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Verordnung über den Katastrophenschutzdienst (PDF, 45KB)

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<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong><br />

(KatSD-VO)<br />

vom 20. Dezember 2001 (GVBl. S. 1),<br />

zuletzt geändert durch die Zweite <strong>Verordnung</strong> zur Änderung der <strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong><br />

<strong>Katastrophenschutzdienst</strong> vom 7. November 2011 (GVBl. S. 532)<br />

Auf Grund des § 12 Absatz 2 Satz 3 des Katastrophenschutzgesetzes vom 11. Februar 1999<br />

(GVBl. S. 78), das zuletzt durch Gesetz vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 25) geändert wor<strong>den</strong> ist,<br />

wird verordnet:<br />

Inhalts<strong>über</strong>sicht<br />

Teil 1 - Gliederung und Stärke des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es<br />

§ 1 Gliederung<br />

§ 2 Fachdienste<br />

§ 3 ABC-Dienst<br />

§ 4 Betreuungsdienst<br />

§ 5 Brandschutzdienst<br />

§ 6 Sanitätsdienst<br />

§ 7 Schnell-Einsatz-Gruppen<br />

§ 8 Gesamtstärke<br />

§ 9 Einsatzkategorien<br />

Teil 2 - Ausstattung<br />

§ 10 Ausstattungsgrundsätze<br />

§ 11 Verwaltende Stelle<br />

Teil 3 - Ausbildung<br />

§ 12 Ausbildungsgrundsätze<br />

§§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 entfallen<br />

§ 19 Übungen<br />

Teil 4 - Zustimmungs- und Entpflichtungsverfahren<br />

§ 20 Bereitschaftserklärung<br />

§ 21 Zustimmung zur Mitwirkung<br />

§ 22 Widerruf der Bereitschaftserklärung<br />

§ 24 Inkrafttreten<br />

§ 23 Widerruf der Zustimmung<br />

Anlage zu § 8 - Gesamtstärke des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 1 von 14<br />

vom 7. November 2011


Teil 1 - Gliederung und Stärke des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es<br />

§ 1 Gliederung<br />

(1) Der <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> wird nach Fachdiensten gegliedert. Die Fachdienste bestehen<br />

aus kleinen taktischen Einheiten, die flexibel in <strong>den</strong> erforderlichen Zusammensetzungen von<br />

<strong>den</strong> Trägerorganisationen, der Feuerwehr oder anderen Bedarfsträgern eingesetzt wer<strong>den</strong><br />

können.<br />

(2) Als taktische Einheiten wer<strong>den</strong> Trupps und Gruppen gebildet. Die Zusammenfassung zu,<br />

Zügen und Verbän<strong>den</strong> ist möglich.<br />

(3) Alle Einheiten können je nach Aufgabenstellung einzeln oder in Kombination - auch mit<br />

Einheiten anderer Dienste - eingesetzt wer<strong>den</strong>.<br />

(4) Die Funktionen innerhalb der Einheiten sollen doppelt besetzt wer<strong>den</strong>.<br />

§ 2 Fachdienste<br />

(1) Im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> wirken Einheiten und Einrichtungen in folgen<strong>den</strong> Fachdiensten<br />

mit:<br />

1. ABC-Dienst,<br />

2. Betreuungsdienst,<br />

3. Brandschutzdienst und<br />

4. Sanitätsdienst.<br />

(2) Um die Führung der unter § 2 Absatz 1 genannten Fachdiensteinheiten zu gewährleisten<br />

sind geeignete Führungsmittel vorzuhalten.<br />

§ 3 ABC-Dienst<br />

(1) Der ABC-Dienst stellt die durch atomare, biologische und chemische Mittel drohen<strong>den</strong><br />

Gefahren fest und dekontaminiert Personen und Sachen.<br />

(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />

1. Erkun<strong>den</strong> radioaktiv, biologisch und chemisch kontaminierter Gebiete durch Spüren und<br />

Messen,<br />

2. Mel<strong>den</strong> von radioaktiver, biologischer oder chemischer Kontamination,<br />

3. Nehmen von Proben,<br />

4. Kennzeichnen und messtechnisches Überwachen kontaminierter Flächen und<br />

5. Erfassen und Mel<strong>den</strong> örtlicher Wetterdaten<br />

sind Erkundungs-Trupps zu bil<strong>den</strong>.<br />

(3) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />

1. Dekontaminieren von Einsatzkräften und sonstigen an der Einsatzstelle angetroffenen<br />

Personen mit mobiler Ausstattung,<br />

2. Mitwirken bei der stationären Dekontamination von Personen in Notfallstationen oder<br />

sonstigen behelfsmäßigen Einrichtungen (Dekon P),<br />

3. Dekontaminieren von Fahrzeugen und sonstigem Großgerät (Dekon G) mit dem Ziel, dass<br />

von diesen keine radioaktive, biologische oder chemische Gefährdung der Einsatzkräfte<br />

