Verordnung über den Katastrophenschutzdienst (PDF, 45KB)
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<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong><br />
(KatSD-VO)<br />
vom 20. Dezember 2001 (GVBl. S. 1),<br />
zuletzt geändert durch die Zweite <strong>Verordnung</strong> zur Änderung der <strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong><br />
<strong>Katastrophenschutzdienst</strong> vom 7. November 2011 (GVBl. S. 532)<br />
Auf Grund des § 12 Absatz 2 Satz 3 des Katastrophenschutzgesetzes vom 11. Februar 1999<br />
(GVBl. S. 78), das zuletzt durch Gesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 25) geändert wor<strong>den</strong> ist,<br />
wird verordnet:<br />
Inhalts<strong>über</strong>sicht<br />
Teil 1 - Gliederung und Stärke des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es<br />
§ 1 Gliederung<br />
§ 2 Fachdienste<br />
§ 3 ABC-Dienst<br />
§ 4 Betreuungsdienst<br />
§ 5 Brandschutzdienst<br />
§ 6 Sanitätsdienst<br />
§ 7 Schnell-Einsatz-Gruppen<br />
§ 8 Gesamtstärke<br />
§ 9 Einsatzkategorien<br />
Teil 2 - Ausstattung<br />
§ 10 Ausstattungsgrundsätze<br />
§ 11 Verwaltende Stelle<br />
Teil 3 - Ausbildung<br />
§ 12 Ausbildungsgrundsätze<br />
§§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 entfallen<br />
§ 19 Übungen<br />
Teil 4 - Zustimmungs- und Entpflichtungsverfahren<br />
§ 20 Bereitschaftserklärung<br />
§ 21 Zustimmung zur Mitwirkung<br />
§ 22 Widerruf der Bereitschaftserklärung<br />
§ 24 Inkrafttreten<br />
§ 23 Widerruf der Zustimmung<br />
Anlage zu § 8 - Gesamtstärke des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 1 von 14<br />
vom 7. November 2011
Teil 1 - Gliederung und Stärke des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es<br />
§ 1 Gliederung<br />
(1) Der <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> wird nach Fachdiensten gegliedert. Die Fachdienste bestehen<br />
aus kleinen taktischen Einheiten, die flexibel in <strong>den</strong> erforderlichen Zusammensetzungen von<br />
<strong>den</strong> Trägerorganisationen, der Feuerwehr oder anderen Bedarfsträgern eingesetzt wer<strong>den</strong><br />
können.<br />
(2) Als taktische Einheiten wer<strong>den</strong> Trupps und Gruppen gebildet. Die Zusammenfassung zu,<br />
Zügen und Verbän<strong>den</strong> ist möglich.<br />
(3) Alle Einheiten können je nach Aufgabenstellung einzeln oder in Kombination - auch mit<br />
Einheiten anderer Dienste - eingesetzt wer<strong>den</strong>.<br />
(4) Die Funktionen innerhalb der Einheiten sollen doppelt besetzt wer<strong>den</strong>.<br />
§ 2 Fachdienste<br />
(1) Im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> wirken Einheiten und Einrichtungen in folgen<strong>den</strong> Fachdiensten<br />
mit:<br />
1. ABC-Dienst,<br />
2. Betreuungsdienst,<br />
3. Brandschutzdienst und<br />
4. Sanitätsdienst.<br />
(2) Um die Führung der unter § 2 Absatz 1 genannten Fachdiensteinheiten zu gewährleisten<br />
sind geeignete Führungsmittel vorzuhalten.<br />
§ 3 ABC-Dienst<br />
(1) Der ABC-Dienst stellt die durch atomare, biologische und chemische Mittel drohen<strong>den</strong><br />
Gefahren fest und dekontaminiert Personen und Sachen.<br />
(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />
1. Erkun<strong>den</strong> radioaktiv, biologisch und chemisch kontaminierter Gebiete durch Spüren und<br />
Messen,<br />
2. Mel<strong>den</strong> von radioaktiver, biologischer oder chemischer Kontamination,<br />
3. Nehmen von Proben,<br />
4. Kennzeichnen und messtechnisches Überwachen kontaminierter Flächen und<br />
5. Erfassen und Mel<strong>den</strong> örtlicher Wetterdaten<br />
sind Erkundungs-Trupps zu bil<strong>den</strong>.<br />
