Amtliches Bekanntmachungsblatt des Märkischen ... - Märkischer Kreis

Amtliches
Bekanntmachungsblatt
- Amtsblatt des Märkischen Kreises-
Nr. 2 Ausgegeben in Lüdenscheid am 16.01.2013
Inhaltsverzeichnis
03.01.2013 Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
08.01.2013 Stadt Balve
08.01.2013 Stadt Balve
08.01.2013 Stadt Balve
09.01.2013 Stadt Balve
08.01.2013 Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
08.01.2013
Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
10.01.2013 Stadt Lüdenscheid
14.01.2013 Stadt Meinerzhagen
14.01.2013 Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
14.01.2013 Stadt Balve
14.01.2013 Stadt Plettenberg
15.01.2013 Märkischer Kreis
15.01.2013 Märkischer Kreis
51
Jahrgang 2013
Bekanntmachung für die Fischereipachtverteilungs-pläne
der Fischereigenossenschaft………………………………....53
Jahresabschluss der Stadtwerke Balve -Betrieb
Abwasserbeseitigung zum 31.12.2011……………………...53
Jahresabschluss der Stadtwerke Balve -Betrieb
Wasserversorgung zum 31.12.2011…………………………54
Jahresabschluss der Stadtwerke Balve -Betrieb Bauhof-
zum 31.12.2011………………………………………………...56
Haushaltssatzung der Stadt Balve für das Haushaltsjahr
2013……………………………………………………………..58
Abruf von Einwohnermelderegisterdaten über das
Internet…………………………………………………………..61
Melderegisterauskunft in besonderen Fällen………………..62
Werbesatzung der Stadt Lüdenscheid über örtliche
Bauvorschriften für den Sternplatz und Rathausplatz
sowie deren umliegende innerstädtische Bereiche
vom 10.01.2013………………………………………………...64
Haushaltssatzung vom 14.01.2013 und Bekanntmachung
der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013………..118
Jahresabschluss 2011 des Sondervermögens „Abwasser-
werk“ der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde……………..121
Bekanntmachung des Beschlusses zum Erlass einer
Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Ziffer 3 BauGB
für den Bereich „Uferstraße“ im Ortsteil
Langenholthausen……………………………………………124
Bebauungsplan 236 „Am Werkshagen“
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2
BauGB…………………………………………………………126
Satzung zur Änderung der Satzung zur Errichtung des
gemeinsamen Kommunalunternehmens Stadtbetriebe
der Städte Hemer und Iserlohn - 2. Änderung -…………...127
Genehmigung der gefassten übereinstimmenden Beschlüsse
über die 2. Änderung der Satzung zur Errichtung des ge-

15.01.2013 Märkischer Kreis
meinsamen Kommunalunternehmens „Stadtbetriebe
der Städte Hemer und Iserlohn“…………………………….127
Bekanntmachungsanordnung über die 2. Änderung der
Satzung zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens
„Stadtbetriebe der Städte Hemer und
Iserlohn“ sowie die 2. Änderungssatzung………………….128
52

1. B e k a n n t m a c h u n g
Die Fischereipachtverteilungspläne der Fischereigenossenschaft
Nachrodt-Wiblingwerde für die Gewässer
Lenne, An der Kante, Hallenscheider Bach,
Herlsener Bach, Kreinberger Bach, Lasbecker
Bach, Opperhusener Bach, Brenscheider und Nahmer
Bach für das Pachtjahr 2012 liegen jetzt zur
Einsichtnahme durch die Fischereigenossen in der
Zeit vom
16.01.2013 – 30.01.2013 im Amtshaus der
Gemeindeverwaltung Nachrodt-Wiblingwerde,
Hagener Straße 76,
58769 Nachrodt-Wiblingwerde ,
Zimmer 2
aus.
Gegen die Verteilungspläne kann binnen eines Monats
nach Beendigung der Auslegung bei der Fischereigenossenschaft
Nachrodt-Wiblingwerde,
Hagener Straße 76, 58769 Nachrodt-Wiblingwerde,
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt
werden.
Nachrodt-Wiblingwerde, 03.01.2013
Der stellv. Vorsitzende
Im Auftrag
Birgit Tupat
J a h r e s a b s c h l u s s
der Stadtwerke Balve -Betrieb
Abwasserbeseitigungzum
31.12.2011
Gemäß § 26 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV. NRW.
S. 644), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 296) wird folgendes
bekannt gemacht:
1. Feststellung durch den Rat
Der Rat der Stadt Balve hat in seiner Sitzung
am 20.06.2012 folgenden einstimmigen
Beschluss gefasst:
53
„Der Jahresabschluss und der Lagebericht
der Stadtwerke Balve - Betrieb Abwasserbeseitigung
- für das Wirtschaftsjahr 2011
werden bekannt gegeben. Bedenken werden
nicht erhoben. Dem Betriebsleiter wird
vorbehaltlos Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2011 wird wie folgt
festgestellt:
a) Gewinn- und Verlustrechnung für
die Zeit vom 01.01. - 31.12.2011
Die Gewinn- und Verlustrechnung
schließt mit einem Gewinn von
22.781.08 € ab.
b) Bilanz zum 31.12.2011
- Aktivseite 14.643.553,40 €
- Passivseite 14.643.553,40 €
c) Verwendung des Jahresgewinns
Der Jahresgewinn in Höhe von
22.781,08 € ist als Gewinnausschüttung
an die Stadt Balve in
Form der Eigenkapitalverzinsung
auszuzahlen.“
2. Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt
(GPA) NRW
Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW
gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes
Abwasserbeseitigung Balve Stadtwerke
Balve. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung
zum 31.12.2011 hat sie
sich des Wirtschaftsprüfers Klaus Hundrieser,
Balve, bedient.
Dieser hat mit Datum vom 30.05.2012 den
nachfolgend dargestellten uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt:
„Ich habe den Jahresabschluss – bestehend
aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang - unter Einbeziehung
der Buchführung und den Lagebericht der
Stadtwerke Balve, Betrieb Abwasserbeseitigung,
Balve, für das Wirtschaftsjahr vom
01. Januar 2011 bis zum 31. Dezember
2011 geprüft. Die Buchführung und die
Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht
nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften liegen
in der Verantwortung der Betriebsleitung
des Eigenbetriebes. Meine Aufgabe
ist es, auf der Grundlage der von mir
durchgeführten Prüfung eine Beurteilung
über den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung und über den Lagebericht
abzugeben.
Ich habe meine Jahresabschlussprüfung
gemäß § 317 HGB und § 106 GO NRW unter
Beachtung der vom Institut der Wirt-

schaftsprüfer festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist die Prüfung
so zu planen und durchzuführen, dass
Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf
die Darstellung des durch den Jahresabschluss
unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung
der Prüfungshandlungen werden die
Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und
über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld
des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen
über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die
Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie
Nachweise für die Angaben in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht
überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen
der Betriebsleitung des Eigenbetriebes
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
des Jahresabschlusses und
des Lageberichts. Ich bin der Auffassung,
dass meine Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für meine Beurteilung bildet.
Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen
geführt.
Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei
der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss der Stadtwerke
Balve, Betrieb Abwasserbeseitigung,
Balve, den gesetzlichen Vorschriften und
den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften
und vermittelt unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage des Eigenbetriebes.
Der Lagebericht steht im Einklang mit dem
Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein
zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes
und stellt die Chancen und Risiken
der zukünftigen Entwicklung zutreffend
dar.“
Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht
des Wirtschaftsprüfers Klaus Hundrieser
ausgewertet und eine Analyse anhand von
Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei
zu folgendem Ergebnis:
Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
wird vollinhaltlich übernommen. Eine
Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung
über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung
bei Eigenbetrieben und
prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP
DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.
54
Herne, den 18.10.2012
GPA NRW
Im Auftrag
gez. Gregor Loges
3. Einsichtnahme
Siegel
Der Jahresabschluss und der Lagebericht
2011 werden nach der Bekanntmachung
bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses
im Rathaus der Stadt Balve,
Widukindplatz 1, Zimmer 52, während der
Dienststunden zur Einsichtnahme verfügbar
gehalten.
Balve, den 08.01.2013
Der Betriebsleiter der Stadtwerke Balve
gez. Dipl. Ing. H. Mühling
J a h r e s a b s c h l u s s
der Stadtwerke Balve -Betrieb
Wasserversorgungzum
31.12.2011
Gemäß § 26 Abs. 4 der Eigenbetriebsverordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV. NRW.
S. 644), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 296) wird folgendes
bekannt gemacht:
1. Feststellung durch den Rat
Der Rat der Stadt Balve hat in seiner Sitzung
am 20.06.2012 folgenden einstimmigen
Beschluss gefasst:
„Der Jahresabschluss und der Lagebericht
der Stadtwerke Balve -Betrieb Wasserversorgung-
für das Wirtschaftsjahr 2011 werden
bekannt gegeben. Bedenken werden
nicht erhoben. Dem Betriebsleiter wird vorbehaltlos
Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss 2011 wird wie folgt
festgestellt:
c) Gewinn- und Verlustrechnung für
die Zeit vom 01.01. - 31.12.2011

Die Gewinn- und Verlustrechnung
schließt mit einem Gewinn von
15.828,15 € ab.
d) Bilanz zum 31.12.2011
- Aktivseite 7.171.261,24 €
- Passivseite 7.171.261,24 €
e) Verwendung des Jahresgewinns
Der Jahresgewinn in Höhe von
15.828,15 € wird auf neue Rechnung
vorgetragen.“
2. Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt
(GPA) NRW
Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW
gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes
Wasserwerk Balve Stadtwerke Balve. Zur
Durchführung der Jahresabschlussprüfung
zum 31.12.2011 hat sie sich des Wirtschaftsprüfers
Klaus Hundrieser, Balve,
bedient.
Dieser hat mit Datum vom 30.05.2012 den
nachfolgend dargestellten uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt:
„Ich habe den Jahresabschluss – bestehend
aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang - unter Einbeziehung
der Buchführung und den Lagebericht der
Stadtwerke Balve, Betrieb Wasserversorgung,
Balve, für das Wirtschaftsjahr vom
01. Januar 2011 bis zum 31. Dezember
2011 geprüft. Die Buchführung und die
Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht
nach den deutschen handelsrechtlichen
Vorschriften und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften liegen
in der Verantwortung der Betriebsleitung
des Eigenbetriebes. Meine Aufgabe
ist es, auf der Grundlage der von mir
durchgeführten Prüfung eine Beurteilung
über den Jahresabschluss unter Einbeziehung
der Buchführung und über den Lagebericht
abzugeben.
Ich habe meine Jahresabschlussprüfung
gemäß § 317 HGB und § 106 GO NRW unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist die Prüfung
so zu planen und durchzuführen, dass
Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf
die Darstellung des durch den Jahresabschluss
unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung
der Prüfungshandlungen werden die
Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und
über das wirtschaftliche und rechtliche Um-
55
feld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen
über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die
Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie
Nachweise für die Angaben in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht
überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen
der Betriebsleitung des Eigenbetriebes
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
des Jahresabschlusses und
des Lageberichts. Ich bin der Auffassung,
dass meine Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für meine Beurteilung bildet.
Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen
geführt.
Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei
der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss der Stadtwerke
Balve, Betrieb Wasserversorgung, Balve,
den gesetzlichen Vorschriften und den
ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften
und vermittelt unter Beachtung der
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der
Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss,
vermittelt insgesamt ein zutreffendes
Bild von der Lage des Eigenbetriebes
und stellt die Chancen und Risiken
der zukünftigen Entwicklung zutreffend
dar.“
Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht
des Wirtschaftsprüfers Klaus Hundrieser
ausgewertet und eine Analyse anhand von
Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei
zu folgendem Ergebnis:
Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
wird vollinhaltlich übernommen. Eine
Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung
über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung
bei Eigenbetrieben und
prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP
DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.
Herne, den 18.10.2012
GPA NRW
Im Auftrag
gez. Gregor Loges
3. Einsichtnahme
Siegel
Der Jahresabschluss und der Lagebericht
2011 werden nach der Bekanntmachung

is zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses
im Rathaus der Stadt Balve,
Widukindplatz 1, Zimmer 52, während der
Dienststunden zur Einsichtnahme verfügbar
gehalten.
Balve, den 08.01.2013
Der Betriebsleiter der Stadtwerke Balve
gez. Dipl. Ing. H. Mühling
J a h r e s a b s c h l u s s
der Stadtwerke Balve -Betrieb Bauhofzum
31.12.2011
Gemäß § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV. NRW.
S. 644), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 13. August 2012 (GV. NRW. S. 296) wird folgendes
bekannt gemacht:
1. Feststellung durch den Rat
Der Rat der Stadt Balve hat in seiner Sitzung
am 20.06.2012 folgenden einstimmigen
Beschluss gefasst:
„Der Jahresabschluss und der Lagebericht
der Stadtwerke Balve -Betrieb Bauhof- für
das Wirtschaftsjahr 2011 werden bekannt
gegeben. Bedenken werden nicht erhoben.
Dem Betriebsleiter wird vorbehaltlos Entlastung
erteilt.
Der Jahresabschluss 2011 wird wie folgt
festgestellt:
f) Gewinn- und Verlustrechnung für
die Zeit vom 01.01. - 31.12.2011
Die Gewinn- und Verlustrechnung
schließt mit einem Gewinn von
24.900,41 € ab.
g) Bilanz zum 31.12.2011
- Aktivseite 541.078,26 €
- Passivseite 541.078,26 €
h) Verwendung des Jahresgewinns
Der Jahresgewinn in Höhe von
24.900,41 € wird auf neue Rechnung
vorgetragen.“
56
2. Abschließender Vermerk der Gemeinde
prüfungsanstalt (GPA) NRW
Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW
gesetzlicher Abschlussprüfer des Betriebes
Bauhof Balve Stadtwerke Balve. Zur
Durchführung der Jahresabschlussprüfung
zum 31.12.2011 hat sie sich des Wirtschaftsprüfers
Klaus Hundrieser, Balve,
bedient.
Dieser hat mit Datum vom 30.05.2012 den
nachfolgend dargestellten uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk erteilt:
„Ich habe den Jahresabschluss – bestehend
aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
sowie Anhang - unter Einbeziehung
der Buchführung und den Lagebericht der
Stadtwerke Balve, Betrieb Bauhof, Balve,
für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar
2011 bis zum 31. Dezember 2011 geprüft.
Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften
und den ergänzenden landesrechtlichen
Vorschriften liegen in der Verantwortung
der Betriebsleitung des Eigenbetriebes.
Meine Aufgabe ist es, auf der Grundlage
der von mir durchgeführten Prüfung eine
Beurteilung über den Jahresabschluss unter
Einbeziehung der Buchführung und
über den Lagebericht abzugeben.
Ich habe meine Jahresabschlussprüfung
gemäß § 317 HGB und § 106 GO NRW unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
festgestellten deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist die Prüfung
so zu planen und durchzuführen, dass
Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf
die Darstellung des durch den Jahresabschluss
unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung
der Prüfungshandlungen werden die
Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und
über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld
des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen
über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die
Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie
Nachweise für die Angaben in Buchführung,
Jahresabschluss und Lagebericht
überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen
der Betriebsleitung des Eigenbetriebes
sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
des Jahresabschlusses und
des Lageberichts. Ich bin der Auffassung,
dass meine Prüfung eine hinreichend si-

chere Grundlage für meine Beurteilung bildet.
Meine Prüfung hat zu keinen Einwendungen
geführt.
Nach meiner Beurteilung aufgrund der bei
der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss der Stadtwerke
Balve, Betrieb Bauhof, Balve, den gesetzlichen
Vorschriften und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
des Eigenbetriebes. Der Lagebericht
steht im Einklang mit dem Jahresabschluss,
vermittelt insgesamt ein zutreffendes
Bild von der Lage des Eigenbetriebes
und stellt die Chancen und Risiken der
zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“
Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht
des Wirtschaftsprüfers Klaus Hundrieser
ausgewertet und eine Analyse anhand von
Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei
zu folgendem Ergebnis:
Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers
wird vollinhaltlich übernommen. Eine
Ergänzung gemäß § 3 der Verordnung
über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung
bei Eigenbetrieben und
prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP
DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich.
Herne, den 18.10.2012
GPA NRW
Im Auftrag
gez. Gregor Loges
3. Einsichtnahme
Siegel
Der Jahresabschluss und der Lagebericht
2011 werden nach der Bekanntmachung
bis zur Feststellung des folgenden
Jahresabschlusses im Rathaus der Stadt
Balve, Widu- kindplatz 1, Zimmer 52,
während der Dienststunden zur Einsichtnahme
verfügbar gehalten.
Balve, den 08.01.2013
Der Betriebsleiter der Stadtwerke Balve
gez. Dipl. Ing. H. Mühling
57