oder Dritter ausgeht und<br />

4. Dekontaminieren von einsatzwichtigem Gerät und Schutzausrüstung (Dekon G) mit dem<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 2 von 14<br />

vom 7. November 2011


Ziel der Erhaltung der Einsatzbereitschaft bei unterbrochenem oder unzureichendem<br />

Nachschub<br />

sind Dekontaminations-Einheiten zu bil<strong>den</strong>.<br />

§ 4 Betreuungsdienst<br />

(1) Der Betreuungsdienst versorgt durch Scha<strong>den</strong>sereignisse hilfsbedürftig gewor<strong>den</strong>e<br />

Personen. Dies umfasst insbesondere die Versorgung mit Gütern des dringen<strong>den</strong> persönlichen<br />

Bedarfs und die soziale Betreuung.<br />

(2) Um eine größere Anzahl von Betreuungseinheiten führen zu können, sind Führungs-Trupps<br />

zu bil<strong>den</strong>.<br />

(3) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />

1. Betreuen von hilfsbedürftigen Personen, auch im Rahmen einer Evakuierung,<br />

2. Versorgen von Evakuierten in <strong>den</strong> Aufnahmestellen mit lebensnotwendigem und<br />

dringendem persönlichem Bedarf,<br />

3. Heranführen von Bedarfsmitteln für die in die Aufnahmestellen Evakuierten,<br />

4. Versorgung von Helfern,<br />

5. Einrichten und Betreiben von Aufnahmestellen und Obdachlosenunterkünften,<br />

6. Registrieren von Evakuierten in <strong>den</strong> Aufnahmestellen und Unterkünften und<br />

7. Unterstützung der Verpflegungs-Gruppe bei der Zubereitung und Ausgabe von Warm-<br />

und Kaltverpflegung<br />

sind Betreuungs-Gruppen zu bil<strong>den</strong>.<br />

(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />

1. Einrichten und Betreiben von mobilen Verpflegungsausgabestellen,<br />

2. Zubereiten von Warm- und Kaltverpflegung sowie Getränken,<br />

3. Bereitstellen von Trinkwasser und<br />

4. Unterstützen der Betreuungsgruppe beim Transport von Bedarfsgütern<br />

sind Verpflegungs-Gruppen zu bil<strong>den</strong>.<br />

(5) Weitere Aufgaben des Betreuungsdienstes sind:<br />

1. die Unterstützung der für Sozialangelegenheiten zuständigen Behör<strong>den</strong>, z. B. durch<br />

Einrichten von Sammelstellen und Obdachlosenlagern in <strong>den</strong> Bezirken, Vorbereitung der<br />

Sozialämter, Registrierung und Unterstützung bei der Verpflegung Obdachloser und<br />

Hilfsbedürftiger, Unterstützung der Wohlfahrtsverbände,<br />

2. die Unterstützung der Feuerwehreinheiten bei Großscha<strong>den</strong>sereignissen von längerer<br />

Dauer,<br />

3. die Unterstützung anderer Katastrophenschutzeinheiten und<br />

4. das Ergänzen von Sanitätseinheiten.<br />

(6) Die Verpflegungseinheiten stehen auch allen übrigen Katastrophenschutzeinheiten für die<br />

Versorgung eigener Kräfte zur Verfügung.<br />

§ 5 Brandschutzdienst<br />

(1) Die vom Bund für <strong>den</strong> Bereich des Brandschutzes zur Verfügung gestellten Fahrzeuge und<br />

Geräte ergänzen die Einheiten bei der Berliner Feuerwehr.<br />

(2) Zur Brandbekämpfung und zur Löschwasserförderung <strong>über</strong> lange Strecken sind geeignete<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 3 von 14<br />

vom 7. November 2011


taktische Einheiten zu bil<strong>den</strong>.<br />

§ 6 Sanitätsdienst<br />

(1) Der Sanitätsdienst unterstützt <strong>den</strong> Rettungsdienst bei der medizinischen Versorgung und<br />

stellt weitere Transportkapazität zur Verfügung. Er ist grundsätzlich nicht auf einen kurzfristigen<br />

