Haushaltsrede CDU-Fraktion von KR Wolfgang Rapp (PDF

Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion anlässlich der zweiten Haushaltslesung am
30. November 2010 im Landratsamt Göppingen
Stellungnahme der
C D U -Kreistagsfraktion
zum
Kreishaushalt 2 0 1 1
Es gilt das geschriebene und gesprochene Wort

Anrede,
Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
eine Brücke ist ein Sinnbild. Eine Brücke ist ein Bauwerk zum Überspannen von
Hindernissen. Brücken dienen dazu, „Schwierigkeiten“ zu überbrücken. Brücken
sind die Kunst, einen Weg nach vorne zu eröffnen.
Ich habe die Stellungnahme der CDU zum Kreishaushalt 2011 mit „Überbrücken“
überschrieben, weil Brücken Menschen verbinden, weil Brückenbauer
Problemlöser sind und weil Brücken die Menschen und den Landkreis Göppingen
weiter und zielgerichtet vorwärts bringen.
Nicht nur wir im Landkreis Göppingen befinden uns, um bei dem Bild zu bleiben,
auf einer Brücke von Seufzern („Seufzerbrücke“) über einen Strom von Tränen.
Zuversichtlicher als noch vor wenigen Wochen und Monaten können wir jedoch
den Blick nach vorne richten, denn es scheint, dass wir die Talsohle der schwersten
Wirtschafts- und Finanzkrise hinter uns haben – die neuesten Konjunkturdaten
bestätigen dies.
Auch wenn eine Überschrift „K 21“ (Kritik – Kreisumlage – Kliniken – Kreis-
bewusstsein) vielleicht eine aktuelleren Bezug herstellen würde, machen die
derzeitigen heftigen Diskussionen doch deutlich, wie wichtig, wie dringend
erforderlich es ist, das „Überbrücken“ öffentlich bewusst zu machen.
Wir wollen, wir müssen und wir werden stabile, verlässliche und von allen
begehbare Brücken bauen, welche die Menschen im Landkreis Göppingen in eine
gute Zukunft führen.
Wir sind fremdbestimmt, wir sind stark konjunkturabhängig – trotzdem, oder
gerade deshalb brauchen wir eine klare Zielsetzung mit konkreten Plänen, die
auch umsetzbar sind. Je mehr und je schneller sich die Welt verändert, umso
intensiver und weiter müssen wir vorausschauen. Nach der Krise ist vor der Krise.
Wir leben in einer schnelllebigen, sich rasant verändernden Welt.
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Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
Die Schlagzeilen von gestern sind heute kaum noch bewusst. Wer will die Aussagen,
die Hinweise von gestern heute noch wahr haben?
Die Konjunkturzyklen werden immer kürzer, schlagen aber heftiger aus. Wir müssen
die Schwierigkeiten überbrücken, jedoch nicht nach dem Prinzip Hoffnung: es wird
schon besser, der Aufschwung wird schon kommen. Wir müssen gangbare
Zukunftsstrategien entwickeln. Alles in Aussicht zu stellen, vieles anzugehen, ohne
verlässlich zu wissen, wie es weitergeht, ob es so weitergehen kann, das entspricht
nicht unserer politischen Auffassung und unserem politischen Handeln.
Wir brauchen nicht nur ein Leitbild, an dem wir uns orientieren, sondern wir
brauchen auch klare Ziele. Ziele, die erreichbar sind, sonst verlaufen wir uns.
Deshalb müssen wir uns im Kreis unserer Situation bewusst werden und die Lehren
und Konsequenzen aus dem Zurückliegenden ziehen.
Dabei ist es egal, Herr Landrat, ob wir die Krise als Chance oder als Risiko sehen.
Wir alle sollten auf jeden Fall gelernt haben, mit Prognosen sehr vorsichtig
umzugehen.
3 Fundamente für die wichtigsten Brücken müssen bei unserer Zielsetzung
besonders untersucht und berücksichtigt werden, weil wir nur darauf aufbauen
können:
1. Finanzen
Sie, Herr Landrat, haben es in aller Deutlichkeit formuliert. Wir stehen vor
einer „katastrophalen Entwicklung“ mit einem „Absturz“ auf ein
„Rekorddefizit von 20 Mio €“ und einem Investitionsstau, rechnet man alles
zusammen, von ca. 100 Mio €.
Wir haben alle Rücklagen aufgebraucht, sind belastet durch weiter steigende
Soziallasten. Und große Zukunftsprojekte, wie S-Bahn, Leuchtturmprojekte,
Tarifintegration, um nur einige zu nennen, sind nicht in der mittelfristigen
Finanzplanung des Landkreises enthalten.
