Amtliches Bekanntmachungsblatt des Märkischen ... - Märkischer Kreis

Amtliches 

Bekanntmachungsblatt 

- Amtsblatt des Märkischen Kreises- 

Nr. 1 Ausgegeben in Lüdenscheid am 09.01.2013 

Inhaltsverzeichnis 

12.12.2012 Stadt Menden (Sauerland) 

07.12.2012 Stadt Menden (Sauerland) 

19.12.2012 Stadt Meinerzhagen 

18.12.2012 Stadt Meinerzhagen 

20.12.2012 Stadt Balve 



20.12.2012 

Stadt Balve 


21.12.2012 Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde 



13.12.2012 Stadt Plettenberg 

19.12.2012 Stadt Altena (Westf.) 

19.12.2012 Stadt Altena (Westf.) 

1 

Jahrgang 2013 

Datenübermittlung an das Bundesamt für 

Wehrverwaltung - Hinweis auf das 

Widerspruchsrecht………………………………………………3 

Wasserwirtschaft - Planfeststellungsverfahren zur 

Erweiterung des Kalksteinbruchs in Arnsberg-Holzen 

gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz………………………….3 

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011………3 

Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes 

Nr. 1 „Bamberg“ der Stadt Meinerzhagen mit 

Bekanntmachungsanordnung vom 18.12.2012………………4 

Bekanntmachung der Stadt Balve – Braukessiepen………...6 

Bekanntmachung der Stadt Balve – Glärbach……………….8 

Bekanntmachung der Stadt Balve – Mellener Straße / 

Arme-Sünder-Gässchen………………………………………..9 

Gebührensatzung für besondere Serviceleistungen des 

Standesamts Balve…………………………………………….11 

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen 

an öffentlichen Straßen in Balve………………...12 

Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung der 

Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde für das Haushaltsjahr 

2013 mit Ihren Anlagen………………………...……………...17 

Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011....….18 

Feststellung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2011……22 

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von 

Vergnügungssteuer in der Stadt Plettenberg 

(Vergnügungssteuersatzung) vom 13.12.2012……………..24 

Jahresabschluss des Baubetriebshofs der Stadt Altena 

(Westf.) zum 31.12.2011………………………………………25 

Jahresabschluss des Bäderbetriebes der 

Stadt Altena (Westf.) zum 31.12.2011……………………….26

19.12.2012 

Stadt Altena (Westf.) 

03.01.2013 Stadt Lüdenscheid 

02.01.2013 Stadt Lüdenscheid 

17.12.2012 

09.11.2012 

09.11.2012 

07.01.2013 

Volkshochschulzweckverband 

Volmetal 

Zweckverband für Abfallbeseitigung 

Zweckverband für psychologische 

Beratungen und Hilfen 

Volkshochschulzweckverband 

Volmetal 


08.01.2013 Gemeinde Schalksmühle 

Jahresabschluss des Abwasserwerkes der 

Stadt Altena (Westf.) zum 31.12.2011……………………….27 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 634 „Philippstraße/Heckengang“, 

1. Änderung und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung…………………………………………………28 

Benennung einer Straße im Gebiet des Bebauungsplanes 

Nr. 795 „Westl. Platehofstraße“ mit der Bezeichnung 

„Elsbeerenweg“…………………………………………………30 

5. Änderungssatzung zur Änderung der Gebührensatzung 

für die Volkshochschule des Volkshochschulzweckverbandes 

Volmetal vom 01. August 2006……………………...30 

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung für das 

Haushaltsjahr 2013…………………………………………….32 


des Zweckverbandes für psychologische Beratungen 

und Hilfen für das Haushaltsjahr 2013……………………….36 

Feststellung des Jahresabschlusses des Volkshochschulzweckverbandes 

Volmetal zum 31.12.2011 ........................40 

1. formelle Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Einsaler 

Hof“; hier: Entwurfsbeschluss und öffentliche Auslegung 

gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)…………………..45 

Haushaltssatzung vom 08.01.2013 und Bekanntmachung 

der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013…………48 

2

Datenübermittlung an das Bundesamt für 

Wehrverwaltung 

Hinweis auf das Widerspruchsrecht 

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial 

über Tätigkeiten in den Streitkräften übermitteln 

die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung 

jährlich bis zum 31. März folgende Daten 

zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, 

die im nächsten Jahr volljährig werden: 

1. Familienname, 

2. Vornamen, 

3. gegenwärtige Anschrift. 

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen 

ihr widersprochen haben. 

Auf das Widerspruchsrecht weise ich hiermit ausdrücklich 

hin. Der Widerspruch kann schriftlich oder 

persönlich eingelegt werden bei der Meldebehörde 

der Stadt Menden (Bürgerbüro, Rathaus, Erdgeschoss, 

Flur B) oder Bürgerbüro Lendringsen, 

Lendringser Platz 2). Betroffen sind Personen mit 

deutscher Staatsangehörigkeit und Hauptwohnsitz 

in Menden, die im Jahre 2013 das 18. Lebensjahr 

vollenden werden. 

Menden (Sauerland), den 12. Dezember 2012 

Der Bürgermeister 

gez. Fleige 

Die Stadt Menden (Sauerland) veröffentlicht 

nachfolgende Bekanntmachung für den Hochsauerlandkreis: 

Wasserwirtschaft 

Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des 

Kalksteinbruchs in Arnsberg-Holzen gemäß § 68 

Wasserhaushaltsgesetz 

Bekanntmachung 

Die Fa. Calcit Edelsplitt Productions GmbH & Co. 

KG hat das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung 

des Kalksteinbruchs Holzen beantragt. Der 

Plan umfasst die horizontale Erweiterung des Steinbruchs 

in nordöstliche Richtung bis zur L 682 sowie 

die vertikale Erweiterung, wodurch nach Ende der 

Abgrabung ein sog. „Restsee“ entstehen wird. 

3 

Gemäß § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

NRW sind nach Ablauf der Einwendungsfrist 

„die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen 

den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu 

dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, 

den Betroffenen sowie den Personen, die 

Einwendungen erhoben haben, zu erörtern“. 

Der Erörterungstermin findet statt am 

Mittwoch, den 23.01.2013 um 10.00 Uhr 

Ort: Kreishaus Meschede, Steinstr. 27 

in Meschede, Raum F 1 „Sauerland“ 

Der Erörterungstermin dient gleichzeitig der Anhörung 

der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen 

des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Die Teilnahme an dem Termin ist jeder Person gestattet, 

die sich von dem geplanten Vorhaben betroffen 

fühlt. Die Vertretung durch eine(n) Bevollmächtigte(n) 

ist möglich. Der/die Bevollmächtigte muss 

zu Beginn des Termins eine schriftliche Vertretungsvollmacht 

vorlegen. Kosten der Teilnahme 

werden nicht erstattet. 

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben 

eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden 

werden kann und dass das Anhörungsverfahren 

mit Schluss der Verhandlung beendet ist. 

Meschede, den 07.12.2012 

HOCHSAUERLANDKREIS 

Der Landrat 

Fachdienst 33 Wasserwirtschaft 

Az.: 33/66 31 22 (1578/11) 

Im Auftrag 

gez. 

R. Schneider 

Bekanntmachung der Stadt Meinerzhagen 

Feststellung des Jahresabschlusses zum 

31.12.2011 

1. Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 

einschließlich Entlastung 

Gemäß § 103 Abs. 5 i. V. m. § 59 Abs. 3 Satz 3 der 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- 

Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 23.10.2012 (GV. NRW. S. 

474), hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märki-

sche Revision GmbH, Altena, den Jahresabschluss 

der Stadt Meinerzhagen zum 31.12.2011 geprüft. 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision 

GmbH hat am 24.10.2012 einen uneingeschränkten 

Bestätigungsvermerk erteilt, den der 

Rechnungsprüfungsausschuss am 08.11.2012 unverändert 

übernommen hat. 

