahmen abzufangen. Des weiteren sind historische Dächer zuerst 

Wetterschutz und durch ihre kleinteilige, auch plastische Struktur der Eindeckungen in Ziegel oder 

Schiefer geprägt. Solaranlagen fehlt dagegen ein Bezug zu dieser historischen Funktion des bestehenden 

Daches. „Photovoltaikpaneele sind meist großflächig, glatt und spiegelnd. Aufgrund der 

seriellen industriellen Fertigung in rechteckigen Formen und der Montage über der Dachfläche 

zeigen sich harte geometrische Kanten, die sich in die Baugestalt eines historischen Daches mit 

First, Ortgang und Traufe sowie Schornsteinen und Gauben nicht einfügen lassen“ (Quelle: Leitfaden 

der Abteilung Bau – und Kunstdenkmalpflege; Informationsblatt Stand: 16.08.2010 LVR-Amt 

für Denkmalpflege im Rheinland; = Anlage 10). 

Des weiteren wird in diesem Leitfaden ausgeführt: 

„Anders als im Baugestaltungsrecht kommt es bei Denkmälern und Denkmalbereichen in der Beurteilung 

der Beeinträchtigung auf alle Ansichten des Gebäudes an und nicht allein auf die Einsehbarkeit 

vom öffentlichen Raum (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil v. 10.12.2009, Az.: 16 K 2957/06). 

Für die Beurteilung ist nicht das Empfinden eines Durchschnittsbetrachters, sondern die Sichtweise 

eines denkmalpflegerischen Sachverständigen maßgebend, der mit dem Baudenkmal und seiner 

Epoche vertraut ist (vgl. VG Düsseldorf, Urteil v. 31.01.2008, Az.: 9 K 448/07)“. 

Die denkmalschutzrechtliche Bewertung einer Photovoltaik- oder Solaranlage entzieht sich vor 

dem Hintergrund u. a. dieser Urteile einer eher pauschalen Benehmensherstellung. Die Prüfung 

des jeweiligen Einzelfalls hat Vorrang. 

Die Einzelfallprüfung verlangt auch die Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes 

einerseits und denen des Klimaschutzes andererseits. „Bei der energetischen Ertüchtigung des 

historischen Baubestandes muss die Denkmaleigenschaft umfassend gewahrt werden. Die mit 

dem Ziel der Senkung der CO2-Emissionen verbundenen Maßnahmen dürfen nicht zu Verlusten 

des baukulturellen Erbes führen [Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 29.04.2010] (Quelle: 

Leitfaden der Abteilung Bau – und Kunstdenkmalpflege; Informationsblatt Stand: 16.08.2010 LVR- 

Amt für Denkmalpflege im Rheinland). 

Letztlich führt das konfliktträchtige Verhältnis zwischen Denkmalschutz /-pflege und Klimaschutz 

dazu, dass vermehrt Beratungen nachgefragt werden. 

Als weiterer Grund, weswegen das Thema „Photovoltaikanlagen und Solaranlagen“ nicht in das 

Gestaltungshandbuch aufgenommen werden soll und damit keine generelle Benehmensherstellung 

erzielt werden kann, liegt auch daran, dass das Ministerium die Gesetzeslage (BauO NW) 

bezüglich genehmigungsfreier Solaranlagen überarbeiten wird. 

Überdies vertritt das Rheinische Amt für Denkmalpflege bezüglich der Photovoltaikanlagen und 

Solaranlagen derzeit die Auffassung, grundsätzlich kein Benehmen gemäß § 21 DSchG NRW herzustellen. 

Da die Rechtslage noch nicht eindeutig definiert ist, wird der Punkt Photovoltaik und Solaranlagen 

vorerst nicht mit in das Gestaltungshandbuch aufgenommen und im Einzelfall geprüft. Eine Solar-

TOP 09 - 12 - 

anlage zur nicht einsehbaren straßenabgewandten Seite, die das Erscheinungsbild des Denkmales 

nicht beeinträchtigt, wird von der Unteren Denkmalbehörde als denkmalverträglich beurteilt. 

5. Weitere Beratungsleistungen 

Unter Punkt 4 wurden einige „Brennpunkte“ und damit verbunden Beratungsleistungen dargestellt. 

Darüber hinaus gibt es noch weitere Themen, die denkmalschutzrechtliche Beratungen erfordern. 

5.1 Ausgewählte Beispiele für Beratungsleistungen 

Anhand von drei ausgewählten Beispielen zeigt die UDB auf, wie unterschiedlich und umfangreich 

Beratungsleistungen an Denkmalen in Neukirchen-Vluyn sein kann. 

