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Wirtschaft
für die Basisgenossenschaften Mila und Senni
nur ein kläglich kleiner Rest.
ff: Na immerhin.
Holzeisen: Ich nennen Ihnen die Zahlen:
Wenn die Gastrofresh einen Gewinn vor
Steuern von einer Million aufweist, beträgt
der Gewinn nach Steuern, der an die Privatperson
ausgeschüttet werden kann, circa
300.000 Euro, der Gewinn hingegen, der
jedem einzelnen Milchbauern ausgeschüttet
werden könnte, beträgt dagegen einen Cent.
Damit wird deutlich, wie wirtschaftlich unsinnig
für die Milchbauern diese Konstruktion
ist. Das ist mittlerweile auch dem Vorstand
der Milkon bewusst, dennoch wird es
den Mitgliedern der Basisgenossenschaften
verschwiegen.
ff: Das Problem ist nicht die Gastrofresh,
sondern, dass Andreas Huber sich daran
eine goldene Nase verdient?
Holzeisen: Die Basisgenossenschaften Mila
und Senni haben in jahrzehntelanger Tätigkeit
einen wertvollsten Kundenstock aufgebaut.
Dieser Kundenstock wurde im Jahr
1997 in die Milkon eingebracht und dann
in die Gastrofresh gratis ausgelagert. Also,
die Gastrofresh konnte aufgrund dieses „Geschenkes“
ja nur eine Erfolgsgeschichte werden.
Aber eben für Herrn Huber.
ff: Böse Absicht oder ...?
Holzeisen: Das eigentliche Problem be-
ginnt bereits 1997. Die Milchbauern sind seit
diesem Zeitpunkt nur mehr an den Basisgenossenschaften
Mila und Senni direkt beteiligt.
Diese beiden Basisgenossenschaften
ernennen den Verwaltungsrat, der die Basisgenossenschaften
in der Genossenschaft
zweiten Grades namens Milkon vertritt. De
facto wissen die Milchbauern also gar nicht
mehr, was in der Milkon läuft, obwohl hier
die wesentlichen Entscheidungen betreffend
Produktion und Vertrieb getroffen werden.
Wobei erschwerend dazukommt, dass man
es auch unterlassen hat, sie vollständig und
korrekt zu informieren.
ff: Sie wollen sagen, die Mitglieder haben
die Operation Gastrofresh gar nicht
richtig mitbekommen?
Holzeisen: Die Operation Gastrofresh wurde
von einem kleinen Kreis und von nachweislich
wenig beziehungsweise falsch
informierten Milkon-Verwaltungsräten beschlossen.
In eine solche Entscheidung mit
weitreichenden Konsequenzen hätte man
die Mitglieder der Basisgenossenschaften
miteinbeziehen müssen.
ff: Wo orten Sie die Verantwortlichen?
Holzeisen: Wenn man sich anschaut, wer
1997 diese Konstruktion angeleiert hat, fällt
auf, dass es sich um dieselben Akteure handelt,
die dann die Ausgliederung des Vertriebes
an die Gastrofresh forciert haben: der
ehemalige Geschäftsführer, seine Berater,
der Aufsichtsrat und der Raiffeisenverband
als dafür zuständiges Kontrollorgan. Wenn
es die Kontrolle gegeben hat, dann heißt das,
dass man die Operation für gut befunden hat.
Ansonsten müsste man den Schluss ziehen,
dass der Raiffeisenverband von 1997 bis
2003, also bis zu dem Zeitpunkt, an dem die
Bombe geplatzt ist, nicht kontrolliert hat.
ff: Die Bombe wäre nie geplatzt, gäbe es
nicht diesen Renzler, diesen Störfaktor.
Ex-Milkon-Geschäftsführer Huber Stein des Anstoßes: die „Gastrofresh“
Mit der Annullierung der Vorstandswahl der
Senni vom 28. April 2004 durch das Verwaltungsgericht
Bozen hat die Verwirrung rund
um die sogenannte Milkon-Gastrofresh-Affäre
einen weiteren Höhepunkt erfahren. Wer
ist jetzt der Obmann der Senni? Sind nicht nur
die Verwaltungsräte hinfällig, sondern auch
sämtliche seit 2004 gefassten Beschlüsse?