Haushaltssatzung
der Stadt Balve
für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der z. Z. gültigen
Fassung hat der Rat der Stadt Balve mit Beschluss vom 12.12.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen.
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich
anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden
Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf 20.490.513 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 20.529.417 €
Fehlbetrag =
38.904 €
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 19.343.407 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 18.866.378 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 1.492.320 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 1.448.500 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf 0 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf 393.921 €
Änderung des Bestandes an Finanzmittel = 126.928 €
festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
festgesetzt.
§ 2
0 €
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
58

die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf
(vorläufig) 38.904 €
festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
festgesetzt.
§ 4
§ 5
8.000.000 €
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. H.
1.2 für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B) auf 600 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 480 v. H.
Rechtsfolgen der kw- und ku- Vermerke
§ 6
§ 7
1.) Soweit im Stellenplan für Beamte und Tariflich Beschäftigte der Vermerk „künftig wegfallend“ (kw) angebracht
ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungs- und Entgeltgruppe nicht mehr besetzt werden.
2.) Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig umzuwandeln“ (ku) angebracht ist, sind freiwerdende Stellen
dieser Entgeltgruppe in Stellen niedrigerer Entgeltgruppen umzuwandeln.
§ 8
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden Erträge und Aufwendungen in den Produktbereichen für gegenseitig
deckungsfähig erklärt. Dies gilt auch für die Einzahlungen und Auszahlungen sowie für die Personal- und
Versorgungszahlungen, nicht jedoch für Investitionsmaßnahmen.
Balve, den 12.12.2012
Bürgermeister Kämmerer
gez. Mühling
_________________
gez. Schmidt
__________________
(Hubertus Mühling) (Reinhard Schmidt)
59

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde
in Lüdenscheid mit Schreiben vom 17.12.2012 angezeigt worden.
Der Haushaltsplan wird zur Einsichtnahme ab dem 17.01.2013 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses
montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.30 Uhr bis 17..00 Uhr sowie dienstags bis freitags von
8.30 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus der Stadt Balve, Widukindplatz 1, Zimmer 31, zur Verfügung gehalten.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres
seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Balve, den 09.01.2013
gez. Mühling
H. Mühling
Bürgermeister
60

Werbesatzung
der Stadt Lüdenscheid über örtliche Bauvorschriften
für den Sternplatz und Rathausplatz
sowie deren umliegende innerstädtische Bereiche
vom 10.01.2013
Gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), § 86 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Lüdenscheid in
seiner Sitzung am 10.12.2012 die folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Sinn und Zweck der Satzung
Diese Satzung regelt gem. § 86 Absatz (Abs.) 1 Nummer (Nr.) 1 und Nummer (Nr.) 2 der BauO NRW die äußere
Gestalt von Werbeanlagen sowie die Zulässigkeit von Werbeanlagen an baulichen Anlagen hinsichtlich baugestalterischer
Ziele im Geltungsbereich dieser Satzung. Die Werbeanlagen sollen sich in ihrer Ausbildung, Anzahl,
Lage, Farbwahl und Proportion in das Stadtbild einfügen. Dabei sollen Werbeanlagen, die das Stadtbild stören,
ausgeschlossen werden. Zulässige Werbeanlagen sollen auf Teile baulicher Anlagen beschränkt werden. Es gelten
daher gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 der BauO NRW besondere Anforderungen an bauliche Anlagen und Werbeanlagen
zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze von städtebaulicher Bedeutung und zum Schutz von
Denkmälern.
§ 2
Geltungsbereich und Bestandteile der Satzung
(1) Diese Satzung gilt für den im folgenden Plan gekennzeichneten Geltungsbereich.
Abbildung ohne Maßstab
(2) Die Gestaltungsfibel als Begründung (Anlage 1) und die Bestandsaufnahme (Anlage 2) sind Bestandteil
dieser Satzung.
(3) Diese Satzung gilt für die Errichtung, Änderung und Beseitigung von Werbeanlagen im räumlichen Geltungsbereich
gemäß § 2 Abs. 1 dieser Satzung.
64

Allgemeine Bestimmungen
§ 3
Umfang des Genehmigungsvorbehaltes und das Verhältnis zu anderen öffentlich-rechtlichen Regelungen
(1) Die Satzung gilt für alle Anlagen der Außenwerbung im Sinne des § 13 BauO NRW im Geltungsbereich
dieser Satzung. Als Werbeanlagen gelten alle ortsfesten Anlagen, die der Ankündigung oder Anpreisung
oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind.
Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen und Schaukästen.
(2) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist nach § 86 BauO NRW Abs. 2 Nr. 1 die Anbringung auch solcher
Werbeanlagen genehmigungspflichtig, die nach § 65 Abs. 1 Nr. 33 und 33b BauO NRW genehmigungsfrei
wären.
(3) Werbeanlagen an Baudenkmälern beziehungsweise in deren unmittelbaren Umgebung unterliegen den
speziellen Vorschriften des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande NRW (Denkmalschutzgesetz
DSchG) und bedürfen zusätzlich einer Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 1a beziehungsweise
Abs. 1b DSchG in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Regelungen aufgrund bestehender städtebaulicher und anderer Verträge bleiben unberührt.
(5) Die Regelungen der Sondernutzungssatzung bleiben von dieser Satzung unberührt.
§ 4
Begriffsbestimmungen
(1) Werbeanlagen umfassen neben den Elementen der Werbebotschaft auch die Unter- und Tragkonstruktionen.
(2) Zur Flächenermittlung einer Werbung aus Einzelbuchstaben wird eine entsprechende rechteckige Form
um die Werbeanlage gelegt, um dessen Gesamtfläche zu ermitteln. Ober- und Unterlängen können bei
der Berechnung unberücksichtigt bleiben.
(3) Die Leuchtdichte (cd/m²) kennzeichnet das von einer leuchtenden oder beleuchteten Fläche in eine
Richtung abgestrahlte Licht. Sie ist ein Maß für den Helligkeitseindruck, den das Auge von der Fläche
hat. Sie ist definiert als das Verhältnis der Lichtstärke zur Größe der Fläche. Die Leuchtdichte stellt die
maßgebliche Beurteilungsgröße für die Beurteilung der Blendung dar.
§ 5
Allgemeine Anforderungen
(1) Werbeanlagen müssen sich in Ausbildung, Anzahl, Lage, Farbgebung und Proportion der Gebäudearchitektur
unterordnen. Dabei dürfen wesentliche architektonische Gliederungselemente wie Brüstungsbänder,
Pfeiler, Stützen, Gesimsbänder, Lisenen und Stuckarbeiten nicht überdeckt oder in ihrer Wirkung
beeinträchtigt werden. Werbeanlagen müssen sich in Materialwahl, Farbe und Gestaltung dem
Bauwerk anpassen.
(2) Mehrere Werbeanlagen an einem Gebäude sind in Ausbildung, Lage, Beleuchtung, Farbe und Materialwahl
aufeinander abzustimmen.
(3) Für jede Gewerbeeinheit sind maximal eine, bei Eckgebäuden zwei Werbeanlagen in Einzelbuchstaben
und ein Werbeausleger zulässig. Ausnahmen können aufgrund einer besonderen räumlichen Größe,
Ausbildung und Lage eines Betriebes gestattet werden.
(4) Werbeanlagen dürfen nur im Erdgeschossbereich, bezogen auf das jeweilige Niveau der öffentlichen
Verkehrsfläche, einschließlich der Brüstung des 1. Obergeschosses (OG), höchstens jedoch 1,00 m
über Oberkante Fußboden des 1. OG, angebracht werden.
(5) Ausnahmsweise kann eine Webeanlage (z.B. als Gebäudebezeichnung) mit einer maximalen Höhe von
1,00 m gestattet werden, wenn gestalterische Gründe oder eine entsprechende Größendimension des
Gebäudes dies rechtfertigen. Diese darf auch oberhalb der Brüstung des 1. OG angebracht werden.
65

(6) Mit Aufgabe der auf die Werbeanlage bezogenen Nutzungsart ist die Werbeanlage zu beseitigen.
(7) Neben den Werbeanlagen ist nur eine untergeordnete Produktwerbung (Fremdwerbung) zulässig, die
sich hinsichtlich der Größe der Eigenwerbung deutlich den Hauptwerbeanlagen unterordnet.
(8) Schaufensterflächen dürfen nicht dauerhaft vollständig beklebt, zugehangen oder zugestrichen werden.
(9) Durch beleuchtete Werbeanlagen dürfen keine störenden Wirkungen auf lichtgestalterische Maßnahmen
in der Umgebung oder öffentliche Bereiche ausgehen.
(10) Bei beleuchteten Werbeanlagen ist eine unmittelbare Sicht auf das Leuchtmittel beziehungsweise die
Lichtquelle auszuschließen. Unzulässig ist die sichtbare Führung von Kabeln und technischem Zubehör.
(11) Ausnahmsweise gilt für Geschäftsgebäude mit mehreren Nutzern, bei denen sich die Gesamtheit der
Einzelhandelsgeschäfte zusätzlich in einer Werbeanlage zusammengefasst darstellt:
Die Größe, die Ausbildung und der Anbringungsort des Werbefeldes ist abhängig von der Dimension
des Gesamtbaukörpers und kann abweichend der § 5 Abs. 3 und 4 dieser Satzung
ausgeführt werden.
Auf den Gebäudeseiten zu den öffentlichen Plätzen und Straßen ist je Gebäude nur ein Werbefeld
zulässig.
Zusätzlich sind einzelne Werbeanlagen über den Eingangsbereichen der Ladenlokale gemäß
den Bestimmungen dieser Satzung zulässig.
(1) Unzulässig sind Werbeanlagen an:
Werbeanlagen
§ 6
Nicht genehmigungsfähige Werbeanlagen
a. Erkern, Balkonen, Loggien, Kanzeln und anderen gliedernden Fassaden-
elementen,
b. Einfriedungen und Toren,
c. Fensterläden und Rolläden,
d. Markisenoberseiten,
e. Dächern und Dachteilen oberhalb der Trauflinie beziehungsweise des Attikaabschlusses,
f. Giebelflächen oberhalb der Trauflinie.
(2) Nicht zulässig sind Werbeanlagen mit wechselndem oder bewegtem Licht wie Laufschriften, periodische
Wechselwerbung sowie Skybeamer und Anlagen mit ähnlicher Wirkung.
§ 7
Horizontale Werbeanlagen
(1) Zulässig sind horizontale Werbeanlagen, die in Einzelbuchstaben ausgeführt werden, bis zu einer Höhe
von 0,6 m, einer Tiefe von 0,15 m (ohne Unterkonstruktion) bzw. 0,30 m Gesamttiefe und einer Gesamtgröße
je Anlage von maximal 3 m².
(2) Die Einzelbuchstaben können selbstleuchtend ausgeführt werden. Die maximale Leuchtdichte der
selbstleuchtenden Einzelbuchstaben soll das Verhältnis 2:1 zur Hintergrundbeleuchtung nicht überschreiten.
(3) In Ergänzung zu beziehungsweise anstelle von Einzelbuchstaben ist ausnahmsweise auch ein Firmen-
Logo, bei Eckgebäuden ausnahmsweise auch zwei Logos, bis zu einer Höhe von 0,6 m und einer Tiefe
von 0,15 m (ohne Unterkonstruktion) bzw. 0,30 m Gesamttiefe zulässig.
(4) Horizontale Werbeanlagen müssen mindestens einen seitlichen Abstand von 0,5 m zu Gebäudeaußenecken
haben.
66

(5) Die Einzelbuchstaben sind entweder direkt auf die Fassade aufzubringen oder auf einer dezenten und filigranen
Unterkonstruktion.
(6) Das Aufbringen von Einzelbuchstaben auf einer andersfarbigen Fassadenfläche, die sich von der Gesamtarchitektur
absetzt, oder auf einer Blende, ist nicht zulässig.
§ 8
Werbeausleger
(1) Zulässig sind Werbeausleger bis zu einer maximalen Fläche von 0,8 m x 0,8 m, einer Auskragung von
0,95 m und einer Tiefe von 0,25 m. Diese können selbstleuchtend ausgeführt werden. Die maximale
Leuchtdichte der selbstleuchtenden Einzelbuchstaben soll das Verhältnis 2:1 zur Hintergrundbeleuchtung
nicht überschreiten und keine störende Wirkung auf lichtgestalterische Maßnahmen haben.
(2) Werbeausleger dürfen nur auf den konstruktiv tragenden Bauteilen einer Fassade (Stützen, Pfeiler,
Mauervorlagen) und nicht in einer Fensterachse angeordnet werden.
(3) Werbeausleger müssen mindestens einen Abstand von 0,5 m zu Gebäudeaußenecken haben.
§ 9
Fensterfolierungen
(1) Als Alternative für eine horizontale Werbeanlage oder einen Werbeausleger ist eine Fensterfolierung zu
Werbezwecken zulässig, die farblich und gestalterisch zurückhaltend ist und aus Einzelbuchstaben beziehungsweise
einem Firmenlogo besteht.
(2) Die Fensterfolierung darf nicht mehr als 25% der Glasfläche verdecken.
§ 10
Hinweisschilder und Schaukästen
(1) Hinweisschilder für freie Berufe dürfen je Nutzer eine Größe von 0,25 m² nicht überschreiten. Mehrere
Hinweisschilder an einem Gebäude sind in Gruppen zusammenzufassen. Sie sind in Material, Farbe,
Ausbildung und Format einheitlich zu gestalten.
(2) Schaukästen an Gebäuden sind nur für kommunale-, kirchliche- und Vereinsmitteilungen sowie gastronomische
Mitteilungen (Speise- und Getränkekarten) zulässig. Sie dürfen in der Größe nur maximal 0,25
m² betragen und gegenüber der Fassade maximal 0,15 m vorstehen.
Verfahrensregelungen
§ 11
Bauantrag
Für alle Werbeanlagen ist ein Bauantrag gemäß § 63 und § 69 BauO NRW erforderlich. Dieser ist schriftlich mit
allen für seine Bearbeitung sowie für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen und Bauvorlagen in ausreichender
Anzahl bei der Stadt Lüdenscheid, Fachdienst Bauordnung (Bauaufsichtsbehörde), einzureichen.
§ 12
Abweichungen
Abweichungen können nach § 73 und § 86 Abs. 5 BauO NRW im Einzelfall hinsichtlich der Art des Anbringungsortes
und der Dimensionierung bei größeren Grundstücken, Gebäuden und Fassadenflächen oder aus baugestalterischen
Gründen zugelassen werden, wenn eine abweichende Gestaltung die Ziele dieser Satzung besser
verwirklicht, die Einhaltung der Vorschriften mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist oder mit den Zielen
dieser Satzung besser in Einklang zu bringen ist. Dabei dürfen nicht mehr als drei Werbeanlagen je Gewerbeeinheit
von Straßen, Wegen und Plätzen vom jeweiligen Betrachter gleichzeitig wahrgenommen werden.
67

Anträge für Abweichungen und Ausnahmen von dieser Satzung sind schriftlich an die Stadt Lüdenscheid zu richten
und zu begründen, sofern sie nicht in einem Bauantragsverfahren abgehandelt werden. Dem Antrag sind alle
für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig gem. § 84 Abs. 1 Nr. 20 Bau O NRW handelt,
- wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Werbeanlage ohne die erforderliche Genehmigung errichtet
oder ändert.
- wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Werbeanlage entgegen der genehmigten oder erlaubten und
vorgelegten Bauvorlagen ausführt.
- wer nach Aufgabe der auf die Werbeanlage bezogenen Nutzungsart die Werbeanlage nicht beseitigt.
Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 84 Abs. 3 BauO NRW mit einer Geldbuße bis zu 50.000 €
geahndet werden.
(2) Für Maßnahmen, die nicht der Satzung entsprechen und für die keine Abweichung zugelassen wurde,
kann der Rückbau angeordnet werden.
§ 14
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit dem Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Lüdenscheid über örtliche Bauvorschriften im Bereich Sternplatz
vom 19.12.1997 außer Kraft.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Lüdenscheid, 10.01.2013
Der Bürgermeister
Dieter Dzewas
68

