Brandenburgisches Ärzteblatt 06/2007 - Landesärztekammer ...

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Editorial
Vom Freiberufler zum
Freiheitskämpfer
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Der letzte Ärztetag in Magdeburg stand
ganz unter den Zeichen der Ärzteproteste
und der Streiks zum erfolgreichen Abschluss
der Tarifverträge mit TdL und
VKA. Diese Atmosphäre war in diesem
Jahr etwas verraucht.
Die Ärzteschaft, vor allem die Klinikärzte,
haben allerdings auch einiges erreicht.
Die beiden großen Tarifabschlüsse mit TdL und VKA sind erreicht.
Jetzt beginnt man mit den kleinen Bereichen. Auch in
Brandenburg tut sich etwas. Die TKB, nach dem erfolgreichen Abschluss
VKA aus der Tarifgemeinschaft ausgeschieden, hat sich jetzt
doch zu Verhandlungen und sogar für die Kliniken zu erfolgreichen
Verhandlungen bereit erklärt. Mit diesen Abschlüssen können wir zufrieden
sein.
Sollen die Ärzteproteste weitergehen? Das war die große Frage auch
hier auf dem Ärztetag und auf den Parallelveranstaltungen der Verbände
und der KBV.
So wie sie 2006 durchgeführt wurden nicht, aber man könne eine
andere Qualität der Ärzteproteste durchführen. Das war durchgehende
Meinung in Münster. Die Proteste sollen alle Medien einbeziehen
und deutliche Ausrichtungen auf die Patientinnen und Patienten
bekommen. Das kündigte Prof. Hoppe in seiner Eröffnungsrede am
15.05.2007 in der Münsterlandhalle an: Freiberufler werden zu
Freiheitskämpfern, prophezeite er unter großem Beifall.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt setzte die Serie von Unwahrheiten
auf diesem Ärztetag fort. Bereits vor ihrer Rede nahm sie Auszeichnungen
von Ärztinnen und Ärzten vor und konnte sich nicht
verkneifen, dass sie (das BMG) diese Initiative zur Aufarbeitung der
Stellung der Ärzteschaft im Nationalsozialismus erst hätte beginnen
müssen, weil die Ärzteschaft sich damit schwer tue. Da eine Auszeichnung
keine Diskussion zulässt, konnten die vielen Aktivitäten,
die bereits vor Jahren – vor allem in Berlin durch Auffinden von Aktenmaterial
in der Berliner Ärztekammer und der KV Berlin – nicht erwähnt
werden. Das wollte sie, die Gesundheitsministerin, auch gar
nicht.
In ihrer traditionellen Rede setzte sie in einer Hetze gegen die Privaten
Krankenversicherungen noch eins drauf. Neben den separaten
Wartezimmern für GKV- und PKV-Patientinnen und Patienten gäbe
es weitere schlimme Dinge über die zu berichten wäre. „Sie hätte als
damalige Kassenpatientin beim Zahnarzt keine Betäubungsspritze
bekommen, während dieses bei Privatpatienten generell geschehe,
weil diese privat versichert wären.“
Da die meisten Delegierten und Gäste der Eröffnungsveranstaltung
diese Plattheiten nicht mehr ertragen konnten, wurde auch der Unmut
durch Scharren und Buh-Rufe immer lauter. Aber das stört unsere
Gesundheitsministerin doch wenig, zumal liiert in so einer prächtigen
Koalition mit der CDU/CSU.
Was bringt uns der 110. DÄT?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Wir schicken, wie Sie wissen, jedes Jahr sieben Brandenburger Delegierte
zur Tagung des ärztlichen Parlamentes, des Ärztetages, um
uns Empfehlungen und Anregungen zu holen für die weitere Arbeit
der ärztlichen Selbstverwaltung in Brandenburg. Dazu gehören Beschlüsse,
die Landesrecht betreffen, wie die Weiterbildungs- und Berufsordnung,
aber auch Dinge, die die Arbeitsgemeinschaft der Ärztekammern,
die Bundesärztekammer, betreffen.
