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Andererseits ist die Kassenärztliche Vereinigung mit ihrem Sicherstellungsauftrag nicht etwa Trägerin der notärztlichen Versorgung in dem Sinne, dass sie auch für die Durchführung der Einsätze von Notärzten und Notärztinnen organisatorisch oder rechtlich umfassend verantwortlich ist. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung ist eingebettet in den weitergehenden Sicherstellungsauftrag für den Rettungsdienst gemäß § 2 Abs. 1 RettDG 2006, der dem Träger des Rettungsdienstes zugewiesen ist. Für die Einbindung der Notärzte und Notärztinnen in den Rettungsdienst sind deshalb die Rahmenbedingungen maßgebend, die der Träger des Rettungsdienstes setzt (z.B. Notarztstützpunkte mit NEF). Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung umfasst daher, dafür zu sorgen, dass genügend Notärzte und Notärztinnen für Einsätze des Rettungsdienstes zur Verfügung stehen, und hierfür dieses Personal für Einsätze vertraglich gegen Zahlung einer Vergütung zu verpflichten. Außerdem umfasst er die Gewährleistung, dass die ausgewählten Notärzte und Notärztinnen die fachlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit im Rettungsdienst aufweisen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat auch eine gewisse Aufsicht über Notärzte und Notärztinnen, nämlich für deren fachliche Qualifikation, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der Fortbildungspflicht. Da sie aber keine Einsatzaufträge erteilt, haftet sie nicht selbst für fehlerhafte ärztliche Behandlung von Patienten und Patientinnen im Rettungsdienst. Zu § 5 Abs. 2 Satz 3: Auch wenn die Durchführung des qualifizierten Krankentransports zwischen Krankenhäusern desselben oder des benachbarten Rettungsdienstbereichs nicht unter das RettDG 2006 fällt (siehe § 1 Satz 2 Nr. 2 RettDG 2006), können solche Einsätze zu den fakultativen Aufgaben der Einsatzleitstelle gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 gehören. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Vereinbarung mit dem Träger der Einsatzleitstelle darüber, diese Beförderungen zu vermitteln. Zu § 5 Abs. 3 Satz 2: Die Ermächtigung für die Landesregierung, durch Verordnung Anzahl und Standorte der Einsatzleitstellen mit Digitalfunktechnik zu bestimmen, ist nicht ausdrücklich an die Nichterfüllung des Gebots für die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes gekoppelt, Vereinbarungen zum Betreiben von Großleitstellen bis 31.12.2008 zu schließen. Daher kann die Verordnung schon vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, wenn feststeht, z.B. nach einer Umfrage bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten, dass Vereinbarungen für alle oder einzelne Regionen nicht zustande kommen. 2
Zu § 5 Abs. 4: Einer Verordnung mittels derer die Zuständigkeit für die Koordinierung der Luftrettungsmittel und der überregionalen bodengebundenen Verlegung einer bestimmten Einsatzleitstelle übertragen wird, bedarf es erst dann, wenn die Vorschriften im RdErl. des MS vom 13.02.2002 „Interhospitaltransfer mit arztbesetzenden Rettungsmitteln“ (MBl. LSA S. 313) nach deren Außerkrafttreten (26.03.2007) von den Beteiligten in Frage gestellt werden. Nach Außerkrafttreten des RdErl. kann das dort geregelte Verfahren beibehalten werden, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind (Gesichtspunkt der sog. Deregulierung). Zu § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1: Die Festlegungen für den Rettungsdienstbereichsplan sind als beispielhafte Aufzählung unter dem Gesichtspunkt eines Mindestinhalts für den Plan formuliert. Dies schließt nicht aus, dass weitere grundlegende Angaben wie Standorte und Einsatzbereiche für Rettungswachen und Notarztstützpunkte im Plan aufgeführt werden. Mit den fehlenden Begriffen „Rettungswachen“ und „Notarzteinsatzstützpunkte“ in der Vorschrift ist somit keine Bewertung verbunden, dass die entsprechende Infrastruktur nicht notwendig sei. Zu § 7 Abs. 1: Mit der Festlegung von Versorgungszielen im Rettungsdienstbereich kann unter Berücksichtigung der Hilfsfristen gemäß § 7 Abs. 2 konkretisiert werden, in welchen Regionen eine Versorgung unterhalb der Grenzen für Hilfsfristen regelmäßig erreichbar ist und in welchen Regionen über das 95-Prozent-Gebot (§ 7 Abs. 2) hinaus die Einhaltung von Fristen für die Versorgung mit Rettungsdienst-Leistungen angestrebt wird. Zu § 8 Abs. 1 Satz 4: Für die als Ausnahme zugelassene Teilnahme am Rettungsdienst kommen nur Ärzte und Ärztinnen in Frage, die eine ärztliche Weiterbildung in der Notfallmedizin begonnen haben und bereits über so viel Erfahrung verfügen, dass ihre Mitwirkung verantwortbar ist. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit ärztlichen Personen, die den früheren, üblichen Fachkundenachweis für den Rettungsdienst besitzen. 3
Seite 1: Ministerium für Gesundheit und Soz
Seite 5 und 6: Es können die §§ 97 ff. des Gese

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