Unfall in der Führanlage

Rechts-
Unfall in der Führanlage
Haftet der Stallbesitzer; wenn sich das Pensionspferd in der Führanlage verletzt?
Zum Service vieler Pferde-Pensionsställe
gehört seit langer Zeit eine Führanlage.
Dass die Nutzung nicht ganz ungefährlich
ist, weiß eigentlichjeder Pferdehalter. Zwar
sind schwerwiegende Verletzungen bei
Pferden in der Führanlage eher selten, im
Schadensfall aber wird regelmäßig der
Stallinhaber zur Verantwortung gezogen_
Die Erfahrung, für die Folgen von in der Führ-
anlage seines Pferde-Pensionsbetriebs erlitte-
nen Verletzungen eines eingestellten Pferdes
haften zu sollen, machte der Beklagte eines
beim Landgericht Saarbrücken geführten
Rechtsstreites. Er bot gegen ein geringes Ent-
gelt die Nutzung der Führanlage an, in der
gleichzeitig vier Pferde auf einer Kreisbahn be-
wegt werden konnten. Die "Abteile" für die
Pferde wurden getrennt durch ein aus Metall-
draht gefertigtem Gitter mit einem Stahlrohr-
rahmen. Das Pferd der Klägerin hatte durch
dieses Gitter geschlagen und sich dadurch
schwer wiegende Verletzungen zugezogen. Sie
verlangte vom Stallinhaber Ersatz der Tierarzt-
kosten mit der Begründung, die Konstruktion
der Führanlage sei nicht ordnungsgemäß ge-
wesen. Das Gitter, in welchem sich ihr Pferd
mit einer Hintergliedmaße verfangen hatte,
98 Rj 10/11
habe schon vor dem Unfall Beschädigungen
aufgewiesen. Sie selbst habe die Unsicherheit
und Gefährlichkeit der Anlage nicht erkennen
können, während der Stallinhaber grob fahr-
lässig den Schaden verursacht habe.
Dem hielt der Stallbetreiber entgegen, dass die
Gitter der Führanlage üblichen Beanspruchun-
gen durchaus standhielten. Es sei nie ein ande-
res Pferd zu Schaden gekommen. Die Stute der
Klägerin sei zu wenig bewegt worden, habe zu-
dem die notorische Unart gehabt, auszuschla-
gen.
In dem Fall kam hinzu, dass nach Angaben des
Beklagten der Klägerin untersagt worden war,
die Führanlage zu nutzen wegen des auffälli-
gen Verhaltens ihrer Stute.
Das Urteil des Landgerichts
Das Landgericht (LG)sah sich zunächst einmal
veranlasst, den Sachverhalt aufzuklären. Es
hatte allerdings kein Gutachten dazu eingeholt,
ob nun die Führanlage technisch dem neu esten
Stand entsprochen hatte. Vielmehr wurden Zeu-
gen zu der Frage gehört, ob der Klägerin tat-
sächlich die Nutzung der Führanlage untersagt
worden war. Das hatten die Zeugen bestätigt.
Insoweit liegt natürlich eine besondere Fall-
konstellation vor. Allerdings sah das LG auch
"Nach ständiger Rechtsrr-
chung des Bundesgen
hofs ist derjenige, der
Gefahrenlage - gleich
eher Art - schafft, g=
sätzlich verpflichtet, -
notwendigen und zum -
ren Vorkehrungen zu ;::-=
fen, um eine Schädlg.z
anderer möglichst zu
hindern. Die rechtlich _
bote ne Verkehrssichert
umfasst diejenigen _!:...
nahmen, die ein umsi -
ger und verständiger
vernünftigen Grenzen •
sichtig denkender Me
für notwendig und aus=
chend hält, um andere
Schäden zu bewahren. ~
halb muss nicht für -
denkbaren Mögllchkeze
eines Schadenseimr.-
Vorsorge getroffen we
Es sind vielmehr nur -
Vorkehrungen zu tr~
die geeignet sind, die
digung anderer tUM
abzuwenden."