(3) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />
1. Dekontaminieren von Einsatzkräften und sonstigen an der Einsatzstelle angetroffenen<br />
Personen mit mobiler Ausstattung,<br />
2. Mitwirken bei der stationären Dekontamination von Personen in Notfallstationen oder<br />
sonstigen behelfsmäßigen Einrichtungen (Dekon P),<br />
3. Dekontaminieren von Fahrzeugen und sonstigem Großgerät (Dekon G) mit dem Ziel, dass<br />
von diesen keine radioaktive, biologische oder chemische Gefährdung der Einsatzkräfte<br />
oder Dritter ausgeht und<br />
4. Dekontaminieren von einsatzwichtigem Gerät und Schutzausrüstung (Dekon G) mit dem<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 2 von 14<br />
vom 7. November 2011
Ziel der Erhaltung der Einsatzbereitschaft bei unterbrochenem oder unzureichendem<br />
Nachschub<br />
sind Dekontaminations-Einheiten zu bil<strong>den</strong>.<br />
§ 4 Betreuungsdienst<br />
(1) Der Betreuungsdienst versorgt durch Scha<strong>den</strong>sereignisse hilfsbedürftig gewor<strong>den</strong>e<br />
Personen. Dies umfasst insbesondere die Versorgung mit Gütern des dringen<strong>den</strong> persönlichen<br />
Bedarfs und die soziale Betreuung.<br />
(2) Um eine größere Anzahl von Betreuungseinheiten führen zu können, sind Führungs-Trupps<br />
zu bil<strong>den</strong>.<br />
(3) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />
1. Betreuen von hilfsbedürftigen Personen, auch im Rahmen einer Evakuierung,<br />
2. Versorgen von Evakuierten in <strong>den</strong> Aufnahmestellen mit lebensnotwendigem und<br />
dringendem persönlichem Bedarf,<br />
3. Heranführen von Bedarfsmitteln für die in die Aufnahmestellen Evakuierten,<br />
4. Versorgung von Helfern,<br />
5. Einrichten und Betreiben von Aufnahmestellen und Obdachlosenunterkünften,<br />
6. Registrieren von Evakuierten in <strong>den</strong> Aufnahmestellen und Unterkünften und<br />
7. Unterstützung der Verpflegungs-Gruppe bei der Zubereitung und Ausgabe von Warm-<br />
und Kaltverpflegung<br />
sind Betreuungs-Gruppen zu bil<strong>den</strong>.<br />
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />
1. Einrichten und Betreiben von mobilen Verpflegungsausgabestellen,<br />
2. Zubereiten von Warm- und Kaltverpflegung sowie Getränken,<br />
3. Bereitstellen von Trinkwasser und<br />
4. Unterstützen der Betreuungsgruppe beim Transport von Bedarfsgütern<br />
sind Verpflegungs-Gruppen zu bil<strong>den</strong>.<br />
(5) Weitere Aufgaben des Betreuungsdienstes sind:<br />
1. die Unterstützung der für Sozialangelegenheiten zuständigen Behör<strong>den</strong>, z. B. durch<br />
Einrichten von Sammelstellen und Obdachlosenlagern in <strong>den</strong> Bezirken, Vorbereitung der<br />
Sozialämter, Registrierung und Unterstützung bei der Verpflegung Obdachloser und<br />
Hilfsbedürftiger, Unterstützung der Wohlfahrtsverbände,<br />
2. die Unterstützung der Feuerwehreinheiten bei Großscha<strong>den</strong>sereignissen von längerer<br />
Dauer,<br />
3. die Unterstützung anderer Katastrophenschutzeinheiten und<br />
4. das Ergänzen von Sanitätseinheiten.<br />
(6) Die Verpflegungseinheiten stehen auch allen übrigen Katastrophenschutzeinheiten für die<br />
Versorgung eigener Kräfte zur Verfügung.<br />
§ 5 Brandschutzdienst<br />
(1) Die vom Bund für <strong>den</strong> Bereich des Brandschutzes zur Verfügung gestellten Fahrzeuge und<br />
Geräte ergänzen die Einheiten bei der Berliner Feuerwehr.<br />
(2) Zur Brandbekämpfung und zur Löschwasserförderung <strong>über</strong> lange Strecken sind geeignete<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 3 von 14<br />
vom 7. November 2011
taktische Einheiten zu bil<strong>den</strong>.<br />
§ 6 Sanitätsdienst<br />