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CDU – Kreistagsfraktion
Dies sind Fakten, die uns allen die dramatische Situation, in der wir uns
befinden, unmissverständlich klar machen.
Auf positive Prognosen, auf das Prinzip Hoffnung, auf einer weiter steigenden
Kreisumlage und einer immer höheren Verschuldung können und wollen wir
nicht aufbauen.
Da es in der Politik keinen Stillstand gibt, da wir niemals fertig sein werden,
brauchen wir für unsere zahlreichen Baustellen (Renovierung – Umbau –
Neubau) ein tragfähiges Finanzierungskonzept. Eine höhere Verschuldung
ist nichts anderes als ein Überbrückungskredit, der jedoch nur kurzfristig zur
Überwindung einer vorübergehenden und überschaubaren
Liquiditätsspannung dient. Weil niemand von uns derzeit von einer
überschaubaren finanziellen Entwicklung reden kann, müssen wir vorsorglich
handeln.
Das Ansteigen des Schuldenbergs von 55 Mio € auf über 78 Mio € bis 2015 -
ohne Berücksichtigung der großen Zukunftsprojekte und nur bei einer weiter
steigenden Kreisumlage auf über 43 % – muss uns nicht nur nachdenklich
machen, sondern muss unser Handeln bestimmen.
2. Tragfähigkeit - Nachhaltigkeit
Wir haben weder einen Bauplan Landkreis 2020 noch einen umfassenden, d.h.
alles enthaltenden Finanzplan.
Um Baustellen auch vollenden zu können, muss die Nachhaltigkeit all unserer
ökonomischen, ökologischen und sozialen Strukturen gewährleistet sein.
Wir brauchen bei und für alle Maßnahmen das Zertifikat des „Prüfstatikers“ –
und das ist in unserem Fall der Kämmerer - Herr Stolz, Sie sind gefordert!
3. Kreisbewusstsein und Vertrauen
Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, durch Stetigkeit, durch
Berechenbarkeit und durch ein partnerschaftliches Miteinander, das von allen
Partnern erkannt, akzeptiert und umgesetzt wird.
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CDU – Kreistagsfraktion
Damit unser Slogan „Landkreis Göppingen – Ihr Partner mit Zukunft“ auch
weiterhin zutrifft, müssen wir den weiteren Weg konkret aufzeigen: wo stehen
wir und wo wollen wir hin?
Angesichts der aktuellen Diskussionen muss man sich aber schon fragen, ob
dies all unseren Partnern bewusst ist.
Dies wird kein einfacher Weg, dies wird keine mehrspurig ausgebaute
Autobahn, dies wird keine Schnellbahntrasse, auf der mit
Höchstgeschwindigkeit gefahren werden kann, sein, sondern ein Aufzeigen
von miteinander und füreinander Mach- und Leistbarem, aber kein
Aneinanderreihen von Wünschenswertem.
Auch der Landkreis Göppingen steht in einem harten Wettbewerb.
Standortvergleiche werden laufend angestellt, Stärken und Schwächen werden
analysiert.
Prognos hat 2004, 2007 und jetzt 2010 alle Städte und Landkreise anhand von 29
Indikatoren (Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft, Demographie, Stärke,
Wohlstand, Arbeitsmarkt …) untersucht.
Der Zukunftsatlas 2010 – Deutschlands Regionen im Zukunftswettbewerb ist die
Fortführung und Aktualisierung der Zukunftsatlanten 2004 und 2007. Er gibt
Auskunft über die Zukunftschancen der 412 Kreise in Deutschland. Der aus 29
Indikatoren gebildete Zukunftsindex (Gesamtranking) zeigt dabei die regionale
Verteilung der Zukunftschancen und -risiken innerhalb Deutschlands auf.
Die Ergebnisse für den Landkreis Göppingen sind ernüchternd:
2004 belegten wir Platz 167 (von 439),
2007 landeten wir auf Platz 201 (von 439)
und jetzt ganz aktuell 2010 sind wir auf Platz 242 (von 412) abgerutscht.
Noch deutlicher wird unsere prekäre und dramatische Situation, wenn wir die
Tabellenplätze der Nachbarlandkreise und der Landkreise in der Region anschauen:
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Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
Ludwigsburg (21), Esslingen (59), Alb – Donau (62), Ostalb (87), Heidenheim (92)
und Rems Murr (162).
Warum die anderen Landkreise besser abschneiden, dies wird deutlich, wenn wir
einige Zahlen und Daten der Landkreise direkt miteinander vergleichen.
