Amtliches Bekanntmachungsblatt des Märkischen - Märkischer Kreis

Amtliches
Bekanntmachungsblatt
- Amtsblatt des Märkischen Kreises-
Nr. 39 Ausgegeben in Lüdenscheid am 26.09.2012
Inhaltsverzeichnis
12.09.2012 Stadt Lüdenscheid
12.09.2012 Stadt Kierspe
19.09.2012 Stadt Lüdenscheid
24.09.2012 Stadt Menden
20.09.2012 Stadt Menden
20.09.2012 Stadt Altena (Westf.)
20.09.2012 Stadt Altena (Westf.)
647
Jahrgang 2012
Berichtigung:
Richtlinie der Stadt Lüdenscheid zur finanziellen
Zuwendung aus dem Verfügungsfonds im Stadtumbaugebiet
„Bahnhofsquartier und Knapper Straße “vom
12.09.2012…………………………………………………….648
Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung der
Stadt Kierspe mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2013…..657
Tagesordnung des Rates der Stadt Lüdenscheid am
01.10.2012 ……………………………………………………657
Tagesordnung des Rates der Stadt Menden am
02.10.2012 ……………………………………………………658
Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 201 „Breukerskamp“ der Stadt Menden (Sauerland)
mit Bekanntmachungsanordnung vom 20.09.2012……….659
Verfahren zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans -
Bereich „Nahversorgungszentrum Rahmede“-……………661
Verfahren zur Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans
Nr. 8 - „Nahversorgungszentrum
Rahmede“-…………………………………………………….663

Richtlinie der Stadt Lüdenscheid
zur finanziellen Zuwendung aus dem Verfügungsfonds
im Stadtumbaugebiet „Bahnhofsquartier und Knapper Straße“
vom 12.09.2012
Der Rat der Stadt Lüdenscheid hat am 03.09.2012 folgende Richtlinie beschlossen.
Präambel
Mit finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen gewährt die Stadt Lüdenscheid
Zuwendungen zur Unterstützung des privaten Engagements zur Entwicklung und Aufwertung des
Stadtumbaugebietes „Bahnhofsquartier und Knapper Straße“ (siehe Anlage 1).
Durch den Verfügungsfonds werden kleinteilige, nicht kommerzielle Projekte, Aktionen und Maßnahmen
angestoßen und umgesetzt. Somit soll die aktive Beteiligung engagierter Akteurinnen/ Akteure am
Stadtumbauprozess gefördert werden. Zugleich eröffnet der Fonds die Möglichkeit, finanzielle Mittel flexibel und
passgenau für kleinteilige Projekte einzusetzen, die von lokalen Akteurinnen/ Akteuren und Bewohnerinnen/
Bewohnern initiiert werden.
§ 1
Rechtsgrundlagen und Rechtsanspruch
(1) Die Bewilligung von Projektanträgen erfolgt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der „Richtlinie über die
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadtentwicklung und
Stadterneuerung“ (Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008).
(2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der finanziellen Mittel besteht nicht. Ein lokales Vergabegremium
entscheidet über Projektanträge nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel und der seitens des Bundes und des Landes bewilligten Fördermittel sowie der nichtöffentlichen
Mittel (siehe § 7).
(3) Abweichungen und Ausnahmen von dieser Richtlinie können zugelassen werden.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Durch den Rat der Stadt Lüdenscheid wurde gemäß § 171 b Baugesetzbuch (BauGB) das Stadtumbaugebiet
„Bahnhofsquartier und Knapper Straße“ beschlossen (siehe Anlage 1). Förderfähig sind Projektanträge, deren
Umsetzung im Stadtumbaugebiet erfolgt.
§ 3
Förderziel
(1) Die Maßnahmen sollen eine nachweisbare, möglichst dauerhafte Entwicklung und Verbesserung innerhalb
des Stadtumbaugebietes im Sinne der Ziele des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes „415m über NN
DENKFABRIK“ bewirken.
(2) Unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele des Quartiers zu einem generationsübergreifenden
Bildungsstandort müssen die Maßnahmen mit aktiver Beteiligung von engagierten Akteurinnen/ Akteuren
das Stadtumbaugebiet stärken.