(1) Der Sanitätsdienst unterstützt <strong>den</strong> Rettungsdienst bei der medizinischen Versorgung und<br />
stellt weitere Transportkapazität zur Verfügung. Er ist grundsätzlich nicht auf einen kurzfristigen<br />
Einsatz, sondern auf <strong>den</strong> Einsatz bei lange andauernder Scha<strong>den</strong>sbewältigung ausgerichtet.<br />
Der Sanitätsdienst bildet Behandlungsplätze 25.<br />
(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />
1. Führen mehrerer Sanitätseinheiten und<br />
2. Führen einer Schnell-Einsatz-Gruppe Rettungsdienst (SEG-RD)<br />
sind Führungs-Trupps zu bil<strong>den</strong>.<br />
(3) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />
1. Aufsuchen von Verletzten,<br />
2. Übernehmen von Verletzten von <strong>den</strong> Verletztenablagen,<br />
3. Durchführen medizinischer Sofortmaßnahmen,<br />
4. Mitwirken beim Einrichten und Betreiben von Behandlungsplätzen,<br />
5. Registrieren von Verletzten,<br />
6. Sanitätsdienstliches und ärztliches Betreuen von Verletzten,<br />
7. Zusammenwirken mit Betreuungs-Gruppen beim Transport Liegender im Rahmen einer<br />
Evakuierung,<br />
8. Ärztliches Versorgen und Betreuen hilfsbedürftiger Personen in <strong>den</strong> Aufnahmestellen bei<br />
Evakuierungen und<br />
9. Unterstützen bei der Umsetzung von Evakuierungsmaßnahmen<br />
sind Arzt-Gruppen zu bil<strong>den</strong>.<br />
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />
1. Zusammenarbeit mit ärztlichem Einsatztrupp,<br />
2. Aufsuchen von Verletzten,<br />
3. Übernehmen von Verletzten von <strong>den</strong> Verletztenablagen,<br />
4. Durchführen von sanitäts-/rettungsdienstlichen Sofortmaßnahmen sowie Durchführen<br />
medizinischer Sofortmaßnahmen nach ärztlicher Entscheidung und Anleitung,<br />
5. Mitwirken beim Einrichten und Betreiben von Behandlungsplätzen,<br />
6. Registrieren von Verletzten,<br />
7. Sanitätsdienstliches Versorgen und Betreuen von Verletzten,<br />
8. Zusammenwirken mit Betreuungs-Gruppen beim Transport Liegender im Rahmen einer<br />
Evakuierung,<br />
9. Versorgen und Betreuen hilfsbedürftiger Personen in <strong>den</strong> Aufnahmestellen bei<br />
Evakuierungen und<br />
10. Unterstützen bei der Umsetzung von Evakuierungsmaßnahmen<br />
sind Sanitäts-Gruppen zu bil<strong>den</strong>.<br />
(5) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />
1. Übernehmen von Verletzten aus <strong>den</strong> Verletztenablagen,<br />
2. Unterstützen medizinischer Sofortmaßnahmen nach ärztlicher Entscheidung und<br />
Anleitung,<br />
3. Durchführen des Transportes von Verletzten nach ärztlicher Festlegung,<br />
4. Registrieren von Verletzten,<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 4 von 14<br />
vom 7. November 2011
5. Sanitätsdienstliches Betreuen von Verletzten,<br />
6. Zusammenwirken mit Betreuungs-Gruppen bei der Evakuierung liegend zu<br />
Transportierender und<br />
7. Unterstützen bei der Umsetzung von Evakuierungsmaßnahmen<br />
sind Patiententransportzüge 10 zu bil<strong>den</strong>.<br />
§ 7 Schnell-Einsatz-Gruppen<br />
(1) Zur schnellen Hilfeleistung können taktische Einheiten zusammengefasst wer<strong>den</strong>, um als<br />
Schnell-Einsatz-Gruppen zum Einsatz zu kommen. Sie sollen spätestens in 60 Minuten nach<br />
Alarmauslösung am Einsatzort eintreffen können.<br />
(2) Schnell-Einsatz-Gruppen Betreuung (SEG-Bt) sollen mindestens aus je einem Führungs-<br />
Trupp und einer Betreuungs-Gruppe bestehen. Sie können nach Absprache mit der für Inneres<br />
zuständigen Senatsverwaltung, der für das Sozialwesen zuständigen Senatsverwaltung und der<br />
Berliner Feuerwehr gebildet wer<strong>den</strong>.<br />