Beispiel 1: 

Objekt: 

Ehemalige Schmiede vom Einsturz bedroht – Rettung der verbliebenen Denkmalsubstanz mit moderner 

Architektursprache 

Antragsinhalt: 

Ein Antrag gemäß § 9 DSchG NRW wurde mit folgendem Inhalt gestellt: 

„Das beschädigte Mauerwerk ist im hinteren Bereich fast komplett abzutragen, da aufgrund der 

Einwirkung der Dachkonstruktion die Standfestigkeit nicht mehr gewährleistet ist.“ 

Verfahren: 

Dieser Antrag konnte ohne die Durchführung eines Ortstermins nicht geprüft werden. Beim Ortstermin 

mit den Bauherren und eines Architekten wurde festgestellt, dass die gesamte tragende 

Konstruktion diese Aufgabe nicht mehr erfüllen kann. Ein weiteres Betreten sowie die Untersagung 

der Nutzung wurde von der UDB untersagt. Erste Sicherungsmaßnahmen wurden mit dem Statiker 

und Zimmermann abgestimmt. Diese gemeinsam erarbeiteten notwendigen Maßnahmen, um das 

Denkmal noch teilweise retten zu können, wurden mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege 

abgestimmt. Das Benehmen wurde hergestellt und eine Erlaubnis gemäß § 9 DSchG NRW (AZ. 

4021-12) erteilt. 

Weitere mehrfache Beratungstermine und Ortstermine wurden vereinbart, um einen geplanten 

Anbau und Umbau abzustimmen, um auch das restliche noch zu rettende Denkmal samt Denkmalsubstanz 

zukünftig und langfristig sinnvoll nutzen zu können. Denn nur durch ein langfristige 

Nutzungsmöglichkeit kann die Denkmalsubstanz langfristig erhalten bleiben. 

Ergebnis: 

Nachdem die UDB den Bauherren empfohlen hat, einen Bauantrag einzureichen, kann nun nach 

Erteilung einer erneuten denkmalrechtlichen Erlaubnis ( AZ: 4077-12) die Baugenehmigung erteilt 

werden. In diesem Fall steht eine moderne gelungene Architektursprache im Einklang mit dem 

Denkmalschutz. 

Anlage 11 ermöglicht den Vorher-Nachher-Vergleich. 

Beispiel 2: 

Objekt: 

Denkmalgeschützte Hofanlage mit Stallungen – Restaurierung und Nutzungsänderung von Stallfläche 

in Wohnfläche mit einer modernen Architektursprache 

Antragsinhalt: 

Ein Antrag gemäß § 9 DSchG NRW wurde mit folgendem Inhalt gestellt:

TOP 09 - 13 - 

„Es ist geplant die bestehende Wohnfläche des Haupthauses und des anschließenden Scheunen- 

Stallgebäudes durch den Ausbau der Dachräume zu erweitern. Zusätzlich soll ein Teil des Erdgeschosses 

des bisherigen Wirtschaftsgebäudes zu einer separaten Wohneinheit ausgebaut werden.“ 

Verfahren: 

Bei den ursprünglichen Planungen war eine moderne Dachgaube auf dem Stallgebäude vorgesehen. 

Zudem sollten Dachflächenfenster auf fast der gesamten Dachfläche des Wirtschaftsgebäude 

eingebaut werden. Bei mehreren Orts – und Beratungsterminen, an denen auch das Rheinische 

Amte für Denkmalpflege teilnahm, wurde die Planung soweit geändert, dass sie mit dem Denkmal 

verträglich wurde. Dadurch konnte ein Benehmen mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege 

hergestellt werden und auf dieser Grundlage konnte eine denkmalrechtliche Erlaubnis erteilt. 

Ergebnis: 

Die zusätzlich notwendige Baugenehmigung wurde erteilt. Die ursprüngliche Planung und die reduzierte 

genehmigte Planung ist im Anhang ersichtlich. Eine Klage blieb wegen der erreichten 

denkmalverträglichen Kompromisslösungen bedingt durch umfangreiche Beratungsleistungen aus. 

Anlage 12 bzw. ermöglicht den Vergleich zwischen ursprünglicher Planung und Ausführung nach 

Beratung durch die UDB. 

Beispiel 3: 

Objekt: 

Denkmalgeschützte Hofanlage mit Stallungen von 1905 

Antragsinhalt 

Restaurierung und Nutzungsänderungen in Wohnraum für eine Intensivwohngruppe für Jugendliche 

Verfahren 

Geplant war der Umbau und die Sanierung des Wohngebäudes aus dem Jahr 1905, um den heutigen 

Wohnstandard zu erreichen. Der Umbau sollte der Unterbringung einer Intensivwohngruppe 

für Jugendliche mit etreuern dienen. In den Beratungsgesprächen wurde eine sehr denkmalverträgliche 

Lösung gefunden, bei der mit wenigen Eingriffen und Umbauten (neue Wandelemente in 

rot gekennzeichnet – Haus in Hauskonzept des Badezimmers – Fußböden, Türen und Stuckdecken 

konnten erhalten werden) eine optimalen Lösung für eine zeitgemäße Nutzung des Denkmales 

gefunden werden konnte. 

