Brandenburgisches Ärzteblatt 06/2007 - Landesärztekammer ...

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Kammerinformationen/Gesundheitspolitik
kums Cottbus, Vorstandsmitglied der Landesapothekerkammer
Brandenburg und Vorsitzende
des Landesverbandes Deutscher Krankenhausapotheker.
Sie ist außerdem
Fachapothekerin für Klinische Pharmazie. Mit
drei Delegiertenenthaltungen wurde ihrer Berufung
in die Ethikkommission bis zum Ende
der laufenden Legislaturperiode zugestimmt.
Beschlüsse: Wenig Diskussionsbedarf
– schnelle Entscheidungen
Die überarbeitete Allgemeine Entschädigungsregelung
der LÄKB für Kammermitglieder
legte der Vorstand den Delegierten
zur Beschlussfassung vor. Hintergrund: Die
9. Kammerversammlung hatte im September
2006 dem Haushaltsausschuss und der
Geschäftsführung den Auftrag erteilt, die
Entschädigungsregelung der Landesärztekammer
Brandenburg zu überarbeiten. „Die
neue Entschädigungsregelung ist gerechtfertigt
und würdigt den Einsatz der Ehrenamtsträger
für die Kammer“, erklärte Dr.
Hanjo Pohle, Vorstandsmitglied der LÄKB,
zu diesem Punkt. Er legte dar, dass die letzte
Erhöhung der monatlichen Entschädigung
für Kammermitglieder vor acht Jahren vorgenommen
wurde. Die neue Regelung solle am
1. Januar 2008 in Kraft treten. „Wir haben
versucht, eine Staffelung vorzunehmen, die
die Verantwortung, welche auf den Ehrenamtlichen
liegt, gerecht vergüten soll“, fügte
Vorstandsmitglied Dr. Manfred Kalz hinzu.
Die sich nach der Vorlage anschließende
Diskussion hatte vor allem Verständnisfragen
zum Inhalt. Dr. Ralph Schürer (Potsdam)
stellte einen Antrag auf Inkrafttreten der
Neuregelung zum 1. Juli 2007, der mit fünf
Enthaltungen von der Kammerversammlung
angenommen wurde. Mit vier Gegenstim-
Delegierter Dr. Hans-Joachim Helming
(l.) stellte eine der wenigen
Fragen zu den Satzungsänderungen
an den Vorstand.
Brandenburgisches Ärzteblatt 6/2007 · 17. Jahrgang
men wurde im Anschluss die überarbeitete
Allgemeine Entschädigungsregelung der
LÄKB für Kammermitglieder verabschiedet.
Die Beschlussfassung von insgesamt vier Satzungen
beinhaltete der sechste und letzte Tagesordnungspunkt:
Neunte Satzung zur Änderung der Beitragsordnung
der LÄKB:
Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder
der Kammerversammlung die Satzung, die
der Anpassung an die geänderten gesetzlichen
Grundlagen (Wegfall des AiP-Status,
Änderung Bundeserziehungsgeldgesetz)
dient. Die seit 2003 gültige Beitragsordnung
der LÄKB ist bis zur Kammerversammlung
durch acht Änderungssatzungen aktualisiert
worden.
Zwölfte Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung
der LÄKB:
Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen
wurde auch diese Satzung von den Delegierten
beschlossen. Seit dem Jahr 2003 ist
die Verwaltungsgebührenordnung der LÄKB
gültig und bis zum 21. April 2007 durch elf
Änderungssatzungen aktualisiert worden.
Die zwölfte Satzungsänderung dient somit
der Anpassung an die gesetzlichen Grundlagen
(aktualisierte Verweise auf das Heilberufsgesetz
und die Gebührenordnung des
Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Familie (Röntgen, Strahlenschutz)
sowie die Umbenennung Arzthelferin in Medizinische
Fachangestellte).
Vierte Satzung zur Änderung der Berufsordnung
der LÄKB:
Mit zwei Enthaltungen stimmten die Kammerversammlungsmitglieder
dieser zu.
Hintergrund für die Änderung war, dass seit
Auch in der Pause wurde diskutiert: Hauptgeschäftsführer
Dr. Reinhard Heiber, Vorstandsmitglied
Dr. Manfred Kalz und der Delegierte Dr. Jürgen
Fischer (v.l.).
der Novellierung in vielen Kammerbezirken
zahlreiche Zusammenschlüsse von Ärzten
bekannt geworden sind, die sich auf die neu
gefasste Bestimmung des § 18 Abs. 1 Musterberufsordnung
berufen und sich als Teil-
Berufsausübungsgemeinschaft bezeichnet
haben. Aus Sicht der Ärztekammern konnten
diese aber keine gemeinsame Berufsausübung
darlegen und verstießen daher
wegen einer nicht den Leistungsanteilen entsprechenden
Gewinnverteilung gegen das
Verbot einer Zuweisung gegen Entgelt.
Erste Satzungsänderung der Gemeinsamen
Bereitschaftsdienstordnung der LÄKB und
der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg:
Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung
stimmten die Delegierten der Änderung zu.
Selbige betont, dass der Dienst habende
Arzt während seines Bereitschaftsdienstes
ein funktionstüchtiges Mobilfunktelefon verwenden
muss, um eine ständige Erreichbarkeit
zu gewährleisten. Im Hinblick auf das
Zeitalter der Mobilfunktechnologie erschien
dem Vorstand der LÄKB die vorgenommene
Änderung als notwendig, um die Durchführung
der Bereitschaftsdienste auch für die
beteiligten Ärzte praktikabler zu gestalten.
Alle Satzungsänderungen werden im Brandenburgischen
Ärzteblatt veröffentlicht.
Mit den Beschlussfassungen beendete der
Kammerpräsident, Dr. Udo Wolter, die Kammerversammlung
mit dem Hinweis auf das
nächste Zusammentreffen, das am 8. September
2007 wiederum in Dahlewitz stattfinden
wird.
Bericht und Fotos: Anja Jüttner [4iMEDIA]
Die Kammerversammlung beschloss insgesamt vier Satzungsänderungen
und verabschiedete die Allgemeine Entschädigungsregelung
der Landesärztekammer Brandenburg
für Kammermitglieder.