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Satzungstext
Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur Werbesatzung1
für den Sternplatz und Rathausplatz sowie deren umliegende innerstädtische Bereiche
Stadt Lüdenscheid Fachdienst Stadtplanung und Verkehr
1

Einleitung
Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Anlass und Leitziele
Zielkonzept Innenstadt
Das im Jahr 2000 entwickelte Zielkonzept für
die Innenstadt Lüdenscheids beinhaltet die Umgestaltung
des zentralen Rathausplatzes sowie
des Sternplatzes in moderne und repräsentative
Stadtplätze mit hohen Aufenthaltsqualitäten.
Das Rathausumfeld mit seinen zentralen Plätzen
und den sich angliedernden Handels- und
Dienstleistungsstrukturen stellt das Zentrum des
städtischen Lebens in Lüdenscheid dar. Die in
den letzten Jahren erfolgte Umgestaltung des
Rathauses und des Rathausumfeldes war eine
wichtige Investition zur Attraktivitätssteigerung
der Innenstadt als urbanes Zentrum.
Stadtqualität wird immer durch das Zusammenwirken
von öffentlichen und privaten Bereichen
bestimmt. Prägend für die Innenstadt und deren
Stadtbild sind die ebenerdigen Nutzungen mit
ihren privaten baulichen Anlagen wie Werbeträgern,
Straßenmöblierungen und Warenauslagen
als erstem Blickfang. Daher soll deren Erscheinungsbild
in einer Satzung für Werbeanlagen
und im weiteren in einer Richtlinie für Straßenmöblierungen
geregelt werden.
Stadtgestalt heute
Neben der Sanierung des Rathauses und des
Rathausumfeldes wurde das Stern-Center modernisiert
und um die Flächen des ehemaligen
Kaufhofes erweitert. Außerdem entstand ein
neues Büro- und Geschäftshaus neben dem
Rathaus. Das Gebäude der ehemaligen Kaufhalle
wurde ersetzt durch ein modernes Geschäfts-
und Gesundheitszentrum. Für das Gebäude
südöstlich des Sternplatzes gibt es Planungen
für eine attraktive Neugestaltung. Die
großmaßstäbliche Gebäudestruktur bildet im
Sinne dieser Plätze einen gelungenen Kontrast
zu der kleinteiligen Bebauung in der Altstadt,
Oberstadt und Wilhelmstraße.
Neben dieser großmaßstäblichen Architektur
bedürfen die wenigen historischen, zum Teil
unter Denkmalschutz stehenden Gebäude, wie
z.B. die Musikschule in der Altenaer Straße, das
Gebäude „Hulda“ am Sternplatz und das ehemalige
Gewerkschaftshaus am Rathausplatz,
einer besonderen Beachtung und Wertschätzung.
Satzungstext
Beleuchtungsmaßnahmen in der Stadt des
Lichtes
Seit mehr als 10 Jahren investieren die Stadt
und ihre Bürger in ihr Image als Stadt des
Lichts. So wurden und werden auch im Geltungsbereich
der Satzung öffentliche und private
Lichtgestaltungen umgesetzt. Hierzu gehören
z.B. Beleuchtungen an der Brücke zwischen
dem Rathausplatz und dem Stern-Center, Beleuchtungen
am Rathausplatz sowie am Sternplatz.
All diese Bemühungen geben der Stadt
nach und nach eine eigene Lichtidentität und
stärken das Markenzeichen Lüdenscheids. Die
Satzung soll diese Investitionen schützen, als
Qualitätssicherung dienen und eine Hilfestellung
sein, so dass eine Abstimmung der Maßnahmen
frühzeitig untereinander erfolgen kann.
Um dem geschlossenen Erscheinungsbild gerecht
zu werden und einen harmonischen visuellen
Eindruck der abendlichen und nächtlichen
Innenstadt zu erhalten, erhält die Satzung Aussagen
zur Beleuchtung der Werbeanlagen.
2

Werbemaßnahmen
Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Die Regelungen dieser Satzung sollen dazu
beitragen, dass sich die Werbeanlagen der zum
großen Teil modernen Gebäudearchitektur anpassen.
Die Stadt Lüdenscheid hat in den letzten
Jahren bei der Gestaltung des Rathaus- und
Sternplatzes ganz bewusst besonderen Wert
auf eine klare und zurückhaltende Platzgestaltung
gelegt. Dies wird auch durch den Verzicht
der üblichen Mastleuchten und eine reduzierte
öffentliche Außenmöblierung deutlich. Entsprechend
wird die Anzahl der Werbeanlagen beschränkt.
In der Satzung sind die Größenverhältnisse
und die Ausbildungen der Werbeanlagen
geregelt, um diese, abgestimmt auf die
Gebäudearchitektur, in das Gesamtbild der
Umgebung einzufügen. Die zurückhaltende
Platz- und Gebäudearchitektur soll mit den reduzierten
Werbeanlagen, in Einzelbuchstaben
ausgeführt, ein stimmiges Gesamtbild ergeben.
Die durch Größenbeschränkung einzelner Werbeanlagen
ausgeschlossene Dominanz soll
auch durch farbliche Zurückhaltung unterstützt
werden.
Die angegebenen Größenangaben und Formbeschränkungen
haben sich in der Praxis bereits
bei Realisierungen im Bereich des Sternplatzes
bewährt. So sind die Werbeanlagen, die
aufgrund der reduzierten Größenangaben bereits
hier realisiert wurden, für den Betrachter
leserlich und ihre Wirkung unterstützt ein stimmiges
Gesamtbild.
Die den Rathaus- und Sternplatz umgebenden
Gebäude demonstrieren eine architektonische
Gradlinigkeit, welche besonders im zeitgemäß
umgesetzten Rathausumbau zur Geltung
kommt. Die ruhige Ausstrahlung des Stern- und
Rathausplatzes soll auch mittels zurückhaltender
Werbeanlagen unterstrichen werden und
nicht durch große, grelle und blinkende Reklame
gestört werden.
Satzungstext
Da die getroffenen Regelungen für alle Eigentümer
im Geltungsbereich gleichermaßen gelten,
können alle Werbeanlagen auf ein städtebaulich
verträgliches Maß reduziert werden, in
welchem niemand negativ auffällt und aus dem
„Rahmen“ fällt. Der Wettkampf um Aufmerksamkeit
wird reduziert, womit zukünftig für alle
Werbenden die gleichen Möglichkeiten bestehen.
Insbesondere die Festsetzung zur Ausbildung
der Werbeanlagen in Einzelbuchstaben,
die sich bei den Neubauten am Sternplatz bereits
positiv bewährt hat, ist eine wichtige Regelung
der Werbesatzung. Solche erhöhten Ansprüche
an Gestaltung und Ausführung müssen
gestellt werden, denn die Attraktivität eines
Stadtzentrums wird nicht allein durch die im
Zentrum angebotenen Nutzungen, sondern
ebenso maßgeblich geprägt durch die Aufenthaltsqualität
der öffentlichen Räume und die
Wirkung der umgebenden Gebäude.
3

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Umsetzung der Festsetzungen
Allgemeine Erläuterungen
Die Gestaltungsfibel und Begründung kann als
Anwendungshilfe zur Werbesatzung verstanden
werden. Während in der Satzung die präzisen
und verbindlichen Festsetzungen formuliert
sind, werden in der Gestaltungsfibel Hinweise
zur Ausbildung der Werbeanlagen gegeben. Die
Gestaltungsfibel enthält beispielhafte Zeichnungen
und Abbildungen von Werbeanlagen. Die in
der Satzung gestellten Anforderungen werden
so verständlicher.
Die Werbesatzung mit der beiliegenden Gestaltungsfibel
soll allen Planungsbeteiligten als Leitfaden
für die Entwicklung der Werbeanlagen
dienen. Die betroffenen Immobilienbesitzer,
Eigentümer und Mieter werden so bei der Umsetzung
der Werbesatzung unterstützt. Neben
den Festsetzungen und Empfehlungen für Werbemaßnahmen
kann auch eine Unterstützung in
Form einer Beratung bei den Gestaltungsfragen
hilfreich sein, um die Stadt in gemeinsamer
Verantwortung zu gestalten. In einem ausdrücklich
gewünschten intensiven Dialog will die
Stadt Lüdenscheid Hilfestellung leisten. So steht
die Stadt Lüdenscheid für Fragen und Auskünfte
beratend zur Verfügung. Auf der Grundlage
der Werbesatzung können gemeinsam Lösungen
für spezielle Probleme und Anforderungen
entwickelt werden. Die im Anhang aufgeführten
Ansprechpartner/innen und Mitarbeiter/innen
der Stadtverwaltung stehen Ihnen für eine Beratung
gerne zur Verfügung.
Die Seiten der Gestaltungsfibel sind in drei
Spalten aufgeteilt. Unter der Überschrift „Satzungstext“
sind die Festsetzungen in der rechten
Spalte schwarz umrandet. Die linke Spalte
enthält Erläuterungen zu den Festsetzungen
und die mittlere Spalte Beispiele und Abbildungen.
Wann ist die Satzung zu benutzen?
Ein Antrag wird immer erforderlich, wenn eine
Werbeanlage im Sinne der Satzung angebracht,
aufgestellt oder geändert werden soll.
Als genehmigungspflichtige Werbeanlagen gelten
alle Anlagen der Außenwerbung im Sinne
des § 13 Bau O NRW im Geltungsbereich dieser
Satzung. Dies sind alle ortsfesten Anlagen,
die der Ankündigung oder Anpreisung von Waren
oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf
dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus
sichtbar sind. Als solche gelten insbesondere
Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen,
Schaukästen, sowie für Zettel- und
Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte
Säulen, Tafeln und Flächen.
Im Geltungsbereich dieser Satzung ist die Anbringung
auch solcher Werbeanlagen genehmigungspflichtig,
die nach § 65 Absatz 1 Bau O
NRW baurechtlich genehmigungsfrei sind.
Satzungstext
Erforderliche Unterlagen für das Baugenehmigungsverfahren
Zum Antrag erforderlich sind folgende Unterlagen:
• Bauantragsformular für Werbeanlagen
(steht zum download bereit unter
www.luedenscheid.de/buerger/rathaus/ihr_a
nliegen/formulare Formular: Bauantrag/ Antrag
auf Vorbescheid, Werbeanlagen)
• Beglaubigter Auszug aus dem Liegenschaftskataster,
Katasterplan vom Märkischen
Kreis
• Farbiges Lichtbild oder farbige Lichtmontage
mit Darstellung der geplanten Werbeanlage
in Verbindung mit dem Gebäude, mit
Erläuterungen bezüglich der Größe und der
Ausbildung der Werbeanlage
Die Bauanträge sind in dreifacher Anzahl bei
der Stadt Lüdenscheid, Fachdienst Bauordnung
(Bauordnungsamt) einzureichen.
Zuvor erfolgte Absprachen mit den auf der folgenden
Seite genannten Berater/innen und
Ansprechpartner/innen erleichtern und beschleunigen
das Verfahren.
4

Ansprechpartner
Werbeanlagen
Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Auskünfte und Beratungen zur Satzung und
Gestaltung erteilt:
Dagmar Däumer
Stadt Lüdenscheid
Fachbereich Planen und Bauen
Fachdienst Stadtplanung und Verkehr
Rathausplatz 2
D-58507 Lüdenscheid
Tel: 02351/172385
Fax: 02351/171721
Raum 505 (5. Obergeschoss)
dagmar.daeumer@luedenscheid.de
Bauanträge zu Werbeanlagen im Satzungsgebiet
sind einzureichen bei:
Horst Bartsch
Stadt Lüdenscheid
Fachbereich Planen und Bauen
Fachdienst Bauordnung
Rathausplatz 2
D-58507 Lüdenscheid
Tel: 02351/172601
Fax: 02351/171733
Raum 602 (6. Obergeschoss)
bauaufsichtsamt@luedenscheid.de
Satzungstext
Nutzung des öffentlichen Straßenraumes
Auskünfte zur Sondernutzungssatzung
erteilt:
Dieter Rotter
Stadt Lüdenscheid
Fachbereich Planen und Bauen
Fachdienst Bauservice
Rathausplatz 2
D-58507 Lüdenscheid
Tel: 02351/171339
Fax: 02351/171754
Raum 527 (5. Obergeschoss)
bauservice@luedenscheid.de
5

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Sinn und Zweck der Satzung -
Allgemeine Grundsätze
Werbeanlagen sind ein unverzichtbarer Bestandteil
für das Anbieten und Verkaufen von
Waren und Dienstleistungen. Sie sollen jedoch
mit Rücksicht auf das Stadtbild so angeordnet
werden, dass die gestalterischen Qualitäten
einer Fassade oder eines baulichen Ensembles
nicht verloren gehen. Dabei ist es
notwendig, dass sich Ausbildung, Anzahl, Lage
und Proportion einer Werbeanlage der Fassadenstruktur
anpasst und sich in Farbe, Werkstoff
und Gestaltung harmonisch einfügt.
Jeder Einzelhändler möchte sich möglichst
deutlich nach Außen darstellen. Dies geschieht
am häufigsten durch eine in Größe und Ausbildung
dominante Form der Außenwerbung.
Wenn punktuell eine zu aufdringliche Werbeanlage
erscheint, ist die Angst der umgebenden
Satzungstext
Gewerbetreibenden hoch, nicht mehr wahr
genommen zu werden. Es entsteht ein Wettbewerb
um die Aufmerksamkeit der Kunden.
Die Folge sind immer größer werdende Werbeanlagen,
die schließlich das Stadtbild in den
Einkaufsbereichen dominieren. Durch eine
solche Entwicklung können ganze Straßenzüge
gestalterisch entwertet werden. In der Folge
sinkt die Qualität eines Geschäftsbereichs.
Folglich bedarf es Regelungen, nach denen die
Abmessungen, der Anbringungsort, die Anzahl
und die Ausbildung von Werbung, im Verhältnis
zum Baustil der Gebäude im Geltungsbereich,
zu gestalten sind. Die Werbeanlagen
sind dann gelungen, wenn sie einerseits gut
lesbar sind und sich andererseits der Gesamtwirkung
der Gebäude unterordnen.
Satzungstext
§ 1 Sinn und Zweck der Satzung
Diese Satzung regelt gem. § 86 Absatz (Abs.) 1
Nummer (Nr.) 1 und Nummer (Nr.) 2 der BauO
NRW die äußere Gestalt von Werbeanlagen
sowie die Zulässigkeit von Werbeanlagen an
baulichen Anlagen hinsichtlich baugestalterischer
Ziele im Geltungsbereich dieser Satzung. Die
Werbeanlagen sollen sich in ihrer Ausbildung,
Anzahl, Lage, Farbwahl und Proportion in das
Stadtbild einfügen. Dabei sollen Werbeanlagen,
die das Stadtbild stören, ausgeschlossen werden.
Zulässige Werbeanlagen sollen auf Teile
baulicher Anlagen beschränkt werden. Es gelten
daher gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 der BauO NRW
besondere Anforderungen an bauliche Anlagen
und Werbeanlagen zum Schutz bestimmter Bauten,
Straßen, Plätze von städtebaulicher Bedeutung
und zum Schutz von Denkmälern.
6

