Sitzung vom 17. November 2009 - Mosbach

An die 

Mitglieder 

des Gemeinderates der 

Großen Kreisstadt 

M O S B A C H 11. November 2009 

Sitzung des Gemeinderates Nr. 10/2009 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Am Dienstag, 17.11.2009, 18:00 Uhr, 

findet im Bürgersaal im Rathaus in Mosbach eine 

öffentliche Sitzung 

des Gemeinderates statt, wozu ich Sie hiermit einlade.

Blatt 2 

T A G E S O R D N U N G: GR-Drucksache 

Nr. 

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 

2. Geplantes Naturschutzgebiet "Auweinberge-Fuchsenloch" 241/2009 

3. Sicherstellung des Angebots an Kleinkindbetreuungsgruppen 

- Abschluss von Betriebsträgerverträgen 

4. Neufestsetzung des Wochenmarktes und Neufassung der 

Wochenmarktsatzung der Stadt Mosbach 

5. Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) 

6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen 

7. Einführung neuer Werkrealschulen und Weiterentwicklung der 

Hauptschulen 

- Geplante Auswirkungen und Modell für die drei Mosbacher 

Hauptschulen 

8. Dezentrale Abwasserbeseitigung 

- Beschluss der Abwasserbeseitigungskonzeption 

9. Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements 

- Dienstvereinbarung zur steuerfreien betrieblichen Gesund- 

heitsförderung bei der Stadtverwaltung Mosbach 

Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt: 

Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags), 

während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204) 

243/2009 







10. Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2008 258/2009 

11. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den 

Gemeinderat 

248/2009

Blatt 3 

T A G E S O R D N U N G: GR-Drucksache 

Nr. 

12. Fragestunde der Einwohner 

13. Mitteilungen und Anfragen 

Mit kollegialem Gruß 

Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt: 

Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags), 

während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204)

TOP 2 öffentlich 17.11.2009 Gemeinderat 

Drucksache-Nummer: 241/2009 

gefertigt: Planen und Technik/Stadtplanung/ 

Baumhackel / Gf 

Geplantes Naturschutzgebiet "Auweinberge-Fuchsenloch" 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 9.11.2009 nicht öffentlich vorberaten. 

BESCHLUSSVORSCHLAG 

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgenden Beschluss: 

Der Gemeinderat stimmt dem vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegten Entwurf zur 

Abgrenzung und Schutzgebietsverordnung für das geplante Naturschutzgebiet „Auweinberge 

und Fuchsenloch“ zu (siehe Anlage). 

SACHVERHALT 

Der Technische Ausschuss war bereits in seiner Sitzung am 28.04.2009 über die geplante 

Ausweisung eines Naturschutzgebietes zwischen Neckarelz und Neckarzimmern informiert 

worden und hatte die diesbezüglichen Überlegungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe 

zustimmend zur Kenntnis genommen. 

Mittlerweile hat das Regierungspräsidium die Unterlagen zum Naturschutzgebiet „Auweinberge-Fuchsenloch“ 

ausgearbeitet und den betroffenen Kommunen Mosbach und Neckarzimmern 

im Entwurf vorgelegt. Die Ergebnisse eines Abstimmungsgesprächs zwischen Regierungspräsidium 

und den Verwaltungen der betroffenen Kommunen wurden dabei berücksichtigt. 

Unter anderem wurde auch die Abgrenzung im Vergleich zu der am 28.04.2009 im 

Technischen Ausschuss vorgestellten Planung etwas reduziert. 

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am 09.11.2009 wurde das geplante Naturschutzgebiet 

von Vertretern des Regierungspräsidiums erläutert. Der Technisches Ausschuss 

hat die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Gemeinderat 

empfohlen dem vorgelegten Entwurf zur Abgrenzung und Schutzgebietsverordnung für das 

geplante Naturschutzgebiet „Auweinberge-Fuchsenloch“ zuzustimmen. 

- 1 -

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 

Es entstehen Verwaltungskosten durch die Unterstützung des Regierungspräsidiums beim 

Verfahren zur Ausweisung des Schutzgebiets. 

Anlage: 

1. Lageplan mit Abgrenzung des geplanten Naturschutzgebiets 

2. Entwurf zur Verordnung über das Naturschutzgebiet 

- 2 -

geplantes Naturschutzgebiet 

"Auweinberge - Fuchsenloch"

Entwurf, Stand 25.09.2009 

Verordnung 

des Regierungspräsidiums Karlsruhe 

über das Naturschutzgebiet 

„Auweinberge - Fuchsenloch“ 

Vom @ 

Inhaltsverzeichnis 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet 

§ 2 Schutzgegenstand 

§ 3 Schutzzweck 

§ 4 Allgemeine Verbote 

§ 5 Verbot von baulichen Maßnahmen 

§ 6 Regeln für die Landwirtschaft 

§ 7 Regeln für die Forstwirtschaft 

§ 8 Regeln für die Ausübung der Jagd 

§ 9 Regeln für die Ausübung der Fischerei 

§ 10 Bestandsschutz 

§ 11 Schutz- und Pflegemaßnahmen 

§ 12 Befreiungen 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten 

§ 14 Öffentliche Auslegung, Einsichtnahme 

§ 15 Inkrafttreten

- 2 - 

Auf Grund der §§ 26, 36 Abs. 4 und 73 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, 

zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft 

(Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 

745), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgeset- 

zes, des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart, des Natur- 

schutzgesetzes und des Wassergesetzes vom 14.10.2008, GBl. S. 338 

sowie von § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 

1. Juni 1996 (GBl. S. 369), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. 

Oktober 2007 (GBl. S. 473) 

wird verordnet: 

§ 1 

Erklärung zum Schutzgebiet 

(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Neckar- 

zimmern und der Stadt Mosbach, beide Neckar-Odenwald-Kreis, werden zum 

Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Au- 

weinberge - Fuchsenloch“. 

(2) Das Naturschutzgebiet ist zugleich Teil eines Gebiets von gemeinschaftlicher 

Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie 1 mit der Bezeichnung „6620-341 Bau- 

land Mosbach“. 

§ 2 

Schutzgegenstand 

(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 33,7 ha. 

(2) Das Naturschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom 12.08.2009 auf dem Ge- 

biet der Gemeinde Neckarzimmern, Gemarkung Neckarzimmern ganz oder 

teilweise die Gewanne „Auweinberge“, „Langenacht“ und „Am Mosbacher 

Weg“ und auf dem Gebiet der Stadt Mosbach, Gemarkung Neckarelz ganz 

1 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie 

der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch 

Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. EG Nr. L 363 S. 368)

- 3 - 

oder teilweise die Gewanne „Fuchsenloch“, „Obere Au“ und „Stutz“. Die süd- 

östliche Grenze des Gebietes bildet die Bebauung von Neckarzimmern. Im 

Südwesten wird das Schutzgebiet durch den am Hangfuß verlaufenden Wirt- 

schaftsweg „Untere Au“ (parallel zur Bahnlinie) begrenzt. Die nordöstliche 

Grenze bildet einerseits der Gemeindewald von Neckarzimmern und Mosbach 

sowie in der offenen Flur der „Mosbacher Weg“. Der nördliche Bereich grenzt 

in weiten Teilen an den „Fuchsenlochweg“, der zum Wohngebiet „Waldsteige“ 

nach Mosbach führt. 

(3) Das Naturschutzgebiet ist in einer Übersichtskarte vom @ im Maßstab 

1 : 25.000 mit einer durchgezogenen roten Linie umgrenzt sowie in einer De- 

tailkarte vom @ im Maßstab 1 : 2.500 mit durchgezogener roter, rot ange- 

schummerter Linie eingetragen. 

In vorgenannter Übersichtskarte ist der schutzgebietsrelevante Teil des FFH- 

Gebiets mit einer durchgezogenen blauen Linie umgrenzt und blau schraffiert. 

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. 

§ 3 

Schutzzweck 

(1) Schutzzweck sind die Erhaltung, Sicherung und Entwicklung 

1. des Neckarhangs als gut strukturiertem Landschaftsraum mit seinen 

besonderen geologischen, edaphischen, mikroklimatischen und land- 

schaftsgeschichtlich bedeutsamen Gegebenheiten, 

2. der Gebüsche und Waldränder, mageren Wiesen und Halbtrockenra- 

sen, des alten Obstbaumbestands sowie der Lesesteinriegel und Wein- 

bergsmauern als Einzelbildungen und Lebensräume der vorkommen- 

den Populationen teilweise speziell angepasster und seltener Tier- und 

Pflanzenarten. 

(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung und Entwicklung des im Gebiet vorkom- 

menden Lebensraumtyps „Magere Flachland-Mähwiese“ (Anhang I der FFH- 

Richtlinie) sowie der im Gebiet vorkommenden Populationen der Insektenar- 

ten Hirschkäfer und Spanische Flagge (Anhang II der FFH-Richtlinie).

- 4 - 

§ 4 

Allgemeine Verbote 

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstö- 

rung, Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Na- 

turhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung 

führen oder führen können. 

(2) Insbesondere ist es verboten, 

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen 

oder zu zerstören; 

2. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu 

beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Lar- 

ven, Eier oder Fortpflanzungs- und Ruhestätten dieser Tiere zu entfernen, 

zu beschädigen oder zu zerstören; 

3. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kran- 

kenfahrstühle, zu befahren oder Kraftfahrzeuge abzustellen; 

4. Feuer zu machen oder zu unterhalten; 

5. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen. 

(3) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es insbesondere verboten, 

1. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutz- 

zweck zu ändern; 

2. die Bodengestalt beispielsweise durch Abgrabungen oder Aufschüttungen 

zu verändern; 

3. Trockenmauern zu verfugen oder durch andere Bauwerke zu ersetzen; 

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

- 5 - 

5. Streuobstbäume ohne gleichwertige Nachpflanzung zu roden; 

6. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vor- 

ratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen; 

7. Pflanzenschutzmittel und Düngemittel ausserhalb landwirtschaftlich intensiv 

genutzter Flurstücke zu verwenden; 

8. Feldraine, ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche oder Bäume zu beein- 

trächtigen; 

9. zu koppeln, zu pferchen oder Grundstücke einzuzäunen. 

(4) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten, 

1. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografie- 

ren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstö- 

ren; 

2. wildlebende Tiere an ihren Fortpflanzungs- und Ruhestätten durch Aufsu- 

chen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören; 

3. außerhalb der befestigten oder besonders ausgewiesenen Wege zu reiten 

oder mit Fahrrädern zu fahren; 

4. zu zelten; 

5. Wohn- oder Bauwägen oder Verkaufsstände aufzustellen; 

6. Luftsportgeräte (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, 

Sprungfallschirme, Freiballone oder Flugmodelle) zu starten oder zu lan- 

den; 

7. Abfälle oder Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern; 

8. öffentliche Veranstaltungen durchzuführen.

- 6 - 

§ 5 

Verbote von baulichen Maßnahmen 

Im Naturschutzgebiet ist es verboten, bauliche Maßnahmen durchzuführen 

und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie z.B. 

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden 

Fassung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen 

durchzuführen; 

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitun- 

gen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern; 

3. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnah- 

me behördlich zugelassener Beschilderungen. 

§ 6 

Regeln für die Landwirtschaft 

Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 Abs. 2 

nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und unter Be- 

achtung der Grundsätze der guten fachlichen Praxis erfolgt und die Grundsät- 

ze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck dieser Verord- 

nung berücksichtigt. Wildlebenden Tieren und Pflanzen ist ausreichend Le- 

bensraum zu erhalten. 

§ 7 

Regeln für die Forstwirtschaft 

Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 Abs. 

2 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang ordnungs- 

gemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie 

den Schutzzweck dieser Verordnung berücksichtigt. Voraussetzung ist insbe- 

sondere, dass 

1. Tothölzer, Höhlenbäume und Horstbäume nicht beseitigt werden, es sei 

denn, dass dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist 

oder die Gefahr von Insektenkalamitäten besteht;

- 7 - 

2. eine der potentiell natürlichen Vegetation entsprechende Zusammenset- 

zung der Baumarten gefördert wird. 

§ 8 

Regeln für die Jagd 

Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 Abs. 2 nicht, wenn sie 

ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des Naturschutzgeset- 

zes sowie den Schutzzweck dieser Verordnung berücksichtigt. Voraussetzung 

ist insbesondere, dass 

1. oberhalb des „Mosbacher Weges“ “ keine Wildäcker, Wildfütterungen, Kir- 

rungen oder Ablenkungsfütterungen durchgeführt werden; 

2. Hochsitze mit Ausnahme mobiler Einrichtungen nur aus naturbelassenen 

Hölzern und im räumlichen Verbund mit vorhandenen Gehölzen land- 

schaftsgerecht errichtet werden. 

§ 10 

Bestandsschutz 

Unberührt bleibt die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung 

der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise 

bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang 

sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. 

§ 11 

Schutz- und Pflegemaßnahmen 

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich 

aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwick- 

lungsziele in einem Pflege- und Entwicklungsplan dargestellt. Im übrigen können 

Schutz- und Pflegemaßnahmen auch durch Einzelanordnung der höheren Natur- 

schutzbehörde festgelegt werden. 

Die §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

- 8 - 

§ 12 

Befreiungen und Berücksichtigung des Natura 2000-Status 

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann das Regierungspräsidium als 

höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilen. 

(2) Soweit Erhaltungsziele des vorliegenden FFH-Gebietes betroffen sind, kann 

auch eine Verträglichkeitsprüfung bzw. Ausnahme nach § 38 NatSchG erfor- 

derlich werden. 

§ 13 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätz- 

lich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet eine der nach §§ 4 und 5 dieser Ver- 

ordnung verbotenen Handlungen vornimmt. 

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer vorsätz- 

lich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung die 

Jagd ausübt.

- 9 - 

§ 14 

Öffentliche Auslegung, Einsichtnahme 

(1) Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, bei der 

Stadt Mosbach und bei der Gemeinde Neckarzimmern auf die Dauer von 

zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Ge- 

setzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten 

öffentlich ausgelegt. 

(2) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Ab- 

satz 1 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann wäh- 

rend der Sprechzeiten niedergelegt. 

§ 15 

Inkrafttreten 

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. 

Karlsruhe, den 

Regierungspräsidium Karlsruhe

Verkündungshinweis: 

- 10- 

Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 

2005 (GBl. S. 745) ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- 

und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkün- 

dung der Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidium Karlsruhe geltend ge- 

macht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. 

Regierungspräsidium Karlsruhe



gefertigt: Bildung und Generationen/ 

D. Kautzmann / Gf 

Sicherstellung des Angebots an Kleinkindbetreuungsgruppen 

- Abschluss von Betriebsträgerverträgen 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus mit einstimmigem Empfehlungsbeschluss 

am 05.10.2009 unter TOP 3 nichtöffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Tourismus, 

die Verwaltung zu ermächtigen, mit den beiden Vereinen „Spielwiese Mosbach e.V.“ 

und „Krabbelkäfer Mosbach e.V.“ den in der Anlage beigefügten Betriebsträgervertrag abzuschließen. 

SACHVERHALT 

§ 24 und 24a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) fordert die bedarfsgerechte 

Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren. Die Verpflichtung wird durch 

entsprechende Angebote in Einrichtungen und in der Tagespflege erfüllt. § 3 Abs. 2 des Kindertagesbetreuungsgesetzes 

(KiTaG) präzisiert, dass die Gemeinden unbeschadet der Verpflichtung 

des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf ein bedarfsgerechtes Angebot 

an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für Kinder unter 

3 Jahren hinzuwirken haben. 

Zur Sicherstellung der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren wurde 

mit der Änderung des KiTaG zum 01.01.2009 eine kommunale Förderverpflichtung analog 

der Kindergartenförderung freier Träger gesetzlich geregelt. Nach dieser erhalten freie Träger 

von Einrichtungen der Kleinkindbetreuung, welche in die örtliche Bedarfsplanung aufgenommen 

wurden, von der Standortgemeinde einen Zuschuss in Höhe von mindestens 68 % 

der Betriebsausgaben. Auf der Grundlage dieses Rechts erhalten die beiden freien örtlichen 

Träger „Spielwiese Mosbach e.V.“ und „Krabbelkäfer Mosbach e.V.“ seit diesem Jahr einen 

kommunalen Betriebskostenzuschuss in der gesetzlich geforderten Mindesthöhe. 

Im Rahmen der weiteren Ausbauverpflichtungen kann die Stadt Mosbach auf die beiden Einrichtungen 

mit insgesamt 30 Kleinkindbetreuungsplätzen nicht verzichten. Ferner bestimmt 

§ 3 SGB VIII, dass freien Trägern der Vorzug vor kommunal geführten Einrichtungen gegeben 

werden soll. Ungeachtet dieser Regelung würde der Betrieb in kommunaler Trägerschaft 

den städtischen Haushalt auch stärker belasten als nach der derzeitigen Zuschusspraxis. 

- 1 -

Aufgrund des Vorgenannten besteht die Notwendigkeit, den Betrieb der beiden privaten Einrichtungen 

langfristig zu sichern. Ferner muss die Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeit der 

Stadt Mosbach als Planungsverantwortliche im Hinblick auf die strategische Ausrichtung der 

Einrichtungen und die grundsätzlichen Rahmenbedingungen (Aufnahmekriterien, Betreuungsangebot 

und –umfang, Elternbeiträge, qualitatives Angebot) sichergestellt werden. Dies 

lässt sich nur durch eine vertragliche Vereinbarung erreichen. 

Zur Behebung dieses Regelungsmangels wurde von der Verwaltung auf der Grundlage der 

Musterverträge für den Betrieb von Kindergärten in freier Trägerschaft ein Vertragsentwurf 

erarbeitet und mit den beiden freien Trägern der Kleinkindbetreuung abgestimmt. Den Vertragsentwürfen 

wurde zugestimmt. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus hat in 

seiner Sitzung vom 05.10.2009 den Sachverhalt ausführlich beraten und die Empfehlung 

zum Beschluss durch den Gemeinderat gegeben. 


Der Förderanspruch der Kleinkindbetreuungsgruppen ergibt sich unabhängig von der vertraglichen 

Regelung aus dem KiTaG für den laufenden Betrieb. Aus dem Haushalt 2009 

werden an die beiden Einrichtungen Abschlagszahlungen in Höhe von 179.140 € auf den 

Betriebskostenzuschuss 2009 gewährt. Für den Haushalt 2010 wurden Betriebskostenzuschüsse 

in Höhe von 142.800 € berücksichtigt. Der kommunale Aufwand wird teilweise 

durch entsprechende FAG-Zuweisungen und durch den interkommunalen Kostenausgleich 

für auswärtige Kinder nach § 8a KiTaG gedeckt. 

Analog der Verträge mit den örtlichen freien Trägern von Kindergärten wurde in den Vertragsentwurf 

auch eine Investitionsförderung in Höhe von 70 % der notwendigen Ausgaben 

aufgenommen. Im Zusammenhang mit der Schaffung weiterer Betreuungsplätze ist eine 

vollständige kommunale Förderung vorgesehen. 

Durch die Neuunterbringung der Kleinkindbetreuungseinrichtung „Krabbelkäfer Mosbach 

e.V.“ in Neckarelz ergaben sich für den Verein Investitionskosten in Höhe von ca. 28.000 €. 

Der entsprechende kommunale Investitionszuschuss in Höhe von ca. 19.600 € kann aus den 

Haushaltsmitteln 2009 (Haushaltsstelle 1.4640.700300, Zuschuss für Renovierungsarbeiten) 

gewährt werden. 

Für die geplante und dringend notwendige Verbesserung der baulichen Gegebenheiten der 

Kleinkindbetreuungseinrichtung „Spielwiese Mosbach e.V.“ zur langfristigen Betriebssicherung 

und zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze sind für den Vermögenshaushalt 

2010 im Unterabschnitt 2.4640-006 Planungskosten in Höhe von 20.000 € angemeldet. Baukosten 

in Höhe von 600.000 € sind für den Haushalt 2011 vorgesehen. Aus dem Bundesförderungsprogramm 

ist mit Bundesfördermitteln zu rechnen, welche sich nach der Zahl der 

zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze richten. 

Anlage: 

- Vertragsentwurf über den Betrieb und die Förderung von Einrichtungen der Klein- 

kindbetreuung, hier „Spielwiese Mosbach e.V.“ 

- 2 -

Vertrag 

über den Betrieb und die Förderung 

von Einrichtungen der Kleinkindbetreuung 

zwischen 

der „Spielwiese Mosbach e.V.“, vertreten durch den Vorstand, 

und 

der Großen Kreisstadt Mosbach, im Folgenden Stadt genannt, 

vertreten durch den Oberbürgermeister, 

auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 und 5 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) in der 

Fassung vom 19.03.2009 und der zwischen den kommunalen Landesverbänden, den Kirchen 

und den sonstigen freien Trägern der Jugendhilfe geschlossenen Rahmenvereinbarung 

vom 25. Juli 2003. 

1 Vertragsgegenstand 

Die Spielwiese e.V. ist Träger der Kleinkindbetreuungseinrichtung nach § 1 Abs. 6 

KiTaG in Mosbach-Bergfeld, Allfelder Weg 22. Sie betreibt im Gebäude entsprechend 

der Betriebserlaubnis vom 05.07.2004 2 Kleinkindbetreuungsgruppen für 20 Kinder 

im Alter von 1/2 – unter 3 Jahren mit einer Regelöffnungszeit von mehr als 15 Stunden 

in der Woche. 

Das Gebäude steht im Eigentum der evangelischen Kirchengemeinde Mosbach. 

2 Bedarfsplanung 

Nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 3 KiTaG werden die Förderzuschüsse grundsätzlich 

nur für Einrichtungen gewährt, die der Bedarfsplanung entsprechen. Zum Verfahren 

und zu den inhaltlichen Vorgaben dieser Bedarfsplanung wird Folgendes vereinbart: 

2.1 Die Stadt beteiligt die Spielwiese e.V. rechtzeitig an der Bedarfsplanung und ihrer 

Fortschreibung. 

2.2 Die Spielwiese e.V. kann in den Gremien der Stadt angehört werden. 

2.3 Bei der Bedarfsplanung sind insbesondere der Grundsatz der Subsidiarität und die 

Erhaltung der Trägervielfalt zu berücksichtigen. 

2.4 Bei der Angebotsstruktur und ihrer qualitativen Weiterentwicklung wird die 

Spielwiese e.V. ausgewogen berücksichtigt. 

1

2.5 Für jede Betreuungsform nach § 1 KiTaG werden als Grundlage der Planung folgende 

Mindestgruppengrößen vereinbart: 

60 % der in der derzeit gültigen Betriebserlaubnis festgelegten Kinderzahl. 

Wird die Mindestgruppengröße länger als drei Monate unterschritten, informiert der 

Einrichtungsträger die Stadt zur Entwicklung gemeinsamer Handlungsstrategien. 

3 Betrieb der Einrichtung 

3.1 Leistungen der Spielwiese e.V. 

3.1.1 Die Spielwiese e.V. gewährleistet die Erfüllung des Erziehungs-, Bildungs- und 

Betreuungsauftrags im Rahmen ihrer jeweiligen eigenständigen pädagogischen Ausrichtung. 

3.1.2 Die Spielwiese e.V. verpflichtet sich, Kinder ohne Rücksicht auf ihr Bekenntnis und 

ihre Nationalität im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze und nach Maßgabe 

ihrer jeweiligen Ordnung aufzunehmen. Dabei haben Kinder mit Mosbach als Wohnsitzgemeinde 

Vorrang vor Kindern aus anderen Gemeinden. 

3.1.3 Die Spielwiese e.V. trägt die Kosten des Kleinkindbetreuungsbetriebs, soweit diese 

nicht durch Elternbeiträge und Zuschüsse gedeckt werden können. 

3.2 Mitwirkung der Stadt 

3.2.1 Folgende Entscheidungen der Spielwiese e.V. bedürfen der Zustimmung der Stadt: 

- die Aufstellung und Änderung des sich an den Betreuungs- und Betriebsformen 

orientierenden Stellenplans 

- der Bauumfang, die Gesamtkosten und der Baubeginn von Investitionsmaßnahmen 

gemäß Ziffer 4.1 

- die Festlegung der Öffnungszeiten und Ferien. 

3.2.2 Folgende Entscheidungen der Spielwiese e.V. bedürfen der Abstimmung mit der 

Stadt: 

- die Festsetzung des Elternbeitrags, wenn er von dem in Ziffer 4.4 genannten Satz 

abweicht 

- die Beschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen von mehr als 

2.000 € je Gruppe innerhalb der Kostengrenzen von Ziffer 4.2.2, 2. Spiegelstrich 

- die Grundsätze über das Verfahren zur Aufnahme der Kinder 

- die Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden. 