Daraufhin hat der Rat der Stadt Meinerzhagen in 

seiner Sitzung am 26.11.2012 folgenden Beschluss 

gefasst: 

„a) Der Rat stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss 

am 08.11.2012 geprüften und bestätigten 

Jahresabschluss der Stadt Meinerzhagen 

für das Haushaltsjahr 2011 in der vorgelegten 

Form fest. 

b) Der Jahresfehlbetrag 2011 in Höhe von 

4.404.352,45 € wird durch die Inanspruchnahme 

der Ausgleichsrücklage in Höhe von 

239.984,98 € und der allgemeinen Rücklage in 

Höhe von 4.164.367,47 € gedeckt. 

c) Der Rat erteilt dem Bürgermeister die Entlastung 

für das Haushaltsjahr 2011.“ 

2. Bekanntmachung 

Der vorstehende Beschluss des Jahresabschlusses 

2011 der Stadt Meinerzhagen sowie die Entlastung 

des Bürgermeisters wird hiermit gemäß § 96 Abs. 2 

GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss 

2011 wird bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 

für das Haushaltsjahr 2012 im Alten 

Rathaus, Oststraße 5, 58540 Meinerzhagen, während 

der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme verfügbar 

gehalten. 

Meinerzhagen, 19.12.2012 


Pierlings 

4 

BEKANNTMACHUNG 

der Stadt Meinerzhagen 

Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes 

Nr. 1 „Bamberg“ der Stadt Meinerzhagen 

mit Bekanntmachungsanordnung vom 

18.12.2012 

I. 

Der Rat der Stadt Meinerzhagen hat in seiner öffentlichen 

Sitzung am 26.11.2012 die im beschleunigten 

Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellte 

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Bamberg“ 

der Stadt Meinerzhagen (Bebauungsplan der Innenentwicklung) 

als Satzung beschlossen. 

Diese Satzung beruht auf § 7 der Gemeindeordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) 

vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV. NRW 

2023), in der derzeit gültigen Fassung, den Bestimmungen 

der Neufassung des Baugesetzbuches 

vom 23. September 2004 (BGBl. I. S. 2414), in der 

derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit der 

Verordnung über die bauliche Nutzung der 

Grundstücke (Baunutzungsverordnung -BauNVO-) 

vom 23. Januar 1990 (BGBl. I. S. 132), in der derzeit 

gültigen Fassung und der Planzeichenverordnung 

(PlanzV 90) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I. 

1991 S. 58) in der derzeit gültigen Fassung. 

Lage und Abgrenzung des Plangebietes (Räumlicher 

Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung): 

Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 

„Bamberg“ liegt nordöstlich der Weststraße und umfasst 

dort einen Teilbereich der Straße „Auf dem 

Bamberg“ und westlich und nordwestlich angrenzende 

Grundstücksflächen eines dort ansässigen 

Gewerbebetriebes sowie angrenzende Teilflächen 

eines Umspannwerkes. 

Im Einzelnen werden die Flurstücke 266, 283, 284, 

418, 419, 441, 459, 461, 1013 tlw. und 1027 tlw. 

(Straßenflächen) in der Gemarkung Meinerzhagen, 

Flur 38 erfasst. 

Der Geltungsbereich der Planänderung ist aus 

nachstehendem Kartenausschnitt ersichtlich:

Inhalt der Bebauungsplanänderung: 

Die Bebauungsplanänderung schafft im Wesentlichen 

die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen 

für eine bauliche Erweiterung eines im 

Plangebiet ansässigen 

Gewerbebetriebes. Hierzu wird – in Anpassung an 

die Flächennutzungsplandarstellungen – ein „Gewerbegebiet“ 

an Stelle eines im Ursprungs- 

Bebauungsplan festgesetzten „Mischgebietes“ neu 

festgesetzt und die überbaubare Grundstücksfläche 

vergrößert. 

II. 

Bekanntmachungsanordnung 

Der vorstehende Beschluss wird hiermit gemäß § 

10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. 

Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung über 

die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Bamberg“ 

der Stadt Meinerzhagen in Kraft. 

Die Satzung über die Bebauungsplanänderung und 

die zugehörige Begründung vom Oktober 2012 liegen 

vom Tage der Bekanntmachung an bei der 

Stadt Meinerzhagen, Fachbereich 4, Sachgebiet 

Stadtplanung (4/61), Rathausgebäude 4, Bahnhofstraße 

9, Zimmer 104/105 während der Dienststunden 

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. 

Hinweise: 

1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Sätze 1 

und 2 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung 

etwaiger Entschädigungsansprüche 

wegen Planungsschäden infolge dieser Satzung 

wird hingewiesen. 

Die Leistung einer Entschädigung ist schriftlich 

bei der Stadt Meinerzhagen, Fachbereich 4, 

Sachgebiet Stadtplanung (4/61), Rathausgebäude 

4, Bahnhofstraße 9, zu beantragen. 

Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, 

wenn nicht innerhalb 

von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, 

in dem die planungsbedingten Vermögensnachteile 

eingetreten sind, die Fälligkeit 

des Anspruches herbeigeführt wird. 

2. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden 

- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 

beachtliche Verletzung der dort 

bezeichneten Verfahrens- und 

Formvorschriften, 

- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 

beachtliche Verletzung der Vorschrif- 

ten über das Verhältnis des Bebauungsplanes 

und des Flächennutzungsplanes und 

- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel 

des Abwägungsvorgangs 

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines 

Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung 

schriftlich gegenüber der Stadt Meinerzhagen, 

Fachbereich 4, Sachgebiet Stadtplanung 

(4/61), Rathausgebäude 4, Bahnhofstraße 9, 

6 

unter Darlegung des die Verletzung begründenden 

Sachverhalts geltend gemacht worden 

sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach 

§ 214 Abs. 2a beachtlich sind. 

3. Ebenso kann die Verletzung von Verfahrens- 

oder Formvorschriften der Gemeindeordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen gegen diese 

Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser 

Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht 

werden, es sei denn, 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt 

oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren 

wurde nicht durchgeführt, 

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich 

bekanntgemacht worden, 

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss 

vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber 

der Stadt Meinerzhagen vorher 

gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift 

und die Tatsache bezeichnet 

worden, die den Mangel ergibt. 

Meinerzhagen, den 18.12.2012 


Pierlings 


der Stadt Balve 

Der Rat der Stadt Balve hat in seiner Sitzung am 

12.12.2012 beschlossen, die Zweckbindung eines 

Teilstücks der ehemaligen Separationswegefläche, 

Gemarkung Garbeck, Flur 4, Flurstück 206 – 

ehemals Flurstück 83 in Flur 4 der Gemarkung Garbeck- 

durch den Erlass einer Satzung aufzuheben 

und die Wegefläche einzuziehen, da eine zweckentsprechende 

Bedeutung nicht mehr vorliegt. 

Die betreffende Fläche liegt im Bereich des rechtskräftigen 

Bebauungsplanes „Erweiterung- 

Braukessiepen“ und weist eine ungefähre Lange 

von 340 m auf. Sie wird durch den „Rezess in der 

Separationssache von Garbeck – G. 201 – vom 

16.02.1911 - nebst Nachträge –“ erfasst und ist 

dort unter § 10 – Wege und Gräben – Seiten 296 ff) 

mit der Untergliederung „II. Wirtschaftswege“ nach 

Seite 306 in ihrer Eigenschaft als Nebenwirtschaftsweg 

(Seiten 318 und 319) eingetragen. 

Nach dieser Eintragung handelt es sich um den 

„Nebenwirtschaftsweg im Heiligenfelde vom Wege 

31 in südwestlicher Richtung bis zur Gemarkungsgrenze 

Küntrop“. 

Der konkrete Wegeverlauf und der Entwidmungsbereich 

sind der nachfolgenden Planskizze markiert 

zu entnehmen:

Das Aufhebungs- und Einziehungsverfahren wird hiermit bekanntgemacht. 

Bedenken und Anregungen können innerhalb eines Monats bei dem Bürgermeister der Stadt Balve, Widukindplatz 

1, 58802 Balve, Zimmer 63, schriftlich oder zur Niederschrift -während der Öffnungszeiten des Rathauses- 

vorgebracht werden. 

Bei der vorgenannten Dienststelle kann auch Kartenmaterial sowie der Rezesseintrag über die einzuziehende 

Wegefläche eingesehen werden. 

Balve, den 20.12.2012 

H. Mühling 

Bürgermeister 

7



Der Rat der Stadt Balve hat in seiner Sitzung am 12.12.12 beschlossen, die Zweckbindung eines Teilstücks der 

ehemaligen Separationswegefläche, Gemarkung Balve, Flur 5, Flurstück 592 –ehemals Flurstück 152 in Flur 5 

der Gemarkung Balve- durch den Erlass einer Satzung aufzuheben und die Wegefläche einzuziehen, da eine 

zweckentsprechende Bedeutung nicht mehr vorliegt. 

