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Zu § 8 Abs. 4 Satz 1: Mit welchem Anteil an einer Vollzeit-Stelle die Person für die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes beschäftigt wird und welcher Kostenbetrag angesetzt wird, muss nach Art und Umfang ihrer Aufgaben im jeweiligen Rettungsdienstbereich geklärt werden. Der Hinweis auf den Kostenanteil eines Viertels einer Facharztstelle in dem Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drs. 4/2254 vom 29.6.2005, Seite 4) sollte nur einen Anhaltspunkt für einen Schätzwert bezüglich der Kosten dieser Funktion und keinen für alle Rettungsdienstbereiche maßgeblichen Kostenwert darstellen. Zu § 9: Wegen des im wesentlichen gleichen Inhalts dieser Ermächtigungsvorschrift, mit Regelungsbereichen wie im bisherigen Rettungsdienstgesetz, gelten weiter: - Verordnung zur Regelung der Mindestanforderungen an die personellen und sächlichen Ausstattungen und der Grundsätze der einheitlichen Kostenermittelung im Rettungsdienst (RettDVO-LSA) vom 15.11.1994 (GVBL. LSA S. 1002), - Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen vom 22.11.1994 (GVBl LSA S. 1005), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 19.12.2005 (GVBl. LSA S. 744, 749). Zu § 11 Abs. 2: Das Wettbewerbsverfahren für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots (§ 11 Abs. 1 Nr. 3 RettDG 2006) wird als Angebotsverfahren bezeichnet, weil es keinen vergaberechtlichen Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gibt, sondern dieses Angebot dazu dient, die Genehmigung an den ausgewählten Leistungserbringer zu erteilen. Mit dem Zuschlag würde vergaberechtlich ein Vertrag über die Leistungserbringung zustande kommen, einschließlich der Vergütung für die Leistungserbringung. Gerade die Festlegung der Entgelte für die Rettungsdienst-Leistungen und ggfs. eines Budgets für die Vergütung dieser Leistungen ist aber in dem Verhandlungsverfahren gemäß § 12 Abs. 2 RettDG 2006 zu bestimmen. 4
Es können die §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) analog angewandt werden. Bei der Art der Vergabe gemäß § 101 GWB kommt in der Regel das sog. offene Verfahren in Betracht, da die Träger des Rettungsdienstes wie öffentliche Auftraggeber anzusehen sind (s. § 101 Abs. 6 GWB). Als weitere Folge kann auch die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) herangezogen werden, ohne dass sämtliche Vorschriften der VOL anzuwenden wären. Es ist aber darauf zu achten, dass das Auswahlverfahren den grundlegenden Anforderungen genügt, wie auch die Rechtsprechung dies verlangt (Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, s. auch § 97 Abs. 1 und 2 GWB). Zu § 12 Abs. 2: Leistungserbringer im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen Organisationen, die eine Genehmigung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 RettDG 2006 erhalten haben, sowie die Kassenärztliche Vereinigung, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 RettDG 2006 als Leistungserbringer gilt. Sofern der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes den Rettungsdienst selbst durchführt, ist er somit nicht Leistungserbringer, sondern handelt als Träger des Rettungsdienstes Benutzungsentgelte aus. Die im § 12 Abs. 2 RettDG 2006 verlangte gemeinsame Vereinbarung über Benutzungsentgelte hat den Sinn, ein einheitliches Entgelt für bestimmte Leistungen im gesamten Rettungsdienstbereich festzulegen, z.B. einen Pauschalbetrag für den NEF-Einsatz, auch wenn verschiedene Leistungserbringer im Rettungsdienstbereich tätig sind oder ein Rettungsdienst- Einsatz aus mehreren Teil-Leistungen besteht. Damit soll der Abrechnungsaufwand gering bleiben. Die Vereinbarung ist ein mehrseitiger Vertrag mit der Gesamtheit der Kostenträger. Dies hat zur Folge, dass sowohl der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes als auch die Kassenärztliche Vereinigung und die Unternehmen der Leistungserbringer (gemeinnützige und gewerbliche) zu einem Einvernehmen kommen müssen, damit der gemeinsame Vertrag zustande kommt. Ist ein Beteiligter nicht zu einem Abschluss bereit, kommt der gemeinsame Vertrag nicht zustande, so dass das Verfahren bei der Schiedsstelle gemäß § 12 Abs. 3 RettDG 2006 zu betreiben ist. Haben einzelne Verfahrensbeteiligte sich über Entgelte geeinigt, können die Abschlagszahlungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 3 RettDG 2006 danach bemessen werden. 5
Seite 1 und 2: Ministerium für Gesundheit und Soz
Seite 3: Zu § 5 Abs. 4: Einer Verordnung mi

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