Ergebnis 

Die wertvolle Denkmalsubstanz konnte ohne gravierende Eingriffe komplett erhalten werden. Das 

Denkmal wird langfristig sinnvoll genutzt. Bei den Beratungsgesprächen wurde diskutiert, ob zukünftig 

Arbeitsgruppen für die Jugendliche angeboten werden, die unter Anleitung die Fugen an 

den Stallungen selbstständig restaurieren, um die Fassade des denkmalgeschützten Hofes langfristig 

zu erhalten. Eine pädagogisch wertvolle Maßnahme, um schon Jugendlichen den Wert und 

den Umgang mit Denkmalsubstanz und Geschichte zu vermitteln. 

Anlage 13 vermittelt einen Eindruck von den baulichen Veränderungen. 

5.2 Modernisierungsmaßnahmen auf heutigen Standard – Thema: Wärmedämmung 

Seit dem 01.02.2002 ist die Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten; die geltende Neufassung 

datiert auf den 02.12.2004. Die Auslegung der Bestimmungen der Verordnung lässt für 

Baudenkmale und sonstige erhaltenswerte Bausubstanz gemäß §16 Ausnahmen zu. 

Diese Ausnahmeregelung gilt für Fälle, bei denen durch Anforderungen der EnEV die Substanz 

oder das Erscheinungsbild beeinträchtigt werden und andere Maßnahmen zu einem unverhältnis-

TOP 09 - 14 - 

mäßig hohen Aufwand führen. Die Ausnahmegenehmigungen sind durch die Eigentümer zu beantragen. 

Mit der Politik der Begrenzung der Kohlendioxidemissionen und der effizienteren Energienutzung 

im Sektor Bauen und Wohnen geht eine breit angelegte Marketingstrategie zum Verkauf entsprechender 

Produkte einher, denen sich auch die Denkmalbesitzer gegenübersehen. Fördermittel zur 

Modernisierung u. a. geben darüber hinaus Anreize zur Verwirklichung der Energieeinsparung 

beim Gebäudebestand. 

Die denkmalpflegerische Praxis zeigt, dass 

1. viele Denkmalbesitzer die Ausnahmeregelung der EnEV für Baudenkmäler nicht kennen oder 

als für sie nicht relevant einschätzen, 

2. die praktische Anwendung der vorgeschriebenen U-Werte (Wärmedurchgangskoeffizient) für 

Bauteile im historischen Bestand sehr eingeschränkt ist und zu gravierenden Substanzschädigungen 

führen kann, 

3. die bauphysikalischen Risiken der nachträglichen Dämmung aufgrund ihrer Komplexität nach 

wie vor unzureichend bekannt sind, 

4. die durch falsche Dämmung in historischen Gebäuden bedingten Schäden meist Langzeitwirkung 

entfalten und oft den Totalverlust einzelner Bauteile verursachen, 

5. die Ausnahmemöglichkeiten von der EnEV für Baudenkmäler in den Modernisierungsförderrichtlinien 

nicht erfasst sind, d.h. ein entsprechender Harmonisierungsbedarf besteht. 

Die bauphysikalischen Risiken erfordern qualifizierte Beratung und Ausführung. Ein denkmalpflegerisches 

Controlling der Gebäude mit nachträglichen Dämmmaßnahmen ist für die Zukunft ins 

Auge zu fassen, um mögliche Langzeitrisiken moderner Energieeinsparanforderungen bei historischen 

Bauteilen und den Einsatz von heutigen Bauprodukten ohne Langzeiterfahrung im historischen 

Gebäudebestand denkmal- und praxisgemäßer bewerten zu können. 

5.3 Beratungsleistungen der Unteren Denkmalbehörde 

Die UDB hat das bereits aufgriffen. So wird jedem Denkmaleigentümer geraten, vor der geplanten 

Modernisierungsmaßnahme einen „staatlich anerkannten Sachverständigen für Wärmeschutz“ zu 

kontaktieren. Dieser sollte die bauphysikalischen Berechnungen und die neu entstehenden positiven 

oder auch negativen Ergebnisse aufzeigen, die sich durch Modernisierungsmaßnahmen mit 

Dämmstoffen automatisch ergeben. Aus der Erfahrung verfügen die fast einen Meter breiten Außenwände 

über wesentlich bessere bauphysikalische Werte als zum Beispiel die moderne Außenfassade 

eines Neubaues. 

Eine unsachgemäß geplante und ausgeführte, und somit nicht genehmigungsfähige Außendämmung 

würde nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Denkmales zerstören, sondern auch die 

positiven bauphysikalischen Eigenwerte beeinträchtigen. Beispielsweise würde der Taupunkt verschoben 

und dadurch Feuchteprobleme etc. provoziert werden 

Trotz der aufgezeigten Risiken ist festzuhalten, dass ein Dachausbau mit dem Denkmalschutz 

verträglich ist. Der Dachausbau bedarf außer einer denkmalrechtlichen Erlaubnis auch einer bauordnungsrechtlichen 

Genehmigung. In der Regel ist mit dem Dachausbau eine Nutzungsänderung 

(z.B. von Abstellraum in Wohnraum) verbunden und für die neue Nutzung (Wohnen) ist der zweite 

Rettungsweg notwendig und nachzuweisen.

