Brandenburgisches Ärzteblatt 06/2007 - Landesärztekammer ...

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Vier Sitzungstage - viel Diskussionsbedarf Sie haben geschwitzt, sie haben diskutiert und sie haben letztlich beschlossen. Voller Tatendrang widmeten sich die 250 Delegierten – darunter sieben aus Brandenburg – dem umfangreichen Tagesordnungsprogramm des 110. Deutschen Ärztetages. Dabei waren die Themen Transplantationsmedizin, Kindergesundheit und nicht zuletzt die Weiterbildungsordnung rund um den Facharzt für Innere Medizin die zentralen Punkte. Erarbeitung eines gesundheitspolitischen Programms Zur Grundlage ihrer Redebeiträge nahmen viele Delegierten unter Tagesordnungspunkt I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik die Rede von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. „Wir sind auf dem direkten Weg in die Einheitsmedizin. Ich bin es Leid, für Versäumnisse dieser Gesundheitspolitik immer wieder als Arzt gerade stehen zu müssen“, sagte beispielsweise Dr. Wolfgang Wesiack (Hamburg). So legte der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) einen Beschlussantrag vor, in dem der Deutsche Ärztetag die Bundesärztekammer darum bittet, ein aktuelles gesundheitspolitisches Programm zu entwickeln, das dem 111. Deutschen Ärztetag 2008 in Ulm zur Verabschiedung vorgelegt werden soll. Dieses soll folgende Punkte zur Diskussion stellen: · Medizin zwischen Rationierung und Ökonomisierung · Soziale Herausforderung und medizinischer Fortschritt · Zuteilungsmedizin und Destabilisierung der Selbstverwaltung - das Diktat der Gesundheitspolitik · Versichertenrechte und Patientenautonomie im modernen Gesundheitswesen · Freiberuflichkeit statt Fremdbestimmung · Transparenz der Finanzströme - Ehrlichkeit in der Finanzierung Des Weiteren haben die Delegierten einem Antrag der BÄK zur Regelung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht stattgegeben. Demnach spricht sich der 110. Deutsche Ärztetag gegen umfangreiche rechtliche Regelungen auf diesem Gebiet aus. Es erscheint lediglich angezeigt, dass die Patientenverfügung ausdrücklich in das Betreuungsrecht eingeführt wird und die Bestimmungen zur Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen klar und eindeutig gefasst werden. Aus Brandenburg legte die Delegierte Elke Köhler einen Entschließungsantrag zur Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten vor, der von den Delegierten angenommen wurde: „Der Deutsche Ärztetag fordert, die Arbeits- bedingungen insbesondere für junge Assistenz- und Fachärzte grundlegend zu verbessern, um dem Ärztemangel und dadurch drohendem Qualitätsverlust an deutschen Kliniken entgegen zu wirken. Das betrifft die Forderung nach einer dauerhaft gesicherten und angemessenen Honorierung ärztlicher Leistungen, die Einführung einer vertretbaren Arbeitszeit, eine weitgehende Entlastung bei Verwaltungsaufgaben, eine kontinuierli- che und zuverlässige Weiterbildung sowie Möglichkeiten für eine Kinderbetreuung.“ Zustimmungslösung vs. Widerspruchslösung Unbedingt abzulehnen ist und bleibt aus Sicht des Deutschen Ärztetages die Kommerzialisierung der Transplantationsmedizin. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Ärzteschaft die Initiative des Gesetzgebers, ein Handelsverbot für nicht industriell hergestellte Produkte aus menschlichen Zellen und Geweben festzulegen. Aus Sicht der Ärzteschaft müssen deshalb andere Wege aus der Organknappheit gesucht werden, um die Versorgung der betroffenen Patienten zu verbessern. Für die Ärzteschaft erscheint es allerdings fraglich, ob ein Wechsel von der geltenden erweiterten Zustimmungslösung zur heiß diskutierten Widerspruchslösung - im Bezug auf den Organspendeausweis - wirklich zu einer Förderung der postmortalen Organspende führen würde. Diskutabel könnte die behutsame Förderung der Lebendspende sein. So wäre für die Ärzteschaft eine Ausweitung des zur Lebendspende akzeptierten Personenkreises durch die Kammerinformationen/Gesundheitspolitik Unterstützung so genannter „Überkreuz- Spenden“ zwischen nicht verwandten Personen denkbar. Mit Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes vor rund zehn Jahren wurde Rechtssicherheit für die Organtransplantation in Deutschland geschaffen. Es besteht dennoch Reformbedarf in bestimmten Bereichen, insbesondere angesichts des Mangels an Spenderorganen. Um konkrete Lösungen mit dem Sie vertraten die Brandenburgischen Ärzte auf dem 110. Deutschen Ärztetag in Münster: MR Dr. Sigmar Scheerer, Dr. Dietmar Groß, Dipl.-Med. Sigrid Schwark, Elke Köhler, Dr. Manfred Kalz, Dr. Ullrich Fleck, MR Dr. Dietmar Grätsch (v.l.). Ziel einer Verbesserung der Patientenversorgung aufzeigen zu können, muss sich die Ärzteschaft weiter in den vielfältigen medizinischen, ethischen und rechtlichen Bereichen der Organ- und Gewebetransplantation engagieren. Die Ärzteschaft appelliert in Übereinstimmung mit dem Bundesrat an den Gesetzgeber, dieses etablierte und bewährte Zusammenwirken der Selbstverwaltungspartner auch in der Transfusionsmedizin zu bewahren und für die Gewebemedizin gesetzlich zu verankern. Chancen für die Kinder nutzen Die Ergebnisse des Kinder- und Jugendsurveys des Robert Koch-Instituts (KiGGS) belegen erschreckende Zahlen: · 21,9 Prozent der Kinder und Jugendlichen haben psychische Störungen und Suchterkrankungen (insbesondere Tabak- und Alkoholabhängigkeit). · 5 Prozent aller Kinder in Deutschland wachsen in Familien beziehungsweise Teilfamilien auf, bei denen aufgrund ihrer psychosozialen Lebensbedingungen ein hohes Risiko für gravierende Vernachlässigung besteht; d.h. zirka 30.000 Kinder eines jeden Geburtsjahrgangs sind betroffen. Brandenburgisches Ärzteblatt 6/2007 · 17. Jahrgang 181
182 Kammerinformationen/Gesundheitspolitik Die Ärzteschaft bestätigt, dass der Kinderschutz eine Querschnittsaufgabe darstellt und die Kooperation aller Beteiligten voraussetzt. „Die Kindergesundheit ist heute besser und nicht schlechter als früher. Wir sind allerdings nach Kräften dabei, sie wieder zu verschlechtern. Ob die Chancen, die die Kinder in den Industriestaaten heute haben, Wirklichkeit werden, liegt an uns“, erklärte Rudolf Henke, MdL in seinem Referat zur „Kindergesundheit und ihre gesellschaftliche Dimension“. In nicht weniger als 41 Wortmeldungen äußerten sich die Delegierten zu dieser Problematik - so auch Dr. Manfred Kalz, Delegierter aus Brandenburg, der über die kinderärztliche Versorgung berichtete und neben zwei positiven Projekten eine Reihe von Mängeln darlegte. Sein Schlusswort: Kinder brauchen nicht nur familiäre, sondern auch gesellschaftliche Zuwendung – auch in Form finanzieller Mittel.