Stellungnahme Am Wuhrloch Neuenburg - Stadt Neuenburg am Rhein

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Landratsamt
Breisgau-Hochschwarzwald
Postanschrift
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald 79081 Freiburg
An das
Bürgermeisteramt
Rathausplatz 5
79395 Neuenburg
Untere Baurechtsbehörde
Sprechzeiten
Dienstag und Freitag 8 - 12 Uhr
6 Haltestelle Siegesdenkmal
14 Haltestelle Stadtgarten
Bereich/Bearbeitung Dienstgebäude/Zi-Nr. E-Mail (0761) 2187- Unser Zeichen Datum
FB 410
Stadtstraße 3 baurecht@lkbh.de
Tel.: 4141 410.12-621.41. 02.02.10
Frau Wehrle 129
Fax: 74141
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an Bauleitplanverfahren und vergleichbaren Sat-
zungsverfahren (§ 4 BauGB), Stellungnahme der Fachbereiche
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur u. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:
A. Allgemeine Angaben
Stadt Neuenburg
( ) Flächennutzungsplan
(X) Bebauungsplan: Am Wuhrloch, frühzeitige Beteiligung
( ) Vorhaben und Erschließungsplan
(x) Sonstige Satzung: zugehörige örtliche Bauvorschriften
Landratsamt Telefon 0761/2187-0 Internet: Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau (BLZ 680 501 01)2100 355
Breisgau-Hochschwarzwald Telefax 0761/2187-9999 http://www.breisgau-hochschwarzwald.de IBAN: DE61 6805 0101 0002 1003 55 (BIC: FRSPDE66)
Stadtstraße 2 e-mail: Info@lkbh.de Postbank Karlsruhe (BLZ 660 100 75) 3727-758
79104 Freiburg i. Br. IBAN: DE30 6601 0075 0003 7277 58 (BIC: PBNKDEFF)

B. Stellungnahmen der Fachbereiche
320 - Gesundheitsschutz
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Bearbeiter: Herr Gaßner Tel: -3213
1. Rechtliche Vorgaben: - Ziffer 3 ff –
2. Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen: - keine -
3.0 Anregungen und Hinweise:
3.1 Aus hygienischer Sicht gibt es keine Bedenken gegen das Vorhaben.
410 - Baurecht und Denkmalschutz
Bearbeiter: Frau Wehrle Tel: -4141
1. Rechtliche Vorgaben: - Ziffer 3 ff –
2. Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen: - keine -
3.0 Anregungen und Hinweise:
3.1 Der Flächennutzungsplan für die Stadt Neuenburg stellt für das Bebauungsplangebiet
eine Grünfläche dar. Entsprechend den zutreffenden Ausführungen in der Begründung
soll der Bebauungsplan im sog. Parallelverfahren, gleichzeitig mit der Änderung des
Flächennutzungsplanes, aufgestellt werden. Grundsätzlich ist auf der Ebene des Flä-
chennutzungsplanes die Zulässigkeit der konkreten Bauleitplanung vorzuklären. Der
Stand des Parallelverfahrens sollte in der Begründung zum Bebauungsplan entspre-
chend den einzelnen Planungsphasen ersichtlich sein.
Das Landratsamt geht davon aus, dass zum Zeitpunkt der Genehmigungsvorlage die
Parallelität gegeben sein wird oder eine Genehmigung des Bebauungsplanes nicht er-