In aller Kürze die wichtigsten Vergleichszahlen – immer bezogen pro Kopf der
Einwohner:
• der Landkreis Göppingen hat ein wesentlich geringeres Haushaltsvolumen als
andere (LB: 913 €, UL: 929 €, GP: 876 € pro Kopf)
• der Landkreis Göppingen muss im Sozialbereich wesentlich mehr ausgeben
als andere (LB: 338 €, UL: 298 €, GP: 369 €)
• der Landkreis Göppingen liegt bei den Einnahmen durch die
Grunderwerbsteuer deutlich unter dem Durchschnittsniveau (LB: 46 €,
HDH: 30 €, GP: 28 € - lediglich UL (23 €) rangiert hinter uns
• der Landkreis Göppingen hat ein wesentlich geringeres Investitionsvolumen
(UL: 96 €, GP: 38 €)
• der Landkreis Göppingen nimmt bei der Verschuldung einen Spitzenplatz ein
(LB: 217 €, HDH: 185 €, UL: 170 €, GP: 217 €)
Das Ranking der Kreise im Zukunftsatlas ist eine Mannschaftswertung. Wir sind
deshalb deutlich abgerutscht, weil unsere Fundamente anfällig und unsere Pfeiler
nicht nachhaltig tragfähig sind.
Als Fazit ist festzustellen: der Landkreis Göppingen muss mit weniger weit mehr
als andere leisten. Der Landkreis Göppingen hat wesentlich geringere
Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, die wir aber dringend benötigen.
Des Weiteren ist leider festzustellen, dass wir im Landkreis Göppingen ein Problem
mit der Wahrnehmung der Leistungen und der Leistungsfähigkeit des Landkreises
haben. Ansprüche, Anforderungen und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.
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Kreishaushalt 2011: Überbrücken
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Wir brauchen in unserer Gesellschaft generell mehr Verständnis, und wir brauchen
im Landkreis mehr Kreisbewusstsein.
Deshalb komme ich jetzt auf die „K – Brücke“ mit den Themen Kritik, Kliniken,
Kreisumlage und Kreisbewusstsein zu sprechen.
Kritik:
Kritik ist notwendig, Kritik ist manchmal angebracht, auch erforderlich und
berechtigt. Wir stellen uns der Kritik und setzen uns mit ihr auseinander. Kritik muss
aber sachlich, muss fundiert und muss vor allem konstruktiv sein. Emotionale Kritik,
für die wir zwar Verständnis haben, bringt uns aber nicht weiter. Mit einer Anti-
Haltung (nur dagegen sein) bauen wir keine Brücke in die Zukunft. Wer eine
Senkung der Kreisumlage fordert und gleichzeitig vehement gegen
Sanierungskonzepte ist, der kann nicht zu Lösungen beitragen.
Kliniken:
Ein emotionaler Sturm der Entrüstung und Empörung richtet sich gegen den
Landkreis wegen der Schließung der Geburtshilfe in der Helfensteinklinik.
Dass dies zu Kritik und Betroffenheit führen würde, das ist nachvollziehbar, das war
klar. Anzufügen ist nur, Betroffenheit herrscht auch bei den Entscheidungsträgern,
denn solche Beschlüsse werden weder abgenickt noch leichtfertig beschlossen. Sie
werden schweren Herzens getroffen, sie müssen leider getroffen werden, um das das
Ganze, um die Klinik zu erhalten.
Der Landkreis hat öffentlich in einem langen Entscheidungsprozess die Änderung
der Rechtsform diskutiert. Diese Änderung fand große Zustimmung im Kreistag und
in der Öffentlichkeit. Kritik wurde insbesondere daran geübt, dass die Entscheidung
viel zu lange gedauert hat und viel zu spät („Andere sind viel schneller, viel weiter“)
getroffen wurde.
Mit der Änderung musste allen, auch denen, die jetzt so heftig kritisieren, die
Entscheidungswege klar sein. Von den Kommunen und vom Kreistag wurde seit
Jahren immer wieder gefordert, die Defizite nicht nur zu minimieren, sondern auch in
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Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
den Kliniken endlich die „schwarze Null“ zu erreichen. Dies ist ohne schmerzliche
Eingriffe jedoch nicht leistbar.
Die Landräte und die Klinikleitungen haben seit Jahren intensiv mit dem
Krankenhausausschuss, mit dem Kreistag und mit dem Aufsichtsrat
Sanierungskonzepte (Schwerpunkt- und Zentrenbildung, Umstrukturierungen und
Kooperationen) diskutiert, angegangen und umgesetzt. Die positiven Auswirkungen
aller Maßnahmen wurden in all den Jahren durch die bundesweiten Vorgaben aus
Berlin immer wieder unterlaufen bzw. minimiert. Und wichtig dabei ist: die
öffentlichen Hinweise, Erklärungen und Appelle verhallten leider meist ungehört,
d.h. sie wurden nicht wahrgenommen.
