35. Flyer_Luener_BueHH_2.pdf - Stadt Lünen

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Blick in die Bücher: Wo stehen wir finanziell? Zur Umsetzung der vielen unterschiedlichen Aufgaben benötigt die Stadt Lünen jedes Jahr rund 200 Millionen Euro, die vorwiegend aus Steuern, Gebühren, Beiträgen und Landeshilfen finanziert werden. Wie Sie aus vielen Berichten der vergangenen Jahre wissen, reichen die städtischen Einnahmen aber nicht aus, um alle Aufgaben zu finanzieren. Daher ergibt sich aktuell (im Jahr 2011) eine Deckungslücke von ca. 20 Millionen Euro. Diese Differenz muss durch Kredite finanziert werden. Wenn wir diesem Trend nicht jetzt Einhalt gebieten, wird sich die Defizitentwicklung der vergangenen 20 Jahre mit einer aufgelaufenen Verschuldung von über 140 Millionen Euro, die jährlich Zinsen von etwa 3 Millionen Euro verschlingt, weiter fortsetzen. Die nachfolgenden Generationen müssten die Zeche bezahlen! Wofür wird das Geld aufgewendet? Wie werden diese Aufwendungen finanziert? Steuern 86,64 Mio. € Zuweisungen vom Land u. a. 57,55 Mio. € Gebühren und Beiträge 23,45 Mio. € Sonstige Erträge 25,68 Mio. € Gesamterträge 193,32 Mio. € Wo kann gespart werden? Gesamtaufwendungen: 211,39 Mio. € Entwicklung der Kassenkredite Sparpotenziale hat die Stadt Lünen nicht über alle finanziellen Belange, sondern nur über die von der Kommune steuerbaren Leistungen. Das sind vorrangig die freiwilligen Aufgaben unserer Stadt. Dazu gehören beispielsweise • der Kulturbereich mit den Schwerpunkten Volkshochschule, Theater, Musikschule, Stadtfest, Städtepartnerschaften, sonstige kulturelle Großereignisse, • der Sportbereich mit den kommunalen Einrichtungen Sporthallen, Sportplätze, Frei- und Hallenbäder, • der Jugendbereich mit Angeboten für die Freizeitgestaltung und • der Freizeitbereich mit dem Bau und der Pflege von Rad- und Fußwegen und Parkanlagen zur besseren Freiraumnutzung. Mio. € 150 140 130 120 110 100 90 80 70 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Jahr
Aber auch im Bereich der gesetzlichen Aufgaben gibt es Gestaltungsspielräume, die zu einer finanziellen Be- oder Entlastung führen können. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören beispielsweise • die persönlichen und finanziellen Hilfen für Menschen ohne Arbeit, • die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen, • die Betreuung von Jugendlichen und Erwachsenen, die ihr Leben nicht ohne staatliche Hilfe meistern können, • der Bau und die Reparatur von Straßen und Plätzen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, • die Bildung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Schuleinrichtungen, • die Betreuung und Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund, die in Lünen ein neues Zuhause suchen sowie • die kommunalen Servicestellen wie Bürgerbüro oder Feuerwehr. Was wurde bisher getan? Zur Vermeidung weiterer Haushaltslöcher sind in der Vergangenheit viele Sparmaßnahmen durchgeführt worden. Hier finden Sie einige Beispiele. • Der städtische Zuschuss für die kulturellen Einrichtungen Theater, Musikschule und Volkshochschule wurde halbiert, das Angebot wurde entsprechend angepasst. • Nicht mehr bedarfsgerechte kommunale Einrichtungen - wie Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Sportplätze und Jugendtreffs – wurden aufgegeben. Dort wurde nachjustiert, weil sich die Einwohnerzahl verringert hat. • Die Standards im Bereich der Grünpflege, der Straßenunterhaltung und der Reinigung wurden gesenkt. Alle diese Kostenreduzierungen reichen aber nicht aus, um den städtischen Haushalt auszugleichen. Deshalb ist die Stadt Lünen auch im Jahr 2012 gezwungen, weitere Überlegungen zum Ausgleich des Haushaltes anzustellen. Sollte es über eine Ausgabenreduzierung keine nennenswerte Entlastung des Haushaltes geben, bleiben in letzter Konsequenz nur weitere, über die im Ratsbeschluss vom 15.12.2011 nochmals hinausgehenden, Steuererhöhungen. Dazu ist uns Ihre Meinung sehr wichtig! Die Entscheidung über den Haushalt wird auch weiterhin vom Rat der Stadt getroffen. Jedoch freuen sich alle beteiligten Mitglieder des Rates und des Verwaltungsvorstandes, eine lebhafte Diskussion auf der Basis Ihrer Meinungen und Anregungen führen zu können. Was ist ein Bürgerhaushalt? Beim Bürgerhaushalt haben alle Lünerinnen und Lüner die Möglichkeit, sich aktiv an der Aufstellung des städtischen Haushaltsplans zu beteiligen. Wo soll gespart werden? Wo sollen wir investieren? Wie können wir mehr Einnahmen erzielen? Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge. Warum ein Bürgerhaushalt? Durch den gemeinsamen Dialog wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser über den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden. Die Lünerinnen und Lüner werden stärker als bisher in die Aufstellung des städtischen Haushalts einbezogen. Sie liefern Vorschläge und Ideen, die der Politik und Verwaltung als Richtschnur dienen können. Bitte nutzen Sie die Möglichkeit und bringen sich ein. Schreiben Sie uns Ihre Ideen!
Seite 1: Bürgerhaushalt 2012 Liebe Lünerin

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