Oder muss, wie Rechtsanwalt Gerhard Brandstätter
in seiner Expertise feststellt, erst auf
das definitive Urteil gewartet werden. Für Renate
Holzeisen, die Rechtsanwältin von Josef
Renzler, besteht kein Zweifel: „Senni-Obmann
ist Josef Renzler.“ Gleichzeitig weist sie
aber darauf hin, dass es nicht primär um die
Obmannschaft geht, sondern um ein tiefer
liegendes Problem.
Es geht, wie Holzeisen im ff-Interview darlegt,
um die Frage, ob und von wem im Zusammenhang
mit der Ausgliederung des Ver-
verwirrspiel obmannschaft
Holzeisen: Ich erinnere daran, dass es nicht
nur ihn gibt. Bei den Mitgliedern wurde der
Unmut immer größer. Ich erinnere mich
an stürmische Versammlungen, wo man
versucht hat, die aufgebrachten Bauern zu
beschwichtigen. Warum waren sie aufgebracht?
Weil sie verstanden haben, was über
ihren Köpfen beschlossen worden ist, und
dass man sie nicht korrekt informiert hat.
ff: Zur Wehr setzten sie sich aber nicht.
Holzeisen: Es war Josef Renzler, der gehandelt
hat. Als er erkannnte, dass Beschlüsse
und Verträge in eklatanter Weise zwingendes
Genossenschaftsrecht verletzten, als
triebes von einer Genossenschaft (Milkon) in
eine Kapitalgesellschaft (Gastrofresh) die Interessen
der Milchbauern verletzt wurden. Inzwischen
hat sich auch die Milkon-Spitze von
gewissen Modalitäten der Ausgliederung distanziert.
Josef Renzler – und mit ihm Renate
Holzeisen sowie zehn betroffene Genossenschaftsmitglieder
– bohren aber tiefer. Sie
wollen die Angelegenheit auf zivil- und strafrechtlicher
Ebene klären und dass die Verantwortlichen
zur Rechenschaft gezogen werden.
Das wollte auch die Finanzpolizei. Wie aus
einem ff vorliegenden Bericht des „Comando
nucleo provinciale“ vom 19. Jänner 2005 hervorgeht,
ersucht Hauptmann Maggiore Paolo
Della Giorgia die Staatsanwaltschaft um weitere
Ermittlungen. Der Grund: „... al fine di
raccogliere elementi probatori sul disegno
criminso del (...) ed eventali responsabilità
penali delle altre persone implicate.“
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ihm bewusst wurde, dass Verträge in Unwissenheit
des Verwaltungsrates – ausgenommen
der Präsident – abgeschlossen wurden,
hat er erkannt: Hier ist Feuer am Dach.
ff: Stimmt es, dass Sie ursprünglich von
der Milkon kontaktiert worden sind?
Holzeisen: Man hat mich als Beraterin herangezogen.
Aufgrund der wenigen Unterlagen,
die ich einsehen konnte, empfahl ich dem
Milkon-Verwaltungsrat, die Angelegenheit
prüfen zu lassen, mit dem Hinweis darauf,
dass Personen, die diese Dinge mittragen,
ja Gefahr laufen, selber haftbar gemacht zu
werden. Wer in einer Genossenschaft eine
Verwaltungs- oder Aufsichtsratsposition
innehat, hat schließlich klare zivilrechtliche
Verpflichtungen.
ff: Hat sich die Milkon-Spitze Ihre Ratschläge
zu Herzen genommen?
Holzeisen: Ich habe in zwei Vorstandssitzungen
meinen Standpunkt dargelegt und
konkrete Schritte empfohlen. Denn solange
jemand nicht weiß, was los ist, könnte man
davon ausgehen, er handelte im guten Glauben.
Wobei dies für die Bauern gelten konnte,
die als Verwaltungsräte tätig waren, nicht aber
für Aufsichtsräte. Die müssten eigentlich wissen,
was Verträge bedeuten.
ff: Hat man also auf Sie gehört?
Holzeisen: Nachdem es offensichtlich Druck
von außen gegeben hat, wollte der Vorstand
mehrheitlich nicht handeln. Josef Renzler in
seiner Funktion als Vizeobmann der Milkon
und Obmann der Basisgenossenschaft Senni
war damit nicht einverstanden und hat Strafanzeige
erstattet. Dadurch ist der Rest der
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Milkon-Verantwortlichen in Zugzwang geraten
und hat am Tag darauf ebenfalls Anzeige
erstattet. Weil Renzler nicht nur einen Alibiakt
setzen, sondern die ganze Angelegenheit
ans Tageslicht bringen und rückgängig machen
wollte, wurde er extrem angefeindet. Da
spürte er, was es heißt, sich gegen das System
zu stellen.
ff: Was soll mit der Klage erreicht werden?
