Brandenburgisches Ärzteblatt 03/2010 - Landesärztekammer ...
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Dr. Renate Schuster<br />
Foto: 4iMEDIA<br />
edItorIal<br />
liebe Kolleginnen und Kollegen,<br />
Welche politischen Entscheidungen<br />
erwarten wir in diesem Jahr von der<br />
neuen Koalitionsregierung? Im vergangenen<br />
Jahr wurde von der SPD-Fraktion<br />
das Patientenrechtegesetz in Eckpunkten<br />
formuliert: Bei Arzthaftpflichtfällen<br />
soll die Beweislast zu Lasten der<br />
Ärzte umgekehrt werden. Ein solches<br />
Gesetz sei notwendig, denn bisher<br />
gäbe es kein zusammenhängendes<br />
Gesetzeswerk, in dem die Rechte und<br />
Pflichten zwischen Ärzten und Patienten<br />
niedergeschrieben seien. Es sei für<br />
Patienten mühsam, das notwendige<br />
Wissen zu recherchieren. Handlungsbedarf<br />
leitete die SPD aus der Forderung<br />
der Bundesarbeitsgemeinschaft<br />
(BAG) für Patienteninitiativen nach einer<br />
gezielten Fehlervermeidungskultur<br />
und mehr Patientensicherheit ab.<br />
Berufsordnung ist bewährter<br />
Schutz für Patienten<br />
Die Berufsordnung, die sich die deutschen<br />
Ärzte 1955 selbst gegeben haben,<br />
regelt das Verhalten der Ärzte<br />
untereinander und gegenüber den<br />
Patienten und stellt einen bewährten<br />
Schutz für Patienten dar. Regelungen<br />
zur Patientenaufklärung, zur Fortbildung,<br />
Qualitätssicherungsmaßnahmen<br />
etc. sind in den letzten Jahren konsequent<br />
weiterentwickelt worden. Vorgaben<br />
der WHO zum Fehler-Management<br />
wurden von den Berufsverbänden<br />
aufgenommen. Die Weiterbildung<br />
wird evaluiert. Diese Qualitätskontrolle<br />
der ärztlichen Arbeit und der damit<br />
verbundene Schutz von Patientenrechten<br />
(auch gegenüber Behandlungsfehlern)<br />
sind durch die Berufsordnung und<br />
die Gremien der Ärztekammer deutlich<br />
besser zu leisten, als durch die Politik.<br />
Es ist exemplarisch, dass Initiativen,<br />
welche den drohenden Zusammenbruch<br />
des Gesundheitswesens zum<br />
Schutze der Patientenversorgung verhindern<br />
sollen, von der Ärztekammer<br />
ausgehen – nicht von der Politik: So<br />
war es der BÄK-Präsident Prof. Hoppe,<br />
der auf dem letzten Ärztetag die<br />
Priorisierungsdebatte anstieß. Kaum<br />
ein Politiker hat den Mut, schmerzhafte<br />
Wahrheiten über unser zu teures<br />
4 | <strong>Brandenburgisches</strong> <strong>Ärzteblatt</strong> 3 • <strong>2010</strong><br />
Gesundheitssystem und notwendige<br />
Regelungen im Sinne einer Priorisierung<br />
offenzulegen. Zur Sicherung der<br />
Wählergunst war es für viele Politiker<br />
convenient, den Arzt als einen kriminellen<br />
Besserverdiener zu diskreditieren,<br />
dem gegenüber die Rechte der<br />
Patienten jetzt mit der Gewalt des Gesetzes<br />
geschützt werden müssen.<br />
Das neue Gesetz würde aber dazu<br />
führen, dass die Haftpflichtversicherungsbeiträge<br />
in die Höhe schnellen<br />
und etliche Eingriffe nicht mehr angeboten<br />
werden können. Ärzte werden<br />
die Behandlung bestimmter Erkrankungen<br />
mit der Begründung ablehnen<br />
müssen, dass ihnen das finanzielle Risiko<br />
zu hoch ist und sie sich für einzelne<br />
Eingriffe die Versicherungspolicen nicht<br />
mehr leisten können. Dieser Preis ist zu<br />
hoch dafür, dass Politiker mit haltlosem<br />
Aktionismus auf Stimmenfang gehen!<br />
Eine fehlerfreie Medizin gibt es nicht.<br />
Die moderne Medizin hat zwar große<br />
Erfolge aufzuweisen, aber die immer<br />
komplexeren Behandlungsabläufe und<br />
die Unberechenbarkeit von Krankheitsverläufen<br />
machen die Medizin auch<br />
fehleranfälliger.<br />
Verbesserung der Patientenrechte<br />
stützt sich auf<br />
viele Bausteine<br />
Wollte man die durchaus berechtigte<br />
Forderung der BAG für Patienteninitiativen<br />
ehrlichen Herzens erfüllen<br />
und zum Anlass für Verbesserungen<br />
im Gesetzeswerk nehmen, dann kann<br />
die Lösung nicht in EINEM NEUEN Gesetz<br />
liegen, dass sich nur durch einen<br />
politisch wirkungsvollen Titel und die<br />
medienwirksame Verunglimpfung der<br />
Ärzteschaft auszeichnet.<br />
Eine ehrliche Verbesserung würde<br />
sich auf VIELE Bausteine verteilen:<br />
Strategien zur Fehlervermeidung gibt<br />
es schon. Diese bedürfen aber gesetzlicher<br />
Rahmenbedingungen – hier kann<br />
eine effektive Verbesserung durch die<br />
Durchsetzung des Arbeitszeitgesetzes,<br />
durch die Beseitigung der Ursachen<br />
des Ärztemangels und durch die<br />
Novellierung des §612a BGB zum Informationsschutz<br />
für Beschäftigte im<br />
Gesundheitswesen erreicht werden<br />
(Beschäftigte im Gesundheitswesen<br />
dürfen keine arbeitsrechtlichen Folgen<br />
befürchten müssen, wenn sie Gefahren<br />
und Rechtsverstöße in ihrem Arbeitsbereich<br />
melden).<br />
Mit dem Versicherungsvertragsgesetz<br />
2008 fällt das sog. Anerkennungsverbot<br />
weg. Bei einem Behandlungszwischenfall<br />
darf der Arzt nun wahrheitsgemäß<br />
einen ihm unterlaufenen Behandlungsfehler<br />
offenbaren.<br />
Unser neuer Gesundheitsminister hat<br />
einen neuen Ton der Ärzteschaft gegenüber<br />
angeschlagen. Anerkennung<br />
der ärztlichen Arbeit und Forderung<br />
nach einer neuen Kultur des Vertrauens<br />
lassen hoffen, dass das im Koalitionsvertrag<br />
vorgesehene Patientenrechtegesetz<br />
nicht verabschiedet wird.<br />
Wirkliche Verbesserungen wären an<br />
anderen Stellen notwendig und weitaus<br />
effektiver.<br />
n Ihre Renate Schuster