Vortrag Dr. Gabriele Weitzmann

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Bundeskinderschutzgesetz
-Aktueller Stand und
Entwicklungen-
Stand Februar 2013

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Gesetzgebungsverlauf
• 14.12.11 Ergebnis im Vermittlungsausschuss
• 15.12.11 Verabschiedung im Bundestag
• 16.12.11 Verabschiedung im Bundesrat
• 01.01.2012 Inkrafttreten

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Teil 1
Allgemeines

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Umsetzungsarbeiten
Abgeschlossene Beratungsprozesse auf
Bundesebene
• Mai/Juni 2012: AG BAGLJÄ und AGJ
• Arbeitsgemeinschaft beim Deutschen Verein
zu § 72 a Abs. 3-5 (Oktober 2012)
Umsetzungsarbeiten auf Landesebene
• In allen Bundesländern deutlich
fortgeschritten
Umsetzungsarbeiten auf kommunaler Ebene
• Begonnen/anstehend

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Ziele des BKiSchG
• Besserer Schutz vor sexualisierter Gewalt
und sonstigen Gewaltformen
• Beteiligung und Partizipation von Kindern und
Jugendlichen fördern
• Konkretisierung der Wahrnehmung des
staatlichen Schutzauftrages bei
Kindeswohlgefährdungen

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Umsetzungsprobleme
• Wenig Berücksichtigung der Vielfalt der
Jugendhilfeleistungen, vor allem der Vielfalt
der Träger und Leistungsformen der
Jugend(verbands)arbeit nach §§ 11, 12 SGB
VIII Praxisferne
• Unbestimmte Rechtsbegriffe erschweren
Auslegung
• Schaffen bürokratischer Anforderungen

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Inhalte des BKiSchG
Artikel 1 Gesetz zur Kooperation und
Information im Kinderschutz (KKG)
Artikel 2 Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderungen anderer Gesetze
Artikel 4 Neufassung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Inkrafttreten

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Teil 2
Wahrnehmung des Schutzauftrages
Schutz bei Kindeswohlgefährdungen
§ 4 KKG, §§ 8a, 8b Abs.1 SGB VIII

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§ 4 KKG- Beratung und Übermittlung von Informationen
durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung
(1)Werden […] Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder
staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen oder -
pädagogen […] in Ausübung ihrer beruflichen
Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung
des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen
bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen
und den Personensorgeberechtigten die Situation
erörtern und soweit erforderlich bei den
Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme
von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame
Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in
Frage gestellt wird.

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§ 4 KKG Absätze 2 und 3
(2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der
Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der
öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine
insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck
befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu
übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu
pseudonymisieren.
(3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach
Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos
und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein
Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine
Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines
Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das
Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen
vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame
Schutz des Kindes oder des Jugendlichen infrage gestellt
wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1
befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.

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§ 4 KKG
Inhalt
• Beteiligung der genannten Berufsgruppen an
der Umsetzung des Schutzauftrages (Abs. 1)
Beratungspflichten gegenüber Eltern,
Kindern/Jugendlichen
• Anspruch auf Beratung durch isoFAK (Abs. 2)
• Befugnisnorm für die genannten
Berufsgruppen Strafbarkeit nach § 203
StGB insoweit ausgeschlossen
• Umgehende Information des Jugendamtes
nach Absatz 3

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§ 8b Fachliche Beratung und Begleitung
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
(1) Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern
und Jugendlichen stehen, haben bei der
Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im
Einzelfall gegenüber dem örtlichen Träger der
Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine
insoweit erfahrene Fachkraft
(2) […]

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§ 8b Abs. 1 - Inhalt
• Individueller Anspruch
• Berufsbezogener Anspruch (Beschäftigte)
• Anspruch ggü. öffentlichem Träger auf
Beratung durch isoFaK

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Umsetzungsfragen bei § 4 KGG und
§ 8b Abs. 1 SGB VII
• Tatsächlicher Aufwand/Ressourcenbedarf zur
Erfüllung der Beratungsansprüche
• Nachfrage isoFaK
• Konkrete Umsetzung vor Ort: Information der
Personen, die beruflich in Kontakt zu Kindern
und Jugendlichen stehen

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§ 8a- Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die
Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt,
so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer
Fachkräfte einzuschätzen. Soweit der wirksame Schutz dieses
Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird,
hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das
Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung
einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung
erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von
dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu
verschaffen. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung
die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es
diese den Personensorgeberechtigten oder den
Erziehungsberechtigten anzubieten..
(2) Hält das Jugendamt […]
(3) Soweit zur Abwendung […]