2

4 Finanzierung der Einrichtung 

4.1 Investitionsausgaben 

4.1.1 Investitionsausgaben sind Aufwendungen für die Herstellung, die Renovierung, die 

Modernisierung und den Umbau von Kindertageseinrichtungen; sie umfassen insbesondere 

die in der DIN 276 festgelegten Kosten, wie z.B. 

- die Baukosten incl. Nebenkosten für die Renovierung, Modernisierung, Umbau 

und Neubau des Gebäudes, 

- Maßnahmen im Bereich des Außengeländes einschließlich neu beschaffter Außenspielgeräte, 

- die Beschaffung und Ergänzung von Inneneinrichtung und Inventar, 

- ein evtl. Grunderwerb einschließlich der Aufwendungen für Hausanschlüsse (z.B. 

Wasser, Kanalisation, Strom usw.) und etwaige Erschließungsbeiträge 

für das Gebäude im Eigentum / Nutzungsrecht des Trägers und soweit es sich nicht 

um Sachsausgaben gemäß Ziffer 4.2.2 handelt. 

4.1.2 Beteiligung der Stadt an den Investitionsausgaben für Gebäude 

Zur Finanzierung der Investitionsausgaben nach Ziffer.4.1.1 leistet die Stadt einen 

Zuschuss in Höhe von 70% des durch sonstige öffentliche Zuschüsse nicht gedeckten 

Aufwands. Andere Zuschüsse, Spenden oder Sonstiges bleiben dabei außer Betracht. 

Auf den Zuschuss werden Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt 

geleistet. Die Schlusszahlung erfolgt nach Vorlage der Schlussabrechnung, die 

in der Regel innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag der Schlussabnahme vorzulegen 

ist. 

Bei Baumaßnahmen, die im Zusammenhang mit der Schaffung oder Zurverfügungstellung 

von zusätzlichen Kleinkindbetreuungsplätzen zur Gewährleistung eines 

bedarfsgerechten Angebotes nach § 24 Abs. 1 SGB VIII durchgeführt werden, erfolgt 

eine vollständige Übernahme der notwendigen Kosten durch die Stadt. 

4.1.3 Eventuelle Rückzahlungen von Investitionszuschüssen 

Der von der Stadt nach Ziffer 4.1.2 geleistete Baukostenzuschuss wird mit jährlich 

5 % abgeschrieben. Bei Auflösung des Vertrags ist der geleistete, noch nicht abgeschriebene 

Baukostenzuschuss an die Stadt zurückzuzahlen. Zur Rückzahlung ist die 

Spielwiese e.V. nicht verpflichtet, wenn sie die Auflösung des Vertrags nicht zu vertreten 

hat. 

4.2 Betriebsausgaben 

Zu den Betriebsausgaben gehören die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung 

erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die Verwaltungskosten. 

4.2.1 Personalausgaben 

Dies sind alle Ausgaben für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 

Einrichtung (im Rahmen des einvernehmlich verhandelten Stellenplans) sowie die 

Ausgaben für Hausmeister-, Reinigungs- und Wirtschaftspersonal – entsprechend 

den trägerspezifischen vergütungsrechtlichen Regelungen – einschließlich der Ausgaben 

für Fortbildung und notwendige Vertretungskosten. 

3

4.2.2 Sachausgaben 

Hierzu gehören insbesondere 

- alle sächlichen Geschäftsaufwendungen, die im Hinblick auf die Arbeit mit den 

Kindern, bei der fachlichen Begleitung und beim laufenden Betrieb der Einrichtung 

entstehen (z.B. Spiel- und Beschäftigungsmaterial, Verwaltungs- und Geschäftsbedarf, 

Versicherungen, Mitgliedsbeiträge), 

- die Ausgaben für die laufende Unterhaltung und kleinere Instandsetzungen des 

Gebäudes, die laufende Unterhaltung und Ergänzung des Inventars und die Unterhaltung 

der Außenanlagen einschließlich der Spielgeräte 

bis 500 € im Einzelfall bzw. bis 2.500 € pro Jahr, 

- Schönheitsreparaturen im und am Gebäude, 

- die Aufwendungen für die Bewirtschaftung des Gebäudes (z.B. Heizung, Reinigungsmittel, 

Wasser, Beleuchtung, Müllabfuhr) und Aufwendungen für Reinigung, 

soweit durch externe Serviceunternehmen erbracht, 

- folgende Ausgaben, wenn das Gebäude im Eigentum der Spielwiese e.V. steht 

oder mit dem Eigentümer entsprechende vertragliche Regelungen getroffen wurden: 

Pflege der Außenanlagen (Räum- und Streudienst, Rasenmähen usw.), 

Steuern, Abgaben und Versicherungen für das Gebäude, 

Erbbauzinsen, Entgelte für die Nutzung des Grundstücks, 

Zinsen für Baudarlehen. 

4.2.3 Verwaltungskosten 

Die Aufwendungen für die verwaltungstechnische Betreuung der Einrichtung (z.B. 

Aufwendungen für die Rechnungsführung, Aufstellung des Sonderhaushaltplanes) 

werden als Betriebsausgaben in Höhe von 3 % der Personal- und Sachausgaben berücksichtigt. 

4.3 Anerkennung ehrenamtlich erbrachter Leistungen 

Die Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen kann vereinbart werden, soweit diese 

über das allgemein übliche und notwendige Maß der Elternarbeit hinausgeht. 

4.4 Elternbeiträge 

Die Spielwiese e.V. erhebt Elternbeiträge gemäß ihrer Vereinssatzung /-ordnung. 

Wird der Elternbeitrag auf Verlangen der Stadt unter dem allgemein gültigen Satz (in 

der Regel 20 % der Betriebsausgaben) festgelegt, ersetzt sie der Spielwiese e.V. den 

daraus entstandenen Beitragsausfall, soweit sie sich nicht bereits nach Ziffer 4.5 daran 

beteiligt. 

4.5 Beteiligung der Stadt an den laufenden Betriebsausgaben 

Zur Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben gewährt die Stadt den gesetzlichen 

Mindestzuschuss gemäß § 8 Abs. 3 KiTaG in Höhe von 68 % der Betriebsausgaben. 

Aufwendungen, für die ein unmittelbarer Kostenersatz geleistet wird, sind keine 

zuschussfähigen Betriebsausgaben. 

4

Betriebsausgaben gemäß Ziffer 4.2, die von der Stadt unmittelbar übernommen worden 

sind und Sachleistungen werden bei der Berechnung des Zuschusses berücksichtigt; 

die Stadt weist die entsprechenden Beträge nach. 

4.6 Auszahlung der Zuschüsse der Stadt zu den Betriebsausgaben 

Die Zuschüsse der Stadt zu den Betriebsausgaben werden jährlich auf der Grundlage 

des Rechnungsergebnisses der Einrichtung gewährt. 

Die Stadt leistet vierteljährliche Abschlagszahlungen (15.02./15.05./15.08./15.11.), die 

sich nach dem Haushaltsansatz für die Einrichtung bzw. nach dem Vorjahresergebnis 

bemessen. Zur Berechnung der Abschlagszahlungen legt der Träger die entsprechenden 

Auszüge des Haushaltsplans vor. Die Schlusszahlung ist jährlich vier Wochen 

nach vollständiger Vorlage der Abrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr 

zu leisten. Auszahlungsbeträge werden auf volle Euro-Beträge aufgerundet. Die 

Verwendung einheitlicher Antragsvordrucke kann festgelegt werden. 

4.7 Einsicht in die Unterlagen, Rechnungsprüfung 

Die Stadt kann Einsicht in den Haushaltsplan und in die Jahresrechnung, in begründeten 

Einzelfällen auch in Rechnungsbelege des Vereins nehmen. Die Rechnungsprüfung 

erfolgt durch die Einrichtung selbst. Für Investitionszuschüsse sind prüfbare 

Nachweise vorzulegen. 

5 Kindergarten-Kommission 

Von den freien Trägern der Einrichtungen und der Stadt wird eine Kindergarten- 

Kommission gebildet. 

5.1 Aufgaben 

Vor einer Entscheidung des Einrichtungsträgers und über die Zustimmung nach 

Ziffer 3.2.1, 1. und 3. Spiegelstrich, sollen in der Kommission beraten werden: 

- Grundsatzfragen der örtlichen Kleinkindbetreuung 

- die Fortschreibung der Bedarfsplanung (§ 3 Abs. 3 KiTaG) 

- die Festsetzung und Änderung des Elternbeitrags 

- Grundsätze über das Verfahren der Aufnahme von Kindern 

- die Festsetzung der Öffnungszeiten und der Ferien 

- die Abstimmung von förderfähigen Investitionsmaßnahmen gemäß Ziffer 4.1. 

5.2 Zusammensetzung 

Der Kindergarten-Kommission gehören an: 

- der Oberbürgermeister oder sein Vertreter 

- ein Vertreter der Fachabteilung Bildung und Generationen 

- ein Vertreter der Finanzverwaltung 

- je ein Vertreter der Einrichtungsträger 

- je ein Vertreter der Verrechnungsstelle / des Verwaltungs- und Serviceamtes 

- Vertreter der Gemeinderatsfraktionen 

5

5.3 Vorsitz 

Den Vorsitz hat der Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter. 

5.4 Beratende Mitglieder 

Zu den Sitzungen der Kindergartenkommission können im Einzelfall hinzugezogen 

werden: 

- Vertreter des Elternbeirates 

- die Einrichtungsleitung 

- weitere sachkundige Personen 

- weitere Vertreter der Stadt Mosbach. 

6 Vertragsdauer, Sonstige Vertragsbestimmungen 

6.1 Der Vertrag tritt zum 01. Januar 2009 in Kraft. 

6.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragspartner 

mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Ende des Kindergartenjahres 

(31. August) gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

Bei Schließung der Einrichtung oder einzelner Gruppen verpflichten sich die Vertragsparteien 

auf der Grundlage dieses Vertrages zu einer einvernehmlichen Regelung 

über die Finanzierung der sich daraus eventuell ergebenden Folgekosten. 

6.3 Beide Vertragspartner sind bereit, bei grundlegender Änderung der wirtschaftlichen 

Situation oder des Kinderbetreuungsrechts in Gespräche über eine einvernehmliche 

Vertragsanpassung einzutreten. 

6.4 Änderungen der Rahmenvereinbarung gemäß § 8 Abs. 6 KiTaG werden Bestandteil 

dieses Vertrages, soweit sie nicht fakultativ getroffen werden. 

Mosbach,................................ 

Für die Stadt Für die Spielwiese e.V. 

Der Vorstand 

..................................................... ........................................................... 

Oberbürgermeister - Name - 

Dienstsiegel Dienstsiegel 

6



gefertigt: Sicherheit, Ordnung, Erlaubnisse, 

Standesamt/Roland Hofmann / Wb 

Neufestsetzung des Wochenmarktes und Neufassung der Wochenmarktsatzung der 

Stadt Mosbach 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat beschließt 

a) die Neufestsetzung des Wochenmarktes nach § 69 der Gewerbeordnung gemäß beigefügter 

Allgemeinverfügung (Anlage 1) 

b) die Neufassung der Wochenmarktsatzung gemäß Anlage 2 

Je ein Exemplar der beiden der Beratungsvorlage beigefügten Rechtsnormen sind Bestandteil 

der Niederschrift. 

SACHVERHALT 

Als Folge der Überprüfung des Stadtrechts auf dessen Vereinbarkeit mit der Richtlinie 

2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt 

(EU-Dienstleistungsrichtlinie / EU-DLR) ist auch eine Anpassung der Wochenmarktsatzung 

der Stadt Mosbach erforderlich. Insbesondere fehlten in der alten Regelung 

klare Vorgaben über die Kriterien der Standplatzvergabe und der Auswahl der Marktbeschicker, 

die eine willkürliche Ermessensausübung ausschließen. 

Weiter ist vorgeschrieben, dass die Satzung einen Hinweis enthalten muss, dass das Verfahren 

über die Marktzulassung auch über einen Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt 

werden kann. 

Die alte Marktsatzung aus dem Jahr 1977 enthielt zudem viele nicht mehr zeitgemäße Regelungen, 

die ersatzlos gestrichen wurden. 

Um den Marktbeschickern die Marktprivilegien nach dem Titel IV der Gewerbeordnung zu 

garantieren, wie z.B. die Marktfreiheit, die Reisegewerbekartenfreiheit, die Durchführungspflicht 

des Veranstalters u.a. ist eine Marktfestsetzung nach § 69 GewO erforderlich. Da die 

ursprüngliche Marktfestsetzung nicht mehr nachvollziehbar war und auch die Marktzeiten im 

Jahr 2001 ohne Festsetzung geändert wurden, ist eine Neufestsetzung des Wochenmarktes 

notwendig. Da die Stadt selbst Veranstalter des Marktes ist, erfolgt dies in Form einer Allgemeinverfügung. 

- 1 -


Es entstehen Veröffentlichungskosten. 

Anlage: 

1. Festsetzung des Wochenmarktes 

2. Wochenmarktsatzung 

- 2 -

Festsetzung des Wochenmarktes der Stadt Mosbach 

Mit Beschluss des Gemeinderats vom ................... wird gem. § 69 der Gewerbeordnung 

i.d.F. vom 22.02.1999 (BGBl. I S. 202), zul. geändert am 17.07.2009 (BGBl. I S. 2091) i.V. 

mit § 7 Ziff. 6 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach der 

Gewerbeordnung vom 16. Dezember 1985 (GBl. S. 582), zul. geändert am 14. Dezember 

2004 (GBl. S. 895) der Wochenmarkt der Stadt Mosbach durch Allgemeinverfügung wie folgt 

festgesetzt: 

1. Gegenstand 

Zugelassen sind die in § 67 Gewerbeordnung genannten Gegenstände des 

Wochenmarktverkehrs. 

2. Zeit 

Der Wochenmarkt findet mittwochs und samstags statt. Fällt der Markttag auf einen Feiertag, 

findet der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag statt. 

3. Öffnungszeiten 

Die Marktzeit beginnt um 7.00 Uhr und endet um 13.00 Uhr. 

4. Marktplatz 

Marktbereich ist der Marktplatz und der Rathausvorplatz. Bei Veranstaltungen von 

besonderem öffentlichen Interesse kann der Wochenmarkt im Einvernehmen mit den 

Marktbeschickern auf den Kirchplatz oder in den unteren Teil der Hauptstraße verlegt 

werden. 

5. Dauer der Festsetzung 

Die Festsetzung erfolgt unbefristet. 

Näheres regelt die Wochenmarktsatzung. 

Mosbach, den ................................... 

Michael Keilbach 

Bürgermeister

WOCHENMARKTSATZUNG 

Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581), zul. geändert am 04.05.2009 (GBl. S. 185) 

und der §§ 66 bis 71 a der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 

22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zul. geändert am 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2091) hat der 

Gemeinderat der Stadt Mosbach am 17.11.2009 folgende Wochenmarkt-Satzung 

beschlossen: 

§ 1 

Öffentliche Einrichtung 

Mit Festsetzung nach § 69 der Gewerbeordnung vom 17.11.2009 betreibt die Stadt Mosbach 

einen Wochenmarkt als öffentliche Einrichtung. 

§ 2 

Marktbereich 

(1) Marktbereich für den Wochenmarkt sind der Marktplatz und der Rathausvorplatz. 

(2) Bei Veranstaltungen von besonderem öffentlichen Interesse auf dem Marktplatz kann 

der Wochenmarkt im Einvernehmen mit den Marktbeschickern auf den Kirchplatz oder in 

den unteren Teil der Hauptstraße verlegt werden. 

§ 3 

Markttage 

Der Wochenmarkt findet mittwochs und samstags statt. Fällt ein Markttag auf einen Feiertag, 

findet der Wochenmarkt am vorhergehenden Werktag statt. In Ausnahmefällen kann die 

Marktbehörde einen anderen Werktag als Markttag bestimmen. 

§ 4 

Marktzeit 

Die Marktzeit beginnt um 7.00 Uhr und endet um 13.00 Uhr. Vor Beginn und nach Schluss 

der Marktzeit ist der Verkauf und Ankauf von Waren auf dem Marktbereich untersagt. 

§ 5 

Teilnahmeberechtigung 

(1) Es herrscht Marktfreiheit. Gemäß § 70 GewO ist jeder Markthändler grundsätzlich 

berechtigt, nach Maßgabe dieser Wochenmarktordnung am Wochenmarkt teilzunehmen. 

(2) Die Vergabe der Standplätze erfolgt durch das Ordnungsamt nach sachlichen Kriterien, 

insbesondere 

a) nach dem Grundsatz Erzeuger vor Händler 

b) nach dem Sortiment 

c) nach der zeitlichen Reihenfolge des Bewerbungseingangs.

(3) Bewerber können abgewiesen werden, insbesondere wenn 

a) der zur Verfügung stehende Platz vollständig zugewiesen ist 

b) der Markthändler eine Warenart anbieten will, die bereits ausreichend auf dem 

Wochenmarkt vertreten ist. 

§ 6 

Nutzung der Standplätze 

Die Standplätze werden tageweise oder für die Dauer von 3, 6 oder 12 Monaten vergeben. 

Dauerplätze sind schriftlich bei der Stadt Mosbach zu beantragen. Die Vergabe des Standplatzes 

erfolgt durch schriftlichen Bescheid. Tageweise genutzte Standplätze werden vom 

Marktmeister zugewiesen. 

§ 7 

Zuweisung der Standplätze 

(1) Die Zuweisung der Standplätze erfolgt durch die Marktmeister im Einvernehmen mit 

dem von den Marktbeschickern benannten Marktsprecher. Die Größe richtet sich nach 

den zugewiesenen Frontmetern; seine Tiefe beträgt, sofern nicht besonders zugewiesen 

wird, max. 4 m. Der Inhaber des Standplatzes darf nur diese Fläche benutzen. Ein 

Verkauf im Umherziehen ist nicht gestattet. 

(2) Es ist nicht gestattet, den zugewiesenen Platz eigenmächtig zu wechseln. Zugewiesene 

Plätze dürfen nicht anderen Verkäufern überlassen werden. 

(3) Der Standplatz darf nur für den zugelassenen Warenkreis benutzt werden. Eine eigenmächtige 

Änderung oder Erweiterung des Warenkreises ist nicht gestattet. 

§ 8 

Marktgegenstände 

(1) Auf dem Wochenmarkt dürfen nur die in § 67 der Gewerbeordnung zugelassenen 

Gegenstände des Wochenmarktverkehrs feilgeboten werden. Andere Waren sind vom 

Verkauf ausgeschlossen. 

(2) Werbung ist nur in Verbindung mit dem Wochenmarktgewerbe des Standinhabers 

unmittelbar an seinem Stand zulässig. 

§ 9 

Marktaufsicht 

Die Marktaufsicht wird vom Marktmeister ausgeübt. Die Marktbenutzer sind verpflichtet, die 

Weisungen des Marktmeisters zu befolgen. Insbesondere kann der Marktmeister Personen 

vom Markt verweisen, die 

a) die Ruhe und Ordnung stören; 

b) andere Personen in der Benutzung des Marktes hindern oder durch Wort oder 

Tätlichkeiten belästigen; 

c) gegen die Bestimmungen dieser Wochenmarktordnung verstoßen.

§ 10 

Auf- und Abbau 

(1) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens 2 Stunden vor Beginn des Marktes 

begonnen werden. Der Aufbau sowie die Anfuhr der Waren muss mit Beginn des 

Marktes beendet sein. Der Marktbereich muss spätestens bis 14.00 Uhr von sämtlichen 

Geräten und Fahrzeugen geräumt sein. 

(2) Sind die zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig belegt, so ist der Marktmeister berechtigt, 

über den Platz anderweitig zu verfügen. 

(3) Den Auf- bzw. Abbau der Stände haben die Händler selbst zu besorgen. 

(4) Als Verkaufsstände dürfen nur Markttische oder Verkaufsanhänger benutzt werden. Sie 

sind von den Marktbeschickern mitzubringen. Das Benutzen von Steigen, Kisten usw. für 

den Unterbau von Ständen ist nicht statthaft. 

(5) Der Verkauf aus sonstigen Fahrzeugen kann aus lebensmittel- oder hygienerechtlichen 

Gründen zugelassen werden, wenn ein typisches Warenangebot dies erfordert und 

ausreichende Stellflächen vorhanden sind. 

(6) Die Beschaffenheit der Verkaufsstände muss den gesetzlichen Vorschriften über den 

Umgang mit Lebensmitteln entsprechen. 

(7) Im Falle des Abs. 2 werden bereits entrichtete Benutzungsgebühren nicht erstattet. 

Ein Verdienstausfall kann nicht geltend gemacht werden. 

§ 11 

Fahrzeuge 

(1) Von Beginn des Marktes bis Marktschluss darf der Marktbereich nicht mit Kraftfahrzeugen, 

Fahrrädern und Handwagen, ausgenommen Kinderwagen und Krankenfahrstühlen, 

befahren werden. 

(2) Das Abstellen von Fahrzeugen aller Art im Marktbereich, die nicht Verkaufsstände sind, 

ist während der Marktzeit grundsätzlich nicht erlaubt.. 

(3) Die Zufahrten zum Marktbereich sowie ein Zugang zu den am Marktbereich gelegenen 

Wohn- und Geschäftshäusern sind freizuhalten. 

§ 12 

Kennzeichnung 

Alle Waren sind in deutlich lesbarer Schrift entsprechend der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 

und der Preisangaben- und Handelsklassenverordnung auszuzeichnen. 

§ 13 

Hunde 

Den Marktbeschickern ist nicht gestattet, Hunde - ausgenommen Blindenhunde - auf den 

Markt mitzubringen.

§ 14 

Gebühren 

Die Marktbenutzer haben die in der Wochenmarktgebührensatzung festgelegten Gebühren 

als Standgeld zu entrichten. 

§ 15 

Reinigung der Standplätze 

(1) Die Marktbenutzer sind verpflichtet, ihren Standplatz und die hinter ihrem Standplatz 

befindliche Lagerfläche sauber zu halten. Jede vermeidbare Verschmutzung des 

Marktbereichs ist zu unterlassen, insbesondere ist dafür zu sorgen, dass Papier oder 

anderes leichtes Material nicht verweht wird. 

(2) Nach Beendigung des Wochenmarktes ist der Standplatz einschließlich des von den 

Kunden benutzten Standvorplatzes vom Standinhaber zu säubern. Der gesamte Abfall 

einschließlich Verpackungsmaterial ist mitzunehmen. 

(3) Kommt der Marktbenutzer dieser Verpflichtung nicht nach, so lässt die Marktbehörde die 

Reinigung auf seine Kosten vornehmen. 

§ 16 

Verfahren über eine einheitliche Stelle 

Das Zulassungsverfahren nach dieser Satzung kann über eine einheitliche Stelle nach den 

Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 

§ 17 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 146 Abs. 2 Nr. 5 der Gewerbeordnung handelt, wer im 

Wochenmarktverkehr andere als nach § 67 Abs. 1 zugelassene Waren feilbietet. 

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung handelt ferner, 

wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. entgegen § 4 außerhalb der Marktzeiten Waren verkauft, 

2. entgegen § 7 Abs. 1 einen nicht zugewiesenen Platz einnimmt oder Waren im 

Umherziehen verkauft, 

3. entgegen § 7 Abs. 2 einen zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder einen 

zugewiesenen Platz an andere Verkäufer überlässt, 

4. entgegen § 7 Abs. 3 den Warenkreis eigenmächtig ändert oder erweitert, 

5. andere als nach § 8 Abs. 2 zugelassene Werbung betreibt, 

6. entgegen § 9 den Anweisungen des Marktmeisters zuwiderhandelt, 

7. den Vorschriften des § 10 über den Aufbau und die Beschaffenheit der Verkaufsstände 

zuwiderhandelt,

8. entgegen § 11 den Marktbereich befährt, im Marktbereich Fahrzeuge abstellt oder 

die Zufahrten zum Marktbereich bzw. die Zugänge zu den angrenzenden Wohn- und 

Geschäftshäusern nicht freihält, 

9. entgegen § 13 Hunde auf den Wochenmarkt mitbringt, 

10. der Reinigungspflicht nach § 15 nicht nachkommt. 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen des Abs. 1 nach § 146 Abs. 3 der Gewerbeordnung 

und in Fällen des Abs. 2 nach § 142 Abs. 2 der Gemeindeordnung i. V. m. § 17 

Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 

Tausend Euro geahndet werden. 

§ 18 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 28. Dezember 2009 in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Wochenmarktsatzung vom 04.05.1977 außer Kraft. 

Mosbach, den ................................ 