(3) Schnell-Einsatz-Gruppen Rettungsdienst (SEG-RD) sollen mindestens aus je einer Arzt-<br />
Gruppe, einem Verletztentransport-Trupp und einem Rettungstransportwagen bestehen. Sie<br />
können nach Absprache mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung, der für das<br />
Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung und der Berliner Feuerwehr gebildet wer<strong>den</strong>.<br />
§ 8 Gesamtstärke<br />
Die Gesamtstärke der Katastrophenschutzeinheiten, die Stärke der einzelnen Teileinheiten und<br />
die <strong>den</strong> Einheiten zuzuordnen<strong>den</strong> Helferstärken wer<strong>den</strong> gemäß der Anlage zu dieser<br />
<strong>Verordnung</strong> festgesetzt.<br />
Die Stärken können regelmäßig <strong>über</strong>prüft und angepasst wer<strong>den</strong>. Alarmierbarkeit und<br />
Zeitvorgabe zur Herstellung der Einsatzbereitschaft muss gewährleistet bleiben. Für die im Jahr<br />
2010 <strong>den</strong> mitwirken<strong>den</strong> Organisationen <strong>über</strong>lassenen Kfz gelten die Vereinbarungen aus <strong>den</strong><br />
Überlassungserklärungen.<br />
§ 9 Einsatzkategorien<br />
(1) Die Einheiten wer<strong>den</strong> hinsichtlich ihrer Einsetzbarkeit in drei Kategorien eingeteilt.<br />
(2) Einheiten sind voll einsatzbereit (Kategorie 1), wenn<br />
1. sie doppelt besetzt sind,<br />
2. mindestens die erste Besetzung qualifiziert ausgebildet ist,<br />
3. die zweite Besetzung ebenfalls ausgebildet ist oder sich in Ausbildung befindet und<br />
4. die Fahrzeuge mit der entsprechen<strong>den</strong> Ausstattung einsatzbereit sind.<br />
(3) Einheiten sind eingeschränkt einsatzbereit (Kategorie 2), wenn<br />
1. sie mindestens einfach mit qualifiziert ausgebildetem Personal besetzt sind,<br />
2. die zweite Besetzung zwar noch nicht oder nur zum Teil vorhan<strong>den</strong> ist, eine Besetzung<br />
und Qualifizierung jedoch innerhalb der nächsten zwei Jahre angestrebt wird und<br />
3. die Fahrzeuge mit der entsprechen<strong>den</strong> Ausstattung einsatzbereit sind.<br />
(4) Einheiten sind nicht einsatzbereit (Kategorie 3), wenn die erforderlichen Fahrzeuge nicht<br />
vorhan<strong>den</strong> sind oder die Einheiten nur teilweise oder gar nicht besetzt sind. Vorhan<strong>den</strong>e<br />
Fahrzeuge wer<strong>den</strong> als Reservefahrzeuge gehalten. Bei Bedarf wer<strong>den</strong> diese Einheiten in die<br />
Kategorie 2 <strong>über</strong>führt.<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 5 von 14<br />
vom 7. November 2011
Teil 2 - Ausstattung<br />
§ 10 Ausstattungsgrundsätze<br />
1) Die Ausstattung besteht aus der aus Landesmitteln beschafften Ausstattung und der<br />
zusätzlichen Ausstattung des Bundes (Sollausstattung) und, sofern vorhan<strong>den</strong>, aus der von <strong>den</strong><br />
im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitwirken<strong>den</strong> Organisationen zur Verfügung gestellten<br />
Ausstattung (organisationseigene Ausstattung).<br />
(2) Die Ausstattung kann von der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung im Benehmen mit<br />
der verwalten<strong>den</strong> Stelle, der für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständigen<br />
Senatsverwaltung und <strong>den</strong> Trägerorganisationen erweitert wer<strong>den</strong>.<br />
3) Die Einheiten und Einrichtungen des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es führen auf <strong>den</strong><br />
landeseigenen Fahrzeugen und <strong>den</strong> Fahrzeugen der zusätzlichen Ausstattung des Bundes<br />
zusätzlich zum Hoheitszeichen <strong>den</strong> Schriftzug „Katastrophenschutz“. Daneben können<br />
organisationseigene Kennzeichen geführt wer<strong>den</strong>.<br />