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§ 8a Absatz 4
(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und
Diensten, die
Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass
1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die
Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine
Gefährdungseinschätzung vornehmen,
2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft
beratend hinzugezogen wird sowie
3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die
Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der
wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt
wird.
In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der
beratend hinzuzuziehenden Fachkraft insbesondere die Verpflichtung
aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten
oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen
hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt
informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden
kann.
(5) […]

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§ 8a – Inhalt und Auswirkungen
Inhalte
• Neustrukturierung des § 8a mit systematischer
Trennung der Regelungen gegenüber den
öffentlichen und den freien Trägern
• Absatz 4: Vereinbarungen mit freien Trägern von
Einrichtungen und Diensten mit neuem Wortlaut
Auswirkungen
• Verhandlungsbedarf für die freien Träger im Rahmen
der Leistungsfähigkeit
• Wenig Veränderungen zur bisherigen Rechtslage,
jedoch engere Voraussetzungen für Vereinbarungen

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§ 8a SGB VIII - Ergebnisse
• Anwendung auf Träger von Einrichtungen und
Diensten
• Keine Anwendung auf Träger von Einrichtungen und
Diensten, die keine Fachkräfte beschäftigen
• Umfassende Dokumentationspflichten
• Anpassung der bestehenden Vereinbarungen
erforderlich

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§ 8a SGB VIII - Ergebnisse
• Handlungsschritte auch bei freien Trägern stärker
gesetzlich reglementiert
• Gefährdungseinschätzung
• Einbeziehung einer isoFAK
• Einbeziehung des Kindes/Jugendlichen (Grenze:
Schutzzweckgefährdung)
• Einbeziehung der Personensorge-
/Erziehungsberechtigten (Grenze:
Schutzzweckgefährdung)
• Hilfeangebot/-verweis
• Information des Jugendamtes
• Gegenseitige Verpflichtung zur Information über benannte
IsoFaK bzw. Wechsel in der Person der IsoFaK

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Teil 3
Tätigkeitsausschluss einschlägig vorverurteilter
Personen § 72a SGB VIII

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§ 72a – Struktur
Inhalt
• Absatz 1 und 2 Hauptberufliche
• Absatz 3 und 4 Ehrenamtliche
• Absatz 5 Datenschutz
• Absatz 1 und 3 Personen beim öffentlichen
Träger tätig
• Absatz 2 und 4 Person beim freien Träger
beschäftigt

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§ 72a - Tätigkeitsausschluss einschlägig
vorbestrafter Personen
(1)Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die
Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und
Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder
vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach
den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182
bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des
Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem
Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder
Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den
betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach §
30 Abs. 5 und § 30 a Abs. 1 des
Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

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§ 72a Abs. 1 SGB VIII
• Personenkreis: Beschäftigte und Vermittelte
• Arbeitnehmer
• Honorarkräfte
• Vermittelte Personen (z.B. Pflegeeltern)
• Freiwillige
• Keine gesetzliche Beschränkung auf Personen, die
Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben
• Arbeitsrechtliche und verfassungsrechtliche
Zulässigkeit fraglich
• Zumindest bei Honorarkräften und Freiwilligen,
Praktikanten sollte eine einschränkende
Auslegung auf Personen mit unmittelbarem
Kontakt zu Kindern und Jugendlichen erfolgen

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§ 72a Absatz 2
(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
sollen durch Vereinbarungen mit den
Trägern der freien Jugendhilfe
sicherstellen, dass diese keine Person, die
wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1
rechtskräftig verurteilt worden ist,
beschäftigen.

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§ 72a Abs. 2 SGB VIII
• Personenkreis analog Absatz 1
• Vereinbarung mit allen freien Trägern
• Voraussetzungen
• Freier Träger der Jugendhilfe
• Maßgeblich durch öffentliche Mittel der
Jugendhilfe finanziert (vgl.
Gesetzesbegründung)