Michael Keilbach 

Bürgermeister



gefertigt: Bauverwaltung/ 

Katharina Mühlhäuser / Wb 

Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss mit Empfehlungsbeschluss am 09.11.2009 

unter TOP 2 nicht öffentliche Sitzung vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Technischen Ausschusses die als Anlage 1 

zur Beratungsvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung 

und Bestattungsgebührensatzung). 

Hiermit entscheidet sich der Gemeinderat insbesondere für folgende Regelungen: 

Auf den Friedhöfen werden neue Grabformen in Form von Kindergräbern angeboten. Ausgewiesen 

werden Reihengrabfelder für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres und 

Reihengrabfelder für Verstorbene nach Vollendung des 2. Lebensjahres bis zum vollendeten 

6. Lebensjahr. 

Für diese Bestattungen werden folgende Ruhezeiten festgesetzt: 

1. Für Kinder, die nach Vollendung des 2. und vor Vollendung des 6. Lebensjahres verstorben 

sind beträgt die Ruhezeit 20 Jahre. 

2. Für Kinder die vor Vollendung des 2 Lebensjahres verstorben sind beträgt die Ruhezeit 

10 Jahre. 

Die Gebührentatbestände im Gebührenverzeichnis werden wie folgt ergänzt: 

Bestattung von Kindern ab 2 und unter 6 Jahre und 

Sammelbestattungen von Tot- und Fehlgeburten 440,00 EUR 

Bestattungen von Kindern unter 2 Jahren und 

von Tot- und Fehlgeburten 200,00 EUR 

Überlassung eines Reihengrabes für Kinder ab 2 und unter 6 Jahren 

und Urnenreihengräber 170,00 EUR 

Überlassung eines Reihengrabes für Kinder unter 2 Jahren und 

Tot- und Fehlgeburten 85,00 EUR 

Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind neben der Person, die die Bestattung beauftragt 

hat, auch die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person verpflichtet. 

- 1 -

SACHVERHALT 

In § 6 der Friedhofssatzung ist eine Anpassung an die EU-Dienstleistungsrichtlinie erforderlich, 

insbesondere sind Verfahrensbestimmungen zur Abwicklung über einen Einheitlichen 

Ansprechpartner aufzunehmen. 

Bei den Bestattungsvorschriften wird neu geregelt, dass bei jeder Bestattung in eine früher 

erworbene Wahlgrabstätte das Nutzungsrecht durch die erworbene Nutzungsurkunde grundsätzlich 

nachzuweisen ist. Des weiteren soll künftig ein bestimmter Zeitrahmen von 

45 Minuten bei Trauerfeiern nicht überschritten werden, damit ein geordneter Betriebsablauf 

gewährleistet werden kann. Durch die zum Teil sehr lange Dauer von Trauerfeiern wird der 

Betriebsablauf auf den Friedhöfen, wenn mehrere Bestattungen hintereinander stattfinden, 

gestört. Das Gebührenverzeichnis wird ebenfalls entsprechend ergänzt. 

Im Gebührenverzeichnis wird darüber hinaus klargestellt, dass die Benutzung der Leichenzelle 

oder Kühltruhe für die Dauer von bis zu 5 Tagen in der Bestattungsgebühr enthalten ist. 

Jede längere Benutzung der Leichenzelle oder Kühltruhe wird zukünftig separat berechnet. 

In den Wintermonaten traten bei spät nachmittags angesetzten Bestattungsterminen Probleme 

auf, da die Mitarbeiter des Bauhofs häufig die Gräber bei Dunkelheit schließen mussten. 

Aus diesem Grund werden für die Zukunft feste Bestattungszeiten für die Winter- und 

die Sommermonate festgelegt, die soweit möglich eingehalten werden sollten. Von November 

bis Februar sind die Hauptzeitpunkte bei Erdbestattungen um 10.00 Uhr und um 

13.00 Uhr. Von März bis Oktober sind die Hauptbestattungszeiten um 11.00 Uhr und um 

14.00 Uhr. Urnenbeisetzungen sind, sowohl in den Sommer- als auch in den Wintermonaten 

grundsätzlich bis 15.00 Uhr möglich. 

Aufgrund der Änderung des Bestattungsgesetzes für Baden-Württemberg (u.a. Bestattungspflicht 

von Tot- und Fehlgeburten) werden künftig differenzierte Kindergräber angeboten. 

Ausgewiesen werden Reihengrabfelder für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres 

und Tot- und Fehlgeburten und Reihengrabfelder für Verstorbene nach Vollendung des 

2. Lebensjahres bis zum vollendeten 6. Lebensjahr. Die Pflanzfläche der Grabstätten und die 

Vorschriften über die Größe der Särge werden entsprechend angepasst. 

Ebenfalls angepasst werden die Ruhezeiten. Die Ruhezeit beträgt bei Kindern, die nach 

Vollendung des 2. und vor Vollendung des 6. Lebensjahres verstorben sind, 20 Jahre und 

bei Kindern, die vor Vollendung des 2 Lebensjahres verstorben sind und Tot- und Fehlgeburten, 

10 Jahre. 

In § 15 Absatz 7 der Friedhofssatzung werden in die Aufzählung der Angehörigen die eingetragenen 

Lebenspartner aufgenommen. 

Viele Änderungen an Grabmalen wurden in der Vergangenheit der Stadt nicht zur Genehmigung 

vorgelegt. Um dem vorzubeugen, wird in die Friedhofssatzung aufgenommen, dass 

neben der Errichtung auch jede Änderung der vorherigen schriftlichen Genehmigung bedarf 

(§ 24). Außerdem sind die Anträge auf Grabmalgenehmigung der Stadt künftig in vierfacher 

Ausfertigung vorzulegen. 

Bisher ist in der Friedhofssatzung bestimmt, dass der Antragsteller zur Zahlung der Benutzungsgebühren 

verpflichtet ist. Nach einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes können 

nun auch zusätzlich die bestattungspflichtigen Angehörigen als Schuldner von Gebühren 

für Bestattungseinrichtungen bestimmt werden. Um Gebührenausfällen vorzubeugen, wird in 

§ 34 von dieser gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht. 

- 2 -

Da das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren 

Rechtsvorschriften (DlRLUG) am 28.12.2009 in Kraft tritt, tritt auch die Änderungssatzung zu 

diesem Zeitpunkt in Kraft. 



Anlage: 

1. Änderungsfriedhofssatzung 

2. Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Regelungen 

- 3 -

Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung 

(Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) 

vom 26.11.2008 

Anlage 1 

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, der §§ 2, 11 und 

13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg und der §§ 12 Abs. 2, 13 

Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen 

(Bestattungsgesetz) hat der Gemeinderat der Stadt Mosbach am ................... 

folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Änderungen 

1. § 6 Absatz 2 erhält folgende Neufassung: 

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig 

und zuverlässig sind. Die Stadt kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die 

Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt 

werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser 

ist den aufsichtsberechtigten Personen der Stadt auf Verlangen vorzuzeigen. 

Die Zulassung wird auf 2 Jahre befristet. 

2. Nach § 6 Absatz 6 wird folgender Absatz 7 hinzugefügt: 

(7) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im 

Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden- 

Württemberg abgewickelt werden. § 42a und §§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes 

in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung. 

3. § 8 Absatz 1 und Absatz 2 erhalten folgende Neufassung: 

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt anzumelden. 

Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist auch 

das Nutzungsrecht nachzuweisen. 

(2) Die Stadt setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei nach Möglichkeit 

die Wünsche der Hinterbliebenen und Geistlichen. Zur Wahrung eines geordneten 

Betriebsablaufs kann die Dauer der Trauerfeiern zeitlich begrenzt werden, 

wobei grundsätzlich ein Zeitrahmen von 45 Minuten nicht überschritten werden darf. 

Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt. 


(1) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,70 m hoch und im Mittelmaß 0,70 m breit 

sein, für Verstorbene bis zum vollendeten 6. Lebensjahr höchstens 1,20 m lang, 

0,40 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m breit. Sind in besonderen Fällen größere Särge 

erforderlich, so ist die Zustimmung der Stadt einzuholen.

- 2 - 


(1) Die Ruhezeit für Leichen, die in Särgen aus leicht verrottbarem Holz bestattet werden, 

beträgt 25 Jahre. Bei Kindern, die nach Vollendung des 2. und vor Vollendung 

des 6. Lebensjahres verstorben sind, beträgt die Ruhezeit 20 Jahre. Bei Kindern, 

die vor Vollendung des 2. Lebensjahres verstorben sind und Tot- und Fehlgeburten 

beträgt die Ruhezeit 10 Jahre. Die Ruhezeit für Aschen beträgt 20 Jahre, für Aschen 

in Gemeinschaftsgrabanlagen für anonyme Feuerbestattungen 15 Jahre. 


(2) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt: 

1. Reihengräber 

2. Urnenreihengräber 

3. Wahlgräber 

4. Urnenwahlgräber 

5. Kindergräber 

6. anonyme Urnengemeinschaftsgrabstätten 

7. Urnengemeinschaftsgrabstätten 

8. Baumgräber 

9. Ehrengräber 

7. § 14 Absatz 2 und Absatz 6 erhalten folgende Neufassung: 

(2) Auf den Friedhöfen werden ausgewiesen: 

1. Reihengrabfelder für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres und Tot- 

und Fehlgeburten, 

2. Reihengrabfelder für Verstorbene nach Vollendung des 2. Lebensjahres bis zum 

vollendeten 6. Lebensjahr, 

3. Reihengrabfelder für Verstorbene ab dem Vollendeten 6. Lebensjahr. 

(6) Die Pflanzfläche einschließlich Grabeinfassung darf bei Reihengräbern die Größe 

(Breite/Tiefe) von 1,00 m x 2,00 m, bei Reihengräbern nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 

(Breite/Tiefe) von 0,80 m x 1,00 m nicht überschreiten. 


(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im 

Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend genannten Personenkreis 

zu benennen. Wird keine Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in 

nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten 

mit deren Zustimmung über 

1. auf den überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner, und zwar 

auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind, 

2. auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder, 

3. auf die Stiefkinder, 

4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, 

5. auf die Eltern, 

6. auf die Geschwister, 

7. auf die Stiefgeschwister, 

8. auf die nicht unter Nr. 1 bis 7 fallenden Erben. 

Innerhalb der einzelnen Gruppen Nr. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils der Älteste nutzungsberechtigt.

- 3 - 

9. § 24 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 erhalten folgende Neufassung: 

(1) Die Errichtung und jede Änderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen 

Genehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren 

nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische Grabmale als Holztafeln bis 

zur Größe von 15 mal 30 cm und Holzkreuze zulässig. 

(2) Dem Antrag ist eine Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im Maßstab 1:10 

vierfach beizufügen. 


(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr sind verpflichtet 

1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt, 

2. die bestattungspflichtigen Angehörigen der verstorbenen Person (Ehegatte oder 

Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, 

volljährige Geschwister und Enkelkinder). 

11. Die Anlage zur Friedhofssatzung – Gebührenverzeichnis – wird wie folgt geän- 

dert: 

a) Nr. 2.1.3 erhält folgende Neufassung 

2.1.3 von Kindern ab 2 und unter 6 Jahren und Sammelbestattungen 

von Tot- und Fehlgeburten 

b) Nr.2.1.4 erhält folgende Neufassung 

440,00 EUR 

2.1.4 von Kindern unter 2 Jahren und von Tot- und Fehlgeburten 200,00 EUR 

c) Nr. 2.2 erhält folgende Neufassung 

2.2 Beisetzung einer Urne 680,00 EUR 

Mit den unter Nr. 2.1.1 bis 2.1.3 und 2.2 aufgeführten Gebühren 

sind folgende Leistungen abgegolten: 

a) Benutzung der Leichenzelle oder Kühltruhe bis zu 

5 Tagen 

b) Benutzung der Friedhofskapelle oder Leichenhalle 

einschl. Dekoration (Trauerfeier bis zu 45 Minuten) 

c) Kerzenbeleuchtung 

d) Orgelbenutzung 

e) Ausheben des Grabes 

f) Bestattungsordner 

g) Schließen des Grabes 

h) Grabzeichen 

i) Verwaltungskosten 

Wenn eine dieser Leistungen entfällt, tritt unbeschadet der 

Nr. 2.3 eine Ermäßigung der Gebühren nicht ein. 

d) Nr. 2.5.2 erhält folgende Neufassung 

2.5.2 für Kinder ab 2 und unter 6 Jahren und Urnenreihengräber 170,00 EUR 

für Kinder unter 2 Jahren und Tot- und Fehlgeburten 85,00 EUR

- 4 - 

§ 2 

In-Kraft-Treten 

Diese Änderungssatzung tritt am 28.12.2009 in Kraft. 

Mosbach, .......................................... 

Michael Jann 

Oberbürgermeister

Alte Fassung 

1. § 6 Absatz 2 

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, 

leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Stadt kann für die Prüfung 

der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete 

Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für 

die Ausübung der Tätigkeit nach der Handwerksordnung erfüllt 

werden. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen. 

Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; 

dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Stadt 

auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 2 Jahre befristet. 

2. § 6 Absatz 7 

(7) ---. 

3. § 8 Absatz 1 und Absatz 2 

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der 

Stadt anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen 

Wahlgrabstätte beantragt, so ist auf Verlangen der Stadt das 

Nutzungsrecht nachzuweisen. 

(2) Die Stadt setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt 

dabei nach Möglichkeit die Wünsche der Hinterbliebenen und der 

Geistlichen. Zur Wahrung eines geordneten Betriebsablaufs kann 

die Dauer der Trauerfeiern zeitlich begrenzt werden. 

Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung der Friedhofssatzung 

Neue Fassung 

1. § 6 Absatz 2 

Anlage 2 

(2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, 

leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Stadt kann für die Prüfung 

der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete 

Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für die 

Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. 

Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; 

dieser ist den aufsichtsberechtigten Personen der Stadt auf Verlangen 

vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 2 Jahre befristet. 

2. § 6 Absatz 7 

(7) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner 

im Sinne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner 

für das Land Baden-Württemberg abgewickelt werden. § 42a und 

§§ 71a bis 71e des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils 

geltenden Fassung finden Anwendung. 


(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt 

anzumelden. Wird eine Bestattung in einer früher erworbenen Wahlgrabstätte 

beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. 

(2) Die Stadt setzt Ort und Zeit der Bestattung fest und berücksichtigt dabei 

nach Möglichkeit die Wünsche der Hinterbliebenen und Geistlichen. 

Zur Wahrung eines geordneten Betriebsablaufs kann die Dauer 

der Trauerfeiern zeitlich begrenzt werden, wobei grundsätzlich ein 

Zeitrahmen von 45 Minuten nicht überschritten werden darf. Ausnahmen 

bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt. 

- 1 -

Alte Fassung 

4. § 9 Absatz 1 

Gegenüberstellung der alten und der neuen Fassung der Friedhofssatzung 

(1) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,70 m hoch und im Mittelmaß 

0,70 m breit sein. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, 

so ist die Zustimmung der Stadt einzuholen. 

5. § 11 Absatz 1 

(1) Die Ruhezeit für Leichen, die in Särgen aus leicht verrottbarem Holz 

bestattet werden, beträgt 25 Jahre. Bei Kindern, die vor Vollendung 

des 6. Lebensjahres verstorben sind, beträgt die Ruhezeit 

20 Jahre. Die Ruhezeit für Aschen beträgt 20 Jahre, für 

Aschen in Gemeinschaftsgrabanlagen für anonyme Feuerbestattungen 

15 Jahre. 

6. § 13 Absatz 2 

(2) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung 

gestellt: 









Neue Fassung 

4. § 9 Absatz 1 

(1) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,70 m hoch und im Mittelmaß 

0,70 m breit sein, für Verstorbene bis zum Vollendeten 6. Lebensjahr 

höchstens 1,20 m lang, 0,40 m hoch und im Mittelmaß 0,50 m 

breit. Sind in besonderen Fällen größere Särge erforderlich, so ist die 

Zustimmung der Stadt einzuholen. 

5. § 11 Absatz 1 

(1) Die Ruhezeit für Leichen, die in Särgen aus leicht verrottbarem Holz 

bestattet werden, beträgt 25 Jahre. Bei Kindern, die nach Vollendung 

des 2. und vor Vollendung des 6. Lebensjahres verstorben 

sind, beträgt die Ruhezeit 20 Jahre. Bei Kindern, die vor Vollendung 

des 2. Lebensjahres verstorben sind und Tot- und Fehlgeburten 

beträgt die Ruhezeit 10 Jahre. Die Ruhezeit für Aschen beträgt 

20 Jahre, für Aschen in Gemeinschaftsgrabanlagen für anonyme 

Feuerbestattungen 15 Jahre. 

6. § 13 Absatz 2 

(2) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung 

gestellt: 





5. Kindergräber 





- 2 -

Alte Fassung 




1. Reihengrabfelder für Verstorbene bis zum vollendeten 

6. Lebensjahr, 

2. Reihengrabfelder für Verstorbene ab dem vollendeten 6. Lebensjahr. 

(6) Die Pflanzfläche einschließlich Grabeinfassung darf bei Reihengräbern 

die Größe (Breite/Tiefe) von 1,00 m x 2,00 m nicht überschreiten. 

8. § 15 Absatz 7 

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen 

Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend 

genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung 

getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge 

auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten 

mit deren Zustimmung über 

1. auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn 

Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind, 



4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter 

oder Mütter, 





Innerhalb der einzelnen Gruppen Nr. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils 

der Älteste nutzungsberechtigt. 

Neue Fassung 



1. Reihengrabfelder für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres 

und Tot- und Fehlgeburten, 

2. Reihengrabfelder für Verstorbene nach Vollendung des 2. Lebensjahres 

bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, 

3. Reihengrabfelder für Verstorbene ab dem Vollendeten 6. Lebensjahr. 

(6) Die Pflanzfläche einschließlich Grabeinfassung darf bei Reihengräbern 

die Größe (Breite/Tiefe) von 1,00 m x 2,00 m, bei Reihengräbern 

nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 (Breite/Tiefe) von 0,80 m x 1,00 m nicht 

überschreiten. 

8. § 15 Absatz 7 

(7) Der Nutzungsberechtigte soll für den Fall seines Ablebens seinen 

Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Dieser ist aus dem nachstehend 

genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine Regelung 

getroffen, so geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge 

auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren 

Zustimmung über 

1. auf den überlebenden Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner, 

und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe 

vorhanden sind, 



4. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder 

Mütter, 





Innerhalb der einzelnen Gruppen Nr. 2 bis 4 und 6 bis 8 wird jeweils 

der Älteste nutzungsberechtigt 

- 3 -

Alte Fassung 

9. § 24 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 


(1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen 

Genehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer 

von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung provisorische 

Grabmale als Holztafeln bis zu Größe von 15 mal 30 cm und 

Holzkreuze zulässig. 

(2) Dem Antrag ist die Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im 

Maßstab 1:10 dreifach beizufügen. 

10. § 34 Absatz 2 

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet, wer die 

Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt. 

Neue Fassung 

9. § 24 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 

(1) Die Errichtung und jede Änderung von Grabmalen bedarf der vorherigen 

schriftlichen Genehmigung der Stadt. Ohne Genehmigung sind 

bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung 

provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 mal 

30 cm und Holzkreuze zulässig. 

(2) Dem Antrag ist eine Zeichnung über den Entwurf des Grabmals im 

Maßstab 1:10 vierfach beizufügen. 

10. § 34 Absatz 2 

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühr ist verpflichtet 

1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt, 

2. die bestattungspflichtigen angehörigen der verstorbenen Person 

(Ehegatte oder Ehegattin, Lebenspartner oder Lebenspartnerin, 

volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige 

Geschwister und Enkelkinder). 

- 4 -

Alte Fassung 

11. a) Nr. 2.1.3 

Bestattung von Personen unter 6 Jahre 

11. b) Nr. 2.1.4 

Bestattung von Tot- und Fehlgeburten 

11. c) Nr. 2.2 


440,00 € 

200,00 € 

Beisetzung einer Urne 680,00 € 

Mit den unter Nr. 2.1.1 bis 2.1.3 und 2.2 aufgeführten Gebühren sind 

folgende Leistungen abgegolten: 

a) Benutzung der Leichenzelle oder Kühltruhe 

b) Benutzung der Friedhofskapelle oder Leichenhalle einschl. Dekoration 



e) Ausheben eines Grabes 


g) Schließen eines Grabes 



Wenn eine dieser Leistungen entfällt, tritt unbeschadet der Nr. 2.3. eine 

Ermäßigung der Gebühren nicht ein. 

11. d) Nr. 2.5.2 

Überlassung eines Reihengrabes 

für Personen unter 6 Jahren und Urnenreihengräber 

170,00 € 

Neue Fassung 

11. a) Nr. 2.1.3 

Bestattung von Kindern ab 2 und unter 6 Jahre und Sammelbestattungen 

von Tot- und Fehlgeburten 

440,00 € 

11. b) Nr. 2.1.4 

Bestattungen von Kindern unter 2 Jahren und von Tot- und Fehlgeburten 

200,00 € 

11. c) Nr. 2.2 

Beisetzung einer Urne 680,00 € 

Mit den unter Nr. 2.1.1 bis 2.1.3 und 2.2 aufgeführten Gebühren sind folgende 

Leistungen abgegolten: 

a) Benutzung der Leichenzelle oder Kühltruhe bis zu 5 Tagen 

b) Benutzung der Friedhofskapelle oder Leichenhalle einschl. Dekoration 

(Trauerfeier bis zu 45 Minuten) 



e) Ausheben des Grabes 


g) Schließen des Grabes 



Wenn eine dieser Leistungen entfällt, tritt unbeschadet der Nr. 2.3 eine 

Ermäßigung der Gebühren nicht ein. 

11. d) Nr. 2.5.2 

Überlassung eines Reihengrabes 

für Kinder ab 2 Jahre und unter 6 Jahren und Urnenreihengräber 

170,00 € 

für Kinder unter 2 Jahren und Tot- und Fehlgeburten 

85,00 € 

- 5 -



gefertigt: Bauverwaltung und Baurecht/ 

Brenneis / Gf 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss mit mehrheitlichem Empfehlungsbeschluss 

am 13.10.2009 unter TOP 2 nicht öffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Technischen Ausschusses, die als Anlage 

1 zur Beratungsvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung 

von Erschließungsbeiträgen für Anbaustraßen und Wohnwege (Erschließungsbeitragssatzung). 

Hiermit entscheidet sich der Gemeinderat insbesondere für folgende Regelungen: 

Der städtische Eigenanteil an den beitragsfähigen Erschließungskosten für Anbaustraßen 

und Wohnwege beträgt 5 %. 

Gehen Grundstücke vom Innenbereich in den Außenbereich über und ergibt sich die Grenze 

zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs 

eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuchs, so gilt 

als Grundstücksfläche die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m von 

der Erschließungsanlage; reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen 

gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese Begrenzung 

hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der 

Nutzung bestimmt wird. 

Bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bleiben Untergeschosse, die keine Vollgeschosse 

sind, generell unberücksichtigt. 

SACHVERHALT 

Mit der vorgeschlagenen Änderungssatzung soll die Erschließungsbeitragssatzung in erster 

Linie an das geänderte Kommunalabgabengesetz angepasst werden. 

In § 2 werden Klarstellungen aus dem Gesetzestext hinsichtlich der beitragsfähigen Kosten 

in die Erschließungsbeitragssatzung übernommen. 

In § 5 wird der städtische Eigenanteil an den beitragsfähigen Erschließungskosten für Anbaustraßen 

und Wohnwege erneut auf 5 % festgelegt. Hintergrund ist auch hier eine Ände- 

- 1 -

ung des Kommunalabgabengesetzes. Bisher war dort geregelt, dass die Gemeinden mindestens 

5 % der beitragsfähigen Erschließungskosten selbst tragen. Das Verwaltungsgericht 

Stuttgart hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass es nicht 

zulässig sei, den Eigenanteil pauschal auf 5 % festzusetzen. Es sei stattdessen unter Berücksichtigung 

der Verkehrsbedeutung der Straßen (insbesondere Anteil des Durchgangsverkehrs) 

eine Ermessensentscheidung über die Höhe des Eigenanteils erforderlich. Da dies 

vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war, sondern in erster Linie eine finanzielle Entlastung 

der Gemeinden, wurde der Eigenanteil im Kommunalabgabengesetz nun verpflichtend auf 5 

% festgesetzt. Der Zusatz „mindestens“ wurde gestrichen. Die Gemeinden haben somit keinen 

Ermessensspielraum mehr in dieser Frage. Da die bestehenden Satzungsregelungen 

der Gemeinden noch auf der bisherigen Gesetzeslage beruhen, rät der Gemeindetag Baden- 

Württemberg, aus Gründen der Rechtssicherheit den Gemeindeanteil in der Erschließungsbeitragssatzung 

auf der Grundlage der aktuellen gesetzlichen Regelung mit 5 % neu festzusetzen, 

auch wenn er bereits bisher in dieser Höhe festgelegt war. 