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Räumlicher Geltungsbereich
Der Satzungsbereich schließt direkt an das Satzungsgebiet der „Satzung über die Gestaltung baulicher
Anlagen, Werbeanlagen und die Gestaltung von Freiräumen für die Bereiche nördliche und südliche Altstadt
sowie den Bereich der Wilhelmstraße vom 09.09.2010“ an und erfasst alle groß dimensionierten,
innerstädtischen Gebäude des Stadtkerns am Rathausplatz, am Sternplatz und deren umliegende
innerstädtische Bereiche. Die westliche Grenze des Geltungsbereiches umfasst die Bebauung am
Rathausplatz, die zusammen mit dem Postgebäude das städtebauliche Umfeld zum Rathauseingang
bildet. Im Süden bildet die Sauerfelder Straße die Grenze, im Norden die Bahnhofs- bzw. Thünenstraße.
In diesem Bereich soll zukünftig ein klares Erscheinungsbild der städtischen Plätze im Zusammenspiel
mit den Werbeanlagen und den Nutzungselementen des öffentlichen Raumes dazu beitragen,
dass dem Einwohner und dem Besucher ein in sich stimmiges Stadtbild mit hoher Aufenthaltsqualität
geboten wird. Eine als Anlage 2 bezeichnete Bestandsaufnahme erfasst den Gebäudebestand
mit den Werbeanlagen zum heutigen Stand und deren Wirkung auf das jeweilige Umfeld.
Satzungstext
§ 2 Geltungsbereich und Bestandteile der
Satzung
(1) Diese Satzung gilt für den im folgenden
Plan gekennzeichneten Geltungsbereich.
(2) Die Gestaltungsfibel als Begründung (Anlage
1) und die Bestandsaufnahme (Anlage
2) sind Bestandteil dieser Satzung.
(3) Diese Satzung gilt für die Errichtung, Änderung
und Beseitigung von Werbeanlagen
im räumlichen Geltungsbereich gemäß § 2
Abs. 1 dieser Satzung.
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Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Sachlicher Geltungsbereich
Die Satzung gilt für alle Werbeanlagen, die neu
installiert, geändert oder beseitigt werden. In
diesen Fällen regelt die Stadt Lüdenscheid
mittels dieser Satzung die baugestalterische
Wirkung von Werbeanlagen, um die von privaten
Investoren und der öffentlichen Hand erfolgten
Maßnahmen rund um die Gestaltung
des Rathaus- und Sternplatzes zu fördern,
indem die Festsetzungen für Werbeanlagen
umgesetzt werden.
Als Anlagen der Außenwerbung gelten alle
ortsfesten und nicht mobilen Anlagen, die zu
Werbezwecken genutzt werden und in den
öffentlichen Raum hineinwirken. Hierzu zählen
insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen,
Lichtwerbungen und Schaukästen.
Laut Bauordnung des Landes Nordrhein-
Westfalen sind nach § 65 Abs.1 Nr. 33 Werbeanlagen
und Hinweiszeichen ab 1,00 m² genehmigungspflichtig.
Da es sich hier aber um
ein besonders schutzwürdiges Gebiet mit einer
Mischung aus moderner Architektur und historischer
Bausubstanz handelt, wie in der Bestandsanalyse
herausgearbeitet wurde, wird
nach § 86 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW in der Satzung
bestimmt, dass auch für Werbeanlagen
unter 1,00 m² eine Genehmigungspflicht für
Werbeanlagen gilt.
Um dem geschlossenen Erscheinungsbild
auch in den dunkleren Jahreszeiten gerecht zu
werden und einen harmonischen visuellen
Eindruck der abendlichen und nächtlichen Innenstadt
zu erhalten, enthält die Satzung auch
Aussagen zur Beleuchtung der Werbeanlagen.
Rathausumfeld –
Architektur mit reduzierter Formensprache
erhaltenswerte Bausubstanz
Baudenkmal Musikschule
Satzungstext
Allgemeine Bestimmungen
§ 3 Umfang des Genehmigungsvorbehaltes
und das Verhältnis zu anderen öffentlichrechtlichen
Regelungen
(1) Die Satzung gilt für alle Anlagen der Außenwerbung
im Sinne des § 13 BauO
NRW im Geltungsbereich dieser Satzung.
Als Werbeanlagen gelten alle ortsfesten
Anlagen, die der Ankündigung oder Anpreisung
oder als Hinweis auf Gewerbe
oder Beruf dienen und vom öffentlichen
Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu
zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen,
Bemalungen, Lichtwerbungen und
Schaukästen.
(2) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist
nach § 86 BauO NRW Abs. 2 Nr. 1 die Anbringung
auch solcher Werbeanlagen genehmigungspflichtig,
die nach § 65 Abs.1
BauO NRW genehmigungsfrei wären.
(3) Werbeanlagen an Baudenkmälern beziehungsweise
in deren unmittelbaren Umgebung
unterliegen den speziellen Vorschriften
des Gesetzes zum Schutz und zur
Pflege der Denkmäler im Lande NRW
(Denkmalschutzgesetz DSchG) und bedürfen
zusätzlich einer Erlaubnis gemäß § 9
Abs. 1a beziehungsweise Abs. 1b DSchG
in der jeweils geltenden Fassung.
8

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Bestehende städtebauliche Verträge
im Geltungsbereich
Im Geltungsbereich des Plangebietes sind
mehrere städtebauliche Verträge rechtskräftig.
Deren Regelungen zu Werbeanlagen werden
nicht durch diese Gestaltungssatzung außer
Kraft gesetzt, sondern ergänzt.
Es bestehen städtebauliche Verträge zum
• Büro- und Geschäftshaus, Rathausplatz 2
• Geschäftsgebäude, Sternplatz 1
• Stern-Center
• Erweiterung Stern-Center
In diesen Verträgen sind genaue Standorte für
die Werbeanlagen definiert. Weiterhin werden
Regelungen zur Ausbildung und Größe der
Werbeanlagen festgelegt. Die Werbeanlagen
sind in Form von Einzelbuchstaben mit einer
max. Höhe von 0,6 m auszuführen. In Ergänzung
zu bzw. anstelle von Einzelbuchstaben
sind ausnahmsweise auch feststehende Firmen-Logos
zulässig. So ist in den Schaufenstern
nur eine untergeordnete Produkt- oder
Eigenwerbung zulässig. Durchlaufende Schriftbänder
und Leuchtreklame sowie das Bekleben
von Schaufensterflächen sind in allen Verträgen
unzulässig.
Da mit diesen grundlegenden Festlegungen
„positive Vorläufer“ geschaffen worden sind,
werden die Festsetzungen auf den gesamten
Geltungsbereich der Satzung übertragen. Somit
kann zukünftig ein werbetechnisch einheitliches
Stadtbild erreicht werden.
Satzungstext
(4) Regelungen aufgrund bestehender städtebaulicher
und anderer Verträge bleiben
unberührt.
(5) Die Regelungen der Sondernutzungssatzung
bleiben von dieser Satzung unberührt.
9

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Begriffsbestimmungen
Bei Werbeanlagen, die in Einzelbuchstaben
ausgeführt werden, ist auch die Konstruktion
der Befestigung, die Unterkonstruktion und bei
beleuchteten Elementen auch die Kabelführung
von besonderer Bedeutung. Die Kabelführung
und das technische Zubehör sind so auszubilden
und anzuordnen, dass sie möglichst
nicht sichtbar sind. Die Unterkonstruktion ist
möglichst filigran auszubilden. Die Verwendung
von metallischen Konstruktionen hat sich mittlerweile
bewährt. In Einzelfällen kann als Untergrund
auch ein transparentes Trägermaterial
in Form einer Glas- oder Plexiglasscheibe verwendet
werden. Unterkonstruktionen dieser Art
lassen die Fassade durchscheinen und bilden
keine optische Trennung zwischen Erd- und
Obergeschoss, da sie eher dezent wirken.
Die Gesamtgrößen für horizontale Werbeanlagen
sind in m² angegeben. Um die Flächen von
Werbeanlagen aus Einzelbuchstaben zu ermitteln,
wird ein Rechteck um die Werbeanlage
gelegt. Als Ober- und Unterlängen bezeichnet
man aus den Schriftzügen herausragende
Buchstabenfragmente.
Skizze zur Ermittlung einer Gesamtfläche: Rechteck
um Gesamtwerbeanlage aus Einzelbuchstaben
Skizze Unterlänge
Satzungstext
§ 4 Begriffsbestimmungen
(1) Werbeanlagen umfassen neben den Elementen
der Werbebotschaft auch die Unter-
und Tragkonstruktionen.
(2) Zur Flächenermittlung einer Werbung aus
Einzelbuchstaben wird eine entsprechende
rechteckige Form um die Werbeanlage gelegt,
um dessen Gesamtfläche zu ermitteln.
Ober- und Unterlängen können bei
der Berechnung unberücksichtigt bleiben.
(3) Die Leuchtdichte (cd/m²) kennzeichnet das
von einer leuchtenden oder beleuchteten
Fläche in eine Richtung abgestrahlte Licht.
Sie ist ein Maß für den Helligkeitseindruck,
den das Auge von der Fläche hat. Sie ist
definiert als das Verhältnis der Lichtstärke
zur Größe der Fläche. Die Leuchtdichte
stellt die maßgebliche Beurteilungsgröße
für die Beurteilung der Blendung dar.
10

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Allgemeine Anforderungen
Es gelten folgende allgemeine Anforderungen
an die Gestaltung von Werbeanlagen:
• Die Werbung soll Rücksicht auf die charakteristischen
Eigenarten des Orts- und Straßenbildes,
insbesondere auf Architektur
und Baustil der Gebäude nehmen.
• Die wesentlichen (prägenden, gliedernden
und/oder belebenden) Fassadenteile oder
sonstigen dekorativen Bauglieder dürfen
durch Werbung nicht in störender Weise
überdeckt oder durchschnitten werden.
• Die Farbe der Werbeanlage soll sich der
Gesamtwirkung des Gebäudes unterordnen,
ein möglicher Kontrast soll angemessen
ausfallen.
• Mehrere Werbeanlagen sind aufeinander
abzustimmen.
Jeder Gewerbetreibender möchte sich möglichst
deutlich nach Außen darstellen. Dies
geschieht am häufigsten durch eine in Größe
und Ausbildung dominante Form der Außenwerbung.
Wenn punktuell eine zu aufdringliche
Werbeanlage erscheint, ist die Angst der umgebenden
Gewerbetreibenden hoch, nicht
mehr wahr genommen zu werden. Es entsteht
ein Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der
Kunden. Die Folge sind immer größer werdende
Werbeanlagen, die schließlich das Stadtbild
in den Einkaufsbereichen dominieren. Durch
eine solche Entwicklung können ganze Straßenzüge
gestalterisch entwertet werden. In der
Folge sinkt die Qualität eines Geschäftsbereichs.
Satzungstext
§ 5 Allgemeine Anforderungen
(1) Werbeanlagen müssen sich in Ausbildung,
Anzahl, Lage, Farbgebung und Proportion
der Gebäudearchitektur unterordnen. Dabei
dürfen wesentliche architektonische
Gliederungselemente wie Brüstungsbänder,
Pfeiler, Stützen, Gesimsbänder, Lisenen
und Stuckarbeiten nicht überdeckt
oder in ihrer Wirkung beeinträchtigt werden.
Werbeanlagen müssen sich in Materialwahl,
Farbe und Gestaltung dem Bauwerk
anpassen.
(2) Mehrere Werbeanlagen an einem Gebäude
sind in Ausbildung, Lage, Beleuchtung,
Farbe und Materialwahl aufeinander abzustimmen.
11

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Gebäude, die als Eckgebäude konzipiert sind,
wirken in mehrere Straßenzüge hinein. Daher
sind deren Werbeanlagen auch auf diese Situation
auszurichten. Aus einem bestimmten Blickwinkel
des öffentlichen Raumes sind daher beide
Werbeanlagen sichtbar, aus anderen Blickwinkeln
jeweils nur eine Anlage. Kombiniert werden
können diese Anlagen noch mit einem Werbeausleger.
Die Werbeanlagen sind auf die Nahwirkung ausgelegt
und richten sich an die Passanten. Zur
besseren Lesbarkeit der Werbeanlagen ist deren
Anbringungsort auf die Fläche der Erdgeschosszone
bis einschließlich der Brüstung des 1.
Obergeschosses beschränkt. Diese Befestigungshöhe
und die Höhen der Werbeanlagen
sind auf den ortsnahen Fußgänger ausgerichtet.
Großmaßstäbliche Straßenräume können andere
Dimensionen von Werbeanlagen erforderlich
machen, da die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der
Werbung aus dem weit gefassten Straßenraum
möglich sein muss. Ausnahmen zu den Größenfestlegungen
dieser Satzung können daher gestattet
werden, wenn entsprechende Größendimensionen
der Gebäudeteile oder auch bestimmte
Blickbeziehungen aus dem Straßenraum dieses
rechtfertigen. So können einzelne Logos
oder auch Gebäudebezeichnungen auch oberhalb
der Brüstungshöhe des 1. Obergeschosses
angebracht werden. Damit eine Lesbarkeit in
diesen Fällen gewährleistet ist, können dann
Werbeanlagen bis zu 1,00 m Höhe gestattet werden.
Werbeanlagen an Eckgebäude am Sternplatz
Gebäudebezeichnung/Logo am oberen Gebäudeabschluss
Satzungstext
(3) Für jede Gewerbeeinheit sind maximal
eine, bei Eckgebäuden zwei Werbeanlagen
in Einzelbuchstaben und ein Werbeausleger
zulässig. Ausnahmen können
aufgrund einer besonderen räumlichen
Größe, Ausbildung und Lage eines Betriebes
gestattet werden.
(4) Werbeanlagen dürfen nur im Erdgeschossbereich,
bezogen auf das jeweilige
Niveau der öffentlichen Verkehrsfläche,
einschließlich der Brüstung des 1. Obergeschosses
(OG), höchstens jedoch 1,00 m
über Oberkante Fußboden des 1. OG, angebracht
werden.
(5) Ausnahmsweise kann eine Werbeanlage
(z.B. als Gebäudebezeichnung) mit einer
maximalen Höhe von 1,00 m gestattet
werden, wenn gestalterische Gründe oder
eine entsprechende Größendimension des
Gebäudes dies rechtfertigen. Diese darf
auch oberhalb der Brüstung des 1. OG angebracht
werden.
(6) Mit Aufgabe der auf die Werbeanlage bezogenen
Nutzungsart ist die Werbeanlage
zu beseitigen.
12

