Amtliches Bekanntmachungsblatt des Märkischen - Märkischer Kreis

Amtliches
Bekanntmachungsblatt
- Amtsblatt des Märkischen Kreises-
Nr. 14 Ausgegeben in Lüdenscheid am 04.04.2012
Inhaltsverzeichnis
27.03.2012 Gemeinde Schalksmühle
28.03.2012 Stadt Menden (Sauerland)
27.03.2012 Stadt Menden (Sauerland)
27.03.2012 Stadt Menden (Sauerland)
29.03.2012 Stadt Kierspe
29.03.2012 Stadt Kierspe
28.03.2012 Märkischer Kreis
28.03.2012 Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
28.03.2012 Stadt Altena (Westf.)
02.04.2012 Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
30.032012
Gutachterausschuss der
Stadt Lüdenscheid
29.03.2012 Stadt Lüdenscheid
29.03.2012 Stadt Lüdenscheid
253
Jahrgang 2012
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
besonderem Anlass vom 27.03.2012 ................................255
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt
Menden (Sauerland) vom 16.03.2005 für die städtischen
Friedhöfe vom 28.03.2012.................................................256
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 200 „Nordöstlich
Walzweg“ der Stadt Menden (Sauerland)
- Aufstellungsbeschluss gem. § 13a BauGB......................258
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 201 „Breukerskamp“
der Stadt Menden (Sauerland), - Aufstellungsbeschluss
gem. § 13a BauGB ............................................................259
Bebauungsplan Nr. 0266/2-3-„Hülloch-Buschheide
Teil II“;Satzungsbeschluss.................................................261
Bebauungsplan Nr. 0366/6-84-„Volme-Freizeitpark“;
Aufstellungsbeschluss ......................................................264
Bekanntmachung des Gutachterausschusses
für Grundstückswerte im Märkischen Kreis .......................265
Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis,
die von der Meldepflicht befreit sind ..................................265
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Gewährung von
Verdienstausfall an beruflich selbständige Angehörige der
Feuerwehr der Stadt Altena (Westf.) vom 28.03.2012.......266
Auslegung des Wählerverzeichnisses und Erteilung von
Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl am
06. Mai 2012......................................................................266
Bekanntmachung des Gutachterausschusses für
Grundstückswerte in der Stadt Lüdenscheid .....................268
Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen ...................268
Satzung der Stadt Lüdenscheid über das Teileinrichtungsprogramm
der Erschließungsanlage „Zum Tümpel“vom
29.03.2012.........................................................................269

02.04.2012 Gemeinde Schalksmühle
28.03.2012 Stadt Hemer
28.03.2012 Stadt Hemer
28.03.2012 Märkischer Kreis
02.04.2012 Märkischer Kreis
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnisses
und die Erteilung von Wahlscheinen für
die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
am 13.05.2012...................................................................270
Bebauungsplan Nr. 46 II „Am Perick“, 3. Änderung
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ............272
Bebauungsplan Nr. 40 „Eisenbahnschleife“, 8. Änderung
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ............274
Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG,
des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach
§ 3c UVPG.........................................................................276
Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG,
des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach
§ 3c UVPG........................................................................276
27.03.2012 Märkischer Kreis Sitzung des Kreiswahlausschusses...................................277
254

Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
vom 27.03.2012
Auf Grund des § 6 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes
zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz
– LÖG NRW) vom 16. November 2006
(GV. NRW. 2006 S. 516) in der derzeit gültigen
Fassung wird für die Gemeinde Schalksmühle verordnet:
§ 1
Verkaufsstellen in Schalksmühle dürfen aus Anlass
des Jahrmarktes „Lisettkenmarkt“ am 03.06.2012
und des Schalksmühler Sommerfestes am
26.08.2012 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
geöffnet sein.
§ 2
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig im Rahmen des § 1
Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen
Geschäftszeiten offen hält
oder in diesen Geschäftszeiten andere
als die zugelassenen Waren verkauft.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach §
13 des Gesetzes zur Regelung der
Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße
bis zu 500,-- Euro geahndet
werden.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung
in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Verordnung wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) beim Zustandekommen dieser Verordnung
nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden kann, es
sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
255
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss
vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Gemeinde Schalksmühle vorher
gerügt und dabei die verletzte Rechtsverordnung
oder die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Schalksmühle, 27.03.2012
Gemeinde Schalksmühle
als örtliche Ordnungsbehörde
Der Bürgermeister
Schönenberg

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Menden (Sauerland) vom 16.03.2005 für die städtischen
Friedhöfe vom 28.03.2012
Aufgrund des § 4 des Bestattungsgesetzes NRW (BestG NRW) vom 17.06.2003 (GV NRW S. 313) und § 7 Abs.
2 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (GV.
NRW. S.685) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NRW) vom 21.10.69 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011(GV. NRW.
S.687), hat der Rat der Stadt Menden (Sauerland) am 27.03.2012 folgende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung
beschlossen:
§ 3 der Gebührensatzung der Stadt Menden (Sauerland) für die städt. Friedhöfe vom 16.03.2005 (19.03.2005)
erhält folgende Fassung:
§ 3 Höhe der Gebühr
Für die Benutzung der städt. Friedhöfe werden folgende Gebühren erhoben:
1. Grabstättengebühr
1.1 Wahlgrab für Erdbestattungen je Grabstelle 1.206,00 €
1.2 Reihengrab für Erdbestattungen
1.2.1 Kinder bis zur Vollendung des 5. Lebensjahres 718,00 €
1.2.2 Kinder ab Beginn des 6. Lebensjahres und Erwachsene 1.206,00 €
1.3 Erdgrabstätte für anonyme Bestattungen 1.206,00 €
1.4 Urnenwahlgrab je Grabstelle 621,00 €
1.5 Urnenreihengrab 722,00 €
§ 1
Die Nutzungszeiten der Grabstätten richten sich nach den §§ 11, 12 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung der Stadt
Menden (Sauerland) für die städt. Friedhöfe (Friedhofssatzung) in der jeweils gültigen Fassung.
Beim Wiedererwerb von Nutzungsrechten ist die Grabstättengebühr erneut in voller Höhe zu entrichten. Bei der
Verlängerung von Nutzungsrechten ist der auf den Verlängerungszeitraum entfallende Anteil der Grabstättengebühr
zu entrichten. Der Verlängerungszeitraum und die Verlängerungsgebühr werden jeweils nach vollen Monaten
berechnet beginnend mit dem Monat, der auf den Monat folgt, in dem das Nutzungsrecht abläuft.
2. Bestattungsgebühren
2.1 Bestattung im Wahlgrab für Erdbestattungen auf
dem Friedhof Lendringsen
2.2 Bestattung im Wahlgrab für Erdbestattungen auf
dem Friedhof "Am Limberg"
2.3 Bestattung im Reihengrab für Erdbestattungen u.
Grabstätte für anonyme Bestattungen
256
Kinder bis zur Vollendung
des 5. Lebensjahres
Kinder ab Beginn des
6. Lebensjahres und
Erwachsene
274,00 € 687,00 €
274,00 € 897,00 €
274,00 € 611,00 €
2.4 Bestattung im Urnenwahl oder Reihengrab 185,00 € 185,00 €
2.5 Bestattung im Urnenreihengrab, anonym 151,00 € 151,00 €
2.6 Bestattung von Totgeburten und Kindern bis zum 1.
Lebensjahr
171,00 €
Umfang der Leistung:
a) Ausheben und Zufüllen des Grabes,
b) Ausschmücken des Grabes,
c) Transport der Kränze,
d) Einfassen des Grabes (nur auf dem Friedhof "Am Limberg").
Die Gebühren erhöhen sich um 20 %, wenn ausnahmsweise samstags bestattet wird.