TOP 09 - 15 - 

6. Personalaufwand der Stadt Neukirchen-Vluyn für Denkmalschutz/-pflege 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seinem Beschluss vom 12.09.2012 die Verwaltung beauftragt, 

den Personalaufwand für Denkmalschutz und Denkmalpflege darzustellen. Dies soll im Folgenden 

anhand der denkmalschutzrechtlichen Vorgänge und der Personalausstattung geschehen. 

6.1 Denkmalschutzrechtliche Vorgänge 

Im folgenden sind die denkmalschutzrechtlichen Vorgänge für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 

2012 aufgelistet. Die Vorgänge für das Jahr 2012 sind hochgerechnet. Da die Stelle der Unteren 

Denkmalschutzbehörde von einer technische Sachbearbeiterin eingenommen wird, die zugleich 

auch Aufgaben der Unteren Bauaufsichtshörde wahrnimmt (siehe Punkt 6.2), sind in der folgenden 

Tabelle die von ihr im genannten Zeitraum bearbeiteten denkmalschutzrechtlichen und bauordnungsrechtlichen 

Vorgänge aufgelistet. 

Tabelle 1: 

Bearbeitete denkmalschutz- und bauordungsrechtliche Vorgänge der techn. SB Untere Denkmalschutzbehörde 

Jahr Vorgänge, 

gesamt 

Denkmalschutzrechtliche Bauordnungsrechtliche 

Vorgänge 

Vorgänge 

abs. rel. abs. rel. 

2009 330 228 69,1 102 30,9 

2010 293 163 55,6 130 44,4 

2011 363 169 46,6 194 53,4 

2012 360 156 47,3 204 56,7 

Mittel 337 179 53,1 158 46,9 

In diese Tabelle gingen die Vorgänge ein, die über die Programme ProBauG und ProDenkmal erfasst 

wurden. Nicht erfasst werden telefonische oder vis-a-vis-Auskünfte. Diese wurden für die 

Bauaufsicht empirisch für die Monate Mai / Juni 2012 erhoben. Die Erhebung ergab durchschnittlich 

ca. 25 Auskünfte / Tag und Mitarbeiter, wobei jede Auskunft einschließlich Vor- und Nachbereitung 

annäherungsweise 10 min in Anspruch nahm. 

Es ist festzuhalten, dass in den Jahren 2009 bis 2011 nur 1,06 % der erlassenen bauordnungsrechtlichen 

und denkmalschutzrechtlichen Bescheide beklagt wurde. Von diesen elf verwaltungsgerichtlichen 

Klagen war lediglich eine (= 0,096% der genannten Bescheide), die sich gegen einen 

denkmalschutzrechtlichen Bescheid wandte. Die Streitfall endete mit einem Vergleich zwischen 

Kläger und Stadt (siehe Kapitel 4.2). 

Diese Zahlen des Beobachtungszeitraumes 2009 bis 2012 lassen nicht den Schluss zu, dass das 

Tätigwerden der UDB zu einer Verunsicherung, Unruhe und Streit in der Neuen Kolonie beigetragen 

hätte. Die Klage gegen einen Bescheid ist ein Einzelfall. 

6.2. Personelle Ausstattung 

Die Aufgaben des Denkmalschutzes werden bei der Stadt Neukirchen-Vluyn durch die Untere 

Denkmalschutzbehörde (UDB) erfüllt. Die UDB ist organisatorisch und aus fachlichen Gründen 

beim Planungs- und Bauordnungsamt (Amt 61) und hier beim Sachgebiet Bauaufsicht angeordnet.

TOP 09 - 16 - 

Personell wird die UDB von einer technischen Sachbearbeiterin vertreten, die Universitätsabschlüsse 

als Dipl.-Ing. (Univ.) Architektur und Dipl.-Ing. (Univ.) Denkmalpflege vorweisen kann. 

Diese Ausbildung ist die Voraussetzung, um die Möglichkeit der sog. Vorab- 

Benehmensherstellung zwischen der UDB und der Oberen Denkmalbehörde nach § 21 Abs. 4 

DSchG NRW nutzen zu können. Wie erwähnt, wird diese sog. Vorab-Benehmensherstellung für 

die Alte Kolonie durch das Gestaltungshandbuch erreicht. 

Seitdem die Stelle der Unteren Denkmalbehörde personell derart besetzt ist, konnten Ergebnisse 

einvernehmlich auf der Grundlage von Beratungen erzielt werden. In der Zeit von 2001 bis 2012 

wurde lediglich ein einziger denkmalschutzrechtlicher Bescheid beklagt, wobei dieses Verfahren 

mit einem Vergleich endete (siehe Kapitel 4.2). 

