Brandenburgisches Ärzteblatt 06/2007 - Landesärztekammer ...

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Arzt und Recht
Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig – bereits
mehrere positive Urteile gefällt
Das Finanzgericht Niedersachsen hält die Neuregelung
zur Entfernungspauschale für verfassungswidrig
und hat vor ein paar Wochen zwei
erfreuliche Entscheidungen gefällt. Nun zieht
auch das Finanzgericht des Saarlandes nach und
bittet das Bundesverfassungsgericht um Klärung.
Nach Auffassung der Gerichte ist die Regelung,
dass ein Abzug von Aufwendungen für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch ab
dem 21. Entfernungskilometer berücksichtigt werden
kann, verfassungswidrig. Die Regelung verstößt
gegen das Prinzip der Besteuerung nach der
finanziellen Leistungsfähigkeit - urteilten die Gerichte.
Für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen sind
die Kosten für Fahrten zur Arbeit zwangsläufig,
um überhaupt das Arbeitseinkommen erzielen zu
können. Daher liegt nach Auffassung der Richter
ein Verstoß gegen das Gebot vor, wonach nur das
Nettoeinkommen besteuert werden darf. In zwei
Fällen wurden die anhängigen Verfahren ausgesetzt
und das Bundesverfassungsgericht um eine
Entscheidung ersucht.
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichtes
hat daneben in einem Verfahren zum vor-
Zum 1. Januar 2007 ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz
(VändG) in Kraft getreten, mit dem
der Gesetzgeber Liberalisierungen und Flexibilisierungen
des ärztlichen Berufsrechts eingeleitet hat.
Diese grundsätzlichen Regelungen ärztlicher Kooperation
(Anstellung auch fachfremder Ärzte, Tätigkeit
an weiteren Orten neben dem Vertragsarztsitz
u. a.) kollidieren derzeit jedoch vielfach mit den
Zulassungsbestimmungen zur vertragsärztlichen
Versorgung und dem ärztlichen Berufsrecht.
Die Bundessteuerberaterkammer weist mit einer
Pressemitteilung darauf hin, dass sich bei der Umsetzung
dieser Regelungen unter Umständen Probleme
im Hinblick auf eine gewerbesteuerliche Infizierung
der Einkünfte von Ärzten ergeben können,
deren Reichweite noch nicht genau absehbar ist.
Grundsätzlich erzielt der selbstständig tätige Arzt
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit, die nicht
gewerbesteuerpflichtig sind. Zu einer gewerblichen
Infektion aller Einnahmen kommt es bereits,
wenn auch nur ein Gesellschafter einer Personengesellschaft
gewerbliche Einkünfte erzielt, die über
1,25 % der Gesamtumsätze hinausgehen. Ist diese
Geringfügigkeitsgrenze überschritten, kommt
es nach Auffassung der Finanzverwaltung auch in
Fällen der integrierten Versorgung, in denen die
Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten
eine Fallpauschale zahlt (damit wird sowohl
die medizinische Betreuung als auch die Abgabe
von Arzneien und Hilfsmitteln abgedeckt), zu einer
gewerblichen Infizierung der Praxiseinkünfte.
Die Gefahr einer gewerblichen Infizierung besteht
insbesondere bei einer reinen Kapitalbeteiligung
von Ärzten an einer Gemeinschaftspraxis oder ei-
Brandenburgisches Ärzteblatt 6/2007 · 17. Jahrgang
läufigen Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung)
das Finanzamt verpflichtet, für den Steuerpflichtigen
auch für die ersten 20 Entfernungskilometer einen
Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen.
Aber auch hier bedarf es noch der
höchstrichterlichen Zustimmung, in diesem Fall vom
Bundesfinanzhof. Den Freibetrag muss das Finanzamt
aber dennoch schon eintragen.
Wie kann man seine Rechte wahren?
Um unnötige Verfahrenskosten zu vermeiden,
empfehlen wir, die verfassungsrechtlichen Bedenken
gegen die Neuregelung der Pendlerpauschale
erst beim Einspruch gegen den kommenden
Einkommensteuerbescheid, also den Bescheid für
2007, geltend zu machen. Die Verfassungswidrigkeit
bereits in einem Verfahren zum einstweiligen
Rechtsschutz, mit dem man die Eintragung eines
Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte erreicht,
geltend zu machen, ist nicht zu empfehlen und
auch nicht erforderlich. Denn schließlich ist die
monatliche Lohnsteuer nur eine Vorauszahlung.