Holzeisen: Die von zehn Milchbauern angestrengte
zivilrechtliche Klage richtet sich
gegen die Beschlüsse und Verträge, die dazu
geführt haben, dass wertvollster Kunden-
Milkon-Obmann Albere Milkon-Kritiker Renzler
„ Es gibt viele Menschen, die
erkannt haben, dass dieses
System nicht mehr tragbar
ist. Aber sie trauen sich
nicht.“
Renate Holzeisen
stock gratis von der Milkon an die Gastrofresh
ausgelagert wurde. Dabei handelt es sich um
eine illegale Auslagerung von geschütztem
Genossenschaftsvermögen in eine Kapitalgesellschaft.
Genossenschaften, die dem
Wechselseitigkeitsprinzip verpflichtet sind
und daher weitestgehende Steuerbefreiung
und großzügige Beiträge genießen, müssen
garantieren, dass ihr Vermögen in der Genossenschaft
bleibt. Verträge, die dem zuwiderlaufen,
sind null und nichtig.
ff: Warum hat man es dann gemacht?
Holzeisen: Offensichtlich, weil wir es mit
einem System zu tun haben, das keine effek-
tive Kontrolle kennt beziehungsweise keine
zu fürchten braucht.
ff: Was ist für Sie „das System“?
Holzeisen: Wir haben es mit einer extremen
Vernetzung von Politik und Verbandswesen
zu tun. Dies hat zur Folge, dass demokratische
Kontrollmechanismen außer Kraft
gesetzt werden. Wenn Macht unkontrolliert
ausgeübt werden kann, kann sie sich fast alles
leisten. Menschen, die dagegen opponieren,
werden mundtot gemacht. Die Folge ist
– ich muss es leider sagen – die Folge ist eine
„omertà“ made in Südtirol.
ff: Eine Mauer des Schweigens?
Holzeisen: Beispiel Genossenschaftskommission.
Praktisch nicht existent. Dadurch
weiß man nicht, wer den Raiffeisenverband
kontrolliert. Auch bei dem handelt es sich
um eine Genossenschaft, die laut Gesetz einer
Kontrolle unterliegt. Nur: Nachdem die
betreffende Kompetenz von den Regionen
auf die Provinzen übergegangen ist, hat man
in Trient dieses Kontrollorgan eingesetzt, in
Südtirol nicht.
ff: Hat man Sie unter Druck gesetzt?
Holzeisen: Man wollte mich zunächst als Irre
abstempeln. Das ist nicht gelungen. Als Anwältin
und Wirtschaftsprüferin, die für internationale
Konzerne arbeitet, kann ich von
dieser lokalen Mafia nicht unter Druck gesetzt
werden.
ff: Lokale Mafia? Starker Tobak!
Holzeisen: Wie sonst soll ich sie nennen? Es
war das Glück von Herrn Renzler, dass er an
jemanden geraten ist, der von diesem mafiösen
System weder abhängt noch sich von
ihm beeinflussen lässt. Denn genau das ist ja
das Problem in Südtirol: Es gibt viele Leute,
denen das System nicht passt, die erkannt
haben, dass vieles nicht mehr tragbar ist, aber
sie getrauen sich nicht, sich dagegen aufzulehnen,
weil sie eben Angst haben, irgendwelche
Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Ein
interessanter Posten, Beiträge, eine Grundzuweisung:
Die Palette der Druckmittel ist groß.
Langsam scheint sich aber was zu regen.
ff: Sie sprechen wie eine angehende Oppositionspolitikerin.
Holzeisen: Nein, ich bin Anwältin. Aber ich
bin auch Bürgerin, Mutter und Steuerzahlerin
dieses Landes. Wenn ich dann auch noch
direkt mit einer Situation konfrontiert werde,
die dermaßen offenkundig illegal und faul ist,
und wenn die Verantwortlichen alles tun, um
den Skandal zuzudecken, dann muss es jedem
politisch denkenden Menschen, der die verfassungsmäßigen
Prinzipien ernst nimmt, ein
Anliegen sein, sich dagegen aufzulehnen.
Interview: Norbert Dall`Ò
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