Einsatz, sondern auf <strong>den</strong> Einsatz bei lange andauernder Scha<strong>den</strong>sbewältigung ausgerichtet.<br />

Der Sanitätsdienst bildet Behandlungsplätze 25.<br />

(2) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />

1. Führen mehrerer Sanitätseinheiten und<br />

2. Führen einer Schnell-Einsatz-Gruppe Rettungsdienst (SEG-RD)<br />

sind Führungs-Trupps zu bil<strong>den</strong>.<br />

(3) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />

1. Aufsuchen von Verletzten,<br />

2. Übernehmen von Verletzten von <strong>den</strong> Verletztenablagen,<br />

3. Durchführen medizinischer Sofortmaßnahmen,<br />

4. Mitwirken beim Einrichten und Betreiben von Behandlungsplätzen,<br />

5. Registrieren von Verletzten,<br />

6. Sanitätsdienstliches und ärztliches Betreuen von Verletzten,<br />

7. Zusammenwirken mit Betreuungs-Gruppen beim Transport Liegender im Rahmen einer<br />

Evakuierung,<br />

8. Ärztliches Versorgen und Betreuen hilfsbedürftiger Personen in <strong>den</strong> Aufnahmestellen bei<br />

Evakuierungen und<br />

9. Unterstützen bei der Umsetzung von Evakuierungsmaßnahmen<br />

sind Arzt-Gruppen zu bil<strong>den</strong>.<br />

(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />

1. Zusammenarbeit mit ärztlichem Einsatztrupp,<br />

2. Aufsuchen von Verletzten,<br />

3. Übernehmen von Verletzten von <strong>den</strong> Verletztenablagen,<br />

4. Durchführen von sanitäts-/rettungsdienstlichen Sofortmaßnahmen sowie Durchführen<br />

medizinischer Sofortmaßnahmen nach ärztlicher Entscheidung und Anleitung,<br />

5. Mitwirken beim Einrichten und Betreiben von Behandlungsplätzen,<br />

6. Registrieren von Verletzten,<br />

7. Sanitätsdienstliches Versorgen und Betreuen von Verletzten,<br />

8. Zusammenwirken mit Betreuungs-Gruppen beim Transport Liegender im Rahmen einer<br />

Evakuierung,<br />

9. Versorgen und Betreuen hilfsbedürftiger Personen in <strong>den</strong> Aufnahmestellen bei<br />

Evakuierungen und<br />

10. Unterstützen bei der Umsetzung von Evakuierungsmaßnahmen<br />

sind Sanitäts-Gruppen zu bil<strong>den</strong>.<br />

(5) Zur Wahrnehmung der Aufgaben<br />

1. Übernehmen von Verletzten aus <strong>den</strong> Verletztenablagen,<br />

2. Unterstützen medizinischer Sofortmaßnahmen nach ärztlicher Entscheidung und<br />

Anleitung,<br />

3. Durchführen des Transportes von Verletzten nach ärztlicher Festlegung,<br />

4. Registrieren von Verletzten,<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 4 von 14<br />

vom 7. November 2011


5. Sanitätsdienstliches Betreuen von Verletzten,<br />

6. Zusammenwirken mit Betreuungs-Gruppen bei der Evakuierung liegend zu<br />

Transportierender und<br />

7. Unterstützen bei der Umsetzung von Evakuierungsmaßnahmen<br />

sind Patiententransportzüge 10 zu bil<strong>den</strong>.<br />

§ 7 Schnell-Einsatz-Gruppen<br />

(1) Zur schnellen Hilfeleistung können taktische Einheiten zusammengefasst wer<strong>den</strong>, um als<br />

Schnell-Einsatz-Gruppen zum Einsatz zu kommen. Sie sollen spätestens in 60 Minuten nach<br />

Alarmauslösung am Einsatzort eintreffen können.<br />

(2) Schnell-Einsatz-Gruppen Betreuung (SEG-Bt) sollen mindestens aus je einem Führungs-<br />

Trupp und einer Betreuungs-Gruppe bestehen. Sie können nach Absprache mit der für Inneres<br />

zuständigen Senatsverwaltung, der für das Sozialwesen zuständigen Senatsverwaltung und der<br />