2.7 Gebühren für das Ausheben und Zufüllen des Grabes, wenn sich die Erdbestattung
als unmöglich erweist:
Lohnkosten je Mitarbeiter u. angefangene Stunde 42,00 €
Baggerkosten je angefangene Stunde und Bagger 25,00 €
3. Gebühren für die Inanspruchnahme von Friedhofseinrichtungen
3.1 Benutzen der Friedhofskapelle einschl. Ausschmücken 267,00 €
3.2 Aufbahren der Leiche in der Leichenhalle 115,00 €
4. Umbettungsgebühren
4.1 Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Umbettung eines
Sarges oder einer Urne 45,00 €
4.2 Für die Umbettung von Särgen oder Urnen wird zusätzlich eine
Gebühr in Höhe der durch den Mendener Baubetrieb tatsächlich
entstandenen Kosten berechnet. Dabei werden folgende Sätze
zu Grunde gelegt:
Lohnkosten je Mitarbeiter u. angefangene Stunde 42,00 €
Baggerkosten je angefangene Stunde und Bagger 25,00 €
Sofern für die Vornahme einer Umbettung besondere Geräte oder Maschinen (z.B. spezielle Hebewerkzeuge)
von Dritten entliehen werden müssen, wird zusätzlich eine Gebühr in Höhe des dafür tatsächlich
angefallenen Aufwands erhoben.
Bei einer Wiederbeisetzung eines Erdbestatteten oder einer Urne auf einem Friedhof der Stadt Menden
(Sauerland) erhöhen sich die Umbettungsgebühren um die Gebühren gemäß § 3 Tarif 2 der Satzung.
Kosten für Ersatzsärge sind nicht enthalten. Diese Kosten sind vom Veranlasser zu tragen.
5. Verwaltungsgebühren
5.1 Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf Errichtung oder
Veränderung eines Grabmals beträgt 26,00 €
5.2 Die Gebühr für die Übertragung von Nutzungsrechten an
Wahlgrabstätten beträgt 26,00 €
Die Übertragung von Nutzungsrechten aufgrund des Todes des ursprünglich Berechtigten erfolgt unentgeltlich.
6. Gebühren für die Inanspruchnahme sonstiger Leistungen
6.1 Für das Entfernen von Grabzubehör oder Grabmalen in den Fällen des § 7 Abs. 4 und das Abräumen
und Einebnen eines Grabes in den Fällen des § 18 Abs. 2 der Friedhofsatzung oder auf Veranlassung
des Nutzungsberechtigten, sowie für alle sonstigen beantragten Leistungen der Friedhofsverwaltung /
des Friedhofspersonals werden folgende Gebühren erhoben:
Lohnkosten je Mitarbeiter und angefangene Stunde 42,00 €
Baggerkosten je angefangene Stunde und Bagger 25,00 €
6.2 Gebühr für Pflegearbeiten an einer aufgegebenen Grabstätte bei
vorzeitiger Aufgabe des Nutzungsrechtes je Grabstelle und Jahr 21,25 €
Diese Änderungssatzung tritt am 10.04.2012 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung:
§ 2
Inkrafttreten
Die vorstehende Satzung der Stadt Menden wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
257

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergeben.
Menden, 28.03.2012
gez. Fleige
Bürgermeister
Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 200 „Nordöstlich Walzweg“ der Stadt Menden (Sauerland)
- Aufstellungsbeschluss gem. § 13a BauGB
Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt Menden (Sauerland) hat in seiner Sitzung am
23.02.2012 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplanes Nr. 200 „Nordöstlich Walzweg“ in Lendringsen
gefasst.
Das Plangebiet befindet sich nordöstlich des Walzweges, beidseitig der Freiligrathstraße und der Gerhardt-
Hauptmann-Straße, östlich der Maria-Kahle-Straße, nördlich der Ina-Seidel-Straße und südlich der Josef-
Winckler-Straße. Der Geltungsbereich grenzt an die Bebauungspläne Nr. 152 „Ehemaliges Eisenwerk“, Nr. 139
„Hauptgeschäftsachse „Lendringser Hauptstraße“ und Nr. 6 „Ortskern Lendringsen“ an und überplant damit vollständig
den Bereich des übergeleiteten Bebauungsplans „C-D – Plan Lendringsen“ westlich der Lendringser
Hauptstraße.
Derzeit richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit gem. § 30 Abs. 3 BauGB nach den Festsetzungen des „C-
D – Plans Lendringsen“. Alle weiteren Aspekte, die in diesem C-D – Plan nicht geregelt sind, unterliegen der Prüfung
auf der Grundlage des § 34 BauGB. Hiernach ist derzeit nur eine eingeschossige Bauweise zulässig. Um
Bauwilligen jedoch einen zeitgemäßen Spielraum bei ihren Bauvorhaben einzuräumen und eine städtebaulich
verträgliche Innenentwicklung zuzulassen, ist vorgehen, wie in den angrenzenden Bereichen auch, hier u.a. eine
2-geschossige Bauweise zu ermöglichen und weitere Regelungen zu Trauf- und Firsthöhen, Dachneigung usw.
zu treffen.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll. Die Abgrenzung des Planbereiches ist aus dem beigefügten
Übersichtsplan ersichtlich.
Menden (Sauerland), den 27.03.2012
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez.
Wagenbach
Fachbereichsleiter Umwelt, Planen und Bauen
258

Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 201 „Breukerskamp“ der Stadt Menden (Sauerland)
- Aufstellungsbeschluss gem. § 13a BauGB
Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt Menden (Sauerland) hat in seiner Sitzung am
22.03.2012 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplanes Nr. 201 „Breukerskamp“ gefasst.
Das Plangebiet befindet sich südlich der Straße Breukerskamp und westlich der Waldenburger Straße. Der Geltungsbereich
überplant den übergeleiteten Bebauungsplan C-D - Plan Lendringsen in diesem Bereich.
Derzeit richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit gem. § 30 Abs. 3 BauGB nach den Festsetzungen des C-
D – Plans Lendringsen. Alle weiteren Aspekte, die in diesem C-D-Plan nicht geregelt sind, unterliegen der Prüfung
auf der Grundlage des § 34 BauGB. Hiernach ist derzeit nur eine eingeschossige Bauweise zulässig. Um
Bauwilligen jedoch einen zeitgemäßen Spielraum bei ihren Bauvorhaben einzuräumen und eine städtebaulich
verträgliche Innenentwicklung zuzulassen, ist vorgehen, hier u.a. eine 2-geschossige Bauweise zu ermöglichen
und weitere Regelungen wie Trauf- und Firsthöhen je nach Geschosszahl, Dachneigung usw. zu treffen.
259

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 13 a Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt werden soll. Die Abgrenzung des Planbereiches ist aus dem beigefügten
Übersichtsplan ersichtlich.
Menden (Sauerland), den 27.03.2012
Der Bürgermeister
Im Auftrag
gez.
Wagenbach
Fachbereichsleiter Umwelt, Planen und Bauen
260

B e k a n n t m a c h u n g
Bebauungsplan Nr. 0266/2-3-„Hülloch-
Buschheide Teil II“;
Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Sitzung am
27.03.2012 den Bebauungsplan
Nr. 0266/2-3-„Hülloch-Buschheide Teil II“ mit folgendem
Inhalt als Satzung beschlossen:
Nach eingehender Prüfung der zu dem Bebauungsplan
Nr. 0266/2-3-„Hülloch-
Buschheide Teil II“ vorgebrachten Anregungen
werden diese aufgrund der Stellungnahme der Stadt
Kierspe teilweise beachtet.
Der Bebauungsplan bleibt unverändert.
Gemäß §§ 2 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Neufassung vom
23.09.2004 (BGBL.I S. 2414), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBL. I S. 1509),
sowie § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) und § 7 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in
den z. Zt. gültigen Fassungen wird der Bebauungsplan
Nr. 0266/2-3-„Hülloch-Buschheide Teil II“ mit
Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen.
Bekanntmachungsanordnung
Der Bebauungsplan Nr. 0266/2-3-„Hülloch-
Buschheide Teil II“ tritt mit dem Tage der öffentlichen
Bekanntmachung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt
des Märkischen Kreises in Kraft.
Der Bebauungsplan Nr. 0266/2-3-„Hülloch-
Buschheide Teil II“ liegt mit Begründung und Umweltbericht
ab sofort beim Bürgermeister der Stadt
Kierspe, Bauverwaltungs- und Planungsamt, Springerweg
21, 58566 Kierspe, während der Dienststunden
montags bis donnerstags
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
mittwochs
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
feitags
08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
öffentlich aus.
Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung werden
hiermit gemäß § 10 BauGB öffentlich bekanntgemacht.
261
Die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 0266/2-3-
„Hülloch-Buschheide Teil II“
wird mit dem Tage dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Hinweise:
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und
es BauGB über die fristgemäße Anmeldung et
aiger Entschädigungsansprüche wegen Pla
ungsschäden infolge dieser atzung wird hinge
iesen. Die Leistung der Entschädigung ist
chriftlich bei der Stadt Kierspe, Springerweg 21,
8566 Kierspe zu beantragen.
Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch,
wenn nicht innerhalb von 3 Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit
des Anspruches herbeigeführt wird.
2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen
von Verfahrens- oder Formvorschrifteni. S. von §
214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB, eine unter
Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
sowie Mängel in der Abwägung
nach einem Jahr seit Bekanntmachung
des Bebauungsplanes unbeachtlich, es sei denn
sie werden innerhalb der Fristen schriftlich gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht. Der
Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist darzulegen.
3. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
nach der Gemeindeordnung kann gemäß
§ 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jah
res seit der Bekanntmachung dieser Satzung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn,
a. eine vorgeschriebene Genehmigung
fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß
bekannt gemacht worden,
c. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss
vorher beanstandet oder
d. der Form- oder Verfahrensmangel ist
gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
Kierspe, 29.03.2012
Frank Emde
Bürgermeister

B e k a n n t m a c h u n g
Bebauungsplan Nr. 0366/6-84-„Volme-
Freizeitpark“;
Aufstellungsbeschluss
Der Rat der Stadt Kierspe hat in seiner Sitzung am
27.03.2012 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 0366/6-84- „Volme-Freizeitpark“
gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) gefasst. Danach
wird für den Bereich zwischen der Volmestraße
(Bundesstraße 54) und der Bahntrasse im Bereich
der Kreuzung Tannenbaum ein Bebauungsplan
aufgestellt.
Der Beschluss des Rates vom 27.03.2012 wird
hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.
Der Planbereich ist aus dem beigefügten Kartenausschnitt
ersichtlich.
Die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung
erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Kierspe, 29.03.2012
Frank Emde
Bürgermeister
263