In § 6 wird ebenfalls eine Anregung des Gemeindetags aufgegriffen und die Tiefenbegrenzungsregelung 

für Grundstücke, die vom Innen- in den Außenbereich übergehen, modifiziert. 

Im Ergebnis werden Grundstücke in zweiter Reihe mit schmalen Zugängen zur Straße nun 

bis zum hinteren Ende der beitragsrechtlich relevanten Nutzung herangezogen. Bisher wird 

eine pauschale Tiefengrenze von 40 m ab der vorderen Grundstücksgrenze (ohne Berücksichtigung 

der Zufahrt) zugrunde gelegt, es sei denn, die beitragsrechtlich relevante Nutzung 

reicht darüber hinaus. 

In den §§ 8-12 ist bisher geregelt, dass bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche 

Untergeschosse, die keine Vollgeschosse sind, mitberücksichtigt werden, wenn diese Untergeschosse 

überwiegend industriell, gewerblich oder in vergleichbarer Weise oder zum Abstellen 

von Kraftfahrzeugen genutzt werden. Diese eher unübliche Regelung führt in der 

praktischen Anwendung zu Schwierigkeiten und einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. 

Die Streichung der Regelungen sorgt für mehr Klarheit und eine Vereinfachung der 

Rechtsgrundlagen. 

In § 16 wird schließlich noch zur Klarstellung und Vervollständigung eine gesetzliche Regelung 

über die öffentliche Bekanntmachung in die städtische Satzung übernommen. 

In der als Anlage 2 beigefügten Übersicht sind die bisherigen und neuen Regelungen gegenübergestellt. 



Anlage: 

1. Änderungssatzung 

2. Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Regelungen 

- 2 -

Anlage 1 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen 

für Anbaustraßen und Wohnwege 

(Erschließungsbeitragssatzung) 

Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des 

Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- 

Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Mosbach am folgende 

Satzung beschlossen: 

§ 1 

Änderungen 


(4) Die beitragsfähigen Erschließungskosten umfassen die anderweitig nicht gedeckten 

Kosten für 

1. den Erwerb von Flächen für die Erschließungsanlagen, die Ablösung von 

Rechten an solchen Flächen sowie für die Freilegung der Flächen, 

2. die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen einschließlich 

der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses 

der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege 

oder Plätze durch Einmündungen oder Kreuzungen, 

3. die Übernahme von Anlagen als städtische Erschließungsanlagen, 

4. die durch die Erschließungsmaßnahme veranlassten Fremdfinanzierungskosten, 

5. Ausgleichsmaßnahmen, die durch den Eingriff in Natur und Landschaft durch 

die Erschließungsanlagen verursacht werden, 

6. den Wert der aus dem Vermögen der Stadt bereitgestellten Sachen und Rechte; 

maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 

7. die vom Personal der Stadt erbrachten Werk- und Dienstleistungen. 

Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen nach 

Satz 1 Nr. 1 gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung im 

Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs auch der 

Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuchs. Die Erschließungskosten umfassen 

auch die Kosten für in der Baulast der Stadt stehende Teile der Ortsdurchfahrt 

einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; bei der Fahrbahn sind die Erschließungskosten 

auf die Teile beschränkt, die über die Breite der anschließenden 

freien Strecken hinausgehen. 

2. § 5 erhält folgende Neufassung: 

§ 5 

Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Erschließungskosten 

Die Stadt trägt 5 v.H. der beitragsfähigen Erschließungskosten.

- 2 - 

3. § 6 Abs. 2 erhält folgende Neufassung: 

(2) Als Grundstücksfläche, die der Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten 

zugrunde gelegt wird, gilt grundsätzlich die Fläche des Buchgrundstücks. Im 

Außenbereich gelegene Grundstücksteile bleiben unberücksichtigt. Gehen 

Grundstücke vom Innenbereich in den Außenbereich über und ergibt sich die 

Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus den Grenzen des räumlichen 

Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder einer Satzung gemäß § 34 

Abs. 4 des Baugesetzbuchs, so gilt als Grundstücksfläche die tatsächliche 

Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m von der Erschließungsanlage; 

reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen 

gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese Begrenzung 

hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere 

Grenze der Nutzung bestimmt wird. Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein 

durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des 

Bebauungsplans oder anderer Vorschriften auf eine Teilfläche des Grundstücks 

beschränkt, wird nur diese Teilfläche als Grundstücksfläche bei der Verteilung der 

Erschließungskosten zugrunde gelegt. 

4. § 8 Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen. 





9. In § 16 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 2 neu eingefügt: 

(2) Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage 

und des Entstehens der Beitragsschuld bekannt. 

Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3 mit folgender Neufassung: 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage 

oder eine Abrechnungseinheit ( § 3 Abs. 2 Satz 2). 

Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4. 

§ 2 

In-Kraft-Treten 

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Mosbach, den 

Michael Jann 

Oberbürgermeister

... 

Anlage 2 

bisherige Fassung: 

§ 2 

Umfang der Erschließungsanlagen 


Kosten für 




der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und 

des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche 

Straßen, Wege oder Plätze, 



5. Ausgleichsmaßnahmen, die durch den Eingriff in Natur und Landschaft 

durch die Erschließungsanlagen verursacht werden, 

6. den Wert der aus dem Vermögen der Stadt bereitgestellten Sachen und 

Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 


Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten für in der Baulast der 

Stadt stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; 

bei der Fahrbahn sind die Erschließungskosten auf die Teile beschränkt, 

die über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen. 

§ 5 


Die Stadt trägt 5 v.H. der beitragsfähigen Erschließungskosten. 

Erschließungsbeitragssatzung 

Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Regelungen 

... 

neue Fassung: 

§ 2 

Umfang der Erschließungsanlagen 


Kosten für 




der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und 

des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche 

Straßen, Wege oder Plätze durch Einmündungen oder Kreuzungen, 



5. Ausgleichsmaßnahmen, die durch den Eingriff in Natur und Landschaft 

durch die Erschließungsanlagen verursacht werden, 

6. den Wert der aus dem Vermögen der Stadt bereitgestellten Sachen und 

Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 


Zu den Kosten für den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen nach 

Satz 1 Nr. 1 gehört im Falle einer erschließungsbeitragspflichtigen Zuteilung 

im Sinne des § 57 Satz 4 und des § 58 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs 

auch der Wert nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuchs. Die Erschließungskosten 

umfassen auch die Kosten für in der Baulast der Stadt stehende 

Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße; bei der 

Fahrbahn sind die Erschließungskosten auf die Teile beschränkt, die über die 

Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen. 

§ 5 


Die Stadt trägt 5 v.H. der beitragsfähigen Erschließungskosten.

... 

bisherige Fassung: 

§ 6 

Erschlossene Grundstücke, Abrechnungsgebiet, 

Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten 


zugrunde gelegt wird, gilt 

1. im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen 

Nutzung zugrunde zu legen ist, 

2. soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen 

nicht enthält 

a) bei Grundstücken, die vollständig innerhalb der im Zusammenhang 

bebauten Ortsteile liegen, die tatsächliche Grundstücksfläche, 

b) bei allen übrigen Grundstücken die tatsächliche Grundstücksfläche bis 

zu einer Tiefe von 40 m von der Erschließungsanlage oder von der 

der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. 

Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen 

gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) 

Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe 

maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. 

Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage 

herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe 

unberücksichtigt. 

Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder 

einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des Bebauungsplanes oder anderer 

Vorschriften auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt, wird nur 

diese Teilfläche als Grundstücksfläche bei der Verteilung der Erschließungskosten 

zugrunde gelegt. 



... 

neue Fassung: 

§ 6 

Erschlossene Grundstücke, Abrechnungsgebiet, 

Verteilung der umlagefähigen Erschließungskosten 


zugrunde gelegt wird, gilt grundsätzlich die Fläche des Buchgrundstücks. 

Im Außenbereich gelegene Grundstücksteile bleiben unberücksichtigt. 

Gehen Grundstücke vom Innenbereich in den Außenbereich über und ergibt 

sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus den Grenzen 

des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans oder einer Satzung 

gemäß § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuchs, so gilt als Grundstücksfläche die tatsächliche 

Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m von der Erschließungsanlage; 

reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder 

gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung 

über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die 

durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Soweit sich im Einzelfall 

das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund 

von Festsetzungen des Bebauungsplans oder anderer Vorschriften auf eine 

Teilfläche des Grundstücks beschränkt, wird nur diese Teilfläche als Grundstücksfläche 

bei der Verteilung der Erschließungskosten zugrunde gelegt.

isherige Fassung: 

§ 8 

Ermittlung der zulässigen Geschossfläche bei Grundstücken, für die ein 

Bebauungsplan die Geschossflächenzahl oder Geschossflächen festsetzt 

... 

(3) Ist im Einzelfall eine größere als die nach Absatz 1 oder 2 zulässige Geschossfläche 

genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Zur Geschossfläche 

in Satz 1 zählt auch die Fläche von Untergeschossen, die keine Vollgeschosse 

sind, wenn diese Geschosse 

1. überwiegend industriell, gewerblich oder in vergleichbarer Weise (zum 

Beispiel für die Berufsausübung in Krankenhaus-, Schul-, Verwaltungs-, 

Geschäfts- und Bürogebäuden oder für freiberufliche Tätigkeit) oder 

2. zum Abstellen von Kraftfahrzeugen 

genutzt werden. 

(4) Bei Bauwerken mit Geschosshöhen von mehr als 3,5 m gilt als Geschossfläche 

die Baumasse des Bauwerks geteilt durch 3,5 mindestens jedoch die 

nach Absatz 1 bis 3 ermittelte Geschossfläche. Zur Baumasse in Satz 1 zählt 

auch die Baumasse von Untergeschossen im Sinne von Absatz 3 Satz 2. 

§ 9 


Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt 

... 

(2) Ist eine größere als die nach Absatz 1 bei Anwendung der Baumassenzahl 

zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die zulässige Geschossfläche 

aus der Teilung dieser Baumasse durch 3,5. Zur Baumasse in Satz 1 zählt 

auch die Baumasse von Untergeschossen im Sinne von § 8 Abs. 3 S.2. 



neue Fassung: 

§ 8 


Bebauungsplan die Geschossflächenzahl oder Geschossflächen festsetzt 

... 

(3) Ist im Einzelfall eine größere als die nach Absatz 1 oder 2 zulässige Geschossfläche 

genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. 

(4) Bei Bauwerken mit Geschosshöhen von mehr als 3,5 m gilt als Geschossfläche 

die Baumasse des Bauwerks geteilt durch 3,5 mindestens jedoch die 

nach Absatz 1 bis 3 ermittelte Geschossfläche. 

§ 9 


Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt 

... 

(2) Ist eine größere als die nach Absatz 1 bei Anwendung der Baumassenzahl 

zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die zulässige Geschossfläche 

aus der Teilung dieser Baumasse durch 3,5.

isherige Fassung: 

§ 12 

Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken für die keine Planfestsetzungen 

im Sinne der §§ 8 bis 11 bestehen 

... 

(3) Bei Ermittlung der höchstzulässigen Geschossflächenzahl wird als zulässige 

Zahl der Vollgeschosse 

1. die in einem Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse, 

2. soweit keine Zahl der Vollgeschosse festgesetzt ist, 

a) bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen 

Geschosse 

b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den 

Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen 

Geschosse 

zugrunde gelegt. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der LBO; 

zugrunde zu legen ist im Falle des Satzes 1 Nr. 1 die im Zeitpunkt der Beschlussfassung 

über den Bebauungsplan, im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die im 

Verteilungszeitpunkt (§ 6 Abs. 5) geltende Fassung der LBO. 

In Fällen des § 8 Abs. 3 werden abweichend von Nr. 1 und 2 auch Untergeschosse 

im Sinne von § 8 Abs. 3 S. 2 einbezogen. 

(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss oder mit Bauwerken, 

bei denen eine Geschosszahl nach den Besonderheiten des Bauwerks nicht 

feststellbar ist, gilt als Geschossfläche die tatsächlich vorhandene Baumasse 

geteilt durch 3,5, mindestens jedoch eine Geschossflächenzahl von 0,5. Zur 

Baumasse in Satz 1 zählt auch die Baumasse von Untergeschossen im Sinne 

von § 8 Abs. 3 S. 2. 

... 

§ 16 

Entstehung der Beitragsschuld 

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage oder 

eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 S. 2). 

(3) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15) entsteht mit der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids. 



neue Fassung: 

§ 12 

Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken für die keine Planfestsetzungen 

im Sinne der §§ 8 bis 11 bestehen 

... 

(3) Bei Ermittlung der höchstzulässigen Geschossflächenzahl wird als zulässige 

Zahl der Vollgeschosse 

1. die in einem Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse, 

2. soweit keine Zahl der Vollgeschosse festgesetzt ist, 

a) bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen 

Geschosse 

b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den 

Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen 

Geschosse 

zugrunde gelegt. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne der LBO; 

zugrunde zu legen ist im Falle des Satzes 1 Nr. 1 die im Zeitpunkt der Beschlussfassung 

über den Bebauungsplan, im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die im 

Verteilungszeitpunkt (§ 6 Abs. 5) geltende Fassung der LBO. 

(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss oder mit Bauwerken, 

bei denen eine Geschosszahl nach den Besonderheiten des Bauwerks nicht 

feststellbar ist, gilt als Geschossfläche die tatsächlich vorhandene Baumasse 

geteilt durch 3,5, mindestens jedoch eine Geschossflächenzahl von 0,5. 

... 

§ 16 

Entstehung der Beitragsschuld 

(2) Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage 

und des Entstehens der Beitragsschuld bekannt. 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Abschnitt einer Erschließungsanlage 

oder eine Abrechnungseinheit (§ 3 Abs. 2 S. 2). 

(4) Die Vorauszahlungsschuld (§ 15) entsteht mit der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids.



gefertigt: Bildung und Generationen/ 

Eckhard Böer / Wb 

Einführung neuer Werkrealschulen und Weiterentwicklung der Hauptschulen 

- Geplante Auswirkungen und Modell für die drei Mosbacher Hauptschulen 

BERATUNGSWEG 

Das ursprüngliche und für die Außenklasse der Johannesbergschule noch nicht weiterentwickelte 

Modell wurde dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus bei der Sitzung am 

05.10.2009 vorgestellt. 


Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung des Modells zur Einführung einer gemeinsamen 

Werkrealschule in Mosbach zum Schuljahresbeginn 2010/2011 zu. Dabei ist anzustreben, 

dass die Lohrtalschule unter dem Dach der neuen Werkrealschule die derzeitige Außenklasse 

der Johannesbergschule (Klassenstufe 7) im Rahmen einer Ausnahmeregelung noch 

in den kommenden beiden Schuljahren weiterführt. 

SACHVERHALT 

Ein Eckpunkt der Mitte 2008 bekannt gegebenen „Qualitätsoffensive Bildung“ des Landes ist 

die Fortentwicklung der Hauptschule. Als Folge hierzu hat der Landtag am 30.07.2009 ein 

Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und anderer Gesetze verabschiedet. Dieses ist im 

Gesetzblatt des Landes am 07.08.2009 verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die neue 

Werkrealschule zum Schuljahr 2010/2011 eingeführt und die Hauptschule weiterentwickelt. 

Im Gegensatz zur heutigen Hauptschule mit freiwilligem zehnten Schuljahr ist die Werkrealschule 

neuen Typs ein auf sechs Schuljahre angelegter Bildungsgang. Er schließt nach 

der zehnten Klasse mit der Mittleren Reife ab, kann aber auch bereits nach der neunten 

Klasse mit der Hauptschulprüfung beendet werden. 

Sehr früh hat die Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulentwicklung ins 

Leben gerufen, der neben dem Oberbürgermeister und seinen Fachleuten aus den Reihen 

der Verwaltung, der geschäftsführende Schulleiter, die Schuleiter/innen der Mosbacher Real- 

und Hauptschulen, Elternvertreter und zuletzt auch das staatliche Schulamt angehört hat. 

Diese Arbeitsgruppe hat in den vergangenen Monaten mehrfach in wechselnder Zusammensetzung 

getagt und legt dem Gemeinderat nun ein von der Mehrheit getragenes Modell zur 

Weiterentwicklung der Mosbacher Hauptschulen vor. Losgelöst von bildungspolitischen 

Grundsatzdiskussionen will die Stadt die mit der Gesetzesänderung verbundenen und sich 

neu bietenden Möglichkeiten zum Wohle der betroffenen Schüler zum frühestmöglichen 

Zeitpunkt nutzen. 

Das Modell sieht im Wesentlichen vor, dass die drei Mosbacher Hauptschulen zu einer 

gemeinsamen neuen Werkrealschule Mosbach unter einer (so die gesetzliche Vorgabe) 

gemeinsamen Schulleitung mit dem Verwaltungssitz an der Auguste-Pattberg-Hauptschule 

- 1 -

zusammengeschlossen werden. Der Unterricht für die Klassen 5 bis 7 erfolgt an den 

Standorten Lohrtalschule und Müller-Guttenbrunn-Schule, der Unterricht für die Klassen 8 

bis 10 ausschließlich am Standort Auguste-Pattberg-Hauptschule. 

Durch dieses Modell werden einerseits die gesetzlichen Vorgaben zur Einrichtung von 

Werkrealschulen eingehalten, andererseits berücksichtigt diese Lösung auch die demographische 

Entwicklung und die bestehenden räumlichen Voraussetzungen an allen drei 

Standorten. Durch das Modell wird ferner ein breites schulisches Angebot mit allen 

möglichen Wahlpflichtkombinationen und bestmögliche Bildungsangeboten für die Schüler 

geschaffen. Auch das staatliche Schulamt hält das „Mosbacher Modell“ für eine gelungene 

und die optimalste Lösung. 

Während andernorts Schulen geschlossen werden, ist es in Mosbach geglückt, alle drei 

bisherigen Schulstandorte auch mittelfristig als lebensfähige Einheiten zu erhalten und nicht 

zwangsweise auf Kooperationen mit anderen Kreisgemeinden angewiesen zu sein. Auch die 

räumlichen Ressourcen werden ohne notwendige Erweiterungsbauten sinnvoll genutzt – ein 

für die Arbeitsgruppe wichtiger Parameter vor dem Hintergrund, dass es sich bei der 

Lohrtalschule um einen Schulneubau handelt und dass die Müller-Guttenbrunn-Schule in 

den nächsten Monaten grundlegend energetisch saniert wird. 

Als Vorteile des entwickelten Modells können genannt werden: 

- Erhalt der drei Schulstandorte 

- kleine Klassen durch Dreizügigkeit 

(wäre ohne Schüler der Lohrtalschule nicht gewährleistet) 

- optimales Wahlfachangebot in Klasse 8 und 9 durch Dreizügigkeit 

(Gesundheit und Soziales/Natur und Technik/Wirtschaft und Informationstechnik) 

- optimales Raumkonzept unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen 

(auch zum Nutzen des Auguste-Pattberg-Gymnasiums) 

- Bündelung der Kompetenzen 

- eine Gesamtlösung für den Schulstandort Mosbach und keine weitere Aufsplitterung 

in Haupt- und Werkrealschüler 

- Berufsfindung und Zusammenarbeit mit den beruflichen Schulen und der Wirtschaft 

erfolgt zentral und aus einer Hand 

- gleichwertige Standorte mit in zwei Fällen Klassen 1 – 7 sowie und einmal Klassen 

8 – 10 

- noch wirkungsvollerer Einsatz der Schulsozialarbeit möglich 

- qualitative Aufwertung des Schulstandorts Auguste-Pattberg-Hauptschule. 

Als Nachteile bei einer Umsetzung des Modells werden dagegen gesehen: 

- Standortfrage Außenklasse Johannesbergschule (ist aber lösbar) 

- Ausbildung Schülermentoren muss neu geregelt werden 

- schwierigere Verwaltungsorganisation 

- zusätzlicher aber nicht ausufernder Schülerverkehr. 

- 2 -

Im Rahmen der Einführung der neuen Werkrealschule sind die schulischen Gremien 

Gesamtlehrerkonferenz und Schulkonferenz zu beteiligen. Es handelt sich hierbei um eine 

Anhörung, den Gremien steht kein Vetorecht zu. Diese Anhörung wurde von der Stadtverwaltung 

unmittelbar nach der Vorstellung des favorisierten Modells im Ausschuss für 

Kultur, Bildung und Tourismus ausgelöst. 

Die Gremien der Auguste-Pattberg-Hauptschule und der Müller-Guttenbrunn-Schule haben 

sich eindeutig für das entwickelte Modell ausgesprochen; die Gremien der Lohrtalschule 

lehnen dieses ab. Die beiden schriftlichen Stellungnahmen für die schulischen Gremien der 

Lohrtalschule sind der Drucksache als Anlage angeschlossen. 

Nach einer kurzfristig anberaumten weiteren Gesprächsrunde steht mittlerweile fest, dass es 

unter dem Dach einer gemeinsamen Werkrealschule auch möglich wäre, die derzeit in 

Klassenstufe 7 unterrichtete Außenklasse der Johannesbergschule auch noch in Klasse 8 

und 9 am Standort Lohrtalschule zu führen. Das staatliche Schulamt trägt eine solche 

Ausnahmelösung für die notwendige Übergangszeit mit. 

Ein Antrag auf einen Werkrealschulbetrieb ab dem Schuljahr 2010/2011 ist von der Stadt 

beim Kultusministerium bis zum 15.12.2009 zu stellen. Der enge Zeitplan ergibt sich 

deshalb, weil bis Februar 2010 landesweit für die hiervon betroffenen Schüler und Eltern 

Klarheit über die lokalen Schulangebote und Schulstrukturen herrschen soll und muss. 


Allein durch die Zusammenschluss der drei Schulen als Werkrealschule werden der Stadt 

wenn überhaupt, dann nur in geringem Umfang Mehraufwendungen entstehen. Im Gegenzug 

ist damit zu rechnen, dass gewisse finanzielle Synergieeffekte zum Tragen kommen 

werden. 

Da jede Werkrealschule auch Ganztagsschule werden kann, muss hierzu zu einem späteren 

Zeitpunkt vom Gemeinderat noch eine Entscheidung herbeigeführt werden. Sollte es sich 

hierbei um eine sogenannte „Erlassschule“ handeln, die vom Regierungspräsidium im 

Rahmen eines Schulversuchs formal eingerichtet wird und für die das Land zusätzliche 

Lehrerdeputate gewährt, wird die Stadt als Schulträger zur Betreuung beim Mittagessen 

verpflichtet. In diesem Fall entstehen der Stadt zusätzliche Personalaufwendungen. 

Während die Mittagessensversorgung am Standort Auguste-Pattberg-Bildungszentrum und 

Lohrtalschule zumindest derzeit gewährleistet wäre, müsste am Standort Müller-Guttenbrunn-Schule 

noch ein entsprechendes Angebot eingerichtet werden. 

Ferner erhielte die Schule bei einem ganztägigen Betrieb für ihr Betreuungsangebot einen 

städtischen Pauschalzuschuss in einer Größenordnung zwischen 1.000 € und 5.000 € pro 

Haushaltsjahr. 

Anlage: 

Schreiben der Lohrtalschule vom 22.10.2009 sowie E-Mail vom 04.11.2009 

- 3 -



gefertigt: Bauverwaltung und Baurecht/ 

Brenneis /Gf 

Dezentrale Abwasserbeseitigung 

- Beschluss der Abwasserbeseitigungskonzeption 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss mit einstimmigem Empfehlungsbeschluss am 

13.10.2009 unter TOP 3 nicht öffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Technischen Ausschusses die beigefügte 

Abwasserbeseitigungskonzeption und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung. 

SACHVERHALT 

Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 05.08.2008 (TOP 3 nicht öffentlich) den 

Entwurf der Abwasserbeseitigungskonzeption zustimmend zur Kenntnis genommen und die 

Verwaltung beauftragt, den Entwurf mit dem Landratsamt als untere Wasserbehörde abzustimmen. 

Diese Abstimmung ist inzwischen erfolgt. Das Landratsamt hat die getroffenen 

Zuordnungen bestätigt. Der Sachverhalt ist nachfolgend nochmals dargestellt. 

