Bekanntgabebescheid bundesweit - LGA

*71782/2012*
71782/2012
LfU Bayerisches Landesamt für Umwelt · 86177 Augsburg
LGA Immissions- und Arbeitsschutz GmbH
Christian-Hessel-Straße 1
90427 Nürnberg
Hauptsitz LfU
Bürgermeister-Ulrich-Str. 160
86179 Augsburg
Telefon +49 821/9071-0
Telefax +49 821/9071-5556
Bayerisches Landesamt für Umwelt
Ihre Nachricht Unser Zeichen Bearbeiter/-in Telefon/Fax Datum
LGA-IA Günter Knerr 21-8712.2-71782/2012 Robert Behm +49 (821) 9071-5198 21.12.2012
30.11.2012 Robert.Behm@lfu.bayern.de +49 (821) 9071-5560
Ihr Antrag auf Erweiterung der bestehenden Bekanntgabe nach §§ 26, 28 BImSchG um
den Bereich L
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund Ihres Antrags vom 30.11.2012 in Verbindung mit Ihrer Akkreditierung nach DIN EN
ISO/IEC 17025 durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) vom 31.10.2012,
D-PL-17126-01-00, unter Einbeziehung des Moduls Immissionsschutz ergeht der folgende
Dienststelle Hof
Hans-Högn-Str. 12
95030 Hof
Telefon +49 9281/1800-0
Telefax +49 9281/1800-4519
Bescheid:
Das Bayerische Landesamt für Umwelt gibt Sie mit sofortiger Wirkung nach § 26 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die in Absatz II bezeichneten Gruppen und Bereiche
gemäß der Gruppeneinteilung der Richtlinie für die Bekanntgabe von sachverständigen Stellen
im Bereich des Immissionsschutzes i.d.F. des LAI-Beschlusses der 106. Sitzung vom 30.09. bis
02.10.2003 in Hamburg (LAI-Bekanntgaberichtlinie) als sachverständige Stelle bekannt.
www.lfu.bayern.de
poststelle@lfu.bayern.de

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I. Umfang der Gruppen und Bereiche
Nr. Gruppe I
Ermittlung der Emissionen und /oder
Immissionen
1 §§ 26,28 BImSchG und entsprechende
Messaufgaben nach Verordnungen
und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
zur Durchfüh-
rung des BImSchG
Gruppe II
Überprüfung des ordnungsgemäßen
Einbaus und der Funktion sowie
Kalibrierung kontinuierlich arbeitender
Emissionsmesseinrichtungen
Voraussetzung ist Gruppe 1
Nr. 5.3.3 TA Luft für Anlagen der 4.
BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen, Anhang
Spalte 2
Gruppe III
Überprüfung des ordnungsgemäßen
Einbaus und der Funktion sowie
Kalibrierung kontinuierlich arbeitender
Emissionsmesseinrichtungen
Voraussetzung ist Gruppe II
Nr. 5.3.3 TA Luft für Anlagen der 4.
BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige
Anlagen, Anhang
Spalte 1
2 § 17a Abs.2 der 1. BImSchV § 10 der 17. BImSchV
3 § 12 Abs. 7 der 2. BImSchV § 7 Abs. 3 der 27. BImSchV
4 § 8 Abs. 4 der 30. BImSchV § 14 Abs. 2 und 3 der 13. BImSchV
5 § 5 Abs. 4 der 31. BImSchV
Bereiche:
Anorganische Gase
A Ermittlung der Emissionen
B Ermittlung der Immissionen
C Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Funktion
sowie Kalibrierung kontinuierlich arbeitender Messeinrichtungen
Staub, Staubinhaltsstoffe und an Staub adsorbierte chemische Verbindungen
D Ermittlung der Emissionen
E Ermittlung der Immissionen
F Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Funktion
sowie Kalibrierung kontinuierlich arbeitender Messeinrichtungen
Organisch-chemische Verbindungen
I Ermittlung der Emissionen
K Ermittlung der Immissionen
L Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Funktion
sowie Kalibrierung kontinuierlich arbeitender Messeinrichtungen
Hochtoxische organisch-chemische Verbindungen in extrem geringen Konzentrationen
(Dioxine und Furane)
Ermittlung der Emissionen
M1 Probenahme
M2 Analyse