Nach der aktuellen Arbeitsplatzbeschreibung der betreffenden technischen Sachbearbeiterin erfüllt 

sie zu 90% ihrer Arbeitszeit Aufgaben der Unteren Bauaufsicht und zu lediglich 10% Aufgaben der 

Unteren Denkmalschutzbehörde. 

Diese Aufgabenverteilung ist überholt und entspricht nicht dem aktuellen Aufwand (siehe Tabelle 

1). Es wurde daher mit dem Hauptamt die Durchführung einer Personalbemessung für den Bereich 

Bauaufsicht vereinbart und zum Teil auch vorgenommen. Für eine umfassende Personalbemessung 

ist noch der Zeitaufwand für denkmalrechtliche Aufgaben zu ermitteln. 

7. Weiteres Vorgehen 

Mit dieser Vorlage wurde eine umfassende Situationsdarstellung des Denkmalsschutzes und der 

Denkmalpflege in Neukirchen-Vluyn gegeben. Sie ist zugleich Information und Grundlage für die 

weiteren Beratungen. Es ist vorgesehen, Empfehlungen von Politik und Verwaltung gegebenenfalls 

in einer eigenen Vorlage aufzulisten, zu erläutern und einer Beschlussfassung zugänglich zu 

machen. 

Anlage: 

1. Denkmalliste der Stadt Neukirchen-Vluyn 

2. Eintragungsbescheid für ein Gebäude der Alten Kolonie 

3. Auszug aus einem Kaufvertrag 

4. Niederschrift des Erfahrungsaustausches am 24.02.2011 und Stellungnahme der UDB 

5. Vorschlag der Evonik für Stellplatzanlage 

6. Stellungnahme des LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland vom 05.07.2010 



9. Niederschrift und Vergleich vom 30.04.2012 (Klageverfahren) 

10. Leitfaden der Abteilung Bau – und Kunstdenkmalpflege; Informationsblatt Stand: 

16.08.2010 LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland 

11. Vergleichsmaterial zu Beratungsbeispiel 1 (Kapitel 5.1) 



In Vertretung 

Eccarius 


TOP 10 





StEA 14.11.2012 

Betreff: 

Bebauungsplan Nr. 116 

- Straßenbenennung 


Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt: 

Die im Übersichtsplan kenntlich gemachte Planstraße wird 

benannt. 

Abstimmung: 

Ja-Stimmen : 




Steigerring 


Keine 

Berichterstatter: 

Herr Eccarius, Herr Knoblach


TOP 10 - 2 - 

Im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 116, Gebiet Niederberg südlich Fritz-Baum-Allee, wird eine 

neue Straße erschlossen, die bisher nicht benannt ist (siehe Anlage). 

Für die Straßenbenennung ist der Stadtentwicklungsausschuss zuständig. 

Aus Sicht der Verwaltung und des Projektpartners RAG MI sollen den geplanten Straßen südlich 

der Niederrheinallee Namen vorbehalten sein, die entweder einen eher bergbaulich-industriellen 

Charakter haben oder Begriffen des ehemaligen Bergwerksbetriebes der Schachtanlage 

Niederberg entsprechen. 

Daher schlägt die Verwaltung vor, entsprechend der o.g. Vereinbarung und der Straßenform, die 

Planstraße im Bereich des BP Nr. 116 in "Steigerring" zu benennen. 

Die neu zu benennende Straße ist in der Anlage im Übersichtsplan kenntlich gemacht. 

Anlage: 

1. Übersichtsplan der Planstraße im Bebauungsplan Nr. 116 

In Vertretung 

Eccarius 


TOP 11 





StEA 14.11.2012 

Betreff: 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 141, Garagen südlich des Platzes am Museum 

— Verkaufsbereitschaft 

— Entscheidung über Einleitungsbeschluss 


Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 

dem Antrag des Herrn Norbert Schulze vom 15.10.2012 auf Einleitung eines Verfahrens für einen 

Vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht zu folgen. 

Abstimmung: 

Ja-Stimmen : 





- anderer Ämter : 60, 68 




Personal- und Sachkosten im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Kosten für die Durchführung 

des Verfahrens 


Herr Eccarius, Herr Knoblach 


Herr Norbert Schulze stellte am 28.02.2011 einen Bürgerantrag. Dieser wurde dem Stadtentwicklungsausschuss 

in seiner Sitzung am 25.05.2011 vorgelegt (Anlage 1).

TOP 11 - 2 - 

Der Antragsteller beabsichtigt, südlich des Platzes am Museum ein städtisches Grundstück zu 

kaufen mit dem Ziel, dort drei Garagen zu errichten. Der überwiegende Teil des Flurstücks ist im 

Bebauungsplan Nr. 11 als „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung 

von Natur und Landschaft“ versehen. Der Buchstabe „L“ in dieser Fläche verweist auf die textlichen 

Festsetzungen und Punkt 6.2 „Landschaftspflegerische Maßnahmen“. Die Fläche dient somit 

als Ausgleichsfläche für Baumaßnahmen innerhalb des Bebauungsplans Nr. 11. 

