35. Flyer_Luener_BueHH_2.pdf - Stadt Lünen

Bürgerhaushalt 2012
Liebe Lünerinnen, liebe Lüner,
ich lade Sie ein, zum ersten Mal aktiv bei der Aufstellung des Haushaltsplans
der Stadt Lünen mitzuwirken. Manche von Ihnen werden nun fragen:
Warum soll ich mir darüber Gedanken machen?
Durch Ihre Vorschläge geben Sie uns Entscheidungshilfen: Wo können wir noch
sparen, wie können wir unsere Einnahmen verbessern?
Die finanzielle Situation der Lippestadt ist seit Jahren schwierig. Mit Ihrer
Beteiligung wird sich der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, der Politik
und der Verwaltung verbessern, was den Einsatz der knappen Mittel im Sinne
aller Lünerinnen und Lüner betrifft.
Wie in einem Privathaushalt steht auch der Stadt Lünen jährlich nur eine
bestimmte Summe Geld zur Verfügung, mit der sie haushalten muss. Aufgrund der vielfältigen
Aufgaben einer Kommune mit rund 90.000 Menschen ist die Planung und Bewirtschaftung der Mittel
jedoch wesentlich umfangreicher als zum Beispiel bei einer vierköpfigen Familie. Dies gilt für die
Ausgaben- wie auch für die Einnahmenseite.
Vor allem die Steuereinnahmen – sie machen einen Großteil der Einnahmen der Stadt aus – sind
konjunkturbedingt immer wieder Schwankungen unterworfen. Kommt es zu Einbrüchen, dann klafft
ein großes Loch in der städtischen Schatulle.
Aber auch die Ausgaben sind teilweise erheblichen Veränderungen unterworfen. Deshalb muss eine
Stadt ihre Finanzen sorgfältig planen, zumal es dabei um Ihr Geld, das Geld aller Bürgerinnen und
Bürger, geht.
Diese Finanzplanung der Stadt heißt „Haushalt“. Dort werden alle Finanzvorgänge möglichst genau
dargelegt und gegenübergestellt.
Wo sollen oder müssen Schwerpunkte gesetzt, und wofür sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt
werden? Wo kann vielleicht gespart und durch welche Maßnahmen eventuell die Einnahmenseite
verbessert werden? Mit diesen Fragen befassen sich in erster Linie der Rat der Stadt und die
Stadtverwaltung. In diesem Jahr möchten wir erstmals im direkten Dialog auch Ihre Meinung dazu
wissen und Ihre Ideen aufnehmen.
In diesem Info-Blatt können Sie nachlesen, wie Sie sich aktiv an der Aufstellung des Stadthaushalts
2012 beteiligen können. Zudem haben wir für Sie die wichtigsten Aspekte und Schwerpunkte der
städtischen Finanzplanung zusammengefasst.
Ich möchte Sie bitten und ermuntern, sich am neuen Verfahren zu beteiligen und freue mich auf Ihre
Vorschläge und Anregungen.
Ihr
Hans Wilhelm Stodollick
Bürgermeister der Stadt Lünen

Blick in die Bücher: Wo stehen wir finanziell?
Zur Umsetzung der vielen unterschiedlichen
Aufgaben benötigt die Stadt Lünen jedes Jahr rund
200 Millionen Euro, die vorwiegend aus Steuern,
Gebühren, Beiträgen und Landeshilfen finanziert
werden. Wie Sie aus vielen Berichten der
vergangenen Jahre wissen, reichen die städtischen
Einnahmen aber nicht aus, um alle Aufgaben zu
finanzieren. Daher ergibt sich aktuell (im Jahr 2011)
eine Deckungslücke von ca. 20 Millionen Euro.
Diese Differenz muss durch Kredite finanziert
werden. Wenn wir diesem Trend nicht jetzt Einhalt
gebieten, wird sich die Defizitentwicklung der
vergangenen 20 Jahre mit einer aufgelaufenen
Verschuldung von über 140 Millionen Euro, die
jährlich Zinsen von etwa 3 Millionen Euro
verschlingt, weiter fortsetzen. Die nachfolgenden
Generationen müssten die Zeche bezahlen!
Wofür wird das Geld aufgewendet?