Die Landräte und die Klinikleitungen haben seit Jahren angesichts der
zurückgehenden Zahlen in der Geburtshilfe intensiv Gespräche und Verhandlungen
mit dem Ziel geführt, Lösungen (beispielsweise über ein Belegarztsystem)
herbeizuführen. Sie konnten jedoch aus den verschiedensten Gründen leider nicht
umgesetzt werden.
Hervorzuheben ist auch, dass immer dann, wenn über eine Maßnahme mehr oder
weniger öffentlich diskutiert wurde, die Zahlen nicht gestiegen, sondern
zurückgegangen sind.
In Geislingen gab es leider nicht demographiebedingt und auch nicht
qualitätsbedingt weniger Entbindungen, sondern weil es in Geislingen keine
Kinderklinik gibt. Aus der Perspektive der Eltern ist dies aufgrund ihres
Sicherheitsbedürfnisses nachvollziehbar.
Auch in anderen Kliniken musste die Geburtshilfe schon geschlossen werden.
Donaueschingen, Backnang und Kirchheim haben diesen Prozess hinter sich. Auch
dort sind die Anfahrtswege aus dem jeweiligen Kreis ähnlich wie bei uns.
Und es ist auch nicht davon auszugehen, dass (Ober-)Bürgermeister und
Gemeinderäte das jährliche Defizit, das bislang immer heftig kritisiert wurde,
dauerhaft über die Kreisumlage abdecken wollen bzw. können, denn sonst hätten sie
im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen jetzt aktuell entsprechende Anträge
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Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
(Sonderpunkt Kreisumlage – Erhöhung der Kreisumlage) in ihren Gemeinderäten
gestellt.
Abschließend ist zusammenfassend hervorzuheben:
Der Kreistag hat sich für den Erhalt beider Klinikstandorte ausgesprochen und
macht sich mit einem Investitionsvolumen von mehr als 60 Mio € dafür stark. Dazu
kommt noch das Ärztehaus in Geislingen, das über die Kreisbau durch die
Mieteinnahmen finanziert wird.
Im Rahmen der Leuchtturmdiskussion haben wir erklärt und dies bekräftige ich
heute nochmals, das Klinikkonzept hat für die CDU oberste Priorität – wir
bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt der beiden Kliniken, in denen
hervorragende Arbeit geleistet wird.
Kreisumlage:
Der Kreishaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, für den aber nur
wenige bereits sind, das notwendige Haushaltsgeld zu geben.
Mit Ausnahme dieses Jahres gilt das öffentliche Interesse, das sich außerdem meist
auf die Städte und Gemeinden beschränkt, der Kreisumlage.
Auch dieses Jahr, egal welchen Hebesatz der Kreistag auch beschließt, gilt:
Für den Landkreis viel zu wenig – für die Städte und Gemeinden viel zu hoch
und viel zu viel.
Aus Sicht des Landkreises bedeutet dies: von oben geknebelt (durch gesetzliche
Vorgaben) – von unten geprügelt.
Die Novembersteuerschätzung signalisiert etwas bessere Zahlen für die kommunale
Ebene. Demnach können für 2011 die Städte und Gemeinden im Landkreis mit 9,6
Mio € und der Landkreis mit 1,75 Mio € mehr an Einnahmen rechnen.
Da im Haushaltsplan der Defizitausgleich für die Kliniken in Höhe von 4,9 Mio €
nur mit 2 Mio € vorgesehen ist, unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, die
Mehreinnahmen zur Verminderung des Verlustvortrags zu verwenden.
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Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
Trotz positiver Signale: auch bei der Festsetzung der Kreisumlage tun wir uns sehr
schwer, weil uns die Situation der kommunalen Ebene bewusst ist.
Wir werden aus heutiger Sicht dem Antrag der Verwaltung zustimmen.
Kreisbewusstsein:
Wer in einem Kommentar von einem „blamablen Bild, das dieses Gremium abgab“,
schreibt, der sollte sich zunächst einmal an die eigene Nase fassen.
Landrat und Kämmerer bringen den Kreishaushalt 2011 am Freitag (22.10.2010) ein.
Am Samstag und am Montag berichten die Lokalzeitungen nicht darüber. Warum
auch? Es gibt Wichtigeres. Und schließlich kommt am Dienstag ein kleiner Bericht
im hinteren Teil der Lokalnachrichten.
Kreistagsfraktionen schreiben Pressemitteilungen. Ob sie veröffentlicht werden, das
ist davon abhängig, ob zufällig noch Platz in der Zeitung übrig ist.