Brandenburgisches Ärzteblatt 6/2007 · 17. Jahrgang
Zwei Gesetze sind in diesem Jahr in Kraft getreten. Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
am 01.01.2007 und das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
am 01.04.2007. Von den in Münster weilenden
Politikern der Großen Koalition große Zustimmung, von der
Opposition und der Ärzteschaft in großen Teilen Ablehnung. Aber es
gibt ja auch noch nichts, was man eindeutig hätte kritisieren können.
Die Gesetze sind so aufgebaut, dass ihre Wirkung erst in Jahren zu
spüren ist. Der Begriff „Staatsmedizin“ schreckt da auch zu sehr,
wenn man nicht in der DDR gelebt hat. Aus meinem Erleben heraus
kann man auch die Patientinnen und Patienten nicht gegen diese
Staatsmedizin aufbringen, weil sie viel Positives in Erinnerung haben.
Wir werden die neuen Formen des Protestes schnell und umfangreich
ausarbeiten und durchführen müssen, um keine große Zeitspanne
verstreichen zu lassen. Denn schlechte Dinge geraten sehr schnell in
Vergessenheit bis dann der große Knall kommt. Dann ist es zu spät.
Organspende und Kindergesundheit
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigten sich zum einen mit der Organtransplantation
und zum anderen mit der Kindergesundheit.
Bei der Diskussion zum Gewebegesetz hat die Ärzteschaft bisher viel
erreicht. Wir haben uns bemüht, darauf hinzuweisen, dass die Organspende
der Gewebespende vorangehen muss. Ein weiteres wichtiges
Ergebnis muss sein, dass die Gewebespende nicht zum Gewebekommerz
verkommt und aus dem Arzneimittelgesetz herauskommt
und unter das Transplantationsgesetz fällt. Nebenbei ist immer wieder
auf die Wichtigkeit des Organspendeausweises hingewiesen
worden. Über die Zustimmungs- oder Widerspruchslösung bei der
Organspende gibt es allerdings noch keinen deutlichen Konsens.
Turnusmäßige Wahlen des
Bundesärztekammervorstandes 2007 bis 2011
An sich sollte vor den Wahlen die Abarbeitung des TOP „Weiterbildungsordnung“
erfolgen. Da die Stimmung aber immer gereizter
wurde und keiner die wichtige Problematik der Einführung des fünfjährigen
Weiterbildungsganges „Innere Medizin“ unter Druck diskutieren
wollte, wurde erst gewählt, um die Gemüter zu beruhigen.
Nachdem der alte Vorstand entlastet wurde, ging es los. Für die Präsidentschaft
kandidierte Prof. Hoppe – ohne Gegenkandidaten – und
erhielt 202 von 241 Stimmen. Das gibt ihm eine feste Grundlage für
seine Arbeit in den nächsten vier Jahren.
Die Wahl zum 1. Vizepräsidenten war schon schwieriger, weil mit
vier Kandidaten (alle vier Marburger-Bund-Mitglieder) doch umworbener.
Frau Stüwe aus Hessen gab dann schon nach dem ersten
Wahlgang auf und in die Stichwahlen kamen nur noch Herr Montgomery
aus Hamburg und Herr Jonitz aus Berlin. Der Mb-Bundeschef
Montgomery holte sich dann in der Stichwahl die meisten Stimmen
vor Jonitz. Herr Crusius, der acht Jahre Vizepräsident der
Bundesärztekammer war, konnte leider nicht überzeugen.
Für den 2. Vizepräsidenten kandidierten Frau Goesmann aus
Niedersachsen und Frau Köhler aus Brandenburg. Frau Goesmann
konnte hier die höchste Stimmenzahl behaupten und wurde für die
nächsten vier Jahre Vizepräsidentin. Für die zwei begehrten Plätze
weiterer Ärztinnen und Ärzte kandidierten mehrere. In den Stichwahlen
konnten sich Herr Henke (Marburger Bund) und Herr Kaplan
(BDA) behaupten.
Eine weitere Säule in der Inneren Medizin
Viele von Ihnen wissen, dass die Muster-Weiterbildungsordnung der
BÄK auf dem Gebiet der Inneren Medizin von 5 Ärztekammern nicht
1 zu 1 umgesetzt wurde. Diese hatten den Internisten alter Prägung
in ihrer Weiterbildungsordnung belassen. Das brachte die Systematik
der Notifizierung der Facharztgruppen in Europa durcheinander,