Die Stadt ist nach § 45 b des Wassergesetzes zur Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen 

Abwassers verpflichtet. Diese Beseitigungspflicht erstreckt sich nach der Verwaltungsvorschrift 

des Umweltministeriums Baden-Württemberg über die Abwasserbeseitigung im 

ländlichen Raum auch auf Anwesen, die noch nicht über einen Kanalanschluss verfügen und 

ihr Abwasser über Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben entsorgen. Sofern diese dezentralen 

Anlagen übergangsweise oder auf Dauer weiter betrieben werden sollen, ist eine 

Konzeption zu erstellen, in der nach der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsberechnungen 

dargestellt ist, welche Anwesen in welchen Zeiträumen an die Kanalisation angeschlossen 

werden sollen und welche Anwesen auf Dauer dezentral entsorgt werden. Die Konzeption ist 

mit der unteren Wasserbehörde beim Landratsamt abzustimmen und förmlich vom Gemeinderat 

zu beschließen. Die abgestimmte und beschlossene Konzeption ist außerdem Voraussetzung 

für die Gewährung von Fördermitteln. Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung im 

ländlichen Raum werden derzeit durch das Land mit maximal 30 % gefördert. 

Auf dem Gebiet der Stadt Mosbach wurden 22 Anwesen ermittelt, die über keinen Anschluss 

an das Kanalnetz verfügen und ihr Abwasser über eine geschlossene Grube oder Kleinkläranlage 

entsorgen. Durch das beauftragte Ingenieurbüro Mohn, Karlsruhe, wurden für jedes 

Anwesen die Kosten eines zentralen Anschlusses untersucht und den Kosten für eine Kleinkläranlage 

bzw. den Entsorgungskosten einer geschlossenen Grube gegenübergestellt. 

Grundsätzlich ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht dem zentralen Anschluss der Vorzug zu 

- 1 -

geben. Sofern der Anschluss allerdings technisch oder wirtschaftlich nicht sinnvoll bzw. der 

technische und finanzielle Aufwand nicht vertretbar ist, kann die Entsorgung weiterhin dezentral 

erfolgen. 

Im Ergebnis ist bei zwei Anwesen im Bereich der Mühle Lohrbach, sowie bei einem Anwesen 

im Gewann Dreibrunnenweg/Limbacher Straße ein zentraler Anschluss wirtschaftlich vertretbar. 

Bei allen anderen Anwesen ist dies aufgrund der Entfernung zum bestehenden Kanalnetz 

nicht der Fall. Dort überwiegen die Kosten für den zentralen Anschluss die Kosten für 

eine dezentrale Lösung. Dies gilt sowohl für die Investitionskosten, als auch die Gesamtkosten 

einschließlich Betriebskosten und laufenden Gebühren bei einem Betrachtungszeitraum 

von 25 Jahren. In der Abwasserbeseitigungskonzeption sind daher die drei genannten Anwesen 

zum zentralen Anschluss vorgesehen, während die übrigen Fälle der dauerhaft dezentralen 

Entsorgung zugeordnet werden. 

Eines der drei anzuschließenden Grundstücke liegt direkt an einem Sammler des Abwasserzweckverbands 

und wurde zwischenzeitlich angeschlossen. Mit einem weiteren Eigentümer 

hat die Verwaltung bereits Gespräche geführt. Im Falle eines zentralen Anschlusses entstehen 

neben den Baukosten für die Anschlussleitung auch Anschlussbeiträge für die Kanalisation 

und die Kläranlage, die von den Eigentümern zu erheben sind. 

Da nach der Konzeption auch weiterhin dezentrale Anlagen betrieben werden sollen, muss 

die Entsorgung und Überwachung der Anlagen verbindlich geregelt werden. Dies erfolgt im 

Regelfall durch entsprechende Satzungsbestimmungen und Beauftragung eines Unternehmens 

mit der Entsorgung durch die Stadt. Die Entsorgungs- und Verwaltungskosten würden 

im Rahmen einer Gebührenkalkulation auf die entsorgten Mengen umgelegt. 

Falls es, sich wie hier, um eine überschaubare Anzahl von Anwesen handelt, kann alternativ 

die Entsorgungspflicht durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf die Eigentümer übertragen 

werden, so dass die Entsorgung in eigener Zuständigkeit der Eigentümer erfolgt und 

gegenüber der Stadt lediglich Entsorgungs- und Wartungsnachweise vorzulegen sind. Da 

dies, sowohl für die Grundstückseigentümer als auch für die Stadt, die günstigste Lösung ist, 

wird dies von der Verwaltung favorisiert. Die Umsetzung ist allerdings nur dann möglich, 

wenn alle Eigentümer zum Abschluss entsprechender Vereinbarungen bereit sind. 

Die bisher teilweise praktizierte Ausbringung auf landwirtschaftlichen Flächen wird über den 

31.12.2009 hinaus nur noch unter engen Voraussetzungen bei landwirtschaftlichen Betrieben 

möglich sein. Grundvoraussetzung ist eine DIN-gerechte Mehrkammerausfaulgrube. 

Deren Überlauf kann ausgebracht werden, nicht jedoch der Grubeninhalt. 

Da auch bei den weiterhin dezentral zu entsorgenden Grundstücken teilweise hohe Investitionskosten 

entstehen (Bau einer Kleinkläranlage, Schaffung von Grubenvolumen oder Ertüchtigung 

bestehender Altanlagen) steht es jedem Eigentümer frei, aufgrund eigener Überlegungen 

zur Wirtschaftlichkeit und Betriebssicherheit einen zentralen Anschluss zu realisieren. 

Die Baukosten würden dann im Rahmen einer Mehrkostenvereinbarung vom Eigentümer 

zu tragen sein. Im Gegenzug könnten zur Vermeidung einer Doppelbelastung die entstehenden 

Anschlussbeiträge an die Kanalisation durch die Stadt erlassen werden bzw. Zuschüsse 

in Höhe der Beiträge gewährt werden. Die Verwaltung wird die Grundstückseigentümer 

über die verschiedenen Handlungsoptionen unterrichten. 

Beigefügt ist eine Übersichtstabelle der betroffenen Grundstücke mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen. 

Der zur Konzeption gehörende Lageplan des gesamten Stadtgebiets wird aufgrund 

des großen Formats den Fraktionsvorsitzenden übersandt. 

- 2 -


Es ergeben sich außer Verwaltungskosten keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. 

Anlage: 

1. Lageplan (wurde den Fraktionsvorsitzenden übersandt) 

2. Übersichtstabelle 

- 3 -

Nummer: 02607 03407 00507 01807 07407 05807 07207 

Adresse : Stockackersiedlung 3 Stockackersiedlung 4 Stockackersiedlung 1 Stockackersiedlung 2 Jungviehweide 10 Jungviehweide 16 Knopfhof 1 

Lohrbach Lohrbach Lohrbach Lohrbach Mosbach Mosbach Mosbach 

Landwirt Landwirt Landwirt 

angeschl. Einwohnergleichwerte 1 EWG 5 EWG 5 EWG 3 EWG 1 EWG 4 EWG 8 EWG 

Geschlossene Grube 

Investitionskosten/Schaffung Volumen 0 0 5.600 0 6.440 14.840 0 

Entsorgungskosten (24€/m³) 26.280 131.400 131.400 78.840 26.280 105.120 210.240 

Summe 26.280 131.400 137.000 78.840 32.720 119.960 210.240 

Kleinkläranlage 

Investitionskosten 17.500 17.500 17.500 17.500 17.500 17.500 27.500 

Max. Förderung -5.250 -5.250 -5.250 -5.250 -5.250 -5.250 -8.250 

Betriebskosten (350€/a) 8.750 8.750 8.750 8.750 8.750 8.750 8.750 

Summe 21.000 21.000 21.000 21.000 21.000 21.000 28.000 

Zentraler Anschluss 

Investitionskosten 23.000 23.000 23.000 23.000 34.600 39.700 48.800 

Max. Förderung -6.900 -6.900 -6.900 -6.900 -10.380 -11.910 -14.640 

Kanalbeitrag 3.360 7.680 9.440 1.760 11.200 3.763 18.400 

Klärbeitrag 3.024 6.912 8.496 1.584 10.080 3.387 16.560 

Max. Förderung Beiträge -1.915 -2.100 -2.100 -1.003 -2.100 -2.100 -2.100 

Betriebskosten (400 €/a) 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 10.000 

Abwassergebühren (2,34€/m³) 2.562 12.812 12.812 7.687 2.562 10.249 20.498 

Summe 33.131 51.404 54.748 36.128 55.962 53.089 97.518 

Wasserverbrauch in l/d: Fortsetzung: S. 2 

120 

Betrachtungszeitraum in a: 

25 

Lohrbach - Stockacker Siedlung Mosbach - Bergfeld

Nummer: 06207 01407 08808 03807 05207 

Adresse : Limbacher Str. 1 Unterer Auweg 1 Mühle 13 Mühle 3 Mühle 7 

Mosbach Neckarelz Lohrbach Lohrbach Lohrbach 

inzw. angeschlossen Derzeit unbewohnt ! z. Anschluss vorges. z. Anschluss vorges. 

angeschl. Einwohnergleichwerte 1 EWG 3 EWG 1 EWG 1 EWG 2 EWG 

Geschlossene Grube 

Investitionskosten/Schaffung Volumen 7.560 10.920 6.720 

Entsorgungskosten (24€/m³) 26.280 78.840 26.280 26.280 52.560 

Summe 33.840 89.760 33.000 26.280 52.560 

Kleinkläranlage 

Investitionskosten 17.500 17.500 17.500 17.500 17.500 

Max. Förderung -5.250 -5.250 -5.250 -5.250 -5.250 

Betriebskosten (350€/a) 8.750 8.750 8.750 8.750 8.750 

Summe 21.000 21.000 21.000 21.000 21.000 

Zentraler Anschluss 

Investitionskosten 4.500 38.400 18.000 6.700 9.700 

Max. Förderung 0 -11.520 -5.400 0 0 

Kanalbeitrag 400 300 180 2.720 250 

Klärbeitrag 360 270 162 2.448 225 

Max. Förderung Beiträge 0 -171 -103 0 0 

Betriebskosten (400 €/a) 0 10.000 10.000 10.000 10.000 

Abwassergebühren (2,34€/m³) 2.562 7.687 2.562 2.562 5.125 

Summe 7.822 44.966 25.402 24.430 25.300 

Weitere Anwesen: 

3 Kleinkläranlagen nach allgemein anerkannten Regeln der Technik (kein Handlungsbedarf): 

Nummer 07807 00407 08007 

Adresse Im Knoden 2 Hardhofweg 7 Limbacher Straße 4 

Diedesheim Mosbach Mosbach 

Bahnwärterhäuser Lohrbach-Mühle 

7 geschlossene Gruben, überwiegend ohne Wohnnutzung. Aufgrund der Entfernung zur öffentlichen Kanalisation 

und/oder der geringen Abwassermenge stellt sich die Frage der Wirtschaftlichkeit eines zentralen Anschlusses derzeit nicht. 

Nummer 06007 02007 09608 05607 01607 09408 08407 

Adresse Steige 99 Lohrbacher Forst Muckentaler Str. 30 Dreibrunnenwiese Dreibrunnenwiese Weisbacher Str. Limbacher Str. 4/1 

Diedesheim Lohrbach Sattelbach Mosbach Mosbach Mosbach Mosbach



gefertigt: Personal und Organisation/ 

Ehler / Gf 

Förderung des betrieblichen Gesundheitsmanagements 

- Dienstvereinbarung zur steuerfreien betrieblichen Gesundheitsförderung bei der 

Stadtverwaltung Mosbach - 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Dienstvereinbarung zur steuerfreien betrieblichen 

Gesundheitsförderung zu. 

SACHVERHALT 

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber eine Vorschrift beschlossen, die 

lohnsteuerfreie und sozialversicherungsfreie Leistungen des Arbeitgebers für die betriebliche 

Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer ermöglicht. 

Danach können Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu 

500 € pro Kalenderjahr und Arbeitnehmer lohnsteuerfrei und sozialversicherungsfrei behandelt 

werden, wenn sie zusätzlich zum bereits geschuldeten Arbeitslohn geleistet oder bezahlt 

werden. 

Voraussetzungen sind, dass die Leistungen des Arbeitgebers hinsichtlich Qualität, Zweckbindung 

und Zielgerichtetheit den Anforderungen des Sozialgesetzbuches V entsprechen 

(sh. Anlage 2). 

Verwaltung und Personalrat haben deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam einen 

Entwurf für eine Dienstvereinbarung zur steuerfreien betrieblichen Gesundheitsförderung 

erarbeitet. Die Höhe der Förderung soll zunächst auf 120 € pro Kalenderjahr und Arbeitnehmer 

begrenzt werden. 

Aus Sicht der Verwaltung und des Personalrates handelt es sich bei dieser Freiwilligkeitsleistung 

um eine sinnvolle Ergänzung des betrieblichen Gesundheitsmanagements (Arbeitskreis 

Gesundheit, Betriebliches Eingliederungsmanagement, etc.) bei der Stadtverwaltung Mosbach. 

- 1 -


Durch den Abschluss der Dienstvereinbarung können jährliche Kosten je Arbeitnehmer in 

Höhe von bis zu 120 € entstehen. Die tatsächlichen Kosten sind davon abhängig, wie viele 

Arbeitnehmer das Angebot in Anspruch nehmen werden. 

Die Verwaltung prognostiziert die jährlichen Kosten mit 800 € - 1.500 €. 

Nach Ablauf einer Einführungsphase wird die Verwaltung über die tatsächlichen Ausgaben 

berichten. 

Anlage: 

1. Entwurf der Dienstvereinbarung 

2. Übersicht der Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention 

- 2 -

Dienstvereinbarung 

zur 

steuerfreien betrieblichen 

Gesundheitsförderung 

bei der Stadtverwaltung Mosbach 

zwischen 

der Stadtverwaltung Mosbach, vertreten durch ihren 

Oberbürgermeister Herrn Michael Jann 

und 

dem Personalrat der Stadtverwaltung Mosbach, vertreten durch den 

Personalratsvorsitzenden Herrn Paul Bley 

und 

der Schwerbehindertenvertretung der Stadtverwaltung Mosbach, 

vertreten durch die Vertrauensperson Herrn Paul Bley

Präambel 

Es ist das gemeinsame Ziel der Stadtverwaltung Mosbach, des Personalrats und der 

Schwerbehindertenvertretung eine Verbesserung des allgemeinen 

Gesundheitszustandes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen und die 

betriebliche Gesundheitsförderung zu stärken. 

Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2009, das lohnsteuerfreie und 

sozialversicherungsfreie Leistungen des Arbeitgebers für die betriebliche 

Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer ermöglicht, wird nachfolgende 

Dienstvereinbarung geschlossen: 

§ 1 Voraussetzungen 

Durch die Steuerbefreiungsvorschrift werden die zusätzlich zum ohnehin 

geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung 

des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung 

steuerfrei gestellt, soweit sie je Arbeitnehmer den gesetzlichen Höchstbetrag nicht 

übersteigen. 

Zur sachlichen Eingrenzung der Steuerbefreiung müssen die Leistungen des 

Arbeitgebers hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den 

Anforderungen der §§ 20 und 20a SGB V genügen. 

Hierunter fällt zum einen die Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes 

(Primärprävention) und zum anderen die betriebliche Gesundheitsförderung. 

§ 2 Fördermöglichkeiten 

Im Einzelnen können folgende Kurse gefördert werden, die der Arbeitgeber selbst im 

Betrieb ausführen lässt oder zu denen er Zuschüsse zu entsprechenden 

Maßnahmen zahlt: 

Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes 

- Bewegungsgewohnheiten (Reduzierung von Bewegungsmangel, Vorbeugung 

und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch verhaltens- und 

gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme) 

- Ernährung (Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung, Vermeidung und 

Reduktion von Übergewicht) 

- Stressbewältigung und Entspannung (Förderung individueller Kompetenzen 

der Belastungsverarbeitung zur Vermeidung stressbedingter 

Gesundheitsrisiken) 

- Suchtmittelkonsum (Förderung des Nichtrauchens, gesundheitsgerechter 

Umgang mit Alkohol, Reduzierung des Alkoholkonsums)

Betriebliche Gesundheitsförderung 

- arbeitsbedingte körperliche Belastungen (Vorbeugung und Reduzierung 

arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates) 

- psychosoziale Belastung, Stress (Förderung individueller Kompetenzen der 

Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung) 

- Suchtmittelkonsum (rauchfrei im Betrieb, Nüchternheit am Arbeitsplatz) 

Nicht begünstigt sind dagegen z.B. Mitgliedsbeiträge für einen Sportverein oder ein 

Fitnessstudio. 

§ 3 Höhe der Förderung 

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Mosbach können eine 

Förderung erhalten. Die Förderung beträgt bis zu 120 € je Mitarbeiter/in und Jahr; 

Teilzeitkräfte erhalten diesen Betrag anteilig im Verhältnis zu ihrer Arbeitszeit. 

Für die Gewährung des Zuschusses sind die als Anlage 1 bezeichnete 

„Teilnahmebestätigung“ sowie der „Antrag auf Auszahlung des steuerfreien 

Arbeitgeberzuschusses“ zu verwenden. 

§ 4 Kündigung 

Diese Dienstvereinbarung kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten 

zum Jahresende gekündigt werden. 

§ 5 In-Kraft-Treten 

Die Dienstvereinbarung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft. 

Mosbach, den 

Für die Stadtverwaltung: Für den Personalrat und die 

Schwerbehindertenvertretung: 

Michael Jann Paul Bley 

Oberbürgermeister

Anlage 1 zur Dienstvereinbarung über die steuerfreie betriebliche Gesundheitsförderung bei der Stadtverwaltung Mosbach 

Teilnahmebestätigung 

Name, Vorname: .................................................................. 

Anschrift: .................................................................. 

hat in der Zeit vom ........................... bis.......................... 

regelmäßig (mindestens 80 % der Termine) an einer Maßnahme zur Gesundheitsförderung 

teilgenommen. 

Es wird außerdem bestätigt, dass diese Maßnahme den Anforderungen der §§ 20 

und 20a des Sozialgesetzbuches V entsprochen hat. 

.......................... ...................................................................... 

(Datum) (Stempel und Unterschrift des Veranstalters) 

Antrag 

auf Auszahlung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses 

Kursgebühr: .............................................*) 

(ohne Kosten für Unterkunft, Verpflegung, etc.) 

abzüglich 

Zuschuss der Krankenkasse: .............................................*) 

= Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss: ............................................. 

Ich bestätige die Richtigkeit meiner Angaben und beantrage die Auszahlung des 

steuerfreien Zuschusses auf mein 

Konto-Nr. .......................... bei ........................................BLZ:............................. 

.......................... ...................................................................... 

(Datum) (Unterschrift der/s Beschäftigten) 

*) Bitte entsprechende Nachweise (Rechnungen, Bestätigungen, etc.) beifügen. 

Zurück an: Stadtverwaltung Mosbach, Abt. Personal u. Organisation, Hauptstr. 29, 74821 Mosbach



gefertigt: Haushalt und Controlling/ 

Tobias Kohler / Wb 

Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr 2008 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht der Großen Kreisstadt Mosbach für das 

Berichtsjahr 2008 zustimmend zur Kenntnis. 

SACHVERHALT 

Das Land Baden-Württemberg hat mit der Novellierung der Gemeindeordnung vom 

19.07.1999 eine erweiterte Zulassung privatrechtlicher Rechtsformen für die öffentlichen 

Unternehmen bewerkstelligt. Seit diesem Zeitpunkt sind die kommunalen Gebietskörperschaften 

dazu verpflichtet, einen jährlichen Beteiligungsbericht zu erstellen. Gemäß § 105 

Abs. 2 GemO soll dieser sowohl formelle Informationen als auch konkrete Daten zu Geschäftsverlauf 

und wirtschaftlicher Situation der dargestellten Beteiligungsunternehmen 

beinhalten. Die Berichtspflicht erstreckt sich auf die Unternehmen in einer Rechtsform des 

privaten Rechts, an denen die Körperschaft unmittelbar oder mit mehr als 50 % mittelbar 

beteiligt ist. Bei unmittelbaren Beteiligungen unter 25 % ist lediglich eine reduzierte Darstellung 

vorgeschrieben. 

Im Beteiligungsbericht 2008 werden die wichtigsten Kennzahlen im Vergleich mit den Vorjahren 

aufgezeigt. Zusätzlich werden die Verbindungen und somit die direkten Auswirkungen 

zum städtischen Haushalt angegeben. Erstmals im Beteiligungsbericht sind die im Jahr 2008 

von der Stadtwerke Mosbach GmbH gegründeten Unternehmen, die „Odenwald Netzgesellschaft 

Verwaltungs GmbH“ sowie die „Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG“, enthalten. 

Der Beteiligungsbericht ist Bestandteil des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungscontrollings, 

durch das die Aufgaben- und Finanzverantwortung der Stadt unter Wahrung der unternehmerischen 

Verantwortung vor Ort wahrgenommen werden soll. 


Es entstehen Veröffentlichungs- und Druckkosten in Höhe von ca. 180 Euro. 

Anlage: 

Beteiligungsbericht 2008 der Großen Kreisstadt Mosbach 

- 1 -

Inhaltsverzeichnis 

Vorbericht 2 

Übersicht 3 

Beteiligungsdiagramm 4 

Privatrechtliche Beteiligungen 5 

Beteiligungen der Stadt Mosbach in privatrechtlicher Form 6 

- Stadtwerke Mosbach GmbH 7 

- Grundstücksgesellschaft Mittel mbH 16 

- City Parkhaus GmbH & Co KG 21 

- Odenwald Netzgesellschaft Verwaltungs GmbH 22 

- Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG 23 

- Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales 

Rechenzentrum Heidelberg 

- Gemeinnützige Baugenossenschaft 1913 e.G. Mosbach 24 

- Gemeinnützige Baugenossenschaft Familienheim e.G. 

Mosbach 

- Volksbank e.G. Mosbach 24 

Öffentlich-rechtliche Beteiligungen 25 

Beteiligungen der Stadt Mosbach in öffentlich-rechtlicher Form 26 

- Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr 27 

- Abwasserzweckverband Elz-Neckar 33 

- Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Elz-Neckar 39 

Erläuterungen zu den errechneten Kennzahlen 45 

24 

24

Vorbericht 

Im Jahr 2008 wurden zwei Unternehmen, die Odenwald Netzgesellschaft 

Verwaltungs GmbH sowie die Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG, 

gegründet, die gem. § 105 II GemO in den Beteiligungsbericht der Stadt Mosbach 

aufzunehmen sind. Obwohl die Stadt Mosbach nicht unmittelbar an den genannten 

Unternehmen beteiligt ist, ergibt sich durch die Beteiligungen der Stadtwerke 

Mosbach GmbH eine mittelbare Beteiligung der Stadt in Höhe von 100%. 

Die wichtigsten Zahlen im Überblick: 

Der Jahresgewinn der Stadtwerke im Jahr 2008 erhöhte sich, gegenüber dem im 

geänderten Wirtschaftsplan prognostizierten Gewinn, von 242 T€ auf 299 T€ 

(Vj. 1014 T€). Dieser führt im städtischen Haushalt zu einer Gewinnausschüttung von 

200 T€. Der Restbetrag wurde in die Gewinnrücklage der Stadtwerke GmbH 

eingestellt. 

Der Verlust des Eigenbetriebes Kultur und Fremdenverkehr beläuft sich auf 804 T€ 

und liegt somit um 43 T€ über dem Planansatz des Wirtschaftsplanes. Der Grund 

dieser Planüberschreitung ist eine Altersteilzeitrückstellung, ohne die das Ergebnis 

um 55 T€ besser ausgefallen wäre. 

Durch die äußerst zurückhaltende Nachfrage nach Baugrundstücken im Baugebiet 

Mittel schließt die Grundstücksgesellschaft Baugebiet „Mittel“ mbH erneut mit einem 

Verlust ab. Der Verlust in Höhe von 54 T€ hat zur Folge, dass die Gesellschaft im 

Berichtzeitraum 2008 erstmals ein negatives Eigenkapital aufweist und nur aufgrund 

der Grundstückübernahmegarantie der Stadt erhalten bleibt. 

Im Zweckverband GENO konnte im Berichtszeitraum 2008 lediglich ein 

Teilgrundstück veräußert werden. Den anteiligen Realsteuereinnahmen der Stadt 

Mosbach von 14 T€ stehen gezahlte Zins- und Betriebskostenumlagen in Höhe von 

122 T€ gegenüber. 

Im Jahr 2008 erwirtschaftet die City Parkhaus Mosbach GmbH & Co KG einen 

Gewinn von 6 T€ (Vj. Verlust 12 T€). Wie im Vorjahr erfolgt auch in 2008 eine 

Kapitalausschüttung in Höhe von 1.600 €. 

Ausblick: 

Bei den Stadtwerken Mosbach belaufen sich die Investitionen in 2009 auf 4,8 Mio €. 