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Schaufenstergestaltung
Neben den allgemein möglichen Werbeanlagen
kann ergänzend nur eine untergeordnete Produktwerbung
(Fremdwerbung) gestattet werden,
welche sich der Eigenwerbung des Betriebes
deutlich unterordnet. Bei der inneren Schaufenstergestaltung
und -dekoration ist ebenfalls Zurückhaltung
geboten. Auch innerhalb des Gebäudes
aufgehängte Plakate oder Großdrucke
auf Stoff, Pappe o. ä. gelten als Werbeanlagen,
wenn sie in den Straßenraum hineinwirken.
Schaufenster dürfen dauerhaft weder zugeklebt,
noch gestrichen oder verdeckt sein, um den
Blickkontakt zwischen Ladeninnenraum, Schaufensterauslage
und dem Außenraum zu gewährleisten
und die Lauflage im Straßenraum nicht zu
unterbrechen. Möglich sind Abdeckungen der
Schaufensterflächen für eine kurzfristige Zeit,
z.B. im Rahmen einer Geschäftseröffnung.
Beleuchtung der Werbeanlagen
Die Kabelführung und das technische Zubehör
beleuchteter Werbeanlagen sind so auszubilden,
dass sie nicht sichtbar sind. Eine Möglichkeit ist
die Verlegung der Kabel innerhalb der Rohre
einer metallischen Unterkonstruktion. Denkbar ist
auch die Verlegung der Kabelführung unter Putz.
zurückhaltende Schaufenstergestaltung
selbstleuchtende Werbeanlage
hinterleuchtete Werbeanlage
Satzungstext
(7) Neben den Werbeanlagen ist nur eine
untergeordnete Produktwerbung (Fremdwerbung)
zulässig, die sich hinsichtlich der
Größe der Eigenwerbung deutlich den
Hauptwerbeanlagen unterordnet.
(8) Schaufensterflächen dürfen nicht dauerhaft
vollständig beklebt, zugehangen oder zugestrichen
werden.
(9) Durch beleuchtete Werbeanlagen dürfen
keine störenden Wirkungen auf lichtgestalterische
Maßnahmen in der Umgebung
oder öffentliche Bereiche ausgehen.
(10) Bei beleuchteten Werbeanlagen ist eine
unmittelbare Sicht auf das Leuchtmittel beziehungsweise
die Lichtquelle auszuschließen.
Unzulässig ist die sichtbare
Führung von Kabeln und technischem Zubehör.
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Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Werbeanlagen an Geschäftsgebäuden mit
mehreren Nutzern
Werbeanlagen an Geschäftsgebäuden, in denen
intern erschlossen mehrere Nutzungseinheiten
ansässig sind, sollen sich nach außen in einer
Werbeanlage zusammengefasst darstellen. Diese
ausnahmsweise zulässige Gesamtanlage ist
möglich, da die einzelnen Nutzer oftmals nicht
die Möglichkeit haben, nach Außen zu werben,
weil sie keinen direkten Zugang zum öffentlichen
Raum haben. Weiterhin ermöglicht die zumeist
größere Dimensionierung vorgenannter Gebäude
auch eine größere Werbefläche, indem man das
Größenverhältnis der Gebäude prozentual auf
die Werbung überträgt. Oftmals verfügen Geschäftsgebäude,
die mehrere Gewerbeeinheiten
beinhalten, auch über eine Gebäudebezeichnung,
die eine übergeordnete Funktion erfüllt.
Über den einzelnen Ladeneingängen sind zusätzlich
zu einer zusammenfassenden Werbeanlage
auch einzelne Werbeanlagen über den Eingangsbereichen
der Ladenlokale zulässig.
Dabei sind alle Bauvorschriften für Werbeanlagen
nach § 7 dieser Satzung zu beachten. Die
Festsetzung nach § 7 Abs.1 gilt sinngemäß jeweils
für die einzelne Werbeanlage des Werbefeldes
und für die zusätzlichen Werbeanlagen
über den Eingängen der Ladenlokale.
Forum in Richtung Sternplatz
Gesundheitszentrum am Sternplatz
Satzungstext
(11) Ausnahmsweise gilt für Geschäftsgebäude
mit mehreren Nutzern, bei denen sich die
Gesamtheit der Einzelhandelsgeschäfte
zusätzlich in einer Werbeanlage zusammengefasst
darstellt:
• Die Größe, die Ausbildung und der
Anbringungsort des Werbefeldes ist
abhängig von der Dimension des Gesamtbaukörpers
und kann abweichend
der § 5 Abs. 3 und Abs. 4 dieser Satzung
ausgeführt werden.
• Auf den Gebäudeseiten zu den öffentlichen
Plätzen und Straßen ist je Gebäude
nur ein Werbefeld zulässig.
• Zusätzlich sind einzelne Werbeanlagen
über den Eingangsbereichen der
Ladenlokale gemäß den Bestimmungen
dieser Satzung zulässig.
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Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Unzulässige Werbeanlagen
Um den allgemeinen stadtgestalterischen Zielen
und Anforderungen dieser Satzung gerecht zu
werden, sind Werbeanlagen an bestimmten Gebäudeelementen,
Einfriedungen und Toren nicht
zulässig. Die Werbung soll Rücksicht auf die
charakteristischen Eigenarten des Orts- und
Straßenbildes, insbesondere auf Architektur und
Baustil der Gebäude nehmen. Die wesentlichen
(prägenden, gliedernden und/oder belebenden)
Fassadenteile oder sonstigen dekorativen Bauglieder
dürfen durch Werbung nicht in störender
Weise überdeckt oder durchschnitten werden.
Neben der klassischen Geschäftswerbung gibt es
weitere Werbeanlagen, die sich störend auf das
Gesamterscheinungsbild der Innenstadt und auf
die vorhandene Wohnnutzung auswirken können.
Hierzu zählen vor allen Dingen großflächige
Werbeelemente wie Tafeln, Poster, Spannbänder,
Transparente, Werbefahnen, Werbebanner
und Werbepylone. Die Stadt Lüdenscheid hat bei
der Gestaltung des Rathaus- und Sternplatzes
ganz bewusst besonderen Wert auf eine klare
und zurückhaltende Platzgestaltung gelegt. Hierzu
trägt eine dezente Lichtplanung ohne die üblichen
Mastleuchten und eine reduzierte öffentliche
Außenmöblierung bei. Unterstützend hierzu
soll großflächige Werbung ausgeschlossen werden.
Hierzu gehören auch Dauerinstallationen
aus zusammengebundenen Luftballonen, die in
ihrer Gesamtwirkung auch großflächig wirken.
Unzulässig sind auch aufdringliche, blinkende
oder grelle Lichtwerbungen, die in Lüdenscheid
als Stadt des Lichtes die Lichtinstallationen überstrahlen
und somit zunichte machen würden.
Ausnahmsweise können an einzelnen, mittels
eines Vertrages geregelten Standorten freistehende,
hochwertige und beleuchtbare CLP-
Werbevitrinen mit einer Plakatgröße von max.
2,00 m² zugelassen werden, welche einseitig
als Werbeträger dienen. Die andere Seite der
zweiseitigen Werbeträger ist für städtische
oder kulturelle Information freizuhalten. Diese
ausnahmsweise zulässigen Werbeträger sind
nur an Standorten zulässig, die das Stadtbild
nicht beeinträchtigen und sicherstellen, dass
die städtischen Informationen an dieser Stelle
der allgemeinen Bevölkerung dienlich sind.
CLP-Vitrine an der Altenaer Straße (Visualisierung)
Satzungstext
Werbeanlagen
§ 6 Nicht genehmigungsfähige Werbeanlagen
(1) Unzulässig sind Werbeanlagen an:
a. Erkern, Balkonen, Loggien, Kanzeln und anderen
gliedernden Fassadenelementen,
b. Einfriedungen und Toren,
c. Fensterläden und Rolläden,
d. Markisenoberseiten,
e. Dächern und Dachteilen oberhalb der
Traufllnie beziehungsweise des Attikaabschlusses,
f. Giebelflächen oberhalb der Trauflinie.
(2) Nicht zulässig sind Werbeanlagen mit
wechselndem oder bewegtem Licht wie
Laufschriften, periodische Wechselwerbung
sowie Skybeamer und Anlagen mit
ähnlicher Wirkung.
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Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Werbung in Form von Einzelbuchstaben
Werbeanlagen aus Einzelbuchstaben reduzieren
die Werbung auf das notwendige Maß und gelten
als zeitgemäße, hochwertige Gestaltung der
Werbeanlage. Neben aufgemalten und in den
Putz eingelassenen Werbeschriften sind auf die
Fassade gesetzte Einzelbuchstaben oder zusammenhängende
Schriftzüge in Schreibschrift
besonders angenehm, da die Fassade zwischen
den einzelnen Buchstaben sichtbar ist und somit
trotz Werbung als eine weitgehend ungestörte
architektonische Einheit erhalten bleibt. Demgegenüber
führen Flachtransparente als beleuchtbare
Werbekästen zu einem Zerschneiden der
Fassadenfläche, da die eigentliche Fassade hinter
dem Flachtransparent verschwindet. Ein weiterer
Nachteil ist, dass der Betrachter stets von
unten oder seitlich gegen die Kastenseiten blickt
und die Fassaden in den oberen Geschossen
nicht mehr wahr genommen werden. Der Blick
bleibt an der Werbeanlage „hängen“ und schweift
nicht mehr an der Fassade entlang. Um ein positives
Stadtbild zu fördern, wird in der Werbesatzung
eine Werbung in Form von Flachtransparenten
ausgeschlossen. Die Höhe der
Werbeanlagen ist abgestimmt auf die Lesbarkeit
aus dem öffentlichen Raum. Die heutige Technik
benötigt für die Beleuchtung einer Werbeanlage
max. 15 cm Tiefe. Ein Abstand zur nachbarlichen
Gewerbeeinheit muss mittels eines Abstandes
der Werbeanlage zum Gebäudeabschluss eingehalten
werden. Um einen ausgewogenen Eindruck
auch bei Dunkelheit beizubehalten, ist die
Leuchtdichte der Einzelbuchstaben auf die Fassadenhelligkeit
abzustimmen. So ist ein Verhältnis
von 2:1 vorgegeben. Dies bedeutet, dass bei
einer Leuchtdichte der Fassade von 0,5 cd/m² die
Einzelbuchstaben einen Wert von max. 1 cd/m²
haben können. Die Leuchtdichte ist unter § 4 (3)
dieser Satzung definiert.
Beispiele von Werbeanlagen in Einzelbuchstaben
Satzungstext
§ 7 Horizontale Werbeanlagen
(1) Zulässig sind horizontale Werbeanlagen,
die in Einzelbuchstaben ausgeführt werden,
bis zu einer Höhe von 0,6 m, einer
Tiefe von 0,15 m (ohne Unterkonstruktion)
bzw. 0,30 m Gesamttiefe und einer Gesamtgröße
je Anlage von maximal 3 m².
(2) Die Einzelbuchstaben können selbstleuchtend
ausgeführt werden. Die maximale
Leuchtdichte der selbstleuchtenden Einzelbuchstaben
soll das Verhältnis 2:1 zur
Hintergrundbeleuchtung nicht überschreiten.
(3) In Ergänzung zu beziehungsweise anstelle
von Einzelbuchstaben ist ausnahmsweise
auch ein Firmen-Logo, bei Eckgebäuden
ausnahmsweise auch zwei Logos, bis zu
einer Höhe von 0,6 m und einer Tiefe von
0,15 m (ohne Unterkonstruktion) bzw. 0,30
m Gesamttiefe zulässig.
(4) Horizontale Werbeanlagen müssen mindestens
einen seitlichen Abstand von 0,5
m zu Gebäudeaußenecken haben.
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Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Ausführung und Befestigung der Einzelbuchstaben
Um die Gebäudearchitektur in den Vordergrund
zu setzen, sind die Werbeanlagen so zu gestalten,
dass die Einzelbuchstaben entweder direkt
auf die Fassade zu montieren sind oder auf einer
zurückhaltenden Unterkonstruktion. Werbeanlagen
sollen als eine Einheit mit dem Gebäude
verstanden werden, daher ist das Aufbringen von
Einzelbuchstaben auf einer bestehenden Blende
oder auf einer andersfarbigen Fassadenfläche,
welche zu einem Zerschneiden der Fassadenfläche
führen würde, nicht zulässig. Bewährt haben
sich filigrane, metallische Unterkonstruktionen. In
Einzelfällen kann als Untergrund auch ein transparentes
Trägermaterial in Form einer Glas- oder
Plexiglasscheibe verwendet werden. Unterkonstruktionen
dieser Art lassen die Fassade durchscheinen
und bilden keine optische Trennung
zwischen Erd- und Obergeschoss
Werbeausleger
Unter dem Begriff der Werbeausleger sind alle
winkelig zur Fassade angebrachten Formen der
Außenwerbung zusammengefasst. Ausleger
ragen in den Straßenraum hinein, werden dadurch
weithin sichtbar und können aus diesem
Grund kleiner dimensioniert werden. Die Maße
der Werbeanlagen sind abgestimmt auf die Lesbarkeit
aus dem öffentlichen Raum. Die heutige
Technik benötigt für die Beleuchtung max. 25 cm
Tiefe. Werbeausleger sollen an den tragenden
Bauteilen einer Fassade, wie z.B. Stützen, Pfeiler
angebracht werden. Die Anordnung über oder
unter Fensteröffnungen, d.h. in einer Fensterachse
ist nicht zulässig. Ein Abstand zur nachbarlichen
Gewerbeeinheit muss mittels eines Abstandes
der Werbeanlage zum Gebäudeabschluss
eingehalten werden.
Einzelbuchstaben direkt auf die Fassade gebracht
Einzelbuchstaben auf metallischer Unterkonstruktion
Einzelbuchstaben auf transparentem Material
Beispiele von Auslegerwerbung
Satzungstext
(5) Die Einzelbuchstaben sind entweder direkt
auf die Fassade aufzubringen oder auf einer
dezenten und filigranen Unterkonstruktion.
(6) Das Aufbringen von Einzelbuchstaben auf
einer andersfarbigen Fassadenfläche, die
sich von der Gesamtarchitektur absetzt,
oder auf einer Blende, ist nicht zulässig.
§ 8 Werbeausleger
(1) Zulässig sind Werbeausleger bis zu einer
maximalen Fläche von 0,8 m x 0,8 m, einer
Auskragung von 0,95 m und einer Tiefe
von 0,25 m. Diese können selbstleuchtend
ausgeführt werden. Die maximale Leuchtdichte
der selbstleuchtenden Werbeausleger
soll das Verhältnis 2:1 zur Hintergrundbeleuchtung
nicht überschreiten und
keine störende Wirkung auf lichtgestalterische
Maßnahmen haben.
(2) Werbeausleger dürfen nur auf den konstruktiv
tragenden Bauteilen einer Fassade
(Stützen, Pfeiler, Mauervorlagen) und nicht
in einer Fensterachse angeordnet werden.
(3) Werbeausleger müssen mindestens einen
Abstand von 0,5 m zu Gebäudeaußenecken
haben.
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Fensterfolierung
Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Fensterfolierungen sind ebenfalls eine Form der
Werbung. Um eine störende Häufung der Werbeanlagen
zu verhindern, sind nur zwei Werbeanlagen
je Gewerbeeinheit zulässig. Bei Anbringung
einer Fensterfolierung muss auf eine Werbeanlage
verzichtet werden. Bei der Fensterfolierung
sind filigrane Schriftzüge, zurückhaltende
Farbgestaltung und einzeln angeordnete Werbezeichen
zu verwenden. Bei der Flächenermittlung
einer Fensterfolierung aus Einzelbuchstaben wird
analog zu den zuvor erläuterten Werbeanlagen
aus Einzelbuchstaben gemäß § 4 Abs. 2 dieser
Satzung eine rechteckige geometrische Form um
die Werbeanlage gelegt, um dessen Gesamtfläche
zu ermitteln. Die zulässigen 25% an Fensterfolie
lassen einen Blickkontakt zwischen Ladeninnenraum
und dem Außenraum zu und vermeiden
ein Unterbrechen der Lauflage im Straßenraum.
Hinweisschilder für freie Berufe und
Schaukästen
Hinweisschilder für freie Berufe sind bis zu einer
Größe von 0,25 m² zulässig. Diese gelten nicht
als Werbeanlagen, sondern sollen nur einen
Hinweis über die im Gebäude befindlichen Nutzungen
geben. Eine zurückhaltende Gestaltung
ist anzuraten (z. B. transparente Glasschilder
etc.). Mehrere Hinweisschilder sind möglichst
zusammenhängend am Gebäude zu positionieren
und einheitlich zu gestalten.
Schaukästen dienen der Außendarstellung verschiedener
Arten von Mitteilungen. Sie sollen in
Augenhöhe errichtet werden, ihre Dimension ist
beschränkt und ihre Lage auf die Fassadenstruktur
abzustimmen.
Beispiel einer Fensterfolierung
Beispiele von Hinweisschildern für freie Berufe in
zusammenhängender Form und Schaukästen
§ 9 Fensterfolierungen
(1) Als Alternative für eine horizontale Werbeanlage
oder einen Werbeausleger ist eine
Fensterfolierung zu Werbezwecken zulässig,
die farblich und gestalterisch zurückhaltend
ist und aus Einzelbuchstaben beziehungsweise
einem Firmenlogo besteht.
(2) Die Fensterfolierung darf nicht mehr als
25% der Glasfläche verdecken.
§ 10 Hinweisschilder und Schaukästen
(1) Hinweisschilder für freie Berufe dürfen je
Nutzer eine Größe von 0,25 m² nicht überschreiten.
Mehrere Hinweisschilder an einem
Gebäude sind in Gruppen zusammenzufassen.
Sie sind in Material, Farbe,
Ausbildung und Format einheitlich zu gestalten.
(2) Schaukästen an Gebäuden sind nur für
kommunale-, kirchliche- und Vereinsmitteilungen
sowie gastronomische Mitteilungen
(Speise- und Getränkekarten) zulässig. Sie
dürfen in der Größe nur maximal 0,25 m²
betragen und gegenüber der Fassade maximal
0,15 m vorstehen.
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Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Erforderliche Unterlagen für das Baugenehmigungsverfahren
Zum Bauantrag von Werbeanlagen sind folgende
Unterlagen erforderlich:
• Bauantragsformular für Werbeanlagen
(steht zum download bereit unter
www.luedenscheid.de/buerger/rathaus/ihr_an
liegen/formulare Formular: Bauantrag/ Antrag
auf Vorbescheid, Werbeanlagen)
• Beglaubigter Auszug aus dem Liegenschaftskataster,
Katasterplan des Märkischen
Kreises
• Farbiges Lichtbild oder farbige Lichtmontage
mit Darstellung der geplanten Werbeanlage
in Verbindung mit dem Gebäude, mit Erläuterungen
bezüglich der Größe und der Ausbildung
der Werbeanlage
Die Bauanträge sind in dreifacher Anzahl einzureichen
bei der Stadt Lüdenscheid, Fachdienst
Bauordnung (Bauordnungsamt).
Verfahrensregelungen
§ 11 Bauantrag
Für alle Werbeanlagen ist ein Bauantrag gemäß
§ 63 und § 69 BauO NRW erforderlich. Dieser ist
schriftlich mit allen für seine Bearbeitung sowie
für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen und
Bauvorlagen in ausreichender Anzahl bei der
Stadt Lüdenscheid, Fachdienst Bauordnung
(Bauaufsichtsbehörde), einzureichen.
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Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Ausnahmen, Abweichungen und
Ordnungswidrigkeiten
Zulässigkeit von Ausnahmen
und Abweichungen
Mögliche Abweichungen hinsichtlich der Art des
Anbringungsortes und der Dimensionierung der
Werbeanlagen sind in Einzelfällen möglich. Dies
kann in Betracht kommen, wenn die Dimensionierung
des Gebäudes, des Grundstücks dieses
zulässt oder sogar erfordert. In Einzelfällen können
auch baugestalterische Gründe für eine Abweichung
sprechen. Die Ziele der Satzung sollen
mit der abweichenden Lösung besser verwirklicht
werden. So kann z. B. von vorgenannten Anforderungen
abgewichen werden, wenn dem Vorhaben
eine architektonisch harmonische Gesamtkonzeption
zugrunde liegt.
Mögliche Ausnahmen sind in den einzelnen Paragraphen
definiert. So ist es im Einzelfall möglich,
auf die verschiedenen Belange der Eigentümer
und Nutzer einzugehen.
Die Werbeanlagen sollen jedoch mit Rücksicht
auf das Gesamtbild der Fassade so angeordnet
werden, dass die gestalterischen Qualitäten einer
Fassade oder eines baulichen Ensembles nicht
verloren gehen. Die Lage und Proportion einer
Werbeanlage muss sich der Fassadenstruktur
anpassen und sich harmonisch einfügen.
Werbeanlagen, der Architektur untergeordnet
§ 12 Abweichungen
Abweichungen können nach § 73 und § 86 Abs.
5 BauO NRW im Einzelfall hinsichtlich der Art
des Anbringungsortes und der Dimensionierung
bei größeren Grundstücken, Gebäuden und Fassadenflächen
oder aus baugestalterischen Gründen
zugelassen werden, wenn eine abweichende
Gestaltung die Ziele dieser Satzung besser verwirklicht,
die Einhaltung der Vorschriften mit besonderen
Schwierigkeiten verbunden ist oder mit
den Zielen dieser Satzung besser in Einklang zu
bringen ist. Dabei dürfen nicht mehr als drei
Werbeanlagen je Gewerbeeinheit von Straßen,
Wegen und Plätzen vom jeweiligen Betrachter
gleichzeitig wahrgenommen werden.
Anträge für Abweichungen und Ausnahmen von
dieser Satzung sind schriftlich an die Stadt Lüdenscheid
zu richten und zu begründen, sofern
sie nicht in einem Bauantragsverfahren abgehandelt
werden. Dem Antrag sind alle für die
Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen.
20

