Kurzprotokoll Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags am 15 ...

Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags am 15. März 2013
Vorsitzender: Landrat Wolff
Schriftführerin: Frau Hainbuch
TOP 1:
Eröffnung und Begrüßung
TOP 2:
Satzung Schülerbeförderung
- Öffentlich -
- Beratungsunterlage UVA 2013/17 vom 19.02.2013
Kurzprotokoll
Zum Tagesordnungspunkt liegt folgender Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vor:
1. Die SPD-Fraktion beantragt die Einführung eines gleichen Eigenanteils in Höhe von
50 % für alle SchülerInnen aller Schularten in der Schulpflichtphase und einen Anteil
von 90 % für die SchülerInnen der Bildungseinrichtungen der Sekundarstufe II.
2. Wir fordern des Weiteren die Rücknahme der Automatisierungsklausel für den
Eigenanteil der Eltern.
Es erfolgt getrennte Abstimmung.
Der Kreistag lehnt Ziffer 1. des oben stehenden Antrags der SPD-Kreistagsfraktion
mit
ab.
46 Gegenstimmen
bei 9 Ja-Stimmen
und 1 Enthaltung

- 2 -
Ziffer 2. des oben stehenden Antrags der SPD-Kreistagsfraktion wird mit
abgelehnt.
40 Gegenstimmen
bei 12 Ja-Stimmen
und 4 Enthaltungen
TOP 3:
Ausgleich des Defizits beim Filsland Mobilitätsverbund
- Beratungsunterlage UVA 2013/8 (nichtöffentlich) und UVA 2013/12 vom 19.02.2013
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr fasst der
Kreistag mehrheitlich folgenden
B e s c h l u s s :
Der Landkreis Göppingen übernimmt den Ausgleich des finanziellen Defizits, das
durch die Differenz zwischen der unterschiedlichen Erhöhung der Haustarife der VGS
und der Verbundtarife seit 1.1.2013 entsteht, soweit dieses die vereinbarte Obergrenze
der regulären Verbundzuschüsse übersteigt.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierüber eine Zusatzvereinbarung mit dem Filsland
Mobilitätsverbund abzuschließen.
TOP 4:
Förderrichtlinien des Kreisjugendplans; Fortschreibung
- Beratungsunterlage JA 2013/3 vom 25.02.2013
Entsprechend der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses
b e s c h l i e ß t
der Kreistag einstimmig die Förderrichtlinien nach dem Kreisjugendplan in der
vorliegenden Fassung (siehe Anlage 1 der Beratungsunterlage JA 2013/3). Die
Förderrichtlinien treten rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.
TOP 5:
Aufhebung der Wiederbesetzungssperre
- Beratungsunterlage VA 2013/17 vom 01.03.2013
Der Kreistag
b e s c h l i e ß t m e h r h e i t l i c h
die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre.

- 3 -
TOP 6:
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013
TOP 6.1:
Beratung des Entwurfs
(Kurzstellungnahmen Landrat und Fraktionen)
TOP 6.2:
Stellenplan 2013 der Landkreisverwaltung
- Beratungsunterlage VA 2013/7 (nichtöffentlich) vom 01.03.2013
Es erfolgt getrennte Abstimmung:
1. Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses beschließt der
Kreistag
mehrheitlich
bei 3 Gegenstimmen
den Stellenplan 2013 unter Berücksichtigung der Ziffer IV (Stellenneuschaffungen)
und der Ziffer V und VI (Stellenhebungen/Beförderungen in der Zuständigkeit des
Kreistags)
2. Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses beschließt der
Kreistag daraufhin
mehrheitlich,
die zusätzliche Wartezeit von 6 Monaten bei Beförderungen ab Bes.Gr. A10
LBesOBW aufrecht zu erhalten.
TOP 6.3:
Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage
- Beratungsunterlage KT 2013/1
Entsprechend der Empfehlung der Verwaltung beschließt der Kreistag
mehrheitlich
für das Haushaltsjahr 2013 einen Hebesatz der Kreisumlage von 38,3 %.
TOP 6.4:
Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013
- Beratungsunterlage KT 2012/17 (HhPl. 2013) und KT 2013/2
mit Änderungsliste (2. Ergänzung)

Der Kreistag
- 4 -
b e s c h l i e ß t e i n s t i m m i g
1. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 einschließlich der erforderlichen
Anlagen gemäß § 2 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und
2. die Finanzplanung mit Investitionsprogramm nach § 85 Abs. 4 Gemeindeordnung
(GemO).
TOP 7:
Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (AWB)
TOP 7.1:
Stellenübersicht des AWB
- Beratungsunterlage UVA 2013/9 (nichtöffentlich) vom 19.02.2013 und KT 2013/3
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr stimmt der
Kreistag
einstimmig
der Stellenübersicht des AWB im Rahmen des Wirtschaftsplans 2013 (KT 2012/17) zu.
TOP 7.2:
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2013 des AWB
- Beratungsunterlage UVA 2013/13 vom 19.02.2013 und KT 2013/4
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr stimmt der
Kreistag
einstimmig
dem Wirtschaftsplan 2013 (mit Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht,
Finanzplan und Schuldenstandsübersicht) des Abfallwirtschaftsbetriebs zu.
TOP 8:
Aufhebung der Fachklassen für Fleischerinnen/Fleischer sowie
Fachverkäuferinnen/Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk – Schwerpunkt
Fleischerei – an der Gewerblichen Schule Göppingen
- Beratungsunterlage VA 2013/24 vom 01.03.2013

- 5 -
Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses stimmt der Kreistag
einvernehmlich pauschal
der Aufhebung der Fachklassen für Fleischerinnen/Fleischer und Fachverkäuferinnen/Fachverkäufer
im Lebensmittelhandwerk – Schwerpunkt Fleischerei – an der
Gewerblichen Schule Göppingen ab dem Schuljahr 2013/2014 zu.
TOP 9:
Umbesetzung in Gremien
- Beratungsunterlage VA 2013/22 vom 01.03.2013
Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses stimmt der Kreistag
einvernehmlich pauschal
1. den von der Kreistagsfraktion der Freien Wähler vorgeschlagenen Umbesetzungen
im Wege der Einigung zu und
2. erkennt bei Herrn Reimund Vater einen wichtigen Grund für die vorzeitige
Beendigung der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss an und beruft im Wege
der Einigung Herrn Thomas Ultsch als Nachfolger.
TOP 10:
Antrag von Herrn Kreisrat Martin Joos (Freie Wähler) auf Ausscheiden aus dem
Kreistag und Nachrücken von Herrn Bernd Lebender
- Beratungsunterlage VA 2013/21 vom 01.03.2013
Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses fasst der Kreistag
einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
a) Der von Herrn Kreisrat Martin Joos angegebene Grund für sein Ausscheiden aus
dem Kreistag wird als wichtiger Grund im Sinne des § 12 Abs. 1 LKrO anerkannt.
b) Es wird festgestellt, dass bei Herrn Bernd Lebender kein Hinderungsgrund im Sinne
des § 24 Abs. 1 LKrO für den Eintritt in den Kreistag vorliegt.
Herr Martin Joos wird feierlich aus dem Kreistag verabschiedet.
TOP 11:
Verschiedenes
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