Die betreffende Fläche liegt im Bereich “Glärbach“ und weist eine ungefähre Länge von 195 m auf. Sie wird durch 

den „Rezess -nebst Nachträgen I und II- über die Spezial-Separationssache von Balve- B. 590-“ unter § 10 

– Wege und Gräben – (Seiten 563 ff) mit der Untergliederung „I. Öffentliche Wege“ nach Seite 566 erfasst und 

entsprechend der Texteintragung (nach Seiten 588 und 589) als „Nebenwirtschaftsweg vom Weg 17 zwischen 

Plan 2 b und Graben 155 b in nordwestlicher Richtung bis zu Plan 3“ bezeichnet. 

Nach der damaligen Rezesszuordnung wurde die Teilfläche mit der Flurstücksbezeichnung 152 (gleiche Flur) unter 

der lfd. Nr. 15 geführt. Der konkrete Wegeverlauf und der Entwidmungsbereich sind der nachfolgenden Planskizze 

markiert zu entnehmen: 

8






Wegefläche eingesehen werden. 

Balve, den 20.12.2012 

H. Mühling 




Der Rat der Stadt Balve hat in seiner Sitzung am 12.12.12 beschlossen, die Zweckbindung eines Separationsgrabens 

im Bereich „Mellener Straße / Arme-Sünder-Gässchen“ , Gemarkung Balve, Flur 8, Flurstück 470 - ehemals 

Flurstück 137- durch den Erlass einer Satzung aufzuheben und die Grabenfläche einzuziehen, da eine 

zweckentsprechende Bedeutung nicht mehr vorliegt. 

Nach dem „Rezess –nebst Nachträgen I und II- über die Spezial- Separationssache von Balve –B. 590- 

vom 31.12.1912“ unter § 10 –Wege und Gräben- Seiten 563 ff mit der Untergliederung „III. Gräben“ nach Seite 

636, handelt es sich hier entsprechend der Eintragungsseiten 652 und 653 unter Nr. 183, um die Teilfläche eines 

früheren „Entwässerungsgrabens in der Stadtlage vom Wege 5 b zwischen den Häusern 452 a und 452 b in nördlicher 

Richtung bis zur Einmündung in den Rützelbach (Nr. 181 b) zwischen den Häusern 449 a und 449 b1“ Die 

konkrete Lage des betreffenden Flurstücks bzw. des Entwidmungsbereichs ist der nachfolgenden Planskizze 

markiert zu entnehmen: 

9






Grabenfläche eingesehen werden. 

Balve, den 20.12.2012 

H. Mühling 


10

Gebührensatzung für besondere Serviceleistungen des Standesamts Balve 

Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. August 1999 und § 

7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994, den §§ 1 und 4 des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969, dem § 72 des Personenstandsgesetzes vom 

19.02.2007 sowie der Tarifstelle 5 b der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 03. 

Juli 2001 in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Balve in seiner Sitzung am 12.12.2012 folgende 

Gebührensatzung für besondere Serviceleistungen des Standesamts Balve beschlossen: 

§ 1 Anwendungsbereich 

Der Anwendungsbereich umfasst Trauungen/Lebenspartnerschaftsbegründungen, die während der allgemeinen 

Öffnungszeiten, aber außerhalb des Rathauses durchgeführt werden sowie jene, die außerhalb der Öffnungszeiten 

an ausgewählten Samstagen vorgenommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Satzung 

ausschließlich auf die Vornahme des Trauungsakts bzw. die Begründung der Lebenspartnerschaft selbst bezieht, 

nicht jedoch auf etwaige Mieten/ Vereinbarungen o.ä., die bei der Wahl des Hotels Antoniushütte bzw. des 

Schlosses Wocklum anfallen; diese sind ausschließlich durch die Trauwilligen/ künftigen Lebenspartners mit dem 

jeweiligen Eigentümer des Trauortes zu vereinbaren und ausschließlich von diesen zu tragen. Seitens der Stadt 

Balve werden keine entsprechenden Vereinbarungen mit den vorgenannten Eigentümern getroffen. 

§ 2 Gebühren 

(1) Für Eheschließungen /Lebenspartnerschaftsbegründungen, die im Rahmen der allgemeinen Öffnungszeiten 

des Standesamtes, aber außerhalb des Rathauses vorgenommen werden, ist über die in § 72 

Personenstandsgesetz (PStG) in Verbindung mit der Tarifstelle 5 b der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung 

(AVerwGebO NRW) festgesetzten Gebühren hinaus folgende Gebühr zu entrichten: 

- im Haus Cordes 20,00 Euro, 

- in dem Hotel Antoniushütte 40,00 Euro, 

- im Schloss Wocklum 30,00 Euro, 

(2) Für Eheschließungen /Lebenspartnerschaftsbegründungen, die außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten 

des Standesamtes an einem ausgewählten Samstag vorgenommen werden, ist über die in § 72 Personenstandsgesetz 

(PStG) in Verbindung mit der Tarifstelle 5 b der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung 

(AVerwGebO NRW) festgesetzten Gebühren hinaus folgende Gebühr zu entrichten 

- im Rathaus der Stadt Balve keine zusätzliche Geb. 

- - außerhalb des Rathauses 

- im Haus Cordes 20,00 Euro, 

- in dem Hotel Antoniushütte 40,00 Euro, 

- im Schloss Wocklum 30,00 Euro. 

§ 3 Gebührenschuldner 

Gebührenschuldner sind die Antragsteller. Mehrere Schuldner haften gesamtschuldnerisch. 

§ 4 Fälligkeit der Gebühren 

Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind bei der Anmeldung zur Eheschließung bzw. 

Lebenspartnerschaft zu entrichten. 

§ 5 Gebührenerstattung 

Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt die Durchführung aus Gründen widerruft, 

die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind. 

§ 6 Inkrafttreten 

Diese Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 


Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Hinweis: 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres 

seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht 

11

durchgeführt, 

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift 

und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

Balve, 20.12.2012 


Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Balve 

Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG 

NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355, 

2007 S. 327), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2011 (GV.NRW. S. 731) und des § 8 Abs. 1 und 3 des 

Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969, zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV.NRW. S. 687), und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land 

Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 18.09.2012 (GV.NRW. S. 436) hat der Rat der Stadt Balve in seiner Sitzung am 12.12.2012 

folgende Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Balve beschlossen: 

§ 1 

Sachlicher Geltungsbereich 

(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen einschließlich Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten im 

Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Gemeinde. 

(2) Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die in § 2 Abs. 2 StrWG NRW sowie in § 1 Abs. 4 FStrG genannten 

Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör, die Einrichtungen 

zur Erhebung von Maut und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht sowie die Nebenanlagen. 

§ 2 

Gemeingebrauch, Anliegergebrauch 

(1) Für den Gebrauch der öffentlichen Straßen ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn und soweit 

die Straße zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften 

zu dienen bestimmt ist (Gemeingebrauch). 

(2) Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb geschlossener Ortslage keiner 

Erlaubnis, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt 

oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). Hierzu zählen 

insbesondere 

‐ bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer, Kellerlichtschächte, 

Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen, 

‐ die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten im unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang 

mit Feiern, Festen, Umzügen, Prozessionen und ähnlichen Veranstaltungen, die der Pflege 

des Brauchtums und religiösen Zwecken dienen sowie die Anbringung von Girlanden etc. über der 

Straßenfläche ab einer Höhe zur Straße von 4,50m (Lichtraumprofil von 4,5 m muss frei bleiben), 

‐ die Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien sowie Umzugsgut am Tag der Lieferung bzw. Abholung 

auf Gehwegen und Parkstreifen, 

12

‐ das Abstellen von Abfallbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen am Tag der Abfuhr sowie einen Tag 

davor, 

‐ Verschönerungsmaßnahmen an der Hauswand (z. B. Blumenkübel, Fassadenbegrünungen), die nicht 

mehr als 0, 30 m in den Straßenraum hineinragen, 

sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet oder in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden. 

(3) Bei Nutzungen auf baulich abgegrenzten Gehwegen muss eine Verkehrsfläche in einer Breite von mindestens 

1,30 m freigehalten und ein Abstand von der Fahrbahnkante von 0,50 m eingehalten werden. Im Lichtraumprofil 

der Fahrbahn ist eine Nutzung in einer Breite von 2 Metern ab Straßenmitte und bis zu einer Höhe von 4 Metern 

unzulässig. 

