Landrat Wolf - Landkreis Göppingen

Landkreis
Göppingen
Kurzprotokoll
Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags am 22. Oktober 2010
Vorsitzender: Landrat Wolff
Schriftführerin: Frau Schiller
TOP 1:
Eröffnung und Begrüßung
- Öffentlich -
- Nachruf für den verstorbenen Kreisrat Kurt Benkelmann
- Der Antrag der Kreistagsfraktion der GRÜNEN, den Tagesordnungspunkt 4
abzusetzen, wird mehrheitlich abgelehnt.
TOP 2:
Haushaltsplan 2011 (Einbringung)
- Beratungsunterlage KT 2010/12 (HhPl. 2011)
LR Wolff bringt mit einer 46-minütigen Rede den Haushalt für das Kalenderjahr 2011
ein. Im Anschluss erläutert Kreiskämmerer Stolz die wesentlichen Eckpunkte des
Haushaltsplanentwurfs 2011 mittels einer Powerpoint-Präsentation.
TOP 3:
Änderung der Verbandssatzung des Neckar-Elektrizitäts-Verbandes (NEV) und
Zustimmung zur Beteiligung des NEV an Netzgesellschaften
- Beratungsunterlage VA 2010/58 vom 08.10.2010
Die Forderung der Kreistagsfraktion der GRÜNEN, die Verbandssatzung diesbezüglich
zu ändern, dass Mitgliedskommunen die Möglichkeit erhalten, aus dem Zweckverband
NEV unter Ausschüttung ihres Anteils am Verbandsvermögen auszuscheiden, wird bei
1 Enthaltung mehrheitlich
abgelehnt.

- 2 -
Der Kreistag fasst daraufhin mehrheitlich folgenden
B e s c h l u s s :
1. Der Landrat wird ermächtigt, der beigefügten Änderung der Verbandssatzung des
NEV in der nächsten Verbandsversammlung zuzustimmen.
2. Der Landrat wird ermächtigt, in der nächsten Verbandsversammlung des NEV einer
Beteiligung des Verbandes an einer oder mehreren Gesellschaften zuzustimmen,
damit eine mehrheitliche (51 %ige) kommunale Übernahme der Stromverteilnetze
im Verbandsgebiet ermöglicht wird.
TOP 4:
Resolution zur Unterstützung des Projekts Stuttgart 21 und der Neubaustrecke
Stuttgart-Ulm
- Beratungsunterlage UVA 2010/35 vom 12.10.2010
Der Kreistag fasst mehrheitlich folgenden
B e s c h l u s s :
Die gemeinsame, überparteiliche Erklärung "Wir sind für Stuttgart 21" wird entsprechend
der Ziffer II.2 der Beratungsunterlage UVA 2010/35 in Form einer Resolution unterstützt.
TOP 5:
Verkehrsverbund Göppingen – Bestellung der Beiratsvertreter
- Beratungsunterlagen VA 2010/62 vom 08.10.2010 und KT 2010/13
Der Kreistag fasst einstimmig folgenden
B e s c h l u s s :
In den Beirat des Verkehrsverbundes werden folgende Mitglieder entsendet:
Mitglieder Stellvertreter____________________________
Rapp, Wolfgang Braun, Dieter (CDU)
Joos, Martin Stöckle, Werner (Freie Wähler)
Wein, Arnulf Pullmann, Brigitte (SPD)
Jakober, Hans Wilhelm Frey, Hans Georg (FDP)
Zeller-Mühleis, Martina Kraus-Pause, Dorothee (Grüne)

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TOP 6:
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Kreistag 23. Juli 2010
Dem Vorschlag des Regierungspräsidiums Stuttgart, die Schulleiterstelle an der Emilvon-Behring-Schule
in Geislingen mit Frau Gabriele Braun zu besetzen, wird zugestimmt.
TOP 7:
Verschiedenes
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