Die CDU – Kreistagsfraktion hat jahrelang rechtzeitig vor den Stellungnahmen der
Fraktionen zum Haushalt (Ober-)Bürgermeister und Gemeinderäte zu einer
Information und Diskussion eingeladen. Um es vorsichtig zu formulieren: der
Besuch war stets sehr spärlich.
Die CDU hat in den vergangenen Monaten zu einigen Veranstaltungen über das
große Zukunftsthema „S-Bahn“ eingeladen. Die Resonanz ließ sehr zu wünschen
übrig. Wahrscheinlich wird, wenn es zur Entscheidung kommt, dem Gremium dann
vorgeworfen, die öffentliche Diskussion nicht gesucht zu haben.
In der Tat: Sorry, so geht`s wirklich nicht.
Aber auch der Kreis selber muss mehr beitragen.
Über den Kreis weiß man wenig. Der Kreis hat zu funktionieren, der Kreis hat nicht
nur alle Aufgaben bestens zu erfüllen. Der Kreis, so die Forderungen, muss mehr
leisten, muss besser werden („andere können es doch auch“) und der Kreis muss mit
der Kreisumlage runter.
Dass der Kreis besser wahrgenommen und mehr ins öffentliche Bewusstsein rückt,
dafür hat der Landkreis selber, dafür haben aber die Partner und dafür haben auch die
Medien zu sorgen.
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Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
Wir wollen und wir brauchen keine Hofberichterstattung. Aber wir brauchen eine
bessere öffentliche Wahrnehmung – wir brauchen mehr Kreisbewusstsein.
Wir stellen uns der Kritik – ich bin gespannt, wie ausführlich die Öffentlichkeit über
das Thema Kreisbewusstsein informiert wird.
Und schließlich:
Der Landkreis schwächelt, dem Landkreis fehlt es an wirtschaftlicher Dynamik, das
zeigen die Rankings und die Vergleiche.
Wer aber kommt in einen Kreis, der schlecht geredet wird? Wer siedelt in einem
Kreis an, in dem von der Abfallwirtschaft über die Gesundheitspolitik und die
Verkehrsinfrastruktur bis zur Zulassungsstelle negativ darüber diskutiert wird?
Wir wollen, wir müssen und wir werden noch besser werden – keine Frage. Mit
diesem Anspruch sind wir angetreten. Und dieses Ziel wollen wir erreichen. Wir
überbrücken die Talsohle und bauen Brücken in die Zukunft.
Wir wollen, dass Menschen und Firmen sich im Landkreis ansiedeln. Wir wollen,
dass mehr Touristen in unseren Landkreis Göppingen kommen. Dies ist die
gemeinsame Zielsetzung von Städten, Gemeinden und vom Landkreis.
Denn wir haben viel zu bieten. Gemeinsam müssen wir unsere Vielfalt und unsere
Stärken besser und nachhaltiger bewusst machen.
Jeder von uns kennt das Lied „Über 7 Brücken musst du geh`n“
Aus Zeitgründen werden in unserer Stellungnahme nur 7 Brücken auf unserem Weg
nach vorne angesprochen.
Auf die Brücken Gesundheit und Kreisbewusstsein bin ich schon eingegangen.
3. (Nah-) Verkehr
Marode Brücken über Schlaglöcher, so könnte man unsere Verkehrsinfrastruktur,
die dringend saniert, verbessert und ausgebaut werden muss, überschreiben.
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Wir brauchen den Ausbau der A 8, wir brauchen den Ausbau der B 10 über
Geislingen hinaus – es darf zu keinen weiteren Verzögerungen kommen - und wir
brauchen für einen Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene die Schnellbahntrasse
und S 21.
Wir fordern all diejenigen, die gegen diesen Ausbau votieren auf, sich aus ihrem
Gefängnis der Ideologie zu befreien, um miteinander zukunftsgerichtete Wege
(Straße und Schiene) in die Zukunft für die Menschen im Landkreis zu eröffnen und
zu bauen.
Mit dem Mobilitätsverbund Filsland haben wir eine weitere Brücke gebaut, der noch
weitere folgen. Wir warten zur S-Bahn aber immer noch auf verlässliche und
belastbare Zahlen – und dies jetzt schon seit 16 Monaten. Auch bei dieser Frage
muss dann die Wirtschaftlichkeit (Kosten – Nutzen – Analyse) und der Mehrwert für
die Menschen und den Landkreis ermittelt und diskutiert werden. Für uns ist es nach
wie vor unverständlich, ohne genaue Kenntnis der Möglichkeiten und der Kosten
und vor allem angesichts unserer dramatischen Situation eine klare Position zu
beziehen.
Wir beantragen die Fortschreibung unseres Nahverkehrsplanes und regelmäßige
Verkehrsinfrastrukturberichte für Schiene, Straße und Rad, um dann über weitere
„Brückenbauwerke“ zu entscheiden.