(1) Keiner Erlaubnis bedürfen 

§ 3 

Erlaubnisfreie Sondernutzungen 

a) je eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung, die nicht mehr als 0,30 m in den Gehweg hineinragt, sowie 

Sonnenschutzdächer und Markisen über baulich durch ein Hochbord abgegrenzten Gehwegen ab 2,20 m 

Höhe und in einem Abstand von mindestens 0,70 m vom Hochbord, 

b) je eine Werbeanlage sowie Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, die tage- oder stundenweise an der 

Stätte der Leistung ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt 

werden und nicht mehr als 0,50 m in den Straßenraum hineinragen, 

c) das Verteilen von Flugblättern, Informationsbroschüren ohne Benutzung fester Einrichtungen (Tische etc.) 

und das Umherziehen mit Informationstafeln zu religiösen, politischen und gemeinnützigen Zwecken. 

(2) Nach Abs. 1 erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange 

des Straßenbaus, der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, der Barrierefreiheit oder die Umsetzung eines städtebaulichen 

Konzepts dies erfordern. § 2 Absatz 3 gilt entsprechend. 

§ 4 

Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen 

(1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus bedarf, soweit in dieser Satzung nichts anderes 

bestimmt ist, als Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde. 

(2) Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür die Erlaubnis sowie andere erforderliche Erlaubnisse 

und Genehmigungen erteilt sind. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung. 

(3) § 2 Absatz 3 gilt entsprechend. 

(4) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen außerhalb des räumlichen Widmungsumfangs 

richtet sich nach bürgerlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Eine 

vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Entsorgung bleibt außer Betracht. 

§ 5 

Werbeanlagen 

(1) Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde; als solche gelten 

a) gemäß Absatz 2 zugelassene Werbeflächen (Plakattafeln), 

b) zu Werbezwecken abgestellte Kfz-Anhänger, 

c) zu Werbezwecken abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten Werbeanschlägen oder –aufbauten, 

d) Werbeanlagen mit wechselndem und bewegtem Licht, Bildprojektionen, großflächig wirkende Werbeflächen 

über 4 qm (Großflächenwerbung), 

e) Planen mit Werbeaufdrucken an Baugerüsten im Luftraum über dem Straßenkörper, 

f) sonstige flächige oder räumliche Einrichtungen zur öffentlichen Wahrnehmung von kommerziellen Werbebotschaften 

(2) Die Verkehrssicherheit gefährdende Werbeanlagen sind unzulässig. Bei der Erlaubniserteilung von Werbeanlagen 

gemäß Absatz 1 b) und c) sind insbesondere die Beeinträchtigung des Parkraums in einem Gemeindeteil 

sowie der Bewegungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen sowie weiteren in der Mobilität einge- 

13

schränkten Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen. In dem von einem städtebaulichen Konzept umfassten Bereich 

sind Werbeanlagen gemäß Absatz 1 b) – f) nicht zulässig. 

§ 6 

Erlaubnisantrag 

(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist schriftlich spätestens 3 Wochen vor der 

beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung 

bei der Gemeinde zu stellen. In vom Antragsteller zu begründenden Ausnahmefällen kann diese Frist verkürzt 

werden. 

(2) Einer Erlaubnis nach dieser Satzung bedarf es nicht, wenn dem Antragsteller für die beabsichtigte Sondernutzung 

nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder 

eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist. 

(3) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der 

Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, 

in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes und der Wiederherstellung 

der Straße Rechnung getragen wird. Ist mit der Sondernutzung eine über das übliche Maß hinausgehende 

Verschmutzung der Straße verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise 

die Beseitigung der Verunreinigung durch den Erlaubnisnehmer gewährleistet wird. 

(4) Der Antragsteller hat der Gemeinde auf deren Verlangen angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten 

zu leisten. 

§ 7 

Erlaubnis 

(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann versagt, widerrufen oder unter Bedingungen und 

Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, die barrierefreie Benutzung oder 

zum Schutz der Straße erforderlich ist. In dem von einem städtebaulichen Konzept umfassten Bereich kann die 

Erlaubnis auch versagt werden, wenn durch die Gestaltung der beantragten Sondernutzung das Stadtbild beeinträchtigt 

wird. 

(2) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach den bestehenden 

gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten und stellt die Gemeinde 

von jedweden Ersatzansprüchen Dritter frei, die durch die (Inanspruchnahme der) Sondernutzung entstehen 

können. 

(3) Wenn die Erlaubnis befristet erteilt wird, hat der Erlaubnisnehmer spätestens bis zum Ablauf des letzten Tages 

der Erlaubnis die Anlage zu entfernen, über das übliche Maß hinausgehende, als Folge der Sondernutzung 

eingetretene Verunreinigungen der Straße auf eigene Kosten zu beseitigen und den Straßenteil in einen ordnungsgemäßen 

Zustand zu versetzen. Im Falle der Einziehung der Straße oder des Widerrufs der Erlaubnis wird 

dem Erlaubnisnehmer zu diesem Zweck eine angemessene Frist gesetzt. Der Erlaubnisnehmer hat gegen die 

Gemeinde keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der 

Straße. 

§ 8 

Gebühren 

(1) Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs 

erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung. 

(2) Das Recht der Gemeinde, nach § 18 Abs. 3 StrWG NRW bzw. § 8 Abs. 2a FStrG Kostenersatz sowie Vorschüsse 

und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit 

für Sondernutzungen nicht berührt. 

(3) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt. 

(1) Gebührenschuldner sind 

a) der Antragssteller, 

b) der Erlaubnisnehmer, 

§ 9 

Gebührenschuldner 

14

c) wer die Sondernutzung mit oder ohne Erlaubnis ausübt oder in seinem Interesse ausüben 

lässt. 

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht 

§ 10 

Entstehung der Gebührenpflicht und Fälligkeit 

a) mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis 

b) bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung. Kann die Nutzungsdauer 

nicht ermittelt werden, fällt die Mindestgebühr an. 

(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Bei wiederkehrenden 

jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen 

Rechnungsjahres fällig. 

(3) Die Gebührenpflicht erstreckt sich auf den Zeitraum bis zur schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung 

oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von der Beendigung der Sondernutzung. 

§ 11 

Gebührenverzicht, Gebührenerstattung 

(1) Bei einer Sondernutzung durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, bei überwiegendem öffentlichen 

Interesse, zur Sicherstellung der Brauchtumspflege sowie zur Gewährleistung einer barrierefreien Mobilität 

kann auf die Erhebung von Gebühren auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise verzichtet werden. 

(2) Wird eine Sondernutzung nicht ausgeübt oder vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung 

entrichteter Gebühren. Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis 

aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind. 

§ 12 

Schlussbestimmungen 

(1) Von den Bestimmungen dieser Satzung kann eine Ausnahme gewährt werden, wenn die Anwendung der Satzung 

andernfalls zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde. 

(2) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

Anlage zur Sondernutzungsatzung der Stadt Balve 

Gebührenrahmen 

1. Für folgende Nutzungsarten fallen Gebühren gemäß den folgenden Regelungen an: 

a) Lagern, Abstellen, Aufstellen, Absperren: 

0,50 Euro – 100,00 Euro/(qm)/Monat 

- Bauzäune, Baubuden, Baugerüste, Arbeitswagen, Baumaschinen 

- Materiallagerungen für die Dauer von mehr als 48 Stunden 

- Container 

- Abstellen von nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen, insbes. 

a) PKW 

b) LKW 

c) Kraftrad 

b) Angebot und Austausch von Waren, Lebens-, Genussmitteln: 

0,50 Euro – 30,00 Euro/qm/Monat 

- Erlaubnispflichtige Automaten, Vitrinen an der Stätte der Leistung 

- Verkaufswagen im Reisegewerbe 

c) Werbung: 0,50 Euro –50,00 Euro/qm/Monat 

- Plakatierung (Größe bis DIN A 1) 

- Plakatierung (Größe von DIN A 1 bis DIN A 0) 

- Litfaßsäulen, Uhrensäulen, Plakatwände 

15

- Werbestände 

- zu Werbezwecken abgestellte Kfz-Anhänger, 

- zu Werbezwecken abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten Werbeanschlägen oder –aufbauten, 

- Großflächenwerbung 

- Planen mit Werbeaufdrucken 

d) Zufahrten und Zugänge: 0,50 Euro – 50,00 Euro/Monat 

- Anlage weiterer 

- Änderung bestehender Zufahrten und Zugänge zu Bundes-, Landes- und Kreisstraßen innerhalb der 

