1. Änderung Bebauungsplan "Am Neuenburger Weg" - Stadt ...

STADTTEIL GRISSHEIM
1. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS
„AM NEUENBURGER WEG“
Inhalt:
1) Satzung
2) Deckblätter (M 1:1000)
3) Änderung der planungsrechtlichen
Festsetzungen
4) Begründung
im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
FASSUNG: Satzung
gem. § 10 (1) BauGB
STAND: 14.06.2010

Stadt Neuenburg am Rhein
Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
S A T Z U N G
der Stadt Neuenburg am Rhein im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB über
die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Neuenburger Weg“ im Stadtteil Grißheim
Der Gemeinderat der Stadt Neuenburg am Rhein hat am __.__.____ die 1. Änderung des
Bebauungsplans „Am Neuenburger Weg“ unter Zugrundelegung der nachstehenden Rechtsvorschriften
als Satzung beschlossen:
Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2585)
Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.01.1990 (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert durch Art. 3 Investitionserleichterungs-
und Wohnbaulandgesetz vom 22.04.1993 (BGBl. I S. 466)
Planzeichenverordnung (PlanzV 90) vom 18.12.1990 (BGBl. I S. 58)
§ 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom
24.07.2000 (GBI. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert am 04.05.2009 (GBl. 185)
§ 1
Gegenstand der Änderung
Gegenstand der 1. Änderung ist der Bebauungsplan „Am Neuenburger Weg“ im Stadtteil
Grißheim der Stadt Neuenburg am Rhein mit Rechtskraft vom 02.06.2006
Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der Planzeichnung vom 14.06.2010.
§ 2
Inhalte der Änderung
• Nach Maßgabe der Begründung vom 14.06.2010 wird der zeichnerische Teil des Bebauungsplans
durch drei Deckblätter A (Flst.Nrn. 6042 und 6043), B (Flst.Nrn. 6029 und
6030) und C (Flst.Nrn. 6000/1 und 6000) geändert.
• Nach Maßgabe der Begründung vom 14.06.2010 werden die textlichen planungsrechtlichen
Festsetzungen für die Deckblattbereiche A, B und C durch eine Ziffer 1.6.3 ergänzt.
Die nicht von der Änderung betroffenen planungsrechtlichen Festsetzungen und die örtlichen
Bauvorschriften vom 22.05.2006 (Satzungsbeschluss) werden für die Deckblattbereiche A, B
und C übernommen.

Die Bebauungsplanänderung besteht aus:
§ 3
Bestandteile der Änderung
1. dem zeichnerischen Teil (Deckblätter A, B und C; M 1:1000) vom 14.06.2010
2. den geänderten planungsrechtlichen Festsetzungen für die Deckblattbereiche A, B und
C vom 14.06.2010
Beigefügt ist die Begründung.
§ 4
Inkrafttreten
Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Neuenburger Weg“ der Stadt Neuenburg am
Rhein tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 (3) BauGB in Kraft.
Stadt Neuenburg am Rhein, den
Der Bürgermeister

Stadt Neuenburg am Rhein – Stadtteil Grißheim Stand: 14.06.2010
1. Änderung des Bebauungsplans Fassung: Satzung
„Am Neuenburger Weg“ gemäß § 10 (1) BauGB
Zusätzliche Bebauungsvorschriften in den Deckblattbereichen Seite 1 von 1
Die örtlichen Bauvorschriften werden für die Deckblattbereiche der 1. Änderung des
Bebauungsplans „Am Neuenburger Weg“ unverändert übernommen.
Die textlichen planungsrechtlichen Festsetzungen werden für die Deckblattbereiche der
1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Neuenburger Weg“ übernommen und wie folgt
geändert bzw. ergänzt:
1. Planungsrechtliche Festsetzungen
Rechtsgrundlage:
Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli
2009 (BGBl. I S. 2585)
Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.01.1990 (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert durch Art. 3
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22.04.1993 (BGBl. I S.
466)
1.1 Baugrenzen, überbaubare Grundstücksgrenzen (§ 9 (1) Nr. 2 BauGB, §§ 22,
23 BauNVO)
Ziffer 1.6.3 wird neu eingefügt:
1.6.3 Auf den Grundstücken innerhalb der Deckblattbereiche A, B und C sind
ausnahmsweise auch Doppelhäuser zulässig, wenn die in der Planzeichnung mit
violett gestrichelten Linien dargestellten Baugrenzen eingehalten werden. Darüber
hinaus ist durch Baulast zu gewährleisten, dass an die gemeinsame
Grundstücksgrenze eine Doppelhaushälfte angebaut wird.
Neuenburg am Rhein, den
Der Bürgermeister Der Planverfasser
K:\2010\S-10-039 Neuenburg 1.BPLÄ Neuenburger Weg\Satzung\10-06-07 Bebauungsvorschriften.doc