Der zitierte Maßstab wäre dann letztlich "'""
scheidend gewesen für die Frage, ob die V
anlage sich in einem einwandfreien Zu=
befunden hat. Das LG meinte, dass gener
eine Haftung des Beklagten als Betreiber -
Führanlage in Betracht komme. Im konkret-
Fall jedoch trete ein etwaiges Verschulden --
Beklagten gegenüber einem ganz überwi _
den Eigenverschulden der Klägerin zurück..
Letztlich entscheidend war daher der Ein
des Beklagten, dass er der Klägerin die _zung
der Führanlage untersagt hatte. Die =gen
hatten ein solches Verbot bestätigt, =
Stallinhaber sah sich dazu veranlasst, weh -
Stute der Klägerin zum Ausschlagen neigte. -
her sowohl das Pferd als auch die Führar;
jeweils gefährdet waren.
Das Mitverschulden
Veranlassung, sich
grundsätzlichen Anfor;
rungen auseinanderzus-
zen. Es meinte:
Dass sich die Klägern über das ausgespr
Verbot hinweggesetzt hatte, wurde ihr als
verschulden angerechnet. Bei einem SchCu=.
fall führt die Anrechnung eines Mitversehuka
des Geschädigten zu einer Schadensteilung
einem Wegfall der Schadensersatzpflicht
zu einer vollen Haftung des Schädigers. -
weit hat das Gericht jeweils eine Abwägung
zunehmen. Ein Schadensersatzanspruch

det letztlich dann aus, wenn ein Verschulden des Schädigers gegen-
über dem Mitverschulden des Geschädigten zurücktreten würde - so
das LG. Genau das sei hier der Fall. Für die Klägerin habe das ausge-
sprochene Verbot Anlass sein müssen, auf die Nutzung der Führan-
lage gänzlich zu verzichten. Wenn sie dennoch ihr Pferd in der Führ-
anlage bewegt habe, könne das nur dahin verstanden werden, dass
das Risiko bewusst in Kauf genommen worden sei.
Das Berufungsverfahren
Die Klägerin des Rechtsstreites griff das Urteil des LG an. Das Saar-
ländische Oberlandesgericht bestätigte, dass grundsätzlich der Be-
rreiber einer Führanlage gegenüber berechtigten Benutzern für die
Verkehrssicherheit der Anlage einzustehen habe. Es sei seine Ver-
pflichtung, diejenigen Maßnahmen durchzuführen, die ein umsichti-
ger und verständiger, in den vernünftigen Grenzen vorsichtiger Be-
rreiber einer solchen Anlage im Rahmen des Zumutbaren für not-
wendig und ausreichend halten müsse, um Pferdehalter vor Schäden
zu bewahren.
Allerdings sei anerkannt. dass absolute Sicherheit nicht gefordert
werden könne.
Das OLG ging noch weiter als das Landgericht. Nach seiner Auffas-
sung fehlte es bereits an dem Beweis, dass ein möglicherweise nicht
.erkehrssicherer Zustand der automatischen Führanlage für die
"erletzung des eingestellten Pferdes ursächlich geworden sei. Wenn
nämlich eines der Gitter einen Schaden aufgewiesen habe, so sei das
allein nicht ausreichend, um eine Schadensersatzpflicht des Stallin-
iabers anzunehmen. Vielmehr müsse die Klägerin konkret darlegen,
dass die Vorbeschädigung sich ausgewirkt habe. Das OLGschränkte
ie Verkehrssicherungspflicht des Stallinhabers dahingehend ein,
dass selbst bei absolut ordnungsgemäßer Ausgestaltung der Führ-
anlage Schadensfälle nicht generell vermieden werden könnten. Es
äbe keinen allgemeinen Erfahrungssatz. dass besonders ternpera-
ntvolle oder auch in Panik geratende Pferde unabhängig davon,
ie häufig und heftig sie mit der Hinterhand ausschlagen, ein Intak-
Gitter nicht so beschädigen könnten, dass sie sich darin verfan-
n und verletzen würden. Diese Auffassung erscheint durchaus le-
nsnah, zumalletztlichjedem Pferdehalter bekannt ist, dass es eine
ferdehaltung ohne Risiko nicht gibt. Selbst die Unterbringung in ei-
er Box, die technisch einwandfrei eingerichtet ist. schließt ein Ver-
ngsrisiko beispielsweise durch Festliegen nicht aus.
