Brandenburgisches Ärzteblatt 03/2010 - Landesärztekammer ...

Dr. Renate Schuster
Foto: 4iMEDIA
edItorIal
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Welche politischen Entscheidungen
erwarten wir in diesem Jahr von der
neuen Koalitionsregierung? Im vergangenen
Jahr wurde von der SPD-Fraktion
das Patientenrechtegesetz in Eckpunkten
formuliert: Bei Arzthaftpflichtfällen
soll die Beweislast zu Lasten der
Ärzte umgekehrt werden. Ein solches
Gesetz sei notwendig, denn bisher
gäbe es kein zusammenhängendes
Gesetzeswerk, in dem die Rechte und
Pflichten zwischen Ärzten und Patienten
niedergeschrieben seien. Es sei für
Patienten mühsam, das notwendige
Wissen zu recherchieren. Handlungsbedarf
leitete die SPD aus der Forderung
der Bundesarbeitsgemeinschaft
(BAG) für Patienteninitiativen nach einer
gezielten Fehlervermeidungskultur
und mehr Patientensicherheit ab.
Berufsordnung ist bewährter
Schutz für Patienten
Die Berufsordnung, die sich die deutschen
Ärzte 1955 selbst gegeben haben,
regelt das Verhalten der Ärzte
untereinander und gegenüber den
Patienten und stellt einen bewährten
Schutz für Patienten dar. Regelungen
zur Patientenaufklärung, zur Fortbildung,
Qualitätssicherungsmaßnahmen
etc. sind in den letzten Jahren konsequent
weiterentwickelt worden. Vorgaben
der WHO zum Fehler-Management
wurden von den Berufsverbänden
aufgenommen. Die Weiterbildung
wird evaluiert. Diese Qualitätskontrolle
der ärztlichen Arbeit und der damit
verbundene Schutz von Patientenrechten
(auch gegenüber Behandlungsfehlern)
sind durch die Berufsordnung und
die Gremien der Ärztekammer deutlich
besser zu leisten, als durch die Politik.
Es ist exemplarisch, dass Initiativen,
welche den drohenden Zusammenbruch
des Gesundheitswesens zum
Schutze der Patientenversorgung verhindern
sollen, von der Ärztekammer
ausgehen – nicht von der Politik: So
war es der BÄK-Präsident Prof. Hoppe,
der auf dem letzten Ärztetag die
Priorisierungsdebatte anstieß. Kaum
ein Politiker hat den Mut, schmerzhafte
Wahrheiten über unser zu teures
4 | Brandenburgisches Ärzteblatt 3 • 2010
Gesundheitssystem und notwendige
Regelungen im Sinne einer Priorisierung
offenzulegen. Zur Sicherung der
Wählergunst war es für viele Politiker
convenient, den Arzt als einen kriminellen
Besserverdiener zu diskreditieren,
dem gegenüber die Rechte der
Patienten jetzt mit der Gewalt des Gesetzes
geschützt werden müssen.
Das neue Gesetz würde aber dazu
führen, dass die Haftpflichtversicherungsbeiträge
in die Höhe schnellen
und etliche Eingriffe nicht mehr angeboten
werden können. Ärzte werden
die Behandlung bestimmter Erkrankungen
mit der Begründung ablehnen
müssen, dass ihnen das finanzielle Risiko
zu hoch ist und sie sich für einzelne
Eingriffe die Versicherungspolicen nicht
mehr leisten können. Dieser Preis ist zu
hoch dafür, dass Politiker mit haltlosem
Aktionismus auf Stimmenfang gehen!
Eine fehlerfreie Medizin gibt es nicht.
Die moderne Medizin hat zwar große
Erfolge aufzuweisen, aber die immer
komplexeren Behandlungsabläufe und
die Unberechenbarkeit von Krankheitsverläufen
machen die Medizin auch
fehleranfälliger.
Verbesserung der Patientenrechte
stützt sich auf
viele Bausteine
Wollte man die durchaus berechtigte
Forderung der BAG für Patienteninitiativen
ehrlichen Herzens erfüllen
und zum Anlass für Verbesserungen
im Gesetzeswerk nehmen, dann kann
die Lösung nicht in EINEM NEUEN Gesetz
liegen, dass sich nur durch einen
politisch wirkungsvollen Titel und die
medienwirksame Verunglimpfung der
Ärzteschaft auszeichnet.
Eine ehrliche Verbesserung würde
sich auf VIELE Bausteine verteilen:
Strategien zur Fehlervermeidung gibt
es schon. Diese bedürfen aber gesetzlicher
Rahmenbedingungen – hier kann
eine effektive Verbesserung durch die
Durchsetzung des Arbeitszeitgesetzes,
durch die Beseitigung der Ursachen
des Ärztemangels und durch die
Novellierung des §612a BGB zum Informationsschutz
für Beschäftigte im
Gesundheitswesen erreicht werden
(Beschäftigte im Gesundheitswesen
dürfen keine arbeitsrechtlichen Folgen
befürchten müssen, wenn sie Gefahren
und Rechtsverstöße in ihrem Arbeitsbereich
melden).
Mit dem Versicherungsvertragsgesetz
2008 fällt das sog. Anerkennungsverbot
weg. Bei einem Behandlungszwischenfall
darf der Arzt nun wahrheitsgemäß
einen ihm unterlaufenen Behandlungsfehler
offenbaren.
Unser neuer Gesundheitsminister hat
einen neuen Ton der Ärzteschaft gegenüber
angeschlagen. Anerkennung
der ärztlichen Arbeit und Forderung
nach einer neuen Kultur des Vertrauens
lassen hoffen, dass das im Koalitionsvertrag
vorgesehene Patientenrechtegesetz
nicht verabschiedet wird.
Wirkliche Verbesserungen wären an
anderen Stellen notwendig und weitaus
effektiver.
n Ihre Renate Schuster