2. Amtliches_Nr_17.pdf - Märkischer Kreis

Amtliches
Bekanntmachungsblatt
- Amtsblatt des Märkischen Kreises-
Nr. 17 Ausgegeben in Lüdenscheid am 25.04.2012
Inhaltsverzeichnis
12.04.2012 Stadt Meinerzhagen
323
Jahrgang 2012
Satzung über Gebühren und Kostenersatz in den Frei-
bädern, der Minigolfanlage und der Kleinschwimmhalle
mit Sauna der Stadt Meinerzhagen-vom 12.04.2012 ........324
19.04.2012 Gemeinde Herscheid Wahlbekanntmachung der Gemeinde Herscheid ..............327
16.04.2012 Stadt Hemer Wahlbekanntmachung der Stadt Hemer............................328
25.04.2012 Märkischer Kreis
Antrag der Firma G. Schürfeld GmbH, Stenkenberg
1a, 58553 Halver, auf Genehmigung zur wesentlichen
Änderung der Gesenkschmiede gem. 16 Abs. 1 des
Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (- BImSchG -) ..........329
19.04.2012 Gemeinde Schalksmühle Wahlbekanntmachung der Gemeinde Schalksmühle ........330
20.04.2012 Stadt Lüdenscheid
Ablauf von Nutzungsrechten an Grabstätten und Aufruf
ungepflegter Grabstätten auf den Kommunalfriedhöfen
Wehberg und Piepersloh in Lüdenscheid ..........................231
19.04.2012 Stadt Lüdenscheid Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen ...................232
20.04.2012 Stadt Plettenberg Wahlbekanntmachung der Stadt Plettenberg ....................332
23.04.2012 Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses ...................333
16.04.2012 Stadt Menden (Sauerland)
23.04.2012 Märkischer Kreis
Bestellung und Abberufung von Betriebsleitern/ Ab-
wesenheitsvertretern - Eigenbetrieb Städtische Saalbe-
triebe „Wilhelmshöhe, - eigenbetriebsähnliche Ein-
richtung Immobilienservice Menden (ISM), - eigenbe-
triebsähnliche Einrichtung Mendener Baubetrieb (MBB ....334
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses
für die Landtagswahlkreise 121 -Märkischer Kreis
I, 122 - Märkischer Kreis II und 123 - Märkischer Kreis III
zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses...........335
23.04.2012 Stadt Kierspe Wahlbekanntmachung der Stadt Kierspe ..........................335

Bekanntmachung der Stadt Meinerzhagen
I.
Satzung über Gebühren und Kostenersatz in den Freibädern, der Minigolfanlage und der Kleinschwimmhalle
mit Sauna der Stadt Meinerzhagen
vom 12.04.2012
Gemäß §§ 7, 8, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f) und i) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.S 666 ff.), in der derzeit gültigen
Fassung sowie §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober
1969 (GV. NRW. S. 712), in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Meinerzhagen am
26.03.2012 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Für die Benutzung der Freibäder, der Minigolfanlage und der Kleinschwimmhalle mit Sauna an der Genkeler
Straße der Stadt Meinerzhagen werden zur teilweisen Deckung der entstehenden Kosten folgende Gebühren und
Kostenersätze erhoben:
Eintritt:
Freibäder Meinerzhagen und Valbert:
Tages-/ Einzelkarte 3,00 €
Tagesfamilienkarte 5,00 €
(Max. 2 Erwachsene mit Kindern)
Tagesspätstartkarte (ab 17 Uhr) 2,00 €
Freibadsaisonkarte 40,00 €
Freibadfamiliensaisonkarte 75,00 €
(Max. 2 Erwachsene mit Kindern)
Minigolf:
Einzelkarte für eine Spielrunde 2,00 €
Kleinschwimmhalle:
Tageseinzelkarte 2,00 €
Zehnerkarte 16,00 €
Tagesfamilienkarte
(Max. 2 Erwachsene mit Kindern) 4,00 €
Schwimmhallensaisonkarte 40,00 €
Sauna:
Tages-/ Einzelkarte 7,00 €
Zehnerkarte 60,00 €
Halbjahreskarte 100,00 €
Tageskombikarte (Schwimmen und Sauna) 8,00 €
Zehnerkarte Kombi (Schwimmen und Sauna) 75,00 €
Halbjahreskarte Kombi (Schwimmen und Sauna) 120,00 €
Sonstige Gebühren/Kostenersatz
Heißwasserdusche Freibad 0,05 €
Telefongespräch 0,20 €
Tagesgebühr Liegestuhl / Sonnenliege 2,00 €
Tagesgebühr Strandkorb 4,00 €
Reinigung von vorsätzlichen Verschmutzungen nach Aufwand pro Stunde 15,70 €
Kostenersatz für verlorene Schlüssel 15,00 €
324

Ermäßigung / Befreiung:
Die Ermäßigung beträgt 50 %.