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forderlich wird, wenn das FNP-Verfahren entsprechend zügig abgeschlossen werden
kann.
3.2 Wir weisen darauf hin, dass es sich bei dem Bebauungsplan um einen einfachen Be-
bauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB handelt, da dieser z. B. keine örtlichen Verkehrs-
flächen enthält.
3.3 In den Planvorlagen ist kein Satzungsentwurf enthalten, so dass hierzu nicht Stellung
genommen werden kann.
3.4 In zeichnerischen Teil fehlt die Angabe der Himmelrichtungen z. B. durch Angabe eines
Nordpfeils.
3.5 Die Lage der Baufenster, die Größe des Verkehrgrüns und die Lage und Größe der
Stellplatzflächen ist im zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes nicht ausreichend
vermaßt. Es wird angeregt, die Maßketten zu ergänzen.
3.6 Der im zeichnerischen Teil dargestellte Einfahrtsbereich zum Grundstück ist schlecht
erkennbar. Es wird angeregt, dies zeichnerisch deutlicher zu machen.
3.7 Die gesetzlichen Grundlagen sind in Bezug auf die Gemeindeordnung zu aktualisieren.
Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg wurde zuletzt am 04.05.09 geändert.
3.8 In der Begründung unter Ziffer 5.1 fehlt eine Begründung zum Ausschluss der nach der
Baunutzungsverordnung im Gewerbegebiet allgemein zulässigen Nutzungen Tankstel-
len und Vergnügungsstätten. Wir regen an, die Begründung hinsichtlich der befürchteten
negativen Auswirkungen zu ergänzen.
3.9 Nach Ziffer 1.2.1 der Bebauungsvorschriften ist eine Gebäudehöhe festgelegt. Die Be-
messungsgrundlage verweist auf die obere Dachbegrenzungskante. Die obere Dachbe-
grenzungskante ist für Pultdächer, die einen Dachüberstand aufweisen, nicht eindeutig.
Es wird empfohlen, die Festsetzung dahingehend nochmals zu überprüfen.
3.10 In der Begründung zu Ziffer 2.12 der Bebauungsvorschriften sollte der Ausschluss von
ortsuntypischen Materialen für die Dacheindeckung noch näher begründet werden.

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3.11 Der Hinweis unter Ziffer 3.1 der Bebauungsvorschriften sollte hinsichtlich der Anschrift
berichtigt werden, da das Referat Denkmalpflege zwischenzeitlich das Referat 26 und
nicht mehr das Referat 25 ist.
3.12 Die für die Gemeinde bei der Umsetzung des Planes entstehenden Kosten, die über die
reinen Erschließungskosten hinausgehen, und ihre mögliche Finanzierung (z.B. aus
Einnahmen zur Refinanzierung) sind in der Begründung in möglichst übersichtlicher
Form in Schätzwerten aufzuführen.
420 - Naturschutz
Bearbeiter: Frau Reiche Tel: -4211
1. Rechtliche Vorgaben:
§§ 1 Abs. 6 und 7, 1a, 2 Abs. 4, 2a, 4c BauGB i.V.m. §§ 21, 19 und 42 BNatSchG
2. Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen: Keine
3.0 Anregungen und Hinweise:
Im Einvernehmen mit dem Naturschutzbeauftragten nehmen wir zum dem vorliegenden
Bebauungsplan wie folgt Stellung:
Aus naturschutzfachlicher Sicht sind die Bewertung und die Bilanzierung im Hinblick auf
die Biotopbewertungen (Bestand/ Planung) plausibel. Das verbleibende Defizit soll vom
Ökokonto der Stadt Neuenburg abgebucht werden.
Für das Schutzgut Boden entsteht gemäß den Ausführungen im Umweltbericht (Nr. 2.3)
ein hohes Kompensationsdefizit. Hierfür sind außerhalb des Plangebiets schutzgutüber-
greifende Maßnahmen vorzusehen und darzustellen (siehe Leitfaden „Schutzgut Boden
in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung“).
Die externen Maßnahmen sind mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen und
vor dem Satzungsbeschluss durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu sichern. Wir
bitten einen entsprechenden Vertragsentwurf rechtzeitig vorzulegen.