§ 4
Gegenstand der Förderung
Die öffentlichen Mittel des Verfügungsfonds können für Investitionen und die dafür notwendigen vorbereitenden
Maßnahmen eingesetzt werden. Der nicht-öffentliche Teil der zur Verfügung stehenden Mittel kann für nichtinvestive
Maßnahmen eingesetzt werden.
§ 5
Förderbedingungen
(1) Die Maßnahmen müssen den Förderzielen gemäß Punkt 4 entsprechen und wirtschaftlich angemessen
sein.
(2) Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen ist eine einvernehmliche Abstimmung mit dem
Vergabegremium (siehe § 9) bezüglich der geplanten Maßnahme. Grundlage für eine Entscheidung des
Vergabegremiums ist eine Projektskizze der Maßnahme sowie eine vollständige Kosten- und
Finanzierungsübersicht.
(3) Mit den Arbeiten zur Umsetzung der Maßnahme darf bis zum Zeitpunkt der Förderbewilligung noch nicht
begonnen worden sein. Maßnahmenbeginn ist die Beauftragung einer Leistung oder Lieferung.
(4) Für jede förderfähige Maßnahme kann nur einmalig eine Zuwendung gewährt werden.
(5) Für nicht-investive Maßnahmen endet die Zweckbindungsfrist mit der Durchführung. Für die Erhaltung des
Zustandes einer geförderten investiven Maßnahme gilt eine 5-jährige Zweckbindungsfrist. Entsprechende
Pflichten sind auf einen etwaigen Rechtsnachfolger zu übertragen.
(6) Bei Beauftragungen von Leistungen und der Beschaffung von Materialien über der Bagatellgrenze von
500 Euro sind nachweislich vier Angebote anzufordern. Mindestens zwei vergleichbare Angebote sind
vorzulegen.
(7) Bei der Umsetzung und dem anschließenden Betrieb der Maßnahme ist in geeigneter Weise auf die
Förderung im Rahmen des Regionale-Projektes Denkfabrik hinzuweisen (Plakate, Flyer,
Pressemitteilungen oder Ähnliches).
(8) Bei der Erstellung von Medien zur Öffentlichkeitsarbeit (zum Beispiel Internetauftritt, Broschüren,
Faltblätter, Postkarten, Postern, Plakaten, Präsentationen, Hinweisschildern und Ähnliches) im Rahmen
einer Maßnahme, die mit Mitteln des Verfügungsfonds gefördert wird, sind stets offizielle Logos des
Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, der
Regionale Südwestfalen, der Stadt Lüdenscheid und der Projektinitiative Denkfabrik auf den Materialien
gemäß den geltenden Vorschriften zu platzieren. Die Vorlagen für die zu verwendenden Logos werden
von der Stadt Lüdenscheid als Muster zur Verfügung gestellt.
§ 6
Förderausschluss
(1) Laufende Betriebs- und Sachkosten sowie reguläre Personalkosten und Honorarkosten der
Antragstellerin/ des Antragstellers sind nicht Gegenstand der Förderung.
(2) Kosten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der Maßnahme stehen, sind nicht Gegenstand der
Förderung.
(3) Maßnahmen, die der Gewinnerzielung dienen, sind von der Förderung ausgeschlossen.
(4) Maßnahmen, deren Durchführung auch ohne Förderung nach diesen Richtlinien sichergestellt ist, sind
ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen.
(5) Eine Maßnahme darf nicht nach anderen Richtlinien und/ oder Förderprogrammen gefördert werden
können.