Sie sind u. a. im Bereich der Stromversorgung für die Errichtung einer neuen 

Lagerhalle sowie der Wasserversorgung für die Sanierung des Hochbehälters 

Waldsteige West II geplant. Im Jahr 2009 wurde die Beteiligung an dem 

Windkraftprojekt „Ocean Breeze I“ über die SüdWestStromOffshore Windpark GmbH 

& Co. KG vom Aufsichtrat beschlossen. Im geänderten Wirtschaftsplan 2009 ist eine 

erhöhte Kreditaufnahme von 2,675 Mio. € (bisher 2,0 Mio. €) vorgesehen. Insgesamt 

wird für das Wirtschaftsjahr 2009 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 320 T€ 

gerechnet. 

Für das Jahr 2010 ist bei dem Abwasserzweckverband Elz-Neckar die Neuaufnahme 

der Gemeinde Binau als weiteres Mitglied vorgesehen. Hierdurch ergeben sich für 

die Stadt Mosbach voraussichtlich Stammkapitalerstattungen von 74 T€.

Übersicht: 

Die Große Kreisstadt Mosbach ist mit Stand zum 31.12.2008 an folgenden 

Unternehmen und Organisationen in Rechtsformen des privaten und öffentlichen 

Rechts beteiligt gewesen: 

Beteiligungen 

in privatrechtlicher Form Höhe der Einlage 

Mehr als 25 % unmittelbar: 

Stadtwerke Mosbach GmbH 9.700.000,00 Euro 

Weniger als 25 % unmittelbar: 

Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales 


Gemeinnützige Baugenossenschaft 

1913 e.G. Mosbach 

Gemeinnützige Baugenossenschaft 

Familienheim e.G. Mosbach 

1 Einlage der Stadtwerke Mosbach GmbH 

86.986,96 Euro 

15.000,00 Euro 

7.520,00 Euro 

Volksbank e.G. Mosbach 300,00 Euro 

Grundstücksgesellschaft Baugebiet "Mittel" mbH 24.000,00 Euro 

City Parkhaus Mosbach GmbH & Co KG 58.862,76 Euro 

Mehr als 50 % mittelbar: 

Odenwald Netzgesellschaft Verwaltungs GmbH 25.0000 Euro 1 

Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG 3.632.000 Euro 1 

Beteiligungen 

in öffentlich-rechtlicher Form Höhe der Einlage 

Abwasserzweckverband Elz-Neckar 3.113.839,88 Euro 

Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr 2.300.813,47 Euro 

Zweckverband Interkommunales 

Gewerbegebiet Elz-Neckar 

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung 

Baden-Franken 

398.358,61 Euro 

25.359,34 Euro 

Badischer Gemeindeversicherungsverband Karlsruhe 2.100,00 Euro

Eigengesellschaften (100 %) 

privatrechtlich unmittelbar 

(unter 25%) 

Eigenbetrieb Kultur 

und Fremdenverkehr 

2.300.813,47 Euro 

100,0 % 

Stadtwerke 

Mosbach GmbH 

9.700.000,00 Euro 

100,0 % 

Grundstückseigentümergemeinschaft 

Reg. 

Rechenz. Heidelberg GbR 

86.986,96 Euro 

3,1 % 

Gemeinnützige 

Baugenossenschaft 1913 e.G. 


15.000,00 Euro 

2,9 % 

Abwasserzweckverband 

Elz-Neckar 

3.113.839,88 Euro 

75,88% 

Grundstücksgesellschaft 

Baugebiet „Mittel“ mbH 

24.000 Euro 

24 % 

Sonstige Beteiligungen (öffentlich-rechtlich) und Mitgliedschaften in Zweckverbänden 

Beteiligungen der Stadt Mosbach 

Odenwald Netzgesellschaft 

Verwaltungs GmbH 

25.000,00 Euro 

100,0 % 

Volksbank e.G. 


300,00 Euro 

< 0,1 % 

Zweckverband 

Interkommunales 


398.358,61 Euro 

35,0 % 

Odenwald Netzgesellschaft 

GmbH & Co. KG 

3.632.000 Euro 

100,0 % 

City Parkhaus Mosbach 

GmbH &Co KG 

58.862,76 Euro 

3,125 % 

Gemeinnützige BaugenossenschaftFamilienheim 

e.G. Mosbach 

7.520,00 Euro 

0,1 % 

Zweckverband Kommunale 

Informationsverarbeitung 

Baden-Franken 

25.359,34 Euro 

0,39 % 

Badischer 

Gemeindeversicherungsverband 

Karlsruhe 

2.100,00 Euro 

0,27 % 

Stand 31.12.2008

Inhalt 

Beteiligungsbericht 

2008 

Privatrechtliche 

Beteiligungen 

- Stadtwerke Mosbach GmbH 

- Grundstücksgesellschaft Baugebiet Mittel mbH 

- City Parkhaus Mosbach GmbH & Co KG 

- Odenwald Netzgesellschaft Verwaltungs GmbH 

- Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG 

- Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales Rechenzentrum 

Heidelberg 

- Gemeinnützige Baugenossenschaft 1913 e.G. Mosbach 

- Gemeinnützige Baugenossenschaft Familienheim e.G. Mosbach 

- Volksbank e.G. Mosbach

100 % 

< 25 % 


in privatrechtlicher Form 

Grundstücksgesellschaft Baugebiet Mittel mbH 

Grundstückseigentümergemeinschaft Regionales 


Gemeinnützige Baugenossenschaft 1913 e.G. Mosbach 

Gemeinnützige Baugenossenschaft Familienheim e.G. Mosbach 

Volksbank e.G. Mosbach 

STADT MOSBACH 

Stadtwerke Mosbach GmbH 

Odenwald Netzgesellschaft Verwaltungs GmbH 

Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG 

City Parkhaus GmbH & Co KG

Beteiligungsbericht der Großen Kreisstadt Mosbach 

Privatrechtliche Beteiligungen 


Firma und Sitz des Beteiligungsunternehmens 


Am Henschelberg 6 

74821 Mosbach 

Gegenstand des Unternehmens 

Gegenstand des Unternehmens sind die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und 

Fernwärme, die Entsorgung von Abwasser, der Betrieb der Stadtbuslinien sowie die 

Errichtung, Unterhaltung und der Betrieb von Parkhäusern und sonstigen 

Parkierungsanlagen, öffentlichen Badeeinrichtungen und andere Aufgaben, die ihm 

von der Stadt Mosbach übertragen werden und in engem Zusammenhang mit den 

oben aufgeführten Tätigkeiten stehen. 

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen befugt, durch die der 

Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar gefördert werden kann. Sie kann sich 

zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen 

beteiligen oder solche Unternehmen erwerben, errichten oder pachten und 

Unternehmensverträge mit ihnen abschließen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 

Beteiligungsverhältnisse 

Das Stammkapital der Gesellschaft betrug zum 31.12.2007 9.700.000,- €. 

Die Stadt Mosbach hält die Stammeinlage von 100 %. 

Rechtliche Verhältnisse 

Gründungsdatum: 

Die Gesellschaft ist rückwirkend entstanden zum 01.01.1999 durch Ausgliederung 

des Eigenbetriebes „Stadtwerke Mosbach“ aus dem Vermögen der Stadt Mosbach 

zur Neugründung gem. § 168 UmwG aufgrund des Ausgliederungsbeschlusses des 

Gemeinderates vom 27. Juli 1999. Die derzeit gültige Fassung des 

Gesellschaftsvertrages datiert vom 05. Juli 2001. 

Geschäftsführung im Berichtszeitraum: 

Herr Jürgen Jaksz 

Herr Ralf Winkler




Stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder: 

Vorsitzender: Herr Oberbürgermeister Michael Jann 

Herr Joachim Barzen 

Herr Josef Bittler 

Herr Dr. Alexander Ganter 

Herr Friedolf Fehr 

Herr Uwe Geier 

Frau Ursula Gregori 

Herr Klaus Hettinger 

Herr Manfred Hummel 

Herr Anton Kindtner 

Herr Rupert Laible 

Herr Hartmut Landhäußer 

Herr Peter Loser 

Herr Walter Posert 

Herr Norbert Schneider 

Beratendes Mitglied: 

Herr Wolfgang Baur, Fachbediensteter für das Finanzwesen 

Gesellschafterversammlung: 

Stadt Mosbach, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Michael Jann 

Beteiligungen des Unternehmens 

Die Stadtwerke Mosbach GmbH war im Berichtsjahr an folgenden Unternehmungen 

beteiligt: 

- Odenwald Netzgesellschaft Verwaltungs GmbH 

- Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG 

- Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV), Stuttgart 

- Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Karlsruhe 

- Südwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft mbH, Tübingen 

- Badischer Gemeindeversicherungsverband (BGV), Karlsruhe 

- KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH 

- Südweststrom-Kraftwerksbeteiligung GmbH & Co. KG 

Die Stadtwerke Mosbach GmbH sind an der Odenwald Netzgesellschaft Verwaltungs 

GmbH und der Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG zu 100 % beteiligt. Für 

die Stadt Mosbach ergibt sich hieraus für jede Gesellschaft eine 100 %-ige mittelbare 

Beteiligung, weshalb sie in den Beteiligungsbericht aufzunehmen sind. 

An den übrigen, aufgeführten Beteiligungen handelt es sich für die Stadt Mosbach 

um mittelbare Beteiligungsverhältnisse mit jeweils unter 50 %.




Verbindungen zum städtischen Haushalt 

2006 2007 2008 

€ € € 

Einnahmen 

Verwaltungskostenbeitrag 32.398 35.689 30.833 

Gewinnabführung 1 520.000 1.350.000 0,00 

Konzessionsabgabe 1.323.094 1.608.949 1.128.061 

Avalprovision 55.174 56.441 47.082 

Einnahmen gesamt 2 

Ausgaben 

Verwaltungskostenbeitrag 

Abwasserbeseitigung 

Rückzahlung überzahlte 

Konzessionsabgabe (aus Vj) 

1.930.666 3.051.079 1.205.976 

48.457 1.475 25.490 

0 24.895 0 

Ausgaben gesamt 48.457 26.370 25.490 

1 Gewinnausschüttung der Stadtwerke erfolgt üblicherweise im Folgejahr (abzgl. Steuern), für 2007 erfolgte die 

Gewinnausschüttung in 2007 

2 Hinzu kommen ergebnisabhängige Gewerbesteuerzahlungen 

Die Stadt Mosbach hat im Berichtszeitraum für die Stadtwerke Mosbach GmbH 

Ausfallbürgschaften in Höhe von insgesamt 13.992 T€ übernommen. 

2000 

1900 

1800 

1700 

1600 

1500 

1400 

1300 

1200 

1100 

1000 

Entwicklung der Konzessionsabgabe 1998 - 2008 

(in 1000 €) 

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 

Wirtschaftsplan Ergebnis 

* 2005 einschl. Nachzahlungen aus den Jahren 1999-2004




Öffentlicher Zweck 

Als Versorgungsbetrieb der Stadt Mosbach erfüllt die Stadtwerke GmbH die unter 

„Gegenstand des Unternehmens“ aufgeführten Aufgaben. Die GmbH ist einerseits 

auf die öffentlichen Verkehrswege angewiesen, erfüllt andererseits unverzichtbare 

Bedürfnisse der Einwohner und beeinflusst maßgeblich die Gesamtentwicklung der 

Stadt. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks kann daher bestätigt werden. 

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens 

Aufgabe und Ziel der Stadtwerke Mosbach ist, die Belieferung ihrer Tarifkunden, des 

Handels, des Gewerbes und der Industrie mit Strom, Erdgas, Fernwärme und 

Wasser sowie der Betrieb der Stadtbuslinien, Parkierungseinrichtungen und Bäder. 

Bei Strom und Wasser wird in der Gesamtstadt, bei Erdgas in der Kernstadt und den 

Stadtteilen Neckarelz und Diedesheim sowie in den Gemeinden Elztal, Haßmersheim 

und Obrigheim die Netzinfrastruktur vorgehalten und betrieben. Außerdem wurde die 

Wasserversorgung in Neckarzimmern ab 01.01.1999 mit einem Konzessionsvertrag 

übernommen. In den Gemeinden Billigheim, Elztal, Fahrenbach, Limbach und 

Schefflenz wird die Wasserversorgung betrieben, das Netz ist aber im Eigentum der 

jeweiligen Gemeinde. 

Mit Fernwärme werden der Stadtteil Waldstadt, die Landesbehörden im Lohrtal, 

mehrere Schulen der Stadt sowie das Frei- und Hallenbad und eine Kreisschule 

versorgt. Der Betriebszweig Verkehr umfasst die beiden Stadtbuslinien und die 

Parkhäuser Alte Bergsteige, Kreiskrankenhaus Mosbach und Bahnhof Mosbach- 

Neckarelz sowie das Parkdeck bzw. die Tiefgarage Zwingerstraße. 

In der Stromversorgung erhöhte sich die nutzbare Abgabe an Kunden im Netzgebiet 

einschließlich dem Eigenverbrauch auf 122,7 Mio. kWh (Vj. 119,7 Mio. kWh). Die 

Durchleitungen in das Netzgebiet stiegen um 0,9 Mio kWh an. Die Stromabgabe in 

fremde Netze erhöhte sich ebenfalls um 4,7 Mio € kWh. Der Gewinn in der 

Stromversorgung betrug 1.938 T€. 

Im Bereich der Gasversorgung nahm die nutzbare Abgabe witterungsbedingt um 

12,2 Mio. kWh auf 219,5 Mio. kWh zu. Erstmals erfolgten auch hier Durchleitungen in 

das Netzgebiet i.H.v. 2,5 Mio. kWh. Bedingt durch unvorhersehbare Nachzahlungen 

für 2007 i.H.v. 620 T€, ergab sich ein Verlust in der Gasversorgung von 424 T€. 

In der Wasserversorgung sank die verkaufte Abgabe um 9 Tcbm auf 1.277 Tcbm. Es 

ergab sich hierbei ein Verlust von 16 T€. 

Im Berichtsjahr ist in der Wärmeversorgung die Wärmeabgabe witterungsbedingt um 

ca. 10,5% von 22,1 Mio. kWh auf 24,4 Mio. kWh gestiegen. Der Verlust in der 

Wärmeversorgung beläuft sich auf 361 T€. Er ist im Wesentlichen auf die hohen 

Belastungen aus den inneren Verrechnung der übrigen Betriebszweige (Strom und 

Gas) für die Heizwerke Waldstadt und Katzenhorn zurückzuführen. 

Bei den Parkeinrichtungen konnten 267 T€, 20 T€ mehr als im Vorjahr, vereinnahmt 

werden. Obwohl der Verlust im Betriebszweig „Verkehr“ 379 T€ beträgt, kann er 

aufgrund der Einnahmesituation im Vergleich zu 2007 um 24 T€ verbessert werden.




Die Erlöse im Bereich der Bäder konnten, durch die um 6.800 auf 124.200 Besucher 

leicht gestiegenen Besucherzahlen, auf 166 T€ (Vj. 157 T€) gesteigert werden. Trotz 

einer Reduzierung der Betriebsausgaben im Vergleich zum Vorjahr schlossen die 

Bäder mit einem Verlust von 520 T€ (Vj. 665 T€) ab. 

Der Servicebereich, welcher die Betriebsführung der Wasserversorgung und den 

Betrieb der Straßenbeleuchtung beinhaltet, erwirtschaftet einen Gewinn von 60 T€. 

Der Jahresüberschuss nach Steuerabzug hat sich, gegenüber dem im nachträglich 

geänderten Wirtschaftsplan 2008 prognostizierten Gewinn von 242 T€, auf 299 T€ 

erhöht. Für 2009 wird von einem Jahresgewinn von 320 T€ ausgegangen. 

Übersicht über Gewinn und Verlust in den einzelnen Sparten 

Sparte 

Gewinn (+) 

Verlust (-) 

2006 

Gewinn (+) 

Verlust (-) 

2007 

Gewinn (+) 

Verlust (-) 

2008 

T€ T€ T€ 

Stromversorgung 1.971 332 1.939 

Gasversorgung 125 519 -424 

Wasserversorgung 73 58 -16 

Wärmeversorgung -197 72 -361 

Verkehr -432 -403 -379 

Bäder -513 -665 -520 

Entsorgung -377 1.061 0 

Service 12 40 60 

Gewinn im 

Querverbund insgesamt 661 1.014 299 

Durch Gesellschafterbeschluss wurde eine Gewinnausschüttung von 200 T€ (aus 

2008) an die Stadt Mosbach beschlossen. Der Restbetrag wird der Gewinnrücklage 

zugeführt. Die Gewinnausschüttung und Abwicklung erfolgt immer im Folgejahr. Der 

Gewinn des Jahres 2008 wird im Jahr 2009 an die Stadt ausgezahlt. 

Kapitalveränderungen 

Im Berichtsjahr wurde die Stammeinlage in Höhe von 9.700.000 € nicht verändert.




Personalentwicklung 

2006 2007 2008 Differenz 

Geschäftsführung 2 2 2 0 

Arbeitnehmer 54 53 51 -2 

Auszubildende 5 5 5 0 

Insgesamt 61 60 58 -2 

Im Durchschnitt des Geschäftsjahres 2008 waren 51 Arbeitnehmer (ohne Geschäftsführung 

und Auszubildende) beschäftigt. 

Gesamtbezüge 

Geschäftsführung: entfällt gemäß § 286 Abs. 4 HGB 

Aufsichtsrat: keine Bezüge 

jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 17,38 T€ 

(Vj 3,88 T€) 

Wirtschaftsprüfertestat 

Die WGKK GmbH hat am 07.07.2009 den Bestätigungsvermerk durch Ihren 

Abschlussprüfer erteilt. 

Geprüft wurde der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des 

Lageberichts der Stadtwerke Mosbach GmbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 

bis 31. Dezember 2008. 

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 

Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 

Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht gibt 

insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die 

Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.




Wichtige Kennzahlen 

Vermögenslage 

2006 

in % 

2007 

in % 

2008 

in % 

Vergleich zum 

Vorjahr in % 

1.) Anlagenintensität: 83,55 85,62 80,81 -5,62 

2.) Umlaufintensität: 16,45 13,60 18,51 36,10 

Finanzlage 

1.) Eigenkapitalquote: 32,82 33,50 32,45 -3,13 

(Steuerrechtlich werden empfangene Ertragszuschüsse bei der EK-Quote 

nicht anerkannt. Steuerrechtliche EK-Quote 2008 30,39 % (Vj. 29,44 %) 

2.) Fremdkapitalquote: 67,18 66,50 67,55 1,58 

3.) Anlagendeckung I: 39,28 39,13 40,16 2,63 

4.) Anlagendeckung II: 91,00 83,54 88,68 6,15 

Ertragslage 

1.) Eigenkapitalrentabilität: 5,25 8,40 2,44 -70,95 

2.) Umsatzrentabilität 2,40 3,67 0,96 -73,84 

3.) Gesamtkapitalrentabilität: 1,72 2,81 0,79 -71,89




Jahresabschlüsse 2006 - 2008 

Gewinn- und Verlustrechnung 2006 2007 2008 Diff 07/08 

€ € € in % 

1. Umsatzerlöse 27.562.833,33 27.625.876,42 31.028.031,51 12,32 

2. Erhöhung/Verminderung des Bestandes an fertigen 

und unfertigen Erzeugnissen 

3. Andere aktivierte Eigenleistungen 340.641,65 364.699,78 281.092,53 -22,92 

4. Sonstige betriebliche Erträge 374.686,84 807.787,39 1.043.531,07 29,18 

Summe betrieblicher Erträge 28.278.161,82 28.798.363,59 32.352.655,11 12,34 

5. Materialaufwand 18.215.987,82 18.986.715,64 22.161.079,17 16,72 

6. Personalaufwand 2.825.640,99 3.006.511,46 3.019.761,58 0,44 

7. Abschreibungen 2.955.679,26 2.861.109,36 2.625.623,26 -8,23 

8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 2.217.795,13 2.527.702,55 3.101.038,84 22,68 

Summe betrieblicher Aufwendungen 26.215.103,20 27.382.039,01 30.907.502,85 12,88 

Betriebsergebnis 2.063.058,62 1.416.324,58 1.445.152,26 2,04 

9. Erträge aus Beteiligungen 29.325,00 0,00 0,00 

10. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen 

des Finanzvermögens 0,00 0,00 0,00 

11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 75.778,13 125.050,25 62.420,04 -50,08 

12. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere 

des Umlaufvermögens 237.443,83 0,00 0,00 

13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 749.867,51 990.177,32 818.752,65 -17,31 

Finanzergebnis -882.208,21 -865.127,07 -756.332,61 -12,58 

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.180.850,41 551.197,51 688.819,65 24,97 

14. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- 

und Teilgewinnabführungsverträgen 0,00 0,00 0,00 

15. Aufwendungen aus Verlustübernahme 0,00 0,00 0,00 

16. Außerordentliche Erträge 0,00 2.435.658,88 0,00 -100,00 

17. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 1.751.951,00 0,00 -100,00 

18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 490.268,85 183.772,91 350.012,46 90,46 

19. Sonstige Steuern 29.819,13 36.542,46 40.304,14 10,29 

20. Erträge aus Verlustübernahme 0,00 0,00 0,00 

21. Aufgrund einer Kapitalgemeinschaft, eines Gewinnabführungs- 

oder Teilgewinnabfühungsvertrages 

abgeführte Gewinne 0,00 0,00 0,00 

Jahresüberschuss 660.762,43 1.014.590,02 298.503,05 -70,58




Bilanz 2006 2007 2008 Diff 07/08 

€ € € in % 

Aktiva 

Anlagevermögen 

I. Immaterielle Vermögensgegenstände 25.095,00 153.065,00 147.880,00 -3,39 

II. Sachanlagen 31.012.368,39 29.705.554,05 29.163.439,34 -1,82 

III. Finanzanlagen 1.009.430,52 1.009.530,52 1.097.030,52 8,67 

Summe Anlagevermögen 32.046.893,91 30.868.149,57 30.408.349,86 -1,49 

Umlaufvermögen 

I. Vorräte 553.474,86 662.550,44 544.147,55 -17,87 

II. Forderungen und Sonstige Vermögensgegenstände 

1. Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen 3.803.901,92 3.178.683,70 5.196.342,36 63,47 

2. Forderungen gegenüber Gesellschaftern 68.688,38 57.948,83 210.999,57 264,11 

3. Sonstige Vermögensgegenstände 346.030,27 518.012,07 648.476,37 25,19 

III. Kassenbestand 1.538.432,75 486.969,67 367.260,15 -24,58 

Summe Umlaufvermögen 6.310.528,18 4.904.164,71 6.967.226,00 42,07 

Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 281.730,01 254.932,11 -9,51 

Summe Aktiva 38.357.422,09 36.054.044,29 37.630.507,97 4,37 

Passiva 


Eigenkapital 

I. Gezeichnetes Kapital 9.700.000,00 9.700.000,00 9.700.000,00 0,00 

II. Kapitalrücklagen 299.693,17 299.693,17 299.693,17 0,00 

III. Andere Rücklagen 632.449,09 693.211,52 957.801,54 38,17 

IV. Bilanzgewinn / -verlust 660.762,43 264.590,02 298.503,05 12,82 

Summe Eigenkapital 11.292.904,69 10.957.494,71 11.255.997,76 2,72 

Sonderposten mit Rücklagenanteil 0,00 0,00 0,00 

Empfangene Ertragszuschüsse 2.591.642,00 2.240.779,00 1.910.705,00 -14,73 

Rückstellungen 4.146.024,00 3.209.755,22 4.104.603,51 27,88 

Verbindlichkeiten 20.326.851,40 19.646.015,36 20.359.201,70 3,63 

Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 38.357.422,09 36.054.044,29 37.630.507,97 4,37



Grundstücksgesellschaft Baugebiet „Mittel“ mbH 



Hauptstr. 5 



Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, die Veräußerung, das Halten sowie 

die Verwaltung von Grundstücksflächen im Baugebiet „Mittel“. 

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen befugt, die unmittelbar 

oder mittelbar den Gesellschaftszweck fördern. Insbesondere nimmt sie die 

notwendigen Investitionen für Grunderwerb vor und trägt die anteiligen 

Erschließungskosten. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer 

Unternehmen bedienen. 

Die Gesellschafter verpflichten sich, zur Erreichung des Zweckes ausschließlich und 

vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen. 


Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 €, die sonstige Kapitalrücklage 

75.000 €. Die Stadt Mosbach ist mit 24 % (=24.000 Euro) beteiligt. Sowohl das 

Stammkapital als auch die Kapitalrücklage sind voll einbezahlt. 



Die Gesellschaft wurde gegründet mit Gesellschaftsvertrag vom 16.01.2003. Die 

Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 24.04.2003. 

Geschäftsführung im Berichtszeitraum: 

Herr Günter Bernhard Heil, Abteilungsdirektor LBS 

Gesellschafterversammlung: 

SWB Sparkassen Wohnbau GmbH 

Sparkasse Neckartal-Odenwald 

Stadt Mosbach, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Michael Jann 

Der Vorsitz wird von den drei Gesellschaftern im jährlichen Wechsel geführt.