Berliner Feuerwehr gebildet wer<strong>den</strong>.<br />

(3) Schnell-Einsatz-Gruppen Rettungsdienst (SEG-RD) sollen mindestens aus je einer Arzt-<br />

Gruppe, einem Verletztentransport-Trupp und einem Rettungstransportwagen bestehen. Sie<br />

können nach Absprache mit der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung, der für das<br />

Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung und der Berliner Feuerwehr gebildet wer<strong>den</strong>.<br />

§ 8 Gesamtstärke<br />

Die Gesamtstärke der Katastrophenschutzeinheiten, die Stärke der einzelnen Teileinheiten und<br />

die <strong>den</strong> Einheiten zuzuordnen<strong>den</strong> Helferstärken wer<strong>den</strong> gemäß der Anlage zu dieser<br />

<strong>Verordnung</strong> festgesetzt.<br />

Die Stärken können regelmäßig <strong>über</strong>prüft und angepasst wer<strong>den</strong>. Alarmierbarkeit und<br />

Zeitvorgabe zur Herstellung der Einsatzbereitschaft muss gewährleistet bleiben. Für die im Jahr<br />

2010 <strong>den</strong> mitwirken<strong>den</strong> Organisationen <strong>über</strong>lassenen Kfz gelten die Vereinbarungen aus <strong>den</strong><br />

Überlassungserklärungen.<br />

§ 9 Einsatzkategorien<br />

(1) Die Einheiten wer<strong>den</strong> hinsichtlich ihrer Einsetzbarkeit in drei Kategorien eingeteilt.<br />

(2) Einheiten sind voll einsatzbereit (Kategorie 1), wenn<br />

1. sie doppelt besetzt sind,<br />

2. mindestens die erste Besetzung qualifiziert ausgebildet ist,<br />

3. die zweite Besetzung ebenfalls ausgebildet ist oder sich in Ausbildung befindet und<br />

4. die Fahrzeuge mit der entsprechen<strong>den</strong> Ausstattung einsatzbereit sind.<br />

(3) Einheiten sind eingeschränkt einsatzbereit (Kategorie 2), wenn<br />

1. sie mindestens einfach mit qualifiziert ausgebildetem Personal besetzt sind,<br />

2. die zweite Besetzung zwar noch nicht oder nur zum Teil vorhan<strong>den</strong> ist, eine Besetzung<br />

und Qualifizierung jedoch innerhalb der nächsten zwei Jahre angestrebt wird und<br />

3. die Fahrzeuge mit der entsprechen<strong>den</strong> Ausstattung einsatzbereit sind.<br />

(4) Einheiten sind nicht einsatzbereit (Kategorie 3), wenn die erforderlichen Fahrzeuge nicht<br />

vorhan<strong>den</strong> sind oder die Einheiten nur teilweise oder gar nicht besetzt sind. Vorhan<strong>den</strong>e<br />

Fahrzeuge wer<strong>den</strong> als Reservefahrzeuge gehalten. Bei Bedarf wer<strong>den</strong> diese Einheiten in die<br />

Kategorie 2 <strong>über</strong>führt.<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 5 von 14<br />

vom 7. November 2011


Teil 2 - Ausstattung<br />

§ 10 Ausstattungsgrundsätze<br />

1) Die Ausstattung besteht aus der aus Landesmitteln beschafften Ausstattung und der<br />

zusätzlichen Ausstattung des Bundes (Sollausstattung) und, sofern vorhan<strong>den</strong>, aus der von <strong>den</strong><br />

im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitwirken<strong>den</strong> Organisationen zur Verfügung gestellten<br />

Ausstattung (organisationseigene Ausstattung).<br />

(2) Die Ausstattung kann von der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung im Benehmen mit<br />

der verwalten<strong>den</strong> Stelle, der für das Gesundheits- und Sozialwesen zuständigen<br />

Senatsverwaltung und <strong>den</strong> Trägerorganisationen erweitert wer<strong>den</strong>.<br />

3) Die Einheiten und Einrichtungen des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es führen auf <strong>den</strong><br />

landeseigenen Fahrzeugen und <strong>den</strong> Fahrzeugen der zusätzlichen Ausstattung des Bundes<br />

zusätzlich zum Hoheitszeichen <strong>den</strong> Schriftzug „Katastrophenschutz“. Daneben können<br />

organisationseigene Kennzeichen geführt wer<strong>den</strong>.<br />

§ 11 Verwaltende Stelle<br />

(1) Verwaltende Stelle für die Sollausstattung ist die Berliner Feuerwehr.<br />

(2) Die verwaltende Stelle weist <strong>den</strong> Bestand der Sollausstattung nach. Sie führt hierfür<br />

