Kommentare AGSAN - umsetzung_rettdg - Martha-Maria

Zu § 12 Abs. 4:
Die Vorschrift bestimmt eine Gleichbehandlung, so dass sowohl gesetzlich Versicherten als
auch Privatversicherten das der Höhe nach gleiche Entgelt in Rechnung zu stellen ist.
Ist die gemeinsame Vereinbarung gemäß § 12 Abs. 2 RettDG 2006 nicht zustande gekommen,
muss das Ergebnis des Schiedsstellenverfahrens abgewartet werden, damit der Träger des
bodengebundenen Rettungsdienstes die Benutzungsentgelte in die Satzung aufnehmen darf.
Es wäre nicht zulässig, ein Entgelt eines bestimmten Leistungsbereiches, worüber nur
zwischen einzelnen Verfahrensbeteiligten Einvernehmen besteht, in die Satzung aufzunehmen.
In diesem Fall wäre das Erfordernis einer gemeinsame Vereinbarung nicht erfüllt, so dass das
vorgeschriebene Verfahren für die Festlegung der Nutzungsentgelte in der Satzung nicht
beachtet worden wäre.
Im Auftrag
Messal
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