“ Fast 40 Anträge wurden zur Beschlussfassung eingereicht. Diese forderten u.a. folgende Punkte: · mehr Sportunterricht an den Schulen und besonders an Ganztagsschulen · Verhinderung von Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit bei Jugendlichen und Kindern · Altersgrenze für Gaststätten- und Diskobesuche · Prüfung, ob Einführung einer Meldepflicht für Impfungen ein geeignetes Instrument sein könnte, den Impfstand erheblich zu verbessern · kranke Kinder und Jugendliche haben das gleiche Recht auf eine stationäre fachärztliche Betreuung wie der Erwachsene · Anmahnen eines sorgfältigen Einsatzes von Arzneimitteln bei Kindern · Aufforderung an Bundesregierung und Landesregierungen, den Sachverstand der Ärzteschaft und insbesondere der Kinderund Jugendpsychiater bei der Planung und Einrichtung von Kinderkrippen zwingend einzubeziehen Wiedereinführung der Weiterbildung Innere Medizin ohne Schwerpunkt Um den Delegierten das Problem zu schildern, welches die Weiterbildungsordnung bezüglich des Themas „Facharzt für Innere Medizin“ beinhaltet, gab Dr. Hans Hellmut Koch, Vorstandsmitglied der BÄK und Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, einen Sachstandsbericht. Demnach bestünde keine EU-Kompatibilität des Gebietes „Innere Medizin und Allgemeinmedizin“. Mit den Rostocker Beschlüssen wurde in Deutschland der Facharzt für Innere Medizin in zwei Richtungen geteilt - zum einen in den Bereich Brandenburgisches Ärzteblatt 6/2007 · 17. Jahrgang Innere und Allgemeinmedizin sowie Innere Medizin mit Schwerpunkt. In Europa kann ein Facharzt für Innere Medizin mit einem weiteren Schwerpunkt jedoch nur als eines von beiden tätig werden. Laut EU-Kommission sollte die deutsche Weiterbildungsordnung im Hinblick auf EU-rechtliche Vorgaben verändert werden. Deutschland soll nachweisen, dass in allen 16 Bundesländern eine EU-kompatible Form für die Notifizierung der Facharztbezeichnung „Innere Medizin“ vorliegt. Daraus ergeben sich für die deutsche Ärzteschaft zwei Möglichkeiten: 1. Schaffung einer Qualifikation ohne Schwerpunktbezeichnung oder 2. keine Änderung der Weiterbildungsordnung – damit würde ein Teil des Internisten verloren gehen „Es stellt sich nun die Frage: Soll es keinen Facharzt für Innere Medizin geben? Wenn Sie das so wollen, dann müssen Sie den Vorstandsantrag ablehnen. Soll es ihn aber geben, dann müssen Sie diesem zustimmen“, fasste Dr. Koch zusammen. Die Mehrheit der 250 Delegierten stimmte mit einem Verhältnis von 140 Ja- und 72 Nein-Stimmen dem Antrag des Vorstandes der BÄK zu. Demnach wird in die (Muster-) Weiterbildungsordnung im Gebiet „Innere Medizin und Allgemeinmedizin“ die fünfjährige Facharztweiterbildung „Innere Medizin“ und die sich hieraus ergebenden Änderungen aufgenommen. Es gilt nun für alle Landesärztekammern, den neu gefassten Beschluss umzusetzen. Über 100 Anträge zum Tätigkeitsbericht Alles, was nicht unter die Thematik der anderen Tagesordnungspunkte fiel, wurde von den Delegierten schließlich unter dem fünften Tagesordnungspunkt vorgebracht. Eine Flut von Anträgen – 115 an der Zahl – erreichte das Präsidium des Deutschen Ärztetages. Diese beinhalteten u.a. die Themen Forschung, Telematik, Prävention, Vergütung oder aber Aus- und Weiterbildung. MR Dr. Sigmar Scheerer, Delegierter der Landesärztekammer Brandenburg (LÄKB), brachte gleich zwei Anträge zum Beschluss vor. Der erste befasste sich mit Kassenanfragen zum Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit. Danach erreichen die Behandler ständig Kassenanfragen zum Fortbestehen von Arbeitsunfähigkeit