Da durch die Maßnahme sowohl Ausgleichsfläche, die auch dem Ortsbild positiv dient, wegfallen 

würde, eine zusätzliche Versiegelung stattfindet als auch öffentlicher Parkraum für die Zufahrt weichen 

müsste, empfahl die Verwaltung, die Fläche im städtischen Eigentum zu belassen und in 

ihrer jetzigen Funktion zu behalten. 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Bebauungsplan Nr. 11 nicht zu ändern bzw. nicht 

von dessen Festsetzungen abzuweichen und das betroffene Flurstück im städtischen Eigentum zu 

behalten und seine jetzige Funktion als „Grünfläche“ gemäß dem Bebauungsplan Nr. 11 beizubehalten, 

wurde mit 9 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen abgelehnt. Weiterhin wurde die Verwaltung 

gebeten, ein Gespräch mit dem Antragsteller über die mögliche weitere Vorgehensweise 

zu führen und den Fraktionen über das Gespräch zu berichten. Die Verwaltung berichtete daraufhin 

im Stadtentwicklungsausschuss am 28.09.2011, dass ein Gespräch mit dem Antragsteller 

stattgefunden habe. Es wurde mitgeteilt, dass dieser bereit sei, die Kosten für einen vorhabenbezogenen 

Bebauungsplan zur planungsrechtlichen Änderung der Fläche zu tragen. Weiterhin teilte 

die Verwaltung in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.02.2012 mit, dass der 

Anwalt des Antragstellers angefragt habe, ob eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans 

möglich sei. Dies wurde verneint. Das Planverfahren soll als reguläres Verfahren durchgeführt 

werden, da eine Änderung der Art der Nutzung notwendig wäre (Ausgleichsfläche wird in Fläche 

für Garagen umgewandelt). Außerdem ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan notwendig, da 

der Zweck der Änderung ausschließlich dem Interesse des Herrn Schulze zugute kommt. 

Herr Schulze zeigte sich einverstanden, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen 

und die Kosten zu übernehmen. Mittlerweile hat Herr Schulze mit Datum vom 15.10.2012 den Antrag 

auf Einleitung eines Verfahrens für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestellt (Anlage 

2) und ein Planungsbüro hat bereits die entsprechenden Unterlagen (Anlagen 3 und 4) vorgelegt. 

Für die Durchführung eines Verfahrens für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan müssen 

nach § 12 BauGB mehrere Bedingungen erfüllt sein: 

1. Mit Datum vom 15.10.2012 hat Herr Schulze den Antrag auf Einleitung eines Vorhabenbezogenen 

Bebauungsplanes gestellt. Damit ist eine Bedingung erfüllt. 

2. In diesem Antrag erklärt er sich bereit, „sämtliche Kosten für die Planungen sowie erforderliche 

Ausgleichsmaßnahmen“ zu tragen. Der Nachweis, dass er in der Lage ist, das eigentliche Vorhaben 

(Bau der Garagen und der Zufahrt, Ablöse des wegfallenden Parkplatzes) zu realisieren, 

ist damit noch nicht gegeben. Dieser Nachweis kann noch erbracht werden, wenn auf der 

Grundlage einer Kostenermittlung die Höhe der baulichen Investition bekannt ist. 

3. Als weitere Bedingung muss der Vorhabenträger die Verfügbarkeit über die Fläche nachweisen. 

Dies ist dem Vorhabenträger nicht möglich. Das Flurstück ist im Eigentum der Stadt. Der 

Stadtentwicklungsausschuss hat bisher lediglich über den Antrag des Herrn Schulze vom 

28.02.2011 beraten und die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit Herrn Schulze zu führen. 

Die Entscheidung, Herrn Schulze die Verfügbarkeit über die Fläche zu ermöglichen, sollte sich an 

städtebaulichen Aspekten orientieren. Nach wie vor sprechen folgende Argumente gegen die städtebauliche 

Änderung des Bereiches: 

Störung und Verkleinerung der Ausgleichsfläche 

Störung und Verkleinerung einer innerstädtischen Grünfläche 

Beeinträchtigung des Ortsbildes

TOP 11 - 3 - 

Hoher Versiegelungsgrad (Garagen plus gepflasterte Zufahrt) 

Wegfall eines öffentlichen Stellplatzes für die Zufahrt 

Die Verwaltung hat aus diesen Gründen Herrn Schulze in einem Gespräch vorgeschlagen, die 

erforderlichen Stellplätze für die Wohnnutzung monetär abzulösen und ihm auch die Höhe der Ablöse 

je Stellplatz genannt. Dieser Vorschlag wurde offensichtlich nicht weiterverfolgt, obwohl er 

nach Auffassung der Verwaltung für Herrn Schulze finanziell attraktiv sein kann und zudem einen 

innerstädtischen Bereich städtebaulich schont. 