4. Soziales Miteinander
Wir haben im Landkreis ein stabiles soziales Netzwerk – und das ist gut so.
Das soziale Miteinander muss geprägt sein von Solidarität und sozialer
Verantwortung für Menschen in Notlagen sowie für Kinder und Jugendliche, die
Unterstützung und Begleitung brauchen.
Diese Brücken gilt es zu erhalten – wir stehen dazu.
Wir sehen aber auch die Notwendigkeit, dass sich in allen Bereichen die Handelnden
und Verantwortlichen am Brückenbau hin zu einem rettenden Ufer beteiligen
müssen.
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Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
Wenn auch im Einzelplan 4 die Masse des Zuschussbedarfs in nicht disponible
Ausgaben des Landkreises begründet ist, so müssen im Rahmen eines
Konsolidierungskurses auch die Sozialausgaben unter die Lupe genommen werden
müssen.
Wir unterstützen das Sozialmanagement und beantragen, mit dem Sozialcontrolling
eine Zielvereinbarung zu treffen, 5 % im Einzelplan 4 einzusparen.
Wir beantragen auch, die „Doppelstrukturen“ aufzuzeigen und darzustellen, welche
Möglichkeiten bestehen, Aufgaben auf weniger Anbieter zu verteilen, um Kosten zu
senken.
Wir unterstützen die Landkreisverwaltung auf diesem Weg. Dass Ausgaben ohne
Niveauabsenkungen reduziert werden können, das wurde in den letzten Jahren schon
erfolgreich unter Beweis gestellt.
5. Umwelt und Abfallwirtschaft
Ökologisch sind wir „auf einem guten Weg“, ökologisch sind wir besser und
weiter als andere Landkreise. Diesen Vergleich brauchen wir nicht zu scheuen.
Mit dem MHKW tragen wir schon sehr lange zum Klimaschutz bei. Und wir haben
Entsorgungssicherheit und stabile Gebühren.
Überbrücken, dies gilt auch für die Fortschreibung unseres bewährten,
familienfreundlichen und etablierten Abfallwirtschaftskonzeptes.
Um noch bürgerfreundlicher zu werden, beantragen wir, die Grüngutsammelplätze
auszuweiten (weitere Plätze) und die bestehenden an mindestens einem weiteren Tag
zu öffnen.
6. Tourismus
Wir haben viel zu bieten. In anderen Landkreisen ist der Tages- und
Wochenendtourismus besser als bei uns. 2009 übernachteten im Kreis Göppingen
1,8 Gäste je Einwohner, im Bundesmittel sind es 4,8. (Platz 35 in Baden-
Württemberg). Wir müssen daher gemeinsam (Wirtschaft, Sport, Kultur, Städte,
Gemeinden, Landkreis) unsere Stärken deutlicher und bewusster machen.
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CDU – Kreistagsfraktion
Mit Herrn Saum haben wir einen sehr engagierten Tourismusförderer, der aber
alleine mit dieser wichtigen Aufgabe überfordert ist. Wir brauchen keine Studie,
sondern die Umsetzung der vorhandenen Konzepte. Wir beantragen, zur
Unterstützung von Herrn Saum durch Umorganisation eine Stelle zu schaffen und
einen Bericht von Herrn Saum.
7. Kreisentwicklung
Sparen und konsolidieren, das sind die vorrangigen Ziele. Und darüber kann es
keine Diskussion geben.
Anders formuliert: die Ausgaben müssen minimiert werden.
Wir haben letztes Jahr beantragt, eine Entwicklung mit der Zielsetzung,
Personalkosten einzusparen, vorzulegen.
Das Organisationsgutachten, das erstellt werden soll, braucht eine Zielvorgabe.
Deshalb beantragen wir, dass der Gutachter aufzuzeigen hat, wie 5 % der
Personalkosten im Verwaltungshaushalt eingespart werden können. Über den Stand
des Gutachtens und über die Umsetzung ist laufend zu berichten.
Wir anerkennen die „Vorleistungen“ der Verwaltung. Darüber hinaus beantragen
wir, die Ansätze bei den Beschaffungen um 5 % zu kürzen.
Des Weiteren beantragen wir, die Untersuchungen zur Auflösung des Aufnahme-
und Eingliederungsamtes konsequent fortzusetzen und darzustellen, inwieweit
dadurch frei werdende Personalressourcen anderweitig eingesetzt werden können.
Unsere repräsentative Demokratie ist und bleibt ein hervorragendes System.
Wir fordern und wir fördern das bürgerschaftliche Engagement. Wir bieten
Gespräche und Diskussionen an, wir stellen uns der Kritik. Wir brauchen nicht mehr
Bürgerentscheide, sondern mehr partnerschaftliches Miteinander.