Ortsdurchfahrt 

e) Sonstigen Zwecken dienende Nutzung 0,50 Euro – 150,00 Euro/qm/Monat 

2. Die Rahmensätze sind bei der Bemessung wie folgt auszufüllen: 

a) erhöhend sind zu berücksichtigen 

- Einwirkung auf die Straße sowie Dauer und Größe, 

- Errichten von Barrieren für in der Mobilität eingeschränkte Personen 

- Aufbringen/-stellen von Gegenständen auf die Straßenoberfläche, 

- wirtschaftliches Interesse des Gebührenschuldners, 

- Nutzung im vom Städtebaulichen Gestaltungskonzept umfassten Bereich, 

sofern diese Umstände nicht bereits Wesensmerkmal der Sondernutzung selbst sind. 

b) vermindernd ist zu berücksichtigen, wenn 

- die Sondernutzung gemeinnützigen Interessen dient, 

- die Sondernutzung im Rahmen der Umsetzung des Wirtschaftsförderungskonzept der Gemeinde erfolgt, 

- die Sondernutzung dem Städtebaulichen Gestaltungskonzept dient, 

- es sich um Notrufsäulen, Telefonstellen, Wartehäuschen für öffentliche Verkehrsmittel, Fahrkartenautomaten 

handelt, 

- Fahrradabstellanlagen aufgestellt werden. 

3. Bruchteile von Monaten werden nach Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in diesen Fällen 1/30 der 

Monatsgebühr. 

4. Die nach diesem Gebührentarif ermittelten Gebühren werden jeweils auf volle Euro abgerundet. 

5. Die Mindestgebühr für die Erlaubnis von Sondernutzungen beträgt 15,- Euro. 



Hinweis: 




a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht 

durchgeführt, 


c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift 

und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

Balve, 20.12.2012 


16

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Plettenberg 

(Vergnügungssteuersatzung) vom 13.12.2012 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. September 

2012 (GV. NRW. 2012, Seite 436) und der §§ 1 bis 3 und § 20 Absatz 2 Buchstabe b des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. Seite 712/SGV. NRW. 610), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. 2011 Seite 687), hat der Rat der Stadt Plettenberg 

in seiner Sitzung vom 11.12.2012 folgende 1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 17.12.2009 

beschlossen: 

§ 5 erhält folgende Fassung: 

§ 5 

Besteuerung nach dem Einspielergebnis beziehungsweise nach der Anzahl der Apparate 

1. Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst 

sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 

nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet 

sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sogenannter Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, 

Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. 

Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenem Kalendermonat 

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nummer 2 a) bei 

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10,5 % des Einspielergebnisses 

Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 35,00 Euro 

2. in Gastwirtschaften und sonstigen Orten (§ 1 Nummer 2 b) bei 

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 10,5 % des Einspielergebnisses 

Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 25,00 Euro 

3. in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten (§ 1 Nummer 2 a und b) bei 

Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden 

oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die 

Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 500,00 Euro. 

2. Besitzt ein Apparat mehrere Spieleinrichtungen, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat. Apparate mit 

mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden 

können. 

3. Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer 

nach der Anzahl der Apparate für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. 

4. Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung, jede Änderung hinsichtlich 

Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7. Werktag des folgenden Kalendermonats schriftlich 

anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige bezüglich der Entfernung eines Apparates gilt als Tag der Beendigung des 

Haltens der Tag des Anzeigeneingangs. Ein Apparatetausch im Sinne des Absatzes 3 braucht nicht angezeigt zu 

werden. 

§ 12 

Inkrafttreten 

Diese Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft. 

Bekanntmachungsanordnung: 


24

Hinweis: 

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

(GO NRW) gegen diese Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht 

werden, es sei denn, 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 


c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Plettenberg vorher gerügt und dabei die verletzte 

Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

Plettenberg, 13.12.2012 


B e k a n n t m a c h u n g 

Jahresabschluss des Baubetriebshofs der Stadt 

Altena (Westf.) zum 31.12.2011 

Aufgrund des § 26 Abs.3 der Eigenbetriebsverordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen v. 16.11.2004 

(GV. NRW. S. 644) zuletzt geändert durch Artikel I 

der Verordnung vom 17.12.2009 (GV. NRW S. 963) 

wird folgendes bekannt gemacht: 

1. Der Rat der Stadt Altena (Westf.) hat in seiner 

Sitzung am 29.10.2012 folgendes beschlossen: 

„Der Jahresabschluss und der Lagebericht 

zum 31.12.2011 des Baubetriebshofes wird 

in der als Anlage beigefügten Form erstellt. 

Der Jahresverlust in Höhe von € 98.155,31 

soll in das Geschäftsjahr 2012 vorgetragen 

werden.“ 

Der Jahresabschluss 2011 wird wie folgt 

festgestellt: 

a) Gewinn- und Verlustrechung 

für die Zeit vom 1.1.-31.12.2011. 

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt 

mit einem Verlust von € 98.155,31 ab. 

b) Bilanz zum 31.12.2011 

-Aktivseite 791.909,24 € 

-Passivseite 791.909,24 € 

25 

2. Abschließender Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt 

Nordrhein-Westfalen in Herne 

Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher 

Abschlussprüfer des Betriebes Baubetriebshof 

der Stadt Altena. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung 

zum 31.12.2011 hat sie sich der 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision 

GmbH Altena, Altena, bedient. 

Diese hat mit Datum vom 11.07.2012 den nachfolgend 

dargestellten uneingeschränkten Bestätigungsvermerk 

erteilt: 

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus 

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang 

- unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht 

des Baubetriebshofs der Stadt Altena 

(Westf.), Altena, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 

bis zum 31. Dezember 2011 geprüft. Die Buchführung 

und die Aufstellung von Jahresabschluss 

und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen 

Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen 

der Satzung liegen in der Verantwortung 

der gesetzlichen Vertreter des Betriebs. Unsere 

Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns 

durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den 

Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung 

und über den Lagebericht abzugeben. 

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 

317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer 

(IDW) festgestellten deutschen 

Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlussprüfung 

vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen 

und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, 

die sich auf die Darstellung des durch den 

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze 

ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht 

vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- 

und Ertragslage wesentlich auswirken, mit 

hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der 

Festlegung der Prüfungshandlungen werden die 

Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das 

wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Betriebs

sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. 

Im Rahmen der Prüfung werden die 

Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen 

Kontrollsystems sowie Nachweise für die 

Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht 

überwiegend auf der Basis von Stichproben 

beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung 

der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der 

wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter 

sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung 

des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir 

sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend 

sichere Grundlage für unsere Beurteilung 

bildet. 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 

Nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der 

Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der 

Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und 

den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und 

vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer 

Buchführung ein den tatsächlichen 

Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, 

Finanz- und Ertragslage des Betriebs. Der Lagebericht 

steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, 

vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der 

Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und 

Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“ 

Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

Märkische Revision 

GmbH Altena ausgewertet und eine Analyse anhand 

von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei 

zu folgendem Ergebnis: 

Der Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers 

wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung 

gemäß § 3 der Verordnung über die Durchführung 

der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und 

prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus 

Sicht der GPA NRW nicht erforderlich 

Herne, den 13.12.2012 

Gemeindeprüfungsanstalt NRW 

Abschlussprüfung – Beratung - Revision 

Im Auftrag 

(Gregor Loges) 

3. Auslegung 

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Baubetriebshofs 

der Stadt Altena (Westf.) können gemäß 

§ 26 Abs. 3 EigVO NRW bis zur Feststellung 

des folgenden Jahresabschlusses im Dienstgebäude 

der Stadtwerke Altena GmbH, Linscheidstr. 52, 

58762 Altena, in den Räumen des Abwasserwerkes, 

zur Einsichtnahme aus. 

Altena, 19. Dezember 2012 

Der Betriebsleiter 

Baubetriebshof der Stadt Altena (Westf.) 

Stefan Kemper Volker Richter 

26 


Jahresabschluss des Bäderbetriebes der 

Stadt Altena (Westf.) zum 31.12.2011 

Aufgrund des § 26 Abs.3 der Eigenbetriebsverordnung für das 

Land Nordrhein-Westfalen v. 16.11.2004 

(GV. NW. S. 644), zuletzt geändert durch Artikel 1 

der Verordnung vom 17.12.2009 (GV.NRW. S. 963) 





zum 31.12.2011 des Bäderbetriebes wird in 

der als Anlage beigefügten Form festgestellt. 