Aufgrund dessen folgt die Verwaltung nach wie vor der Argumentation der Sitzungsvorlage aus 

dem StEA vom 25.05.2011 und empfiehlt, die jetzige planungsrechtliche Situation beizubehalten. 

Anlage: 

1. Vorlage aus dem StEA vom 25.05.2011 mit Anlagen 

2. Antrag auf Einleitung eines Verfahrens für einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 

3. Begründung 

4. Bebauungsplanvorentwurf 

In Vertretung 

E c c a r i u s 


TOP 12 





1. StEA 14.11.2012 

2. Rat 19.12.2012 

********************************************************************** 

UM AUFBEWAHRUNG DER VORLAGE WIRD GEBETEN. 

********************************************************************** 

Betreff: 

Satzung der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzablösesatzung) 

— Beschluss 


Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 

Der Rat beschließt 

die Satzung der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Ablösung von Stellplätzen (Stellplatzablösesatzung), 

wie sie dem Stadtentwicklungsausschuss am 14.11.2012 zur Beschlussfassung vorgelegt 

wurde, unter besonderer Berücksichtigung 

(A) der Aktualisierung der Ablösebeträge je Stellplatz, 

(B) der Aktualisierung der Zonen für die Ablösebeträge, 

(C) der Regelungen für die Reduzierung von Ablösebeträgen in den Innenstadtbereichen und 

(D) der Richtzahlen für den Nachweis von Stellplätzen. 

Abstimmung: 

Ja-Stimmen : 







- Personalrat : ...

TOP 12 - 2 - 






1. Einleitung 

In der Sitzung des Rates am 26.09.2012 wurde letztmals über die Stellplatzablösesatzung beraten. 

Es wurde weiterer Beratungsbedarf geltend gemacht und der Tagesordnungspunkt wurde an den 

Stadtentwicklungsausschuss zurückverwiesen. Für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 

sollte der aktuelle Satzungsentwurf und die Stellungnahme des Kreises Wesel beigefügt werden. 

2. Beratungsbedarf 

Den bisherigen Erörterungen zufolge fokussieren sich die Bedenken und der Beratungsbedarf in 

zwei Aspekten. Zum einen wird bezweifelt, ob § 51 BauO NW eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage 

ist und zum anderen wird befürchtet, dass der Nachweis und die monetäre Ablöse von 

Stellplätzen, insbesondere im Innenstadtbereich, die Wiedernutzung von gewerblich nutzbaren 

Leerständen verzögert oder gar verhindert. 

2.1 Art der Stellplatzablösesatzung 

Stellplätze sind differenziert nach unterschiedlichen Nutzungsarten in ausreichender Zahl nachzuweisen. 

Gelingt der tatsächliche Nachweis der erforderlichen Stellplätze nicht, so können diese 

monetär abgelöst werden, sofern die Stadt dem zustimmt. 

Der Nachweis der Stellplätze ist und kann ein sehr diskussionsträchtiges Thema zwischen Bauherr 

und Verwaltung sein und das Bauvorhaben verzögern. Dies tritt dann ein, wenn keine Orientierungslinie 

vorgegeben ist. Diese ist mit dem ersatzlosen Auslaufen der Verwaltungsvorschrift zur 

BauO NRW am 31.12.2005 und damit dem Wegfall der Richtzahlen für Stellplätze verwaltungstechnisch 

verloren gegangen. Anzumerken ist, dass in anderen Bundesländern die Richtzahlen für 

die erforderlichen Stellplätze stärker gewichtet und beispielsweise als Verwaltungsvorschrift (z.B. 

Baden-Württemberg), Erlass (z.B. Niedersachsen) oder Verordnung (z.B. Bayern) vorgegeben 

werden. 

Die monetäre Ablöse von Stellplätzen ist die abschließende Möglichkeit, deren erforderlichen 

Nachweis zu bringen. Der vorgelegte Entwurf regelt, unter welchen Bedingungen Stellplätze monetär 

abgelöst werden müssen und wie (= Ablösesumme). Bei der grundsätzlichen Frage („wieviele“) 

greift der Entwurf die Punkte auf, die erfahrungsgemäß langwierigen Erörterungsbedarf zwischen 

Bauherr und Verwaltung erzeugen und regelt diese (siehe Punkt „D“ des Beschlussvorschlages). 

Durch klare Vorgaben bei der Antwortsuche, wie viele Stellplätze ggfs. abgelöst werden müssen, 

ist die Entscheidungsgrundlage und der Rahmen, innerhalb dessen eine Ermessensentscheidung 

(Einzelfallbeurteilung) möglich ist, sowohl für den Bauherren als auch für die Verwaltung dargelegt.