§ 7
Art und Höhe der Förderung
(1) Der Verfügungsfonds besteht aus öffentlichen Mitteln der Städtebauförderung und der Stadt Lüdenscheid
und aus nicht-öffentlichen Mitteln. Der nicht-öffentliche Anteil kann von Akteurinnen/ Akteuren der lokalen
Wirtschaft, Eigentümerinnen/ Eigentümern von Grundstücken und Immobilien, Immobilien- und
Standortgemeinschaften, Vereinen, Initiativen oder engagierten Privatpersonen aufgebracht werden.
(2) Damit die öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, müssen mindestens 50 Prozent des
Verfügungsfonds oder der Gesamtkosten eines beantragten Projektes aus nicht-öffentlichen Mitteln
finanziert werden (siehe § 7 Absatz 1).
(3) Die Verwalterin des Verfügungsfonds ist die Stadt Lüdenscheid.
(4) Die Maßnahmenförderung aus Mitteln des Verfügungsfonds wird als Zuwendung gewährt.
(5) Der Projektantrag darf einen Finanzierungsbedarf von 10.000 Euro pro Maßnahme nicht übersteigen.
(6) Mittel des Verfügungsfonds aus laufenden Programmjahren, die bis zum 1. August eines Jahres noch im
Fonds bereitstehen, können in Gänze für eine Maßnahme beantragt werden. Die maximale Höhe der
Zuwendung nach § 7 Absatz 5 pro Maßnahme und Jahr wird in diesem Falle aufgehoben.
§ 8
Antragsberechtigte und Antragstellung
(1) Antragsberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen.
(2) Zur Antragsstellung ist das entsprechende Antragsformular (siehe Anlage 2) zu nutzen.
(3) Anträge sind mindestens drei Monate vor Projektbeginn zu stellen.
§ 9
Bewilligung, Vergabegremium und Auszahlung
(1) Über die Bewilligung von Anträgen zur Verwendung von Mitteln aus dem Verfügungsfonds entscheidet ein
Vergabegremium nach pflichtgemäßem Ermessen unter Anwendung der Förderrichtlinie Stadterneuerung
2008 des Landes Nordrhein-Westfalen und der allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung sowie dieser Förderrichtlinie nach durch das Vergabegremium festgelegten Prioritäten im
Rahmen einer nicht-öffentlichen Sitzung.
(2) Das Vergabegremium deckt einen Querschnitt der Interessen im Stadtumbaugebiet ab und wird durch die
Stadt Lüdenscheid zusammengestellt. Es setzt sich zusammen aus:
a. einer Vertreterin/ einem Vertreter der Gewerbetreibenden aus dem Quartier
b. einer Vertreterin/ einem Vertreter aus dem Bereich Bildung aus dem Quartier
c. einer Vertreterin/ einem Vertreter aus dem Bereich Soziales, Kulturelles oder Religiöses aus dem
Quartier
d. drei Vertreterinnen/ Vertretern der Stadt Lüdenscheid.
Jedes Mitglied des Vergabegremiums muss eine Stellvertreterin/ einen Stellvertreter bestimmen.
(3) Stimmrecht bei der Abstimmung über Projektanträge haben nur Mitglieder des Vergabegremiums oder
deren Vertretung. Das Gremium ist beschlussfähig ab einer Anwesenheit von vier Mitgliedern oder deren
Vertretung. Zur Entscheidung ist die einfache Mehrheit erforderlich. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
(4) Bei Entscheidungen über Projekte, in die ein oder mehrere Mitglieder des Vergabegremiums einbezogen
oder Antragstellerin/ Antragsteller sind, wird dem/ den Betreffenden kein Stimmrecht erteilt.
(5) Im Fall einer positiven Förderentscheidung durch das Vergabegremium ergeht ein Bewilligungsbescheid,
der mit Nebenbestimmungen versehen werden kann. Der Bewilligungsbescheid ersetzt nicht nach
anderen Vorschriften erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Zustimmungen zu den
Maßnahmen.
(6) Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Durchführung der Maßnahme und Prüfung des
Verwendungsnachweises.