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Zuständigkeit - Vertragsparteien
• Öffentlicher Träger – Jugendamt
Teil der Planungs- und Gesamtverantwortung;
Örtliche Zuständigkeit nach Sitz, Finanzierungszuständigkeit
ggf. Anerkennungszuständigkeit
• Freie Träger
• Jeder freie Träger ist einzelner Vertragspartner
• Regelmäßig (Satzung des freien Trägers!) keine
Zuständigkeit höherer Trägerebenen
• Keine Vertretungszuständigkeit der Jugendringe
für Jugendverbände/-organisationen
• Allseitige Vereinbarungen zum Vollzug
(Einsichtnahme) grundsätzlich denkbar

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§ 72a Absatz 3
(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen
sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine
neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen
einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig
verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben
der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder
Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder
ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat.
Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in
Satz 1 genannten Personen aufgrund von Art,
Intensität und Dauer des Kontakts dieser
Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach
Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz
1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

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§ 72a Abs. 3 SGB VIII
Handlungsempfehlungen agj/BAGLJÄ und
Deutschen Verein:
Umsetzungskonzept für Abs. 3 und 4 durch
Jugendhilfeausschuss entwickeln und
Beteiligung der freien Träger sicherstellen, auch
im Sinne der Qualitätsentwicklung und –
sicherung (§ 79a SGB VIII s.u.)

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Einsichtnahme statt Vorlage
• Einsichtnahme stellt ein bloßes Zur-Kenntnis-
Nehmen dar
• Keine Ablage des erw. FZ beim öffentlichen
Träger
• Keine Ablage einer Kopie
• Kein Einsichtnehmen ohne Kenntnis des
Ehrenamtlichen z.B. durch Beantragung
eines behördlichen Führungszeugnisses

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Verfahren
• Aufforderung des Ehrenamtlichen zur
Beantragung eines erw. Führungszeugnisses
• Bescheinigung der ehrenamtlichen Tätigkeit
• Antragstellung durch den Ehrenamtlichen bei
zuständiger Meldebehörde
• Einsichtnahme
• Dokumentation nach Abs. 5 (s. u.)

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Voraussetzungen
• Wahrnehmung einer Aufgabe der Kinder- und
Jugendhilfe
• Person ist ehrenamtlich tätig
Unabhängigkeit von der verwendeten
Begrifflichkeit (Ehrenamt, bürgerschaftliches
Engagement etc.)
• Tätigkeit ist eine Beaufsichtigung, Betreuung,
Erziehung, Ausbildung (o. ä.)
• Kontakt zu Minderjährigen
• Qualifizierter Kontakt
• Art der Tätigkeit
• Intensität des Kontaktes
• Dauer des Kontaktes

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Kriterien eines qualifizierten
Kontaktes
• Besteht/Entsteht ein Macht- oder
Abhängigkeits- oder Vertrauensverhältnis?
• Besteht eine erhebliche Altersdifferenz?
• Ist nur eine Aufsichtspersonen anwesend?
• Findet die Maßnahme in einem sozial
geschlossenen Setting statt?
• Maßnahme mit einzelnen Kindern bzw.
Jugendlichen?
• Regelmäßige oder dauerhafte Tätigkeit?
• Intimsphäre des Kindes tangiert?
Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung

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§ 72a Absatz 4
(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch
Vereinbarungen mit den Trägern der freien
Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54
sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine
neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen
einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig
verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben
der Kinder und Jugendhilfe Kinder oder
Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder
ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat.
Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
mit den Trägern der freien Jugendhilfe
Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen,
die von den in Satz 1 genannten Personen aufgrund
von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser
Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach
Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz
1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

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§ 72a Abs. 4 SGB VIII
• Voraussetzungen grundsätzlich entsprechend
Abs. 3
• Zusätzliche Voraussetzung: maßgebliche
Finanzierung durch öffentliche Mittel der
Jugendhilfe (s.o. Absatz 2)
• Vereinbarungsabschluss mit allen freien
Trägern (s.o. Absatz 2)
• Zuständigkeit (s.o. Absatz 2)

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§ 72a Absatz 5
(5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den
nach Absatz 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand,
dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das
Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben,
ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer
Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden
ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese
erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies
zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der
Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich
ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie
sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die
Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4
Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens
drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu
löschen.