Der Jahresgewinn in Höhe von 

€ 67.460,06 soll zur Verlustabdeckung aus 

Vorjahren verwendet werden.“ 


festgestellt: 




mit einem Gewinn von € 67.460,06 ab. 


-Aktivseite 15.950.269,35 € 

-Passivseite 15.950.269,35 € 




Abschlussprüfer des Betriebes Bäderbetrieb 




GmbH, Altena, bedient. 



erteilt: 

„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus 



des Bäderbetriebes der Stadt Altena 









durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den


und des Lageberichtes abzugeben. 



(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze 

ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. 

Danach ist die Prüfung so zu planen und 

durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, 

die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss 

unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer 

Buchführung und durch den Lagebericht 


und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender 

Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung 

der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse 

über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche 

und rechtliche Umfeld des Betriebs sowie 

die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. 

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit 

des rechnungslegungsbezogenen internen 

Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben 

in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht 

überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. 

Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten 

Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen 

Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter 

sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des 

Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind 

der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend 

sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. 



Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss 

den gesetzlichen Vorschriften und den 

ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt 


Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen 

entsprechendes Bild der Vermögens-, 



vermittelt insgesamt eine zutreffendes Bild von der 

Lage des Betriebs und stellt die Chancen und Risiken 

der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“ 



GmbH Altena ausgewertet und eine Analyse anhand 

von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei 

zu folgendem Ergebnis: 




der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und 

prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus 

Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. 

Herne, den 13.12.2012 



Im Auftrag 


27 

3. Einsichtnahme 

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Bäderbetriebes 

der Stadt Altena (Westf.) können gemäß 

§ 26 Abs. 3 EigVO NRW bis zur Feststellung 


der Stadt Altena (Westf.) Lüdenscheider Straße 

25 – 27, 58762 Altena, Zimmer 2.02, eingesehen 

werden. 


Komm. Betriebsleiter 

Bäderbetrieb der Stadt Altena (Westf.) 

Uwe Krischer Marc Bunse 


Jahresabschluss des Abwasserwerkes der 

Stadt Altena (Westf.) zum 31.12.2011 

Aufgrund des § 26 Abs.3 der Eigenbetriebsverordnung für das 

Land Nordrhein-Westfalen v. 16.11.2004 

(GV. NRW. S. 644), zuletzt geändert durch Artikel I 

der Verordnung vom 17.12.2009 (GV. NRW S. 963) 





zum 31.12.2011 des Abwasserwerkes wird 

in der als Anlage beigefügten Form festgestellt. 

Der Jahresgewinn in Höhe von € 

80.051,83 soll zur Verlustabdeckung aus 

Vorjahren verwendet werden.“ 


festgestellt: 




mit einem Gewinn von € 80.051,83 ab. 


-Aktivseite 50.105.591,66 € 

-Passivseite 50.105.591,66 € 




Abschlussprüfer des Betriebes Abwasserwerk 




GmbH, Altena, bedient.



erteilt: 

„Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus 



des Abwasserwerkes der Stadt Altena 









durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den 


und über den Lagebericht abzugeben. 



(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze 

ordnungsgemäßer Abschlussprüfung vorgenommen. 

Danach ist die Prüfung so zu planen und 

durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, 

die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss 


Buchführung und durch den Lagebericht 


und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender 

Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung 

der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse 

über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche 

und rechtliche Umfeld des Betriebs sowie 

die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. 

Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit 

des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems 

sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, 

Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend 

auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die 

Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten 

Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen 

der gesetzlichen Vertreter sowie die 

Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses 

und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, 

dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere 

Grundlage für unsere Beurteilung bildet. 



Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der 

Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und 

den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und 

vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger 

Buchführung ein den tatsächlichen 

Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, 



vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der 

Lage des Betriebs und stellt die Chancen und Risiken 

der künftigen Entwicklung zutreffend dar.“ 



GmbH ausgewertet und eine Analyse anhand von 

28 

Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu folgendem 

Ergebnis: 




der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben 

und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) 

ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. 

Herne, den 13.12.2012 



Im Auftrag 


3. Einsichtnahme 

Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Abwasserwerkes 

der Stadt Altena (Westf.) können 

gemäß § 26 Abs. 3 EigVO NRW bis zur Feststellung 


der Stadtwerke Altena GmbH, Linscheidstr. 52, 

58762 Altena, in den Räumen des Abwasserwerkes, 

eingesehen werden. 


Betriebsleiter 

Abwasserwerk der Stadt Altena (Westf.) 

Dr. Andreas Hollstein Marc Bunse 

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 634 „Philippstraße/Heckengang“, 

1. Änderung und frühzeitige 

Öffentlichkeitsbeteiligung 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt der 

Stadt Lüdenscheid hat in seiner öffentlichen Sitzung 

am 21.11.2012 gemäß (gem.) § 2 Absatz (Abs.) 1 

des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I Seite 

2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

22.07.2011 (BGBl. I Seite 1509) m. W. v. 

30.07.2011 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 

634 „Philippstraße/Heckengang“, 1. Änderung aufzustellen. 

Das Bebauungsplangebiet ist nachstehend abgebildet.

Ziel der Planung ist es, das vorhandene Sondergebiet der Zweckbestimmung Krankenhaus (entsprechend seiner 

ursprünglichen Nutzung als Kinderklinik) in ein Wohngebiet umzuplanen. Durch die zwischenzeitliche Aufgabe 

der Kinderklinik am dortigen Standort liegt das Grundstück derzeit brach und steht für eine Folgenutzung zur Verfügung. 

Daher ist die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 634 für eine Realisierung der neuen Wohnbebauung 

städtebaulich erforderlich. 

Das Verfahren zur Änderung dieses Bebauungsplanes wird als beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB 

durchgeführt. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB 

kann daher abgesehen werden. 

Der an der Planung interessierten Öffentlichkeit soll gem. § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen einer öffentlichen Anhörung 

Gelegenheit zur Unterrichtung und Erörterung des künftigen Planinhaltes gegeben werden. Die Anhörung 

wird am 17.01.2013 um 18.00 Uhr im ehemaligen Telekomgebäude, Raum 14, Rathausplatz 2 b, durchgeführt. 

Der Planentwurf kann am 16.01.2013 und 17.01.2013 im Fachdienst Stadtplanung und Verkehr der Stadt Lüdenscheid, 

Rathausplatz 2, in den Glasvitrinen zwischen den Räumen 534 und 537, während der Dienstzeit eingesehen 

werden. 

Lüdenscheid, 03.01.2013 


Dieter Dzewas 

29

Benennung einer Straße im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 795 „Westl. Platehofstraße“ mit der Bezeichnung 

„Elsbeerenweg“ 

Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat am 10.12.2012 beschlossen, die Planstraße im Bebauungsplangebiet Nr. 795 

„Westl. Platehofstraße“ in „Elsbeerenweg“ zu benennen. 

Die Benennung wird ab sofort rechtswirksam. 

Lüdenscheid, 02.01.2013 


Dieter Dzewas 


des Volkshochschulzweckverbandes Volmetal 

5. Änderungssatzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Volkshochschule des Volkshochschulzweckverbandes 

Volmetal vom 01. August 2006 

I. 

Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 01.10.1979 (GV.NRW.S.621), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.2012(GV.NRW.S.421), des Weiterbildungsgesetzes vom 14.04.2000 

(GV.NRW. S.390) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 

21.10.1969 (GV.NRW.S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV.NRW.S. 687) in den zur Zeit 

geltenden Fassungen beschließt die Verbandsversammlung: 

§ 1 

§ 1 Abs. 2 der Gebührensatzung wird wie folgt geändert: 

(2) Gebühren werden, soweit nicht besondere Bestimmungen dieser Gebührensatzung zu berücksichtigen sind, 

wie folgt pro Unterrichtsstunde und Teilnehmer erhoben: 

1. für Lehrveranstaltungen im Bereich 

a) der politischen und kulturellen Bildung 1,80 € 

b) der Familienbildung und Pädagogik 1,80 € 

c) Deutsch als Fremdsprache 2,00 € 

d) Integrationskurse 2,35 € 

e) Fremdsprachen 2,00€ 

f) der arbeitswelt- und berufsbezogenen Bildung 2,10 € 

g) der abschlussbezogenen Zertifikatskurse 2,10 € 

h) der Gesundheitsbildung 2,10 € 

i) Freizeitorientierte Bildung 2,20 € 

2. Kleingruppenkurse (5 – 7 TN) 5,00 € 

3. für Sonderveranstaltungen wie 

30

Einzelvorträge, kulturelle Veranstaltungen etc. 

je Veranstaltung und Teilnehmer 

4. - für Lehrveranstaltungen im Rahmen 

4,00 bis 20,00 € 

des Angebotes „Bildung auf Bestellung“, 

- besondere Lehrgänge der beruflichen Bildung, 

- Angebote in Kooperation mit anderen Bildungsträgern, 

- Angebote mit speziellen Lehrinhalten oder für besondere mindestens Ausgaben 

Zielgruppen deckend, die Festlegung der 

Gebühr im Einzelfall erfolgt 

durch die VHS-Leitung 

5. für Studienreisen, Studienfahrten und mindestens Ausgaben 

sonstige Kooperationsmaßnahmen deckend 

Diese Änderungen treten am 01.08.2013 in Kraft. 