§ 11 Verwaltende Stelle<br />
(1) Verwaltende Stelle für die Sollausstattung ist die Berliner Feuerwehr.<br />
(2) Die verwaltende Stelle weist <strong>den</strong> Bestand der Sollausstattung nach. Sie führt hierfür<br />
Bestandsnachweise und <strong>über</strong>wacht die von <strong>den</strong> im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitwirken<strong>den</strong><br />
Organisationen zu führen<strong>den</strong> Bestandsnachweise. Sie kann Anweisungen für die Wartung und<br />
Pflege sowie die Unterbringung und die Verwendung der Ausstattung erteilen. Soweit dies nicht<br />
geschehen ist, sind die diesbezüglichen Regelungen des Bundes anzuwen<strong>den</strong>.<br />
(3) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung und die Berliner Feuerwehr haben das Recht,<br />
die Sollausstattung auf Vollzähligkeit und Einsatzfähigkeit zu prüfen. Die Berliner Feuerwehr legt<br />
die Ergebnisse ihrer Prüfungen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung vor.<br />
Teil 3 - Ausbildung<br />
§ 12 Ausbildungsgrundsätze<br />
(1) Ziel der Ausbildung ist es, <strong>den</strong> Helfern die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im<br />
Katastrophenschutz sowie eine Verwendung der Kenntnisse in der allgemeinen Gefahrenabwehr<br />
zu ermöglichen, um eine dauerhafte Motivation zur Mitwirkung im Katastrophenschutz<br />
zu erreichen. Hierzu ist sicherzustellen, dass die Helfer organisations<strong>über</strong>greifend einen<br />
einheitlichen Ausbildungsstand im jeweiligen Aufgabenbereich erhalten.<br />
(2) Die Inhalte der erforderlichen Ausbildung wer<strong>den</strong> von der Senatsverwaltung für Inneres im<br />
Benehmen mit <strong>den</strong> zuständigen Fachbehör<strong>den</strong> erarbeitet.<br />
(3) Der Gesamtumfang der Ausbildung besteht aus:<br />
1. der allgemeinen Fachdienstausbildung,<br />
2. der allgemeinen Katastrophenschutzausbildung,<br />
3. der ergänzen<strong>den</strong> Zivilschutzausbildung,<br />
4. der allgemeinen und speziellen Führungsausbildung,<br />
5. der Ausbildung spezieller Fachkräfte.<br />
6. der Weiterbildung<br />
(4) Die Helfer sind so auszubil<strong>den</strong>, dass sie<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 6 von 14<br />
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1. <strong>über</strong> die bei der Gefahrenabwehr mitwirken<strong>den</strong> Organisationen und Stellen unterrichtet<br />
sind und<br />
2. in <strong>den</strong> Sanitäts- und Betreuungsbereichen <strong>über</strong> die Kenntnisse ihres eigenen Bereichs<br />
hinaus auch Grundkenntnisse im anderen Bereich erwerben.<br />
(5) Für die Ausbildung am Standort ist grundsätzlich jede Organisation selbst verantwortlich. Die<br />
Sanitäts- und Betreuungsdienstausbildung erfolgt nach <strong>den</strong> Ausbildungsplänen der jeweiligen<br />
Trägerorganisation. Die Ausbildung im Brandschutz findet als integrierte Ausbildung im Rahmen<br />
der feuerwehrtechnischen Ausbildung an der Feuerwehrschule statt. Die weitere Ausbildung<br />
wird hier durch <strong>den</strong> Einsatz- und Übungsdienst gewährleistet. Regelmäßige Übungen sind in<br />
allen Fachdiensten Bestandteil der Ausbildung.<br />
(6) Um die Kenntnisse der Helfer an die sich verändern<strong>den</strong> technischen und organisatorischen<br />
Bedingungen anzupassen, ist eine Weiterbildung erforderlich. Die Inhalte der Weiterbildung legt<br />
die Senatsverwaltung für Inneres im Benehmen mit <strong>den</strong> zuständigen Fachbehör<strong>den</strong> und <strong>den</strong><br />
mitwirken<strong>den</strong> Trägerorganisationen fest.<br />
(7) Die mitwirken<strong>den</strong> Organisationen legen ihre Ausbildungspläne der verwalten<strong>den</strong> Stelle zur<br />