Gerüche
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M3 Analyse durch eine für den Bereich M2 bekannt gegebene Stelle 1
Ermittlung der Immissionen
N1 Probenahme
N2 Analyse
N3 Analyse durch eine für den Bereich N2 bekannt gegebene Stelle 1
O Ermittlung der Emissionen
P Ermittlung der Immissionen
Die Bekanntgabe gilt gemäß § 26 Absatz 2 Satz 2 BImSchG für das gesamte Bundesgebiet.
Die Bekanntgabe ist bis zum 08.05.2017 befristet.
Die Veröffentlichung der Bekanntgabe erfolgt umgehend im Internet über das Recherchesystem-Messstellen
RESYMESA unter der Adresse: http://www.luis-bb.de/resymesa.
Einschränkungen bzw. Ergänzungen:
Analysen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Emissionen von hochtoxischen organischen
Verbindungen in extrem geringen Konzentrationen (Dioxine und Furane) sind ausschließlich
durch eine für den Bereich M2 bekannt gegebene Stelle durchzuführen.
III. Die Bekanntgabe erfolgt unter folgenden Nebenbestimmungen:
1. Die Bekanntgabe erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Ein Widerruf ist insbesondere
dann möglich, wenn
• eine Veränderung der rechtlichen Verhältnisse eintritt,
• Tatsachen bekannt werden oder Umstände eintreten, die das Vorliegen oder den Fortbestand
der für die Bekanntgabe maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen
in Frage stellen,
• wiederholt erhebliche oder schwerwiegende Mängel bei Vor-Ort-Prüfungen der Tätigkeit
von bekannt gegebenen Stellen festgestellt werden,
• wiederholt Ermittlungsberichte mit erheblichen oder schwer wiegenden Mängeln vorgelegt
werden,
• Sie der Aufforderung zur Ringversuchsteilnahme wiederholt nicht nachkommen oder
wenn bei einem Ringversuch und anschließender Wiederholung die Anforderungen an
Präzision und Genauigkeit der Messergebnisse deutlich verfehlt werden,

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• Ermittlungs- oder Prüfungsergebnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verändert oder
nicht vollständig wiedergegeben wurden,
• bei Vor-Ort-Prüfungen wiederholt gravierende Mängel, die die o. g. Voraussetzungen für
die Bekanntgabe betreffen, festgestellt werden,
• die Akkreditierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 zurückgezogen oder aberkannt wird.
Auf die gesetzliche Widerrufsmöglichkeit bei Wegfall von Bekanntgabevoraussetzungen und
Gefährdung des öffentlichen Interesses wird ausdrücklich hingewiesen.
2. Werden Ermittlungen in einem anderen Land des Bundesgebietes durchgeführt, sind grundsätzlich
die speziellen Anforderungen des jeweiligen Landes zu beachten.
3. Wesentliche Änderungen Ihrer gerätetechnischen oder personellen Ausstattung sind dem
LfU unverzüglich anzuzeigen. Änderungen im Bereich der Wahrnehmung der fachlichen
Verantwortung bei Ihnen bedürfen unter Vorlage von Qualifikationsnachweisen der Zustimmung
durch das LfU. Die Beschäftigung von freien Mitarbeitern im Zusammenhang mit Ermittlungsaufgaben
nach diesem Bescheid ist nicht zulässig.
4. Die gerätetechnische Ausstattung ist jeweils dem Stand der Messtechnik anzupassen.
5. Die Berichte über die durchgeführten Ermittlungen sind entsprechend dem LAI-
Musteremissionsmessbericht (aktueller Stand: Version vom 17.01.2011, siehe unter
http://www.lfu.bayern.de/luft/p26_messstellen/doc/mustermessbericht.doc
zu erstellen.
6. In den Messberichten sind die beauftragten Analysestellen zu nennen, der Ablauf aller Analysen
ist nachvollziehbar zu schildern und es ist darzulegen, weshalb nach Ihrer Überzeugung
die Analyse zu einem richtigen Ergebnis kommt.
7. Beauftragte des LfU sind berechtigt, an den Ermittlungen (gemäß Bekanntgabeumfang)
teilzunehmen oder deren Ergebnisse zu überprüfen.
8. Sie sind verpflichtet, das bestehende Qualitätssicherungssystem auf Grundlage der DIN EN
ISO/IEC 17025 "Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien"
zu betreiben und fortzuschreiben. Das Qualitätssicherungssystem muss die Abwicklung
der vollständigen Messverfahren (Probenahme und Analytik) umfassen.
9. Sie sind verpflichtet, regelmäßig interne Qualitätskontrollen mit Nullproben und Proben mit
definierten, den Laboranten und Messtechnikern aber unbekannten, Gehalten an Luftverunreinigungen
vorzunehmen.
10. Sie sind verpflichtet, nach Aufforderung durch das LfU oder des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen
oder des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie auf eigene
Kosten an Maßnahmen zur Qualitätssicherung teilzunehmen. Prüfungen zur Qualitätssicherung
können z.B. Ringversuche sein.
Über die erfolgreiche Teilnahme an diesen Versuchen ist dem Bayerischen Landesamt für