B E K A N N T M A C H U N G
des Gutachterausschusses für Grundstückswerte
im Märkischen Kreis
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im
Märkischen Kreis hat gemäß § 196 Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) in Verbindung mit § 11 Abs.
1 bis 5 der Verordnung über die Gutachterausschüsse
für Grundstückswerte (GAVO NW) für die
Gebiete der folgenden Städte und Gemeinden:
Altena, Balve, Halver, Hemer, Herscheid,
Kierspe,
Meinerzhagen, Menden, Nachrodt-
Wiblingwerde,
Neuenrade, Plettenberg, Schalksmühle,
Werdohl
Bodenrichtwerte mit Stand 01.01.2012 ermittelt
und am 16.02.2012 durch Beschluss festgesetzt.
Sie sind in den betreffenden Bodenrichtwertkarten
2012 dargestellt.
Auskünfte über Bodenrichtwerte können in der Geschäftsstelle
des Gutachterausschusses, Heedfelder
Str. 45, 58509 Lüdenscheid, (Kreishaus, Zimmer
513, Tel.: 0 23 51/9 66-66 75), während der üblichen
Dienststunden eingeholt werden. Weiterhin
sind die Bodenrichtwerte im Internet unter
http://ris.maerkischerkreis.de/gutachterausschuss
und
www.boris.nrw.de zugänglich.
Außerdem hat der Gutachterausschuss in seiner
o.a. Sitzung gemäß § 193 Abs. 5 BauGB in Verbindung
mit den §§ 12 und 13 GAVO NW den Grundstücksmarktbericht
2012 – Berichtszeitraum 1.1–
31.12.2011 – mit der Übersicht über den Grundstücksmarkt
und den für die Wertermittlung erforderlichen
Daten, wie Indexreihen, Erbbauzinssätze,
Liegenschaftszinssätze, Vergleichsfaktoren und
Marktanpassungsfaktoren beschlossen.
Der gebührenpflichtige Grundstücksmarktbericht kann
bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses,
Telefon (02351) 966-6753 oder im Internet unter
http://ris.maerkischerkreis.de/gutachterausschuss
bzw. unter
http://www.boris.nrw.de erworben werden.
Lüdenscheid, 28.03.2012
Der Vorsitzende
Jochheim-Wirtz
265
Bekanntmachung der
Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
BEKANNTMACHUNG
Bürgermeisterwahl am 06. Mai 2012
Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis,
die von der Meldepflicht befreit sind
Am 06. Mai findet in Nachrodt-Wiblingwerde eine
Bürgermeisterwahl statt.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen
ist.
Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen
Gemeinschaft (Unionsbürger) werden bei
Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von
Amts wegen in das Wählerverzeichnis der Gemeinde
eingetragen, in der sie am 01.04.2012 (Stichtag)
für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die
Hauptwohnung, gemeldet sind. Sie erhalten dann -
wie die deutschen Wahlberechtigten- von ihrer
Wohnortgemeinde eine Wahlbenachrichtigung.
Unionsbürger, die gemäß § 23 des Meldegesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen von der Meldepflicht
befreit sind und nicht bei ihrer Wohnortgemeinde
gemeldet sind (z.B. Mitglieder einer ausländischen
diplomatischen Mission oder konsularischen
Vertretung oder Angehörige ausländischer
NATO-Streitkräfte einschließlich der im gemeinsamen
Haushalt lebenden Familienangehörigen) werden
nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Voraussetzung ist aber, dass sie am Wahltage
a) das 16. Lebensjahr vollendet haben,
b) seit mindestens drei Monaten ununterbrochen
in der Gemeinde eine Wohnung, bei
mehreren Wohnungen die Hauptwohnung,
innehaben,
c) in der Bundesrepublik Deutschland nicht
vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Die von der Meldepflicht befreiten Unionsbürger
müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in
das Wählerverzeichnis bis spätestens zum
15.04.2012 bei der Gemeinde stellen, in der sie ihre
Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung,
innehaben. Ein später eingehender Antrag
kann nicht mehr berücksichtigt werden.
Antragsvordrucke sind kostenlos beim Wahlamt der
Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, Amtshaus, Hagener
Straße 76, 58769 Nachrodt-Wiblingwerde,
Zimmer 9, Tel.: 02352/9383-14 erhältlich.

Die Mitarbeiter/innen des Wahlamtes stehen während
der Dienststunden gerne für weitere Auskünfte
zur Verfügung.
Nachrodt-Wiblingwerde, den 28. März 2012
Der Bürgermeister
In Vertretung:
gez.Jürgen Röll
Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.)
3. Änderungssatzung
zur Satzung über die Gewährung von Verdienstausfall
an beruflich selbständige Angehörige
der Feuerwehr der Stadt Altena (Westf.) vom
28.03.2012
Aufgrund von § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1
Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV.
NRW S. 685) hat der Rat der Stadt Altena (Westf.)
in seiner Sitzung am 27.02.2012 folgende 3. Änderungssatzung
zur Satzung über die Gewährung von
Verdienstausfall an beruflich selbständige Angehörige
der Feuerwehr der Stadt Altena (Westf.) beschlossen:
Artikel I
§ 1 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
In keinem Fall darf der Verdienstausfallersatz den
Betrag von 20,00 € je Stunde überschreiten.
Artikel II
Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
Die vorstehende 3. Änderungssatzung zur Satzung
über die Gewährung von Verdienstausfall an beruflich
selbständige Angehörige der Feuerwehr der
266
Stadt Altena (Westf.) wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Hinweis:
Gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen dieser Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder
ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde
nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher
beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
worden, die den Mangel ergibt.
e)
Die vorgenannte Frist gilt nicht für die Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in anhängigen
förmlichen Verfahren bereits geltend gemacht
worden sind.
Altena (Westf.), 28.03.2012
Dr. Hollstein
Bürgermeister
Bekanntmachung der Gemeinde Nachrodt-
Wiblingwerde
Wahlbekanntmachung
Auslegung des Wählerverzeichnisses und
Erteilung von Wahlscheinen für die
Bürgermeisterwahl am 06. Mai 2012
1. Das Wählerverzeichnis für die Bürgermeisterwahl
am 06. Mai 2012 für die Stimmbezirke
der Gemeinde Nachrodt-
Wiblingwerde liegt in der Zeit
vom 16.04.2012 bis zum 20.04.2012
im Wahlamt der Gemeinde Nachrodt-
Wiblingwerde, Amtshaus, Hagener Straße 76,
58769 Nachrodt-Wiblingwerde, Zimmer 9, zur
allgemeinen Einsicht wie folgt öffentlich aus:
Montag bis Freitag
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