Berechtigt den ermäßigten Gebührentarif zu nutzen sind:
a) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
b) Personen mit gültigem Schülerausweis, Studienausweis oder Schwerbehindertenausweis
c) Personen, die Anspruch auf Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG haben, Kinderzuschlag oder
Wohngeld beziehen (ausschließlich bei Vorlage einer entsprechenden gültigen Bescheinigung)
d) Inhaberinnen/Inhaber einer Ehrenamtskarte
e) Neubürgerinnen/Neubürger im Kalenderjahr ihres Zuzuges
f) Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer mit dem deutschen Rettungssschwimmabzeichen „Silber“
oder höher, das vor weniger als zwei Jahren zuletzt abgelegt wurde
Von der Eintrittsgebühr befreit sind:
a) Kinder bis zum Alter von 3 Jahren in Begleitung eines zahlungspflichtigen Erwachsenen
b) Begleitpersonen gemäß Merkzeichen „B“ von Behinderten mit einem Grad der Behinderung ab 70 %
c) Schulklassen im Rahmen des Schwimmunterrichtes.
Sonstige Tarifreduzierung
Zur Förderung von städtischen Sport-, Kinder,- und Jugendangelegenheiten sind Tarifreduzierungen in Abstimmung
mit dem Fachbereich 2 der Stadtverwaltung zulässig.
Tarife für Sonderveranstaltungen
Für Sonderveranstaltungen in den Bädern können individuell festgelegte Einrittsgelder erhoben werden.
§ 2
Die festgesetzten Gebühren sind bar im Voraus zu entrichten. Wer Leistungen des Bades in Anspruch nimmt,
ohne zuvor die Gebühr entrichtet zu haben, muss das Vierfache des in dem Gebührenverzeichnis jeweils festgesetzten
Satzes zahlen.
Dies gilt nicht im Falle des Nachlösens ( § 3 ).
§ 3
Die Entrichtung der Gebühr erfolgt durch Lösung der Eintrittskarte. Eintrittskarten sind nicht übertragbar.
Die Badegäste müssen, um die Gebührenzahlung nachweisen zu können, im Besitz der Eintrittskarte sein. Die
Eintrittskarte berechtigt zur Benutzung der Einrichtung, für die sie ausgegeben worden sind. Saisonkarten der
Freibäder gelten für alle Freibäder der Stadt Meinerzhagen.
Einzelkarten gelten nur am Lösungstag. Für nicht fristgemäß in Anspruch genommene Leistungen wird die Gebühr
nicht erstattet. Für verlorene Karten wird kein Ersatz geleistet.
Für die jährliche Badezeit im Freibad werden Saisonkarten ausgegeben, die nur für das betreffende Jahr Gültigkeit
haben.
Die Benutzungsdauer der Kleinschwimmhalle ergibt sich aus der Haus – und Badeordnung. Sie errechnet sich
aufgrund der vom Aufsichtspersonal festgestellten Zeiten. Jede Überschreitung der Benutzungsdauer verpflichtet
die Badegäste zur Nachlösung. Für jede angefangene neue Nutzungszeit ist die Gebühr für eine Eintrittskarte der
gleichen Art zu entrichten.
§ 4
Werden Badegäste aufgrund eines Verstoßes gegen die Haus- und Badeordnung aus dem Bad verwiesen, erhalten
sie kein Geld zurück.
Gebührenpflichtige können gegenüber der Stadt Gebührenforderung nicht mit Gegenforderungen aufrechnen.
325

Rückständige Gebühren können im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen werden.
§ 5
Diese Satzung über Gebühren und Kostenersatz tritt zum 28.04.2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung für die Benutzung der Freibäder und der Schwimmhalle an der
Genkeler Straße vom 21.03.1974 außer Kraft.
II.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über Gebühren und Kostenersatz in den Freibädern, der Minigolfanlage und der Kleinschwimmhalle
mit Sauna der Stadt Meinerzhagen
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gegen diese Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündigung die Verletzung von Verfahrens-
oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NRWS. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW S. 685), nicht
mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Meinerzhagen vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Meinerzhagen, 12.04.2012
Der Bürgermeister
In Vertretung
Maatz
Erster Beigeordneter
326

Wahlbekanntmachung der Gemeinde Herscheid
Am 13. Mai 2012 findet die Wahl zum Landtag
des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl
dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Die Gemeinde Herscheid gehört zum Wahlkreis 123
Märkischer Kreis III und ist in 13 Stimmbezirke eingeteilt.
Stimmbezirk und Wahlraum, in dem der
Wahlberechtigte wählen kann, sind in der Wahlbenachrichtigung,
die in der Zeit vom 09.04.2012 bis
22.04.2012 zugestellt worden ist, angegeben.
Das Verzeichnis über die Abgrenzung der Stimmbezirke
kann während der allgemeinen Dienstzeiten
montags bis freitags von
8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
dienstags von
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und
donnerstags von
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
im Rathaus der Gemeinde Herscheid, Plettenberger
Straße 27, Wahlamt, 58849 Herscheid, eingesehen
werden.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum
des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis
er eingetragen ist.
Der Wähler soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen
und hat sich auf Verlangen über seine Person
auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder
Reisepass mitzubringen.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im
Wahlraum bereitgehalten werden. Sie enthalten für
die Wahl in Wahlkreisen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge
mit dem Namen des Bewerbers
sowie für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen
Landeslisten der Parteien mit den Namen der
ersten fünf Bewerber.
Der Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für
die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine
Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Er gibt
seine Stimmen geheim ab. Der Wähler gibt
1. seine Erststimme in der Weise ab, dass er
durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz
oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber eines
Kreiswahlvorschlages sie gelten soll,
2. seine Zweitstimme in der Weise ab, dass er
durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz
oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
327
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer
Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen
Nebenraum gekennzeichnet und so
zusammengefaltet werden, dass nicht erkannt
werden kann, wie er gewählt hat. Der Wähler
kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein
Wähler, der des Lesens unkundig oder aufgrund
einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der
Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu
falten oder in die Wahlurne zu werfen, kann sich
der Hilfe einer anderen Person bedienen. Blinde
oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung
des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone
bedienen.
Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das
ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich
ist.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an
der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt
ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei der
Gemeinde Herscheid (Wahlamt) die Briefwahlunterlagen
beschaffen (s. Rückseite der Wahlbenachrichtigung).
Er muss seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel
(in verschlossenem Stimmzettelumschlag)
und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig
dem Bürgermeister der Gemeinde Herscheid,
Plettenberger Straße 27, 58849 Herscheid, übersenden,
dass er dort spätestens am Wahltag bis
18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der
Dienststelle (Wahlamt) des Bürgermeisters abgegeben
werden.
Für die Gemeinde Herscheid werden zwei Briefwahlvorstände
gebildet. Sie treten am Wahltag um
15.30 Uhr im Rathaus Herscheid, Plettenberger
Straße 27, 58849 Herscheid, Zimmer 122 und Zimmer
216, zusammen. Die Sitzungen sind ebenfalls
öffentlich.
Auf die Strafbestimmungen des § 107a Abs. 1 und 3
des Strafgesetzbuches - Wahlfälschung - wird besonders
hingewiesen. Sie lauten:
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges
Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Herscheid, 19. April 2012
Der Bürgermeister
S c h m a l e n b a c h

Wahlbekanntmachung
1. Am 13.05.2012 findet die Wahl zum Landtag in
Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl dauert von
8.00 - 18.00 Uhr.
2. Die Stadt Hemer gehört zum Wahlkreis 122 und
ist in 21 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt.
Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den
Wahlberechtigten in der Zeit vom 09.04. –
22.04.2012 übersandt wurden/werden, sind
der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben,
in dem die/der Wahlberechtigte zu wählen hat.
3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum
des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis
er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung
und ihren Personalausweis oder Reisepass
zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben
werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
Jede/r Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraumes
einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jede/r Wähler/in hat eine Erststimme
und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender
Nummer
1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem
Druck die Namen der Bewerber/innen
der zugelassenen Kreiswahlvorschläge
unter Angabe der Partei, sofern sie
eine Kurzbezeichnung verwendet, auch
dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen
außerdem des Kennworts und rechts von
dem Namen jedes/r Bewerbers/in einen
Kreis für die Kennzeichnung,
2. für die Wahl nach Landeslisten in
blauem Druck die Bezeichnung der Parteien,
sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwenden, auch dieser, und jeweils die
Namen der ersten fünf Bewerber/innen der
zugelassenen Landeslisten und links von
der Parteibezeichnung einen Kreis für die
Kennzeichnung.
328
Der/Die Wähler/in gibt
se,
seine/ihre Erststimme in der Weise ab,
dass er/sie auf dem linken Teil des Stimmzettels
(Schwarzdruck) durch ein in einen
Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise
eindeutig kenntlich macht, welchem/r
Bewerber/in sie gelten soll,
und seine/ihre Zweitstimme in der Wei-
dass er/sie auf dem rechten Teil des
Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen
Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht, welcher
Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom/von der Wähler/in
in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem
besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass nicht
erkannt werden kann, wie er/sie gewählt hat.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an
die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit
das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäftes
möglich ist.
5. Wähler/innen, die einen Wahlschein haben,
können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der
Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Stimmbezirk dieses Wahlkreises
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von
der Gemeinde die Briefwahlunterlagen, bestehend
aus einem amtlichen Stimmzettel, einem
amtlichen blauen Stimmzettel-umschlag, einem
amtlichen roten Wahlbriefumschlag und einem
Merkblatt zur Briefwahl, beschaffen.
Der Stimmzettelumschlag mit dem gekennzeichneten
Stimmzettel ist verschlossen zusammen
mit dem unterschriebenen Wahlschein
im verschlossenen Wahlbriefumschlag so rechtzeitig
an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen
Stelle zu übersenden (Postlaufzeit ca.
drei Werktage), dass er dort spätestens am
Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief
kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben
werden.
Die 4 Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung
des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Rathaus,
2. Obergeschoss, Hademareplatz 44,

58675 Hemer, zusammen. Die Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses sind
ebenfalls öffentlich. Siehe Punkt 4 dieser Wahlbekanntmachung.
6. Jede/r Wahlberechtigte kann sein/ihr Wahlrecht
nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 3
LWahlG).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges
Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und Abs. 3
Strafgesetzbuch).
Hemer, 16.04.2012
Der Bürgermeister
Gez. Michael Esken
B e k a n n t m a c h u n g
Antrag der Firma G. Schürfeld GmbH, Stenkenberg
1a, 58553 Halver, auf Genehmigung zur wesentlichen
Änderung der Gesenkschmiede gem. 16 Abs.
1 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (-
BImSchG -)
Az.: 44.3-32.30-962.0004/12/0311.1-03
Die Firma G. Schürfeld GmbH, Stenkenberg 1a,
58553 Halver, beantragt die Genehmigung zur wesentlichen
Änderung für die auf ihrem Grundstück in
58553 Halver, Gemarkung Halver, Flur 55, Flurstücke
107, 115, 113, 117, 95 ff betriebene Gesenkschmiede.
Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen
1. die Errichtung einer neuen Schmiedehalle 5
mit Durchfahrt und Umfahrt als Erweiterung
des bestehenden Betriebes, verbunden mit
dem Abbruch einer vorhandenen Lagerhalle,
2. Die Errichtung und den Betrieb der nachstehend
aufgeführten Hammeranlagen in der
Schmiedehalle 5
2.1.1 Hammer vom Typ LASCO HO-U
630 mit einer Schlagenergie von 63 kJ
329
2.1.2 Hammer vom Typ LASCO HO-U
800 mit einer Schlagenergie von 80 kJ
2,1,3 Hammer vom Typ LASCO HO-U
800 mit einer Schlagenergie von 80 kJ
2.1.4 Hammer vom Typ LASCO HO-U
800 mit einer Schlagenergie von 80 kJ
2.1.5 Hammer vom Typ LASCO HO-U
800 mit einer Schlagenergie von 80 kJ
2.1.6 Hammer vom Typ LASCO HO-U
800 mit einer Schlagenergie von 80 kJ
2.1.7 Hammer vom Typ LASCO HO-U
800 mit einer Schlagenergie von 80 kJ
2.1.8 Hammer vom Typ LASCO HO-U
800 mit einer Schlagenergie von 80 kJ
mit Hammerfundament, Direktabfederung
und Teilkapselung als vollautomatische
Anlagen (Roboteranlage) inklusive der zugehörigen
Induktiv-Erwärmungsanlagen,
3. den 3-Schicht-Betrieb der Hammeranlagen
2.1.3 bis 2.1.8,
4. die Standortverlagerung von drei vorhandenen
Stabstahlscheren und einer Säge in das
Gebäude der bestehenden Schlossereierweiterung
sowie
5. die Errichtung und den Betrieb von mechanischen
Lüftungsanlagen und apparativen
Schallschutzmaßnahmen in der Schmiedehalle
5.
Es ist vorgesehen, mit der Änderung der Anlage
umgehend nach Erteilung der Genehmigung zu beginnen.
Das beschriebene Vorhaben bedarf einer Genehmigung
nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes zum
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterung
und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz - BImSchG -) in der
Neufassung vom 26.09.2002 (BGBl. I S. 3830),
zuletzt geändert am 24.02.2012 (BGBl. I S. 212,
242) und wird gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich
bekannt gemacht.
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für
die Hammeranlage ergibt sich aus Nr. 3.11 Spalte 1
des Anhangs der Vierten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4.
BImSchV -) in der Neufassung vom 14.03.1997
(BGBl. I S. 504), zuletzt geändert am 24.02.2012
(BGBl. I S. 212, 250).
Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen
Unterlagen liegen aus
in der Zeit vom 30.04.2012 bis einschließlich
29.05.2012

eim Landrat des Märkischen Kreises, Heedfelder
Straße 45, 58509 Lüdenscheid, Zimmer 402 und
beim Fachbereich 3 - Bauen & Wohnen der Stadtverwaltung
Halver, Frankfurter
Straße 45, 58553 Halver, Zimmer 10, 1. Etage und
können dort während der Dienststunden eingesehen
werden.
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind in
der Zeit vom 30.05.2012 bis einschließlich
12.06.2012 schriftlich bei den Stellen, bei denen der
Antrag und die dazugehörigen Unterlagen zur Einsichtnahme
ausliegen, vorzubringen. Die Einwendungen
müssen die volle leserlicher Anschrift des
Einsprechenden tragen.
Die Einwendungsschreiben werden an den Antragsteller
zur Stellungnahme weitergeleitet. Auf
Verlangen des Einwenders werden dessen Name
und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angabe
nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendungen
erforderlich ist.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen
ausgeschlossen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die
Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin
durchgeführt wird, in dem dann die form- und fristgerecht
erhobenen Einwendungen
erörtert werden. Der eventuelle Erörterungstermin
findet statt am 27.06.2012 um 10.00 Uhr im Kulturbahnhof
der Stadt Halver, Bahnhofstraße 19,
5853 Halver und kann, falls erforderlich, fortgesetzt
werden. Sofern kein Erörterungstermin stattfindet,
wird dieses öffentlich
bekannt gemacht.
Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ein Recht, sich
an der Erörterung zu beteiligen, haben
jedoch neben den Vertretern der beteiligten Behörden
nur der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig
Einwendungen erhoben haben.
Eine besondere Einladung zum Erörterungstermin
erfolgt nicht.
Es wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen
Einwendungen auch beim Ausbleiben des Antragstellers
oder von Personen, die Einwendungen
erhoben haben, erörtert werden.
Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich
bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung
über den Antrag und über die gemachten Einwendungen
kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
werden.
Die Hämmer gehören weiterhin zu den unter 3.10.1
Spalte 2 Buchstabe A der Anlage 1 des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in
der Neufassung vom 25.06.2005 (BGBl. I S. 1757),
zuletzt geändert am 24.02.2012 (BGBl. I S. 212,
251) genannten Anlagen, die aus einem oder mehreren
maschinell angetriebenen Hämmern oder
Fallwerken bestehen, wenn die Schlagenergie eines
Hammers oder Fallwerkes 20 kJ oder mehr beträgt.
330
Somit ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
nach dem BImSchG eine allgemeine
Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Abs. 1 Satz
1 UVPG vorzunehmen.
Die Bewertung aufgrund der überschlägigen Prüfung
der vorgelegten Antragsunterlagen, eigener
Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab,
dass durch das Vorhaben keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen
können.