Bestandsnachweise und <strong>über</strong>wacht die von <strong>den</strong> im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitwirken<strong>den</strong><br />

Organisationen zu führen<strong>den</strong> Bestandsnachweise. Sie kann Anweisungen für die Wartung und<br />

Pflege sowie die Unterbringung und die Verwendung der Ausstattung erteilen. Soweit dies nicht<br />

geschehen ist, sind die diesbezüglichen Regelungen des Bundes anzuwen<strong>den</strong>.<br />

(3) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung und die Berliner Feuerwehr haben das Recht,<br />

die Sollausstattung auf Vollzähligkeit und Einsatzfähigkeit zu prüfen. Die Berliner Feuerwehr legt<br />

die Ergebnisse ihrer Prüfungen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung vor.<br />

Teil 3 - Ausbildung<br />

§ 12 Ausbildungsgrundsätze<br />

(1) Ziel der Ausbildung ist es, <strong>den</strong> Helfern die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im<br />

Katastrophenschutz sowie eine Verwendung der Kenntnisse in der allgemeinen Gefahrenabwehr<br />

zu ermöglichen, um eine dauerhafte Motivation zur Mitwirkung im Katastrophenschutz<br />

zu erreichen. Hierzu ist sicherzustellen, dass die Helfer organisations<strong>über</strong>greifend einen<br />

einheitlichen Ausbildungsstand im jeweiligen Aufgabenbereich erhalten.<br />

(2) Die Inhalte der erforderlichen Ausbildung wer<strong>den</strong> von der Senatsverwaltung für Inneres im<br />

Benehmen mit <strong>den</strong> zuständigen Fachbehör<strong>den</strong> erarbeitet.<br />

(3) Der Gesamtumfang der Ausbildung besteht aus:<br />

1. der allgemeinen Fachdienstausbildung,<br />

2. der allgemeinen Katastrophenschutzausbildung,<br />

3. der ergänzen<strong>den</strong> Zivilschutzausbildung,<br />

4. der allgemeinen und speziellen Führungsausbildung,<br />

5. der Ausbildung spezieller Fachkräfte.<br />

6. der Weiterbildung<br />

(4) Die Helfer sind so auszubil<strong>den</strong>, dass sie<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 6 von 14<br />

vom 7. November 2011


1. <strong>über</strong> die bei der Gefahrenabwehr mitwirken<strong>den</strong> Organisationen und Stellen unterrichtet<br />

sind und<br />

2. in <strong>den</strong> Sanitäts- und Betreuungsbereichen <strong>über</strong> die Kenntnisse ihres eigenen Bereichs<br />

hinaus auch Grundkenntnisse im anderen Bereich erwerben.<br />

(5) Für die Ausbildung am Standort ist grundsätzlich jede Organisation selbst verantwortlich. Die<br />

Sanitäts- und Betreuungsdienstausbildung erfolgt nach <strong>den</strong> Ausbildungsplänen der jeweiligen<br />

Trägerorganisation. Die Ausbildung im Brandschutz findet als integrierte Ausbildung im Rahmen<br />

der feuerwehrtechnischen Ausbildung an der Feuerwehrschule statt. Die weitere Ausbildung<br />

wird hier durch <strong>den</strong> Einsatz- und Übungsdienst gewährleistet. Regelmäßige Übungen sind in<br />

allen Fachdiensten Bestandteil der Ausbildung.<br />

(6) Um die Kenntnisse der Helfer an die sich verändern<strong>den</strong> technischen und organisatorischen<br />

Bedingungen anzupassen, ist eine Weiterbildung erforderlich. Die Inhalte der Weiterbildung legt<br />

die Senatsverwaltung für Inneres im Benehmen mit <strong>den</strong> zuständigen Fachbehör<strong>den</strong> und <strong>den</strong><br />

mitwirken<strong>den</strong> Trägerorganisationen fest.<br />

(7) Die mitwirken<strong>den</strong> Organisationen legen ihre Ausbildungspläne der verwalten<strong>den</strong> Stelle zur<br />