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Ordnungswidrigkeiten
In § 14 dieser Satzung werden die Tatbestände
aufgeführt, die eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
In § 84 Abs. 1 Nr. 20 Bau O NRW wird das
vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandeln
gegen Satzungen nach § 86 „Örtliche Bauvorschriften“
Bau O NRW angeführt.
Nach § 84 Abs. 3 wird das Bußgeld genannt,
welches im Falle des Verübens einer Ordnungswidrigkeit
zu entrichten ist. Das Bußgeld legalisiert
nicht das ordnungswidrige Verfahren, sondern
unabhängig davon besteht die Forderung,
den satzungsgemäßen Zustand herzustellen.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig gem. § 84 Abs. 1 Nr. 20
Bau O NRW handelt,
- wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
Werbeanlage ohne die erforderliche
Genehmigung errichtet oder ändert.
- wer vorsätzlich oder fahrlässig eine
Werbeanlage entgegen der genehmigten
oder erlaubten und vorgelegten
Bauvorlagen ausführt.
- wer nach Aufgabe der auf die Werbeanlage
bezogenen Nutzungsart
die Werbeanlage nicht beseitigt.
Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß
§ 84 Abs. 3 BauO NRW mit einer Geldbuße
bis zu 50.000 € geahndet werden.
(2) Für Maßnahmen, die nicht der Satzung
entsprechen und für die keine Abweichung
zugelassen wurde, kann der Rückbau angeordnet
werden.
21

Inkrafttreten
Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Die vorliegende Werbesatzung des Stadt Lüdenscheid
ersetzt die bisher geltende Satzung über
die „Örtlichen Bauvorschriften im Bereich des
Sternplatzes vom 19.12.1997“.
§ 14 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt mit dem Tage nach
Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Lüdenscheid
über örtliche Bauvorschriften im
Bereich Sternplatz vom 19.12.1997 außer
Kraft.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung
von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
beim Zustandekommen dieser
Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt
oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister
hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber
der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
22

Anlage 1: Gestaltungsfibel und Begründung zur „Werbesatzung Sternplatz, Rathausplatz und deren umliegende innerstädtische Bereiche“
Stadt Lüdenscheid Fachdienst Stadtplanung und Verkehr
23

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen
im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Stadt Lüdenscheid Fachdienst Stadtplanung und Verkehr
Stand: 31.10.2012
1

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Straßenzug Teilbereich Sauerfelder Straße
Lage: Sauerfelder Straße 5 - 9
einseitiger Straßenzug gegenüber dem Brighouse
Park an der verkehrlich stark frequentierten Sauerfelder
Straße
Nutzung:
Unternehmen Volksbank und Sparkasse
2

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Sauerfelder Straße 5 Sauerfelder Straße 5 - 7
Sauerfelder Straße 9 Sauerfelder Straße 9
Gebäudebestand:
Sauerfelder Straße 5 (Volksbank): Flachdachgebäude,
viergeschossig, aus dem Jahr 1977, Sanierung der
Volksbankfassade von 2005 bis 2009 mittels blauglänzender
Fassadenplatten und dominantem Vordach
Sauerfelder Straße 7 (Sparkasse): historische Baussubstanz
aus dem Jahr 1891, Anbau 1914/15, zwei-
dreigeschossig, ein für das wilhelminische Kaiserreich
charakteristischer Reichsbankbau, präsentiert sich in
Formen des Palastbaus der italienischen Renaissance,
steht unter Denkmalschutz
Sauerfelder Straße 9 (Sparkasse): Sparkassengebäude
aus dem Jahr 1998, viergeschossig, Gebäude
mit Flachdach, strukturierter Fassade und großflächigem
Glasanteil, Sichtmauerwerk
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben direkt auf die Fassade
aufgebracht
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
zusätzliche Logos am oberen Gebäudeabschluss
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen wirken ihrem Sinn entsprechend
informativ und sind in genügendem Maße auffallend.
Die Größen und Anbringungsorte der Anlagen sind
abgestimmt auf Gebäudedimension und Gebäudearchitektur.
3

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Straßenzug Teilbereich Sauerfelder Straße 2
Lage: Sauerfelder Straße 9 - 11, Freiherr-vom-Stein-
Straße 22 - 24
einseitiger Straßenzug im Einfahrbereich zur Freiherrvom-Stein-Straße,
an der verkehrlich stark frequentierten
Sauerfelder Straße, gegenüberliegend befindet
sich die katholische neugotische Saalkirche St. Joseph
und Medardus (errichtet 1885, steht unter Denkmalschutz)
Nutzung:
Erdgeschoss: Sparkasse an der Sauerfelder Straße,
Schauraum „Hörgeräteakustik Nockemann“
Obergeschosse: Gebäudekomplex an Ecke Sauerfelder
Straße/Freiherr-vom-Stein-Straße, „Apotheke am
Kulturhaus“ und Versandunternehmen „Mail Boxes“
im Erdgeschoss, Wohnungen, Büros und Praxen
4

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Sauerfelder Straße 9 -11 Sauerfelder Straße 11
Freiherr-vom-Stein-Straße 22 – 24 Freiherr-vom-Stein-Straße 22 -24
Gebäudebestand:
Sauerfelder Straße 11 (Sparkasse): modernes, gradliniges
Flachdachgebäude aus Ende der 90er Jahre,
viergeschossig, Natursteinfassade mit großflächigem
Glasflächenanteil, 4-geschossig
Freiherr-vom-Stein-Straße 22 - 24: drei- bis viergeschossiger
Gebäudekomplex aus dem Jahr 1983,
konventionelle Bauart mit Lochfassade und Krüppelwalm
- Mansarddach
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben mit filigraner Unterkonstruktion,
dezente Fensterfolierungen in Einzelbuchstaben
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
satinierte Fensterfolierung mit ausgestanzter Schrift in
Negativform, bestehender Schriftzug „Apotheke am
Kulturhaus“ in Form eines Flachtransparentes, zusätzliche
Logos am oberen Gebäudeabschluss des Sparkassengebäudes
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen sind informativ. Die Anlagen fügen
sich harmonisch in das Gesamtbild ein, da deren Größen
und Anbringungsorte auf die Gebäudedimension
und Gebäudearchitektur abgestimmt sind. Das Flachtransparent
der Apotheke wirkt dagegen eher etwas
überdimensioniert.
5

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Straßenzug Teilbereich Sternplatz 1, Altenaer Straße
Lage: Sternplatz 1, Wilhelmstraße 2 - 8
Fußgängerzone zwischen dem Sternplatz und der
Sauerfelder Straße
Nutzung:
Gebäudekomplex am Sternplatz 1 mit Einzelhandel,
Gastronomie und Dienstleistungen im Erd- und Obergeschoss:
Erdgeschoss: „SinnLeffers“, „myToys“, „Lünsche
Apotheke“ und das Sanitätshaus Emmerich
Oberschosse: „SinnLeffers“, „Cafe Zuccaba“, Praxen
und Wohnungen
Gebäudekomplex gegenüber: Leerstand (ehemaliges
Geschäftsgebäude „SinnLeffers“)
6

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Sternplatz 1 Unterführung Sauerfeld Sternplatz 1
Sternplatz 1 Wilhelmstraße 2 - 8
Gebäudebestand:
Sternplatz 1: ehemalige Kaufhalle erbaut 1977, Abriss
2009, Neubau und Umgestaltung zum Gesundheitszentrum
im Jahr 2010 mit Natursteinfassade und großflächigem
Glasanteil
Wilhelmstraße 2 - 8: Gebäude an Straßenecke Wilhelmstraße/Sauerfelder
Straße, viergeschossiger
Gebäudekomplex an der Altenaer Straße, im Jahr
1900 erbaut, Sanierung und Erweiterung 1950, Gebäude
mit Flachdach, Lochfassade strukturiert, Eckgebäude
1975 zum SinnLeffers Kaufhaus umgebaut,
strukturierte Fassade mit geringem Glasflächenanteil
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben über den Ladeneingängen
mit filigraner Unterkonstruktion, dezente Fensterfolierungen
in Einzelbuchstaben
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
Wiederholung der einzelnen Werbeanlagen und Logos
am Gebäude Sternplatz 1 in Form einer zusammenhängenden
Anlage mittels Unterkonstruktion auf der
Fassade befestigt, Werbeanlage der Volksbank mit
Datum und Temperaturanzeige neben dem Aufzug zur
Unterführung Sauerfeld
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen sind gut lesbar, informativ und in
genügendem Maße auffallend. Die Werbeanlagen sind
bezüglich deren Anbringungsorte und Größen aufeinander
abgestimmt, harmonieren mit der Gebäudearchitektur
und werten somit den Straßenzug auf.
7

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Straßenzug Teilbereich Sternplatz, Rathausplatz 1
Lage: Sternplatz, Rathausplatz 1 - 2, Sternplatz 1 - 2
Sternplatz mit Brunnen und Rathaustreppe an einer
stark frequentierten Fußgängerzone, Verlängerung der
Achse der Wilhelmstraße
Nutzung:
Gebäudekomplex am Sternplatz 1:
Erdgeschoss und 1. Obergeschoss: „Volksbank“, „Cafe
Zuccaba“, „SinnLeffers“
weitere Obergeschosse: „MediVital Center“, Praxen
und Wohnungen
Gebäude am Sternplatz 2: „Forum am Sternplatz“
Gebäude am Rathausplatz 1:
Erdgeschoss: Gastronomie „Hulda am Markt“ und
„Atlasreisen Reisebüro“
Obergeschosse: Büros und Immobilienmakler
Gebäude am Rathausplatz 2:
Erdgeschoss: „ Eisdiele Smeraldo“, „Copy Service
Center / Papershop“ , „Lotto Nitsch“ und „Gold Galerie“
8

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Sternplatz 1 Sternplatz 1
Sternplatz 1 Sternplatz 1
Sternplatz 1 Sternplatz 2
Gebäudebestand:
Sternplatz 1: ehemalige Kaufhalle erbaut 1977, Abriss
2009, Neubau und Umgestaltung zum Gesundheitszentrum
im Jahr 2010 mit Natursteinfassade und großflächigem
Glasanteil
Sternplatz 2: Errichtung des Forums im Jahr 1977,
danach folgten diverse innere Umbauten, Stahlglaskonstruktion,
großflächiger Glasanteil an der Seite
zum Sternplatz
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben mit filigraner Unterkonstruktion
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
Widerholung der einzelnen Werbeanlagen und Logos
am Gebäude Sternplatz 1 in Form einer zusammenhängenden
Anlage mittels Unterkonstruktion auf der
Fassade befestigt
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen sind gut lesbar, informativ und in
genügendem Maße auffallend. Die Anlagen sind bezüglich
des Anbringungsorte und der Größen der
Anlagen aufeinander abgestimmt und harmonieren mit
der Gebäudearchitektur. Die zusätzliche zusammenfassende
Werbeanlage an der Fassade des Gebäudes
Sternplatz 1 ist informativ, das Werbefeld der Größe
des Gebäudes angemessen.
9

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Rathausplatz 1 Rathausplatz 1 Rathausplatz 1
Wilhelmstraße 2 – 8 Rathausplatz 1
Rathausplatz 2 Rathausplatz 2
Gebäudebestand:
Rathausplatz 1: dreigeschossiges Satteldachtraufenhaus
mit korinthischem Mittelportal und flachgiebelig
verdachten Fenstern, Bausubstanz aus dem Jahr
1881/82, unter Denkmalschutz
Wilhelmstraße 2 - 8: Gebäude an Straßenecke Wilhelmstraße/Sauerfelder
Straße, Eckgebäude 1975
zum SinnLeffers Kaufhaus umgebaut, strukturierte
Fassade mit geringem Glasflächenanteil, viergeschossiger
Gebäudekomplex an der Altenaer Straße,
im Jahr 1900 erbaut, Sanierung / Erweiterung 1950,
Gebäude mit Flachdach, Lochfassade strukturiert
Rathausplatz 2 (Rathaus): modernes, gradliniges,
sechsgeschossiges Flachdachgebäude aus den 60er
Jahren, Sanierung des Rathauses zwischen 2003-
2005, Fassade mit weißen Glaslamellen
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben mit filigraner Unterkonstruktion
oder auf der Glasblende des Rathausgebäudes
angebracht, Fensterfolierungen in Einzelbuchstaben
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
Erhaltenswertes historisches Werbeschild am Gebäude
Rathausplatz 1 „Hulda am Markt“
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Größe, der Anbringungsort und die Anzahl der
Werbeanlagen passen sich der Gebäudearchitektur an
und fügen sich auch in Farbe und Gestaltung in das
Stadtbild ein. Die filigrane Unterkonstruktion sorgt für
eine unauffallende Befestigung der Anlagen.
10

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Straßenzug Teilbereich Rathausplatz
Lage: Rathausplatz 3 - 9, 15, Knapper Straße 17
stark frequentierte Fußgängerzone am Rathausplatz,
Übergang zur Knapper Straße und Sternplatz
Nutzung:
Rathausplatz 3 - 7:
Erdgeschoss: „Optik Lüttringhaus“, „Bäcker Börse“ und
„Commerzbank“
Obergeschosse: Büros und Praxen
Rathausplatz 9:
Erdgeschoss und Obergeschosse „T.K.maxx“
Rathausplatz 15:
Erdgeschoss: „Zeeman“ und „Cafe Kersting“
Obergeschoss: „Cafe Kersting“
Knapper Straße 17:
„Reisebüro Kattwinkel“
11

