Kommentare AGSAN - umsetzung_rettdg - Martha-Maria

Andererseits ist die Kassenärztliche Vereinigung mit ihrem Sicherstellungsauftrag nicht etwa
Trägerin der notärztlichen Versorgung in dem Sinne, dass sie auch für die Durchführung der
Einsätze von Notärzten und Notärztinnen organisatorisch oder rechtlich umfassend
verantwortlich ist. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung ist eingebettet
in den weitergehenden Sicherstellungsauftrag für den Rettungsdienst gemäß § 2 Abs. 1
RettDG 2006, der dem Träger des Rettungsdienstes zugewiesen ist. Für die Einbindung der
Notärzte und Notärztinnen in den Rettungsdienst sind deshalb die Rahmenbedingungen
maßgebend, die der Träger des Rettungsdienstes setzt (z.B. Notarztstützpunkte mit NEF).
Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung umfasst daher, dafür zu sorgen,
dass genügend Notärzte und Notärztinnen für Einsätze des Rettungsdienstes zur Verfügung
stehen, und hierfür dieses Personal für Einsätze vertraglich gegen Zahlung einer Vergütung zu
verpflichten. Außerdem umfasst er die Gewährleistung, dass die ausgewählten Notärzte und
Notärztinnen die fachlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit im Rettungsdienst aufweisen.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat auch eine gewisse Aufsicht über Notärzte und
Notärztinnen, nämlich für deren fachliche Qualifikation, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung
der Fortbildungspflicht. Da sie aber keine Einsatzaufträge erteilt, haftet sie nicht selbst für
fehlerhafte ärztliche Behandlung von Patienten und Patientinnen im Rettungsdienst.
Zu § 5 Abs. 2 Satz 3:
Auch wenn die Durchführung des qualifizierten Krankentransports zwischen Krankenhäusern
desselben oder des benachbarten Rettungsdienstbereichs nicht unter das RettDG 2006 fällt
(siehe § 1 Satz 2 Nr. 2 RettDG 2006), können solche Einsätze zu den fakultativen Aufgaben
der Einsatzleitstelle gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 gehören. Voraussetzung dafür ist jedoch eine
Vereinbarung mit dem Träger der Einsatzleitstelle darüber, diese Beförderungen zu vermitteln.
Zu § 5 Abs. 3 Satz 2:
Die Ermächtigung für die Landesregierung, durch Verordnung Anzahl und Standorte der
Einsatzleitstellen mit Digitalfunktechnik zu bestimmen, ist nicht ausdrücklich an die Nichterfüllung
des Gebots für die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes gekoppelt, Vereinbarungen
zum Betreiben von Großleitstellen bis 31.12.2008 zu schließen.
Daher kann die Verordnung schon vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, wenn feststeht, z.B.
nach einer Umfrage bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten, dass Vereinbarungen für alle
oder einzelne Regionen nicht zustande kommen.
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