Kommentare AGSAN - umsetzung_rettdg - Martha-Maria

Es können die §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) analog
angewandt werden. Bei der Art der Vergabe gemäß § 101 GWB kommt in der Regel das sog.
offene Verfahren in Betracht, da die Träger des Rettungsdienstes wie öffentliche Auftraggeber
anzusehen sind (s. § 101 Abs. 6 GWB). Als weitere Folge kann auch die Verdingungsordnung
für Leistungen (VOL) herangezogen werden, ohne dass sämtliche Vorschriften der VOL
anzuwenden wären. Es ist aber darauf zu achten, dass das Auswahlverfahren den grundlegenden
Anforderungen genügt, wie auch die Rechtsprechung dies verlangt (Grundsätze der
Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, s. auch § 97 Abs. 1 und 2 GWB).
Zu § 12 Abs. 2:
Leistungserbringer im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen Organisationen, die eine
Genehmigung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 RettDG 2006 erhalten haben, sowie die Kassenärztliche
Vereinigung, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 RettDG 2006 als Leistungserbringer gilt. Sofern
der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes den Rettungsdienst selbst durchführt, ist
er somit nicht Leistungserbringer, sondern handelt als Träger des Rettungsdienstes Benutzungsentgelte
aus.
Die im § 12 Abs. 2 RettDG 2006 verlangte gemeinsame Vereinbarung über Benutzungsentgelte
hat den Sinn, ein einheitliches Entgelt für bestimmte Leistungen im gesamten Rettungsdienstbereich
festzulegen, z.B. einen Pauschalbetrag für den NEF-Einsatz, auch wenn
verschiedene Leistungserbringer im Rettungsdienstbereich tätig sind oder ein Rettungsdienst-
Einsatz aus mehreren Teil-Leistungen besteht. Damit soll der Abrechnungsaufwand gering
bleiben.
Die Vereinbarung ist ein mehrseitiger Vertrag mit der Gesamtheit der Kostenträger. Dies hat
zur Folge, dass sowohl der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes als auch die
Kassenärztliche Vereinigung und die Unternehmen der Leistungserbringer (gemeinnützige und
gewerbliche) zu einem Einvernehmen kommen müssen, damit der gemeinsame Vertrag
zustande kommt. Ist ein Beteiligter nicht zu einem Abschluss bereit, kommt der gemeinsame
Vertrag nicht zustande, so dass das Verfahren bei der Schiedsstelle gemäß § 12 Abs. 3
RettDG 2006 zu betreiben ist.
Haben einzelne Verfahrensbeteiligte sich über Entgelte geeinigt, können die Abschlagszahlungen
im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 3 RettDG 2006 danach bemessen werden.
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