II. 

Die vorstehende Änderungssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

§ 2 

III. 





b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 

c) der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Volkshochschulzweckverband Volmetal vorher gerügt 

worden und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

Kierspe, den 17.12.2012 Der Verbandsvorsteher 

31 

E M D E


des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung für das Haushaltsjahr 2013 

1. Haushaltssatzung 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S. 666), zuletzt geändert durch Art. 7 des fünften 

Gesetzes zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für 

Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums vom 23. 10. 2012 (GV. NRW. 2012 S. 474), 

hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung mit Beschluss vom 22. 

November 2012 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben des 

Zweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und notwendigen Aufwendungen sowie 

eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen 

Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird 

im Ergebnisplan mit 

Gesamtbetrag der Erträge mit 28.342.547 EUR 

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 28.342.547 EUR 

im Finanzplan mit 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 

Verwaltungstätigkeit auf 28.342.547 EUR 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 

Verwaltungstätigkeit 28.237.347 EUR 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der 

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der 

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 131.000 EUR 

festgesetzt. 

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. 

§ 2 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

Seite: 1

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird nicht festgesetzt. 

§ 4 

§ 5 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, 

wird auf 5.000.000 EUR festgesetzt. 

§ 6 

entfällt 

§ 7 

Die vorläufige Verbandsumlage für das Haushaltsjahr wird gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 der 

Zweckverbandssatzung auf 26.168.647 EUR festgesetzt. Sie ist von den Mitgliedern des Verbandes 

entsprechend dem Verteilungsmaßstab nach § 16 Abs. 1 Zweckverbandssatzung aufzubringen. 

§ 8 

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden gem. § 21 Abs. 1 GemHVO die Erträge und 

Aufwendungen sowie die Ein- und Auszahlungen der Produkte 011/001/001 (Ver- und Entsorgung 

Abfallbeseitigung( und 016/001/001 (Allgemeine Finanzwirtschaft Abfallbeseitigung) als gegenseitig 

deckungsfähig erklärt und zu einem Budget zusammengefasst. Das gleiche gilt für Ein- und 

Auszahlungen für Investitionen. Die Differenz aus der Summe der Aufwendungen und der Summe der 

Erträge ist verbindlich. 

Innerhalb des Budgets dienen gem. § 21 Abs. 2 GemHVO Mehrerträge zur Deckung von 

Mehraufwendungen. Das gleiche gilt für Ein- und Auszahlungen für Investitionen. 

Seite: 2

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt 

gemacht. 

Der Landrat des Märkischen Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde, Lüdenscheid hat am 

30. November 2012 die von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung für 

das Haushaltsjahr 2013 festgesetzte Verbandsumlage in Höhe von 26.168.647 EUR gem. § 19 Abs. 2 

des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 

1. Oktober 1979 (GV NW S. 621) genehmigt. 

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NW dem Landrat des Märkischen 

Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Schreiben vom 26. November 

2012 angezeigt worden. 

Nach § 18 Abs. 1 GkG ist eine öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes nicht erforderlich. 

Hinweis 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach 

Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei 

denn, 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt 

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden 

c) der Verbandsvorsteher hat den Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für 

Abfallbeseitigung vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband für Abfallbeseitigung vorher 

gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den 

Mangel ergibt. 

Iserlohn, 12. Dezember 2012 

Scheffler 

Vorsitzender 

der Verbandsversammlung 

Seite: 3

Aufstellungs- und Bestätigungsvermerk: 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 wurde nach den Vorschriften des § 80 Abs. 1 

GO aufgestellt und dem Verbandsvorsteher zur Bestätigung vorgelegt. 

Iserlohn, 09. November 2012 

Meininghaus 

Geschäftsführer 

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde nach den Vorschriften des § 80 Abs. 2 GO bestätigt. 

Dr. Ahrens 

Verbandsvorsteher 

Seite: 4

1. Haushaltssatzung 


des Zweckverbandes für psychologische Beratungen und Hilfen 

für das Haushaltsjahr 2013 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S. 666), zuletzt geändert durch Art. 7 des fünften Gesetzes 

zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und 

Kommunales sowie des Justizministeriums vom 23. 10. 2012 (GV. NRW. 2012 S. 474), hat die 

Verbandsversammlung des Zweckverbandes für psychologische Beratungen und Hilfen mit Beschluss 

vom 28. November 2012 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben des 

Zweckverbandes voraussichtlich anfallenden Erträge und notwendigen Aufwendungen sowie 

eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen 

Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird 


Gesamtbetrag der Erträge mit 1.172.177 EUR 



Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender 

Verwaltungstätigkeit auf 1.172.677 EUR 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender 

Verwaltungstätigkeit 1.157.677 EUR 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der 

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der 

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 20.000 EUR 

festgesetzt. 

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. 

§ 2 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird nicht festgesetzt. 

§ 4 

§ 5 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird 

auf 250.000 EUR festgesetzt. 

§ 6 

entfällt 

§ 7 

Die vorläufige Verbandsumlage für das Haushaltsjahr wird gem. § 13 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung 

auf 823.985 EUR festgesetzt. Sie ist von den Mitgliedern des Verbandes entsprechend dem 

Verteilungsmaßstab nach § 13 Abs. 2 Zweckverbandssatzung aufzubringen. 

§ 8 

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden gem. § 21 Abs. 1 GemHVO die Erträge und 

Aufwendungen sowie die Ein- und Auszahlungen der Produkte 

- 003/001/001 Schulpsychologischer Dienst Iserlohn, 

- 005/001/001 Beratung von Frauen und Mädchen, 

- 006/001/001 Psychologische Beratungen und Hilfen 

- 016/001/001 Allgemeine Finanzwirtschaft 

als gegenseitig deckungsfähig erklärt und zu einem Budget zusammengefasst. Das gleiche gilt für Ein- 

und Auszahlungen für Investitionen Die Differenz aus der Summe der Aufwendungen und der Summe 

der Erträge ist verbindlich. 

Innerhalb des Budgets dienen gem. § 21 Abs. 2 GemHVO Mehrerträge zur Deckung von 

Mehraufwendungen. Das gleiche gilt für Ein- und Auszahlungen für Investitionen.


Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Der Landrat des Märkischen Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde, Lüdenscheid hat am 03. 

Dezember 2012 die von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für psychologische Beratungen 

und Hilfen für das Haushaltsjahr festgesetzte Verbandsumlage in Höhe von 823.985 EUR gem. § 19 Abs. 

2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 

Oktober 1979 (GV NW S. 621) genehmigt. 

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NW dem Landrat des Märkischen 

Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Schreiben vom 29. November 2012 

angezeigt worden. 

Nach § 18 Abs. 1 GkG ist eine öffentliche Auslegung des Haushaltsplanes nicht erforderlich. 

Hinweis 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach 

Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei 

denn, 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt 

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden 

c) der Verbandsvorsteher hat den Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für 

psychologische Beratungen und Hilfen vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband für psychologische 

Beratungen und Hilfen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache 

bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

Iserlohn, 14. Dezember 2012 

Exler 

Vorsitzender 

der Verbandsversammlung

Aufstellungs- und Bestätigungsvermerk: 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2013 wurde nach den Vorschriften des § 80 Abs. 1 GO 

aufgestellt und dem Verbandsvorsteher zur Bestätigung vorgelegt. 

Iserlohn, 09. November 2012 

Meininghaus 

Geschäftsführer 

Der Entwurf der Haushaltssatzung wurde nach den Vorschriften des § 80 Abs. 2 GO bestätigt. 

