Kommentare AGSAN - umsetzung_rettdg - Martha-Maria

Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt
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An die
Mitglieder des Landesbeirates für das
Rettungswesen
Anwendungshinweise zu einigen Vorschriften des am 01.01.2007 in
Kraft tretenden Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (RettDG 2006)
Zu § 1 Satz 2 Nr. 2:
Die Herausnahme des qualifizierten Krankentransports zwischen Krankenhäusern
innerhalb desselben oder des benachbarten Rettungsdienstbereiches
aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes bezieht sich nicht auf
Patienten und Patientinnen in vital bedrohtem Zustand, die schnellstmöglich
in ein anderes Krankenhaus zu befördern sind, um eine lebensrettende
Weiterbehandlung zu erreichen. Solche Personen und diejenigen Personen,
denen - ohne Weiterbehandlung in einem anderen Krankenhaus - schwere
gesundheitliche Schäden drohen, stehen auf Grund ihres kritischen Gesundheitszustandes
dem Personenkreis für eine Notfallrettung im Sinne des § 2
Abs. 2 RettDG 2006 gleich.
Damit unterfallen diese Beförderungen weiter dem Anwendungsbereich des
Gesetzes und werden über die Einsatzleitstelle vermittelt.
Zu § 3 Abs. 3 Satz 1:
Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung für die notärztliche
Versorgung gilt allgemein, also sowohl für den bodengebundenen
Rettungsdienst als auch für die Luftrettung.
29. Dezember 2006
AZ: 22-41900/2
Me/218
bearbeitet von Herrn Messal
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Andererseits ist die Kassenärztliche Vereinigung mit ihrem Sicherstellungsauftrag nicht etwa
Trägerin der notärztlichen Versorgung in dem Sinne, dass sie auch für die Durchführung der
Einsätze von Notärzten und Notärztinnen organisatorisch oder rechtlich umfassend
verantwortlich ist. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung ist eingebettet
in den weitergehenden Sicherstellungsauftrag für den Rettungsdienst gemäß § 2 Abs. 1
RettDG 2006, der dem Träger des Rettungsdienstes zugewiesen ist. Für die Einbindung der
Notärzte und Notärztinnen in den Rettungsdienst sind deshalb die Rahmenbedingungen
maßgebend, die der Träger des Rettungsdienstes setzt (z.B. Notarztstützpunkte mit NEF).
Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung umfasst daher, dafür zu sorgen,
dass genügend Notärzte und Notärztinnen für Einsätze des Rettungsdienstes zur Verfügung
stehen, und hierfür dieses Personal für Einsätze vertraglich gegen Zahlung einer Vergütung zu
verpflichten. Außerdem umfasst er die Gewährleistung, dass die ausgewählten Notärzte und
Notärztinnen die fachlichen Voraussetzungen für die Tätigkeit im Rettungsdienst aufweisen.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat auch eine gewisse Aufsicht über Notärzte und
Notärztinnen, nämlich für deren fachliche Qualifikation, insbesondere hinsichtlich der Erfüllung
der Fortbildungspflicht. Da sie aber keine Einsatzaufträge erteilt, haftet sie nicht selbst für
fehlerhafte ärztliche Behandlung von Patienten und Patientinnen im Rettungsdienst.
Zu § 5 Abs. 2 Satz 3:
Auch wenn die Durchführung des qualifizierten Krankentransports zwischen Krankenhäusern
desselben oder des benachbarten Rettungsdienstbereichs nicht unter das RettDG 2006 fällt
(siehe § 1 Satz 2 Nr. 2 RettDG 2006), können solche Einsätze zu den fakultativen Aufgaben
der Einsatzleitstelle gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 gehören. Voraussetzung dafür ist jedoch eine
Vereinbarung mit dem Träger der Einsatzleitstelle darüber, diese Beförderungen zu vermitteln.
Zu § 5 Abs. 3 Satz 2:
Die Ermächtigung für die Landesregierung, durch Verordnung Anzahl und Standorte der
Einsatzleitstellen mit Digitalfunktechnik zu bestimmen, ist nicht ausdrücklich an die Nichterfüllung
des Gebots für die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes gekoppelt, Vereinbarungen
zum Betreiben von Großleitstellen bis 31.12.2008 zu schließen.
