Die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Michael Jann ... - Mosbach

OBERBÜRGERMEISTER
MICHAEL JANN
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Etatrede des Oberbürgermeisters
zur Einbringung des Haushalts 2009
und der mittelfristigen Finanzplanung
bis 2012 im Gemeinderat
am 21. Oktober 2008
Motto:
Im Spannungsfeld zwischen
Bestandssicherung und neuen
Herausforderungen
Sperrfrist 21.10.2008, 17.30 Uhr
Es gilt das gesprochene Wort.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderats,
verehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
das Motto der diesjährigen Etatrede lautet:
Im Spannungsfeld zwischen Bestandssicherung und neuen Herausforderungen.
1. Einleitung
Es ist mir ein großes Anliegen den Haushalt 2009 noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Die Gründe hierfür liegen auf der Hand. Wir brauchen so schnell als möglich einen von der
Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt, um die für 2009 vorgesehenen Maßnahmen zügig
umsetzen zu können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei einer späteren Verabschiedung
des Haushaltes zwar genauere Planzahlen vorliegen, aber Maßnahmen oft aufgrund des
späten Beginns in das nächste Haushaltsjahr gezogen werden mussten und somit wiederum
unnötig hohe Haushaltsreste entstanden.

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Ich bin der Überzeugung, dass diese geringfügige Unschärfe bei der Planung hinnehmbar
ist, wenn man die Planzahlen und die Rechnungsergebnisse in den letzten Jahren vergleicht,
die zum Glück immer deutlich besser waren als wir geplant hatten. Durch die Einbringung
bereits im Oktober verbleibt dennoch ausreichend Beratungszeit. Die inzwischen bewährte
Haushaltsklausur aller gemeinderätlichen Ausschüsse ist für den 15. November vorgesehen.
Am 3. Dezember 2008 wird der Hauptausschuss noch einmal Gelegenheit haben, sich mit
dem Zahlenwerk für 2009 zu beschäftigen, bevor der Haushalt dann am 10. Dezember ver-
abschiedet wird. Soviel zum organisatorischen Rahmen der Haushaltsberatungen 2009.
2. Ausgangslage
Gesamtwirtschaftlicher Rahmen
Man müsste schon auf einer einsamen Insel wohnen, wenn man zu der Überzeugung kom-
men wollte, dass in 2009 alles so weiter laufen wird, wie in den wirklich guten Wachstums-
jahren 2006 bis 2008.
Die mittlerweile weltweite Finanzkrise war bis vor wenigen Wochen noch nicht in unserem
Bewusstsein angekommen. Lange Zeit hatten die Berichterstattungen in Presse Rundfunk
und Fernsehen den Eindruck erweckt, als sei dies ein rein amerikanisches Problem, das uns
höchstens am Rande tangieren würde. Das Erwachen kam spät aber dafür umso heftiger.
Zwischenzeitlich ist der Flächenbrand auch in Europa und in der Bundesrepublik angekom-
men. Willkommen in der globalisierten Welt! Das Bankensicherungspaket der Bundesregie-
rung und die unerwartet hohe Leitzinssenkung der EZB dokumentieren den Ernst der Lage.
Die negativen Auswirkungen dieser Finanz- und Vertrauenskrise zeigen die neuesten Kon-
junkturprognosen mit nur noch 0,2 % Wachstum.
Auch wenn erfahrungsgemäß für Baden-Württemberg eine positivere Entwicklung als im
Bundesdurchschnitt unterstellt werden darf, wird es auch hier zu einer Verlangsamung des
Wirtschaftswachstums kommen, insbesondere da hierzulande die Exportorientierung der
Unternehmen auch überdurchschnittlich ist. Auf die bevorstehende November-
Steuerschätzung, die das laufende und das kommende Jahr unter die Lupe nehmen wird,
darf man gespannt sein.