Kenntnisnahme vor. Diese kann zusätzlich weitere Ausbildungsveranstaltungen und Übungen<br />

ansetzen.<br />

(8) Der Umfang der in <strong>den</strong> §§ 13 bis 18 festgelegten erforderlichen Ausbildung wird in<br />

Unterrichtseinheiten mit je 45 Minuten bzw. Zeitstun<strong>den</strong> angegeben.<br />

Die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 entfallen<br />

§ 19 Übungen<br />

1) Die Berliner Feuerwehr legt die Art und <strong>den</strong> Umfang der von <strong>den</strong> mitwirken<strong>den</strong><br />

Trägerorganisationen mindestens durchzuführen<strong>den</strong> Übungen im Benehmen mit der für Inneres<br />

zuständigen Senatsverwaltung und <strong>den</strong> Trägerorganisationen fest.<br />

(2) Gemeinsame Übungen mit <strong>den</strong> Einheiten und Einrichtungen der Berliner Feuerwehr und<br />

anderer Organisationen sind anzustreben.<br />

(3) Die Katastrophenschutzeinheiten haben sich an <strong>den</strong> Übungen der Katastrophenschutzbehör<strong>den</strong><br />

und der anderen Trägerorganisationen zu beteiligen.<br />

Teil 4 - Zustimmungs- und Entpflichtungsverfahren<br />

§ 20 Bereitschaftserklärung<br />

(1) Die Bereitschaft einer privaten Hilfsorganisation, im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitzuwirken,<br />

ist schriftlich gegen<strong>über</strong> der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung zu erklären.<br />

(2) Die Bereitschaft, weitere Einheiten oder Einrichtungen aufstellen oder einrichten zu wollen,<br />

ist schriftlich gegen<strong>über</strong> der Berliner Feuerwehr zu erklären.<br />

(3) In der Bereitschaftserklärung ist anzugeben, in welchen Fachdiensten, für welche Aufgaben,<br />

mit welchen Kräften, mit welcher Ausstattung und von welchem Zeitpunkt an die Einheit oder<br />

Einrichtung im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitwirken kann. Gleiches gilt bei Veränderungen<br />

bereits vorliegender Bereitschaftserklärungen.<br />

§ 21 Zustimmung zur Mitwirkung<br />

(1) Die Eignung einer privaten Hilfsorganisation, im <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> mitzuwirken<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 7 von 14<br />

vom 7. November 2011


(allgemeine Eignung) und die Eignung privater Einheiten und Einrichtungen zur Mitwirkung im<br />

<strong>Katastrophenschutzdienst</strong> (besondere Eignung), wird von der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung<br />

festgestellt. Sie stimmt der Mitwirkung zu, wenn die beantragende Organisation die<br />

Gewähr dafür bietet, dass<br />

1. eine ausreichende Personalstärke mit geeignetem Führungspersonal vorhan<strong>den</strong> ist,<br />

2. die erforderliche Ausstattung vorhan<strong>den</strong> ist,<br />

3. die Helfer <strong>über</strong> die erforderliche Ausbildung verfügen und die Möglichkeit besteht, die<br />

notwendige weitere Ausbildung durchzuführen und<br />

4. die rechtzeitige Einsatzbereitschaft sichergestellt wer<strong>den</strong> kann.<br />

(2) Die besondere Eignung weiterer privater Einheiten und Einrichtungen der bereits gemäß §<br />

12 Abs. 3 KatSG anerkannten privaten Hilfsorganisationen prüft die Berliner Feuerwehr im<br />

Benehmen mit dem zuständigen Vertreter der privaten Organisation. Die Berliner Feuerwehr<br />

stimmt der erweiterten Mitwirkung zu, wenn<br />

1. die erforderliche Ausstattung vorhan<strong>den</strong> ist und<br />

2. durch die neu aufzustellen<strong>den</strong> Einheiten die festgelegte Gesamtstärke nicht <strong>über</strong>schritten<br />

wird.<br />

(3) entfällt<br />

(4) Die Entscheidungen sind der beantragen<strong>den</strong> Organisation schriftlich bekannt zu geben. Sie<br />

sind zu begrün<strong>den</strong>.<br />

§ 22 Widerruf der Bereitschaftserklärung<br />

(1) Die private Hilfsorganisation kann ihre Bereitschaftserklärung unter Einhaltung einer Frist<br />

von sechs Monaten zum Schluss des Kalenderjahres schriftlich widerrufen. Das Gleiche gilt<br />

auch beim Widerruf von Teilen der Bereitschaftserklärung.<br />

(2) Die <strong>über</strong>gebene zusätzliche Ausstattung ist bei Beendigung der Mitwirkung an die<br />

verwaltende Stelle zurückzugeben.<br />

§ 23 Widerruf der Zustimmung<br />

(1) Die Zustimmung zur Mitwirkung ist zu widerrufen, wenn<br />

1. die allgemeine oder die besondere Eignung nicht oder nicht mehr gegeben ist,<br />