Stadt Neuenburg am Rhein – Stadtteil Grißheim Stand: 14.06.2010
1. Änderung des Bebauungsplans Fassung: Satzung
„Am Neuenburger Weg“ gemäß § 10 (1) BauGB
BEGRÜNDUNG Seite 1 von 4
1 PLANUNGSANLASS UND -ZIEL
Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Am Neuenburger Weg“ im Stadtteil
Grißheim wurde am 22. Mai 2006 als Satzung beschlossen und in der Folgezeit als
neues Baugebiet des Stadtteils Grißheim erschlossen und vermarktet. Im Rahmen der
Vermarktung wurde festgestellt, dass die Nachfrage insbesondere nach kleineren Einfamilienhausgrundstücken
sehr groß ist, während Doppelhausgrundstücke eher
schwierig zu vermarkten waren.
Es wurde daher von den mit der Vermarktung betrauten Stellen vorgeschlagen, die
bisher im Bebauungsplan vorgesehenen Baufenster, die entweder mit zwei Doppelhaushälften
oder einem Einzelhaus bebaut werden können, dahin gehend zu ändern,
dass auch zwei kleinere Einzelhäuser möglich sind.
Die Stadt Neuenburg am Rhein hat den Vorschlag geprüft und will durch eine Bebauungsplanänderung
die Vermarktung der Grundstücke unterstützen, da hier mit relativ
geringem Aufwand das bestehende Bauland in Form einer behutsamen Nachverdichtung
besser genutzt werden kann, was auch dem Gedanken eines sparsamen Umgangs
mit Grund und Boden Rechnung trägt. Die verkehrliche und technische Erschließung
bleibt davon unberührt. Durch die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am
Neuenburger Weg“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die gewünschte
Bebauung geschaffen werden.
2 LAGE DES PLANGEBIETS
Das Baugebiet „Am Neuenburger Weg“ befindet sich im Süden des Stadtteils Grißheim
unmittelbar an der Hangkante auf dem Hochgestade. Das Plangebiet schließt im
Norden direkt an den bebauten Ortsteil an. Im Osten wird er durch die Rheinstraße, im
Süden durch die neue Umgehungsstraße (L 134) und im Westen durch den steil abfallenden
Hang der „Riese“ begrenzt.
Der Deckblattbereich A umfasst die beiden Grundstücke Flst.Nrn. 6042 und 6043 südlich
des nördlich gelegenen Stichweges der von der Rheinstraße nach Westen abzweigt.
Der Deckblattbereich B umfasst die beiden Grundstücke Flst.Nrn. 6029 und 6030 südlich
des südlich gelegenen Stichweges der von der Rheinstraße nach Westen abzweigt.
Der Deckblattbereich C umfasst die beiden Grundstücke Flst.Nrn. 6000/1 und 6000 im
Inneren des südlichen Plangebiets zwischen der Straße „Am Neuenburger Weg“ und
der dort im Süden abzweigenden Stichstraße.
Die genaue Lage der Deckblattbereiche ist der Planzeichnung zu entnehmen.
3 VERFAHREN
01.02.2010
Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans
„Am Neuenburger Weg“ im beschleunigten Verfahren
gemäß § 13a BauGB. Beschluss zur Durchführung der Of-
fenlage
K:\2010\S-10-039 Neuenburg 1.BPLÄ Neuenburger Weg\Satzung\10-06-07 Begründung.doc

Stadt Neuenburg am Rhein – Stadtteil Grißheim Stand: 14.06.2010
1. Änderung des Bebauungsplans Fassung: Satzung
„Am Neuenburger Weg“ gemäß § 10 (1) BauGB
BEGRÜNDUNG Seite 2 von 4
12.04. bis 12.05.2010 Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 (2) BauGB
12.04. bis 12.05.2010 Durchführung der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB
__.__.2010 Der Gemeinderat behandelt die in der Offenlage eingegangenen
Stellungnahmen und beschließt die 1. Änderung des
Bebauungsplans „Am Neuenburger Weg“ gem. § 10 (1)
BauGB als Satzung.
Das vorliegende Verfahren wird im sogenannten beschleunigten Verfahren gem.
§ 13a BauGB durchgeführt. Die Anwendungsvoraussetzungen wurden geprüft und das
beschleunigte Verfahren im vorliegenden Fall für zulässig erachtet (s.u.).
Auf die Umweltprüfung, den Umweltbericht, die Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung und
die Durchführung einer Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher
Belange sowie auf eine zusammenfassende Erklärung kann daher verzichtet
werden.
4 ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN FÜR DAS BESCHLEUNIGTE VERFAHREN
Gemäß § 13a Abs. 4 BauGB findet das beschleunigte Verfahren auch für die Änderung
und Ergänzung von Bebauungsplänen Anwendung.
Die Bebauungsplanänderung dient einem innerhalb des Siedlungsbereichs befindlichem
Gebiet mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen
geändert werden soll. Die Bebauungsplanänderung eröffnet gegenüber dem
bestehenden Bebauungsplan die Möglichkeit einer höheren Ausnutzung der Grundstücke
und dient somit der Nachverdichtung in einem bestehenden Wohngebiet und kann
daher als Bebauungsplan der Innenentwicklung im Sinne der BauGB-Gesetzesnovelle
angesehen werden.
Die für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens vorgegebene zulässige Obergrenze
von 20.000 m² zulässiger Grundfläche wird weit unterschritten und ist daher im
vorliegenden Fall nicht von Bedeutung.
Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 13a (1) BauGB für die Anwendung
des beschleunigten Verfahrens sind erfüllt, da kein Baurecht für ein UVPpflichtiges
Vorhaben begründet wird. Im näheren Umkreis des Plangebietes befindet
sich kein FFH-Gebiet, weshalb Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele
oder des Schutzzwecks eines FFH-Gebietes nicht erkennbar sind.
Die Bebauungsplanänderung kann daher als Bebauungsplan der Innenentwicklung im
beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt werden.
5 FLÄCHENNUTZUNGSPLAN
Der Flächennutzungsplan stellt das gesamte Baugebiet als Mischbaufläche dar. Da
aber bereits der bestehende Bebauungsplan „Am Neuenburger Weg“, der überwiegend
allgemeines Wohngebiet als Art der baulichen Nutzung festsetzt, aus dem Flächennutzungsplan
entwickelt wurde und sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch
die vorliegende Planung keine Änderung ergibt, kann davon ausgegangen werden,
dass auch die Bebauungsplanänderung aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans
entwickelt ist.
K:\2010\S-10-039 Neuenburg 1.BPLÄ Neuenburger Weg\Satzung\10-06-07 Begründung.doc