(7) Das Projekt ist innerhalb von zwölf Monaten nach Bewilligung abzuschließen. Änderungen zum bewilligten
Antrag bedürfen der Zustimmung der Stadt Lüdenscheid.
(8) Die Zuwendung wird nicht nachträglich erhöht. Die auszuzahlende Zuwendung richtet sich nach den
tatsächlichen entstandenen Kosten. Ergibt die Schlussrechnung, dass die tatsächlichen förderfähigen
Kosten geringer sind als die im Förderantrag geschätzten Kosten, so wird die Zuwendung aus dem
Verfügungsfonds entsprechend gekürzt.
(9) Die Zuwendung wird nach Abschluss der Maßnahme sowie der Prüfung der Verwendungsnachweise
durch die Stadt Lüdenscheid an die Antragstellerin/ den Antragsteller ausgezahlt. Hierzu hat die
Antragstellerin/ der Antragsteller der Stadt Lüdenscheid eine Schlussabrechnung mit allen
Rechnungsbelegen im Original und einem Zahlungsnachweis innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss
der Maßnahme vorzulegen.
§ 10
Zweckbindungsfrist und Verstoß gegen die Förderrichtlinie
(1) Die Zweckbindungsfrist für investive Maßnahmen beginnt mit dem Anschaffungsdatum. Dies beinhaltet die
zweckentsprechende Nutzung sowie die Zustandserhaltung und die Ersatzbeschaffung bei Verlust. Sofern
diese Frist unterschritten wird, muss vom Zuwendungsempfänger der Zuschuss anteilig für die nicht
erfüllte Zweckbindungszeit für die nicht entsprechende Nutzung erstattet werden.
(2) Der Bewilligungsbescheid kann bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie und den Nebenbestimmungen
des Bewilligungsbescheides jederzeit widerrufen werden.
(3) Bereits ausgezahlte Zuwendungen können in diesen Fällen zurückgefordert werden. Die Rückforderung
erfolgt mit einer Verzinsung des Rückforderungsbetrages vom Zeitpunkt der Auszahlung an mit 5 % über
dem jeweils geltenden Basiszinssatz.
Inkrafttreten
Diese Förderrichtlinie tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die vorstehende Richtlinie wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von
Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf
eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Lüdenscheid, 12.09.2012
Der Bürgermeister
Dieter Dzewas

Anlage 1 zur Richtlinie des Verfügungsfonds - Gebietsabgrenzung
Stadtumbaugebiet gemäß § 171 b BauGB „Bahnhofsquartier und Knapper Straße“

Anlage 2 zur Richtlinie des Verfügungsfonds - Antragsformular
Stadt Lüdenscheid
Fachdienst Stadtplanung und Verkehr
Rathausplatz 2
58507 Lüdenscheid
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der finanziellen Zuwendung aus dem Verfügungsfonds
im Stadtumbaugebiet „Bahnhofsquartier und Knapper Straße“
Antragstellerin/ Antragsteller
Organisation/ Gruppe
Rechtsform (z.B. e.V.,
Genossenschaft, etc.)
Ansprechperson/
Privatperson
Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ,
Ort)
Telefon (tagsüber)
Email
Bankverbindung
Institut
Kontonummer
Bankleitzahl
Kontoinhaber
Fördermaßnahme
Projekttitel
Durchführungszeitraum
Durchführungsort
Eingangsdatum (Stadt Lüdenscheid)
Antrags-Nummer (Stadt Lüdenscheid)

Anlage 2 zur Richtlinie des Verfügungsfonds - Antragsformular
Beschreibung der Maßnahme/ des Projektes
Ziele der Maßnahme/ des Projektes/ Zusammenhang zum Gesamtprojekt Denkfabrik