„Abgerechnet“ wird erst durch den eigentlichen
Einkommensteuerbescheid, den ein Arbeitnehmer
nach Abgabe seiner Steuererklärung erhält. So
nem medizinischen Versorgungszentrum oder der
nunmehr durch das VändG ermöglichten Kooperationen
von Ärzten und Nichtärzten.
Da das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz erst
seit kurzem in Kraft getreten ist, liegen noch keine
Erkenntnisse vor, wie die Finanzverwaltung mit
den neuen Kooperations- und Einstellungsmöglichkeiten
umgehen wird. Solange keine Klarstellung
vorliegt, muss die Gefahr einer gewerbesteuerlichen
Infizierung bei der Umsetzung neuer
kann man zunächst abwarten, wie die Rechtsprechung
sich entwickelt.
Sollte das Bundesverfassungsgericht im nächsten
Jahr, wenn die Steuererklärungen für 2007 von
den Finanzämtern bearbeitet werden, noch nicht
über die vorgelegten Verfahren entschieden haben,
werden die Einkommensteuerbescheide sicherlich
mit einem so genannten Vorläufigkeitsvermerk
versehen. Dann ist ein Einspruch nicht
erforderlich.
Torsten Feiertag, Steuerberater, Treuhand Hannover
GmbH
Kontakt:
Treuhand Hannover GmbH Steuerberatungsgesellschaft,
Niederlassung Berlin
Joachimstaler Str. 10-12, 10719 Berlin
Tel. 030/ 315947-0, Fax 030 315947-99
E-Mail: kanzlei@treuhand-hannover-berlin.de
Angeschlossene Regionalbüros in
Bernau (Tel.03338/45564),
Luckenwalde (Tel. 03371/610927)
und Neuruppin (Tel. 03391/659830).
Weitere Infos unter www.treuhand-hannover.de
Auswirkungen des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes unter
steuerlichen Gesichtspunkten
Telemediengesetz tritt in Kraft
Das Telemediengesetz (TMG) ist zum 01. März
2007 in Kraft getreten. Damit wurden das Teledienstegesetz,
das Teledienstedatenschutzgesetz
und der Mediendienstestaatsvertrag in dieses Gesetz
überführt.
Für die Ärzte hat sich aufgrund des Telemediengesetzes
bezüglich der Internetpräsenz keine Änderung
ergeben. Dennoch hat der Arzt als Homepagebetreiber
eine Reihe von Informationen
anzugeben, da er anderenfalls ordnungswidrig
handelt. Deswegen wird an dieser Stelle noch einmal
hingewiesen, welche Informationen auf der
Homepage leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar
und ständig verfügbar zu halten sind.
1. Name und Anschrift, unter der der Arzt/die
Ärztin niedergelassen ist, bei juristischen Personen
zusätzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme
und unmittelbare Kommunika-
Kooperationsformen vorbeugend mit bedacht
werden. Kolleginnen und Kollegen, die eine Berufsausübung
im Rahmen der neuen Versorgungsformen
erwägen, sollten die entsprechenden Fragen
im Vorfeld mit ihrem Steuerberater klären.
Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer,
bearbeitet von W.S.
Auszug aus Ärzteblatt Mecklenburg-Vorpommern
Heft 5/2007
tion mit dem Arzt/der Ärztin ermöglicht, einschließlich
der Adresse der elektronischen Post,
3. ggf. die zuständige Kassenärztliche Vereinigung,
4. ggf. Partnerschaftsregister, in das sie der
Arzt/die Ärztin eingetragen ist, und die entsprechende
Registernummer,
5. die zuständige Ärztekammer, die gesetzliche
Berufsbezeichnung „Arzt/Ärztin“ des Staates,
in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden
ist, die jeweils geltende Berufsordnung sowie
Angaben dazu, wie diese zugänglich sind,
6. ggf. Umsatzsteueridentifikationsnummer
Dieser Informationspflicht kommt der Arzt/die
Ärztin auch dann nach, wenn der Nutzer erst in
zwei Schritten zu diesen benötigten Informationen
gelangt. Das Erreichen einer Internetseite mit den
vorgegebenen Informationen über zwei Links ist
damit ausreichend.
Krahforst, Jur. Geschäftsführer