Die Gesellschaft war im Berichtsjahr an keinem Unternehmen beteiligt. 


Die Grundstücksgesellschaft Baugebiet „Mittel“ mbH erfüllt die unter „Gegenstand 

des Unternehmens“ aufgeführten Aufgaben. Sie stellt der Bevölkerung Baugrund in 

unmittelbarer Nähe zur Stadt zur Verfügung. Somit trägt sie zur Förderung der 

städtischen Entwicklung bei. Ohne die Gesellschaft wäre der Stadt Mosbach die 

Realisierung des Baugebietes nicht möglich gewesen, da eine Reihe von 

Grundstückseigentümern an dem städtebaulichen Erschließungsvertrag kein 

Interesse hatte. Darüber hinaus wäre die Stadt finanziell nicht in der Lage gewesen 

diese Flächen selbst aufzukaufen und die Erschließungskosten zu tragen. 

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage des Unternehmens 

Seit Beginn der Vermarktungen im Jahr 2004 konnten von den 30 bereitgestellten 

Grundstücken bis Ende 2008 19 Grundstücke mit 8.971 m² (=64,2%) und einer 

Verkaufssumme von 1.579.571 € veräußert werden. Die Entwicklung der verkauften 

Grundstücke blieb aufgrund der verhaltenen Nachfrage nach Baugrund weit hinter 

den Erwartungen zurück. Während des Jahres 2008 konnte kein Baugrundstück 

sondern lediglich eine Teilfläche von 75 m² veräußert werden. Dies führte dazu, dass 

die Grundstücksgesellschaft Baugebiet „Mittel“ mbH in 2008 einen Jahresverlust von 

50 T€ (Vj. -4 T€) erwirtschaftete. Den geringen Umsatzerlösen von 14 T€ (Vj. 317 T€) 

stehen neben den Aufwendungen für die verkauften unbebauten Grundstücke von 

11 T€ und den sonstigen Aufwendungen von 15 T€, die nach wie vor hohen 

Zinszahlungen von 38 T€ gegenüber. 

In der Bilanz 2008 wird aufgrund der schlechten Entwicklung erstmals ein negatives 

Eigenkapital von 42 T€ ausgewiesen, welches durch die Aktivposition „Nicht durch 

Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ dargestellt wird. Durch die 

Verlustübernahmeerklärung der Stadt und die in den bilanzierten Vorräten 

(Grundstücken) vorhandenen stillen Reserven werden die kaufmännischen Risiken 

der Gesellschaft abgedeckt sowie eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne 

verhindert. 

Von dem im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Recht, das ursprünglich 

vorgesehene Ende der Gesellschaft zum 20.02.2009 um weitere zwei Jahre zu 

verlängern, wurde Gebrauch gemacht. Dadurch soll der Gesellschaft die Möglichkeit 

eingeräumt werden, weiterhin Grundstücke veräußern zu können.




Gesamtbezüge 

Geschäftsführung: entfällt gemäß § 286 Abs. 4 HGB 

Wirtschaftsprüfertestat 

Die Prüfungsstelle des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg hat am 

04.04.2009 den Bestätigungsvermerk durch Ihren Abschlussprüfer erteilt. 

Geprüft wurde der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des 

Lageberichts der Grundstücksgesellschaft Baugebiet "Mittel" mbH, Mosbach für das 

Geschäftsjahr 2008. 

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 

Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 

Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der 

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht gibt 

insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage der Gesellschaft und stellt die 

Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.






€ € € in % 

1. Umsatzerlöse 323.664,00 317.680,00 13.875,00 -95,63 

2. Erhöhung/Verminderung des Bestandes der zum 

Verkauf bestimmter Grundstücke -275.826,04 -268.471,58 -11.157,31 -95,84 

3. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 

4. Sonstige betriebliche Erträge 12.668,92 9.341,23 548,40 -94,13 

Summe betrieblicher Erträge 60.506,88 58.549,65 3.266,09 -94,42 

5. Materialaufwand 0,00 0,00 0,00 

6. Personalaufwand 0,00 0,00 0,00 

7. Abschreibungen 0,00 0,00 0,00 

8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 58.441,06 22.685,14 15.456,34 -31,87 

Summe betrieblicher Aufwendungen 58.441,06 22.685,14 15.456,34 -31,87 

Betriebsergebnis 2.065,82 35.864,51 -12.190,25 -133,99 

9. Erträge aus Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 



11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00 


des Umlaufvermögens 0,00 0,00 0,00 



Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -47.014,88 -4.047,45 -50.361,13 1.144,27 




16. Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 

17. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 

18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 0,00 

19. Sonstige Steuern 0,00 0,00 0,00 



oder Teilgewinnabführungsvertrages 


Jahresgewinn/-verlust -47.014,88 -4.047,45 -50.361,13 1.144,27




Bilanz 2006 2007 2008 Diff 07/08 

€ € € in % 

Aktiva 

Ausstehende Einlagen 0,00 0,00 0,00 


I. Immaterielle Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 

II. Sachanlagen 0,00 0,00 0,00 

III. Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 

Summe Anlagevermögen 0,00 0,00 0,00 


I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke 1.060.538,42 852.261,74 841.104,43 -1,31 

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 146.506,00 616,00 0,00 -100,00 

III. Kassenbestand 0,00 0,00 0,00 

Summe Umlaufvermögen 1.207.044,42 852.877,74 841.104,43 -1,38 


Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00 42.402,17 

Summe Aktiva 1.207.044,42 852.877,74 883.506,60 3,59 

Passiva 


Eigenkapital 

I. Gezeichnetes Kapital 25.000,00 25.000,00 25.000,00 0,00 

II. Kapitalrücklagen 75.000,00 75.000,00 75.000,00 0,00 

III. Verlustvortrag -40.978,72 -87.993,59 -92.041,04 4,60 

IV. Jahresergebnis -47.014,88 -4.047,45 -7.958,96 96,64 

Summe Eigenkapital 12.006,40 7.958,96 0,00 -100,00 


Empfangene Ertragszuschüsse 0,00 0,00 0,00 

Rückstellungen 73.810,00 2.500,00 2.000,00 -20,00 

Verbindlichkeiten 1.121.228,01 842.418,78 881.506,60 4,64 


Summe Passiva 1.207.044,41 852.877,74 883.506,60 3,59



City Parkhaus Mosbach GmbH & Co. KG 


City Parkhaus Mosbach GmbH & Co. KG 

Hauptstr. 16 



Betreiben eines Parkhauses auf dem städtischen Erbpachtgrundstück eingetragen 

im Grundbuch von Mosbach Nr. 451, lfd Nr. 212 unter Flst. Nr. 430. 


Die Stadt Mosbach hält als Kommanditist zehn der 320 Anteile im Wert von 

58.862,76 €. Wie im Jahr zuvor erhielt die Stadt Mosbach 2008 als Gesellschafterin 

eine anteilige Kapitalausschüttung in Höhe von 1.600 €. 


Der Betrieb soll dazu dienen, den Kunden der Geschäfte und Institutionen in der 

Mosbacher Innenstadt ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen, sowie als 

Parkeinstellmöglichkeit für Bedienstete der beteiligten Gesellschafter. Außerdem ist 

ein Teil der Stellplätze fest an Dritte vermietet. 


Die City Parkhaus Mosbach GmbH & Co. KG war im Berichtsjahr zu 100% an der 

City Parkhaus Mosbach GmbH beteiligt, die gleichzeitig Komplementär an der City 

Parkhaus Mosbach GmbH & Co. KG ist.









Der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der 

persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Personengesellschaften, 

insbesondere die Beteiligung als persönlich haftende geschäftsführende 

Gesellschafterin an der Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG. 


Aufgrund der Tatsache, dass die Stadtwerke Mosbach GmbH alleinige 

Gesellschafterin der Odenwald Netzgesellschaft Verwaltungs GmbH ist, ergibt sich 

für die Stadt Mosbach eine 100%-ige mittelbare Beteiligung an der Odenwald 

Netzgesellschaft Verwaltungs GmbH. 


Die Gesellschaft leistet als Komplementärin der Odenwald Netzgesellschaft GmbH & 

Co. KG ihren notwendigen Beitrag zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung der 

Einwohner in den Mitgliedsgemeinden mit Strom im Bereich der Versorgungsnetze. 

Mit Schreiben vom 10.06.2008 des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde die 

Kongruenz des Gesellschaftsvertrages mit den gemeindewirtschaftsrechtlichen 

Vorgaben der § 102 ff. GemO bestätigt. 


Die Odenwald Netzgesellschaft Verwaltungs GmbH ist Komplementärin an der 

Odenwald Netz GmbH & Co. KG.









Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Versorgungsnetzen 

einschließlich aller damit verbundenen Dienstleistungen. 


Komplementärin und damit persönlich haftende Gesellschafterin der Odenwald 

Netzgesellschaft GmbH & Co. KG ist die Odenwald Netzgesellschaft Verwaltungs 

GmbH. Sie erbringt keine Einlage und hat keinen Kapitalanteil. 

Kommanditistin ist die Stadtwerke Mosbach GmbH, mit einem festgelegten 

Kapitalanteil von 3.632.000 €. Hierdurch ergibt sich im Berichtsjahr für die Stadt 

Mosbach ebenfalls eine mittelbare Beteiligung von 100%. Die Gemeinden Elztal und 

Schefflenz haben 2009 beschlossen, nach Auslaufen ihrer Konzessionsverträge, als 

weitere Kommanditisten in die Gesellschaft einzutreten. 


Die Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG wird zum 01.01.2011 das örtliche 

Stromverteilungsnetz in den Umlandgemeinden Elztal und Schefflenz übernehmen 

und die Versorgung deren Einwohner mit Strom im Bereich der Versorgungsnetze 

sicherstellen. Die regionale Zusammenarbeit ermöglicht den Umlandgemeinden die 

direkte Beteiligung beim örtlichen Stromnetzbetreiber. 

Mit Schreiben vom 10.06.2008 des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde die 

Kongruenz des Gesellschaftsvertrages mit den gemeindewirtschaftsrechtlichen 

Vorgaben der § 102 ff. GemO bestätigt. 

Geschäftsverlauf 

In einigen Umlandgemeinden laufen die Konzessionsverträge mit den bisherigen 

Betreiber der Stromnetze zum 31.12.2010 aus. Um eine Bewerbung für diese 

Konzessionen fristgerecht zu ermöglichen, war die Gründung der Odenwald 

Netzgesellschaft GmbH & Co. KG im Jahr 2008 erforderlich. Im Jahre 2009 hat sich 

die Gesellschaft um die Konzession in Billigheim, Elztal, Limbach und Schefflenz 

beworben. Davon haben sich die Gemeinden Elztal und Schefflenz mittels 

Gemeinderatbeschluss für die Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG 

entschieden.

Firma Grundstückseigentümer- 

Gemeinschaft 

Regionales 

Rechenzentrum 

Heidelberg (GbR) 

Sitz Mannheimer Straße 27 

69115 Heidelberg 

Gegenstand Vorhaltung eines Betriebs- 

und Verwaltungsgebäudes 

in Heidelberg für den 

Rechenzentrumsbetrieb 


Öffentlicher 

Zweck 

Weitere privatrechtliche Beteiligungen auf einen Blick 

86.986,96 Euro 

3,1 % 

Bereitstellung von 

Betriebs- und 

Verwaltungsgebäuden mit 

hoher Gebäudesicherheit 

zwecks Datenschutz 


Baugenossenschaft 

1913 e.G. Mosbach 

Rosenstr. 9 


Errichten, 

bewirtschaften, 

betreuen und 

verwalten von 

Wohnungen 

15.000,00 Euro 

2,9 % 

Finanziell schlechter 

gestellten Bürgern 

wird Wohnraum zu 

erschwinglichen 

Preisen zur Verfügung 

gestellt 


Baugenossenschaft 

Familienheim Mosbach 

e.G. 

Heidelberger Str. 12 


Erwerben, veräußern, 

bewirtschaften, verwalten 

und betreuen von Bauten 

für Wohnungswirtschaft, 

Städtebau, Infrastruktur 

7.520,00 Euro 

1,2 % 

Städtebauliche und 

infrastrukturelle 

Weiterentwicklung der 

Stadt Mosbach und 

preisgünstige 

Wohnraumversorgung 

Volksbank e.G. Mosbach 

Hauptstr. 16 


Durchführung von 

banküblichen Geschäften 

wie z.B. Pflege und 

Abwicklung von Einlagen, 

Krediten, Geldanlagen, 

Bürgschaften, 

Zahlungsverkehr u.a. 

300,00 Euro 

0,001 % 

Wirtschaftliche Förderung 

und Betreuung der 

Mitglieder

Inhalt 

Beteiligungsbericht 

2008 

Öffentlich-rechtliche 

Beteiligungen 

- Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr 

- Abwasserzweckverband Elz-Neckar 

- Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Elz-Neckar 

- Badischer Gemeindeversicherungsverband Karlsruhe

Zweckverbände 


in öffentl.-rechtlicher Form 

STADT MOSBACH 

Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr 

Abwasserzweckverband Elz-Neckar 

Zweckverband Interkommunales 


Zweckverband Kommunale 

Informationsverarbeitung Baden- 

Franken* 

Badischer Gemeindeversicherungsverband Karlsruhe* 

* Auf diese Beteiligungen geht der Beteiligungsbericht erst 

wieder 2010 oder aber bei wichtigen Veränderungen ein.


Öffentlich-rechtliche Beteiligungen 


Bezeichnung und Sitz der Beteiligung 

Eigenbetrieb Kultur- und Fremdenverkehr 

Alte Bergsteige 7 


Gegenstand der Beteiligung 

Dem Eigenbetrieb obliegen der Betrieb und die Verwaltung des Kultur- und Tagungszentrums 

Alte Mälzerei. Ebenso liegt die Organisation und Durchführung von 

städtischen kulturellen Veranstaltungen sowie die Förderung des Fremdenverkehrs 

in der Verantwortung des Eigenbetriebs. 


Der Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr ist gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 GemO 

Sondervermögen der Stadt Mosbach. 



Der Eigenbetrieb wurde zum 01.01.1997 durch Gemeinderatsbeschluss vom 

13.11.1996 gegründet. 

Betriebsleitung im Berichtszeitraum: 

Herr Klaus-Heino Gartzke-Heintz ist Betriebsleiter des Eigenbetriebs Kultur und 

Fremdenverkehr. 

Betriebsausschussmitglieder: 

Vorsitzender: Herr Oberbürgermeister Michael Jann 

Herr Helmut Mursa 

Herr Werner Baier 

Frau Kathrin Zehender (bis 15.07.2008) 

Herr Franz Otto Kipphan (ab 16.07.2008) 


Herr Volker Wesch 

Herr Nicolai Waschitscheck 

Herr Hans Bühler 

Frau Sigrid Schöneboom 

Herr Norbert Schneider




Herr Heinrich Stadler 

Herr Dr. Dieter Schwarz 

Herr Walter Posert 

Frau Barbara Klein 

Beratende Mitglieder 

Herr Bernhard Throm 

Herr Claus-Peter Koch 

Herr Jürgen Hauser 

Ortsvorsteher 


Herr Jürgen Brauch 

Herr Arno Flicker 


Der öffentliche Zweck des Eigenbetriebs wird durch das Kulturangebot sowie die 

Tourismusdienstleistungen erfüllt. Mit der Rechtsform eines Eigenbetriebs soll eine 

betriebswirtschaftlich orientierte Aufgabenerfüllung sichergestellt werden. Der Einfluss 

und die Zuständigkeit städtischer Gremien bleibt dennoch in vollem Umfang 

gewährleistet. 


2006 2007 2008 

Verwaltungshaushalt: € € € 

Einnahmen 


Ausgaben 


Verlustabdeckung (sh. unten)*) 638.587 697.213 696.672 

Vermögenshaushalt: 

Ausgaben 

Investitions- und Tilgungszuschuss 

113.722 242.269 116.843




T€ 

850 

800 

750 

700 

650 

600 

Entwicklung der Verlustabdeckung* 

für den Eigenbetrieb KuF 2000 - 2008 

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 

* Verlustausgleich erfolgt immer im Folgejahr. 

Grundzüge des Geschäftsverlaufs und Lage der Beteiligung 

Erfreulicherweise konnten die Umsatzerlöse des Eigenbetriebes Kultur und Fremdenverkehr 

im Berichtszeitraum um 16,9 % auf 493 T€ erneut gesteigert werden. 

Auch die Mieteinnahmen erhöhten sich um 32,2 % auf 210 T€. Obgleich sich die Anzahl 

der Raumbelegungen auf 1500 ebenfalls um 29,1 % erhöhte, sank die Inanspruchnahme 

der Serviceleistungen. Die Einnahmen aus Veranstaltungen, welche 

hauptsächlich Eintrittgelder des Mosbacher Sommers beinhalten, sind gegenüber 

dem Vorjahr um 23 % auf 82.786 € gestiegen. 

Im Vergleich zum Planansatz des Wirtschaftsplan erhöhte sich die Position „Materialaufwand 

und Fremdleistungen“ um 75 T€ (218,3 %) auf 138 T€. Dieser Mehraufwand 

ist im Wesentlichen auf Veranstaltungen des Mosbacher Sommers zurückzuführen. 

Obwohl die Mehraufwendungen durch Mehreinnahmen gedeckt sind, wird 

von Seiten der Stadtkämmerei appelliert, zukünftig die Ansätze gemäß dem Grundsatz 

der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit möglichst realistisch festzulegen. 

Die Personalausgaben stiegen, bedingt durch die Bildung von Rückstellungen einer 

Altersteilzeitmaßnahme in Höhe von 54.850 €, um 11,6 % gegenüber dem Planansatz. 

Die „Sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ wie z. B. für Raum- und Grundstücksbewirtschaftung, 

Werbung, Instandhaltungen sowie die städtischen Bauhof- 

und Verwaltungsleistungen beliefen sich mit 465 T€ auf dem Vorjahresniveau. 

Das Wirtschaftsjahr 2008 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 803.656 € ab und 

liegt somit um 42.806 € über dem Planansatz des Wirtschaftsplanes. Diese Überschreitung 

wird durch die Bildung der nicht geplanten Alterteilzeitrückstellung verursacht. 

Die Höhe des im städtischen Haushalt eingeplante Verlustausgleich beträgt 

710.000 €.




Der Verlustausgleich gestaltete sich wie folgt: 

Der Jahresfehlbetrag beträgt 803.656 € 

Davon werden auf die neue Rechnung übertragen 106.983 € 

Verlustabdeckung durch die Stadt Mosbach 696.673 € 

Im Geschäftsjahr 2009 wird mit erneut einem starken Wettbewerb in allen Geschäftsfeldern 

des Eigenbetriebes gerechnet. Die aktuelle wirtschaftliche Lage in der Region 

lässt nicht auf ein ansteigendes Kundeninteresse und mehr Veranstaltungsbesucher 

hoffen. Auch die Buchungszahlen im Unternehmensbereich sind zurückhaltender 

und es ist zu erwarten, dass weniger in Fortbildungsveranstaltungen investiert wird. 

Um das Flair der Alten Mälzerei als Veranstaltungs- und Kulturzentrum zu erhalten, 

sind Instandhaltungen und Investitionen im Außen- und Innenbereich der Mälzerei 

geplant. Zunächst soll das 2008 erstellte Brandschutzkonzept durch den Einbau einer 

feuerfesten Wand, neuer Beleuchtung im Kleinen Saal und neuer Brandmelder 

umgesetzt werden. Für 2009 soll das Betriebsergebnis des Eigenbetriebes innerhalb 

des vom Gemeinderat aufgestellten Rahmens liegen, bei dem der von der Stadt übernommene 

Zuschuss 710.000 € beträgt. 



2006 

in % 

2007 

in % 

2008 

in % 

Vergleich 

Vorjahr 

in % 

1.) Anlageintensität: 97,92 97,77 97,00 -0,79 


Finanzlage 



3.) Anlagendeckung I: 43,18 44,29 44,22 -0,16 

Ertragslage 

1.) Eigenkapitalrentabilität: -38,64 -33,39 -36,41 entfällt 

2.) Umsatzrentabilität -218,38 -186,46 -168,04 entfällt 

3.) Gesamtkapitalrentabilität: -16,34 -14,46 -15,62 entfällt






€ € € in % 

1. Umsatzerlöse 387.948,64 404.054,65 478.265,16 18,37 


und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 

3. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 390,00 45,00 -88,46 

4. Sonstige betriebliche Erträge 96.789,71 106.882,48 92.909,72 -13,07 

Summe betrieblicher Erträge 484.738,35 511.327,13 571.219,88 11,71 

5. Materialaufwand 671,80 1.730,92 1.310,65 -24,28 

6. Personalaufwand 444.924,45 442.083,28 526.809,32 19,17 

7. Abschreibungen 340.713,83 188.605,86 179.284,74 -4,94 

8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 464.171,18 565.355,90 601.256,39 6,35 


Betriebsergebnis -765.742,91 -686.448,83 -737.441,22 7,43 




11. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 963,49 1.720,25 1.222,86 -28,91 





Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -839.939,57 -746.129,26 -796.378,42 6,73 




16. Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 

17. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 

18. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -0,85 -0,28 0,00 -100,00 

19. Sonstige Steuern 7.277,38 7.279,49 7.277,38 -0,03 





Jahresverlust -847.216,10 -753.408,47 -803.655,80 6,67




Bilanz 2006 2007 2008 Diff 07/08 

€ € € in % 

Aktiva 


I. Immaterielle Vermögensgegenstände 564,00 211,00 947,00 348,82 


III. Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 



I. Vorräte 5.145,31 5.051,26 7.212,31 42,78 


1. Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen 28.047,84 29.838,23 50.174,38 68,15 

2. Forderungen gegenüber Gesellschaftern 0,00 0,00 0,00 

3. Sonstige Vermögensgegenstände 4.196,81 4.657,49 2.478,66 -46,78 

III. Kassenbestand 63.643,82 76.577,50 82.429,91 7,64 

Summe Umlaufvermögen 101.033,78 116.124,48 142.295,26 22,54 

Rechnungsabgrenzungsposten 6.847,20 0,00 12.129,57 

Summe Aktiva 5.185.903,46 5.210.102,24 5.146.203,13 -1,23 

Passiva 


Eigenkapital 

I. Gezeichnetes Kapital 2.300.813,47 2.300.813,47 2.300.813,47 0,00 

II. Kapitalrücklagen 2.394.936,42 2.637.205,69 2.758.048,72 4,58 

III. Verlustvortrag -2.355.386,46 -2.564.015,71 -2.620.211,13 2,19 

IV. Bilanzgewinn / -verlust -847.216,10 -753.408,47 -803.655,80 6,67 

Summe Eigenkapital 1.493.147,33 1.620.594,98 1.634.995,26 0,89 



Rückstellungen 29.600,00 30.000,00 82.650,00 175,50 

Verbindlichkeiten 2.263.188,08 2.287.993,14 2.284.195,16 -0,17 

Rechnungsabgrenzungsposten 1.302,52 0,00 0,00 

Summe Passiva 5.185.903,46 5.210.102,24 5.146.203,13 -1,23






Langenrain 40 

74847 Obrigheim 


Der Abwasserzweckverband Elz-Neckar hat die Aufgabe, das im Verbandsgebiet 

anfallende und in örtlichen Kanalisationsanlagen gesammelte Abwasser in Transportkanälen 

abzuleiten und gegebenenfalls durch Pumpwerke der Verbandskläranlage 

zuzuführen. Hier ist es nach Maßgabe der Gesetze zu behandeln. Die anfallenden 

Reststoffe sind ordnungsgemäß zu verwerten bzw. zu entsorgen. 

Er hat weiterhin die Aufgabe, das im Verbandsgebiet anfallende und in örtlichen Kanalisationsanlagen 

gesammelte Regenwasser nach Maßgaben geltenden Rechts vor 

Einleiten in die Vorfluter in Regenwasserbehandlungsanlagen zu reinigen. Hierbei 

anfallende Reststoffe sind ordnungsgemäß zu behandeln und zu entsorgen. 

Darüber hinaus können Aufgaben in verwaltungsmäßiger und technischer Hinsicht 

im Rahmen der den Verbandsmitgliedern verbleibenden Abwasserbeseitigungspflicht 

übernommen werden, soweit deren Wahrnehmung ihm von den Verbandsmitgliedern 

übertragen wird. 

Der Abwasserzweckverband erstrebt keinen Gewinn. 


Die Stadt Mosbach war im Berichtsjahr mit 3.113.839,88 € (75,88 %) am Abwasserzweckverband 

Elz-Neckar beteiligt. 