In Stuttgart gibt es heute zu S 21 den Schlichtungsspruch.
Für den Landkreis „GP 2020“ haben wir eine gemeinsame Zielsetzung.
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Runter mit den Schulden
nicht nach oben, möglichst runter mit der Kreisumlage
Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
nach oben mit der wirtschaftlichen Stärke und mit dem Kreisbewusstsein.
Diese Ziele wollen wir in einem partnerschaftlichen Miteinander erreichen. Lassen
Sie uns gemeinsam aufbrechen, lassen Sie uns gemeinsam Brücken bauen. Wir
sind aktiv auf diesem nicht einfachen Weg mit dabei.
Wie heißt es doch in dem Lied „Über 7 Brücken musst Du geh`n“?
„Manchmal geh ich meine Straße ohne Blick …
Manchmal bin ich ohne Rast und Ruh …
Manchmal ist mir kalt und manchmal heiß …
Manchmal weiß ich nicht mehr, was ich weiß …
Manchmal meint man, dass der Glücksstern fehlt …
Manchmal hasst man das, was man doch liebt …
Über sieben Brücken musst Du geh`n
Sieben dunkle Jahre überstehen …
Bauen wir Brücken und gehen dem hellen Schein entgegen.
Stellvertretend für alle, die sich im und für den Landkreis erfolgreich engagieren,
danke ich namens der CDU Ihnen, Herr Landrat Wolff, sowie Ihnen, Herr
Kreiskämmerer Stolz.
Dank sage ich auch meiner Fraktion für die hervorragende Mannschaftsleistung.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche
uns gute und konstruktive Beratungen zum Wohle und für eine gute Zukunft des
Landkreises Göppingen.
Wolfgang Rapp
30. November 2010
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A 01
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A 03
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A 05
Kreishaushalt 2011: Überbrücken
CDU – Kreistagsfraktion
Organisationsgutachen:
Wir beantragen eine Zielvorgabe.
a. Der Gutachter hat aufzuzeigen, wie 5% der Personalkosten eingespart
werden können.
b. Die Verwaltung berichtet regelmäßig dem VA über den Stand des
Gutachtens und über die Umsetzung.
Sozialmanagement / Sozialcontrolling:
Wir beantragen eine Zielvorgabe:
a. Eine Einsparung im Einzelplan 4 um 5 %.
b. Die Verwaltung berichtet (Quartalsberichte) über den Stand der
Umsetzung und über den Stand der Erreichung der Zielvereinbarung.
Beschaffung beweglicher Sachen des Anlagevermögens und EDV-
Beschaffungen:
Wir beantragen, die Ansätze um 5 % zu kürzen.
Aufnahme- und Eingliederungsamt:
Wir beantragen, die Untersuchungen zur Auflösung konsequent weiter zu
verfolgen und darzustellen, inwieweit dadurch frei werdende
Personalressourcen in den Bereichen, in denen Personalaufstockungen
(Kämmereiamt, Einführung NKHR) vorgesehen sind, ausgeglichen werden
können.
Wir beantragen, dem VA darzulegen, warum manche Verwaltungsaufgaben
drastisch gestiegen sind:
a. Aus- und Fortbildung Personalamt: von 3.179 € (Ergebnis 09) auf
60.000 €
b. Bürobedarf Poststelle: von 2.600 € auf 16.000 €
c. Umweltschutzamt: warum steigt der Negativsaldo von 371.000 € (09)
auf 637.000 €?
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A 06
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A 08
A 09
A 10
A 11
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CDU – Kreistagsfraktion
Leuchtturmprojekte:
Mit viel Engagement haben zahlreiche Ehrenamtliche an der Ausgestaltung
der Leuchttürme im Rahmen des Kreisentwicklungskonzepts gearbeitet.
Manche Vorschläge sind erfreulicherweise in der Umsetzung. Wir meinen
aber, dass diesen „Mitarbeitern “ die Wichtigkeit ihrer Arbeit bestätigt
werden muss. Wir beantragen deshalb geeignete Maßnahmen zur Pflege
dieses Potentials. Außerdem können wir uns vorstellen, für die Realisierung
einzelner Projekte Sponsoren zu finden und die Zuschussmöglichkeiten der
EU voll auszuschöpfen.
EWS – Arena:
Der Landkreis hat 500.000 € für die Medienanlage der EWS – Arena
gegeben. Es gibt aber (Stiftungstafel) keinen Hinweis auf den Landkreis.
Wir beantragen, dem VA darüber zu berichten.
Kreismedienzentrum:
Wir beantragen einen Bericht über Angebote und Beanspruchungen des
Kreismedienzentrums.