Anlage 2 zur Richtlinie des Verfügungsfonds - Antragsformular
Planung und Ablauf
Kooperationspartner/ Teilnehmeranzahl/ Zielgruppe der Maßnahme
Kostenschätzung
Gesamtkosten der Maßnahme ________________ €
Beantragte Zuwendung aus dem
Verfügungsfonds
________________ €
Gegebenenfalls Eigenanteil ________________ €
Wurde dieses Projekt schon einmal in
dem Stadtumbaugebiet durchgeführt?
nein
ja, im Jahr _______________________________
Finanzierung: ________________________________
Die Richtlinie der Stadt Lüdenscheid zur finanziellen Zuwendung aus dem Verfügungsfonds im Stadtumbaugebiet
„Bahnhofsquartier und Knapper Straße“ liegt mir/ uns vor und wird von mir/ uns als verbindlich anerkannt.
Mir/ Uns ist bekannt, dass die Stadt Lüdenscheid berechtigt ist, die Bewilligung zurückzunehmen, wenn die Bewilligung
aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben meinerseits/ unsererseits erfolgte. Darüber hinaus ist mir/ uns bekannt,
dass die Stadt Lüdenscheid berechtigt ist, einen gewährten Zuschuss zurück zu fordern, wenn der Förderzweck und/
oder die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.
Die sich aus der Zweckbindungsfrist ergebenden Pflichten, werden von mir/ uns auf den jeweiligen Rechtsnachfolger
übertragen.
Die Fördermittelgeber sind berechtigt, Maßnahmen zu dokumentieren und zu veröffentlichen, die durch den
Verfügungsfonds finanziell unterstützt werden.

Anlage 2 zur Richtlinie des Verfügungsfonds - Antragsformular
Mit der Maßnahme wird erst nach Zugang des Bewilligungsbescheides begonnen. Für die Maßnahme besteht kein
Förderzugang über andere Richtlinien und/ oder Förderprogramme.
Mir/ Uns ist bekannt, dass die Maßnahme von mir/ uns vorfinanziert werden muss und die bewilligte Zuwendung erst
nach Vorlage der Rechnungsbelege im Original und der entsprechenden Zahlungsnachweise ausgezahlt wird.
Alle Angaben in diesem Antrag und den beigefügten Anlagen sind vollständig und richtig.
________________________ _________________________________
Datum, Ort Unterschrift/en
Anlagen
Kosten- und Finanzierungsübersicht *
zu beauftragendes Angebot *
Bestandsfotos
Fotomontage
Sonstiges:_______________________________________________________
* Anlagen sind zwingend beizufügen