Kenntnisnahme vor. Diese kann zusätzlich weitere Ausbildungsveranstaltungen und Übungen<br />
ansetzen.<br />
(8) Der Umfang der in <strong>den</strong> §§ 13 bis 18 festgelegten erforderlichen Ausbildung wird in<br />
Unterrichtseinheiten mit je 45 Minuten bzw. Zeitstun<strong>den</strong> angegeben.<br />
Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 entfallen<br />
§ 19 Übungen<br />
1) Die Berliner Feuerwehr legt die Art und <strong>den</strong> Umfang der von <strong>den</strong> mitwirken<strong>den</strong><br />
Trägerorganisationen mindestens durchzuführen<strong>den</strong> Übungen im Benehmen mit der für Inneres<br />
zuständigen Senatsverwaltung und <strong>den</strong> Trägerorganisationen fest.<br />
(2) Gemeinsame Übungen mit <strong>den</strong> Einheiten und Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und<br />
anderer Organisationen sind anzustreben.<br />
(3) Die Katastrophenschutzeinheiten haben sich an <strong>den</strong> Übungen der Katastrophenschutzbehör<strong>den</strong><br />
und der anderen Trägerorganisationen zu beteiligen.<br />
Teil 4 - Zustimmungs- und Entpflichtungsverfahren<br />
§ 20 Bereitschaftserklärung<br />
(1) Die Bereitschaft einer privaten Hilfsorganisation, im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitzuwirken,<br />
ist schriftlich gegen<strong>über</strong> der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung zu erklären.<br />
(2) Die Bereitschaft, weitere Einheiten oder Einrichtungen aufstellen oder einrichten zu wollen,<br />
ist schriftlich gegen<strong>über</strong> der Berliner Feuerwehr zu erklären.<br />
(3) In der Bereitschaftserklärung ist anzugeben, in welchen Fachdiensten, für welche Aufgaben,<br />
mit welchen Kräften, mit welcher Ausstattung und von welchem Zeitpunkt an die Einheit oder<br />
Einrichtung im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitwirken kann. Gleiches gilt bei Veränderungen<br />
bereits vorliegender Bereitschaftserklärungen.<br />
§ 21 Zustimmung zur Mitwirkung<br />
(1) Die Eignung einer privaten Hilfsorganisation, im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitzuwirken<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 7 von 14<br />
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(allgemeine Eignung) und die Eignung privater Einheiten und Einrichtungen zur Mitwirkung im<br />
<strong>Katastrophenschutzdienst</strong> (besondere Eignung), wird von der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung<br />
festgestellt. Sie stimmt der Mitwirkung zu, wenn die beantragende Organisation die<br />
Gewähr dafür bietet, dass<br />
1. eine ausreichende Personalstärke mit geeignetem Führungspersonal vorhan<strong>den</strong> ist,<br />
2. die erforderliche Ausstattung vorhan<strong>den</strong> ist,<br />
3. die Helfer <strong>über</strong> die erforderliche Ausbildung verfügen und die Möglichkeit besteht, die<br />
notwendige weitere Ausbildung durchzuführen und<br />
4. die rechtzeitige Einsatzbereitschaft sichergestellt wer<strong>den</strong> kann.<br />
(2) Die besondere Eignung weiterer privater Einheiten und Einrichtungen der bereits gemäß §<br />
12 Abs. 3 KatSG anerkannten privaten Hilfsorganisationen prüft die Berliner Feuerwehr im<br />
Benehmen mit dem zuständigen Vertreter der privaten Organisation. Die Berliner Feuerwehr<br />
stimmt der erweiterten Mitwirkung zu, wenn<br />
1. die erforderliche Ausstattung vorhan<strong>den</strong> ist und<br />
2. durch die neu aufzustellen<strong>den</strong> Einheiten die festgelegte Gesamtstärke nicht <strong>über</strong>schritten<br />
wird.<br />
(3) entfällt<br />