Kommunalwirtschaftlicher Rahmen
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Der bisherige Verlauf des Haushaltsjahres 2008, über den der Hauptausschuss am
10.09.2008 informiert wurde, verspricht glücklicherweise Rückenwind für 2009.
Höhere Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Zuweisungseinnahmen werden einen Ver-
zicht auf die geplante Kreditaufnahme von 760.000 € ermöglichen.
Wir können für uns in Anspruch nehmen, die finanzielle Verschnaufpause 2006 bis 2008
auch für unsere finanzwirtschaftlichen Hausaufgaben genutzt zu haben. Der Ausgabenan-
stieg im Verwaltungshaushalt konnte begrenzt, die Schulden von fast 27 Mio. € auf
24,5 Mio. € verringert und wieder Rücklagen in Höhe von rund 4,3 Mio. € angesammelt wer-
den.
2009 wird sich das Bild voraussichtlich wieder verändern. Die Orientierungsdaten des Lan-
des für die kommunale Haushaltsplanung 2009 gehen zwar von einer weiteren Steigerung
der Steuer- und Zuweisungseinnahmen aus, die bei uns mit +1,5 Mio. € gegenüber der Pla-
nung 2008 zu Buche schlagen werden, aber auch die Ausgaben werden, bereinigt um kalku-
latorische Ansätze, um rd. 3 Mio. steigen.
Als Hauptursachen sind der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom 31.03.2008, die im-
mer dringender werdenden Instandhaltungsaufwendungen und notwendige Zukunftsinvesti-
tionen zu nennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
gestatten Sie mir am Ende meiner grundsätzlichen Ausführungen noch eine wichtige Bemer-
kung:
In diesem Jahr war und ist in den Medien immer wieder von den sprudelnden Steuerquellen
zu hören und zu lesen. Bei genauerer Prüfung stellt man allerdings fest, dass z. B. bei dem
für die Kommunen so wichtigen Einkommensteueranteil inflationsbereinigt jetzt erst wieder
der Stand des Jahres 2000 erreicht wird. Aber gerade bei den wichtigen Zukunftsthemen
Betreuung, Bildung und demografischer Wandel stehen wir vor neuen und zusätzlichen Her-
ausforderungen. Deshalb sehe ich das Haushaltsjahr 2009 und die mittelfristige Finanzpla-
nung im Spannungsfeld zwischen Bestandssicherung und neuen Herausforderungen, wobei
sich die städtischen Finanzen immer noch immer nicht so richtig erholt haben und daher
auch keine übermäßigen Belastungen vertragen.

Haushaltsziele
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Mit dem Haushalt 2009 sind deshalb unabdingbar drei Kernziele verbunden:
− Erhalt der kommunalen Infrastruktur durch verstärkten Abbau der Instandhal-
tungsrückstände,
− Sicherung der Standortqualität durch notwendige Zukunftsinvestitionen und
− Begrenzung der Nettoneuverschuldung.
Die Ziele unterscheiden sich bei genauem Hinsehen nicht wesentlich von denen des Haus-
halts 2008. Die Ursache ist nicht mangelnde Kreativität. Vielmehr machen uns die in den
finanziellen Krisenjahren 2002 bis 2005 unterlassenen Instandhaltungen immer mehr zu
schaffen und binden immer höhere Summen im Haushalt.
Hier benötigen wir einen langen Atem und es bewahrheitet sich die alte Weisheit aufgescho-
ben ist nicht aufgehoben. Ich werde später noch ausführlicher auf dieses Thema eingehen.
Die Erhaltung unserer vorhandenen Infrastruktur und die dadurch verursachte Mittelbindung
hat natürlich auch Auswirkungen auf die Zukunftsinvestitionen. Zum einen sind hier keine
großen Sprünge möglich, die uns mit einem Schlag in der Wettbewerbsfähigkeit nach vorne
bringen würden, zum anderen ergeben sich daraus auch Grenzen für einen Abbau der Ver-
schuldung.
3. Erläuterung des Haushalts 2009
Eckdaten
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich komme damit zu den Eckdaten des neuen Haushalts. Vorweg das Wichtigste:
1. Der Verwaltungshaushalt weist einen Überschuss von 2,6 Mio. € aus, der dem Ver-
mögenshaushalt zugeführt werden kann.
2. Die Netto-Kreditaufnahme kann unter einer Mio. € gehalten werden.
3. 2009 sind weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen vorgesehen.
Das Gesamtvolumen des neuen Haushalts beträgt 58,3 Mio. €.
Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 50,8 Mio. € und den Vermögenshaushalt
7,5 Mio. €. Im Vergleich zu 2008 ergibt sich folgendes Bild: Gesamthaushalt + 5,2 %, Ver-
waltungshaushalt + 4,1 % und Vermögenshaushalt + 13,6 %.

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Im Verwaltungshaushalt werden die Regelzuführung von einer Mio. € und zusätzlich eine
Investitionsrate von 1,6 Mio. € erwartet.
Im Vermögenshaushalt sind ausgabeseitig Investitionen von 6,4 Mio. €, davon immerhin
noch 3,7 Mio. € für Baumaßnahmen und 1,1 Mio. € für Grunderwerb vorgesehen.
Einnahmen Verwaltungshaushalt
Bereinigt um kalkulatorische Positionen steigen die Einnahmen um 2 Mio. € bzw. 4,8 % ge-
genüber 2008. Davon entfallen auf Steuern 600.000 € und auf Finanzausgleichszuweisun-
gen 900.000 €. Die Gewerbesteuer haben wir mit 6,8 Mio. € 300.000 € höher als in der Fi-
nanzplanung vorgesehen angesetzt. Allerdings steigt auch die zu zahlende Gewerbesteuer-
umlage um 55.000 €. Der Einkommenssteueranteil steigt nur um 240.000 € auf knapp
8,7 Mio. €. Turnusgemäß wird 2009 die Schlüsselzahl zur Verteilung des Einkommensteuer-
anteils neu berechnet. In der Gemeindegrößenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner gibt es in
Baden-Württemberg 44 Verlierer und nur 33 Gewinner. Mit einer Einbuße von 4 % oder
360.000 € gehört Mosbach leider zu den Verlierern. Da die gleiche Schlüsselzahl auch für
die Berechnung des Familienleistungsausgleichs herangezogen wird, gibt es auch hier
Einbußen. Durch die sofortige Berücksichtigung im Finanzausgleich werden die Folgen zwar
abgemindert, aber die Abhängigkeit von Landeszuweisungen nimmt zu.
Die Schlüsselzuweisungen liegen mit 11,5 Mio. € jetzt 2,8 Mio. € über dem Einkommens-
steueranteil. 2008 waren es „nur“ 2,2 Mio. €. Lediglich bei der Umstellung der Umsatzsteuer-
schlüsselzahl auf einen fortschreibungsfähigen Schlüssel verbessert sich Mosbach um
3,6 %.
Ausgaben Verwaltungshaushalt
Bereinigt um die Zuführung und kalkulatorische Positionen steigen die Ausgaben des Ver-
waltungshaushalts um 6,3 %.
Dieser Zuwachs verteilt sich auf:
• Personalausgaben + 7,9 %
• Sachausgaben + 14,2 %
• Zuweisungen und Zuschüsse + 2,7 %
• Finanzausgaben + 2,3 %