außerdem
Dienstag und Donnerstag
von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten
Verfahren geführt. Die Einsichtnahme
ist durch ein Datensichtgerät möglich.
2. Auf Verlangen von Wahlberechtigten wird im
Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist
ihr Geburtsdatum unkenntlich
gemacht.
3. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder
unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist,
spätestens am 20.04.2012 bis
12.00 Uhr, beim Bürgermeister
– Wahlamt – Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch
Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
4. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis
eingetragen sind, erhalten bis spätestens
zum 15.04.2012 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten
hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein,
muss Einspruch einlegen, wenn er nicht
Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht
nicht ausüben kann.
5. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist oder einen Wahlschein
hat.
Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist, erhält auf Antrag
einen Wahlschein. Die Erteilung eines
Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich
beim Bürgermeister der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde,
Wahlamt, Amtshaus,
Hagener Straße 76, 58769 Nachrodt-
Wiblingwerde, beantragt werden. Die
Schriftform gilt auch durch Telegramm,
Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch
sonstige dokumentierbare Übermittlung in
elektronischer Form als gewahrt. Eine
fernmündliche Antragsstellung ist nicht zulässig.
Wer den Antrag für einen anderen
stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu
berechtigt ist.
Wahlscheine können bis zum
04. Mai 2012 18.00 Uhr,
beantragt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis
eingetragene Wahlberechtigte
können einen Wahlschein noch bis zum
Wahltage, 15.00 Uhr beantragen, wenn sie
nachweisen, dass sie ohne Verschulden
267
die Einspruchsfrist versäumt haben oder
sich ihre Berechtigung zur Teilnahme an
der Wahl erst nach der Einspruchsfrist herausstellt.
Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener
plötzlicher Erkrankung der Wahlraum
nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Versichert ein Wahlberechtigter
glaubhaft, dass ihm der der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm
bis zum 05. Mai 2012, 12.00 Uhr, ein neuer
Wahlschein erteilt werden.
Wird der Wahlschein versagt, so kann dagegen
beim Bürgermeister der Gemeinde
Nachrodt-Wiblingwerde – Wahlamt – Einspruch
eingelegt werden. Verspätet eingegangene
schriftliche Wahlscheinanträge
bleiben unbearbeitet.
6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag
nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem
Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit
dem Wahlschein zugleich:
a) die amtlichen Stimmzettel
b) den amtlichen Wahlumschlag
c) den amtlichen, mit der Anschrift,
an die er zurückzusenden ist, versehenen
Wahlbriefumschlag und
d) ein Merkblatt für die Briefwahl
Der Wahlberechtigte kann die Briefwahlunterlagen
auch nachträglich bis zum Wahltag,
15.00 Uhr, anfordern. Die Abholung
von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen
für einen anderen ist nur im Falle einer
plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die
Empfangsberechtigung durch schriftliche
Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen
dem Wahlberechtigten nicht mehr
rechtzeitig durch die Post übersandt oder
amtlich überbracht werden können.
Wer durch Briefwahl wählt,
- kennzeichnet persönlich die
Stimmzettel, legt die in den amtlichen
Wahlumschlag und verschließt
diesen,
- unterzeichnet die auf dem Wahlschein
vorgedruckte Versicherung
an Eides Statt zur Briefwahl unter
Angabe des Ortes und Tages,
- steckt den verschlossenen amtlichen
Wahlumschlag und den unterschriebenen
Wahlschein in den
hellroten amtlichen Wahlbriefumschlag,
- verschließt den Wahlbriefumschlag
und übersendet ihn durch
die Post an die darauf angegebene
Stelle. Der Wahlbrief kann
auch im Wahlamt der Gemeinde
Nachrodt-Wiblingwerde abgege-

en werden. Auf jeden Fall muss
der Wähler den Wahlbrief so
rechtzeitig absenden oder im
Wahlamt abgeben, dass er am
Wahltag bis 18.00 Uhr dort eingeht.
Die Wahlbriefe werden im Bereich der
Deutschen Post AG als Standardbrief ohne
besondere Versendungsform unentgeltlich
befördert.
Die Stimmzettel sind unbeobachtet zu
kennzeichnen und in den Wahlumschlag
zulegen. Wähler, die des Lesens unkundig
oder durch körperliche Gebrechen gehindert
sind, die Stimmzettel zu kennzeichnen
oder in die Wahlumschläge zu legen und
diese zu verschließen, dürfen sich der Hilfe
einer Vertrauensperson bedienen. Diese
hat auf dem Wahlschein durch Unterschreiben
der Versicherung an Eides Statt
zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie die
Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen
des Wählers gekennzeichnet hat.
7. In allen Wahlangelegenheiten erteilt das
Wahlamt der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde,
Telefon 0 23 52 / 93 83 - 14
während der Dienststunden (Montag bis
Freitag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr; Dienstag
und Donnerstag auch von 14.00 Uhr bis
17.00 Uhr) Auskünfte.
Nachrodt-Wiblingwerde, 02. April 2012
Die Wahlleiterin
In Vertretung:
gez.Jürgen Röll
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte
in der Stadt Lüdenscheid
Bekanntmachung des Gutachterausschusses
für
Grundstückswerte in der Stadt Lüdenscheid
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in
der Stadt Lüdenscheid hat gemäß § 196 Abs. 1 des
Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 2004 -BauGB- (BGBl. I.
S. 2414) und gemäß § 11 der Verordnung über die
268
Gutachterausschüsse für Grundstückswerte vom
23. März 2004 -GAVO NW- (GV. NW. S. 146) für
das Gebiet der Stadt Lüdenscheid Bodenrichtwerte
für das Jahr 2012 -Stand 01.01.2012- ermittelt und
am 02. März 2012 durch Beschluss festgesetzt.
Auskünfte über Bodenrichtwerte können in der Geschäftsstelle
des Gutachterausschusses, im Rathaus
der Stadt Lüdenscheid, Rathausplatz 2, Zimmer
613, Tel.: 02351/17-2685 während der üblichen
Dienststunden eingeholt werden. Weiter sind die
Bodenrichtwerte im Internet zugänglich unter
www.gutachterausschuss-luedenscheid.de und
www.boris.nrw.de.
Außerdem hat der Gutachterausschuss in seiner
o.a. Sitzung gemäß § 193 Abs. 3 BauGB in Verbindung
mit §§ 12 und 13 GAVO NW den Grundstücksmarktbericht
2012 mit der Übersicht über den
Grundstücksmarkt und den für die Wertermittlung
erforderlichen Daten, wie Vergleichsfaktoren, Liegenschaftszinssätze
sowie Marktanpassungsfaktoren
beschlossen.
Der Grundstücksmarktbericht kann bei der Geschäftsstelle
des Gutachterausschusses oder im Internet
zum Preis von 52,-- € angefordert werden.
Lüdenscheid, den 28.03.2012
Der Vorsitzende
gez. Breul
Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995
(GV. NW. S. 1028) werden folgende Flächen der
Noltestraße mit sofortiger Wirkung eingezogen:
- Gemarkung Lüdenscheid-Stadt, Flur 30,
Flurstücke 1033 und 1035.
Die Einziehung ist erforderlich, da, bedingt durch die
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 551 „Verlängerte
Horringhauser Straße“, für diese Straßenflächen
kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr
besteht.