Daher kann die Verordnung schon vor diesem Zeitpunkt erlassen werden, wenn feststeht, z.B.
nach einer Umfrage bei den Landkreisen und Kreisfreien Städten, dass Vereinbarungen für alle
oder einzelne Regionen nicht zustande kommen.
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Zu § 5 Abs. 4:
Einer Verordnung mittels derer die Zuständigkeit für die Koordinierung der Luftrettungsmittel
und der überregionalen bodengebundenen Verlegung einer bestimmten Einsatzleitstelle übertragen
wird, bedarf es erst dann, wenn die Vorschriften im RdErl. des MS vom 13.02.2002
„Interhospitaltransfer mit arztbesetzenden Rettungsmitteln“ (MBl. LSA S. 313) nach deren
Außerkrafttreten (26.03.2007) von den Beteiligten in Frage gestellt werden.
Nach Außerkrafttreten des RdErl. kann das dort geregelte Verfahren beibehalten werden, wenn
die Beteiligten damit einverstanden sind (Gesichtspunkt der sog. Deregulierung).
Zu § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1:
Die Festlegungen für den Rettungsdienstbereichsplan sind als beispielhafte Aufzählung unter
dem Gesichtspunkt eines Mindestinhalts für den Plan formuliert. Dies schließt nicht aus, dass
weitere grundlegende Angaben wie Standorte und Einsatzbereiche für Rettungswachen und
Notarztstützpunkte im Plan aufgeführt werden.
Mit den fehlenden Begriffen „Rettungswachen“ und „Notarzteinsatzstützpunkte“ in der
Vorschrift ist somit keine Bewertung verbunden, dass die entsprechende Infrastruktur nicht
notwendig sei.
Zu § 7 Abs. 1:
Mit der Festlegung von Versorgungszielen im Rettungsdienstbereich kann unter Berücksichtigung
der Hilfsfristen gemäß § 7 Abs. 2 konkretisiert werden, in welchen Regionen eine
Versorgung unterhalb der Grenzen für Hilfsfristen regelmäßig erreichbar ist und in welchen
Regionen über das 95-Prozent-Gebot (§ 7 Abs. 2) hinaus die Einhaltung von Fristen für die
Versorgung mit Rettungsdienst-Leistungen angestrebt wird.
Zu § 8 Abs. 1 Satz 4:
Für die als Ausnahme zugelassene Teilnahme am Rettungsdienst kommen nur Ärzte und
Ärztinnen in Frage, die eine ärztliche Weiterbildung in der Notfallmedizin begonnen haben und
bereits über so viel Erfahrung verfügen, dass ihre Mitwirkung verantwortbar ist. Dies gilt
insbesondere im Vergleich mit ärztlichen Personen, die den früheren, üblichen Fachkundenachweis
für den Rettungsdienst besitzen.
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Zu § 8 Abs. 4 Satz 1:
Mit welchem Anteil an einer Vollzeit-Stelle die Person für die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes
beschäftigt wird und welcher Kostenbetrag angesetzt wird, muss nach Art und Umfang
ihrer Aufgaben im jeweiligen Rettungsdienstbereich geklärt werden.
Der Hinweis auf den Kostenanteil eines Viertels einer Facharztstelle in dem Gesetzentwurf der
Landesregierung (LT-Drs. 4/2254 vom 29.6.2005, Seite 4) sollte nur einen Anhaltspunkt für
einen Schätzwert bezüglich der Kosten dieser Funktion und keinen für alle Rettungsdienstbereiche
maßgeblichen Kostenwert darstellen.
Zu § 9:
Wegen des im wesentlichen gleichen Inhalts dieser Ermächtigungsvorschrift, mit Regelungsbereichen
wie im bisherigen Rettungsdienstgesetz, gelten weiter:
- Verordnung zur Regelung der Mindestanforderungen an die personellen und
sächlichen Ausstattungen und der Grundsätze der einheitlichen Kostenermittelung
im Rettungsdienst (RettDVO-LSA) vom 15.11.1994 (GVBL. LSA S. 1002),
- Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitätern und
Rettungssanitäterinnen vom 22.11.1994 (GVBl LSA S. 1005), zuletzt geändert
durch Artikel 5 der Verordnung vom 19.12.2005 (GVBl. LSA S. 744, 749).