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Auf die Personalausgaben werde ich gleich näher eingehen.
Hauptgrund bei den Sachausgaben ist die nochmalige Erhöhung der Instandhaltungsmittel
um 31 %, nachdem sie im Vorjahr schon um 32 % gesteigert wurden. Höhere Zuschüsse,
insbesondere bei der Kinderbetreuung, erfordern zusätzlich 160.000 €. Bei den Finanzaus-
gaben steigt auf Grund der gestiegenen Steuerkraftsumme der Stadt nur die FAG-Umlage
um knapp 280.000 €. Die Kreisumlage bleibt durch die Hebesatzsenkung des Kreises kon-
stant. Allerdings nimmt der Landkreis trotz der Senkung noch 1,1 Millionen Euro mehr ein als
im Jahr 2008. Grund hierfür ist die gestiegene Steuerkraftsumme der Gemeinden. In den
Finanzausgaben sind auch rd. 1,3 Mio. € Zinsen enthalten.
Vermögenshaushalt
Die Bauausgaben sinken um 450.000 €, bleiben aber mit 3,7 Mio. € der mit Abstand größte
Ausgabeposten. Es folgt der Vermögenserwerb in Form von Grundstücken, Fahrzeugen
und Ausstattung in Höhe von 2,2 Mio. € gegenüber 1,1 Mio. € im laufenden Jahr. Die Kredit-
tilgungen betragen rd. 1 Mio. €. Der Vermögenshaushalt finanziert sich zu immerhin beacht-
lichen 68 % aus Eigenmitteln und Beiträgen, zu 5 % aus Zuschüssen und zu 27 % aus Kre-
ditaufnahmen.
Die Kreditaufnahme ist mit 2 Mio. € veranschlagt. Die Verschuldung steigt dadurch auf
25,5 Mio. €. Das sind nur rd. 200.000 € mehr als wir es in der Planung für 2008 erwartet hat-
ten.
Mittelfristige Finanzplanung
Die Finanzplanung ist als Trendbarometer zu verstehen. Sie ist keine exakte Vorausschau
was in folgenden Jahren an Entwicklungen kommen wird. Wie bereits ausgeführt kam die
jetzige Finanzkrise in ihrer Schärfe für viele von uns nicht vorhersehbar und unerwartet.
In den Finanzplanungsjahren 2010 bis 2012 werden im Verwaltungshaushalt Zuführungsra-
ten zwischen 0,6 Mio. € (2010) und 2 Mio. € (2012) erwartet. Damit könnte die Regelzufüh-
rung an den Vermögenshaushalt bis auf 2010 (nur knapp 50 % Regelzuführung) erwirtschaf-
tet werden. Zuführungen an die Rücklage sind nur für die Sonderrücklage Hochwasserhilfe
vorgesehen.
Die vorgesehenen Investitionen belaufen sich auf ca. 15,4 Mio. €, davon 11 Mio. € für Bau-
maßnahmen. Durch Kreditaufnahmen von 10 Mio. € bei Tilgungen von 4 Mio. € würde die
Verschuldung der Stadt bis Ende 2012 auf 31,5 Mio. € steigen. Die vom Gemeinderat defi-
nierte Obergrenze von 28,6 Mio. € könnte damit schon 2010 mit 29,1 Mio. € knapp über-
schritten werden. Wir werden jedoch alles daran setzen um den Anstieg der Verschuldung in
Grenzen zu halten.