OLG ließ allerdings auch die Argumentation des Landgerichts
- ten. Es sei - so das OLG - allgemein anerkannt. dass der Stall in-
- er berechtigt sei. ..den Kreis der befugten Teilnehmer zu be-
hränken mit der Folge, dass er keine Sicherungsmaßnahmen zu-
ensten unbefugter Personen ergreifen müsse". Die Verkehrssiehe-
gspflicht des Stallinhabers kommt daher letztlich nur denjenigen
=gute, die berechtigterweise die Führanlage nutzen.
noch: Die Klägerin hatte in der mündlichen Verhandlung letzt-
- eingeräumt. bereits vor dem Unfall erkannt zu haben, dass sich
Pferd aufgrund des Zustandes der Führanlage ernsthaft verlet-
könne. Darin sah das OLG ein derart krasses Eigenverschulden.
die Haftung wegen eines möglicherweise nicht verkehrssiehe-
Zustandes der Führanlage entfalle. Es sei ein klassischer Fall des
erschuldens gegen sich selbst". Wörtlich meinte das OLG:..Es kann
Kopfschütteln auslösen, wenn ein Pferdehalter die Anweisung
ilt, sein Tier in eine automatische Führanlage zu bringen, von
er genau weiß, dass sie sich in einem technisch so schlechten Zu-
;cl befindet. dass sein unbeaufsichtigtes Pferd sich dort ernsthaft
- tzen kann." Dem ist nichts hinzuzufügen. Das OLG hat letztlich
ie Eigenverantwortlichkeit des Pferde halters erinnert.
Dr. Dietrich Plewe, Rechtsanwalt
Hiermit bestelle ich das am 20. jeden Monats erscheinende
Reiterjournal zum Bezugspreis von 5,17 € pro Monat, Jahresabo62
€ (statt 5,30 € Einzelverkaufspreis) einschI. Postzeitungsgebühr
und Mehrwertsteuer. Auslandsabo zzgl. Portokosten.
Gewünschter Berechnungszeitraum:
Djährlich (5% Rabatt) 0 halbjährlich (3% Rabatt) 0 vierteljährlich
Name Vorname
Straße
PLZI Ort I Land
Telefon E-Mail
Datum ~ntersChrift
jetzt abonnieren! j
jetzt abonnieren! ,
Vorteile genießen! J
Jetzt abonnieren! J
Jetzt abonnieren! j
Jetzt abonnieren! j
jetzt abonnieren! ,
Jetzt abonnieren! J
jetzt abonnieren! j
jetzt abonnieren! j
Jetzt abonnieren! J
Vorteile genießen! JI'
J
j
(nur mit Bankeinzug)
Ich bin damiteinverstanden, dass Sie mich über neue Produkte und Dienstleistungen per
Telefon, E-Mail oder SMS informieren (ggf. streichen).
Mir ist bekannt, dass ich diese Einwilligung jederzeit widerrufen kann.
Matthaes Medien GmbH & Co. KG verarbeitet meine Daten in maschinenlesbarer Form.
Die Daten werden vom Verlag genutzt, um mich mit den bestellten Produkten zu versorgen.
Datum ftntersChrift
Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, die Bezugsgebühren über Ihr Abbuchungsverfahren
zu bezahlen und ermächtige Sie hiermit, von meinem Konto abzubuchen:
Bank Ort
BLZ Konto-Nr.
Datum ltersChrift des Kontoinhabers
rj
Matthaes Medien GmbH & Co. KG . Aboservice RJ
Motorstraße 38 . 70499 Stuttgart
Telefon (0711) 806082-53· Fax 0711 -
I t
\
j