(4) Die Entscheidungen sind der beantragen<strong>den</strong> Organisation schriftlich bekannt zu geben. Sie<br />
sind zu begrün<strong>den</strong>.<br />
§ 22 Widerruf der Bereitschaftserklärung<br />
(1) Die private Hilfsorganisation kann ihre Bereitschaftserklärung unter Einhaltung einer Frist<br />
von sechs Monaten zum Schluss des Kalenderjahres schriftlich widerrufen. Das Gleiche gilt<br />
auch beim Widerruf von Teilen der Bereitschaftserklärung.<br />
(2) Die <strong>über</strong>gebene zusätzliche Ausstattung ist bei Beendigung der Mitwirkung an die<br />
verwaltende Stelle zurückzugeben.<br />
§ 23 Widerruf der Zustimmung<br />
(1) Die Zustimmung zur Mitwirkung ist zu widerrufen, wenn<br />
1. die allgemeine oder die besondere Eignung nicht oder nicht mehr gegeben ist,<br />
2. die Bereitschaftserklärung durch die private Hilfsorganisation widerrufen wurde oder<br />
3. die private Hilfsorganisation oder ihre Einheiten und Einrichtungen wiederholt ihre<br />
Pflichten nach § 13 Katastrophenschutzgesetz verletzt haben.<br />
(2) Der Widerruf erfolgt<br />
1. durch die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, für eine private Hilfsorganisation<br />
insgesamt oder<br />
2. durch die Berliner Feuerwehr für einzelne Einheiten und Einrichtungen einer privaten<br />
Hilfsorganisation.<br />
§ 24 Inkrafttreten<br />
Teil 5 - Schlussvorschriften<br />
Diese <strong>Verordnung</strong> tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und <strong>Verordnung</strong>sblatt für<br />
Berlin in Kraft.<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 8 von 14<br />
vom 7. November 2011
Anlage (zu § 8)<br />
Gesamtstärke der Einheiten des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es<br />
Erläuterung der Abkürzungen:<br />
ABC-ErkKW ABC-Erkundungskraftwagen<br />
ArztGrKW Arztgruppen-Kraftwagen<br />
Bt-Kombi Betreuungs-Kombi<br />
Bt-Lkw Betreuungs-Lastkraftwagen<br />
Dekon LKW P Dekontaminationslastkraftwagen Personen<br />
Dekon LKW G Dekontaminationslastkraftwagen Geräte<br />
FKH Feldkochherd<br />
FüTrKW Führungstrupp-Kraftwagen (Kombi)<br />
GW Beh Gerätewagen Behandlung<br />
GW Bt Gerätewagen Betreuung<br />
GW San Gerätewagen Sanität<br />
GW Log Bt Gerätewagen Logistik/Betreuung<br />
KdoW Kommandowagen<br />
KTW Typ B Notfallkrankenwagen<br />
LF KatS Löschfahrzeug Katastrophenschutz<br />
Lkw TeSi Lastkraftwagen technische Sicherheit<br />
MTW Mannschaftstransportwagen<br />
MLK Messleitkomponente<br />
SW KatS Schlauchwagen Katastrophenschutz<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 9 von 14<br />
vom 7. November 2011
ABC – Dienst<br />
Fahrzeuge<br />
Einheit Art Soll Einfache<br />
Besetzung<br />
Messleitfahrzeug 3 1<br />
1<br />
2<br />
Erkundungs-Trupp<br />
DekonP-Gruppe<br />
DekonG-Gruppe<br />
Gesamt<br />
ABC-ErkKW<br />
Dekon-Lkw P<br />
Dekon-LKW G<br />
14<br />
9<br />
1<br />
27<br />
Helfer<br />
Soll pro Fahrzeug<br />
Qualifikation 1)<br />
Führer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein B<br />
Helfer<br />
Soll<br />
Gesamt<br />
Doppelte<br />
Besetzung<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 10 von 14<br />
vom 7. November 2011<br />
1<br />
1<br />
2<br />
1<br />
1<br />
4<br />
1<br />
1<br />
4<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein B<br />
Helfer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C<br />
Helfer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C<br />
Helfer<br />
24<br />
112<br />
108<br />
12<br />
256
Betreuungsdienst<br />
Betreuungs-<br />
platz 500<br />
(BTP 500)<br />
Fahrzeuge<br />
für sieben<br />
BTP 500<br />
Einheit Art Soll Einfache<br />
Besetzung<br />
Führungs-Trupp<br />
Logistik-Gruppe<br />
Betreuungs-<br />
Gruppe<br />
Verpflegungs-<br />
Gruppe<br />