Einzelthemen
Verwaltung
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Nachdem die Rechnungsergebnisse der Personalausgaben seit 2001 nahezu konstant um
die 10 Mio. € betragen haben, muss im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg von
7,85 % auf insgesamt 10,96 Mio. € gerechnet werden. Dem stehen Kostenerstattungen von
rd. 255.000 € gegenüber.
Der überdurchschnittlich hohe Anstieg ist im Wesentlichen auf die Tarifabschlüsse für die
Jahre 2008 (Erhöhung der Monatstabellenlöhne um pauschal 50 € + 3,1 %) und 2009 (2,8 %
+ Einmalzahlung) zurückzuführen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es seit der Einführung des neuen Tarifvertrages
für den öffentlichen Dienst im Jahr 2005 keine prozentualen Gehaltssteigerungen für die Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter mehr gegeben hat, halte ich diesen Tarifabschluss – und das
ist meine ganz persönliche Meinung - durchaus für noch vertretbar. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen auch ihren Anteil am gesamtwirtschaftlichen Erfolg
Deutschlands erhalten, da auch sie mit ihrer Leistung in den unterschiedlichsten Tätigkeiten
zu diesem beigetragen haben. Eine Mehrbelastung geht auch von dem neuen einheitlichen
Krankenkassenbeitrag von 15,5 % aus, die nur teilweise von der vorgesehenen Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages um 0,5 Prozentpunkte von 3,3 % auf 2,8 % kompensiert
wird.
Nach Jahren des Stellenabbaus soll es im kommenden Jahr eine moderate Stellenanhebung
im Umfang von 2,66 Stellen auf dann insgesamt 205,61 Stellen geben. So soll, einer Forde-
rung des Technischen Ausschuss entsprechend, die Stelle des Baukontrolleurs erstmals seit
dem Jahr 1998 im Umfang von 50 % wiederbesetzt werden. Die Praxis der letzten Jahre hat
gezeigt, dass es ohne eine gewisse Kontrolle Auswüchse gibt, die es gilt in Grenzen zu hal-
ten. Außerdem ist im Amt für Gebäudemanagement die Amtsleiterstelle, eine 50%-
Technikerstelle sowie die Stelle eines „Hausmeister-Springers“ neu im Stellenplan vorgese-
hen. Nach dem Wegfall der Dezernentenstelle im Technischen Rathaus soll mit den geplan-
ten Stellen künftig ganz gezielt der Bereich der Gebäudeunterhaltung konsequenter ange-
gangen werden. Der erhöhte Aufwand soll mittelfristig zu Einsparungen führen, die den ge-
stiegenen Personalaufwand mehr als rechtfertigen.
Des Weiteren ist zum 1. Januar 2009 die Übernahme des Grundbuchamtes von Obrigheim
vorgesehen. Dieses Vorhaben ist für den Haushalt kostenneutral.

Soziale Infrastruktur
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Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung, der Vereinbarkeit von Fami-
lie und Beruf und der Verbesserung des Bildungsniveaus der Kinder kommt der sozialen
Stadtentwicklung und hier besonders dem Thema „Betreuung in Einrichtungen“ eine beson-
dere Bedeutung zu.
Für die Betreuung der Kinder ab 3 Jahren bis zur Schulaufnahme haben sich die kirchlichen
und der private Träger der 16 Kindergärten in den vergangenen Jahrzehnten als verlässliche
Partner der Stadt Mosbach für eine familienfreundliche, flächendeckende und wohnortnahe
Kinderbetreuung erwiesen. Gute Betreuung hat allerdings auch ihren Preis. Über den Eltern-
beitrag können in der Regel nur bis zu 20 % der Betriebsausgaben finanziert werden. Nach
dem Kindertagesbetreuungsgesetz haben die Träger einen Anspruch auf finanziellen Zu-
schuss gegenüber der Standortgemeinde in Höhe von mind. 63 % der Betriebsausgaben.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erhalten die Einrichtungsträger entsprechend den Verträgen
von 2004 zwischen 63 % und 65,7 %.
In zahlreichen Gesprächen mit den Trägern wurde deutlich, dass besonders bei den kirchli-
chen Einrichtungen der ausgehandelte Betriebskostenzuschuss nicht mehr ausreicht, da der
Bereich Kinderbetreuung eine überproportionale Belastung der kirchlichen Haushalte dar-
stellt.
Eine stufenweise Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für 2008 auf 70 %, für 2009 auf
72,5 % und ab 2010 auf 75,0 % soll Grundlage für den Abschluss neuer Betriebsträgerver-
träge sein. Ein entsprechender Gremienbeschluss soll noch in diesem Jahr gefasst werden.
Der voraussichtliche Mehraufwand in 2009 von 335.000 € auf dann 1,5 Mio. € müsste noch
in den Haushalt eingearbeitet werden. Im Hinblick auf die gegenüber anderen Kommunen
nur knapp über der Mindestförderung liegende Bezuschussung und der Tatsache, dass nur
ein Kindergarten in städtischer Trägerschaft steht, ist diese Anpassung gerechtfertigt. Für die
vorhandenen Kleinkindbetreuungsgruppen ist vorgesehen, in Anlehnung an die Kindergar-
tenverträge entsprechende Vereinbarungen mit festen Betriebskostenzuschüssen abzu-
schließen. Dem gegenüber stehen entsprechende Zuschüsse des Landes zu den Be-
triebsausgaben. Bauliche Maßnahmen in den Kindergärten unterstützt die Stadt mit
170.000 €, das sind 50.000 € mehr als 2008.
Ferner macht es die derzeitige räumliche Situation der beiden privaten Vereine der Klein-
kindbetreuung Spielwiese und Krabbelkäfer zur dauerhaften Aufrechterhaltung und Verbes-
serung des laufenden Betriebes erforderlich, Alternativen für eine künftige Unterbringung zu