Tierkörperbeseitigung:
Wir beantragen einen Bericht über die Tierkörperbeseitigung.
Sicherheitsstandards an Landkreisschulen
Auch in unserem Landkreis sind leider Amokdrohungen bekannt geworden.
Wir beantragen einen Bericht über die Sicherheitsstandards an den
Landkreisschulen.
Brandbekämpfung an Häusern mit Fotovoltaik – Anlagen:
Berichte über Schwierigkeiten bei der Brandbekämpfung an Häusern mit
Fotovoltaik-Anlagen beunruhigen viele.
Wir beantragen einen Bericht über die Initiativen des Landkreises zu
besseren Vorbereitung unserer Feuerwehren in diesem Bereich.
Gebäudemanagement:
Ein wirtschaftlicheres Gebäudemanagement ist „auf dem Weg“. Durch die
Realisierung von vermehrten Bündelungsausschreibungen und die
Realisierung kommunaler Einkaufsgenossenschaften können wir uns
langfristige Einsparungen vorstellen.
Wir beantragen einen entsprechenden Bericht zu den Gegebenheiten in der
Gegenwart und zu den Überlegungen der Verwaltung in der Zukunft.
Vielleicht ist eine engere Zusammenarbeit mit der Fachhochschule in
Geislingen für beide Seiten nutzbringend.
Doppelstrukturen:
Wir beantragen, Doppelstrukturen aufzuzeigen und darzustellen, welche
Möglichkeiten bestehen, Aufgaben auf weniger Anbieter zu verteilen, um
Kosten zu senken.
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A 15
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A 17
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CDU – Kreistagsfraktion
Qualifizierungsprogramm von Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen
Nach den Ausführungen der Verwaltung zum Haushaltsentwurf 2011 ist
dieses Programm angelaufen und sind verschiedene Einzelmaßnahmen
bereits initiiert worden, die vom Staatlichen Schulamt einzuleiten waren.
Wir beantragen im VA über den aktuellen Stand, Art und Inhalte dieser
Programme zu berichten und darzulegen, welche Einzelmaßnahmen konkret
und mit welchem Erfolg eingeleitet wurden. Welche finanziellen
Auswirkungen werden erwartet?
Schulsozialarbeit
Wir beantragen einen Bericht im Jugendhilfeausschuss über den
Gesamtumfang des Zuschusses zur Schulsozialarbeit mit detaillierter
Übersicht der Zuschussempfänger und Zuschussbeträge sowie bereits
vorliegender oder geplanter Neuanträge einzelner Schulträger.
Kindertagesbetreuung
Wir beantragen einen weiteren Bericht über den Ausbau der
Kindertagesbetreuung im Landkreis.
Einschulungsuntersuchungen und Sprachstandsdiagnostik
Wir beantragen einen Bericht im JHA über den neuesten Stand der Praxis der
Sprachstandsdiagnosen des Gesundheitsamtes mit einer Stellungnahme und
Beschreibung der zu Grunde gelegten Kriterien, den Erfahrungen mit der
Außenverlagerung der SEKT-Testungen nach außen in Logopädiepraxen des
Landkreises und der Entwicklung der Zahl der Kinder, bei denen ein
zusätzlicher intensiver Förderbedarf festgestellt worden ist.
Tourismus
Wir beantragen:
a. Einen Bericht, in dem die Tourismuskonzeption vorgestellt wird, von
Herrn Saum.
b. Eine (Sekretariats-)Stelle (durch Umorganisation – keine
Neuschaffung) zur Unterstützung von Herrn Saum.
Grüngutsammelplätze:
Wir beantragen,
a. die Fortentwicklung der Grüngutkonzeption (weitere Sammelplätze),
b. die Grüngutsammelplätze mindestens einen weiteren Tag zu öffnen.
„Radaktionstag“:
Wir beantragen 2011 einen Radaktionstag auf der „alten“ B 10. Die B 10 soll
von Süßen bis Göppingen für den Fahrradverkehr gesperrt werden. Noch
besser wäre eine Sperrung von Geislingen bis Göppingen.
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Verkehrsinfrastrukturbericht:
Wir beantragen Quartalsberichte über die „Road-Map“, die „Rail-Map“ und
die „Bike-Map“.
Die „Road-Map“ beinhaltet die (Bau- und Planungs-)Entwicklungen der
übergeordneten Straßen (A8, B 10, B 466),
die „Rail-Map“ die Entwicklungen zur S-Bahn und des ÖPNV
und die „Bike-Map“ die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption.
Nahverkehrsplan:
Wir beantragen die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes.
Insbesondere die Anbindung an das Filstal (Teilraumkonzepte) sind zu
aktualisieren.
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