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Die Verwirklichung des Bebauungsplans hat Auswirkungen auf die dort vorkommenden
Vogelarten. Zur Prüfung, ob die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 42
BNatSchG erfüllt werden, ist eine gutachterliche Einschätzung mit Potentialabschätzung,
Bewertung der Auswirkungen auf vorkommende Arten sowie eine Abschätzung der
Auswirkungen auf die lokale Population nachzurechen ((§ 42 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 42 Abs. 5 BNatSchG).
430/440 - Umweltrecht / Wasser, Boden, Altlasten
Bearbeiter: Frau Eble Tel: 4300
1. Rechtliche Vorgaben: -
2. Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen: -
3.0 Anregungen und Hinweise:
Abwasserbeseitigung/Regenwasserbehandlung
(Fachlicher Ansprechpartner: Herr Schlecht, 0761/2187-4432 oder Arno.Schlecht@lkbh.de)
Vorbemerkung: Neuerschließung und Umnutzung eines Gewerbegebietes von ca. 0,65 ha
Die Erschließung des geplanten Gewerbegebietes ist laut BPL-Vorschriften (Zi. 2.8) in einem
modifizierten Trennsystem vorgesehen. Das auf den Grundstücken zusätzlich anfallende O-
berflächenwasser soll gemäß den Vorgaben der Bebauungsplanvorschriften dezentral, mög-
lichst breitflächig über eine bewachsene Bodenschicht beseitigt werden. Inwieweit die Boden-
verhältnisse eine Versickerung von Oberflächenwasser in diesem Bereich ermöglichen, ist
noch nicht belegt und sollte frühzeitig durch den Entwässerungsplaner abgeklärt werden.
Die Entwässerungskonzeption des Baugebietes ist im Hinblick auf die erforderlichen Festset-
zungen im BPL zur Versickerung von Oberflächenwasser frühzeitig vor der Offenlage mit dem
FB 440 abzustimmen.
Aus Gründen der Rechtsklarheit sollte das Entwässerungskonzept bereits so detailliert ausge-
arbeitet werden, dass die freizuhaltenden Flächen zur Versickerung und gegebenenfalls zur
Behandlung von Oberflächenwasser im Plan vor Satzungsbeschluss ausgewiesen werden
können.

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Im Übrigen werden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.
450 - Gewerbeaufsicht
Bearbeiter: Herr Dr. Hübner Tel: -4500
1. Rechtliche Vorgaben: Bundes-Immissionsschutzgesetz
2. Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen: keine
3.0 Anregungen und Hinweise:
3.1 Die Gewerbeaufsicht hat keine Bedenken vorzutragen. Der Ausschluss von Wohnun-
gen, auch Betriebsleiterwohnungen, aufgrund der starken Lärmbelastung ist nachvoll-
ziehbar und gerechtfertigt. Wir bitten, am Verfahren weiter beteiligt zu werden.
460 – Brand- und Katastrophenschutz
Bearbeiter: Herr Lai Tel: -4600
1. Rechtliche Vorgaben: -
2. Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen: -
3.0 Anregungen und Hinweise:
3.1 Aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes bestehen keine Bedenken
550 - Vermessung und Geoinformation
Bearbeiter: Herr Kamm Tel: -5510

1. Rechtliche Vorgaben: Keine
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2. Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen: Keine
3.0 Anregungen und Hinweise: Das für die Umsetzung des Bebauungsplans erforderliche
Flurstück 4533/14 wurde im Veränderungsnachweis 2009/45 vom 03.12.2009 bereits
gebildet.
660/680 - Verkehrslenkung und Straßenverwaltung
Bearbeiter: Herr Wunderlich Tel: -6600
1. Rechtliche Vorgaben: Keine
2. Beabsichtigte eigene Planungen und Maßnahmen: Keine
3.0 Anregungen und Hinweise:
3.1 Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.
Wir weisen jedoch auf das Anbauverbot nach § 9 Bundesfernstraßengesetz hin. Ferner
sollte eine Anbindung an das vorhandene Radwegenetz vorgesehen werden.
Anlieferfahrzeuge sollten sowohl auf das Grundstück problemlos ein- und ausfahren als
auch innerhalb der Anlieferzone wenden können. Wir setzen voraus, dass der Kurvenra-
dius den Hüll- und Schleppkurvenradien der StVO-konformen Kraftfahrzeuge entspricht
und Begegnungsverkehr zulässt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Lögler