Verkehrssicherung von Baustellen der Energie- und Wasserwirtschaft

3. Rheinsberger Fachtagung
„Arbeitssicherheit in der Energieversorgung“
Verkehrssicherung an Baustellen
der Energie- und Wasserwirtschaft
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Dipl.-Ing. Ulrich Findeisen
Rheinsberg, am 29. und 30. September 2010

16. Fachtagung
„Abbruch und Rückbau“
Grundlagen und Verstöße bei der
Verkehrssicherung von Abbruchbaustellen
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
Dipl.-Ing. Ulrich Findeisen
Berlin, am 19. und 20. März 2010

Einleitung
Rechtliche Grundlagen
Rechtsfolgen bei Verstößen
Planung und Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen
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Arbeitsstellen an Straßen
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Arbeitsstellen
Als Arbeitsstellen an Straßen werden solche Stellen bezeichnet,
bei denen Verkehrsflächen vorübergehend für Arbeiten gesperrt
werden.
Anlass hierfür können Arbeiten an der Straße selbst, Arbeiten
neben oder über der Straße, Arbeiten an Leitungen in oder über
der Straße sowie Vermessungsarbeiten sein.
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Arbeitsstellen
Sicherungsmaßnahmen an Arbeitsstellen dienen dem Schutz der
Verkehrsteilnehmer (Verkehrsbereich) und der Beschäftigten
sowie der Geräte und Maschinen in der Arbeitsstelle
(Arbeitsbereich).
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Verkehrssicherung Baustellensicherung
Verkehrssicherheit
Sicherheit für Verkehrsteilnehmer und
Baustellenpersonal
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TIEFBAU 12/2000
Im innerörtlichen inner rtlichen Baustellenbereich führt f hrt mangelnde Ab-
sperrung zu Gefährdungen Gef hrdungen der Verkehrsteilnehmer und der
Fußgänger Fu nger durch Baumaschinen und den laufenden Verkehr.
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Verkehrsbeschränkungen
Welche?
nur die unbedingt Notwendigen
Wann?
unmittelbar vor Beginn der Arbeit
Wie lange?
während der geplanten Bauzeit
dem Fortschreiten der Bauarbeiten anpassen
wenn möglich, in arbeitsfreien Zeiten aufheben
nach Beendigung der Bauarbeiten alle sofort
aufheben
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Gesetzliche Grundlagen
BGB § 823 "Schadensersatzpflicht“
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers
StGB § 222 "Fahrlässige Tötung"
§ 230 "Fahrlässige Körperverletzung"
StVG § 5 b (2) d "Kosten" (für Verkehrszeichen und -einrichtungen)
StVO § 45 (6) "Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen"
Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO)
Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA)
UVV "Bauarbeiten“, BGV C 22
§ 15 "Verkehrsgefahren"
§ 15a "Baustellenverkehr"
u.a.
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Folgen der Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht
Zivilrechtliche Haftung
eventuell durch Versicherung abdeckbar
Strafrechtliche Verantwortung
nicht delegierbar
Ordnungswidrigkeit
nicht delegierbar
Arbeitsrechtliche Folgen
Schadensersatz
Freiheits-,
Geldstrafe
Bußgeld,
„Punkte“
Abmahnung,
Kündigung
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Verkehrssicherungsmaßnahmen planen und
durchführen
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Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen
an Straßen (RSA)
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… rechtliche Einordnung
Informationspflicht:
Straßenbaubehörden Straßenverkehrsbehörden
mindestens 2 Wochen vor Beginn (Regelfall)
Umfang der Arbeiten,
verkehrliche Auswirkungen,
angeordnete verkehrliche Maßnahmen,
für Arbeiten im Straßenraum, die nicht Straßenbauarbeiten
sind, ist ausschließlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig
vereinfachte Verfahren sind auf Antrag möglich
keine wesentlichen Eingriffe in den Straßenverkehr,
stets gleichartige Sicherungsarbeiten,
...
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Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen

Aufstellhöhe und Standort
innerorts: > 0,30 m
außerorts: 1,50 m
innerorts: 2,00 m
auf Radwegen 2,20 m
außerorts: 1,50 m
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Aufstellhöhe und Standort
innerorts: > 0,30 m
außerorts: 1,50 m
innerorts: 2,00 m
auf Radwegen 2,20 m
außerorts: 1,50 m
Die Höhe H he kann für f r
Arbeitsstellen von
kürzerer rzerer Dauer auf
0,60 m reduziert
werden.
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Absperrschranken
Teilsperrung (bestimmte Verkehrsarten zugelassen)
3 Warnleuchten (gelbes Dauerlicht),
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... Absperrschranken
Vollsperrung (auch kein Anliegerverkehr)
5 Warnleuchten (rotes Dauerlicht),
hinter der Absperrschranke angebracht,
Abstand zwischen den Warnleuchten < 1,00 m,
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Regelplan B II / 7
Regelpläne B II – Innerörtliche Straßen
Arbeitsstellen von längerer Dauer im Geh- und Radwegbereich
B I
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
B II
1
2
3
4
5
6
7
8
9
B III
1
2
3
B IV
1
2
3
C I
D I
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Wie werden Aufgrabungen fachgerecht
gesichert?
• die Sicherung erfolgt mindestens mit Absperrschranken!
• Leitbaken sind unzulässig
• Warnband / Flatterband ist unzulässig
• Kunststoffmaschenzaun ist unzulässig
• Bauzäune / Demogitter müssen stets mit
Absperrschranken gekennzeichnet werden
• Warnleuchten (gelb, Dauerlicht) sind Pflicht – Verzicht
nur auf Anordnung der Behörde
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Öffentlicher Verkehrsbereich -
Sicherung von Aufgrabungen
Mobile Schutzeinrichtungen
• als Personenschutz
• Höhe 1,0 m
• Aufgrabungen bis
0,60 m Tiefe
• außerhalb der
Fahrbahn
• im Rad- und
Gehwegbereich
• Aufgrabungen bis
1,25 m Tiefe
• im Bereich der
Fahrbahn
• sowie im Rad- und
Gehwegbereich
• Aufgrabungen über
1,25 m Tiefe
• im Bereich der
Fahrbahn
• sowie im Rad- und
Gehwegbereich
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Regelplan B II / 1.3
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Leitkegel
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Öffentlicher Verkehrsbereich
- Schutzmaßnahmen
Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
• Verkehrssicherung nach RSA
• grundsätzlich verkehrsrechtliche Anordnung einholen,
• Verkehrszeichenplan erstellen oder Regelplan aus
RSA einreichen,
• Aufstellung der Verkehrszeichen nach der
verkehrsrechtlichen Anordnung,
• Achtung „Arbeitstelle“,
• z.B. Vollsperrung mit Absperrschranke oder
• halbseitige Sperrung mit Leitbaken
Quelle Langer BG Bau Quelle Langer BG Bau
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Verkehrsrechtliche Anordnung
Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem, der im
öffentlichen Verkehrsraum Arbeiten ausführt.
Dazu gehört der gesamte Arbeitsstellenbereich sowie die
Kennzeichnung und Beschilderung von Umleitungsstrecken.
Der Auftragnehmer muss vor Beginn der Arbeiten von der
zuständigen Behörde eine Anordnung über die
Sicherungsmaßnahme einholen.
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Verkehrsrechtliche Anordnung
Antrag
Unternehmer
Verkehrsrechtlicherechtliche
Anordnung Anordnung
Verkehrs-
Schriftlich Schriftlich
und
zeichnerisch
zeichnerisch
(Verkehrs(Verkehrszeichenplan)zeichenplan) Genehmigung
Straßenverkehrsbehörde
Straßenbaubehörde
Durchführung
der Arbeiten
Anordnung
bereithalten
Baustelle
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Inhalt der verkehrsrechtlichen Anordnung
Lage der Baustelle
Anfang und Ende einer Maßnahme (zeitlich und räumlich)
Breiten der Straßenteile, die von den Arbeiten direkt oder indirekt
betroffen sind (z.B. Umleitungen oder Umfahrungen mit
Streckenverlauf und den Absperrvorrichtungen)
Beschilderung einschl. evtl. erforderlicher Beleuchtung,
Markierung, Absperrgeräte, vorhandene Verkehrszeichen und -
einrichtungen (auch vorübergehend ungültige)
eventuell besondere Einzelheiten (spezielle Auflagen)
Benennung eines Verantwortlichen, der während und außerhalb
der normalen Dienstzeiten erreichbar sein muss
bei automatisch arbeitenden Lichtzeichenanlagen den
vorgesehenen Phasenablauf mit Einsatzzeiten, Signallageplan
Die Anordnung muss auf der Baustelle verfügbar sein.
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Verkehrsrechtliche Anordnung
Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer des für die
Verkehrssicherung Verantwortlichen während und nach der
Arbeitszeit.
Verantwortlicher kann sein, wer jederzeit direkten Zugriff auf
die Arbeitsstelle vor Ort hat und über ausreichende
Entscheidungsvollmachten verfügt.
Dies gilt auch für seinen Vertreter.
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Pflichten zur Verkehrssicherung und Überprüfung
Pflichten des Verantwortlichen
für die Verkehrssicherung
(z. B. Bauleiter)
Überprüfen der Beschilderung,
Markierung, Absperrung und
Beleuchtung gemäß der
verkehrsrechtlichen Anordnung
Ersatz beschädigter oder
fehlender Teile
Überprüfung der Beleuchtung
auf einwandfreie Funktion
Reinigung der Verkehrszeichen
Überwachung des vorschriftsmäßigen
Verhaltens der Beschäftigten
Überprüfung der Baustelle
durch Verantwortlichen
(oder geeigneten Vertreter)
2-mal arbeitstäglich
1-mal an arbeitsfreien Tagen
nach Unwettern: sofort
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Warnkleidung
DIN EN 471
gem. §35 Abs.6
StVO
fluoreszierndes
Orange-Rot
Gelb
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Bußgeld ab 75 Euro
„Punkte“ im
Verkehrsleitregister
(Verkehrssünderkartei)
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TL - Leitbaken
Material: Kunststoff,
retroreflektierende Folie (mind. Typ 1),
Batterie im Bakenfuß,
Sollbruchstelle im Bakenfuß,
kein Bruchstück schwerer als 100 g,
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Nur TL-geprüfte
Warnleuchten
verwenden !!
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Warnleuchte, Leitbake
und Bakenfuß müssen
eine Einheit bilden und
TL-geprüft sein
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Kontrollpflichten
stichprobenartig durch zuständige Behörden und Polizei,
auch nach Arbeitsschluß und in der Nacht,
auch an Sonn- und Feiertagen,
in angemessenen Zeitabständen auch Umleitungsstrecken,
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Vielen Dank
für Ihre
Aufmerksamkeit
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