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prüfen und bereitzustellen. Konkrete Planungen gehen in Richtung einer Bebauung städti-
scher bzw. zu erwerbender Grundstücke im Wohngebiet Mittel durch die Stadt. Der Haushalt
2009 sieht hierfür Mittel für den Grunderwerb in Höhe von 182.000 € und für die Planung in
Höhe von 30.000 € bei veranschlagten Gesamtbaukosten in Höhe von 999.000 € vor. Da
ausschließlich zusätzliche Plätze gefördert werden, beläuft sich der Landes- und Bundeszu-
schuss nur auf 123.000 €.
Nach langwieriger Klärung der Standortfrage sind für die Erschließung und die Beschaffung
von geeigneten mobilen Raumeinheiten für die Schaffung eines betreuten Jugendtreffs in der
Waldstadt im Vermögenshaushalt Mittel in Höhe von 23.000 € eingeplant.
Bildungsinfrastruktur
Ebenfalls ein zentrales Zukunftsthema wird in den nächsten Jahren die Änderung der Schul-
landschaft in unserer Stadt sein. Denn kleinere Klassen durch die Senkung der Klassenteiler
bedeuten auch zusätzlichen Schulraum und das insbesondere im Bereich der Realschule
und der Gymnasien, die jetzt schon aus allen Nähten zu platzen drohen. Weitere kommunal-
politische Weichenstellungen stehen damit auch 2009 für den bisherigen und den dann neu
gewählten Gemeinderat auf der Tagesordnung.
Ausfluss der Klausursitzung des Gemeinderats zum Thema Schulen sind die kürzlich be-
schlossenen Zuschläge für den Ganztagsschulbetrieb und für die EDV- und Netzwerk-
betreuung. Ab 2009 wird darüber hinaus auch das in den Ganztagsschulen gereichte Mittag-
essen bezuschusst. Die zusätzlichen Ausgaben betragen rd. 40.000 €.
Dass der Stadt ihre Schulen lieb und teuer sind, sieht man an den Haushaltsansätzen von
− 1 Mio. € für Gebäudeunterhaltung,
− 470.500 € für Brandschutzmaßnahmen in der Müller-Guttenbrunn-Schule, im APG,
im NKG und in der Hardberg-Förderschule,
− 85.000 € für eine Schulhoffläche zwischen Pestalozzi-Realschule und Eingangsbe-
reich NKG,
− 65.000 € für die Erneuerung der Medienausstattung am APG, an der APH und der
Lohrtalschule,
− 20.000 € für neue Schulmöbel und Sportgeräte.
Um eine Ganztagesbetreuung auch im Grund- und Hauptschulbereich anbieten zu können
und damit das Ziel einer durchgängigen Betreuung zu erreichen, werden Planungsmittel in
Höhe von 20.000 € für den Ausbau der Lohrtalschule eingestellt. Für die Durchführung der
Baumaßnahme sind in der Finanzplanung im Jahr 2010 Mittel in Höhe von 422.000 € vorge-
sehen.

Sportinfrastruktur
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Auch in die Sportinfrastruktur werden wir weitere Mittel einfließen lassen müssen. Eindeuti-
ger Investitionsschwerpunkt 2008 war hier das Elzstadion mit dem Großprojekt „Sanierung
des vorhandenen Kunstrasenplatzes“. Zunächst noch etwas ungeliebt, hat sich das gleich-
falls 2008 realisierte „DFB-Minispielfeld“ am Auguste-Pattberg-Bildungszentrum mittlerweile
zu einem wahren „Superstar“ entwickelt.
Handlungsbedarf ist jetzt bei den Sportstätten des MFV und des VfK Diedesheim gegeben,
wobei klar ist, dass beide Maßnahmen in einem Zuge wohl kaum realisiert werden können.
Die Reparatur des Dachs der Jahnhalle kann auch nicht mehr auf die lange Bank geschoben
werden und auch die Schützengilde Mosbach hat wegen eines Zuschusses zur notwendigen
umweltverträglichen Modernisierung der Schießanlage nachgefragt. Der Sportbeirat wird
dazu noch beraten und eine Empfehlung abgeben.
Es hat sich gezeigt, dass die Einrichtung einer Stabsstelle „Sportbeauftragter“ die richtige
Entscheidung gewesen ist. Dieser koordiniert nicht nur den lokalen Sport vor Ort, er war
auch organisatorisch im Einsatz bei der Deutschlandtour, die im Herbst durch Mosbach führ-
te. Auch künftig wollen wir uns nicht nur regional, sondern dort wo sich eine günstige Gele-
genheit bildet, auch an überregionalen Veranstaltungen beteiligen.
Innenstadtentwicklung
Mit der Sanierung des Pflasterbelages der Marktplätze Mosbach und Neckarelz und mit ei-
nem intensiven Blumenschmuck der Innenstadt haben wir 2008 einen großen Schritt in Rich-
tung mehr Attraktivität der Stadt als Wohn-, Besuchs- und Einkaufsstandort verwirklichen
können.
Der Einbau von Bodenstrahlern im Zuge der Sanierung des Marktplatzes war sozusagen der
Auftakt für ein durch das renommierte Büro „licht raum stadt“ professionell geplantes Be-
leuchtungskonzept für die Innenstadt, das dem TA kürzlich vorgestellt wurde. Es soll über
mehrere Jahre konsequent und unter Einbeziehung privater Immobilienbesitzer umgesetzt
werden.
Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen sind im HH-Jahr 2009 80.000 € veranschlagt. In
diesem Zusammenhang nochmals ein herzliches Dankeschön an die Odenwald-Treuhand,
die Bautzys und die Firma L&S Spielautomaten für ihre Spenden. Nachahmer sind jederzeit
herzlich willkommen.