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Umwelt eine Bescheinigung vorzulegen. Kosten, die bei einer Begutachtung im Rahmen der
Qualitätssicherung entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
11. Bis zum 31. März eines jeden Jahres ist dem LfU mitzuteilen, welche Ermittlungen gemäß
Bekanntgabeumfang auf Anordnung der Überwachungsbehörden und aufgrund von Auflagen
in Genehmigungsbescheiden im Vorjahr von Ihnen bundesweit durchgeführt worden
sind. Ermittlungen aus anderweitiger Sachverständigentätigkeit sind hier nicht anzugeben.
Über die Messungen sind Angaben im Umfang der folgenden Tabelle zu machen. Fehlanzeige
ist erforderlich.
Lfd.
Nr.
Betreiber,
PLZ, Ort
Anlagenbezeichnung und Nr.
des Anhangs der 4. BImSchV
Datum der Messung Durchgeführte Ermittlungen
Luft/
Emissionen
Angabe der
Komponenten
Kalibrierungen/
Funktionsprüfung
Angabe der
Komponenten
12. Des Weiteren sind dem LfU bis 31. März eines jeden Jahres sämtliche der o.g. Messberichte
des Vorjahres über die in Bayern durchgeführten Ermittlungen zum Zwecke einer stichprobenhaften
Überprüfung auf Datenträger zur Verfügung zu stellen.
13. Sie dürfen keine Aufträge von Anlagenbetreibern annehmen, für die Sie in derselben Sache
beratend tätig gewesen sind. Weiterhin dürfen Sie nicht bei Anlagen tätig werden, bei deren
Betrieb Sie (z.B. als Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz) mitwirken oder mitgewirkt
haben. Dies gilt auch für evtl. Nebentätigkeiten der Fachlich Verantwortlichen.
14. Sie dürfen keine Messgeräte herstellen oder vertreiben, die für kontinuierliche Messungen
(Bereiche C, F, L dieser Bekanntgabe) nach den Verordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
zur Durchführung des BImSchG einsetzbar sind.
15. Änderungen Ihres Gesellschaftervertrages sowie die Aufnahme oder der Wechsel eines
Gesellschafters sind dem LfU unverzüglich anzuzeigen.
16. Bei Messungen in einem anderen Land des Bundesgebietes sind die dort geltenden Fristen
für die Übermittlung der Messpläne und Messterminanzeigen bei der dort zuständigen immissionsschutzrechtlichen
Aufsichtsbehörde zu erfragen und einzuhalten.
17. Werden Ermittlungen in einem anderen Land des Bundesgebietes durchgeführt, sind der
dort für die Bekanntgabe zuständigen Stelle einmal jährlich Angaben über die durchgeführten
Ermittlungen mitzuteilen. Festlegungen über Termin, Art und Umfang der Mitteilung trifft
die für die Bekanntgabe in diesem Land zuständige Behörde.
18. Bis spätestens 31.03.2013 ist die Akkreditierungsurkunde unter Einbeziehung des neuen
Standorts Christian-Hessel-Straße 1, 90427 Nürnberg, vorzulegen. Auflagen, die sich aus
der Begutachtung der DAkkS vom Dezember 2012 ergeben, bleiben ausdrücklich vorbehal-