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Rathausplatz 3 -7 Rathausplatz 9
Rathausplatz 3 – 7 Knapper Straße 17
Rathausplatz 15
Gebäudebestand:
Rathausplatz 3 - 7 (Commerzbank): Neubau aus dem
Jahr 1998, drei Läden im Erdgeschoss, farbige vorgehängte
Glasfassade, teilweise Natursteinfassade,
Tonnen- und Flachdach mit Titanzinkeindeckung
Rathausplatz 9: Gebäude zusammen mit dem Forum
1977 errichtet, Sanierung der Fassade und Umnutzung
zur Geschäftsnutzung „TK maxx“ im Jahr 2008
mit großflächigem Glasanteil und dezentem Glasvordach,
Mansarddach mit Metalleindeckung
Rathausplatz 15: Gebäude wurde im Jahr 1974 auf
den vorhandenen Rathaustunnel gebaut, zweigeschossig
mit Flachdach, früher Durchgang zur Börsenstraße
Knapperstraße 17: errichtet 1924 als Lageranbau und
Wohnraum
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben direkt oder mit einer
Blende auf die Fassade aufgebracht, z. T. auch in dekupierter
(durchgesteckter) Form, Flachtransparente
Besonderheiten der Werbeanlagen:
Logo „Cafe Kersting“ über Dachattika angebracht,
Werbeausleger „TK maxx“ in vertikaler Form
Gesamtwirkung der Werbeanlagen
Im ersten Teil des Rathausplatzes (3 - 9) wirken die
Werbeanlagen ihrem Sinn entsprechend informativ
und sind auf das Gebäude abgestimmt. Die weiteren
Werbeanlagen an den Gebäuden der Knapper Straße
passen sich der Gebäudestruktur nicht an, sie sind zu
auffallend und überdimensioniert gegenüber dem
kleinteiligen Gebäudebestand. Es entsteht ein unruhiges
und unharmonisches Bild ohne städtebauliche
Wertigkeit.
12

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Straßenzug Teilbereich Knapper Straße
Lage: Knapper Straße 19 - 29, 2, 2a
stark frequentierte Fußgängerzone am Beginn der
Knapper Straße, Bereich zwischen Rathausplatz und
Friedrichstraße
Nutzung:
Knapper Straße 19:
Service-Center „MVG“, und „Fashion Look“
Knapper Straße 21 - 29:
Erdgeschoss: „StadtBäcker“, „Jünger“, „Hirsch
Apotheke“, „Fleischerei Ernst Geier“, „Tabak Börse“,
Restaurants „Bei Ola“ und „Samtkragen“
Obergeschosse: Wohnungen, Büros, Praxen, z. T.
Leerstand
Knapper Straße 2, 2a:
Erdgeschoss: Gastronomie „Casa del Caffe“,
Obergeschosse: Büros, Praxen und Rechts- und
Fachanwaltskanzlei
13

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Knapper Straße 19 Knapper Straße 19
Knapper Straße 21 – 23 Knapper Straße 25 Knapper Straße 27
Knapper Straße 23 Knapper Straße 27
Gebäudebestand:
Knapper Straße 19: Errichtung des Gebäudes 1870;
Anbau zur Knapperstaße 1911, Anbau zur linken Seite
(heute MVG) im Jahr 1924, weiterer Anbau Richtung
Börsenstraße im Jahr 1961
Knapper Straße 21 - 23: Im Jahr 1914 im Jugendstil
errichtetes Wohn- und Geschäftshaus, Umbau mit
Dachterrasse Mitte der 80er Jahre
Knapper Straße 25: 1898 Neubau einer Apotheke im
Stil des Neobarocks, dreigeschossig, Umbau der
Hirsch-Apotheke 1952
Knapper Straße 27: Gebäudesanierung im Jahr 1984,
Umbau zu Wohnen und Praxen
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben in dekupierter (durchgesteckter)
Form, Werbeanlagen in Form von Flachtransparenten
und Werbeauslegern, Fensterfolierungen
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
Werbeausleger z. T. über der Brüstungshöhe des 1.
Obergeschosses angebracht
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen ergeben in der Gesamterscheinung
im Straßenbild ein diffuses Bild. Sowohl bezüglich der
Farbgestaltung, der Ausbildung der Werbeanlagen
und deren Befestigungen ist kein einheitliches Schema
zu erkennen, obwohl die im Wesentlichen zusammenhängende
Entstehungszeit und Charakteristik der
Gebäude einen Zusammenhang in der Ausgestaltung
der Werbeanlagen erfordert.
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Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Knapper Straße 29
Knapper Straße 2a
Anfang Knapper Straße
Knapper Straße 2a
Knapper Straße 2
Gebäudebestand:
Knapperstraße 29: dreigeschossiges Gebäude aus
dem Jahr 1891, Fassadenerneuerung im Jahr 1999
mit dem Gebäudebestand der Knapper Straße 27
Knapper Straße 2: hellgetönter Putzbau, gehört zum
ehemaligem „Hotel zur Post“, erbaut im Jahr 1934
Knapper Straße 2a: Abriss von Garagen für Wohn-
und Geschäftshaus im Jahr 1957, viergeschossig,
Flachdach
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben, tlw. auf einer Blende
angebracht, Schriftzug in Form von Flachtransparenten
und Werbeschildern, Fensterfolierungen
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
Werbeausleger z. T. über der Brüstungshöhe des 1.
Obergeschosses angebracht, zusätzliche beleuchtete
Werbestreifen neben dem Werbe-Flachtransparent
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Ausbildung, Anzahl, Lage und Proportion der
Werbeanlagen entsprechen im Wesentlichen den
Gebäudedimensionen und der Gebäudearchitektur.
Eine Einheitlichkeit bezüglich der Farbigkeit und der
Ausbildung der Werbeanlagen untereinander ist allerdings
nicht erkennbar. Das Gesamtbild des einheitlich
gestalteten platzartigen Stadtraumes spiegelt sich
daher nicht wieder in dem Gesamterscheinungsbild
der Werbeanlagen.
15

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Straßenzug Teilbereich Rathausplatz
Lage: Rathausplatz
Rathausplatz mit Wasserbecken, Platanenhain, Spiel-
und Sitzgelegenheiten, stark frequentierter Fußgängerbereich,
Übergang zum Sternplatz, der Knapper
Straße und der Martin-Niemöller-Straße
Nutzung:
Rathausplatz 21:
Erdgeschoss: Bankunternehmen Sparkasse und
Stadtwerke Lüdenscheid
Obergeschosse: Dienstleistungen
Rathausplatz 19 / Knapper Straße 2:
Leerstand und Praxen
Rathausplatz 23:
Erdgeschoss: Bankunternehmen „Santander“ und
Diskothek „Saitensprung“
Obergeschosse: Büros und Praxen
Rathausplatz 25:
Erdgeschoss: Diskothek „Ballermann“, „Blitz Reinigung“,
„Post-Apotheke“, „Pizzeria Mama“, „Casino“
und Friseur „Schilling“
Obergeschosse: Praxen, Büros und Wohnungen
Rathausplatz 4:
Gebäude des Finanzcenters der Postbank
Rathausplatz 2 (Rathaus):
Erdgeschoss: „Cafe Extrablatt“ und „Smeraldo Gelateria“
Rathausplatz 2a, 2b:
Erdgeschoss: „Kaffee-Klatsch“
Obergeschosse: städtische Einrichtungen
16

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Rathausplatz Spielgeräte Rathausplatz
Exkurs: Rathausplatz
Wettbewerbsverfahren und Umsetzung in die Praxis
Die Umgestaltung der Rathauses und des Rathausumfeldes
war eine der wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung
der Innenstadt der letzten Jahre. Sie erfolgte im
Rahmen eines Realisierungswettbewerbes. Das Wettbewerbsverfahren
wurde mit einer 5-tägigen Entwurfswerkstatt
vor Ort konzipiert. Das ermöglichte den
Bürgern und Bürgerinnen eine direkte Anteilnahme an
den Entwurfsdiskussionen. In der Dokumentation des
Wettbewerbes heißt es:
„Der Gewinnerentwurf zeigt einen offenen Platz vor
dem Rathaus mit Charme und Geborgenheit unter
dem Hain aus Platanen. Das Rathaus bleibt in seiner
Grundstruktur im Wesentlichen erhalten und entsprechend
den neuen Anforderungen sinnvoll neu strukturiert.
Der Städtebau und die Architektur der 50er und
60er Jahre bleibt anhand des sensibel umgestalteten
Rathauses in der Stadtgeschichte ablesbar. Die Identität
des Ortes wird aufbauend auf dem Vorhandenen
umformuliert und entscheidend gestärkt.“
Im Jahr 2001 wurden die Gewinner des Wettbewerbes
„WES + Partner“ beauftragt, das Rathaus, den Rathausplatz
und dessen Umfeld neu- bzw. umzugestalten.
Ziel der Umgestaltung war es, den Rathausplatz
zum Mittelpunkt des Innenstadtgeschehens zu machen.
Unter den Platanen entstanden Sitzelemente,
Wasserbecken und Spielbereiche, die die Bürger
heute zum Entspannen und Verweilen einladen. Nach
der Umgestaltung funktioniert der Rathausplatz als ein
stark frequentierter Fußgängerbereich mit Übergang
zur Knapper Straße und zum Sternplatz. Der Sternplatz
wiederum stellt sternenförmig die Verbindungen
zur Wilhelmstraße und zur Altenaer Straße und im
weiteren zur Sauerfelder Straße her. Der Zusammenhang
der zentralen innerstädtischen Bereiche wird
durch einen einheitlichen Bodenbelag unterstrichen.
Es entsteht eine strukturiert gestaltete Platzfolge mit
Vorbildcharakter für die angrenzende private Bebauung.
17

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Rathausplatz 4 Rathausplatz 2a
Rathausplatz 4
Rathausplatz 2
Gebäudebestand:
Rathaus am Rathausplatz 2: modernes, gradliniges,
sechsgeschossiges Flachdachgebäude aus den 60er
Jahren, Sanierung des Rathauses zwischen 2003-
2005, Fassade mit weißen Glaslamellen
Rathausplatz 2a, 2b: ehem. Fernmeldeamt, Umbau
1956 zum Gebäude mit städtischen Einrichtungen
Rathausplatz 4 (Postbankgebäude):
modernes, gradliniges Flachdachgebäude, errichtet
1964, viergeschossig, strukturierte Fassade, Flachdach,
Umnutzung zum Postgebäude 1999
Ausbildung der Werbeanlagen:
dezente Schriftzüge in Einzelbuchstaben direkt auf
die Fassade aufgebracht oder auf einer Unterkonstruktion,
Fensterfolierungen, Flachtransparente und
Werbeschilder
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
bandförmige Fensterfolierung am Rathausplatz 4
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen sind der puristischen und klaren
Platzgestaltung angepasst und wirken zurückhaltend,
aber dennoch informativ. Die Werbeanlagen am Rathausplatz
4 sind informativ und auffallend farbig. Diese
Farbigkeit begründet sich allerdings aufgrund der im
Gebäude befindlichen Nutzung als Postbank.
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Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Rathausplatz 19 Rathausplatz 21 und 23
Gebäudebestand:
Rathausplatz 21 Rathausplatz 21
Rathausplatz 23
Rathausplatz 23
Rathausplatz 19: ehemaliges „Hotel zur Post“, erbaut
im Jahr 1934
Rathausplatz 21: (ehemaliges Gewerkschaftshaus):
dreigeschossiges Gebäude aus dem Jahr 1914 mit
ausgebautem Walmdach, das zu fünf Dreifachachsen
gegliedert ist, wobei diese Achsen in den Obergeschossen
als segmentbogige Erker gestaltet sind,
unter Denkmalschutz
Rathausplatz 23: siebengeschossiger Gebäudekomplex
aus dem Jahr 1968, Stahlbetonrahmenbauweise
mit Massiv - Ausfachung und Flachdach
Ausbildung der Werbeanlagen:
dezente Schriftzüge in Einzelbuchstaben direkt auf
die Fassade aufgebracht oder auf einer Unterkonstruktion,
Fensterfolierungen, Flachtransparente und
Werbeschilder
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
bandförmige Fensterfolierung am Rathausplatz 21
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen im südlichen Teil des Rathausplatzes
sind bezüglich der Größe, Farbe und Anbringungsorte
auf die Gebäudearchitektur abgestimmt und
fügen sich harmonisch in das Stadtbild ein. Im nördlichen
Patzbereich nimmt die Dominanz der Werbeanlagen
zu.
19

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Rathausplatz 25 Zufahrt über Martin-Niemöller-Straße
Gebäudebestand:
Rathausplatz 25: achtgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus
aus dem Jahr 1972, mit einem fünfgeschossigem
Parkhaus, Stahlbetonskelettbau, vorgehängte
Fassade aus Werkstein und Alu, Flachdach,
Parkhauszufahrt über Martin-Niemöller-Straße
Ausbildung der Werbeanlagen:
Werbeanlagen in Form von Flachtransparenten, Werbeauslegern,
Fensterfolierungen, am Parkhaus zusätzliche
Werbe- und Informationsschilder
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
Richtungszeiger zum Parkhaus und zur Apotheke,
zusätzliche Werbeanlagen an der Seite zur Martin-
Niemöller-Straße, zusätzliches Logo am oberen Gebäudeabschluss
des Postbankgebäudes, Bezeichnung
am oberen Gebäudeabschluss des Parkhauses
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Im nördlichen Patzbereich dominieren die Werbeanlagen
das Gesamtbild, sie sind bezüglich ihrer Größe
und Farbe nicht ausreichend auf die Gebäude abgestimmt,
eine Ausnahme bildet nur die Werbeanlage
der Apotheke. Am Rathausplatz 25 ist die Farbigkeit
der Werbeanlagen weniger begründbar und daher zu
kräftig. Die Ausbildung der Anlagen ist in der Gesamtwirkung
zu dominant, deren Anbringungsorte wirken
willkürlich. Obwohl die Gebäudedimensionen eine
größere Maßstäblichkeit der Werbeanlagen fordern
könnte, ordnen diese sich der Gesamtwirkung des
Gebäudes nicht unter.
20

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Straßenzug Teilbereich Altenaer Straße, Stern-Center
Lage: Altenaer Straße 1 - 15
einseitiger Straßenzug im Einfahrbereich zur Altenaer
Straße an verkehrlich stark frequentierter Bahnhofsstraße
und einem Teil der Altenaer Straße, Übergang
zur Fußgängerzone im Bereich südlich der Musikschule
und Übergang zum Sternplatz
Nutzung
Parkhaus und Büros an der Kreuzung Martin-
Niemöller-Straße und Bahnhofsstraße, Anfahrt über
Martin-Niemöller-Straße
Altenaer Straße 13 - 15:
„LVM Versicherungen Strohmann“, Kfz-Sachverständiger
Bernd Rathmann Havariekommissariat
Altenaer Straße 14:
„Deutsche Bank“
Altenaer Straße 5 - 11:
Musikschule der Stadt Lüdenscheid, Beratungsstelle
der Verbraucherzentrale, Jugendkulturbüro Lüdenscheid,
und Fahrzeugeinrichtung „tiptop“
Altenaer Straße 3 und 3a:
Erdgeschoss: Restaurant und Eiscafe „Capello d`Oro“,
Lederwaren „Lingenberg“
Obergeschosse: Wohnungen, Praxen und Büros
Altenaer Straße 1:
Erdgeschoss und 1. Obergeschoss: Buchladen „Mayersche“
weitere Obergeschosse: Servicezentrum „DAK“, „persona
service“, „Gersdorfer Baumanagement“ und
Wohnungen
Stern-Center-Eingang an der Altenaer Straße mit
Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen
21

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Post Parkhaus Altenaer Straße 15 Altenaer Straße 11
Altenaer Straße 14 Blick von der Thünenstraße auf das Stern-Center
Blick von der Altenaer Straße auf das Stern-Center
Gebäudebestand:
Altenaer Straße 11: Gebäude errichtet 1950
Altenaer Straße 14: erbaut im Jahr 1907
Post-Parkhaus: erbaut in den 80er Jahren
Altenaer Straße 13/15: erbaut im Jahr 1899, Sanierung
des Gebäudebestandes im Jahr 1988, unter
Denkmalschutz
Stern-Center: Natursteinfassade mit großflächigem
verspiegeltem Glasanteil, erbaut um 1977, Sanierungen,
Umbauten und Erweiterungen bis 2010
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben mit filigraner Unterkonstruktion
oder direkt auf die Fassade gebracht,
Werbeschild
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
Logos vom Sterncenter zusätzlich am Gebäudekomplex
zusammengefasst (Seite Thünenstraße),
Werbeanlagen Sterncenter befestigt auf dreiteiligem
parallelem Rohrgestänge, Gebäudebezeichnungen,
Werbeanlagen z. T. oberhalb der Brüstungshöhe des
1. Obergeschosses
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen sind angemessen informativ, wie
z.B. die zusammenfassende Darstellung der Logos an
der Fassade zur Thünenstraße. Die Werbeanlagen
sind auf die Gebäudedimensionen und -strukturen
abgestimmt und fügen sich in das Stadtbild ein. Die
Werbeanlagen oberhalb der Brüstungshöhe des 1.
Obergeschosses sind beim Gebäude des Sterncenters
aufgrund der Gebäudedimensionen begründbar, beim
kleinteiligen und historischen Gebäude der Deutschen
Bank wirken sie eher unangepasst, stören u .U. Nutzungen
im Obergeschoss.
22