Bekanntmachung
Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Kierspe
für das Haushaltsjahr 2013 nebst Anlagen liegt
gem. § 80 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994
(GV.NRW.S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 13. Dezember 2011,
im Rathaus der Stadt Kierspe,
58566 Kierspe, Springerweg 21,
Zimmer 21,
während der Dauer des Beratungsverfahrens (bis
27. November 2012) öffentlich aus:
montags bis freitags
von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
zusätzlich montags bis donnerstags
von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Weitere Informationen sind unter der Adresse
http://www.kierspe.de im Internet verfügbar.
Gegen den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt
Kierspe für das Haushaltsjahr 2013 und deren Anlagen
können Einwohner oder Abgabenpflichtige innerhalb
einer Frist von vierzehn Tagen nach Beginn
der Auslegung bei der Stadt Kierspe, Springerweg
21, 58566 Kierspe, Einwendungen erheben. Über
die Einwendungen beschließt der Rat in öffentlicher
Sitzung.
Kierspe, 12.09.2012
Emde
Bürgermeister
Tagesordnung
der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des
Rates der Stadt Lüdenscheid,
am Montag, dem 01.10.2012, 17:00 Uhr, im
Ratssaal
A) Öffentliche Sitzung
1. Verabschiedung ausscheidender Ratsmitglieder
2. Einführung und Verpflichtung neuer Ratsmitglieder
657
3. Öffentliche Fragestunde
4. Schulentwicklungsplan
Vorlage: 152/2012
5. Betreuung und Förderung von Kindern - Planungen
2013/ 2014
Vorlage: 166/2012
6. Einstellung von Nachwuchskräften 2013
Vorlage: 168/2012
7. Restaurierung und Wiederaufstellung der Edelstahlkörper
von Ansgar Nierhoff
Vorlage: 176/2012
8. Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung
des Jahresergebnisses des Stadtreinigungs-,
Transport- und Baubetriebes Lüdenscheid
für das Jahr 2011
Vorlage: 106/2012
9. Entlastung des Werksausschusses für den
Stadtreinigungs-, Transport- und Baubetrieb
Lüdenscheid (STL) für das Jahr 2011
Vorlage: 154/2012
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
Neufassung der Satzung für die Volkshochschule
der Stadt Lüdenscheid
Vorlage: 142/2012
Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs
der Stadt Lüdenscheid
Anpassung der Gebührensätze (Umsetzung
des HSK)
Vorlage: 140/2012
Festlegung der Ausschussgröße des Beschwerdeausschusses
Vorlage: 171/2012
Umbesetzung von Ausschüssen; hier: Ausschuss
für Stadtplanung und Umwelt, Bau- und
Verkehrsausschuss, Beschwerdeausschuss,
Integrationsrat, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss,
Rechnungsprüfungsausschuss,
Sportausschuss und Werksausschuss STL
Vorlage: 172/2012
Umbesetzung in der Interessenvertretung für
Menschen mit Behinderungen
Vorlage: 174/2012
Vertretungsliste der CDU-Fraktion
Vorlage: 173/2012
Vertreter der Stadt Lüdenscheid in Beteiligungsunternehmen
Vorlage: 135/2012 - wird nachgereicht -
Bekanntgaben, Beantwortung von Anfragen
und Anfragen

B) Nicht öffentliche Sitzung
1. Finanzangelegenheiten
2. Vertragsangelegenheiten
3. Festlegung der zur Veröffentlichung freizugebenden
Punkte der Tagesordnung
4. Bekanntgaben, Beantwortung von Anfragen
und Anfragen
Lüdenscheid, den 19.09.2012
Der Bürgermeister
Dieter Dzewas
Am Dienstag, 02.10.2012, findet um 17.00 Uhr im
Ratssaal des Rathauses, Neumarkt 5, 58706
Menden, eine Ratssitzung mit folgender Tagesordnung
statt:
1. Kenntnisgabe eingegangener Anträge
1.1. Anregungen und Beschwerden (Bürgeranträge)
1.2. Anträge der Rats- und Ausschussmitglieder
sowie der Fraktionen
2. Überweisung oder unmittelbare Beratung von
Anträgen der Fraktionen und Rats- und Ausschussmitglieder
sowie sonstigen Anträgen im
Zuständigkeitsbereich des Rates
2.1. Entwicklung eines Verfahrens für
mehr Transparenz in Aufsichtsräten
Antragsteller: Ratsmitglied Thomas
Thiesmann, Gollacksplatz 8, 58706
Menden, Antrag vom 27.08.2012,
Eingang am 29.08.2012
2.2. Erhöhung des kalkulatorischen Zinssatzes
des Eigenbetriebes Stadtentwässerung
Menden
Antragsteller: SPD-Fraktion, Herr
Gisbert Gutberlet, Neumarkt 5, 58706
Menden, Antrag vom 18.09.2012,
Eingang am 18.09.2012
3. Anregungen und Beschwerden (Bürgeranträge)
gemäß § 24 Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)
3.1. Gewährung eines Rederechtes für
Bürgerantragsteller
Antragsteller: Herr Christian Dahlmann,
Antrag vom 05.09.2012, Eingang
05.09.2012
658
4. Aufgabe des Teilstandortes Westschule zum
31.07.2013
5. Name der Gesamtschule
Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg
6. Einsparkonzept -Kindertagespflege gemäß §
23 SGB VIII
6.1. 1. Ergänzungsdrucksache
6.2 2. Ergänzungsdrucksache
7. Personelle Besetzung des Tagespflegekinderdienstes
(TPKD) des SKF
- Antrag des Sozialdienst Kath. Frauen e.V.,
Frau Heidemarie Gantenbrink vom
29.05.2012
8. Bestellung eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten
9. Entwicklung eines kommunalen Inklusionskonzeptes
(Konzept zur Umsetzung der UN-
Behindertenkonvention) für die Stadt Menden
10. Beratungskonzept der Bezirksregierung vom
30.09.11 und Ratsbeschluss vom 13.12.11
10.1 - Maßnahmen im Produktbereich 040
„Kultur und Wissenschaft“ ab 2012
- Nutzungsüberlassungsvertrag mit
dem Verein Mendener Schaubühne
11. „Mendener Atomausstieg selber machen“
Antrag der GAL-Fraktion vom 29.03.2011
12. Mendener Baubetrieb
- Wirtschaftsplan 2013
13. Umbesetzung von Ausschüssen und Änderung
in Vertreterbestellungen
13.1 Mittelbare Beteiligung an der Tele-
Mark über die Stadtwerke Menden -
Hier: Besetzung von Aufsichtsratsmandaten
der TeleMark Telekommunikationsgesellschaft
Mark mbH
13.2 Antrag der SPD-Fraktion vom
17.09.2012
14. Sachstandsberichte der Verwaltung
15. Mitteilungen und Anfragen
Im Anschluss daran findet eine nichtöffentliche Sitzung
statt, in der über Vertragsangelegenheiten und
Wahlen beraten wird.
Menden, 24.09.2012
gez. Fleige
Bürgermeister