Die Absicht der Einziehung ist am 21.12.2011 in
ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden. Gegen
die Einziehungsabsicht wurden keine Einwendungen
erhoben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Einziehungsverfügung kann innerhalb
eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung
Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder
mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten bei
der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes Arnsberg,
Jägerstr. 1, 59821 Arnsberg, zu erklären. Sollte
die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen
Bevollmächtigten versäumt werden, würde dessen
Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Lüdenscheid, 29.03.2012
Der Bürgermeister
Dieter Dzewas
Satzung
der Stadt Lüdenscheid
über das Teileinrichtungsprogramm der Erschließungsanlage
„Zum Tümpel“
vom 29.03.2012
Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat am 26.03.2012
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Teileinrichtungsprogramm
Die Erschließungsanlage „Zum Tümpel“ bedarf zu
ihrer endgültigen Herstellung folgender Teileinrichtungen:
Inkrafttreten
Fahrbahn, Straßenbeleuchtung,
Straßenentwässerung, Straßenbegleitgrün
und Gehweg im Einmündungsbereich der
Heedfelder Straße.
§ 2
Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
269
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
§ 215 Absatz 1 des Baugesetzbuches gilt nicht für
die Verletzung von Vorschriften über die Bekanntmachung
der Satzung.
Gemäß § 44 Absatz 3 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches
kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung
verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind.
Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung der Entschädigung
schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn
nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die Vermögensnachteile eingetreten
sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt
wird.
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen dieser Satzung
nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss
vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Lüdenscheid, 29.03.2012
Der Bürgermeister
Dieter Dzewas

Bekanntmachung der Gemeinde Schalksmühle
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in
das Wählerverzeichnisses
und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl
zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
am 13.05.2012
1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl
für die Stimmbezirke der Gemeinde
Schalksmühle wird in der Zeit vom 23.04.
bis 27.04.2012 während der Dienststunden
(Montag bis Mittwoch von 08.00 Uhr
bis 12.30 Uhr und von 13.30 Uhr bis 16.00
Uhr, Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.30
Uhr und von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, Freitag
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus
der Gemeinde Schalksmühle, Rathausplatz
1, Bürger- und Kundenbüro,
58579 Schalksmühle, für Wahlberechtigte
zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder
Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der zu seiner Person im
Wählerverzeichnis eingetragenen Daten
überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter
die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten
von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen
Personen überprüfen will, hat
er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus
denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
des Wählerverzeichnisses ergeben
kann. Das Recht auf Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der Daten von
Wahlberechtigten, für die im Melderegister
ein Sperrvermerk gemäß § 34 Abs. 6 Meldegesetz
NRW eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis
wird im automatisierten Verfahren
geführt. Die Einsichtnahme ist durch
ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist oder einen Wahlschein
hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig
oder unvollständig hält, kann innerhalb der
Einsichtsfrist, spätestens am 27. April
2012 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeinde
Schalksmühle, Rathausplatz 1, Zimmer 34,
58579 Schalksmühle, Einspruch einlegen.
Der Einspruch kann schriftlich oder durch
Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis
eingetragen sind, erhalten bis
spätestens 22. April 2012 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten
hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein,
270
muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
einlegen, wenn er nicht Gefahr
laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht
ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das
Wählerverzeichnis eingetragen werden
und die bereits einen Wahlschein und
Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten
keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der
Landtagswahl im Wahlkreis 123 – Märkischer
Kreis III – durch Stimmabgabe in
einem beliebigen Stimmbezirk dieses
Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
5.1 jeder in das Wählerverzeichnis
eingetragene Wahlberechtigte
5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis
eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er
aus einem von ihm nicht zu
vertretenden Grund die Einspruchsfrist
versäumt hat,
b) wenn er aus einem nicht von
ihm zu vertretenden Grund
nicht in das Wählerverzeichnis
aufgenommen worden ist,
c) wenn seine Berechtigung zur
Teilnahme an der Wahl erst
nach der Einspruchsfrist entstanden
ist oder sich herausstellt.
6. Wahlscheine können von den in das Wählerverzeichnis
eingetragenen Wahlberechtigten
bis zum 11. Mai 2012, 18.00 Uhr, bei
der Gemeinde Schalksmühle, Rathausplatz
1, Bürger- und Kundenbüro, 58579
Schalksmühle, mündlich oder schriftlich
beantragt werden. Die Schriftform gilt auch
durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax,
E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare
Übermittlung in elektronischer Form als
gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig
und können deshalb nicht entgegen
genommen werden. Ein behinderter
Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung
der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung,
die ein Aufsuchen des Wahlraums
nicht oder nur unter nicht zumutbaren
Schwierigkeiten möglich macht, kann der
Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr,
gestellt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft,
dass ihm der beantragte Wahlschein nicht
zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage
vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein
erteilt werden.