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Altenaer Straße 9 Altenaer Straße 9
Altenaer Straße 5 Altenaer Straße 5 Altenaer Straße 3
Altenaer Straße 3a Rathausplatz 2 Rathausplatz 2
Rathausplatz 2
Gebäudebestand:
Altenaer Straße 9: (städt. Musikschule): zwei- bis
dreigeschossig, erbaut 1891-1993, ehem. Postamt,
1985 Sanierung der Fassade anhand ursprünglicher
Bauplanungen, Nutzung als städtische Musikschule,
unter Denkmalschutz
Altenaer Straße 1: Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
im Jahr 2008
Altenaer Straße 3, 3a: Errichtung des Gebäudebestands
im Jahr 1904
Altenaer Straße 5: Sanierung des Rathauses zwischen
2003-2005, Fassade mit weißen Glaslamellen
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben mit filigraner Unterkonstruktion,
tlw. auf Hintergrundblende, Werbeschilder,
Fensterfolierungen
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
Schriftzug der städtischen Musikschule auf transparenter
Hintergrundblende; vertikaler Werbeausleger an
Altenaer Straße 3a
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen fügen sich bezüglich ihrer Größe,
Lage, Ausbildung und Anzahl im Wesentlichen harmonisch
in das Gesamtbild ein. Bei den Werbeanlagen
der Gebäude an der Altenaer Straße 3 und 3 a ist
auffallend, dass durch die horizontalen Werbeschilder
und der hinter den Einzelbuchstaben liegenden Blende
das Gebäude nicht als ungestörte architektonische
Einheit erhalten bleibt, die Fassade wird regelrecht
zerschnitten in einen unteren und einen oberen Teil.
23

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Straßenzug Teilbereich Wilhelmstraße / Stern-Center
Lage: Ecke Einmündung zur Wilhelmstraße und
westlicher Eingang zum Stern-Center an
der stark frequentierten Fußgängerzone
Nutzung:
Stern-Center mit Einzelhandel, Gastronomie und
Dienstleistungen, Erdgeschoss: „Targo Bank“
Wilhelmstraße 1: „Gesundheitszentrum am Sternplatz“
Erdgeschoss: „Rats Apotheke“, „Hoberg’s“, „Niedergesäss“
und „Tea One“
Obergeschosse: Praxen, Büros und Wohnungen
24

Anlage 2: Bestandsaufnahme der Gebäude und Werbeanlagen im Bereich Sternplatz und Rathausplatz sowie der umliegenden innerstädtischen Bereiche
Wilhelmstraße 1
Stern-Center
Altenaer Straße 4
Gebäudebestand:
Wilhelmstraße 1: „Gesundheitszentrum am Sternplatz“,
erbaut im Jahr 1971, zehngeschossig mit
Flachdach, Stahlbetonrippenbau, Fassadensanierung
der unteren drei Geschosse im Jahr 2010 mittels
schwarzer Glasplatten und orange-brauner Platten im
Bereich der Fensterzonen, Erneuerung der Hauptwerbeanlage
des Gebäudes und zum Teil der Werbeanlagen
der im Erdgeschoss ansässigen Läden
Stern-Center: Natursteinfassade mit großflächigem
verspiegeltem Glasanteil, erbaut um 1977, Sanierungen,
Umbauten und Erweiterungen bis 2010
Ausbildung der Werbeanlagen:
Schriftzüge in Einzelbuchstaben mit filigraner Unterkonstruktion,
dezente Fensterfolierungen in Einzelbuchstaben,
Schriftzüge in Einzelbuchstaben direkt
auf die Fassade aufgebracht
Besonderheiten in Bezug auf die Werbeanlagen:
Gesamte Logos zusätzlich an der Seite vom Stern-
Center befestigt, zusätzlicher Schriftzug vom Stern-
Center am oberen Gebäudeabschluss
Gesamtwirkung der Werbeanlagen:
Die Werbeanlagen fügen sich harmonisch in das
Stadtbild ein, da die Größen und Anbringungsorte auf
den Gebäudebestand abgestimmt sind. Im Zusammenhang
der Fassadensanierung an der Wilhelmstraße
1 blieb die Werbeanlage an der Ecke des Gebäudes
bestehen. Mit dem weißen Hintergrund fällt
diese Anlage aus dem Rahmen und fügt sich nicht in
das Gesamtbild des Gebäudes ein.
25

Satzungstext
Stadt Lüdenscheid Fachdienst Stadtplanung und Verkehr
26

Bekanntmachung der Stadt Meinerzhagen
Haushaltssatzung vom 14.01.2013 und Bekanntmachung der
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
1. Haushaltssatzung der Stadt Meinerzhagen für das Haushaltsjahr 2013
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. September 2012 (GV. NRW.
S. 432, 436), hat der Rat der Stadt Meinerzhagen mit Beschluss vom 26. November 2012 folgende Haushaltssatzung
erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich
anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden
Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf 44.219.318 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 48.738.984 EUR
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
festgesetzt.
§ 2
§ 3
118
40.926.760 EUR
43.965.840 EUR
12.662.000 EUR
9.629.400 EUR
4.750.000 EUR
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen
Jahren erforderlich ist, wird auf
festgesetzt.
2.457.000 EUR

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
festgesetzt.
§ 4
§ 5
119
4.519.666 EUR
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf
§ 6
21.000.000 EUR
2. Gewerbesteuer auf 450 v.H.
§ 7
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2018 wieder hergestellt. Die dafür im
Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans
umzusetzen.
§ 8
Als Einzelmaßnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung NRW werden im Teilfinanzplan
Investitionen oberhalb einer Wertgrenze von 50.000 EUR ausgewiesen.
§ 9
Bewirtschaftungsregeln
I. Gegenseitige Deckungsfähigkeit nach § 21 Abs. 1 GemHVO
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden Aufwendungen / Auszahlungen innerhalb eines Produktes zu einem
Deckungskreis verbunden und werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Davon ausgenommen sind alle Investitionsauszahlungen.
Folgende Aufwendungen / Auszahlungen werden produktübergreifend zu jeweils einem oder mehreren Deckungskreisen
verbunden und werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt:
1. Personal- und Versorgungsaufwendungen /-auszahlungen
2. Aufwendungen / Auszahlungen zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
3. Aufwendungen / Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen für Bauhofleistungen
4. Besondere Aufwendungen / Auszahlungen für Bedienstete
5. Aufwendungen / Auszahlungen zur Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen
Anlagen
6. Aufwendungen / Auszahlungen für Zinsen
7. Aufwendungen aus laufenden Abschreibungen.
230
415
v.H.
v.H.

Investitionsauszahlungen sind dann gegenseitig deckungsfähig, wenn sie demselben Investitionsauftrag angehören.
Auszahlungsermächtigungen für Investitionen können nicht zur Deckung von zahlungs-wirksamen Aufwendungen
herangezogen werden.
II. Unechte Deckungsfähigkeit nach § 21 Abs. 2 GemHVO
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung können Mehrerträge je Produkt zu entsprechenden Mehraufwendungen
und Mehreinzahlungen zu entsprechenden Mehrauszahlungen führen, sofern die Erträge und Einzahlungen
zweckgebunden sind (z. B. Zuwendungen) oder ein entsprechender sachlicher Zusammenhang besteht (z. B.
Schadenersatzleistungen).
Die Konten der internen Leistungsverrechnung werden ebenfalls für unecht deckungsfähig erklärt.
III. Über- / Außerplanmäßige Aufwendungen
Als nicht erheblich gelten Mehraufwendungen der folgenden nicht zahlungswirksamen Vorgänge:
1. Zuführung zu Rückstellungen,
2. Abrechnung der Gebührenhaushalte,
3. laufende Abschreibungen,
4. Wertveränderungen aus Vermögensabgängen sowie
5. Mehraufwendungen, die im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen anfallen.
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde
in Lüdenscheid mit Schreiben vom 30.11.2012 angezeigt worden.
Zeitgleich wurde das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum 2012 bis 2018 zur Genehmigung
vorgelegt. Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit Verfügung vom 07.01.2013 genehmigt.
Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird gemäß § 80 Abs. 6 GO NRW im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung
bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW im Alten Rathaus,
Oststraße 5, 58540 Meinerzhagen während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme verfügbar gehalten.
Hinweis
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres
seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Meinerzhagen vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Meinerzhagen, 14.01.2013
Der Bürgermeister
Pierlings
120

Bekanntmachung
der Stadt Balve
Bekanntmachung des Beschlusses zum Erlass
einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Ziffer
3 BauGB für den Bereich „Uferstraße“ im
Ortsteil Langenholthausen
Satzungsbeschluss
Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der
zurzeit geltenden Fassung, des § 34 Abs. 4 Nr. 3
des Baugesetzbuches (BauGB) in der zurzeit geltenden
Fassung und der Verordnung über die bauliche
Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung)
–BauNVO- in der zurzeit geltenden Fassung
hat der Rat der Stadt Balve in seiner Sitzung am
14.11.2012 die Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3
BauGB für den Bereich nördlich der „Uferstraße“ im
Ortsteil Langenholthausen beschlossen.
Der Geltungsbereich dieser Satzung ist in dem dieser
Bekanntmachung beigefügtem Übersichtsplan
dargestellt.
Bekanntmachungsanordnung
Dieser Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 34
Abs. 5 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3
BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit dem Tage
der Bekanntmachung wird die Satzung für den nördlichen
Bereich der „Uferstraße“ im Ortsteil Langenholthausen
rechtsverbindlich.
Die Satzung nebst Begründung und landschaftspflegerischen
Begleitplan mit integrierter artenschutzrechtlicher
Prüfung liegen vom Tage dieser
Bekanntmachung an bei der Stadt Balve, Rathaus,
Widukindplatz 1, Fachbereich 4, Zimmer 44, während
der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich
aus.
Hinweise:
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2
des BauGB über die fristgemäße Anmeldung etwaiger
Entschädigungsansprüche wegen Planungsschäden
infolge dieser Satzung wird hingewiesen.
Die Leistung der Entschädigung ist schriftlich bei
der Stadt Balve, Widukindplatz 1, Postfach 13 63,
58797 Balve, zu beantragen.
1.) Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch
wenn nicht innerhalb
von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres
in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1
BauGB bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind und die Fälligkeit des Anspruches
herbeigeführt wird.
124
2.) Nach § 215 Abs. 1 BauGB sind Verletzungen
von Verfahrens- oder Formvorschriften
im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.
2 beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis der Satzung und des
Flächennutzungsplanes sowie Mängel in
der Abwägung nach einem Jahr nach Bekanntmachung
der Satzung unbeachtlich,
es sei denn, sie werden innerhalb der Fristen
schriftlich gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht. Der Sachverhalt, der die
Verletzung oder den Mangel begründen
soll, ist darzulegen.
3.) Die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften nach der GO NRW kann
gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW nach Ablauf
eines Jahres seit der Bekanntmachung
dieser Satzung im „Amtlichen Bekanntmachungsblatt
– Amtsblatt des Märkischen
Kreises“ nicht mehr geltend gemacht werden,
es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung
fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde
nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss
vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel
ist gegenüber der Stadt vorher gerügt
und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Balve, den 14.01.2013
Der Bürgermeister
H.Mühling

125

Bekanntmachung der Stadt Plettenberg
Bebauungsplan 236 „Am Werkshagen“
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 11.12.2012 die Auslegung des Bebauungsplanes 236 Am Werkshagen
beschlossen.
Übersichtsplan unmaßstäblich
Der für die Bahnnutzung geschaffene Geländeeinschnitt ist funktionslos geworden. Er soll aus diesem Grund verfüllt
und so modelliert werden, dass die ursprüngliche Geländeform vor Herstellung des Einschnitts wieder hergestellt
wird. Der Entwurf des Bauleitplanes mit der zugehörigen Begründung, dem Umweltbericht sowie den
umweltbezogenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange liegen in der Zeit
vom 23.01.2013 bis einschl. 25.02.2013 bei der Stadt Plettenberg, Grünestraße 12 (Rathaus), Stadt- und Umweltplanung,
Zimmer 230, während folgender Sprechzeiten gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich
aus:
montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr
montags bis mittwochs von 14.00 bis 16.00 Uhr
donnerstags von 14.00 bis 17.00 Uhr.
Der Plan kann auch über das Internet, Homepage der Stadt Plettenberg (Button Rathaus > Stadtplanung), eingesehen
werden.
Anregungen können während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht
werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne
unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollklage) ist unzulässig,
soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung
des Bebauungsplanes nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Plettenberg, den 14.01.2013
gez. Müller
Bürgermeister
126

Satzung zur Änderung der Satzung zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Stadtbetriebe
der Städte Hemer und Iserlohn
- 2. Änderung -
Die nachstehende Satzung wurde vom Rat der Stadt Hemer am 20. November 2012 und vom Rat der Stadt Iserlohn
am 11. Dezember 2012 beschlossen.
Diese Satzung beruht auf § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S.666/
SGV.NRW.2023) und auf § 114 a GO NRW sowie §§ 27 und 28 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV.NRW.S.621/SGV.NRW.202), jeweils in
der zurzeit gültigen Fassung.
Artikel I
Die Satzung zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Stadtbetriebe der Städte Hemer und
Iserlohn vom 16.08.2011, geändert mit der 1. Änderungssatzung vom 30.12.2011, wird wie folgt geändert:
§ 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Der Vorstand besteht aus einer Person oder zwei Personen. Wenn der Vorstand aus zwei Personen besteht, hat
jede Stadt das Vorschlagsrecht für ein Vorstandsmitglied.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Verwaltungsrat auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt; eine
erneute Bestellung ist zulässig. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder bedarf der Zustimmung der Räte beider
Städte.
§ 6 Absatz 3 c) erhält folgende Fassung:
Entscheidungen nach Absatz 2 b) bis k) bedürfen der Zustimmung der Räte der Trägerkommunen.
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.
G e n e h m i g u n g
Gemäß § 27 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung
der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV NRW S. 621 / SGV NRW 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom
18.09.2012 (GV NRW S. 432), genehmige ich die von den Räten der Städte Hemer und Iserlohn in ihren jeweiligen
Sitzungen am 20.11.2012 bzw. 11.12.2012 gefassten übereinstimmenden Beschlüsse über die 2. Änderung
der Satzung zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Stadtbetriebe der Städte Hemer und
Iserlohn“.
In Vertretung
Gez. L.S.
Dienstel-Kümper
Kreisdirektorin
127

Die vorstehende Genehmigung der übereinstimmenden Ratsbeschlüsse der Städte Hemer und Iserlohn vom
20.11.2012 bzw. 11.12.2012 über die 2. Änderung der Satzung zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens
„Stadtbetriebe der Städte Hemer und Iserlohn“ sowie die 2. Änderungssatzung werden hiermit gemäß
§ 27 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung
vom 01.10.1979 (GV NRW S. 621 / SGV NRW 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.09.2012 (GV
NRW S. 432), öffentlich bekannt gemacht.
Der Landrat
als untere staatliche
Verwaltungsbehörde
- Lüdenscheid -
Lüdenscheid, den 15.01.2013
In Vertretung
Gez.
Dienstel-Kümper
Kreisdirektorin
128
Herausgeber: Märkischer Kreis – Der Landrat, 58509 Lüdenscheid,
Postfach 2080. Einzelexemplare sind bei den
Stadtverwaltungen im Kreis, bei der Kreisverwaltung Lüdenscheid
und im Internet unter www.maerkischer-kreis.de
kostenlos erhältlich; auf fernmündliche oder schriftliche Anforderung
werden Einzelexemplare zugesandt. Das Bekanntmachungsblatt
erscheint wöchentlich.