Das Vorhaben bedarf somit keiner Umweltverträglichkeitsprüfung
nach den Vorschriften des
UVPG. Diese Feststellung ist nicht selbständig
anfechtbar.
Die gemäß § 3 a UVPG erforderliche Information
der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung.
Die Entscheidungsgründe liegen beim Landrat
des Märkischen Kreises als untere Umweltschutzbehörde,
Heedfelder Str. 45, 58509 Lüdenscheid,
Zimmer 402 aus und können dort während
der Dienststunden eingesehen werden.
Im Auftrag
Gez. Wilms
Bekanntmachung der Gemeinde Schalksmühle
Wahlbekanntmachung
Am 13. Mai 2012 findet die Wahl zum Landtag
des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl
dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Gemeinde
Schalksmühle gehört zum Wahlkreis 123 – Märkischer
Kreis III - und ist in 14 Stimmbezirke eingeteilt.
Stimmbezirk und Wahlraum, in dem der Wahlberechtigte
wählen kann, sind in der Wahlbenachrichtigung,
die in der Zeit vom 09.04.2012 bis
22.04.2012 zugestellt worden ist, angegeben.
Die Abgrenzung der Stimmbezirke kann während
der allgemeinen Dienstzeit
- in der Zeit von Mo. – Mi. 08.00 – 16.00 Uhr
Do. 08.00 – 17.30 Uhr
Fr. 08.00 – 12.00 Uhr –
im Rathaus, Bürger- und Kundenbüro, Rathausplatz
1, 58579 Schalksmühle, eingesehen werden.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum
des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis
er eingetragen ist.

Der Wähler soll die Wahlbenachrichtigung mitbringen
und hat sich auf Verlangen über seine Person
auszuweisen. Deshalb ist der Personalausweis oder
Reisepass mitzubringen.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im
Wahlraum bereitgehalten werden. Sie enthalten für
die Wahl in Wahlkreisen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge
mit dem Namen des Bewerbers
sowie für die Wahl nach Landeslisten die zugelassenen
Landeslisten der Parteien mit den Namen der
ersten fünf Bewerber.
Der Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme für
die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine
Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste. Er gibt
seine Stimmen geheim ab. Der Wähler gibt
1. seine Erststimme in der Weise ab, dass er
durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz
oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welchem Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
sie gelten soll,
2. seine Zweitstimme in der Weise ab, dass er
durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz
oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle
des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum
gekennzeichnet und so zusammengefaltet
werden, dass nicht erkannt werden kann, wie er
gewählt hat. Der Wähler kann seine Stimme nur
persönlich abgeben. Ein Wähler, der des Lesens
unkundig oder aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung
nicht in Lage ist, den Stimmzettel zu
kennzeichnen, zu falten oder in die Wahlurne zu
werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person
bedienen. Blinde oder Sehbehinderte können sich
zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer
Stimmzettelschablone bedienen.
Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung
des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das
ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich
ist.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an
der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt
ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich bei
der Gemeinde Schalksmühle (Wahlamt) die
Briefwahlunterlagen beschaffen (sh. Rückseite
der Wahlbenachrichtigung). Er muss seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem
Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen
Wahlschein so rechtzeitig dem
Bürgermeister übersenden, dass er dort spätestens
am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der
331
Wahlbrief kann auch in der Dienststelle (Wahlamt)
des Bürgermeisters abgeben werden.
Für die Gemeinde Schalksmühle werden 3 Briefwahlvorstände
gebildet. Die Briefwahlvorstände treten
am Wahltag um 15.30 Uhr, im Rathaus, Rathausplatz
1, 58579 Schalksmühle, Zimmer 20, 25
und 38 zusammen. Die Sitzungen sind ebenfalls öffentlich.
Auf die Strafbestimmungen des § 107 a Abs. 1
und 3 des Strafgesetzbuches – Wahlfälschung –
wird besonders hingewiesen. Sie lauten:
(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges
Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Schalksmühle, 19.04.2012
Der Bürgermeister
Gez. Schönenberg
Ablauf von Nutzungsrechten an Grabstätten und
Aufruf ungepflegter Grabstätten auf den Kommunalfriedhöfen
Wehberg und Piepersloh in Lüdenscheid
Ablauf von Nutzungsrechten
Gemäß § 14 Abs. 6 der Friedhofssatzung für die
städtischen Friedhöfe in Lüdenscheid vom
30.11.2011 endet, bzw. endete bei den nachfolgenden
angeführten Reihengräbern und Wahlgrabstätten
das Nutzungsrecht. Da die Nutzungsberechtigten
nicht zu ermitteln waren, ergeht an sie, bzw. deren
Angehörigen auf diesem Wege die Aufforderung
sich bei der Friedhofsverwaltung innerhalb von 6
Wochen, vom Tage dieser Veröffentlichung gerechnet,
zu melden.
Aufruf ungepflegter Grabstätten
Gemäß § 25 der Friedhofssatzung sind für die Herrichtung
und Unterhaltung von Reihen- und Wahlgrabstätten
die Nutzungsberechtigten verantwortlich.
Da diese Verantwortlichen nicht zu ermitteln
sind, ergeht auf diesem Wege die Aufforderung sich
bei der Friedhofsverwaltung innerhalb von einem
Monat, vom Tage dieser Veröffentlichung gerechnet,
zu melden.