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Auch die Weihnachtsbeleuchtung entspricht vom Erscheinungsbild, Sicherheits- und Tech-
nikstandard sowie vom Energieverbrauch her nicht mehr den heutigen Anforderungen. Für
2009 sind zunächst 36.000 € für die besonders erneuerungsbedürftigen Eingangsbereiche
(Sterne) zur Innenstadt eingeplant. Im Zuge der Neukonzeption sprechen wir auch mit den
Akteuren in der Innenstadt, die von einer stimmungsvoll erleuchteten Altstadt profitieren, um
finanzielle Beiträge zu erhalten.
Sicherheitsinfrastruktur
Die Planungen für den Neubau des Feuerwehrgeräteshauses in Lohrbach sind in 2008 so-
weit vorangeschritten, dass voraussichtlich im 3. Quartal 2009 mit den Rohbauarbeiten be-
gonnen werden kann. Hierfür werden im Vermögenshaushalt 200.000 € bereitgestellt. Die
Fertigstellung des Gerätehauses mit 2 Fahrzeugstellplätzen wird voraussichtlich im Jahr
2010 mit Gesamtbaukosten von 553.000 € erfolgen. An Zuweisungen werden insgesamt
105.000 € und an Eigenleistungen der freiwilligen Feuerwehr Lohrbach 30.000 € erwartet.
Die Freiwillige Feuerwehr Mosbach hatte für den Haushalt 2009 insgesamt vier Fahrzeuge
mit einem Gesamtvolumen von 820.000 € zur Ersatzbeschaffung angemeldet. Seitens des
Zuwendungsgebers wurde jedoch signalisiert, dass nicht alle Investitionen in einem Jahr
bezuschusst werden können. Veranschlagt sind deshalb einstweilen nur der Ersatz des 18
Jahre alten Einsatzleitwagens der Abteilung Neckarelz-Diedesheim und des Tanklöschfahr-
zeugs TLF 8/18 und das Tragkraftspritzenfahrzeugs, das eine 27 das andere 29 Jahren alt,
durch ein Löschfahrzeug 10/6 für 230.000 €. An Zuschüssen werden rd. 94.000 € erwartet.
Bauliche und verkehrliche Infrastruktur:
Gebäudeinstandhaltung, energetische Sanierung
Mit 2 Mio. € wird sich der Etat für Gebäudeinstandhaltung im Jahr 2009 verglichen mit dem
Rechnungsergebnis 2007 mehr als verdoppeln. Damit soll der in finanziell angespannteren
Haushaltsjahren entstandene Instandhaltungsstau zumindest teilweise abgebaut werden.
Insbesondere für die Gebäude aus den 60er und 70er Jahren, wie beispielsweise. die gro-
ßen Schulen, aber auch viele Hallen, sind umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungs-
maßnahmen aufgrund der begrenzten Lebensdauer wesentlicher Bauteile mit z.T. erhebli-
chem Mittelbedarf unumgänglich.