ten.
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IV Gründe
Mit Schreiben vom 30.11.2012 haben Sie die Erweiterung Ihrer bestehenden Bekanntgabe
als Stelle nach §26 BImSchG, Gruppen I, II und III, Bereiche A, C, D, F, I, L sowie M1/M3 um
die Gruppe L beantragt. Des Weiteren haben Sie als neuen zusätzlichen Stellvertreter des
Fachlich Verantwortlichen Herrn Daniel Kremer benannt.
Nach Art. 4 Abs. 8 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) vom
08.10.1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2008, ist das Bayerische Landesamt
für Umwelt zuständige Behörde für die staatliche Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen
nach dem BImSchG oder darauf gestützter Rechtsverordnungen.
Ihr Antrag wurde vom LfU gemäß den Richtlinien für die Bekanntgabe und die Benennung
von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes in der Fassung des LAI-
Beschlusses der 106. Sitzung vom 30.09.2003 in Hamburg einschließlich Fachkundenachweises
für Ermittlungen im Bereich des Immissionsschutzes („Modul Immissionsschutz“)
geprüft.
Der Antragsprüfung liegt eine Akkreditierung durch die DAkkS (Urkunde D-PL-17126-01-00)
zugrunde. Von der DAkkS wurde bestätigt, dass die im Anhang zur Akkreditierungsurkunde
aufgeführten Verfahren, insbesondere auch der Bereich L, den Anforderungen zum Modul
Immissionsschutz in der Fassung vom 16.10.2003 entsprechen.
Für den Bereich L hat die Prüfung Ihres Antrags ergeben, dass die Voraussetzungen gemäß
den Anforderungen der LAI-Bekanntgaberichtlinie nunmehr ebenso vorliegen Bereiche
wie für die bereits (zuletzt mit Bescheid vom 23.05.2012 bekannt gegebenen Bereiche A, C,
D, F, I und M1/M3) vorliegen.
Herrn Kremer haben wir in RESYMESA als Stellvertreter des Fachlich Verantwortlichen eingetragen.
Des Weiteren haben Sie uns den Umzug des Bürogebäudes einschließlich des Wägeraums
mitgeteilt von der Tillystraße an den neuen Standort Christian-Hessel-Straße mitgeteilt. Das
Labor selbst bleibt am Standort Tillystraße. Der neue Standort wurde bereits in das Überwachungsaudit
der DAkkS einbezogen und am 12./13.12.2012 vom Gutachter begangen.
Wir haben den neuen Standort daher bereits in den Bekanntgabeumfang aufgenommen. Als
zusätzliche Nebenbestimmung war daher unter Nr. 18 festzulegen, dass dem LfU bis spätestens
31.03.2013 die Akkreditierung der neuen Räumlichkeiten vorzulegen ist und weitere Auflagen,
die sich aus der Änderung der Akkreditierung ergeben, vorbehalten bleiben.
V. Kosten
Als Antragsteller haben Sie die Kosten dieses Bescheids zu tragen. Die Kostenentscheidung
beruht auf Art. 1, 2, 6 und 10 Kostengesetz und Kostenverzeichnis Tarif-Nr. 8.II.0/1.18.
Die Mitteilung der Kosten erfolgt mit gesondertem Schreiben.

VI. Hinweise
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1. Die Bekanntgabe wird auf folgenden Internetseiten elektronisch veröffentlicht:
- Im Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa) unter der Adresse:
http://luis-bb.de/resymesa im Datenbankmodul „Immissionsschutz - Notifizierte Stellen“
und
- auf der Homepage des LfU unter der Adresse:
www.lfu.bayern.de/luft/fachinformationen/p26_messstellen/doc/aktuelles_messstellenverz
eichnis.pdf.
Dort ist auch ein Verweis auf das Recherchesystem Messstellen und Sachverständige
eingestellt.
2. Eine erneute Bekanntgabe nach Ablauf der Frist setzt einen entsprechenden Antrag voraus.
Wir empfehlen Ihnen, den Antrag mindestens zwei Monate vor Ablauf der Bekanntgabe
zu stellen.
3. Die Bekanntgabe darf nicht zum Anlass für missverständliche Hinweise auf Briefbögen
und in Werbeschriften (z.B. durch den Aufdruck "anerkannte Messstelle") benutzt werden.
VII. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage
beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach in 91522 Ansbach, Promenade 24 - 26, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Streitgegenstand bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen
und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in
Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen zwei Abschriften für die
übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Kostenfestsetzung kann auch selbständig angefochten
werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Behm
Techn. Amtsrat