Gemäß § 25 Abs. 6 der Friedhofssatzung sind
eventuell auf den aufgerufenen Grabstätten befindliche
Grabmale und sonstiger Grabschmuck von

den Verantwortlichen abzuräumen, andernfalls gehen
sie in das Eigentum der Stadt Lüdenscheid
über und werden vernichtet.
Die Nutzungsberechtigten werden hiermit gebeten,
mit der Friedhofsverwaltung der Stadt Lüdenscheid,
STL, Am Fuhrpark 14, 58507 Lüdenscheid, Tel.:
02351 / 3652-452 Kontakt aufzunehmen. Wenn der
Bitte um Kontaktaufnahme nicht innerhalb von 6
Wochen nachgekommen wird, werden die Grabstätten
gemäß der Friedhofssatzung abgeräumt, eingeebnet
und bei Ablauf der Ruhezeit neu belegt.
Kommunalfriedhof Wehberg
Name Vorname Feld Grab-
Nr.
Zandomeneghi Eduard 2470 29
Balinski Therese 2420 1
Maria
Becker Franz 2550 3 - 4
Beutel Edith 3700 1 - 2
Kommunalfriedhof Piepersloh
Name Vorname Feld Grab-Nr.
Bockemühl Lucie 4680 23 - 24
Smith Ellen 5360 52 - 53
Klauke Kurt 5650 67 - 68
Wagener Horst 5700 12 - 13
Scharmanske Emma Anna
Maria
6100 53
Zbawiony Erwin 6100 24
Nohn Barbara 6250 7
Grüber Hans Joachim
6650 32
Lüdenscheid, 20.04.2012
Der Bürgermeister
Dieter Dzewas
Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen
Im Zuge der Neubebauung des Bereiches zwischen
dem Sternplatz und der Sauerfelder Straße sollen
die an der nördlichen und westlichen Seite des Gebäudes
Wilhelmstr. 2 – 8 (Gemarkung Lüdenscheid-Stadt,
Flur 43, Flurstücke 328 und 521) verlaufenden
Arkaden entfallen.
Da die begehbaren Bereiche unter den Arkaden für
den öffentlichen Verkehr gewidmet sind, wird die
förmliche Einziehung der Flächen erforderlich.
Die Absicht der Einziehung wird hiermit gem. § 7
des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(StrWG NW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NW S.
1028/SGV NRW 91), zuletzt geändert durch Gesetz
332
vom 22.12.2011 (GV NW S. 731/SGV NRW 91),
bekannt gemacht, um Gelegenheit zu Einwendungen
zu geben.
Einwendungen sind innerhalb von 3 Monaten nach
Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die
Stadt Lüdenscheid, Fachdienst Bauservice, Rathaus,
Zimmer 526 (5. Etage), Rathausplatz 2,
58507 Lüdenscheid, zu richten.
Ein Plan, aus dem die Lage der einzuziehenden
Flächen ersichtlich ist, kann während der Öffnungszeiten
in Zimmer 526 des Rathauses eingesehen
werden.
Lüdenscheid, 19.04.2012
Der Bürgermeister
Dieter Dzewas
Wahlbekanntmachung der Stadt Plettenberg
1. Am Sonntag, den 13.05.2012 findet die Wahl
zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
statt. Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.
2. Die Stadt Plettenberg, die zum Wahlkreis 122 -
Märkischer Kreis II- gehört, ist in 24 allgemeine
Stimmmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen,
die den Wahlberechtigten in der
Zeit vom 10.04.2012 bis zum 22.04.2012 übersandt
worden sind, sind der Stimmbezirk und
der Wahlraum angegeben, in dem die/der Wahlberechtigte
wählen kann.
Die Briefwahlvorstände treten am Wahltag zur
Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16.00
Uhr im Rathaus, Grünestraße 12, zusammen.
3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum
des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis
sie/er eingetragen ist. Die Wähler/innen
haben ihre Wahlbenachrichtigung und
einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass
zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung
soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede/r
Wähler/in erhält bei Betreten des Wahlraumes
einen Stimmzettel. Jede/r Wähler/in hat eine
Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender
Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem
Druck die Namen der Bewerber/innen der

zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter
Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwendet, auch dieser, bei anderen
Kreiswahlvorschlägen außerdem des
Kennworts und rechts von dem Namen jeder
Bewerberin/jedes Bewerbers einen Kreis für
die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem
Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern
sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch
dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf
Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten
und links von der Parteibezeichnung einen
Kreis für die Kennzeichnung.
Der/Die Wähler/in gibt seine/ihre Erststimme in
der Weise ab,
dass er/sie auf dem linken Teil des Stimmzettels
(Schwarzdruck) durch einen in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem
Bewerber sie gelten soll,
und seine/ihre Zweitstimme in der Weise,
dass er/sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels
(Blaudruck) durch einen in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten
soll.
Der Stimmzettel muss von der/vom Wähler/in in
einer Wahlzelle des Wahlraumes gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass die
Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an
die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
sind öffentlich. Jede/r hat Zutritt, soweit das
ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich
ist.
5. Wähler/innen, die einen Wahlschein erhalten
haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in
dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Stimmbezirk des Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich beim
Wahlamt der Stadt Plettenberg einen amtlichen
Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag
beschaffen und den Wahlbrief mit dem
Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag
und dem unterschriebenen Wahlschein
so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag
angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens
am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der
Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle
abgegeben werden.