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Durch die vorgesehenen Dachsanierungen werden in der Jahnhalle mit 633.000 € sowie bei
den Umkleiden der Pattberghalle mit 565.000 € die Energieverluste der wärmegedämmten
Dachflächen auf das heutige Niveau von neu errichteten Gebäuden reduziert. Darüber hin-
aus werden durch den Einbau einer modernen Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung die
Lüftungswärmeverluste der Pattberghalle wesentlich gesenkt. Für die Jahnhalle wird eine
Zuweisung von 170.000 € aus Sportfördermitteln beantragt.
Für das Alte Schlachthaus sind im Vermögenshaushalt Mittel in Höhe von 42.000 € für den
Einbau einer modernen Gasbrennwertheizung und die Dämmung der obersten Geschossde-
cke eingestellt. Dadurch soll dem Kunstverein die ganzjährige Nutzung des Gebäudes zu
Ausstellungszwecken ermöglicht werden. Der Kunstverein soll über Spenden an der Finan-
zierung beteiligt werden. Hierfür sind 15.000 € an Einnahmen kalkuliert.
Straßen- und Kanalerneuerung:
Für die Straßen- und Gehwegerneuerung sind 255.000 € im Haushalt 2009 vorgesehen.
Gemäß der Prioritätenliste der Tiefbauabteilung soll die Stützmauer an der Schlesienstraße
erneuert und die Sanierung der Pflasterbeläge in der Altstadt, insbesondere im Bereich um
die „Alte Volksbank“, fortgesetzt werden.
Im Verwaltungshaushalt werden weitere 610.000 € für Instandhaltungsmaßnahmen an Stra-
ßen und Brücken bereitgestellt, eine dringend notwendige Steigerung von 27 % gegenüber
2008. Für Kanalinstandhaltung und -erneuerung sind 645.000 € eingeplant.
Bei den noch nicht endgültig ausgebauten Straßen im Stadtgebiet werden nach Klärung der
Grundstücksangelegenheiten die schon 2007 veranschlagte Falltorstasse / Kaisergäßlein
sowie neu die Schorre realisiert. Diese Kosten von 329.000 € werden im Wesentlichen durch
Erschließungsbeiträge gedeckt.
B 27 II/1
Für die Verbreiterung der B 27 von zwei auf vier Fahrspuren mit den Knotenpunkten Hilde-
Kirsch-Straße und Schillerstraße, der Rückbau der Unterführung am Haltepunkt West zum
Fuß- und Radweg und die neue Radweganbindung an die Renzstraße soll im Frühjahr 2009
Baubeginn sein und die Fertigstellung im Frühjahr 2010 erfolgen. Die Gesamtkosten für den
Abschnitt II/1 belaufen sich auf rd. 13 Mio. €. Der Anteil der Stadt Mosbach beträgt insge-
samt ca. 1,8 Mio. €. In 2009 sind es 200.000 €.

Verbesserungen ÖPNV:
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Die ÖPNV-Versorgung in Mosbach weist Lücken auf. Mit einem zwischen der BRN GmbH
und der Verwaltung erarbeiteten Konzept sollen Lücken bei der Bedienung von Reichenbuch
und Nüstenbach an Werktagen geschlossen werden. Die zweite Verbesserung betrifft die
Verlängerung der Verkehre an Samstagen. Bislang endet der Busverkehr allgemein gegen
13.00 Uhr. Die Geschäfte haben aber inzwischen alle länger geöffnet. Beides soll ab dem
Frühjahr 2009 für 35.000 € jährlich umgesetzt werden.
Radwegemaßnahmen:
Im September 2008 begannen die Arbeiten am Radweggesamtkonzept durch die Planungs-
gemeinschaft Verkehr aus Hannover. Ganz speziell gelöst werden soll die Frage, wie man
Radfahrer von der Waldsteige zum Elzuferradweg und weiter zu den Schulen führen kann.
Zwei konkrete Maßnahmen sind bereits im Haushalt vorgesehen: Die Kreuzungen des Elzu-
ferradwegs mit der Heidelberger Straße und der Industriestraße. Im Falle einer Förderung
aus dem Programm „Sanfter Tourismus“ können beide Maßnahmen 2009 verwirklicht wer-
den. Die Kosten betragen 180.000 €, beantragt sind 90.000 € Fördermittel. Weitere Rad-
wegmaßnahmen sollen folgen.
Marktplatz Neckarelz:
Pflasterarbeiten und Leitungsverlegungen am Marktplatz Neckarelz wurden bereits im ver-
gangenen Sommer ausgeführt. Im Jahr 2009 wird die Ausstattung des Platzes erneuert. So
werden z.B. neue Sitzbänke aufgestellt und die Haltestelle Marktplatz erhält ein neues Bus-
wartehäuschen. Im HH-Entwurf sind dafür weitere 30.000 € vorgesehen.
Umrüstung Straßenbeleuchtung:
Nach der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Sattelbach und Lohrbach in diesem Jahr
soll im kommenden Haushaltsjahr die Erneuerung in Diedesheim und in der Waldstadt fort-
gesetzt werden. Die Investitionen in Höhe von 150.000 € werden sich durch Energie-
Einsparungen relativ schnell amortisieren. Weitere 85.000 € erfordert die Erhaltung der
Funktionsfähigkeit der Straßenbeleuchtung im übrigen Stadtgebiet.
Friedhofserweiterung:
Wie in der Gemeinderatssitzung am 17.09.2008 vorgestellt und beschlossen, soll nächstes
Jahr im Erweiterungsteil des Friedhofs Mosbach der nächste Bauabschnitt realisiert werden.
Für Investitionen und Instandhaltungen sind insgesamt 338.000 € eingeplant.