Bekanntmachung
Satzung über die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 201 „Breukerskamp“ der Stadt Menden (Sauerland)
mit Bekanntmachungsanordnung vom 20.09.2012
I.
Der Rat der Stadt Menden hat in seiner Sitzung am 04.09.2012 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 201
„Breukerskamp“ der Stadt Menden (Sauerland) für das im Übersichtsplan dargestellte Plangebiet, bestehend aus
der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung
gebilligt.
Diese Satzung beruht auf § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom
24. Mai 2011 (GV. NRW. S. 271) in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung, den §§ 2
und 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) in der zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung i. V. m. der Verordnung über die bauliche Nutzung der
Grundstücke (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses
geltenden Fassung.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus dem folgenden Übersichtsplan ersichtlich:
659

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung wird mit der Bekanntmachung
rechtsverbindlich. Der Bebauungsplan und die zusammenfassenden Erklärung liegen mit Begründung ab sofort
zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden im Rathaus, Neumarkt 5, Abteilung Planung und Bauordnung,
3. OG, Flurzone C, Zimmer C 336 bereit.
Hinweise:
II.
1. Auf die Vorschriften des § 44 (3) Sätze 1 und 2 BauGB über die fristgerechte Anmeldung etwaiger Entschädigungsansprüche
in Folge der Festsetzungen dieses Bebauungsplans wird hingewiesen. Die Leistung der Entschädigung
ist schriftlich bei der Stadt Menden, Neumarkt 5, 58706 Menden, zu beantragen. Nach § 44 (4)
BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn er nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die in § 44 (3) Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit
des Anspruchs herbeigeführt wird.
2. Nach § 215 (1) BauGB wird eine nach § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 (3)
Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung des Bebauungsplans gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
3. Hinweis 2 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 (2a) BauGB beachtlich sind.
4. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen beim Zustandekommen der Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) der Bebauungsplan als Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift
und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Menden, den 20.09.2012
Der Bürgermeister
gez. Fleige
660

Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.)
Verfahren zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans -Bereich „Nahversorgungszentrum
Rahmede“-
a) Aufstellungsbeschluss
b) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Ausschuss für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Altena (Westf.) hat in seiner öffentlichen
Sitzung am 28.03.2012 die Einleitung des Verfahrens zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes
-Bereich „Nahversorgungszentrum Rahmede“- beschlossen (Aufstellungsbeschluss).
Gegenstand des Verfahrens ist die Darstellung eines Sonstigen Sondergebiets (SO) für großflächigen
Einzelhandel mit der Zweckbestimmung „Lebensmittel / Getränke / Drogerieartikel“.
Die Grenzen des zukünftigen räumlichen Geltungsbereiches dieser Flächennutzungsplanänderung
sind im nachfolgenden Kartenausschnitt durch Umrandung gekennzeichnet.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Das Verfahren wird fortgeführt mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3
Abs. 1 BauGB. Diese wird durchgeführt im Wege der Einzelerörterung. Dazu liegen der Planentwurf
und die schriftlichen Begründung mit dem integrierten Umweltbericht in der Zeit vom
28. September - 12. Oktober 2012 im Fachbereich Planen und Bauen der Stadt Altena
(Westf.), Lüdenscheider Str. 25/27, Zimmer 0.10, während der allgemeinen Dienststunden
(montags - freitags 8.30 - 12.00 Uhr sowie montags - donnerstags 14.00 - 15.30 Uhr) öffentlich
aus. Außerhalb dieser Zeiten können zusätzliche Termine unter der Rufnummer 209 350
telefonisch vereinbart werden.
Zusätzlich kann der Planentwurf sowie die Begründung mit dem integrierten Umweltbericht
auch unter www.altena.de auf den Internetseiten der Stadt Altena eingesehen werden.
Altena (Westf.), den 20.09.12
Dr. Hollstein
Bürgermeister

Bekanntmachung der Stadt Altena (Westf.)
Verfahren zur Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 8 - „Nahversorgungszentrum
Rahmede“-
a) Aufstellungsbeschluss
b) frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Ausschuss für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Altena (Westf.) hat in seiner öffentlichen
Sitzung am 28.03.2012 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhaben-
und Erschließungsplans Nr. 8 -„Nahversorgungszentrum Rahmede“- beschlossen (Aufstellungsbeschluss).
Ziel der Planung ist die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit ca. 1.800 qm Verkaufsfläche
sowie eines Drogerie- oder Getränkemarktes mit ca. 650 qm Verkaufsfläche auf dem Gelände
der ehemaligen Firma Johann Moritz Rump zwischen der Rahmedestraße und der Südstraße.
Die Grenzen des zukünftigen räumlichen Geltungsbereiches des Vorhaben- und Erschließungsplans
sind im nachfolgenden Kartenausschnitt durch Umrandung gekennzeichnet.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Das Verfahren wird fortgeführt mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3
Abs. 1 BauGB. Diese wird durchgeführt im Wege der Einzelerörterung. Dazu liegt der vorläufige
Planentwurf in der Zeit vom 28. September - 12. Oktober 2012 im Fachbereich Planen
und Bauen der Stadt Altena (Westf.), Lüdenscheider Str. 25/27, Zimmer 0.10, während der
allgemeinen Dienststunden (montags - freitags 8.30 - 12.00 Uhr sowie montags - donnerstags
14.00 - 15.30 Uhr) öffentlich aus. Außerhalb dieser Zeiten können zusätzliche Termine unter
der Rufnummer 209 350 telefonisch vereinbart werden.
Zusätzlich kann der Planentwurf auch unter www.altena.de auf den Internetseiten der Stadt Altena
eingesehen werden.
Altena (Westf.), den 20.09.12
Dr. Hollstein
Bürgermeister

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Herausgeber: Märkischer Kreis – Der Landrat, 58509 Lüdenscheid,
Postfach 2080. Einzelexemplare sind bei den
Stadtverwaltungen im Kreis, bei der Kreisverwaltung Lüdenscheid
und im Internet unter www.maerkischer-kreis.de
kostenlos erhältlich; auf fernmündliche oder schriftliche Anforderung
werden Einzelexemplare zugesandt. Das Bekanntmachungsblatt
erscheint wöchentlich