Wie werden diese Aufwendungen finanziert?
Steuern 86,64 Mio. €
Zuweisungen vom Land u. a. 57,55 Mio. €
Gebühren und Beiträge 23,45 Mio. €
Sonstige Erträge 25,68 Mio. €
Gesamterträge 193,32 Mio. €
Wo kann gespart werden?
Gesamtaufwendungen: 211,39 Mio. €
Entwicklung der Kassenkredite
Sparpotenziale hat die Stadt Lünen nicht über alle finanziellen Belange, sondern nur über die von der
Kommune steuerbaren Leistungen. Das sind vorrangig die freiwilligen Aufgaben unserer Stadt.
Dazu gehören beispielsweise
• der Kulturbereich mit den Schwerpunkten Volkshochschule, Theater, Musikschule, Stadtfest,
Städtepartnerschaften, sonstige kulturelle Großereignisse,
• der Sportbereich mit den kommunalen Einrichtungen Sporthallen, Sportplätze, Frei- und
Hallenbäder,
• der Jugendbereich mit Angeboten für die Freizeitgestaltung und
• der Freizeitbereich mit dem Bau und der Pflege von Rad- und Fußwegen und Parkanlagen zur
besseren Freiraumnutzung.
Mio. €
150
140
130
120
110
100
90
80
70
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Jahr

Aber auch im Bereich der gesetzlichen Aufgaben gibt es Gestaltungsspielräume, die zu einer
finanziellen Be- oder Entlastung führen können. Zu den gesetzlichen Aufgaben gehören
beispielsweise
• die persönlichen und finanziellen Hilfen für Menschen ohne Arbeit,
• die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und offenen Ganztagsschulen,
• die Betreuung von Jugendlichen und Erwachsenen, die ihr Leben nicht ohne staatliche Hilfe
meistern können,
• der Bau und die Reparatur von Straßen und Plätzen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse,
• die Bildung von Kindern und Jugendlichen in kommunalen Schuleinrichtungen,
• die Betreuung und Unterbringung von Menschen mit Migrationshintergrund, die in Lünen ein
neues Zuhause suchen sowie
• die kommunalen Servicestellen wie Bürgerbüro oder Feuerwehr.
Was wurde bisher getan?
Zur Vermeidung weiterer Haushaltslöcher sind in der Vergangenheit viele Sparmaßnahmen
durchgeführt worden. Hier finden Sie einige Beispiele.
• Der städtische Zuschuss für die kulturellen Einrichtungen Theater, Musikschule und
Volkshochschule wurde halbiert, das Angebot wurde entsprechend angepasst.
• Nicht mehr bedarfsgerechte kommunale Einrichtungen - wie Schulen, Kindergärten, Sporthallen,
Sportplätze und Jugendtreffs – wurden aufgegeben. Dort wurde nachjustiert, weil sich die
Einwohnerzahl verringert hat.
• Die Standards im Bereich der Grünpflege, der Straßenunterhaltung und der Reinigung wurden
gesenkt.
Alle diese Kostenreduzierungen reichen aber nicht aus, um den städtischen Haushalt auszugleichen.
Deshalb ist die Stadt Lünen auch im Jahr 2012 gezwungen, weitere Überlegungen zum Ausgleich des
Haushaltes anzustellen. Sollte es über eine Ausgabenreduzierung keine nennenswerte Entlastung des
Haushaltes geben, bleiben in letzter Konsequenz nur weitere, über die im Ratsbeschluss vom
15.12.2011 nochmals hinausgehenden, Steuererhöhungen. Dazu ist uns Ihre Meinung sehr wichtig!
Die Entscheidung über den Haushalt wird auch weiterhin vom Rat der Stadt getroffen.
Jedoch freuen sich alle beteiligten Mitglieder des Rates und des Verwaltungsvorstandes, eine lebhafte
Diskussion auf der Basis Ihrer Meinungen und Anregungen führen zu können.
Was ist ein Bürgerhaushalt?
Beim Bürgerhaushalt haben alle Lünerinnen und Lüner die Möglichkeit, sich aktiv an der Aufstellung
des städtischen Haushaltsplans zu beteiligen. Wo soll gespart werden? Wo sollen wir investieren? Wie
können wir mehr Einnahmen erzielen?
Wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge.
Warum ein Bürgerhaushalt?
Durch den gemeinsamen Dialog wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser über
den städtischen Haushalt und die Vorhaben der Stadt informiert werden.
Die Lünerinnen und Lüner werden stärker als bisher in die Aufstellung des städtischen Haushalts
einbezogen. Sie liefern Vorschläge und Ideen, die der Politik und Verwaltung als Richtschnur dienen
können.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit und bringen sich ein. Schreiben Sie uns Ihre Ideen!

Wie funktioniert die Beteiligung am Bürgerhaushalt?
Am Bürgerhaushalt können alle teilnehmen, die in Lünen wohnen.
Vom 16. Dezember 2011 bis zum 27. Januar 2012 haben die Lünerinnen und Lüner Gelegenheit,
eigene Vorschläge zu den städtischen Finanzen zu machen.
Die Vorschläge können postalisch an die Stadtverwaltung Lünen, Willy-Brandt-Platz 1, 44532 Lünen
oder per Fax an die Nummer 02306 104 1430 gerichtet werden.
Ebenso können Anregungen per E-Mail an buergerhaushalt@luenen.de oder auf der Internetseite der
Stadt Lünen unter www.luenen.de über das dort eingestellte Kontaktformular übermittelt werden.
Auf dieser Internetseite veröffentlichen wir ab dem 02. Januar 2012 die eingesandten Anregungen
(Briefe, Einträge und Mails) und unseren Kommentar dazu, noch bevor die Bürgervorschläge
thematisch geordnet dem Rat zugeleitet werden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir die Eingänge einer Prüfung unterziehen, bevor wir sie
veröffentlichen. Aus diesem Grunde erscheint Ihr Vorschlag nicht sofort auf der Internet-Seite. Ihre
Mailadresse wird nicht veröffentlicht, ebenso unterbleibt die Angabe einer eventuell freiwillig
genannten Anschrift. Lediglich der Name, den Sie bitte angeben, wird veröffentlicht. Wenn
gewünscht, wird bei Veröffentlichung auf Ihren Namen verzichtet.
Bitte beachten Sie bezüglich beabsichtigter Dateianhänge (Tabellen, Texte oder andere Dokumente
als PDF, txt-Datei oder im MS-Office Format) unsere Hinweise im Internet.
Ihr Beitrag zum Bürgerhaushalt 2012, versehen mit unserer Antwort, wird neben der Aufnahme auf
unserer Internet-Seite auch mit einer persönlichen Mail der Stadt Lünen – Finanzdienste – oder mit
einem Antwortbrief auf dem Postwege bestätigt, außer wenn Sie ausdrücklich darauf verzichten oder
das elektronische Kontaktformular bzw. Ihren Brief ohne Absenderangabe versehen haben.
Zur Ergänzung des Verfahrens werden Ihnen am Freitag, 13. Januar 2012 und Samstag,
14. Januar 2012 jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr der Kämmerer der Stadt Lünen
Hans-Georg Schlienkamp und der Referent des Bürgermeisters, Herr Frank Knoll, auf dem
Wochenmarkt Rede und Antwort stehen. Zeitweise wird auch Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick
anwesend sein.
Zum Abschluss der Bürgerbeteiligung haben Sie bei einer Veranstaltung am 30. Januar 2012
um 18.30 Uhr im Foyer des Rathauses noch einmal Gelegenheit, persönlich Anregungen zu geben,
Fragen zu stellen und Ihre Meinung zu äußern.
Wir sind gespannt auf viele Vorschläge und Ideen zur besseren Gestaltung unserer Stadt und
verpflichten uns, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung intensiv zu beraten und sie in die politischen
Entscheidungen einfließen zu lassen.
Dank für Ihre Hilfe
Als kleines Dankeschön für Ihr Mitwirken verlosen wir attraktive Preise.
Dazu zählen u. a. Eintrittskarten für das Theater, Freikarten für das Kinofest 2012 und Zehnerkarten
für das neue Lippe-Bad.
Die Gewinnerinnen und Gewinner werden unter allen Einsendungen ermittelt und von uns
benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.