2. die Bereitschaftserklärung durch die private Hilfsorganisation widerrufen wurde oder<br />

3. die private Hilfsorganisation oder ihre Einheiten und Einrichtungen wiederholt ihre<br />

Pflichten nach § 13 Katastrophenschutzgesetz verletzt haben.<br />

(2) Der Widerruf erfolgt<br />

1. durch die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, für eine private Hilfsorganisation<br />

insgesamt oder<br />

2. durch die Berliner Feuerwehr für einzelne Einheiten und Einrichtungen einer privaten<br />

Hilfsorganisation.<br />

§ 24 Inkrafttreten<br />

Teil 5 - Schlussvorschriften<br />

Diese <strong>Verordnung</strong> tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und <strong>Verordnung</strong>sblatt für<br />

Berlin in Kraft.<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 8 von 14<br />

vom 7. November 2011


Anlage (zu § 8)<br />

Gesamtstärke der Einheiten des <strong>Katastrophenschutzdienst</strong>es<br />

Erläuterung der Abkürzungen:<br />

ABC-ErkKW ABC-Erkundungskraftwagen<br />

ArztGrKW Arztgruppen-Kraftwagen<br />

Bt-Kombi Betreuungs-Kombi<br />

Bt-Lkw Betreuungs-Lastkraftwagen<br />

Dekon LKW P Dekontaminationslastkraftwagen Personen<br />

Dekon LKW G Dekontaminationslastkraftwagen Geräte<br />

FKH Feldkochherd<br />

FüTrKW Führungstrupp-Kraftwagen (Kombi)<br />

GW Beh Gerätewagen Behandlung<br />

GW Bt Gerätewagen Betreuung<br />

GW San Gerätewagen Sanität<br />

GW Log Bt Gerätewagen Logistik/Betreuung<br />

KdoW Kommandowagen<br />

KTW Typ B Notfallkrankenwagen<br />

LF KatS Löschfahrzeug Katastrophenschutz<br />

Lkw TeSi Lastkraftwagen technische Sicherheit<br />

MTW Mannschaftstransportwagen<br />

MLK Messleitkomponente<br />

SW KatS Schlauchwagen Katastrophenschutz<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 9 von 14<br />