6. Jede/r Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur
einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges
Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des
Strafgesetzbuches).
333
Plettenberg, den 20.04.2012
Der Bürgermeister
Müller
Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde
DER BÜRGERMEISTER
2. Sitzung
23. April 2012
Einladung
Am Montag, 07. Mai 2012, findet eine öffentliche
Sitzung des Wahlausschusses statt, zu der hiermit
eingeladen wird.
Tagungsort:
Amtshaus, 1. Etage, Zimmer 13/14
Hagener Straße 76,
58769 Nachrodt-Wiblingwerde
Beginn: 08.00 Uhr
Tagesordnung:
1. Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-
/Bürgermeisterinnenwahl vom 06. Mai 2012
2. Bekanntgaben – Anfragen
Gemäß § 6 Absatz 2 der Kommunalwahlordnung
weise ich darauf hin, dass der Wahlausschuss ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer
beschlussfähig ist.
Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.
In Vertretung:
gez. Jügen Röll

Bestellung und Abberufung von Betriebsleitern/
Abwesenheitsvertretern
Eigenbetrieb Städtische Saalbetriebe „Wilhelmshöhe“
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Immobilienservice
Menden (ISM)
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Mendener
Baubetrieb (MBB)
Am 27.03.2012 hat der Rat für den Eigenbetrieb
Wilhelmshöhe und die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen
ISM und MBB folgende Beschlüsse gefasst:
Herr Martin Bittner wird mit Wirkung vom
01.04.2012 als Abwesenheitsvertreter der Betriebsleiterin
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
Immobilienservice Menden (ISM) abberufen.
Herr Martin Bittner wird mit Wirkung vom
01.04.2012 als Abwesenheitsvertreter des Betriebsleiters
des Eigenbetriebs Städtische Saalbetriebe
„Wilhelmshöhe“ abberufen.
Herr Markus Majewski wird mit Wirkung vom
01.04.2012 zum Abwesenheitsvertreter der Betriebsleiterin
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung
Immobilienservice Menden (ISM) bestellt.
Herr Karl-Udo Gilberg wird mit Wirkung vom
01.04.2012 zum Abwesenheitsvertreter des Betriebsleiters
des Eigenbetriebs Städtische Saalbetriebe
„Wilhelmshöhe“ bestellt.
Herr Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier wird
zum weiteren Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Mendener Baubetrieb
(MBB) bestellt.
Nach § 2 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO
NRW) führt Herr Siemonsmeier die Bezeichnung
„Erster Betriebsleiter“.
Öffentliche Bekanntmachung
Gemäß § 3 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen werden für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung „Immobilienservice
Menden“ der Kreis der Vertretungsberechtigten und
der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsberechtigung
wie folgt öffentlich bekannt gemacht:
Gemäß § 9 Abs. 1 der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung „Immobilienservice
Menden“ (ISM) der Stadt Menden (Sauerland) wird
334
die Stadt in Angelegenheiten des Immobilienservices
Menden durch die Betriebsleitung vertreten, sofern
die Gemeindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung
keine andere Regelung treffen.
Vertretungsberechtigte:
Frau Ulrike Schriever Betriebsleiterin
Herr Markus Majewski Abwesenheitsvertreter
der Betriebsleiterin
Weitere Vertretungsberechtigte sind nicht benannt.
Menden, den 16.04.2012
gez. Schriever
Betriebsleiterin
Öffentliche Bekanntmachung
Gemäß § 3 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen werden für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung Mendener Baubetrieb
der Kreis der Vertretungsberechtigten und der
Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsberechtigung
wie folgt öffentlich bekannt gemacht:
Gemäß § 9 Abs. 1 der Betriebssatzung der Stadt
Menden (Sauerland) für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung Mendener Baubetrieb wird die Stadt in
Angelegenheiten des Mendener Baubetriebes durch
die Betriebsleitung vertreten, sofern die Gemeindeordnung
oder die Eigenbetriebsverordnung keine
andere Regelung treffen.
Vertretungsberechtigte:
Herr Thomas Höddinghaus
Betriebsleiter
Herr Uwe Siemonsmeier
Erster Betriebsleiter
Menden, den 19.04.2012
gez. Höddinghaus
Betriebsleiter
Öffentliche Bekanntmachung
Gemäß § 3 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen werden für den Eigenbetrieb
Städtische Saalbetriebe „Wilhelmshöhe“
der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten
sowie der Umfang ihrer Vertretungsberechtigung
wie folgt öffentlich bekannt gemacht:
Gemäß § 9 Abs. 1 der Betriebssatzung der Stadt
Menden (Sauerland) für den Eigenbetrieb Städtische
Saalbetriebe „Wilhelmshöhe“ wird die Stadt in
Angelegenheiten der Städtischen Saalbetriebe
durch die Betriebsleitung vertreten, sofern die Ge-

meindeordnung oder die Eigenbetriebsverordnung
keine andere Regelung treffen.
Vertretungsberechtigte:
Herr Thomas Höddinghaus
Betriebsleiter
Herr Karl-Udo Gilberg
Abwesenheitsvertreter des Betriebsleiters
Weitere Vertretungsberechtigte und Beauftragte
sind nicht benannt.