Zu § 11 Abs. 2:
Das Wettbewerbsverfahren für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots (§ 11 Abs. 1 Nr. 3
RettDG 2006) wird als Angebotsverfahren bezeichnet, weil es keinen vergaberechtlichen
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gibt, sondern dieses Angebot dazu dient, die
Genehmigung an den ausgewählten Leistungserbringer zu erteilen. Mit dem Zuschlag würde
vergaberechtlich ein Vertrag über die Leistungserbringung zustande kommen, einschließlich
der Vergütung für die Leistungserbringung. Gerade die Festlegung der Entgelte für die
Rettungsdienst-Leistungen und ggfs. eines Budgets für die Vergütung dieser Leistungen ist
aber in dem Verhandlungsverfahren gemäß § 12 Abs. 2 RettDG 2006 zu bestimmen.
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Es können die §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) analog
angewandt werden. Bei der Art der Vergabe gemäß § 101 GWB kommt in der Regel das sog.
offene Verfahren in Betracht, da die Träger des Rettungsdienstes wie öffentliche Auftraggeber
anzusehen sind (s. § 101 Abs. 6 GWB). Als weitere Folge kann auch die Verdingungsordnung
für Leistungen (VOL) herangezogen werden, ohne dass sämtliche Vorschriften der VOL
anzuwenden wären. Es ist aber darauf zu achten, dass das Auswahlverfahren den grundlegenden
Anforderungen genügt, wie auch die Rechtsprechung dies verlangt (Grundsätze der
Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, s. auch § 97 Abs. 1 und 2 GWB).
Zu § 12 Abs. 2:
Leistungserbringer im Sinne dieser Vorschrift sind nur diejenigen Organisationen, die eine
Genehmigung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 RettDG 2006 erhalten haben, sowie die Kassenärztliche
Vereinigung, die nach § 3 Abs. 3 Satz 2 RettDG 2006 als Leistungserbringer gilt. Sofern
der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes den Rettungsdienst selbst durchführt, ist
er somit nicht Leistungserbringer, sondern handelt als Träger des Rettungsdienstes Benutzungsentgelte
aus.
Die im § 12 Abs. 2 RettDG 2006 verlangte gemeinsame Vereinbarung über Benutzungsentgelte
hat den Sinn, ein einheitliches Entgelt für bestimmte Leistungen im gesamten Rettungsdienstbereich
festzulegen, z.B. einen Pauschalbetrag für den NEF-Einsatz, auch wenn
verschiedene Leistungserbringer im Rettungsdienstbereich tätig sind oder ein Rettungsdienst-
Einsatz aus mehreren Teil-Leistungen besteht. Damit soll der Abrechnungsaufwand gering
bleiben.
Die Vereinbarung ist ein mehrseitiger Vertrag mit der Gesamtheit der Kostenträger. Dies hat
zur Folge, dass sowohl der Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes als auch die
Kassenärztliche Vereinigung und die Unternehmen der Leistungserbringer (gemeinnützige und
gewerbliche) zu einem Einvernehmen kommen müssen, damit der gemeinsame Vertrag
zustande kommt. Ist ein Beteiligter nicht zu einem Abschluss bereit, kommt der gemeinsame
Vertrag nicht zustande, so dass das Verfahren bei der Schiedsstelle gemäß § 12 Abs. 3
RettDG 2006 zu betreiben ist.
Haben einzelne Verfahrensbeteiligte sich über Entgelte geeinigt, können die Abschlagszahlungen
im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 3 RettDG 2006 danach bemessen werden.
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Zu § 12 Abs. 4:
Die Vorschrift bestimmt eine Gleichbehandlung, so dass sowohl gesetzlich Versicherten als
auch Privatversicherten das der Höhe nach gleiche Entgelt in Rechnung zu stellen ist.
Ist die gemeinsame Vereinbarung gemäß § 12 Abs. 2 RettDG 2006 nicht zustande gekommen,
muss das Ergebnis des Schiedsstellenverfahrens abgewartet werden, damit der Träger des
bodengebundenen Rettungsdienstes die Benutzungsentgelte in die Satzung aufnehmen darf.
Es wäre nicht zulässig, ein Entgelt eines bestimmten Leistungsbereiches, worüber nur
zwischen einzelnen Verfahrensbeteiligten Einvernehmen besteht, in die Satzung aufzunehmen.
In diesem Fall wäre das Erfordernis einer gemeinsame Vereinbarung nicht erfüllt, so dass das
vorgeschriebene Verfahren für die Festlegung der Nutzungsentgelte in der Satzung nicht
beachtet worden wäre.
Im Auftrag
Messal
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