Nach dem Gesetz für kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und dem Eigenbetriebsgesetz 

für Baden-Württemberg sind für die Betriebsführung maßgebend: 

Die Verbandssatzung vom 07.12.1978 und nachfolgende Änderungssatzungen (zuletzt 

am 28.06.2006) sowie die Geschäftsordnung in der Fassung vom 01.01.2002.




Geschäftsleitung im Berichtszeitraum: 

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Bertram ter Horst 

Betriebsleiter: Gerhard Senk, Metallbaumeister 

Verbandsversammlung: 


Herr Michael Jann, Oberbürgermeister, 1. stellvertr. Verbandsvorsitzender 

Herr Werner Baier 

Herr Hans Bühler 

Herr Manfred Bulling 

Frau Leni Endlich 



Frau Barbara Klein 


Gemeinde Obrigheim 

Herr Roland Lauer, Bürgermeister, Verbandsvorsitzender 

Herr Bernard Lukas 

Herr Steffen Hinninger 

Gemeinde Neckarzimmern 

Herr Christian Stuber, Bürgermeister, 2. stellvertr. Verbandsvorsitzender 

Herr Manfred Horvath 

Gemeinde Haßmersheim 

GENO 

Herr Marcus Dietrich, Bürgermeister 

Herr Michael Jann, Oberbürgermeister 


Der öffentliche Zweck des Abwasserzweckverbandes liegt in der wirtschaftlichen und 

ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung und -beseitigung im Verbandsgebiet. Der 

Zusammenschluss in einem Zweckverband ermöglicht den beteiligten Gemeinden 

die gemeinsame Aufgabenerfüllung.





2006 2007 2008 

€ € € 

Verwaltungshaushalt 

Ausgaben 

Betriebskostenumlage 2.307.281 2.205.938 1 2.456.605 1 

Vermögenshaushalt 

Einnahmen 

Einlagenerstattung 282.710 49.614 0 

Ausgaben 

Kapitaleinlage 0 61.555 0 

1 inklusive vereinbarter Erstattungen der Abschreibungen (abzgl. Zuschussauflösungen) 

und kalk. Zinsen für die Übernahme der Kläranlage Sattelbach. 


Nach den wasserrechtlichen Bestimmungen sind die Gemeinden verpflichtet, das in 

ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen. Im Rahmen der bereits dargestellten 

Verbandsaufgaben geht diese Verpflichtung an den Zweckverband über. 

Die Einnahmen aus der Betriebskostenumlage, welche der Abwasserzweckverband 

von seinen Verbandsmitgliedern erhebt, beliefen sich in 2008 auf 3.035 T€. Sie stiegen 

im Vergleich zum Vorjahr um 304 T€ (+11,1 %). Ein Grund für Mehraufwendungen 

in Höhe von 109 T€ gegenüber 2007 sind im Bereich der Kläranlage zu finden. 

Diese sind hauptsächlich auf Strompreiserhöhungen (+27,9 T€), zusätzliche Betriebsstoffe 

(+7 T€), eine Erhöhung der zu entsorgenden Klärschlammmenge 

(+27,9 T€), dem Einsatz einer mobilen Klärschlammeindickung (17,5 T€) sowie bei 

der Gebäudeunterhaltung nach dem Rückbau der thermischen Verwertungsanlage 

(+12,6 T€) zurückzuführen. Zusätzlicher Mehraufwand von 14 T€ wurde durch den 

erhöhten Stromverbrauch der Pumpwerke Sattelbach, Lohrbach und Diedesheim 

verursacht. Ein Mehrbedarf bei den „sonstigen Aufwendungen“ entstand durch die 

Festsetzung der Abwasserabgabe 2007 auf 161 T€. 

Trotz einer Tilgung von 315 T€ in 2008 beläuft sich der Schuldenstand zum 

31.12.2008 auf 9.137 T€. Dies führt zu enormen Zinsbelastungen von 478 T€ pro 

Jahr. 

Für das Jahr 2010 ist eine Aufnahme der Gemeinde Binau als weiteres Mitglied im 

Abwasserweckverband geplant. Bei dieser Mitgliedsaufnahme sollen - wie bei der 

Übernahme der Abwasserbeseitigung des Mosbacher Stadtteils Sattelbach im Jahr




2007 - die Abschreibungen abzgl. der Zuschussauflösungen sowie die kalkulatorischen 

Zinsen der übergebenen Anlagen von Binau dem AZV erstattet werden, um 

die Übernahme für die bisherigen Verbandsmitglieder kostenneutral zu gestalten. 



2006 

in % 

2007 

in % 

2008 

in % 

Vergleich 

Vorjahr 

in % 



Finanzlage 

1.) Eigenkapitalquote: 31,78 32,08 32,80 2,24 

2.) Fremdkapitalquote: 68,22 67,92 67,20 -1,06 



Ertragslage 

entfällt, da der Abwasserzweckverband Elz-Neckar keinen Gewinn erstrebt.






€ € € in % 

1. Betriebskostenumlage 2.909.192,91 2.730.846,83 3.034.546,13 11,12 


und unfertigen Erzeugnissen 0,00 0,00 0,00 

3. andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 812,34 0,00 -100,00 

4. sonstige betriebliche Erträge 194.765,08 284.518,12 196.391,74 -30,97 

Summe betrieblicher Erträge 3.103.957,99 3.016.177,29 3.230.937,87 7,12 

5. Materialaufwand 816.322,10 873.584,69 1.008.788,13 15,48 


7. Abschreibungen 1.300.159,77 1.403.474,57 1.314.516,40 -6,34 

8. sonstige betriebliche Aufwendungen 285.331,17 64.605,57 227.009,20 251,38 


Betriebsergebnis 220.910,86 266.537,84 251.143,10 -5,78 




11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 67.618,48 79.119,02 78.864,43 -0,32 





Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -241.513,56 -146.545,86 -148.303,42 1,20 




16. Auflösung Staatszuschüsse 241.513,56 146.545,86 148.303,42 1,20 

17. außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 


19. sonstige Steuern 0,00 0,00 0,00 





Jahresüberschuss 0,00 0,00 0,00




Bilanz 2006 2007 2008 Diff 07/08 

€ € € in % 

Aktiva 




III. Finanzanlagen 150,00 150,00 150,00 0,00 



I. Vorräte 0,00 0,00 0,00 


1. Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen 40.258,68 20.826,12 54.562,11 161,99 

2. Forderungen gegenüber Gesellschaftern 244.330,91 122.330,30 121.914,88 -0,34 

3. Sonstige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 

III. Kassenbestand 981.529,67 1.517.801,79 1.889.000,00 24,46 



Summe Aktiva 15.845.371,84 15.595.735,43 15.024.547,82 -3,66 

Passiva 


Eigenkapital 

I. Staatszuschüsse 1.864.400,63 1.798.291,78 1.649.988,36 -8,25 

II. Einlagen der beteiligten Gemeinden 4.103.637,16 4.103.637,16 4.103.637,16 0,00 

III. Bauzuschüsse 0,00 0,00 0,00 

IV. Allgemeine Rücklagen 0,00 0,00 0,00 

Summe Eigenkapital 5.968.037,79 5.901.928,94 5.753.625,52 -2,51 


Empfangene Ertragszuschüsse 0,00 0,00 0,00 

Rückstellungen 0,00 0,00 2.514,20 



Summe Passiva 15.845.371,84 15.595.735,43 15.024.547,82 -3,66



Zeckverband Interkommunales 

Gewerbegebiet Elz-Neckar in Obrigheim 


Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet 

Elz-Neckar Obrigheim GENO 

Hauptstr. 7 

74847 Obrigheim 


Die industrielle und gewerbliche Entwicklung des Elzmündungsraumes sowie die 

Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation dieser Region waren der Anlass 

zur Gründung des Zweckverbandes. 

Ziel der gemeinsamen Initiative war und ist nach wie vor die Schaffung neuer und der 

Erhalt bestehender Arbeitsplätze. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen soll 

die wirtschaftsnahe Infrastruktur in einem gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebiet, 

das überregionale Bedeutung hat, bereitgestellt werden. 

Der Zweckverband übernimmt die Anlage des gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebietes. 

Dazu erwarb der Zweckverband sämtliche Grundstücke des Gebietes 

und veräußert die Grundstücke nach der Erschließung an ansiedlungswillige Industrie- 

und Gewerbebetriebe. Neben der inneren und äußeren Erschließung übernimmt 

der Zweckverband die Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbebetrieben 

durch Bodenordnungsmaßnahmen und sonstige geeignete Verwaltungshilfen. 


Die Stadt Mosbach ist mit 398.358,61 € (35 %) am Zweckverband GENO beteiligt. 



Nach dem Gesetz für Kommunale Zusammenarbeit und dem Eigenbetriebsgesetz 

für Baden-Württemberg in der derzeit gültigen Fassung ist für die Betriebsführung die 

am 10.05.1994 von den am Zweckverband beteiligten Gemeinden beschlossene 

Satzung des Zweckverbandes maßgebend. Diese wurde am 15.07.1994 vom Regierungspräsidium 

Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt und trat am 

27.08.1994 in Kraft. In der Fassung vom 29.11.2000 ist sie Grundlage für das Handeln 

des Verbandes. 

Verbandsleitung im Berichtszeitraum: 

Herr Alfred Schumacher, hauptamtlicher Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt 

Mosbach





Verbandsversammlung: 


Herr Michael Jann, Oberbürgermeister, Verbandsvorsitzender 

Herr Volker Wesch 


Herr Hartmut Landhäußer 

Herr Friedolf Fehr 



Gemeinde Obrigheim 

Herr Roland Lauer, Bürgermeister, 1. stellvertr. Verbandsvorsitzender 

Herr Karl Heinz Neser 

Herr Herbert Ripp 

Herr Horst Keller 

Herr Rainer Engelhardt 

Herr Hans-Dieter Steiner 

Herr Ulrich Halder 

Gemeinde Haßmersheim 

Herr Marcus Dietrich, Bürgermeister, 2. stellvertr. Verbandsvorsitzender 

Herr Bruno Ehrenfried 

Herr Karl-Heinz Graner 

Gemeinde Neckarzimmern 

Herr Christian Stuber, Bürgermeister 

Herr Richard Knopf 

Gemeinde Schwarzach 

Herr Theo Haaf, Bürgermeister 


Die oben dargestellte Aufgabe des Zweckverbandes, die angestrebte überregionale 

Bedeutung und der Finanzbedarf ließen den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen 

Vereinbarung als nicht ausreichend erscheinen und machten den Zusammenschluss 

in einen Zweckverband notwendig.





Der öffentliche Zweck wird in der Verbesserung der industriellen und gewerblichen 

Entwicklung im Elzmündungsraum begründet. Gemeinsames Ziel ist der Erhalt und 

die nachhaltige Schaffung von Arbeitsplätze im Verbandgebiet. 


2006 2007 2008 

€ € € 

Verwaltungshaushalt 

Einnahmen 

Anteil am Realsteueraufkommen 

Ausgaben 

8.618 21.986 13.475 

Betriebskostenumlage 43.750 28.000 49.700 

Zinsumlage 63.230 68.866 72.269 

Die Sonderfinanzierung, welche ursprünglich am 24.04.2009 endet, wurde nach dem 

Beschluss der 20. Verbandsversammlung am 01.12.2008 um weitere 4 Jahre verlängert. 


Seit der Gründung lag die Haupttätigkeit des Zweckverbandes darin, die planungsrechtlichen 

Voraussetzungen für die Bebauung des Interkommunalen Gewerbegebietes 

Elz-Neckar (GENO) herzustellen, den Grunderwerb zu tätigen und mit den 

Erschließungsarbeiten zu beginnen. Parallel zu den laufenden Erschließungsarbeiten 

im Jahr 1999 wurden seither von der Verbandsgeschäftsführung die Aktivitäten zur 

Vermarktung des Gewerbegebietes wahrgenommen. 

Am 19. Mai 2000 konnte der erste Bauabschnitt offiziell übergeben werden. Nach der 

Firma ATEC (Advanced Technologies Dr. Mann GmbH) konnte im Januar 2001 mit 

der Firma Strüber & Co GmbH Kunststoffspritzerei aus Talheim ein weiteres Unternehmen 

angesiedelt werden. Im August 2001 wurde der Kaufvertrag mit der Fa. TE 

Strake, einem holländischem Unternehmen, abgeschlossen. Für 2002 konnte lediglich 

die Firma ECE Brandschutz GmbH aus Haßmersheim, für 2004 die Fa. Piso Real 

Estates N.V für ein Grundstück geworben werden. Im Jahr 2007 konnte an die 

Firma TE Starke ein weiteres Grundstück für 243 T€ veräußert werden. Das von der 

Fa. Piso Real Estates im Jahr 2004 gekaufte Grundstück stand, nach der Trennung 

der Gesellschafter zum Verkauf frei. Durch Vermittlung der Techno- 

Geschäftsführung wurde die Produktionshalle von der Fa. Print Mess- und Regeltechnik 

aus Schönbrunn übernommen und konnte im März 2008 bezogen werden. In 

diesem Zusammenhang erfolgte der einzige Grundstücksverkauf des Jahres 2008 an 

die Fa. Print Mess- und Regeltechnik für eine Teilfläche in Höhe von 29 T€. Die





prognostizierten Planansätze im Bereich der Umsatzerlöse konnten in 2008 erneut 

nicht erreicht werden. 

Für die Stadt Mosbach stehen für das abgelaufene Jahr 2008 den geleisteten Betriebskosten- 

und Zinsumlagen in Höhe von 122 T€ lediglich anteilige Realsteuereinnahmen 

von 13,5 T€ gegenüber. Für diese nicht zufriedenstellende Situation werden 

sich auch zukünftig keine wesentlichen Verbesserungen ergeben. 

Durch die äußerst zurückhaltende Nachfrageentwicklung nach Grundstücken im Gewerbegebiet 

entschied man sich zu einer Verlängerung der Sonderfinanzierung um 

weitere 4 Jahre bis 2013. Der Schuldenstand belief sich am 31.12.2008 auf ca. 

3,3 Mio. €. Aus diesem Grund sind ab 2009 regelmäßige Tilgungsleistungen der Mitgliedsgemeinden 

vorgesehen, um den steigenden Zinsbelastungen entgegenzuwirken. 



2006 

in % 

2007 

in % 

2008 

in % 

Vergleich 

Vorjahr 

in % 



Finanzlage 





Ertragslage 

1.) Eigenkapitalrentabilität: 0,02 0,00 0,00 

2.) Umsatzrentabilität 1,20 0,00 0,00 

3.) Gesamtkapitalrentabilität: 0,02 0,00 0,00 

Hinweis: 

Die Zahlen sind dem vorläufigen Jahresabschluss 2008 entnommen. Allerdings wird 

dieser erst gegen Ende des Jahres 2009 durch die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes 

Elz-Neckar beschlossen.







€ € € in % 

1. Umsatzerlöse 139.426,60 325.313,80 177.145,52 -45,55 

2. Betriebskostenumlage 0,00 0,00 0,00 


und unfertigen Erzeugnissen 2.328,78 -273.691,07 -33.007,77 -87,94 

4. andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00 

5. sonstige betriebliche Erträge 179.687,16 274.084,67 285.787,22 4,27 

Summe betrieblicher Erträge 321.442,54 325.707,40 429.924,97 32,00 

6. Materialaufwand 0,00 0,00 0,00 


8. Abschreibungen 123.543,34 123.727,68 123.727,68 0,00 

9. sonstige betriebliche Aufwendungen 60.091,76 59.485,12 158.721,48 166,83 

Summe betrieblicher Aufwendungen 201.914,46 201.829,94 301.891,35 49,58 

Betriebsergebnis 119.528,08 123.877,46 128.033,62 3,36 




12. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 3.188,92 3.971,90 5.568,76 40,20 



14. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 114.612,78 121.414,14 127.632,71 5,12 

Finanzergebnis -111.423,86 -117.442,24 -122.063,95 3,94 

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 8.104,22 6.435,22 5.969,67 -7,23 




17. außerordentliche Erträge 0,02 0,00 0,00 

18. außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 


20. sonstige Steuern 6.435,22 6.435,22 5.969,67 -7,23 





Jahresgewinn(+)/Jahresverlust(-) 1.669,02 0,00 0,00





Bilanz 2006 2007 2008 Diff 07/08 

€ € € in % 

Aktiva 




III. Finanzanlagen 246.268,23 246.268,23 246.268,23 0,00 



I. Vorräte 5.915.557,96 5.639.377,06 5.606.369,29 -0,59 


1. Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen 

2. Forderungen gegenüber Gesellschaftern 12.750,14 45,74 -0,01 -100,02 

3. Sonstige Forderungen 0,00 0,00 0,00 

4. Sonstige Vermögensgegenstände 3.864,30 3.026,50 252,00 -91,67 

III. Kassenbestand 146.737,11 149.920,36 208.202,08 38,88 



Summe Aktiva 10.837.047,07 10.428.397,23 10.244.678,75 -1,76 

Passiva 


Eigenkapital 

I. Kapitalumlage der beteiligten Gemeinden 0,00 0,00 0,00 

II. Kapitalrücklagen 3.253.975,17 3.169.725,16 3.076.279,49 -2,95 

III. Andere Rücklagen 0,00 0,00 0,00 

IV. Verlustvortrag 0,00 0,00 0,00 

IV. Bilanzgewinn / -verlust 1.669,02 0,00 0,00 

Summe Eigenkapital 3.255.644,19 3.169.725,16 3.076.279,49 -2,95 


Empfangene Kapitalzuschüsse 1.950.752,47 1.863.156,32 1.852.520,69 -0,57 

Rückstellungen 3.638,62 0,00 0,00 



Summe Passiva 10.837.047,07 10.428.397,23 10.244.678,75 -1,76


Erläuterungen zu den errechneten Kennzahlen 

Kennzahl Aussage Formel Erläuterung 

Anlagen- 

intensität 

Umlauf- 

intensität 

Finanzlage 

Die Kennzahl gibt Hinweise zum 

Vermögensaufbau. Eine hohe 

Anlageintensität ist Anzeichen für einen 

hohen Fixkostenanteil. 

Die Kennzahl gibt Hinweise zum 

Vermögensaufbau des Unternehmens. 

Anlagevermögen x 100 

Gesamtvermögen 

Umlaufvermögen x 100 

Gesamtvermögen 


Eigenkapital- 

quote 

Fremdkapital- 

quote 

Eine hohe Eigenkapitalquote gilt als 

Anzeichen für eine gute Bonität seitens der 

Unternehmen. Sie verschafft Sicherheit und 

Handlungsfreiheit. 

Gegenstück zur Eigenkapitalquote. 

Anzustreben ist ein Verhältnis von EK zu FK 

von 1/3 zu 2/3 der Bilanzsumme. 

Eigenkapital x 100 

Gesamtkapital 

Fremdkapital x 100 

Gesamtkapital 

Anlagevermögen: Aktivseite Bilanz, 

Position A 

Gesamtvermögen: Bilanzsumme 

Umlaufvermögen: Aktivseite Bilanz, 

Position B 

Gesamtvermögen: Bilanzsumme 

Eigenkapital: Passivseite Bilanz, 

Position A Eigenkapital + 

Position B Sonderposten mit Rücklagenanteil 

( zu 50 % ) + 

Position C Empfangene Ertragszuschüsse 

( zu 50 % ) – jeweils soweit vorhanden 

Gesamtkapital: Bilanzsumme 

Fremdkapital: Passivseite Bilanz, 

Position D Rückstellungen + 

Position E Verbindlichkeiten + 

Position B Sonderposten mit Rücklagenanteil 

( zu 50 % ) + 

Position C Empfangene Ertragszuschüsse 

( zu 50 % ) – jeweils soweit vorhanden

Anlagen- 

deckung I 

Anlagen- 

deckung II 

Ertragslage 

Es ist anzustreben, das langfristig 

gebundene Vermögen zu 50 % vom 

Eigenkapital zu finanzieren. 

Das langfristig gebundene Vermögen soll 

durch langfristig gebundenes Kapital 

(Eigen- und Fremdkapital) gedeckt werden. 

Die beiden Kennzahlen geben an, in 

welchem prozentualen Umfang die 

angestrebten Ziele erreicht werden. 

Eigenkapital x 100 


(Eigenkapital + lfg. geb. Kap.) x 100 


Eigenkapital: siehe oben 

Anlagevermögen: siehe oben 

Eigenkapital: siehe oben 

Lfg. geb. Kapital: laut Ausweisung in den 

Bilanzen der Unternehmen 

Anlagevermögen: siehe oben 


Eigenkapital- Die Kennzahl gibt die Verzinsung des 

Jahresüberschuss x 100 Jahresüberschuss: GuV 

rentabilität Eigenkapitals im Berichtsjahr an. 

Eigenkapital 

Umsatz- Der Betriebserfolg wird hier an der 

Jahresüberschuss x 100 Umsatzerlöse: GuV 

rentabilität Umsatztätigkeit gemessen. Die Kennzahl ist 

ein wichtiger Indikator für die Ertragskraft 

eines Unternehmens. Im Vergleich mehrerer 

Jahresergebnisse zeigt sich eine 

Verschlechterung / Verbesserung der 

Wirtschaftlichkeit; im Branchenvergleich 

ergeben sich Hinweise auf die Stellung des 

Unternehmens im Verhältnis zu 

vergleichbaren Unternehmen. 

Umsatzerlöse 

Gesamtkapital- Hier wird die Rendite des im Unternehmen Jahresüberschuss x 100 Gesamtkapital: siehe oben 

rentabilität gebundenen Kapitals dargestellt. Mit dieser 

Kennzahl wird die unterschiedliche 

Ausstattung der Unternehmen mit Eigenund 

Fremdkapital neutralisiert, was eine gute 

Grundlage zur Beurteilung der Ertragskraft, 

unabhängig von der Kapitalstruktur 

ermöglicht. 

Gesamtkapital



gefertigt: Finanzen und Controlling/ 

Tanja Trunzer / Wb 

Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden. 

SACHVERHALT 

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung 

von Spenden. 

Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall 

der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die 

Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so 

schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung 

vorgelegt. 

Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen. 


Es entstehen Verwaltungskosten. 

Anlage: 

Liste der Spenden 

- 1 -

Entgegennahme des Angebots einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung 

Folgende Spende(n), Schenkung(en) oder ähnliche Zuwendung(en) wurde(n) gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den OB/BM entgegengenommen: 

Datum 

Geldspenden 

vorläufig entgegengenommen 

durch (Name, Dienststelle) 

Zuwendungsgeber/-in Betrag bzw. Gegenstand und von dem/der Zuwendungsgeber/in 

(geschätzter) Wert 

in Euro 

gewünschter Verwendungszweck 

28.07.2009 Herr Deobald 

Fonds der chemischen Industrie 

1.300,00 

Schulleiter der Grundschule Mainer Landstr. 55 

Diedesheim 

60329 Frankfurt 

21.10.2009 

Summe Geldspenden 

Sachspenden 




Stadtverwaltung Mosbach 

Stadtkasse 

Herr Hörner 

Schulleiter der Auguste- 

Pattberg-Hauptschule 

Kommunaler Kindergarten 

Frau Dossinger 

Herr Gartze-Heintz 

Eigenbetrieb Kultur- und 

Fremdenverkehr 

Radio Regenbogen Hörfunk in Baden GmbH 

& Co. KG 

Dudenstr. 12 

68167 Mannheim 

ebalta Kunststoff GmbH 

Erlbacher Str. 100 

91541 Rothenburg ob der Tauber 

Elternbeirat des kommunalen Kindergartens 

Waldsteige 

Uschi Kurszlaukis 

Hortensienstr. 1 

74842 Billigheim-Sulzbach 

3.000,00 

4.300,00 

ebaboard 300 braun 

1500x500x100mm 

7 Riesen-Bau- und 

Turnelemente neu 

(Fa. Wesco) 

Grafik & Rechte an 

Schrecki 

Summe Sachspenden 874,95 

Gesamtsumme 5.174,95 

Förderung des Chemieunterrichts (z.B. 

Geräte zum experimentellen Arbeiten, 

Chemikalien, Fachliteratur, Software 

und Molekühlmodelle, 

Computerhardware, TV, Videogeräte, 

Flex-Kameras) 

Ausstattung des künftigen Jugendtreffs 

Waldstadt 

148,75 Schulprojekt "Präsentation am Tag der 

offenen Tür" am 26.09.2009 

526,20 Nutzung durch die Kinder im laufenden 

Kindergartenbetrieb 

200,00 Für Naturerlebnispfad Schreckberg zur 

Verwendung für Werbezwecke 

Hinweis auf 

Geschäftsbeziehungen zu 

dem/der Zuwendungsgeber/in 

Elternbeirat des Kindergartens

Sitzung vom 17. November 2009 - Mosbach

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