TOP 12 - 3 - 

Oftmals beschränken sich die Stellplatzablösesatzungen darauf, die Höhe des Ablösebetrages und 

eventuell die räumliche Differenzierung (Zonen unterschiedlicher Ablösebeträge) festzulegen. Die 

Ableitung der Anzahl der Stellplätze, die eventuell monetär abgelöst werden müssen, bleiben diese 

Satzungen schuldig und schaffen Rechtsunsicherheit. Der vorliegende Entwurf der Stellplatzablösesatzung 

unterscheidet sich von den sonst üblichen, da er diese Rechtsunsicherheit ausräumt. 

2.2 Stellplatznachweise 

In der bisherigen Erörterung klang die Befürchtung an, dass durch den Nachweis von Stellplätzen, 

ob tatsächlich oder monetär, die Wiedernutzung von Leerständen insbesondere in den Innenstädten 

verzögert oder gar verhindert werde. 

Die vorliegende Stellplatzablösesatzung (Entwurf) schafft keine neuen Forderungen. Bereits jetzt 

sind ausreichend Stellplätze nachzuweisen und die Höhe des Ablösebetrages ist in der städtischen 

Satzung von 1995, zuletzt geändert 2001, festgelegt. Eine Aktualisierung der Höhe des Ablösebetrages 

war daher naheliegend (siehe Punkte „A“ und „B“ des Beschlussvorschlages). 

Die Forderung, ausreichend Stellplätze bereitzustellen, ist nicht nur ein bauordnungsrechtlicher 

Aspekt (§ 51 BauO NRW). Sie ist zudem städtebaulich und in der Sozialpflichtigkeit des Eigentums 

begründet. Stellplätze sind nachzuweisen, es sei denn die Nutzungsart (= Anzahl der Stellplätze) 

und eine gute ÖPNV-Bedienung in annehmbarer fußläufiger Entfernung kompensieren die notwendige 

Stellplatzanzahl. 

Im Entwurf der Satzung wurde bereits die Bedeutung vitaler Innenstädte für eine Stadt berücksichtigt. 

So wurde für die Innenstadtbereiche (Gebietszone I) bei Wohnungen bis zu 50 m² und für 

Bauvorhaben von Gewerbebetrieben – aber nicht für Vergnügungsstätten und Gaststätten – mit 

bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 150 m² Nutzfläche der Ablösebetrag bis auf 60 % der durchschnittlichen 

Herstellungskosten reduziert (siehe Punkt „C“ des Beschlussvorschlages). Diese Differenzierung 

des Ablösebetrages, um den Innenstadtbereich zu fördern, gibt es in der derzeit geltenden 

Ablösesatzung nicht. 

3. Zusammenfassung 

Der vorgelegte Entwurf der Stellplatzablösesatzung gibt für den gesamten Weg bis zur Frage, wie 

viele Stellplätze abgelöst werden müssen, Verfahrensregeln vor. Diese Verfahrensregeln sind Planungsgrundlage 

für den Bauherren und Entscheidungsgrundlage für die Verwaltung. Sie machen 

den Vorgang transparent, rechtssicher und tragen zu mehr Bürger- und Kundenfreundlichkeit bei. 

Darüber hinaus berücksichtigt der vorgelegte Entwurf städtebauliche Aspekte. So wird für bestimmte 

Wohnungen der Stellplatznachweis überhaupt nicht gefordert. Für bestimmte Nutzungen 

im Innenstadtbereich reduziert sich der Ablösebetrag erheblich. 

Dies wäre nicht gegeben, würde man eine Stellplatzablösesatzung nicht in der vorliegenden Form 

erlassen. Nach wie vor gilt, dass die aufgelistete Anzahl der Stellplätze nach Nutzungsart eine 

Richtlinie darstellt. Letztlich entscheidet stets die Einzelfallprüfung. 

Mittlerweile wurde der Kreis Wesel ein zweites Mal zum vorliegenden Entwurf der Stellplatzablösesatzung 

beteiligt. Eine Antwort auf diese zweite Anfrage lag bei Drucklegung dieser Vorlage noch 

nicht vor. Sie wird – sofern bis dahin vorhanden - in der Sitzung nachgereicht. 

Als Antwort auf die erste Anfrage wurde lediglich ein interner Verwaltungsvermerk des Kreises an 

die Stadtverwaltung weitergeleitet. Tenor des Vermerks war, dass die vorgelegte Art der Stellplatzablösesatzung 

nicht gängig sei, jedoch § 51 BauO NRW nicht dagegen spreche und die Aufstellung 

einer Satzung in der Eigenverantwortung der Kommune liege.

Anlage: 

1. Entwurf der Stellplatzablösesatzung 

2. Begründung der Stellplatzablösesatzung 

3. Übersichtsplan Gebietszonen 

In Vertretung 

Eccarius 

Erster Beigeordneter 

TOP 12 - 4 -

Sitzung STEA 14.11.12 - Stadt Neukirchen-Vluyn

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?