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Am Ende dieser ausführlichen, aber keineswegs vollständigen Nennung unserer Aufgaben
für 2009 darf ich Ihnen für weitere Informationen den Vorbericht auf den „Gelben Seiten“ des
Haushaltsentwurfs ans Herz legen.
Haushalt der Stiftung Hospitalfonds und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kultur und
Fremdenverkehr
Beide Haushalte weisen im Vergleich zum Vorjahr keine gravierenden Veränderungen auf.
Ich darf Sie deshalb hier auf die entsprechenden Vorberichte verweisen.
Schluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
meine Ausführungen zu den jeweiligen Aufgabenbereichen haben deutlich gemacht, dass
das diesjährige Motto der Haushaltsrede im Spannungsfeld zwischen „Bestandssicherung
und neuen Herausforderungen“ zu Recht gewählt wurde. Auf der einen Seite gilt es unser
Vermögen, also das von uns Bürgerinnen und Bürgern, zu erhalten. Dafür müssen wir Geld
in die Hand nehmen und zwar nicht nur dann, wenn der Haushalt einmal gut läuft. Daher
müssen wir es uns zum Ziel machen die Ausgaben dafür zu verstetigen, das heißt auch in
schlechten Zeiten zu investieren, um dann in den guten Jahren Geld für notwendige und für
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt unabweisbare Aufgaben bereitstellen zu können.
Sonst geht es uns wie jetzt, dass wir überproportional viele Mittel in den Gebäude- und Stra-
ßenunterhalt investieren müssen. Hätte man manche Maßnahmen frühzeitig und rechtzeitig
begonnen, wären uns jetzt wesentlich teurere Sanierungen erspart geblieben. Oftmals hilft
eben jetzt nur noch eine Generalsanierung, wo vor Jahren noch Renovierungsleistungen
ausgereicht hätten. Dies sind Hypotheken für die Zukunft.
Auf der anderen Seite ist es mir ein großes Anliegen trotz der finanziell angespannten Lage
unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen und am Ende meiner Amtszeit gut aufgestellt zu ü-
bergeben. Deshalb müssen wir, wie in unseren Klausuren zur Schul- und Stadtentwicklung
aufgezeigt, auch hier neue Wege beschreiten. In unserer alternden und schrumpfenden Be-
völkerung ist es nun mal äußerst wichtig, dass das Thema Bildung und Betreuung effektiv
umgesetzt wird. Deshalb werde ich auch nicht in meinen Bemühungen nachlassen Eltern
und Kindern, vom Kleinkindalter an bis hin zum Abitur, eine gute und verlässliche Ganzta-
gesbetreuung anzubieten. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind in dieser Zeit wichtiger
denn je. Wir können es uns einfach nicht leisten, dass Kinder durch das Raster fallen und
ohne Schulabschluss auf den Arbeitsmarkt kommen.

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Ein Stück weit bin ich auch stolz drauf, dass es uns gelungen ist mit relativ bescheidenen
Mitteln unsere Stadt für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste und Besucher deut-
lich attraktiver zu machen. So gut wie keine Leerstände im Einzelhandel in der Innenstadt –
in den 1 a Lagen überhaupt keine – sind der sichtbare Erfolg unserer gemeinsamen Bemü-
hungen. Das von uns, Mosbach Aktiv und IHK in Auftrag gegebene Einzelgutachten belegt
die Attraktivität Mosbachs für die Kunden aus dem Umland. Gerade die vielfältigen und im-
mer neuen Veranstaltungen des Stadtmarketings sowie unser bewährter Mosbacher Som-
mer werden hervorragend angenommen und verschaffen uns den Ruf in der Region, dass
man nach Mosbach kommen kann, denn da wird einem etwas geboten. Lassen sie uns ge-
meinsam weiter daran arbeiten, dass Mosbach lebendig und attraktiv bleibt.
Ein Stück weit müssen wir aber auch das Thema Generationengerechtigkeit im Auge behal-
ten. So wichtig Investitionen in die Zukunft für nachfolgende Generationen sind, dürfen sie
diesen aber keine Schuldenlast bescheren, die sie nie mehr tilgen können. Auf der anderen
Seite nutzt aber auch der solideste Haushalt nichts, wenn uns die Einwohner davonlaufen.
Deshalb müssen wir mehr denn je unsere Aufgaben und Ausgaben mit Maß und Ziel ange-
hen. Konkret gesagt heißt das die Zukunftsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen in dem wir die
Hände in den Schoß legen, aber auch nicht alles was wünschenswert wäre in Angriff neh-
men. Die Devise heißt deshalb:
Ausgaben für den Erhalt unseres Vermögens verstetigen.
Notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen
Die Schuldenlast für künftige Generationen erträglich halten.
Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich bei den Mitgliedern des Gemeindera-
tes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen.
Bei den Mitarbeitern der Kämmerei mit Herrn Baur an der Spitze bedanke ich mich für die
Aufstellung des Haushaltsplanes und ihre engagierte Arbeit. Das gleiche gilt für alle Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter die nicht nur zum Gelingen diese Haushaltsplanes beigetragen ha-
ben , sondern viel wichtiger noch beim Haushaltsvollzug Augenmaß, Sparsamkeit und Krea-
tivität zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger bewiesen haben.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.