Stadt Neuenburg am Rhein – Stadtteil Grißheim Stand: 14.06.2010
1. Änderung des Bebauungsplans Fassung: Satzung
„Am Neuenburger Weg“ gemäß § 10 (1) BauGB
BEGRÜNDUNG Seite 3 von 4
6 INHALTE DER PLANUNG
Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Neuenburger Weg“ betrifft sowohl die Planzeichnung
wie auch die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Art der
baulichen Nutzung als allgemeines Wohngebiet WA 1 im Deckblattbereich A und B
sowie als allgemeines Wohngebiet WA 2 im Deckblattbereich C und die damit verbundenen
städtebaulichen Nutzungsziffern bleiben unverändert.
Im Rahmen der Bebauungsplanänderung handelt es sich lediglich um eine Veränderung
der überbaubaren Flächen in Form der Baufenster.
Im Rahmen der Änderung wurde intensiv darüber nachgedacht wie die Festsetzungen
geändert werden können, so dass auf den jeweiligen Grundstücken sowohl zwei Einzelhäuser,
wie auch zwei Doppelhaushälften zugelassen werden können. In der Planzeichnung
wurden die bisher drei großen Baufenster von 18 m x 12 m in jeweils zwei
kleinere Baufenster aufgeteilt, wobei unter Berücksichtigung der Mindestgrenzabstände
im Deckblattbereich A zwei Baufenster mit je 14 m x 11 m überbaubarer Fläche
entstanden sind, während die Baufenster im Deckblattbereich B jeweils eine Größe von
12 m x 9 m und im Deckblattbereich C eine Größe von je 12 m x 10 m aufweisen. Die
Baufenster wurden deshalb so gewählt, da nach den bisherigen Erfahrungen eine Bebauung
mit kleineren Einzelhäuser wahrscheinlicher ist als eine Doppelhausbebauung.
Um aber dennoch bei der Vermarktung flexibel bleiben zu können, wurden in der Planzeichnung
in violett zusätzliche Baugrenzen eingetragen, die ausnahmsweise statt
zweier Einzelhäuser auch eine Doppelhausbebauung ermöglichen, wenn die violett
gestrichelte Baugrenze eingehalten wird und durch Baulast zusätzlich gesichert ist,
dass an die gemeinsame Grundstücksgrenze eine Doppelhaushälfte angebaut wird.
Alle sonstigen bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften
werden für die Deckblattbereiche unverändert übernommen.
7 STÄDTEBAULICHE DATEN
Allgemeines Wohngebiet insgesamt 2.280 m²
Deckblattbereich A (WA 1) 769 m²
Deckblattbereich B (WA 1) 863 m²
Deckblattbereich C (WA 2) 648 m²
Stadt Neuenburg am Rhein, den
Der Bürgermeister Der Planverfasser
K:\2010\S-10-039 Neuenburg 1.BPLÄ Neuenburger Weg\Satzung\10-06-07 Begründung.doc

Stadt Neuenburg am Rhein – Stadtteil Grißheim Stand: 14.06.2010
1. Änderung des Bebauungsplans Fassung: Satzung
„Am Neuenburger Weg“ gemäß § 10 (1) BauGB
BEGRÜNDUNG Seite 4 von 4
BPL „Am Neuenburger Weg“ 2006 (Alt)
1. Änderung des Bebauungsplans „Am Neuenburger Weg“ 2010 (Neu)
K:\2010\S-10-039 Neuenburg 1.BPLÄ Neuenburger Weg\Satzung\10-06-07 Begründung.doc