Menden, den 19.04.2012
gez. Höddinghaus
Betriebsleiter
Amtliche ‚Bekanntmachung
Landtagswahl am 13. Mai 2012;
Öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses
für die Landtagswahlkreise 121 -Märkischer
Kreis I, 122 - Märkischer Kreis II und 123 - Märkischer
Kreis III zur Feststellung des endgültigen
Wahlergebnisses
Der Kreiswahlausschuss des Märkischen Kreises
tritt gem. § 3 Abs. 2 Landeswahlordnung am
Mittwoch, den 16. Mai 2012, 15.00 Uhr,
in Raum Nr. 126 des Kreishauses in Lüdenscheid,
Heedfelder Str. 45,
zu seiner 2. Sitzung zusammen.
Tagesordnung:
1. Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl
für die Wahlkreise 121 bis 123 Märkischer
Kreis I bis III gem. § 32 Abs. 2 Landeswahlgesetz
iVm § 55 Landeswahlordnung
2. Bekanntgabe der Wahlergebnisse
Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.
Thomas Gemke
335
Wahlbekanntmachung der Stadt Kierspe zur
Landtagswahl am 13. Mai 2012
1. Am 13. Mai 2012 findet die Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen statt.
Die Wahl dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.
2. Die Stadt Kierspe gehört zum Wahlkreis
123, Märkischer Kreis III. Das Kiersper
Stadtgebiet ist in siebzehn Stimmbezirke
eingeteilt. In den Stimmbezirken 5, 8 und 9
sind jeweils zwei Unterbezirke eingerichtet.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den
Wahlberechtigten in der Zeit
bis 22. April 2012
übersandt wurden, sind der Stimmbezirk
und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte wählen kann.
Für die Stadt Kierspe werden vier Briefwahlvorstände
gebildet. Diese treten zur
Ermittlung des Briefwahlergebnisses am
13. Mai 2012 um 16.30 Uhr im Rathaus
der Stadt Kierspe, Springerweg 21, 58566
Kierspe, zusammen.
In dem Stimmbezirk 100, Wahlraum Rathaus,
Springerweg 21, wird bei der Wahl
mit nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht
gekennzeichneten Stimmzetteln
gewählt. Dies gilt der repräsentativen
Wahlstatistik; das Wahlgeheimnis wird gewahrt.
3. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt
und im Wahlraum bereitgehalten.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem
Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in
dessen Wählerverzeichnis er eingetragen
ist.
4. Die Wahlbenachrichtigung soll mitgebracht
werden. Außerdem ist der Personalausweis
oder Reisepass zur Wahl mitzubringen,
damit sich die Wählerin/der Wähler
auf Verlangen über ihre/seine Person ausweisen
kann.
5. Jede Wählerin/Jeder Wähler hat zwei
Stimmen, eine Erststimme für die Wahl einer/eines
Wahlkreisabgeordneten und eine
Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.
Sie/Er gibt seine Stimme geheim ab.
6. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender
Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem
Druck die Namen der Bewerber
der zugelassenen Kreiswahlvorschlä-

ge unter Angabe der Partei, sofern sie
eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen
außerdem das Kennwort und
rechts von dem Namen jeden Bewerbers
einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in
blauem Druck die Bezeichnung der
Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung
verwenden, auch diese, und jeweils
die Namen der ersten fünf Bewerber
der zugelassenen Landeslisten
und links von der Parteibezeichnung
einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die Wählerin/Der Wähler gibt
a) ihre/seine Erststimme in der Weise
ab, dass sie/er auf dem linken
Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck)
durch ein in einen Kreis
gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht,
für welchen/welche Bewerber/in
eines Kreiswahlvorschlages sie
gelten soll,
b) ihre/seine Zweitstimme in der
Weise ab, dass sie/er auf dem
rechten Teil des Stimmzettels
(Blaudruck) durch ein in einen
Kreis gesetztes Kreuz oder auf
andere Weise eindeutig kenntlich
macht, für welche Landesliste sie
gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in
einer Wahlzelle des Wahlraumes oder
in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet
werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
7. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss
an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung
und Feststellung des Wahlergebnisses im
Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat
Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung
des Wahlgeschäfts möglich ist.
8. Wähler, die einen Wahlschein haben,
können an der Wahl im Wahlkreis, in dem
der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem
beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises
oder
teilnehmen.
b) durch Briefwahl
Wer durch Briefwahl wählen will, muss
sich von der Gemeindebehörde (Wahlamt)
die Briefwahlunterlagen (einen amtlichen
Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettel-
336
umschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag)
beschaffen und seinen
Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen
Stimmzettelumschlag) und
dem unterschriebenen Wahlschein so
rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag
angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort
spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen
Stelle abgegeben werden.
9. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht
nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein
unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt
oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche
Tat versucht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Der Versuch ist strafbar (§ 107a
Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
Kierspe, 23. April 2012
Der Bürgermeister
In Vertretung
Olaf Stelse
Beigeordneter
Herausgeber: Märkischer Kreis – Der Landrat, 58509 Lüdenscheid,
Postfach 2080. Einzelexemplare sind bei den
Stadtverwaltungen im Kreis, bei der Kreisverwaltung Lüdenscheid
und im Internet unter www.maerkischer-kreis.de
kostenlos erhältlich; auf fernmündliche oder schriftliche Anforderung
werden Einzelexemplare zugesandt. Das Bekanntmachungsblatt
erscheint wöchentlich.