Dr. Ahrens 

Verbandsvorsteher

Öffentliche Bekanntmachung 

des Volkshochschulzweckverbandes Volmetal 

Feststellung des Jahresabschlusses des Volkshochschulzweckverbandes Volmetal 

zum 31.12.2011 

1. Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich Entlastung 

1. Die Verbandsversammlung nimmt den Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses zur 

Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Volkshochschul-zweckverbandes Volmetal, der sich auf die 

durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft SÜDWESTFALEN – REVISION GmbH, Lüdenscheid, vorgenommene 

Prüfung bezieht, zur Kenntnis. 

2. Der Fehlbetrag aus der Ergebnisrechnung wird auf die Forderung gegen die Mitgliedskommunen angerechnet. 

3. Nicht benötigte liquide Mittel werden in Höhe von 30.000 EUR an die Mitgliedskommunen abgeführt. 

4. Der Jahresabschluss des Volkshochschulzweckverbandes Volmetal zum 31.12.2011 wird gem. § 96 GO 

NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.245.118,08 EUR festgestellt. 

5. Dem Verbandsvorsteher wird ohne Einschränkung Entlastung erteilt. 

2. Bekanntmachung: 

Der Jahresabschluss 2011 des Volkshochschulzweckverbandes Volmetal wird hiermit gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW 

öffentlich bekannt gemacht. 

Der Jahresabschluss 2011 kann bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses in der Geschäftsstelle des 

Volkshochschulzweckverbandes Volmetal, Friedrich- Ebert- Str. 380, 58566 Kierspe eingesehen werden. 

Kierspe, den 07.01.2013 

Der Verbandsvorsteher 

E m d e 

40

AKTIVA 

VHS-Zweckverband Volmetal 

Schlussbilanz zum 31.12.2011 

31.12.10 31.12.11 

1. Anlagevermögen € € 

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 2.602,82 2.017,97 

1.2 Sachanlagen 

1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 

1.2.1.1 Grünflächen 

1.2.1.2 Ackerland 

1.2.1.3 Wald, Forsten 

1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 

1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 

1.2.2.1 Kindertageseinrichtungen 

1.2.2.2 Schulen 

1.2.2.3 Wohnbauten 

1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 

1.2.3 Infrastrukturvermögen 

1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 

1.2.3.2 Brücken und Tunnel 

1.2.3.3 Gleisanlagen 

1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 

1.2.3.5 Straßennetz einschl. Wege, Plätze und 

Verkehrslenkungsanlagen 

1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 

1.2.4 Bauten auf fremden Grund und Boden 

1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 

1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 

1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 12.160,66 12.496,23 

1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 

12.160,66 12.496,23 

1.3 Finanzanlagen 

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 

1.3.2 Beteiligungen 

1.3.3 Sondervermögen 

1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 13.996,41 15.857,93 

1.3.5 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 

1.3.6 Ausleihungen an Beteiligungen 

1.3.7 Ausleihungen an Sondervermögen 

1.3.8 Sonstige Ausleihungen 

13.996,41 15.857,93 

28.759,89 30.372,13 

2. Umlaufvermögen 

2.1 Vorräte 

2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 

2.1.2 Geleistete Anzahlungen 

2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und 

Forderungen aus Transferleistungen 

2.2.1.1 Gebühren 

2.2.1.2 Beiträge 

2.2.1.3 Steuern 

2.2.1.4 Forderungen aus Tranferleistungen 

2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 69.672,09 82.960,12 

2.2.1.6Forderungen gegen öffentlichen Bereich (Kommunen) 988.665,92 1.039.651,42 

2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 

2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 477,29 255,74 

2.2.2.2 gegenüber dem öffentlichen Bereich 

2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 

2.2.2.4 gegen Beteiligungen 

2.2.2.5 gegen Sondervermögen 

2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 

1.058.815,30 1.122.867,28 

2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 

2.4 Liquide Mittel 108.436,62 86.612,77 

3. Rechnungsabgrenzungsposten 5.094,81 5.265,90 

4. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00 

1.201.106,62 1.245.118,08

VHS-Zweckverband Volmetal 

Schlussbilanz zum 31.12.2011 

PASSIVA 

31.12.10 31.12.11 

1. Eigenkapital € € 

1.1 Allgemeine Rücklage 

1.2 Sonderrücklagen 

1.3 Ausgleichsrücklage 

1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 0,00 0,00 

2. Sonderposten 

2.1 Zuwendungen 

2.2 Beiträge 

2.3 Gebührenausgleich 

2.4 Sonstige Sonderposten 

3. Rückstellungen 

3.1 Pensionsrückstellungen 1.117.274,00 1.157.746,00 

3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 

3.3 Instandhaltungsrückstellungen 

3.4 Sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 GemHVO NRW 14.556,14 19.327,58 

1.131.830,14 1.177.073,58 

4. Verbindlichkeiten 

4.1 Anleihen 

4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten 

4.2.1 von verbundenen Unternehmen 

4.2.2 von Beteiligungen 

4.2.3 von Sondervermögen 

4.2.4 vom öffentlichen Bereich 

4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 

4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 

4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 

4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 48.964,73 44.049,86 

4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 

4.7 Sonstige Verbindlichkeiten 2.791,67 2.928,93 

51.756,40 46.978,79 

5. Rechnungsabgrenzungsposten 17.520,08 21.065,71 

1.201.106,62 1.245.118,08

IF22 

f˜——2xF2PP 

4i—2r4 

222222222222222222222222q˜ 

w——˜2I2X2PSHH 

x

HAUSHALTSSATZUNG VOM 08.01.2013 UND BEKANNTMACHUNG 

DER HAUSHALTSSATZUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2013 

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Schalksmühle für das Haushaltsjahr 2013 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.09.2012 (GV. NRW. S. 432 

ff.), hat der Rat der Gemeinde Schalksmühle mit Beschluss vom 10.12. 2012 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich 

anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden 

Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird 


Gesamtbetrag der Erträge auf 27.890.536 EUR 



Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 26.776.380 EUR 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 26.705.395 EUR 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der 

Finanzierungstätigkeit auf 3.499.100 EUR 

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der 

Finanzierungstätigkeit auf 4.044.850 EUR 

festgesetzt. 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 

festgesetzt. 

§ 2 

§ 3 

48 

700.000 EUR 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen 

Jahren erforderlich ist, wird auf 

festgesetzt. 

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 

und 

die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 

festgesetzt. 

§ 4 

549.000 EUR 

1.064.033 EUR 

0 EUR

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 

festgesetzt. 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt: 

§ 5 

§ 6 

49 

10.000.000,00 EUR 

1. Grundsteuer 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 240 v.H. 

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 430 v.H. 

2. Gewerbesteuer auf 433 v.H. 

§ 7 

Erheblich im Sinne von § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW ist ein Betrag in Höhe von 5 v.H. des Gesamtaufwandes 

des Ergebnisplanes. 


Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt 

gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche 

Verwaltungsbehörde in Lüdenscheid mit Schreiben vom 11.12.2012 angezeigt worden; dieser hat durch 

Verfügung vom 08.01.2013 eine Verkürzung der Monatsfrist nach § 80 Abs. 5 GO NRW genehmigt. 

Der Haushaltsplan 2013 liegt zur Einsichtnahme vom 09.01.2013 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 

gem. § 96 Abs. 2 GO NRW während der allgemeinen Öffnungszeiten montags bis mittwochs von 8.00 

Uhr bis 16.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Rathaus 

Schalksmühle, Rathausplatz 1, Zimmer 37, öffentlich aus und ist unter der Adresse www.schalksmuehle.de im Internet 

verfügbar. 

Hinweis 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung 

für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres 

seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn 


b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Schalksmühle vorher gerügt und dabei die 

verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. 

Schalksmühle, 08.01.2013 


Schönenberg

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Herausgeber: Märkischer Kreis – Der Landrat, 58509 Lüdenscheid, 

Postfach 2080. Einzelexemplare sind bei den 

Stadtverwaltungen im Kreis, bei der Kreisverwaltung Lüdenscheid 

und im Internet unter www.maerkischer-kreis.de 

kostenlos erhältlich; auf fernmündliche oder schriftliche Anforderung 

werden Einzelexemplare zugesandt. Das Bekanntmachungsblatt 

erscheint wöchentlich

Amtliches Bekanntmachungsblatt des Märkischen ... - Märkischer Kreis

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