vom 7. November 2011


ABC – Dienst<br />

Fahrzeuge<br />

Einheit Art Soll Einfache<br />

Besetzung<br />

Messleitfahrzeug 3 1<br />

1<br />

2<br />

Erkundungs-Trupp<br />

DekonP-Gruppe<br />

DekonG-Gruppe<br />

Gesamt<br />

ABC-ErkKW<br />

Dekon-Lkw P<br />

Dekon-LKW G<br />

14<br />

9<br />

1<br />

27<br />

Helfer<br />

Soll pro Fahrzeug<br />

Qualifikation 1)<br />

Führer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein B<br />

Helfer<br />

Soll<br />

Gesamt<br />

Doppelte<br />

Besetzung<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 10 von 14<br />

vom 7. November 2011<br />

1<br />

1<br />

2<br />

1<br />

1<br />

4<br />

1<br />

1<br />

4<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein B<br />

Helfer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C<br />

Helfer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C<br />

Helfer<br />

24<br />

112<br />

108<br />

12<br />

256


Betreuungsdienst<br />

Betreuungs-<br />

platz 500<br />

(BTP 500)<br />

Fahrzeuge<br />

für sieben<br />

BTP 500<br />

Einheit Art Soll Einfache<br />

Besetzung<br />

Führungs-Trupp<br />

Logistik-Gruppe<br />

Betreuungs-<br />

Gruppe<br />

Verpflegungs-<br />

Gruppe<br />

Transport-<br />

gruppe<br />

Gesamt<br />

KdoW<br />

GWLog Bt<br />

Bt-Kombi<br />

GW Bt<br />

FKH<br />

KTW-Typ B<br />

7<br />

7<br />

14<br />

14<br />

14<br />

14<br />

70<br />

1<br />

1<br />

1<br />

3<br />

0<br />

1<br />

2<br />

1<br />

1<br />

4<br />

1<br />

1<br />

1<br />

6<br />

1<br />

1<br />

Helfer<br />

Soll pro Fahrzeug<br />

Qualifikation 1)<br />

Führer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C 1<br />

Helfer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein B<br />

Helfer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein B<br />

Helfer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C1E<br />

Feldkoch<br />

Helfer<br />

Rettungssanitäter<br />

Kraftfahrer mit<br />

Führerschein C 1<br />

Soll<br />

Gesamt<br />

Doppelte<br />

Besetzung<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 11 von 14<br />

vom 7. November 2011<br />

84<br />

42<br />

168<br />

252<br />

56<br />

602


Brandschutzdienst<br />

Fahrzeuge 2)<br />

für Feuerwehr-<br />

Bereitschaften<br />

(FwB)<br />

Einheit Art Soll Einfache<br />

Besetzung<br />

Löschgruppe<br />

Schlauchtrupp<br />

Gesamt<br />

LF KatS<br />

SW KatS<br />

60<br />

12<br />

72<br />

1<br />

1<br />

4<br />

1<br />

1<br />

1<br />

Helfer<br />

Soll pro Fahrzeug<br />

Qualifikation 1)<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C<br />

Helfer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C<br />

Helfer<br />

Soll<br />

Gesamt<br />

Doppelte<br />

Besetzung<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 12 von 14<br />

vom 7. November 2011<br />

720<br />

72<br />

792


Sanitätsdienst<br />

Fahrzeuge für<br />

sieben<br />

BHP<br />

Einheit<br />

Behandlungsplatz<br />

25<br />

(BHP 25)<br />

Art Soll Einfache<br />

Besetzung<br />

Führungs-Trupp<br />

Logistik –Trupp<br />

Sanitäts-Gruppe<br />

Betreuungsgruppe<br />

Gruppe Technik und<br />

Sicherheit<br />

Patiententransportzug<br />

10<br />

(PTZ 10)<br />

Führungs-Trupp<br />

Verletztentransport-<br />

Trupp<br />

Gesamt<br />

KdoW<br />

GW-Beh<br />

GW San<br />

Bt-Kombi<br />

Lkw TeSi<br />

KdoW<br />

KTW Typ B<br />

7<br />

7<br />

21<br />

14<br />

7<br />

7<br />

35<br />

98<br />

Helfer<br />

Soll pro Fahrzeug<br />

Qualifikation 1)<br />

Soll<br />

Gesamt<br />

Doppelte<br />

Besetzung<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 13 von 14<br />

vom 7. November 2011<br />

1<br />

1<br />

1<br />

1<br />

1<br />

1<br />

1<br />

2<br />

1<br />

2<br />

1<br />

1<br />

4<br />

1<br />

1<br />

2<br />

1<br />

1<br />

1<br />

1<br />

1<br />

Führer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C 1<br />

Helfer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit<br />

Führerschein C1<br />

Unterführer<br />

Rettungssanitäter<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C1<br />

Helfer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein B<br />

Helfer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C1<br />

Helfer<br />

Führer<br />

Unterführer<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C 1<br />

Unterführer / Rettungssanitäter<br />

Kraftfahrer mit Führerschein C 1<br />

56<br />

28<br />

252<br />

168<br />

56<br />

42<br />

140<br />

742


Kfz-<br />

Soll<br />

Helfer-Soll<br />

Einheiten Doppelte<br />

Besetzung<br />

ABC-Dienst,<br />

Betreuungsdienst<br />

Brandschutzdienst<br />

Sanitätsdienst<br />

Insgesamt<br />

27<br />

70<br />

72<br />

98<br />

267<br />

1) Alle Qualifikationen schließen die Funktion „Helfer“ ein.<br />

2) Die Fahrzeuge sind <strong>den</strong> Freiwilligen Feuerwehren zugeordnet.<br />

<strong>Verordnung</strong> <strong>über</strong> <strong>den</strong> <strong>Katastrophenschutzdienst</strong> in Berlin (KatSD-VO) Seite 14 von 14<br />

vom 7. November 2011<br />

256<br />

602<br />

792<br />

742<br />

2392

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