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§ 72a Abs. 5 -Dokumentation
Problemregelung:
Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese
erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit
dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die
Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen
ist, erforderlich ist.
• Speicherung nur bis zum Tätigkeitsausschluss?
Sinn und Zweck der Regelung sehr fraglich
• Dokumentation entgegen dieser Regelung und
Löschung nach Ende der Tätigkeit oder nach 3
Monaten falls keine Tätigkeit erfolgt
• Praxisempfehlung: Regelunge bzw. regelmäßige
Abfrage, ob Engagement fortgesetzt wird oder
beendet ist

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§ 72a Abs. 5 –Datenspeicherung
• Name
• Ausstellungsdatum des Führungszeugnisses
• Einsichtnahme erfolgt
• Nicht zu dokumentieren: Eintragungen
• Wenn keine einschlägige Eintragung
keine Relevanz bzgl. § 72a
• Wenn einschlägige Eintragung keine
Einsatzmöglichkeit

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§ 72a –Aktualität eines erw. FZ
• Dauer der Aktualität eines erw. FZ: 3 Monate
• Wiedervorlagepflicht nach 5 Jahren
• Problem: Spontanes Engagement ohne
Führungszeugnispflicht, da keine rechtzeitige
Einsichtnahme möglich

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§ 72a – Kostentragung
• Für Hauptberufliche/Hauptamtliche
• Neueinstellungen Bewerbungskosten
• Beschäftigte Erstattungsanspruch gegenüber Arbeitgeber
• Für Ehrenamtliche
Merkblatt des BMJ zu Gebührenverzicht
• Mittellosigkeit (+) ALG II-Empfänger; bei Schülern und
Studenten (+/-)
• Besonderer Verwendungszweck (Ehrenamt)
• Ehrenamtliche Tätigkeit
• Gemeinnützige Einrichtung (o. dergl.)
• Prozedere:
• Antrag auf Ausstellung des erw. FZ
• Antrag auf Gebührenbefreiung
• Nachweis der ehrenamtlichen Tätigkeit
(Trägerbescheinigung)

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Aktuelle Empfehlungen zur
Umsetzung des § 72a
• Schaffen von guter Zusammenarbeit der
öffentlichen und freien Trägern
• Keine unangemessene Bewertung von
Führungszeugnissen sondern Notwendigkeit
umfassender Schutzkonzepte
• Klärung der Handhabbarkeit von
Verantwortlichkeiten, Verfahren und
Abläufen bei jedem Träger

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Teil 4
Qualitätsentwicklung und -sicherung

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§ 74 - Förderung der freien Jugendhilfe
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
sollen die freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet
der Jugendhilfe anregen; sie sollen sie
fördern, wenn der jeweilige Träger
1. die fachlichen Voraussetzungen für die
geplante Maßnahme erfüllt und die Beachtung
der Grundsätze und Maßstäbe der
Qualitätsentwicklung und
Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet
[…]

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§ 79a - Qualitätsentwicklung in der
Kinder- und Jugendhilfe
Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 zu
erfüllen, haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe
Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie
geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung für
1. die Gewährung und Erbringung von Leistungen
2. die Erfüllung anderer Aufgaben
3. den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach §8a
4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen zu
entwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen.
Dazu zählen auch Qualitätsmerkmale für die Sicherung von
Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz
vor Gewalt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren
sich dabei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 85
Absatz 2 zuständigen Behörden und an bereits angewandten
Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität
sowie Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung.

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§ 79a – Inhalt und Auswirkungen
Inhalt:
• Verpflichtung der öffentlichen Träger zur
Qualitätsentwicklung für alle Aufgaben der
Jugendhilfe
• Druck auf freie Träger aufgrund der
Koppelung mit § 74 und einseitige Festlegung
der Standards durch den öffentlichen Träger
denkbar gute Zusammenarbeit z.B.
Qualitätsdiskurse zwischen öffentlichen und
freien Trägern anzustreben

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§ 79a -Auswirkungen
Solange keine Maßstäbe und Leitlinien für
einen Aufgabenbereich der Jugendhilfe
bestehen und beim öffentlichen Träger
umgesetzt sind, kann § 74 sich nicht
auswirken

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§ 79a iVm. § 74 - Ergebnisse
• Keine Beschränkung auf Kinderschutzkriterien
sondern umfassender Regelungsbereich für alle
Aufgaben und Leistungen der Jugendhilfe
• Umfang: Entwicklung, Anwendung und Controlling
• Umsetzung: Sichten vorhandener Standards und
Empfehlungen der Landesebene, Entwickeln weiterer
Standards, verbindliche Anwendung und Etablierung
von Kontrollinstanzen
• Zusammenstellen und Zurverfügungstellen von
Empfehlungen der Landesjugendämter vordringlich
• Empfehlungen des DV zu § 79a

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