Nicht eingetragene Wahlberechtigte
können unter den in Ziffer 5.2 a) bis c) angegebenen
Voraussetzungen den Antrag
noch am Wahltage, bis 15.00 Uhr, stellen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt,
muss durch Vorlage einer schriftlichen
Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt
ist.
7. Zugleich mit dem Wahlschein erhält der
Wahlberechtigte einen amtlichen Stimmzettel
des Wahlkreises, einen amtlichen
blauen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen,
mit der Anschrift des Bürgermeisters
der Gemeinde Schalksmühle versehenen
roten Wahlbriefumschlag und ein Merkblatt
für die Briefwahl. Wahlschein und Briefwahlunterlagen
werden dem Wahlberechtigten
nur persönlich ausgehändigt oder
zugesandt. An einen anderen als den
Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlscheine
und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt
werden, wenn die Berechtigung
zur Empfangnahme durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
Von der Vollmacht kann allerdings nur
Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte
Person nicht mehr als vier
Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der
Gemeindebehörde vor Empfangnahme der
Unterlagen schriftlich zu versichern.
Wer durch Briefwahl wählt,
kennzeichnet persönlich den Stimmzettel,
legt ihn in den amtlichen blauen
Stimmzettelumschlag und verschließt
diesen,
unterzeichnet die auf dem Wahlschein
vorgedruckte Versicherung an Eides
statt zur Briefwahl unter Angabe des
Ortes und Tages,
steckt den verschlossenen amtlichen
blauen Stimmzettelumschlag und den
unterschriebenen Wahlschein in den
amtlichen roten Wahlbriefumschlag,
verschließt den roten Wahlbriefumschlag
und
übersendet den Wahlbrief durch ein
Postunternehmen an den Bürgermeister.
Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahl-
brief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein
so rechtzeitig an den Bürgermeister der Ge-
meinde Schalksmühle absenden, dass der
Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis
18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief braucht bei
Absendung innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland nicht freigemacht zu werden. Der
Wahlbrief kann auch in der Dienststelle (Wah-
271
lamt) des Bürgermeisters der Gemeinde
Schalksmühle abgegeben werden.
Nähere Hinweise darüber, wie der Wähler
die Briefwahl auszuüben hat, sind dem
Merkblatt für die Briefwahl, das mit den
Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.
Schalksmühle, 02.04 2012
Der Bürgermeister
Schönenberg

Bebauungsplan Nr. 46 II „Am Perick“, 3. Änderung
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
I.
Der Rat der Stadt Hemer hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 den Bebauungsplan Nr. 46 II Am Perick“, 3. Änderung
als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung ohne Angaben nach § 2 a BauGB gebilligt.
Die Satzung beruht auf § 7 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom
14.07.1994 (GV NW Seite 666 / SGV.NW 2023) in
der derzeit geltenden Fassung sowie auf §§ 2 und 10
Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung der
Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I Seite
2414) in der derzeit geltenden Fassung in
Verbindung mit der Verordnung über die bauliche
Nutzung der Grundstücke (BauNVO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl I Seite
132) in der derzeit geltenden Fassung.
272
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 46 II
„Am Perick“, 3. Änderung ist aus dem beigefügten
Übersichtsplan ersichtlich.
II. Bekanntmachungsanordnung
Der Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 46 II „Am
Perick“, 3. Änderung als Satzung wird hiermit öffentlich
bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan Nr. 46 II „Am Perick“, 3.
Änderung mit Begründung liegt vom Tage der
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an
während der Dienststunden im Rathaus der Stadt
Hemer, Hademareplatz 44, Amt für Planen, Bauen
und Verkehr, Zimmer 702, öffentlich zu jedermanns
Ansicht aus. Über den Inhalt wird auf Verlangen
Auskunft erteilt. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB sind eine
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, ein Umweltbericht
nach § 2 a, die Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2, welche
Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind
sowie eine zusammenfassende Erklärung nach § 10
Abs. 4 BauGB nicht vorhanden.
Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr.
46 II „Am Perick“, 3. Änderung in Kraft.
III. Hinweise
1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und
2 Baugesetzbuch über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche in Folge der
Aufstellung des Bebauungsplanes wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung
verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit
des Entschädigungsanspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass der Entschädigungsberechtigte
die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Hemer, Amt für Planen, Bauen und Verkehr,
Hademareplatz 44, Zimmer 704, beantragt. Nach § 44 Absatz 4 Baugesetzbuch erlischt der Entschädigungsanspruch,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44

Absatz 3 Satz 1 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches
herbeigeführt wird.
2. Nach § 215 Absatz 1 Baugesetzbuch sind
o eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
o eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
o nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
Hemer, Hademareplatz 44, Amt für Planen, Bauen und Verkehr, Zimmer 704, geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend,
wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
3. Ebenso kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit
dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
b) die Aufstellung des Bebauungsplanes als Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hemer vorher gerügt und dabei die
verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hemer, 28.03.2012
Der Bürgermeister
gez.
Michael Esken
273