ihrer Versicherten, wenn die Leistungspflicht der Krankengeldzahlung für die Kassen droht. Der 110. Deutsche Ärztetag fordert, dass den gesetzlichen Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts der Auftrag erteilt wird, die Wirt- schaftlichkeit und Notwendigkeit der Kassenanträge zum Fortbestehen einer Arbeitsunfähigkeit wissenschaftlich zu evaluieren. Dr. Scheerers zweiter Beschlussantrag beschäftigte sich mit der Balintgruppenarbeit in der (Muster-)Weiterbildungsordnung. Demnach empfiehlt der Deutsche Ärztetag den Landesärztekammern, dass Balintgruppenarbeit durch externe Balintgruppenleiter durchgeführt werden soll. Die Kosten werden von den Weiterbildungseinrichtungen nach den Honorarordnungen der Akademien für ärztliche Fort- und Weiterbildung getragen. Weiterhin sind die fachlichen Voraussetzungen der Balintgruppenleiter in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachgesellschaften abzustimmen. Gleiches gilt für die Weiterbildung in Verhaltenstherapie mit den Leitern der IFA-Gruppen. Dr. Udo Wolter, Präsident der LÄKB und Vorstandsmitglied der BÄK stellte zusammen mit sechs anderen Ärzten einen Beschlussantrag zur Beibehaltung ordnungsgemäßer ärztlicher Strukturen in Kliniken vor. So kritisiert der Ärztetag diejenigen öffentlichen Arbeitgeber, die die ordnungsgemäße Eingruppierung von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere von Oberärzten, nach wie vor verweigern und damit den Arbeitsfrieden in Kliniken belasten. Diese Arbeitgeber gefährden damit aber auch die Weiterbildung der nachfolgenden Ärztegenerationen. Auch der elektronische Arztausweis spielte eine Rolle bei den Beschlussanträgen. So wird dessen Einführung von der Ärzteschaft Dr. Udo Wolter (l.) diskutiert mit den Brandenburger Delegierten. begrüßt, und diese unterstützt das Engagement der Ärztekammern zum Angebot eines sicheren Heilberufsausweises durch die ärztliche Selbstverwaltung. Im Gegensatz dazu zeigte der Ärztetag große Skepsis und Sorge im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Hier werden im Besonderen die Sicherstellung eines ausreichenden Schutzes der Patient-Arzt-Beziehung sowie die Klarstellung der Kosten gefordert. Das Beschlussprotokoll des 110. Deutschen Ärztetages finden Sie auf der Internetseite der Bundesärztekammer unter www.baek.de/downloads/DAETBeschluss protokoll2007.pdf.
Seite 1 und 2: A 13926 17. Jahrgang • Juni 2007
Seite 3 und 4: 178 Editorial Vom Freiberufler zum
Seite 5: 180 Kammerinformationen/Gesundheits
Seite 9 und 10: 184 Kammerinformationen/Gesundheits
Seite 12 und 13: Ärzte brauchen eine Bank, die nich
Seite 14 und 15: Der 110. Deutsche Ärztetag ist zu
Seite 16 und 17: Bericht über die 111. Hauptversamm
Seite 18 und 19: Ehrennadel der Landesärztekammer B
Seite 20 und 21: Anästhesiologie Cornelia Adelt Dr.
Seite 22 und 23: Leichter Aufwärtstrend in der Zwis
Seite 24 und 25: punkten abgeleitet. Unter Leitung v
Seite 26 und 27: ✄ Name, Vorname: Anschrift: 8. Ä
Seite 28 und 29: Allgemeinmedizin/ interdisziplinär
Seite 30 und 31: nach Richtlinien der KBV und der DE
Seite 32 und 33: 18. Juli 2007 15. Aug. 2007 19. Sep
Seite 34 und 35: 21. Juni 2007 Teilnehmergebühr: 57
Seite 36 und 37: INFEKTIONSGESCHEHEN Im April wurden
Seite 38 und 39: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Seite 40 und 41: Land Brandenburg und Berlin Update

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