Brandenburgisches Ärzteblatt 06/2007 - Landesärztekammer ...
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Kammerinformationen/Gesundheitspolitik<br />
kums Cottbus, Vorstandsmitglied der Landesapothekerkammer<br />
Brandenburg und Vorsitzende<br />
des Landesverbandes Deutscher Krankenhausapotheker.<br />
Sie ist außerdem<br />
Fachapothekerin für Klinische Pharmazie. Mit<br />
drei Delegiertenenthaltungen wurde ihrer Berufung<br />
in die Ethikkommission bis zum Ende<br />
der laufenden Legislaturperiode zugestimmt.<br />
Beschlüsse: Wenig Diskussionsbedarf<br />
– schnelle Entscheidungen<br />
Die überarbeitete Allgemeine Entschädigungsregelung<br />
der LÄKB für Kammermitglieder<br />
legte der Vorstand den Delegierten<br />
zur Beschlussfassung vor. Hintergrund: Die<br />
9. Kammerversammlung hatte im September<br />
20<strong>06</strong> dem Haushaltsausschuss und der<br />
Geschäftsführung den Auftrag erteilt, die<br />
Entschädigungsregelung der <strong>Landesärztekammer</strong><br />
Brandenburg zu überarbeiten. „Die<br />
neue Entschädigungsregelung ist gerechtfertigt<br />
und würdigt den Einsatz der Ehrenamtsträger<br />
für die Kammer“, erklärte Dr.<br />
Hanjo Pohle, Vorstandsmitglied der LÄKB,<br />
zu diesem Punkt. Er legte dar, dass die letzte<br />
Erhöhung der monatlichen Entschädigung<br />
für Kammermitglieder vor acht Jahren vorgenommen<br />
wurde. Die neue Regelung solle am<br />
1. Januar 2008 in Kraft treten. „Wir haben<br />
versucht, eine Staffelung vorzunehmen, die<br />
die Verantwortung, welche auf den Ehrenamtlichen<br />
liegt, gerecht vergüten soll“, fügte<br />
Vorstandsmitglied Dr. Manfred Kalz hinzu.<br />
Die sich nach der Vorlage anschließende<br />
Diskussion hatte vor allem Verständnisfragen<br />
zum Inhalt. Dr. Ralph Schürer (Potsdam)<br />
stellte einen Antrag auf Inkrafttreten der<br />
Neuregelung zum 1. Juli <strong>2007</strong>, der mit fünf<br />
Enthaltungen von der Kammerversammlung<br />
angenommen wurde. Mit vier Gegenstim-<br />
Delegierter Dr. Hans-Joachim Helming<br />
(l.) stellte eine der wenigen<br />
Fragen zu den Satzungsänderungen<br />
an den Vorstand.<br />
<strong>Brandenburgisches</strong> <strong>Ärzteblatt</strong> 6/<strong>2007</strong> · 17. Jahrgang<br />
men wurde im Anschluss die überarbeitete<br />
Allgemeine Entschädigungsregelung der<br />
LÄKB für Kammermitglieder verabschiedet.<br />
Die Beschlussfassung von insgesamt vier Satzungen<br />
beinhaltete der sechste und letzte Tagesordnungspunkt:<br />
Neunte Satzung zur Änderung der Beitragsordnung<br />
der LÄKB:<br />
Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder<br />
der Kammerversammlung die Satzung, die<br />
der Anpassung an die geänderten gesetzlichen<br />
Grundlagen (Wegfall des AiP-Status,<br />
Änderung Bundeserziehungsgeldgesetz)<br />
dient. Die seit 2003 gültige Beitragsordnung<br />
der LÄKB ist bis zur Kammerversammlung<br />
durch acht Änderungssatzungen aktualisiert<br />
worden.<br />
Zwölfte Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung<br />
der LÄKB:<br />
Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen<br />
wurde auch diese Satzung von den Delegierten<br />
beschlossen. Seit dem Jahr 2003 ist<br />
die Verwaltungsgebührenordnung der LÄKB<br />
gültig und bis zum 21. April <strong>2007</strong> durch elf<br />
Änderungssatzungen aktualisiert worden.<br />
Die zwölfte Satzungsänderung dient somit<br />
der Anpassung an die gesetzlichen Grundlagen<br />
(aktualisierte Verweise auf das Heilberufsgesetz<br />
und die Gebührenordnung des<br />
Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit<br />
und Familie (Röntgen, Strahlenschutz)<br />
sowie die Umbenennung Arzthelferin in Medizinische<br />
Fachangestellte).<br />
Vierte Satzung zur Änderung der Berufsordnung<br />
der LÄKB:<br />
Mit zwei Enthaltungen stimmten die Kammerversammlungsmitglieder<br />
dieser zu.<br />
Hintergrund für die Änderung war, dass seit<br />
Auch in der Pause wurde diskutiert: Hauptgeschäftsführer<br />
Dr. Reinhard Heiber, Vorstandsmitglied<br />
Dr. Manfred Kalz und der Delegierte Dr. Jürgen<br />
Fischer (v.l.).<br />
der Novellierung in vielen Kammerbezirken<br />
zahlreiche Zusammenschlüsse von Ärzten<br />
bekannt geworden sind, die sich auf die neu<br />
gefasste Bestimmung des § 18 Abs. 1 Musterberufsordnung<br />
berufen und sich als Teil-<br />
Berufsausübungsgemeinschaft bezeichnet<br />
haben. Aus Sicht der Ärztekammern konnten<br />
diese aber keine gemeinsame Berufsausübung<br />
darlegen und verstießen daher<br />
wegen einer nicht den Leistungsanteilen entsprechenden<br />
Gewinnverteilung gegen das<br />
Verbot einer Zuweisung gegen Entgelt.<br />
Erste Satzungsänderung der Gemeinsamen<br />
Bereitschaftsdienstordnung der LÄKB und<br />
der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg:<br />
Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung<br />
stimmten die Delegierten der Änderung zu.<br />
Selbige betont, dass der Dienst habende<br />
Arzt während seines Bereitschaftsdienstes<br />
ein funktionstüchtiges Mobilfunktelefon verwenden<br />
muss, um eine ständige Erreichbarkeit<br />
zu gewährleisten. Im Hinblick auf das<br />
Zeitalter der Mobilfunktechnologie erschien<br />
dem Vorstand der LÄKB die vorgenommene<br />
Änderung als notwendig, um die Durchführung<br />
der Bereitschaftsdienste auch für die<br />
beteiligten Ärzte praktikabler zu gestalten.<br />
Alle Satzungsänderungen werden im Brandenburgischen<br />
<strong>Ärzteblatt</strong> veröffentlicht.<br />
Mit den Beschlussfassungen beendete der<br />
Kammerpräsident, Dr. Udo Wolter, die Kammerversammlung<br />
mit dem Hinweis auf das<br />
nächste Zusammentreffen, das am 8. September<br />
<strong>2007</strong> wiederum in Dahlewitz stattfinden<br />
wird.<br />
Bericht und Fotos: Anja Jüttner [4iMEDIA]<br />
Die Kammerversammlung beschloss insgesamt vier Satzungsänderungen<br />
und verabschiedete die Allgemeine Entschädigungsregelung<br />
der <strong>Landesärztekammer</strong> Brandenburg<br />
für Kammermitglieder.