Amtliches Bekanntmachungsblatt des Märkischen ... - Märkischer Kreis

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Ordnungswidrigkeiten
In § 14 dieser Satzung werden die Tatbestände
aufgeführt, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
In § 84 Abs. 1 Nr. 20 Bau O NRW wird das
vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandeln
gegen Satzungen nach § 86 „Örtliche Bauvorschriften“
Bau O NRW angeführt.
Nach § 84 Abs. 3 wird das Bußgeld genannt,
welches im Falle des Verübens einer Ordnungswidrigkeit
zu entrichten ist. Das Bußgeld legalisiert
nicht das ordnungswidrige Verfahren, sondern
unabhängig davon besteht die Forderung,
den satzungsgemäßen Zustand herzustellen.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig gem. § 84 Abs. 1 Nr. 20
Bau O NRW handelt,
- wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
Werbeanlage ohne die erforderliche
Genehmigung errichtet oder ändert.
- wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
Werbeanlage entgegen der genehmigten
oder erlaubten und vorgelegten
Bauvorlagen ausführt.
- wer nach Aufgabe der auf die Werbeanlage
bezogenen Nutzungsart
die Werbeanlage nicht beseitigt.
Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß
§ 84 Abs. 3 BauO NRW mit einer Geldbuße
bis zu 50.000 € geahndet werden.
(2) Für Maßnahmen, die nicht der Satzung
entsprechen und für die keine Abweichung
zugelassen wurde, kann der Rückbau angeordnet
werden.
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