Bebauungsplan Nr. 40 „Eisenbahnschleife“, 8. Änderung
hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
I.
Der Rat der Stadt Hemer hat in seiner Sitzung am 27.03.2012 den Bebauungsplan Nr. 40 Eisenbahnschleife“, 8.
Änderung als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung ohne Angaben nach § 2 a BauGB gebilligt.
Die Satzung beruht auf § 7 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV
NW Seite 666 / SGV.NW 2023) in der derzeit geltenden Fassung
sowie auf §§ 2 und 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I
Seite 2414) in der derzeit geltenden Fassung in Verbindung
mit der Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke (BauNVO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl I Seite 132) in der
derzeit geltenden Fassung.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40
„Eisenbahnschleife“, 8. Änderung ist aus dem beigefügten
Übersichtsplan ersichtlich.
II. Bekanntmachungsanordnung
Der Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 40 „Eisenbahnschleife“,
8. Änderung als Satzung wird hiermit
öffentlich bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan Nr. 40 „Eisenbahnschleife“, 8. Änderung
mit Begründung liegt vom Tage der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung an während der Dienststunden im Rathaus
der Stadt Hemer, Hademareplatz 44, Amt für Planen, Bauen
und Verkehr, Zimmer 702, öffentlich zu jedermanns Ansicht
aus. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB sind eine Umweltprüfung nach §
2 Abs. 4, ein Umweltbericht nach § 2 a, die Angabe nach § 3
Abs. 2 S. 2, welche Arten umweltbezogener Informationen
verfügbar sind sowie eine zusammenfassende Erklärung
nach § 10 Abs. 4 BauGB nicht vorhanden.
Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 40
„Eisenbahnschleife“, 8. Änderung in Kraft.
III. Hinweise
3. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2
Baugesetzbuch über die fristgemäße Geltendmachung
etwaiger Entschädigungsansprüche in Folge der
Aufstellung des Bebauungsplanes wird hingewiesen.
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung
verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit des Entschädigungsanspruches kann dadurch
herbeigeführt werden, dass der Entschädigungsberechtigte die Leistung der Entschädigung schriftlich
274

ei der Stadt Hemer, Amt für Planen, Bauen und Verkehr, Hademareplatz 44, Zimmer 704, beantragt. Nach
§ 44 Absatz 4 Baugesetzbuch erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Absatz 3 Satz 1 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
4. Nach § 215 Absatz 1 Baugesetzbuch sind
o eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
o eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das
Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
o nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt
Hemer, Hademareplatz 44, Amt für Planen, Bauen und Verkehr, Zimmer 704, geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Satz 1 gilt entsprechend,
wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.
3. Ebenso kann eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nach Ablauf eines Jahres
seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
b) die Aufstellung des Bebauungsplanes als Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hemer vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hemer, 28.03.2012
Der Bürgermeister
gez.
Michael Esken
275

Verfahren gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz
– WHG
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)
-Feststellung der UVP-Pflicht-
Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz
UVPG,
des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls
nach § 3c UVPG
Herr Gisbert Häuschen, Laventiestr. 19, 58640
Iserlohn beabsichtigt, auf seinem Grundstück Laventiestr.
19 in Iserlohn – Sümmern einen namenlosen
Siepen offenzulegen.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich
des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls
gemäß § 3c UVPG durchgeführt.
Die Untere Wasserbehörde hat im Rahmen der
Vorprüfung festgestellt, dass für das beantragte
Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeits-prüfung besteht.
Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Unteren
Wasserbehörde aufgrund über-schlägiger Prüfung
unter Berücksichtigung der in der Anlage 2
UVPG aufgeführten Kriterien sowie landesspezifischer
Standortgegebenheiten keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach
§ 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung
nicht selbständig anfechtbar.
Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit
nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes
bei der Unteren Wasserbehörde
zugänglich.
Lüdenscheid, 28.3.2012
Märkischer Kreis
Der Landrat
-Untere Wasserbehörde-
Az.: 45.3.66.31.00-06
Im Auftrage
Bayerschen
Ltd. Kreisbaudirektor
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Verfahren gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz
– WHG
Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)
-Feststellung der UVP-Pflicht-
Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz
UVPG,
des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls
nach § 3c UVPG
Der Märkische Kreis beabsichtigt, den Baarbach
zwischen km 5 + 700 und 6 + 100 in Iserlohn-
Kalthof auf Höhe der Köbbingser Mühle durch
Wiederherstellung der Durchgängigkeit zu renaturieren.
Da dieses Vorhaben in den Anwendungsbereich
des UVPG fällt, wurde eine Vorprüfung des Einzelfalls
gemäß § 3c UVPG durchgeführt.
Die Untere Wasserbehörde hat im Rahmen der
Vorprüfung festgestellt, dass für das beantragte
Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeits-prüfung besteht.
Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Unteren
Wasserbehörde aufgrund über-schlägiger Prüfung
unter Berücksichtigung der in der Anlage 2
UVPG aufgeführten Kriterien sowie landesspezifischer
Standortgegebenheiten keine erheblichen
nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach
§ 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung
nicht selbständig anfechtbar.
Die Screening-Unterlagen sind der Öffentlichkeit
nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes
bei der Unteren Wasserbehörde
zugänglich.
Lüdenscheid, 02.04.2012
Märkischer Kreis
Der Landrat
-Untere Wasserbehörde-
Az.: 45.3.66.31.00-06
Im Auftrage
Bayerschen
Ltd. Kreisbaudirektor

Amtliche Bekanntmachung
Landtagswahl am 13. Mai 2012;
Öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses
für die Landtagswahlkreise 121 -Märkischer
Kreis I, 122 - Märkischer Kreis II und 123 - Märkischer
Kreis III zur Entscheidung über die Zulassung
der eingereichten Kreiswahlvorschläge
Der Kreiswahlausschuss des Märkischen Kreises
tritt gem. § 3 Abs. 2 Landeswahlordnung am
Mittwoch, den 11. April 2012, 15.00 Uhr,
in Raum Nr. 074 des Kreishauses in Lüdenscheid,
Heedfelder Str. 45,
zu seiner 1. Sitzung zusammen.
Tagesordnung:
1. Bestellung eines Schriftführers/ einer Schriftführerin
2. Verpflichtung der anwesenden Beisitzerinnen
und Besitzer und des Schriftführers/ der Schriftführerin
zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer
Aufgaben nach Landeswahlordnung
3. Prüfung der eingereichten Kreiswahlvorschläge
und Entscheidung über ihre Zulassung
4. Unterzeichnung der Niederschrift
Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.
Lüdenscheid, 27.03.2012
Der Landrat
als Kreiswahlleiter
Gez. Thomas Gemke
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Herausgeber: Märkischer Kreis – Der Landrat,
58509 Lüdenscheid, Postfach 2080. Einzelexemplare
sind bei den Stadtverwaltungen im Kreis, bei der
Kreisverwaltung Lüdenscheid und im Internet unter
www.maerkischer-kreis.de kostenlos erhältlich; auf
fernmündliche oder schriftliche Anforderung werden
Einzelexemplare zugesandt. Das Bekanntmachungsblatt
erscheint wöchentlich.