Transport-<br />
gruppe<br />
Gesamt<br />
KdoW<br />
GWLog Bt<br />
Bt-Kombi<br />
GW Bt<br />
FKH<br />
KTW-Typ B<br />
7<br />
7<br />
14<br />
14<br />
14<br />
14<br />
70<br />
1<br />
1<br />
1<br />
3<br />
0<br />
1<br />
2<br />
1<br />
1<br />
4<br />
1<br />
1<br />
1<br />
6<br />
1<br />
1<br />
Helfer<br />
Soll pro Fahrzeug<br />
Qualifikation 1)<br />
Führer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C 1<br />
Helfer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein B<br />
Helfer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein B<br />
Helfer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C1E<br />
Feldkoch<br />
Helfer<br />
Rettungssanitäter<br />
Kraftfahrer mit<br />
Führerschein C 1<br />
Soll<br />
Gesamt<br />
Doppelte<br />
Besetzung<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 11 von 14<br />
vom 7. November 2011<br />
84<br />
42<br />
168<br />
252<br />
56<br />
602
Brandschutzdienst<br />
Fahrzeuge 2)<br />
für Feuerwehr-<br />
Bereitschaften<br />
(FwB)<br />
Einheit Art Soll Einfache<br />
Besetzung<br />
Löschgruppe<br />
Schlauchtrupp<br />
Gesamt<br />
LF KatS<br />
SW KatS<br />
60<br />
12<br />
72<br />
1<br />
1<br />
4<br />
1<br />
1<br />
1<br />
Helfer<br />
Soll pro Fahrzeug<br />
Qualifikation 1)<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C<br />
Helfer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C<br />
Helfer<br />
Soll<br />
Gesamt<br />
Doppelte<br />
Besetzung<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 12 von 14<br />
vom 7. November 2011<br />
720<br />
72<br />
792
Sanitätsdienst<br />
Fahrzeuge für<br />
sieben<br />
BHP<br />
Einheit<br />
Behandlungsplatz<br />
25<br />
(BHP 25)<br />
Art Soll Einfache<br />
Besetzung<br />
Führungs-Trupp<br />
Logistik –Trupp<br />
Sanitäts-Gruppe<br />
Betreuungsgruppe<br />
Gruppe Technik und<br />
Sicherheit<br />
Patiententransportzug<br />
10<br />
(PTZ 10)<br />
Führungs-Trupp<br />
Verletztentransport-<br />
Trupp<br />
Gesamt<br />
KdoW<br />
GW-Beh<br />
GW San<br />
Bt-Kombi<br />
Lkw TeSi<br />
KdoW<br />
KTW Typ B<br />
7<br />
7<br />
21<br />
14<br />
7<br />
7<br />
35<br />
98<br />
Helfer<br />
Soll pro Fahrzeug<br />
Qualifikation 1)<br />
Soll<br />
Gesamt<br />
Doppelte<br />
Besetzung<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 13 von 14<br />
vom 7. November 2011<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
2<br />
1<br />
2<br />
1<br />
1<br />
4<br />
1<br />
1<br />
2<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
1<br />
Führer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C 1<br />
Helfer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit<br />
Führerschein C1<br />
Unterführer<br />
Rettungssanitäter<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C1<br />
Helfer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein B<br />
Helfer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C1<br />
Helfer<br />
Führer<br />
Unterführer<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C 1<br />
Unterführer / Rettungssanitäter<br />
Kraftfahrer mit Führerschein C 1<br />
56<br />
28<br />
252<br />
168<br />
56<br />
42<br />
140<br />
742
Kfz-<br />
Soll<br />
Helfer-Soll<br />
Einheiten Doppelte<br />
Besetzung<br />
ABC-Dienst,<br />
Betreuungsdienst<br />
Brandschutzdienst<br />
Sanitätsdienst<br />
Insgesamt<br />
27<br />
70<br />
72<br />
98<br />
267<br />
1) Alle Qualifikationen schließen die Funktion „Helfer“ ein.<br />
2) Die Fahrzeuge sind <strong>den</strong> Freiwilligen Feuerwehren zugeordnet.<br />
<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 14 von 14<br />
vom 7. November 2011<br />
256<br />
602<br />
792<br />
742<br />
2392